Versicherungsschutz für Pferdebetriebe Ludwigsburger Pferdetag,

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1 Versicherungsschutz für Pferdebetriebe Ludwigsburger Pferdetag, LBV Unternehmensberatungsdienste GmbH Stadtseestr Weinsberg Tel.: 07134/ Fax: 07134/

2 Die LBV- Unternehmensberatung Die LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH ist im Südwesten der führende unabhängige Versicherungs- und Vorsorgespezialist der Land- und Forstwirtschaft. Im Unternehmen, im Service-Center Süd in Bad Waldsee sowie dem Service-Center Nord in Weinsberg, sind die verschiedenen Ressorts für Sach- und Personenversicherungen, für die Altersvorsorge und Investmentberatung unter einem Dach zusammengefasst. Die LBV-U berät neutral, unabhängig und kompetent. Wir sind Ihr Makler und Ihr Berater. Unsere Leitlinie heißt: LBV-U. Wir sind auf Ihrer Seite.

3 Wir bieten unsere Leistung für folgende Bereiche an: Sachversicherungen Betriebshaftpflicht Feuerinhalt Tierversicherung Gebäudeversicherung Maschinenbruch Rechtsschutz Photovoltaik Hagelversicherung etc. Persönliche Vorsorge Berufs- und Erwerbsunfähigkeit Krankheit Unfall Todesfall Altersvorsorge Pflege Staatl. geförderte Altersvorsorgeprodukte Vermögensplanung Sparpläne Investmentfonds Fondsgebundene Produkte mit Versicherungsmantel und Garantien Finanzierungen Pflegeimmobilie Solarfonds

4 Versicherungsschutz für Pferdebetriebe Ludwigsburger Pferdetag, Themenüberblick: 1. Betriebshaftpflicht 2. spezielle Haftungsfragen pferdehaltende Betriebe 3. Einstellerverträge / Reitbeteiligungen (Haftungsbeschränkungen) 4. Beispiele

5 Betriebshaftpflicht: Wofür benötige ich eine Haftpflichtversicherung? 1. Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt die gesetzlichen Ansprüche eines Dritten ab, die durch die betriebliche Tätigkeit eines Unternehmens schuldhaft verursacht wurden (z. B.: ausbrechende Tiere, auslaufende Gülle etc.). 2. Abwehr unberechtigter Forderungen Haftpflichtschäden können sehr schnell die Existenz des Betriebes gefährden, da die Schadenhöhe nicht beeinflussbar ist. Versicherungssumme

6 Betriebshaftpflicht Beinhaltet: Privathaftpflicht für Altenteiler und erwachsene ledige Kinder auf dem Hof Umweltschäden Gewahrsamschäden Tierhaltung Arbeitsmaschinen Bauherrenhaftpflicht Produkthaftpflicht

7 Betriebshaftpflicht In einer Betriebshaftpflicht sind in der Regel nur Zucht- und Aufzuchtpferde beitragsfrei mitversichert, sofern Sie nicht geritten oder gefahren werden. Bei eigenen Pferden (Reit- oder Fahr) wird eine Zusatzprämie erhoben. Ebenso wird in der Regel eine Zusatzprämie für die Hüterhaftpflicht von eingestellten Tieren sowie den Obhuts- und Tätigkeitsschäden an den eingestellten Tieren erhoben.

8 Spezielle Haftungsfragen Tierhaltung Haftungsgrundlage: 833, 834 BGB die Haftung des Tierhalters bzw. des Tieraufsehers Tierhalter? Eine Legaldefinition findet sich dazu im Gesetz nicht. Rechtssprechung des BGH: Folgende Merkmale konkretisieren den Tierhalter: Er kann über die Verwendung des Tieres frei entscheiden, kommt für die Kosten auf, die das Tier verursacht, er nimmt den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch und er trägt das Risiko des Verlusts. Tierhalter muss nicht immer der Eigentümer sein.

