Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen Die briefliche Stimmabgabe

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1 Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen Die briefliche Stimmabgabe Briefwahl Grundlagen 1

2 So geht s mit der Briefwahl: 2

3 Stimmzettel ÖPR Stimmzettel BPR Stimmzettel HPR Die 3 Wahlumschläge ÖPR BPR HPR nicht zukleben! Briefwahlerklärung Den Wahlbrief zukleben! Wahlbrief Vollständig ausfüllen!

4 Briefwahl Grundlagen I. Briefliche Stimmabgabe ( 16 a WO) II. Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen ( 16 b WO) III. Anordnung Briefwahl ( 17 Satz 3 WO) Wahlausschreiben Information im Rahmen des Wahlausschreibens 4

5 I. Briefliche Stimmabgabe Inhalt des 16a WO-HPVG: 1. Voraussetzungen 2. Aushändigung der Unterlagen 3. Art und Umfang der Unterlagen 4. Rücksendung der Wahlunterlagen 5. Persönliche Stimmabgabe 5

6 I. Briefliche Stimmabgabe Voraussetzungen Verhinderung zum Zeitpunkt der Wahl Antrag auf Briefwahl an den Wahlvorstand Ausnahme: Anordnung durch Wahlvorstand in bestimmten Fällen - 17 WO 6

7 I. Briefliche Stimmabgabe Verhinderung - 16 a (1) WO..., der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme abzugeben... Wähler/innen müssen zum Zeitpunkt der Wahl tatsächlich verhindert oder voraussichtlich verhindert sein 7

8 I. Briefliche Stimmabgabe Gründe beruflich z. B. Dienstreise, Abordnung etc. privat z.b. Erkrankung, Urlaub oder sonstiges ehrenamtliche Tätigkeit etc. 8

9 I. Briefliche Stimmabgabe Verhinderung bei mehrtätiger Wahl an allen Tagen Angabe des Verhinderungsgrundes nicht vorgeschrieben wird unterstellt 9

10 Anforderung der Wahlunterlagen - Antrag an Wahlvorstand - formlos - keine Zusendung ohne Anforderung!!! - eigenhändige Unterschrift 10

11 I. Briefliche Stimmabgabe keine Frist zur Beantragung, aber Wähler/in trägt Risiko des - rechtzeitigen Erhalts der Unterlagen und - des rechtzeitigen Eingangs seiner Stimmabgabe beim Wahlvorstand 11

12 Aushändigung der Wahlunterlagen Zusendung der Wahlunterlagen durch - Post - Bote - durch Wahlvorstand beauftragt - Wahlvorstand Übergabe kann nur an Wähler/in persönlich erfolgen 12

13 Art und Umfang der Wahlunterlagen 16a WO (1) Einem wahlberechtigten Beschäftigten, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf Verlangen 1. die Wahlvorschläge, 2. den Stimmzettel und den Wahlumschlag, 3. eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder, soweit unter den Voraussetzungen des 16 Abs. 2 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen, 4. einen größeren Briefumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk Briefliche Stimmabgabe trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der brieflichen Stimmabgabe (Abs. 2) 13

14 I. Briefliche Stimmabgabe Bei der beantragten Briefwahl werden folgende Unterlagen versandt: a) Wahlvorschläge b) Stimmzettel c) Wahlumschlag d) vorgedruckte Erklärung e) großer Briefumschlag f) Merkblatt 14

15 I. Briefliche Stimmabgabe a) Wahlvorschläge durch Aushang bekanntgegebenen Wahlvorschläge - Gruppenzugehörigkeit beachten - Wahlberechtigt für JAV checken - Wahlunterlagen für Stufenvertretungen beifügen 15

16 I. Briefliche Stimmabgabe b) Stimmzettel muss identisch mit den übrigen Stimmzetteln sein Kennzeichen dürfen nicht angebracht sein Nachvollziehbarkeit! 16

17 I. Briefliche Stimmabgabe c) Wahlumschlag für Aufnahme Stimmzettel darf keine Anschrift oder andere Kennzeichnungen enthalten unterschiedliche Farben beachten Stufenvertretungen Wahlumschlag muss bei Rücksendung nicht verschlossen sein 17

18 I. Briefliche Stimmabgabe Erklärung zur brieflichen Stimmabgabe 16 a (1) Nr. 3 WO d) Formblatt für die von der/dem Wahlberechtigten abzugebenden Erklärung - Bestätigung der persönlichen Stimmabgabe oder - Kennzeichnung durch Vertrauensperson - eigenhändige Unterschrift Vordruck Nr. 5 i 18

19 19

20 I. Briefliche Stimmabgabe e) Rücksendeumschlag größerer Umschlag zur Aufnahme der zurückzusendenden Unterlagen Freiumschlag nur auf Antrag Hinweis: Rücksendeumschlag muss bei Rücksendung verschlossen sein 20

