Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1

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1 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung 1 Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen 1 Begriffsbestimmungen 13 2 Geschmacksmusterschutz 31 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz 49 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse 60 5 Offenbarung 64 6 Neuheitsschonfrist 73 Abschnitt 2 Berechtigte 7 Recht auf das Geschmacksmuster 83 8 Formelle Berechtigung 95 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten Entwerferbenennung 105 Abschnitt 3 Eintragungsverfahren 11 Anmeldung Sammelanmeldung Anmeldetag Ausländische Priorität Ausstellungspriorität Prüfung der Anmeldung Weiterbehandlung der Anmeldung Eintragungshindernisse Führung des Registers und Eintragung Bekanntmachung Aufschiebung der Bekanntmachung 192 VII

2 22 Einsichtnahme in das Register Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigungen 303 Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes 27 Entstehung und Dauer des Schutzes Aufrechterhaltung 310 Abschnitt 5 Geschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens 29 Rechtsnachfolge Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren Lizenz Angemeldete Geschmacksmuster 357 Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung 33 Nichtigkeit Kollision mit anderen Schutzrechten Teilweise Aufrechterhaltung Löschung 374 Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen 37 Gegenstand des Schutzes Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang Vermutung der Rechtsgültigkeit Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster Vorbenutzungsrecht 433 VIII

3 Abschnitt 8 Rechtsverletzungen Inhaltsverzeichnis 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz Vernichtung, Rückruf und Überlassung Haftung des Inhabers eines Unternehmens Entschädigung Auskunft a Vorlage und Besichtigung b Sicherung von Schadensersatzansprüchen Urteilsbekanntmachung Erschöpfung Verjährung Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Strafvorschriften 622 Abschnitt 9 Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen 52 Geschmacksmusterstreitsachen Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung 650 Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 55 Beschlagnahme Einziehung, Widerspruch Zuständigkeiten, Rechtsmittel a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/ Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen 58 Inlandsvertreter Geschmacksmusterberühmung Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz Typografische Schriftzeichen 716 IX

4 Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 62 Weiterleitung der Anmeldung Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen Erteilung der Vollstreckungsklausel Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters 734 Abschnitt 13 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen Vor 66 bis 71 International registrierte Geschmacksmuster Anwendung dieses Gesetzes Einreichung der internationalen Anmeldung Weiterleitung der internationalen Anmeldung Prüfung auf Eintragungshindernisse Nachträgliche Schutzentziehung Wirkung der internationalen Eintragung 764 Abschnitt 14 Übergangsvorschriften 72 Anzuwendendes Recht Rechtsbeschränkungen 771 Anhang - Gesetze und Materialien I. Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen 777 II. Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGB1.1 S. 390), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGB1.1 S. 2521) geändert worden ist III. Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV) 821 X

5 IV Inhaltsverzeichnis Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) 833 V Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) 846 VI. Verordnung (EG) Nr /2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen 847 VII. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 863 VIII. Einteilung der Klassen und Unterklassen 917 Literaturverzeichnis 937 Sachregister 941 XI

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