Vernetzung europäischer Strafverteidiger: Möglichkeiten und Pläne

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1 Vernetzung europäischer Strafverteidiger: Möglichkeiten und Pläne Aufbau der Präsentation Innerhalb der einzelnen Plattformen werden jeweils zwei Blickwinkel dargestellt: 1. Vernetzungsmöglichkeiten durch die jeweilige Plattform zwischen Rechtsanwälten (RAs) 1. Angebot einer Suchfunktion von Rechtsanwälten für den Bürger 1

2 Plattformen Nationale Rechtsanwaltskammern Europäisches Justizportal: CCBE ECBA PenalNet Nationale Rechtsanwaltskammern Strafrechtsausschüsse nationaler Rechtsanwaltskammern: Problem: Meist nur national orientiert Nicht jede Kammer hat einen Strafrechtsausschuss Nationale Suchportale bestehen für fast alle Länder Problem: Die nationalen Suchportale sind in der Landessprache und nur manchmal in einer zweiten Sprache verfügbar. 2

3 Europäisches Justizportal - Inhalt Webseite: Informationen für: Bürger (Klage vor Gericht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskosten, ) Unternehmen (z.b. Unternehmensregister, Grundbücher, ) Rechtsberufe (Rechtsprechung, EJN, Register, ) Gerichte (EJN, Fortbildung, Europäischer Gerichtsatlas in Zivilsachen, ) Konzept: Einfache Erklärungen mit weiterführenden Links zu den entsprechenden Webseiten der EU und der Mitgliedsstaaten Sprache: In allen offiziellen EU Sprachen verfügbar Europäisches Justizportal Im Moment nicht angeboten Informationen für Bürger Wie finde ich einen Rechtsanwalt? Kurzinformationen zur Rolle des Rechtsanwalts Weiterführender Link zum Suchportal des CCBE 3

4 CCBE (Rat der europäischen Anwaltschaften) Strafrechtsausschuss des CCBE Problem: Politisches Gremium aus Strafrechtlern mit langjähriger internationaler Erfahrung, das Stellungnahmen zu relevanten neuen EU-Maßnahmen verfasst Keine allgemeine Austauschplattform für Strafrechtler CCBE Europäische Rechtsanwaltsdatenbank des CCBE Webseite: Inhalt: Europäisches Suchportal von RAs in der EU, der Europäischen Wirtschaftszone (EWR), und in verschiedenen Anwärter- sowie Drittstaaten für den Bürger Sprachen der europäische Rechtsanwaltsdatenbank des CCBE: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Slowakisch, Spanisch Konzept: Unter den einzelnen Ländern finden sich in erster Linie links zu den nationalen Rechtsanwaltskammern und den bestehenden nationalen Suchportalen Problem: Die nationalen Suchportale sind in der Landessprache und nur manchmal in einer zweiten Sprache verfügbar. 4

5 CCBE Europäische Rechtsanwaltsdatenbank des CCBE - Beispiele Deutschland: Für Deutschland enthält die CCBE Kontaktdetails zur: Bundesrechtsanwaltskammer Suchportal: Deutscher Anwaltsverein e.v. Suchportal: Österreich: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Suchportal: CCBE Projekt Find a lawyer Inhalt: Von der Kommission finanziertes Projekt des CCBE zur Erstellung eines Suchportals von Rechtsanwälten für den Bürger, das in das europäische Justizportal eingegliedert werden soll. Das Pilotprojekt umfasst 13 Kammern. Konzept: Suchfunktionen nach Name, Land, Titel, Sprachen, Fachgebiet; ggfs. auch nach Stadt, PLZ, etc. Wenn verfügbar, Bereitstellung von Kontaktdaten inkl. Webseite und adressen. Aktualisierung durch die Kammern, d.h. RAs, die nicht mehr praktizieren dürfen werden automatisch durch die Löschung im Kammerregister auch hier gelöscht. Obwohl es sich an den Bürger richtet kann es auch ein nützliches Portal für Rechtsanwalte werden, um Kontakte zu finden 5