21 Was muss der Wahlvorstand beachten? Folgende Angaben auf dem Rücksendeumschlag anbringen vom Wahlvorstand - 1. Anschrift des Wahlvorstands auf Umschlag 2. Absender mit Namen und Anschrift des/der Wahlberechtigten auf Umsclag anbringen 3. Vermerk Briefliche Stimmabgabe in der Wählerliste notieren 21

22 I. Briefliche Stimmabgabe f) Merkblatt Merkblatt zur brieflichen Stimmabgabe Inhalt des Merkblatts: 1. Aufzählung der zuzusendenden Unterlagen 2. Hinweise, über die Art und Weise der Stimmabgabe ( 16a (2)) 3. Verfahren Stimmabgabe bei körperlichen Gebrechen ( 16 (2)) Vordruck Nr. 5 j 22

23 23

24 I. Briefliche Stimmabgabe Nur auf Antrag erfolgt die Übersendung von - Wahlausschreiben - und - Freiumschlag 24

25 I. Briefliche Stimmabgabe 4. Rücksendung der Wahlunterlagen Vorlage bis zum Abschluss der Stimmabgabe rechtzeitiger Eingang liegt in der Verantwortung des Wählers Art und Weise obliegt Wähler/in persönlich, Post, Bote Wähler/in muss dafür Sorge tragen 25

26 I. Briefliche Stimmabgabe 5. Persönliche Stimmabgabe (trotz Antrag auf Briefwahl) ist möglich Rückgabe der Briefwahlunterlagen oder Verwendung bei persönlicher Wahl Vermerk in Wählerliste bereits per Briefwahl gewählt bei Auszählung aussortieren und vermerken! 26

27 Bestimmungen: I. Briefliche Stimmabgabe ( 16 a WO) II. Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen 16 b WO BRIEFWAHL 27

28 II. Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen 28

29 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen Inhalt des 16 b WO-HPVG: a) Aufbewahrung vor Öffnung/Wahl b) Maßnahmen vor Öffnung c) Öffnung d) Überprüfung der beigefügten Unterlagen e) verspäteter Eingang f) Aufbewahrung nach der Wahl 29

30 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen a) Aufbewahrung der Rücksendungen/Eingänge Anbringung eines Eingangsvermerks durch Wahlvorstand nicht Poststempel verschlossene und unverschlossene Umschläge sind aufzubewahren Unterlagen noch nicht entnehmen unverschlossene Umschläge nicht schließen 30

31 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen a) Maßnahmen vor Öffnung der Umschläge unmittelbar vor Abschluss Stimmabgabe Überprüfung, ob Umschlag verschlossen unverschlossene Umschläge: aussortieren (aufbewahren - 22 WO) Vermerk der Stimmabgabe in Wählerliste Stimme ist ungültig 31

32 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen c) Öffnung der Rücksendeumschläge ausschließliche Öffnung durch den Wahlvorstand!!! nicht Wahlhelfer oder im Vorfeld Poststelle Information über Nichtöffnung hierüber zeitnah geben 32

33 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen d) Überprüfung der Unterlagen Prüfung, ob Erklärung beigefügt und unterschrieben Erklärung fehlt ungültige Stimme Erklärung nicht unterschrieben ungültige Stimme 33

34 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen Liegt Erklärung korrekt vor: Überprüfung, ob auf Wahlumschläge unzulässige Kennzeichnungen angebracht sind anschließend Abgleich mit Wählerliste und Vermerk über Stimmabgabe anbringen Wahlumschlag in Wahlurne legen 34

35 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen e) Verspätet eingegangene Wahlbriefe verspäteter Eingang = Eingang nach Abschluss Stimmabgabe Eingang bei Wahlvorstand Vermerk über verspäteten Eingang anbringen Datum, Uhrzeit 35

36 II. Behandlung brieflich abgegebenen Stimmen verspätete Eingänge ungeöffnet den aufzubewahrenden Wahlunterlagen beifügen Anzahl der verspäteten Eingänge in Niederschrift festhalten wird nicht als Stimme gezählt Vernichtung nach einem Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Personalrat Vermerk in Niederschrift 36

37 II. Behandlung der brieflich abgegebenen Stimmen f) Aufbewahrung der Wahlunterlagen Rücksendeumschläge und Erklärungen (Ausnahme verspätete Eingänge) sind zu den Wahlunterlagen zu nehmen 22 WO 37

38 Stimmzettel ÖPR Stimmzettel BPR Stimmzettel HPR Die 3 Wahlumschläge ÖPR BPR HPR nicht zukleben! Briefwahlerklärung Den Wahlbrief zukleben! Wahlbrief Vollständig ausfüllen! 38

39 Haben Sie noch Fragen? 39

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ute Wiegand-Fleischhacker 40

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