Beispiele: - Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug -kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) - Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer)

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1 Verkehrssicherung kh ih im öffentlichenverkehrsraum

2 Beispiele: Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer) Fragen: Ist eine behördliche Genehmigung notwendig?

3 Antwort: Ja! Verkehrsrechtliche Anordnung StraßenverkehrsOrdnung (StVO) 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden hö können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,...

4 Die Straßenverkehrsbehörden sind in Bayern: bei Gemeindestrassen > die Gemeinde bei Kreis, Staats und Bundesstrassen > das Landratsamt t bei Autobahnen > die Autobahndirektionen StVO 45 (6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf fden Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans von der zuständigen Behörde Anordnungen...einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind,... Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

5 Beispiele: Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer) Fragen: Ist eine behördliche Genehmigung notwendig? Gibt es hier Sonderrechte für ein Fahrzeug?

6 Antwort: Ja! StVO 35 (6) Fahrzeuge, g, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weißrotweiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, StVO 35 (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

7 Beispiele: Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer) Fragen: Ist eine behördliche Genehmigung notwendig? Oder gibt es hier Sonderrechte für das Fahrzeug? Benötigt das Fahrzeug eine besondere Kennzeichnung?

8 StVO 35 (6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weißrotweiße weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, Warnmarkierung nach DIN 30710

9 Beispiele: Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer) Fragen: Ist eine behördliche Genehmigung notwendig? Oder gibt es hier Sonderrechte für das Fahrzeug? Benötigt das Fahrzeug eine besondere Kennzeichnung? Haben Beschäftigte Warnkleidung zu tragen?

10 Warnkleidung Farbe: Fluoreszierendes Orangerot nach DIN EN 471 Tragepflicht gemäß StVO 35 (6) und RSA, Teil A, Abschn. 8 Einteilung in 3 Klassen gem. EN 471 Anwendungsvorgaben der EN 471 Kennzeichnung

11 Beispiele: Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer) Fragen: Ist eine behördliche Genehmigung notwendig? Oder gibt es hier Sonderrechte für das Fahrzeug? Benötigt das Fahrzeug eine besondere Kennzeichnung? Haben Beschäftigte Warnkleidung zu tragen? Wie muß ich die Baustelle absichern?

12 Die beiden einschlägigen Regelwerke RSA 95 Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen ZTVSA 97 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen

13

14 Beispiele: Kanalspülen mit Reinigungsfahrzeug kl. Reparaturarbeiten (Baustellen kürzer Dauer) Aufgrabungen (Baustellen längerer Dauer) Fragen: Ist eine behördliche Genehmigung notwendig? Oder gibt es hier Sonderrechte für das Fahrzeug? Benötigt das Fahrzeug eine besondere Kennzeichnung? Haben Beschäftigte Warnkleidung zu tragen? Wie muß ich die Baustelle absichern? Inwieweit i trägt der Kanalnetzbetreiber Verantwortung bei Vergabe der Arbeiten an Firmen?

15 Verkehrssicherungspflicht Strafrecht: G Gesamtschuld t h ld Zivilrecht: Gesamtschuldnerische Haftung

16 Eine Verletzung der Überwachungspflicht zieht dieselben Haftungsfolgen nach sich, wie eine unmittelbare Verletzung der Verkehrssicherungspflicht!

17 Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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