6 CCBE Projekt Find a lawyer Sprachen: Find a lawyer soll in allen EU-Sprachen verfügbar werden Aktueller Stand: Noch nicht online, soll innerhalb der nächsten Monate online gehen ECBA (European Criminal Bar Association) ECBA Unabhängige Vereinigung von Strafverteidigern der Länder des Europarats mit ca Mitgliedern, die 35 Europaratsländer abdecken sowie ca. 600 Kontakten zu Strafverteidigern. Zweck ist die Förderung der Rechte von beschuldigten, angeklagten und verurteilten Personen; Beratung und Lobbying auf EU Ebene; Förderung der Interessen von Strafverteidigern. Die Mitgliedschaft steht allen interessierten RAs offen und beträgt 160/Jahr für RAs, die mehr als 5 Jahre tätig sind sowie 85/Jahr für solche, die weniger als 5 Jahre tätig sind oder nicht praktizieren. 6

7 ECBA (European Criminal Bar Association) Netzwerkmöglichkeiten durch 2 Konferenzen im Jahr in verschiedenen EU- Ländern, offen für Mitglieder und Nicht-Mitglieder Die ECBA Webseite stellt Mitgliedern die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und Informationsaustausch, Fragestellung und Debatte zur Verfügung Der ECBA Newsletter informiert über jüngste Entwicklungen m Bereich des europäischen Strafrechts Die Webseite bietet Zugang zu relevanten Gesetzesentwürfen, Texten etc. ECBA (European Criminal Bar Association) Find a lawyer of the ECBA Webseite: Inhalt: Suchportal für den Bürger von Strafverteidigern und Rechtsanwälten, die sich auf Strafrecht spezialisiert haben aus allen Europaratsländern (im Moment fast alle EU-Mitgliedsstaaten plus 10 weitere) Konzept Suchfunktionen beinhalten Land, Stadt, Nachname, Kanzlei Informationen über Kontaktdaten, Webseite, adresse, Sprachkenntnisse, Kammerzugehörigkeit, Datum der Qualifikation Sprachen: Problem: Nur auf Englisch verfügbar 7

8 PenalNet Video on PenalNet: _es_ES.html Inhalt PenalNet ist eine Online-Plattform für Strafverteidiger und Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Strafrechts tätig sind, die durch ihr Verschlüsselungssystem eine sichere und vertrauliche Kommunikation ermöglichen soll. PenalNet I wurde von der EU kofinanziert und begann mit 5 teilnehmende Kammern (FR,HU, IT; RO, ES). Das geplante PenalNet II wird weitere 10 Kammern nach Prüfung die Möglichkeit zur Teilnahme bieten. Kammern, die teilnehmen möchten müssen eine Aufnahmegebühr von 5100 bezahlen. Die einzelnen Mitglied müssen eine von ihrer nationalen Kammer festgelegte Gebühr bezahlen. PenalNet Konzept: Nutzungsmöglichkeiten: Verzeichnis: Auffinden von Kollegen und deren Kontaktdaten Sichere eine durch elektronische Signatur verschlüsselte Kommunikation mit Kollegen und Versenden verdaulicher Informationen sowie verschlüsselte Multi-Video-Konferenz-Funktion mit anderen Mitgliedern; Training Öffentlicher Bereich: Allgemeine Informationen, Bibliothek, etc. Zugang: Über eine E-IdentityCard, die von den nationalen Kammern nach CCBE Standards ausgestellt oder ggfs. auch eingezogen wird Problem: Im Moment in erster Linie von Anwälten der 5 teilnehmenden Kammern genutzt Sprachen: verfügbar in 6 Sprachen (English, Französisch, Rumänisch, Italienisch, Ungarisch) 8

9 PenalNet Konferenz zu PenalNet Plus am 8. November / _en_EN.html Für weitere Informationen über die ERA besuchen Sie bitte unsere Website 9

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