9 Tierhalter Bsp: Tierhalter kann zum Beispiel auch der sein, dem ein Tier nur zugelaufen ist, der es aber über einen längeren Zeitraum hinweg füttert und unterbringt. Minderjährige können ebenfalls Tierhalter sein.

10 Tierhalter Tierhalterhaftung ist Gefährdungshaftung = es kommt bei der Gefährdungshaftung nicht auf ein Verschulden des Tierhalters an. Hintergrund: der, der im eigenen Interesse eine besondere Gefahr durch Tierhaltung schafft, trägt alle Risiken und nimmt dem Geschädigten den Schaden ab.

11 Tierhalter Allein die Tatsache, dass man ein Tier hält, begründet die Haftung für die vom Tier verursachten Schäden. ABER: Haftung nur für Schäden, die durch ein Tier verursacht wurden. Verwirklichung der typischen Tiergefahr, also die Unberechenbarkeit Bsp: Schäden, die durch das Scheuen, Durchgehen oder Ausschlagen eines Pferdes entstehen, nicht jedoch, wenn ein Pferd stolpert und es hierdurch zu einer Verletzung des Reiters kommt (vgl. LG Hagen, Urteil vom ).

12 Tierhalter Stichwort Nutztiere, 833 BGB Einschränkung der Haftung = der Tierhalter von Nutztieren haftet nicht, wenn er bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Möglichkeit der Exkulpation, d.h. der Tierhalter kann sich für den entstandenen Schaden entschuldigen

13 Tierhalter Definition Nutztier: Nutztiere sind solche Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen. Laut Bundesgerichtshof gibt es Tiere, die aus der Natur der Sache immer Nutztiere sind, so z.b. Kühe oder Hühner.

14 Tierhalter Schadenbeispiele: Rennt beispielsweise eine Kuh aus dem Stall und vor ein Auto, so haftet der Landwirt nicht für den entstandenen Schaden, wenn er das Tier ordnungsgemäß beaufsichtigt hat. Ebenso verhält es sich bei Rindern oder Schafen, die sich aus ihrem umschlossenen Pferch entfernen, obwohl alle Sicherheitseinrichtungen funktionstüchtig und eingeschaltet waren. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn die Weide nicht vollumfänglich eingezäunt gewesen wäre.

15 Tierhalter Abgrenzung Nutztier Luxustier: Bsp: Hunde und Pferde Nach BGH kommt es auf den hauptsächlichen Zweck der Tierhaltung an: Pferd wird hauptsächlich im Reitunterricht eingesetzt = Nutztier Pferd dient zur Freizeitgestaltung des Halters = Luxustier Hunde auf einem landwirtschaftlichen Betrieb werden als Wachhunde und damit als Nutztiere einzustufen sein.

16 Spezielle Haftungsfragen in Pensionsbetrieben Pensionstiere = Luxustier Eigene Schulpferde = eventuelle Nutztier, je nach Betriebsart Eigene Reitpferde = Luxustier Reine Zuchttiere = eventuelle Nutztier, je nach Betriebsart

17 Spezielle Haftungsfragen in Pensionsbetrieben 1. Eigene Tiere (private Pferdehaltung) 2. Eigene Tiere (Schul- und Verleihpferde) 3. Eingestellte Tiere (Pensionstiere)

18 Eigene Pferde Der Tierhalter (Eigentümer) haftet grundsätzlich für den Schaden eines Dritten (z.b. beschädigtes Auto) und des fremden Reiters auch bei unentgeltlichem Verleih aus der Gefährdungshaftung heraus. Ein entsprechender Haftungsausschluss für Schäden der Reiter, auch wenn er schriftlich vereinbart ist und rechtlich wirksam sein sollte, hilft Ihnen entgegen der gängigen Meinung nicht. Regress Krankenversicherung, Arbeitgeber Die Vereinbarung kann nur die direkten Ansprüche zwischen den Parteien (Reiter und Eigentümer) bei Fahrlässigkeit ausschließen (z.b. Schmerzensgeld)

19 Eigene Pferde Fremdreiterrisiko incl. Regress der Sozialversicherungsträger sollte zwingend mitversichert sein. Aufpassen: Viele Versicherer sehen als Fremdreiterrisiko, den Drittschaden der unter dem fremden Reiter verursacht wurde an und nicht auch zusätzlich den Schaden des fremden Reiters selbst. Hier sollten Sie sich ggf. eine schriftliche Bestätigung geben lassen.

