Das Transparenz- und Publizitätsgesetz

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1 Das Transparenz- und Publizitätsgesetz Einführende Gesamtdarstellung herausgegeben von Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor, Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels, Schifffahrts und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg, Professeur am Centre universitaire de Luxembourg bearbeitet von Dipl.-Bw. Marcus Gaube Certified Public Accountant in Stuttgart Dr. Heribert Hüte, LL.M. Universitätsprofessor in Hamburg Dipl.-Ök. Dr. Matthias Schuppen Rechts anwal t/wirtschaftsprüfer/ Steuerberater in Stuttgart Dr. Heribert Heckschen Notar in Dresden Dr. Volker Michael Jänich Universitätsprofessor in Jena Dipl.-Kaufm. Johannes Weiler Wirtschaftsprüfer, Steuerberater in Stuttgart Verlag C.H. Beck München 2003

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführendes Schrifttum zu den gesellschaftsrechtlichen Fragen des TransPuG V XIII XVII 1. Kapitel. Das Transparenz- und Publizitätsgesetz und seine Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht 1 I. Einleitung 1 n. Corporate Governance im TransPuG 2 1. Berichtspflichten 2 a) Vorstand 2 b) Aufsichtsrat 5 2. Entsprechenserklärung ( 161 AktG n.e) 5 a) Inhalt der Erklärung 8 b) Verpflichteter 10 aa) Erklärungskompetenz 10 bb) Erklärungs- und Handlungskompetenz 12 c) Reichweite der Verpflichtung 13 aa) Erklärung durch nicht börsennotierte Gesellschaften 13 bb) Erklärung nach Wegfall bzw. bei Fehlen der Kapitalmarktorientierung 14 d) Form 15 e) Zeitpunkt 17 f) Rechtsfolgen von Befolgung und von Verstößen 18 aa) Befolgung 18 bb) Verstöße 19 g) Inkrafttreten und Übergangsvorschrift Organisationsverfassung 24 a) Vorstand 24 b) Aufsichtsrat 24 aa) Zustimmungspflichtige Geschäfte 24 bb) Ersatz-Einberufungsrecht 25 cc) Sitzungsfrequenz 26 dd) Verschwiegenheitspflicht 27 c) Hauptversammlung 28 aa) Konzerndimensionales Informationsrecht 28 bb) Teilnahmepflicht der Aufsichtsratsmitglieder an der Hauptversammlung 28 cc) Ton- oder Bildübertragung der Hauptversammlung 29 dd) Einberufungsrecht 31 VII

3 III. Allgemein-aktienrechtliche Änderungen im TransPuG Gründungsprüfung Billigung" des Konzernabschlusses Gewinnverwendung 35 a) Rücklagenbildung 35 b) Sachdividende 35 aa) Wirtschaftlicher Hintergrund und Begriffsbildung 35 bb) Neuregelung der Sachdividende in 58 Abs. 5 AktG cc) Satzungsermächtigung als Voraussetzung der Sachdividende 37 dd) Einschränkungen der Sachdividende 38 ee) Bewertung der auszuschüttenden Vermögensgegenstände 40 ff) Steuerliche Behandlung der Sachdividende Vorstandsvergütung Kapitalmaßnahmen 42 a) Ausgabebetrag bei der Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 45 c) Einziehung von Stückaktien ohne Kapitalherabsetzung 46 IV. Neue Medien im TransPuG Elektronischer Bundesanzeiger Weitere Anpassungen an den elektronischen Geschäftsverkehr 48 V. Zusammenfassende Wertung Kapitel. Das TransPuG: Handlungsbedarf und Handlungsoptionen - ein Fragenkatalog 51 I. Much to do about nothing? 51 II. Entsprechenserklärung Was gilt für kleine" (= nicht börsennotierte) Aktiengesellschaften? Lässt sich die Abgabe einer Entsprechenserklärung vermeiden? Wann ist die Erklärung abzugeben? Wie ist die Erklärung abzugeben und wo ist sie zu veröffentlichen? Wer entscheidet über Abgabe und Inhalt der Erklärung? Gibt es ein Haftungsrisiko, wenn die Erklärung sich als falsch herausstellt? Gibt es eine Aktualisierungspflicht? Empfiehlt sich ein unternehmenseigener Corporate Governance Kodex? 58 JH. Geschäftsordnungen Sind Änderungen der Geschäftsordnung des Vorstands erforderlich? Sind Änderungen der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates erforderlich? 60 vm

