Senat I der Gleichbehandlungskommission. Prüfungsergebnis gemäß 6 Gleichbehandlungsgesetz (alt) (BGBl. Nr. 108/1979 idf BGBl. I Nr.

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1 Senat I der Gleichbehandlungskommission Prüfungsergebnis gemäß 6 Gleichbehandlungsgesetz (alt) (BGBl. Nr. 108/1979 idf BGBl. I Nr. 129/2001) Der Senat I der Gleichbehandlungskommission (GBK) beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen gelangte am 12. Jänner 2005 über den am 27. Mai 2004 eingelangten Antrag der Arbeiterkammer Wien für Frau A betreffend die Überprüfung einer Diskriminierung durch ihre ehemalige Arbeitgeberin, die X GmbH, bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß 2 Abs. 1 Z. 6 und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß Z. 7 Gleichbehandlungsgesetz (BGBl. Nr. 108/1979 idf BGBl. I Nr. 129/2001; alle weiteren, im Text verwendeten Gesetzeszitate beziehen sich auf diese Fassung) sowie wegen sexueller Belästigung durch Herrn B gemäß 2 Abs 1a Z. 2 Gleichbehandlungsgesetz nach Durchführung eines Verfahrens gemäß 6 GlBG i.v.m. 11 der Gleichbehandlungskommissions-GO, BGBl. II Nr. 396/2004, zu folgendem Ergebnis: Im Antrag der AK Wien und bei der Befragung von Frau A wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass diese vom bis bei der Firma X GmbH als Lehrling im Lehrberuf Bürokauffrau beschäftigt gewesen wäre. Sie hätte zuerst ein Praktikum absolvieren sollen, erst danach würde ein Lehrvertrag begründet werden. Das Lehrverhältnis wäre noch in der Probezeit durch Frau A auf Grund der nachstehend geschilderten Ereignisse selbst aufgelöst worden: Ab Beginn des Lehrverhältnisses habe der (im Antrag so bezeichnete) leitende Angestellte, Herr B, gegenüber Frau A sexuell gefärbte Anspielungen gemacht. Herr B habe dies nach Wahrnehmung von Frau A nicht nur ihr gegenüber, sondern auch gegenüber anderen weiblichen Lehrlingen und Arbeitnehmerinnen getan. 1

2 Herr B habe versucht, Frau A auf ein Getränk einzuladen und sie dabei in zweideutiger Weise wissen lassen, dass für den Fall, dass mehr drinnen wäre, sie auch viel mehr Geld erhalten könne. Als sie einmal von der Toilette mit durch das Händewaschen nasser Hose zurückgekommen wäre, wäre sie von Herrn B darauf angesprochen worden. Er habe sie gefragt, wie sie denn das geschafft hätte. Sie habe gekontert, dass sie nicht so talentiert sei, sich auf die Hose zu pinkeln. Herr B habe darauf erwidert, er glaube, sie wäre sehr talentiert und ob sie ihm das beibringen könne. Sie wäre geschockt gewesen, hätte nicht gewusst, was sie darauf sagen solle und wäre weggegangen. Es wären ständig Bemerkungen gefallen in der Art, dass sie näher zu ihm rücken möge, da seine Augen so schlecht wären und er nichts sehen könne. In Anspielung auf eine mögliche Käuflichkeit von Frau A habe Herr B erzählt, dass er einer Freundin einen Sportwagen gekauft hätte, und dass bei entsprechendem Entgegenkommen ihrerseits es ihr finanziell besser gehen könne. Diese Erwähnungen und Redensarten wären so gut wie täglich gefallen und wären für sie äußerst demütigend, herabsetzend, unangebracht und anstößig gewesen. Frau A habe versucht, Herrn B aus dem Weg zu gehen, was ihr aber nicht immer möglich gewesen wäre. Nach einem Krankenstand von Frau A habe sich Herr B bei den anderen Kolleginnen erkundigt, wo denn die blöde Kuh sei, die eh nichts kann. Für Frau A wäre dieses Klima dermaßen unerträglich gewesen, dass sie im Anschluss an den Krankenstand das Lehrverhältnis aufgelöst hätte. In der schriftlichen Stellungnahme der Firma X wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass Herr B die im Antrag der Arbeiterkammer Wien behaupteten Sachverhaltselemente in Abrede stelle und daher die erhobenen Vorwürfe bestritten würden. Sollte Herr B allerdings die ihm zugeschriebenen Äußerungen und Gesten gemacht haben, würde dies seitens der Firma X äußerst bedauert. Der Rechtsanwalt der Firma X führte bei seiner Befragung aus, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe Herr B sofort verwarnt worden und auch ein schriftlicher Erlass an alle Mitarbeiter/innen der Firma X betreffend die Unterlassung sexueller Belästigung ergangen wäre. 2

