Aktivierung durch Rentenpolitik und in der Rentenpolitik

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1 Aktivierung durch Rentenpolitik und in der Rentenpolitik Stand der Dinge und aktuelle Reformvorhaben Dr. Florian Blank Arbeitnehmerkammer Bremen 13. November

2 Gliederung Aktivierung und Rentenpolitik Aktivierung durch Rentenpolitik: Rückbau der Alterssicherung in der Rentenpolitik: Privatisierung Aktuelle Debatten Fazit

3 Aktivierung und Rentenpolitik Aktivierung im engen Sinne: Aktivierung zur Teilnahme am Arbeitsmarkt bzw. zur Aufnahme einer Beschäftigung Renten führen zur Deaktivierung, zur dauerhaften Stilllegung von Arbeitskräften Aber: Teilhabe am Erwerbsleben vor der Rente notwendig Rentenpolitik hat häufig auch Arbeitsmarktfragen berücksichtigt Aktivierung im weiteren Sinne: Aktivierung zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung, u.a. mit Blick auf die eigene soziale Sicherung Rentenpolitik: durch öffentliche Pflichtversicherung Eigeninitiative lange Zeit nur bei Antragstellung notwendig

4 Aktivierung durch Rentenpolitik (1) Verlängerung des Erwerbslebens/Verkürzung der Rentenbezugsdauer Anhebung des Renteneintrittsalters: Rente mit 67 und weitere Regelungen; vorzeitiger Rentenbezug mit Abschlägen Abschaffung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und der Altersrente für Frauen Erwerbsminderungsrente Gegenüber Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente verschärfter Zugang, kein Berufsschutz Ausnahmen von der Regel? Rente mit 63 bzw. 65 Jahren Verrentung von Alg II-Beziehern

5 Aktivierung durch Rentenpolitik (2) Absenkung des Leistungsniveaus in der Rentenversicherung Streichung von Elementen des sozialen Ausgleichs in der Rentenversicherung (etwa bei Alg II-Bezug) Rückwirkungen auf Entscheidung, aus dem Erwerbsleben auszusteigen Abschaffung der staatlichen Förderung von Altersteilzeit Insgesamt: Aktivierung durch Rücknahme von Ausstiegsmöglichkeiten

6 Aktivierung durch Rentenpolitik (3) Renteneintrittsalter Das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter ist auf zuletzt über 64 Jahre gestiegen Das Berufsaustrittsalter ist ebenfalls gestiegen Erwerbsbeteiligung Erwerbs- und Erwerbstätigenquote unter Älteren steigt 32% der 60-65jährigen in SV-pflichtiger Beschäftigung Ausdifferenzierung nach Branchen und Bildungsstatus Arbeitslosigkeit gesunken bei 55-59jährigen, gestiegen bei den 60-64jährigen Erwerbstätigkeit bei Rentenbezug nimmt zu Großer Teil der Altersrenten mit Abschlägen

7 Aktivierung in der Rentenpolitik (1) Rentenform 2001: Einführung des sogenannten Drei-Säulen- Modells Lebensstandardsicherung durch Zusammenspiel von GRV, betrieblicher Altersversorgung und/oder privater Vorsorge Staatliche Förderung und Regulierung; Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Beschäftigte müssen Entscheidungen treffen bezüglich der Notwendigkeit und des Umfangs der Absicherung des richtigen Weges der Absicherung des richtigen Produktes Angebote und Nutzung differieren nach Einkommen, in der bav nach Branche, Tarif und Betrieb

8 Aktivierung in der Rentenpolitik (2) Kumulation von BAV und Riester-Verträgen - Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von 25 bis unter 65 Jahren 20% 29% BAV und Riester 15% 36% BAV, Aber kein Riester Riester, aber keine BAV Weder BAV noch Riester Quelle: BMAS/TNS Infratest 2012

9 Aktivierung der Tarif- und Betriebsparteien Zahlreiche Tarifverträge seit 2001 zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung Regulierung der Entgeltumwandlung, Arbeitgeberzuschüsse Regulierung von Altersübergängen durch tarifpolitische Vereinbarungen z.b. Altersteilzeit, Langzeitkonten Kein Ausgleich der staatlichen Regelungen, auch hier Entflexibilisierung Unterschiede zwischen Branchen, Betrieben und Beschäftigten Präferenzen der Beschäftigten bei Tarifverhandlungen? Überlastung der Tarifverhandlungen bzw. betrieblichen Akteure?

10 Aktuelle Diskussionen Flexi-Rente Arbeit bis zur Altersgrenze und darüber hinaus Modifikation der Teilrenten, Arbeitssicherungsgeld Erleichterung der Arbeit bei Rentenbezug Unterfütterung der Aktivierung? Drei-Säulen-Modell Ausbau der bav bei Vernachlässigung der Rieste-Rente Milderung der Aktivierung? Stärkere staatliche Rolle, zumindest durch Unterstützung der Sozialpartner?

11 Fazit: Was kommt nach der Aktivierung? Aktivierung weiterhin zentrales Element in der Rentenpolitik Aufweichung durch Flexi-Rente und Rente mit 63? Aktivierung scheint in Teilen zu wirken Differenzierung nach Aktivierbarkeit Steigende Ungleichheit der Rahmenbedingungen Segmentierung bei Altersübergängen und bav Wenn Aktivierung mehr sein soll als Zwang: Angemessene Renten Voraussetzung für Entscheidungsmöglichkeiten der Beschäftigten Weitere Fragen: Wie gehen wir mit drohender Altersarmut um? Was ist richtige Sicherungssystem? Und was tun in der Zwischenzeit?

12 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Dr. Florian Blank Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung