VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

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1 Zur Startseite VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 4334/02(1) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch Richter am VG Ott als Einzelrichter am beschlossen: 1. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- festgesetzt. Gründe I

2 Der am geborene Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er stellte unter dem einen Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Onkel M... K.... Mit Schreiben vom lehnte der Antragsgegner die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums gemäß 11 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz ab. Die Voraussetzungen zur Familienzusammenführung lägen nicht vor. Die deutsche Auslandsvertretung in Rabat erteilte dem Antragsteller aufgrund einer irrtümlichen Information seitens des Bundesverwaltungsamtes unter dem ein Visum, gültig für Deutschland und einen Schengentransit vom bis Das Visum des Typs D trägt die Anmerkung: "nur zur Familienzusammenführung Onkel M... K...". Am reiste der Antragsteller ein. Am stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Daueraufenthalts bei der Familie des Onkels M... K... Nach erfolgter Anhörung lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Verfügung vom ab und drohte dem Antragsteller die Abschiebung nach Marokko für den Fall an, dass er nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung freiwillig ausgereist sei. Auf die Begründung der Verfügung wird Bezug genommen. Die Zustellung der Verfügung erfolgte am Mit Schriftsatz vom , dem Antragsgegner zugegangen am , legte der Antragsteller Widerspruch ein. Er habe eine Rechtsposition im Sinne des 69 Abs. 3 AuslG erreicht. Ein Visum zur Familienzusammenführung, das aufgrund einer übermittlungspanne erteilt worden und nicht zurückgenommen worden sei, sei so zu behandeln, als sei die Zustimmung tatsächlich erteilt worden. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Vertrauensschutz. Der weitere Aufenthalt des Antragstellers sei somit nach den Verlängerungsvorschriften zu prüfen. Die Verlängerungsvorschriften erlaubten nun aber keine erneute andere Bewertung des Ermessens. Mit Schriftsatz vom , dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. zugegangen am , hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Der Antragsteller bezieht sich zunächst auf seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren und führt sodann aus, dass die Verlängerungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Kafala vorlägen, da die Kafala dasjenige Rechtsinstitut sei, welches der hiesigen Adoption am nächsten komme. Zumindest sei sie der Vormundschaft gleichzustellen. Dies wird näher ausgeführt, worauf Bezug genommen werden kann. Im Hinblick hierauf habe der Antragsgegner bereits ursprünglich der Erteilung des Visums zustimmen müssen. Im übrigen habe der Antragsteller auch im Vertrauen auf die Richtigkeit des Visums für sein weiteres Leben Dispositionen getroffen, die nicht einfach umkehrbar seien. Er habe zur Familie des Onkels eine Eltern-Kind-Beziehung aufgebaut. Der Antragsteller beantragt,

3 die aufschiebende Wirkung des gegen die Verfügung des Antragsgegners vom erhobenen Widerspruchs anzuordnen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen. Er verweist darauf, dass es sich bei dem am gestellten Antrag um einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und nicht um ein Verlängerungsantrag handele. Eine Aufenthaltsgenehmigung könne vorliegend nur im Sinne des 22 AuslG erteilt werden. Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne sei nicht vorgetragen. Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördehnakte (1 Hefter) Bezug genommen. II Die Beteiligten streiten um die Anwendung des 69 AuslG und 11 DVAuslG. Der Antrag des Antragstellers ist, soweit er sich gegen die Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wendet, nach 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Richtet sich ein Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, so ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes das Begehren nach 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilen, wenn das Versagen der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet, dessen Fortbestand im Falle des Erfolges des Eilantrages erreicht werden könnte (HessVGH, , 12 TG 947/92, EZAR 622 Nr. 17 ist Informationsbrief AuslR 1993, S. 67). Ein solche fiktives Bleiberecht kann sich gemäß 69 Abs. 2 und 3 AuslG aus einer Duldungs- bzw. Erlaubnisfiktion ergeben. Vorliegend steht dem Antragsteller allerdings keine Erlaubnisfiktion gemäß 69 Abs. 3 S. 1 AuslG zur Seite. Hierin heißt es: "Beantragt ein Ausländer, der 1. mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist ist oder 2. sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt." Beide Alternativen sind vorliegend nicht gegeben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am hielt sich der Antragsteller nicht seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet auf, da er erst am in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Der Antragsteller ist aber auch nicht etwa mit einem mit Zustimmung der

4 Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist. Die Ausländerbehörde hat der Eineise eines Ausländers im Sinne des 69 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AuslG nur zugestimmt, wenn sie ihre Erklärung als solche nach 11 Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz abgegeben hat (vgl. Bechl. des HessVGH v , 12 TH 1290/94). Notwendig ist also eine im Sinne des 11 Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nach außen eindeutig als Zustimmung der Ausländerbehörde erkennbare Erklärung. Eine derartige Erklärung hat die Ausländerbehörde vorliegend gerade nicht abgegeben. Vielmehr wird die Zustimmung im Schreiben der Ausländerbehörde gegenüber dem Bundesverwaltungsamt vom eindeutig abgelehnt. Der beim Bundesverwaltungsamt sodann eingetretene Irrtum und die sich hieraus ergebende Visumserteilung kann hieran nichts ändern. Vorliegend steht dem Antragsteller allerdings eine Duldungsfiktion gemäß 69 Abs. 2 S. 1 AuslG zur Seite. Hierin heißt es :"Beantragt ein Ausländer nach der Einreise die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder die Verlängerung eines ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums, gilt sein Aufenthalt nach Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung oder der Geltungsdauer des Visums beschränkt auf den Bezirk der Ausländerbehörde als geduldet, bis die Ausländerbehörde über den Antrag entschieden hat." Insoweit scheidet zwar vorliegend die erste Alternative aus, da der Antragsteller vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nicht befreit war, doch kommt vorliegend die zweite Alternative einer Verlängerung eines ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums in Frage. Stimmen wie vorliegend der zukünftige Aufenthaltszweck und der Aufenthaltstitel mit denen des Visums überein und soll der Aufenthalt lediglich fortgesetzt werden, handelt es sich materiell um eine Verlängerung der in Form des Visums erteilten Aufenthaltsgenehmigung. Der Eintritt der Duldungsfiktion scheitert auch nicht etwa daran, dass der Antragsteller gemäß 69 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AuslG unerlaubt eingereist wäre. Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist lediglich dann unerlaubt, wenn er u. a. eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt, 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Mit dem BGH ist davon auszugehen, dass die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit einem Visum der zuständigen Auslandvertretung auch dann nicht unerlaubt in diesem Sinne ist, wenn der Ausländer sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will und das Visum ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt wurde (BGH Urt. v , Informationsbrief AuslR 2000, S. 342; Ott ZAR 1994, S. 78; andere Ansicht im wesentlichen die gesamte oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (Nachweise in dem angegebenen Urteil des BGH); offengelassen Bundesverwaltungsgericht, , Informationsbrief AuslR 1997, S. 21, 22). Der somit statthafte und auch im übrigen zulässige Antrag gemäß 80 Abs. 5 VwGO ist aber unbegründet. Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht 8 abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegen. Danach wird die Aufenthaltsgenehmigung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz versagt, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist. Dies ist der Fall. Vorliegend ist der Antragsteller mit einem Visum eingereist, das sich - gemessen am Aufenthaltszweck - als unzureichend erweist, weil es nach 11 Abs. 1 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurfte. Eine derartige Zustimmung ist vorliegend, wie bereits dargelegt, nicht abgegeben. Das Begehren des Antragstellers ist somit nach wie vor an die Maßgabe des 3 Abs. 3 S. 1 AuslG gebunden, wonach die

5 Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks (Visum) einzuholen ist und zwar in der dafür vorgesehenen Form des 11 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde. Der Antragsteller kann vorliegend die begehrte Aufenthaltsgenehmigung auch nicht etwa im Sinne des 3 Abs. 3 S. 2 AuslG i. V. m. 9 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nach der Einreise einholen. In diesem Falle käme 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht zum tragen. Keine der in 9 der Durchführungsverordnung aufgezählten Möglichkeiten ist vorliegend erfüllt. Insbesondere 9 Abs. 2 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz kommt nicht in Frage, da eine außergewöhnliche Härte im Sinne des 22 S. 1 AuslG nicht erst während des rechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet eingetreten ist, da sich die maßgeblichen Umstände vor und nach der Einreise nicht geändert haben. Dabei kann der Antragsteller im Hinblick auf die Kürze seines Aufenthalts im Bundesgebiet nicht darauf abstellen, dass sich die außergewöhnliche Härte gewissermaßen durch eine bereits entwickelte Eltern-Kind-Beziehung zu seinem Onkel sowie dessen deutscher Ehefrau ergeben hätten. Die Aufenthaltsgenehmigung kann vorliegend auch nicht etwa abweichend von 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gemäß 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erteilt werden. Weder sind die Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz offensichtlich erfüllt noch ist der Antragsteller nur wegen des Zweckes oder der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts visumspflichtig. Der Antragsteller ist somit auf die Geltendmachung seines Begehrens im Visumsverfahren zu verweisen, was der Antragsteller auch ursprünglich durchführen wollte und was lediglich aufgrund eines Behördenirrtums seitens des Bundesverwaltungsamtes nicht regulär erfolgt ist. Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die Vollziehbarkeit der mit der Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verbundenen Abschiebungsandrohung betrifft, so ist er ebenfalls nach 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Insoweit wendet sich der Antragsteller gegen einen belastenden Verwaltungsakt, der gemäß 80 Abs. 2 S. 2 VwGO, 16 HessAusführungsgesetz VwGO als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist. Auch dieser Antrag ist jedoch unbegründet. Ermächtigungsgrundlage für die Abschiebungsandrohung ist 50 Abs. 1 i. V. m. 49 Abs. 1 AuslG. Die gesetzte Ausreisefrist ist von einem Monat im Hinblick auf den erst kurzen Aufenthaltszeitraum des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland auch ausreichen bemessen. Die kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist, 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG. Rechtsmittelbelehrung...

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