20 Eigene Schulpferde Schul und Verleihpferde dienen meistens dem Erwerb des Betriebes und unterliegen somit nur der Verschuldenshaftung, d.h. der Eigentümer kann sich entlasten, wenn er nachweißt, dass Ihn kein Verschulden trifft (Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt oder Eintritt des Schadens auch bei Beachtung der Sorgfalt). Ansprüche von Sozialversicherungsträgern kommen automatisch bei jedem Schaden. Richtiger Versicherungsschutz ist daher unerlässlich, da es äußerst schwer sein kann seine Unschuld zu beweisen und die Versicherung hier die Prüfung und ggf. die Abwehr der Ansprüche übernimmt.

21 Tierhüter Tierhüter, 834 BGB Definition: wer.., die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt Haftungsgrundlage des Tieraufsehers ist eine Vereinbarung zwischen Halter und Aufseher. Die Vertragsparteien müssen sich darüber einig sein, dass der Tierhüter die Verantwortung für das Tier tragen soll, vornehmlich während der Abwesenheit des Tierhalters.

22 Tierhüter Schäden an den Pensionstieren selbst, sog. Obhuts- und Tätigkeitsschäden Schadenbeispiele: - ein Mitarbeiter verletzt das Tier beim Füttern - eigenes Pferd verletzt ein eingestelltes Pferd - ein eingestelltes Pferd verletzt sich im Stall / Koppel an einem Nagel oder beschädigten Zaun etc. Es wird versucht diese Schäden durch entsprechend gestaltete Einstellerverträge auszuschließen. Problem: - wirksame schriftliche Gestaltung der Verträge - nur Ausschluss von einfacher Fahrlässigkeit möglich - Beweislast beim Landwirt Eine entsprechende Versicherung wehrt hier auch unberechtigte / überzogenen Forderungen ab.

23 Tierhüter Unterschied zum Tierhalter: Der Tierhüter kann sich durch den Entlastungsbeweis von seiner Haftung befreien. Auch wenn es sich bei dem Tier nicht um ein Nutztier handelt. = Kann er also nachweisen, dass der Schaden, den das Tier verursacht hat, nicht darauf zurückzuführen ist, dass er bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat, wird er von seiner Haftung frei.

24 Praxisbeispiele: 1) Überspringt beispielsweise ein Pferd einen Weidezaun mit einer Höhe von mindestens 1,20 m und kollidiert danach mit einem vorbeifahrenden Pkw, so hat der Tierhüter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten. Er ist somit von der Haftung frei (vgl. OLG Celle Az: 9U130/99).

25 2) Anders ist der Sachverhalt zu bewerten, wenn ein Weidetor lediglich durch Gummibänder zusammengehalten wird. Damit ist eine Schutzfunktion bei panikartigen Ausbruchsversuchen der Pferde nicht gegeben (vgl. OLG Celle Az: 14U64/03), d.h. die Haftung des Tierhüters besteht in diesem Fall. Dieser Sachverhalt ist auch auf Kühe oder Rinder zu übertragen.

26 ACHTUNG: Wenn sich der Tierhüter exkulpieren kann, erlischt damit nicht gleichzeitig die Haftung des Tierhalters. Im Gegenteil, die Haftung des Tierhalters geht viel weiter als die des Tieraufsehers, so dass in den meisten Fällen der Tierhalter alleine für den entstandenen Schaden haftet.