3 Zur firmeninternen Position von Herrn B konnte geklärt werden, dass dieser keine Arbeitgebereigenschaft im Sinne des österreichischen Arbeitsrechtes inne hätte, sondern Angestellter der in Deutschland ansässigen Firma X wäre. Die Auskunftsperson gab an, dass Frau A ihr während deren Beschäftigung keine Meldung über die Äußerungen und Verhaltensweisen von Herrn B erstattet und sie von den Vorwürfen gegen Herrn B erst durch den nachfolgenden Schriftverkehr erfahren hätte. An die genauen Umstände der Auflösung des Lehrverhältnisses könne sie sich jedoch nicht mehr erinnern. Herr B ist weder der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme noch der zweimaligen Ladung als Auskunftsperson nachgekommen. Den weiteren Ausführungen wurden daher die schriftlichen und mündlichen Darstellungen der Antragstellerin und der Vertreter/innen der Arbeitgeberin zugrunde gelegt. Zur Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäß 2 Abs 1a Z. 2 und 1b GlBG verwirklicht worden ist (bei der Formulierung im Antrag betreffend die Z.1 handelte es sich um einen Irrtum) ist zunächst Folgendes zu bemerken: Nach 2 Abs 1b GlBG liegt sexuelle Belästigung dann vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehörendes Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt, für die betreffende Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und unter anderem eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung verlangt ein Verhalten, das im Zusammenhang mit der sexuellen Sphäre steht und für den Belästiger erkennbar von der belästigten Person nicht erwünscht ist. Wesentliches Element ist die Unerwünschtheit des Verhaltens für die betroffene Person. Durch sexuelle Belästigungen werden die Grenzen der Intimsphäre und das Recht auf Selbstbestimmung übertreten, was vor allem bei Wiederholung zu maßgeblichen Beeinträchtigungen des Lebensgefühls führen kann (vgl Kolodej, Mobbing-Psychoterror am Arbeitsplatz [1999] 29 und 42 ff mwn; Hopfgartner/Zeichen, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, BMAS [Hrsg], Forschungsberichte aus Sozial- und Arbeitsmarktpolitik [1988] 41). 3

4 Auf die Motivation für eine Belästigung kommt es grundsätzlich nicht an. Vorausgesetzt ist allerdings, dass ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wurde, das die Würde der Person beeinträchtigt. Zur Erfüllung des vom Gleichbehandlungsgesetz definierten Tatbestandes der sexuellen Belästigung ist weder ein Vorsatz des Belästigers zu belästigendem Verhalten noch dessen Absicht, tatsächlich sexuelle Handlungen setzen zu wollen, erforderlich. Verhalten ist dabei weit zu definieren und umfasst sowohl körperliche Handlungen als auch verbale und nonverbale Verhaltensweisen. Ein die Würde beeinträchtigendes Verhalten setzt ein gewisses Mindestmaß an Intensität voraus, wobei allerdings ein gröberer Übergriff oder fortgesetztes Verhalten selbst bei kleineren Übergriffen diese Intensität schon erreichen. Um eine sexuelle Belästigung isd GlBG zu bejahen, muss das zu prüfende Verhalten für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig sein, was auch für die belästigende Person erkennbar sein muss. Die Ablehnung eines bestimmten Verhaltens muss jedoch nicht unbedingt ausdrücklich, sondern kann auch schlüssig erklärt werden, etwa durch ein Abwenden oder eine schlüssige Geste. An Ablehnungen darf kein so hoher Maßstab gesetzt werden, dass sie erst dann als solche gelten, wenn sie vom Belästiger wahrgenommen werden wollen. Der Senat I der GBK hat die Aussage von Frau A als glaubwürdig, lebensnah und nachvollziehbar eingestuft. Auf Grund langjähriger Erfahrungen im Hinblick auf in der Praxis oft bestehende Verknüpfungen von Hierarchie, Macht und sexueller Belästigung weiß der Senat I der GBK, dass ein häufiges Motiv für belästigende Übergriffe durch Vorgesetzte die Untermauerung der Machtposition des Vorgesetzten sein kann. Da es im vorliegenden Fall zu einem vorzeitigen Austritt von Frau A aus dem Lehrverhältnis gekommen ist, der für sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutete, wäre es lebensfremd anzunehmen, dass derartige Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren würden und daher nur erfunden worden seien könnten. 4

5 Die von Frau A geschilderten, für sie unerwünschten Äußerungen von Herrn B erfüllen den Tatbestand der sexuellen Belästigung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Senat I der GBK ist daher zur Auffassung gelangt, dass Frau A von Herrn B sexuell belästigt wurde. Hinsichtlich der beantragten Prüfung, ob eine Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei den sonstigen Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeberin vorliegt, kam der Senat I der GBK zur Auffassung, dass auf Grund der Annahme, dass die von Frau A behaupteten Belästigungen durch Herrn B tatsächlich stattgefunden haben und somit für ihren vorzeitigen Austritt aus dem Lehrverhältnis kausal waren, eine Diskriminierung von Frau A bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Die GBK schlägt eine intensive Befassung mit Fragen des Gleichbehandlungsgesetzes vor. Zur näheren Information werden der Gesetzestext sowie die Empfehlung der Europäischen Kommission zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beigelegt. 12. Jänner