4 3. Sind Änderungen der Geschäftsordnung der Hauptversammlung erforderlich? Empfehlen sich bei entsprechendem Wahlrecht Regelungen in der Geschäftsordnung oder in der Satzung? 61 IV Hauptversammlung Was ist bei den Formalitäten der Einberufung zu beachten? Gibt es neue Aspekte bei den Formalitäten der Hauptversammlungsdurchführung? Welche Neuerungen ergeben sich für die Tagesordnung? Kapitel. Auswirkungen des Transparenz- und Publizitätsgesetzes auf die Satzungsgestaltung und die notarielle Praxis I. Einführung 65 II. Gründung der AG - Gründungsprüfung bei Bargründung Inhalt der Neuregelung Berufsrechtliche Einordnung Keine gerichtliche Bestellung Anzuwendende Vorschriften Haftung, Vergütung 70 III. Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung Einberufung der Hauptversammlung - Elektronischer Bundesanzeiger, 25 AktG Abs. 1 AktG - Ankündigung von Gegenanträgen Änderungen des 118 Abs. 3 AktG - Übertragung der Hauptversammlung in Bild und Ton Verwendung des Jahresüberschusses 77 a) Gewinnausschüttung 77 b) Sachausschüttungen als Dividende 77 IV. Vorstand und Aufsichtsrat Streichung von 86 AktG Berichtspflichten des Vorstandes an den Aufsichtsrat, 90 Abs. 1 AktG Berichtsverlangen einzelner Aufsichtsratmitglieder, 90 Abs. 3 AktG Einberufung des Aufsichtsrates durch Aufsichtsratsmitglied, 110 Abs. 2 AktG Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates - Änderung von 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Änderung des 118 Abs. 2 AktG - Teilnahme von Aufsichtsratmitgliedern an der Hauptversammlung im Wege der Bildund Tonübertragung Abs. 3 AktG - Einberufung / Sitzungsfrequenz des Aufsichtsrates 88 V. 161 Entsprechenserklärung - Corporate Governance 89 VI. Kapitalmaßnahmen Abs. 2 AktG; Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht 89 IX

5 2. Aufhebung des 207 Abs. 3 AktG; Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln AktG; Einziehung von Stückaktien ohne Kapitalherabsetzung 91 VII. Zusammenfassung Kapitel. Das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) und seine Auswirkungen auf die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung 95 I. Reformen zur Internationalisierung der handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung 95 n. Neuerungen und Änderungen in den handelsrechtlichen KonzernrechnungslegungsVorschriften im Einzelnen Konzept der einheitlichen Leitung und Control-Konzept Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen Konsolidierungskreis Bestandteile der Konzernrechnungslegung Internationalisierung der Konsolidierungsmethoden 103 a) Stichtag der Aufstellung 103 b) Kapitalkonsolidierung und Unterschiedsbetrag 104 aa) Neubewertungsmethode und Anschaffungskostenrestriktion 104 bb) Zeitpunkt der Ersfkonsolidierung 107 cc) Ausweis und Behandlung des Unterschiedsbetrags 107 c) Bilanzierung assoziierter Unternehmen 107 d) Obligatorische Zwischenergebniseliminierung 110 e) Steuern im Konzernabschluss 110 aa) Latente Steuern 110 bb) Steuerrechtliche Einflüsse 111 f) Ausweisvorschriften und Anhangsangaben 112 aa) Anteile anderer Gesellschafter 112 bb) Begründung von Bewertungsabweichungen zum Einzelabschluss 112 cc) Einschränkung der Schutzklausel zu 313 Abs. 3 HGB. 113 dd) Schutzklausel zur Aufgliederung der Umsatzerlöse Übergangsvorschriften 114 HJ. Verhältnis von DRS und HGB nach TransPuG 114 IV. Abschließende Würdigung Kapitel. Die Änderungen im Recht des geistigen Eigentums durch Artikel 4 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes 119 I. Überblick 119 II. Gesetzgebungsverfahren 119 HJ. Einreichung elektronischer Dokumente beim Deutschen Patentund Markenamt, Bundespatentamt und Bundesgerichtshof Die Neuregelungen im Überblick 120

6 2. Die Ausgangsregelung: 130a ZPO Umsetzung für das Recht des geistigen Eigentums 123 a) 125a PatG 123 aa) Normzweck 123 bb) Signaturerfordernis 123 cc) Verordnungsermächtigung des 125 a Abs. 2 PatG dd) Zugang, 125a Abs. 3 PatG 124 ee) 135 Abs. 1 Satz 2 PatG 125 b) Markengesetz, Geschmacksmustergesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Sortenschutzgesetz 125 IV. Sonstige verfahrensrechtliche und kostenrechtliche Änderungen Abs. 3 Satz 3 PatG Kostenrechtliche Änderungen 126 Anhang 1. Aktiengesetz und Einführungsgesetz zum Aktiengestz 127 Anhang 2. Deutscher Corporate Governance Kodex 129 Anhang 3. Gründungsprüfungsbericht des notariellen Gründungsprüfers nach 33 Abs. 3, 34 AktG 141 Anhang 4. Reformvorschläge zur Konzernrechnungslegung und deren Umsetzung 143 Sachregister 147