27 Tierhüter und Tierhalter Gesamtschuldnerische Haftung des Tierhüters und halters: Diese Fallkonstellation ist zum Beispiel dann gegeben, wenn ein Pferd von der Weide entwischt und in einem daneben liegenden Gemüsegarten einen Schaden anrichtet oder mit einem Pkw kollidiert, weil die Mindesthöhe des Zauns nicht eingehalten wurde. Der Tierhüter haftet aufgrund nicht eingehaltener Sorgfaltspflichten und der Tierhalter wegen der bestehenden Tiergefahr.

28 Empfohlene Absicherung Vor dem Hintergrund des großen Haftungsrisikos Tier muss jedem geraten werden, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Tierhalter: Tierhalterhaftpflicht incl. Fremdreiterrisiko für eigene Pferde Tierhüter: Hüterhaftpflicht für alle eingestellten Pferde Optional: Obhut- und Tätigkeitsschäden für eingestellte Pferde

29 Einstellerverträge / Reitbeteiligungen Einstellerverträge: Der Vermieter (Tierhüter) haftet nicht für Schäden an den eingestellten Pferden und sonstigen Sachen des Mieters (Tierhalters), soweit er nicht gegen diese Schäden versichert ist oder diese Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder eines Gehilfen verursacht wurden. Der Mieter erkennt ausdrücklich an, dass er über den Rahmen der vorliegenden Versicherungen unterrichtet ist.

30 Einstellerverträge / Reitbeteiligungen Reitbeteiligungen: Der Haftungsausschluss erfasst alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche. Die Haftung aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Der Haftungsausschluss umfasst alle d.h. auch solche Ansprüche, die sonst gegebenenfalls auf eine Krankenkasse oder einen Sozialversicherungsträger übergehen könnten. FALSCH, somit ggf. kompletter Haftungsausschluss unwirksam.

31 Einstellerverträge / Reitbeteiligungen Was ist - einfache Fahrlässigkeit? das kann jeden einmal passieren - Grobe Fahrlässigkeit? das darf einfach nicht passieren - Vorsatz? ich wollte das dies passiert Die Versicherung leistet bei: - Einfacher Fahrlässigkeit vollumfänglich (100%) - Grober Fahrlässigkeit Kürzung je nach Schwere, aber Rechtsschutzfunktion der Versicherung (Abwehr unberechtigter Forderungen) - Vorsatz keine Leistung (0%)

32 Beispielprämien Spezieller Rahmenvertrag für gewerbliche Pensionstierbetriebe: Grundprämie incl. Hüterhaftpflicht für alle Pensionstiere Versicherungssumme 3 Mio., SB 250,- für Sachschäden Zusatzprämien je: - eigene Schulpferde eigene Schulponys Privatpferde angestellter Reitlehrer Kutschen / Planwagen Schäden an fremden Pferden 22.-

33 Beispielprämien Reitlehrer incl. Privathaftpflicht und Hundehaltung (keine Zucht) 145,40 Versicherungssumme 3 Mio., SB 250,- für Sachschäden Pferdehaftpflicht incl. Fremdreiter (Privatpferde nicht Schul- und Verleihpferde) Versicherungssumme 10 Mio. z.b. - Deckschäden (gewollt/ungewollt) - Mietsachschäden im Stall bis Mietsachschäden an geliehenen Pferdeanhängern bis Regress von Sozialversicherungsträgern - Fohlen bis 12 Monate beitragsfrei - Turnierrisiko - etc. 1. Pferd 89.- ab dem 2. Pferd 66.-

34 Unsere kostenlose Dienstleistung für Sie! Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge Analyse und Aufnahme der bestehenden Risiken Vorschlag zur Absicherung der bestehenden Risiken Jedes Risiko muss individuelle beurteilt und versichert werden.

35 Beratungswunsch Bitte per Fax an 07134/ Ich wünsche eine Beratung in: Berufsunfähigkeit/Lebensversicherung Altersvorsorge Krankenversicherung Sachversicherung Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung Name Vorname Straße Hs. Nr. PLZ / Ort Telefon Telefax Handy

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihr Ansprechpartner: LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH Stadtseestr Weinsberg Telefon: 07134/ Fax: 07134/