Rente für Schwerbehinderte

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1 Rente für Schwerbehinderte Deutsche Rentenversicherung Heike Peters

2 Rentenrechtliche Zeiten und Wartzeit Beitragszeiten Ersatzzeiten Monate aus: Versorgungsausgleich, Rentensplitting geringfügiger vers.freier Beschäftigung Wartezeit von 5 und 15 Jahren Wartezeit von 35 Jahren Anrechnungszeiten Berücksichtigungszeiten 2

3 Beitragszeiten Beitragszeiten sind Zeiten mit Pflichtbeiträgen oder Freiwilligen Beiträgen die gezahlt werden oder als gezahlt gelten. 3

4 Ersatzzeiten mind. 14 Jahre Keine Versicherungspflicht Zeiten vor ERSATZZEIT Militärischer / militärähnlicher Dienst, Kriegsgefangenschaft, Minenräumdienst Internierung oder Verschleppung Freiheitseinschränkung oder Freiheitsentzug Politischer Gewahrsam und Freiheitsentzug (DDR) Vertreibung, Flucht, Umsiedlung, Aussiedlung und daran anschließende unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit 4

5 Anrechnungszeiten Arbeitsunfähigkeit / Krankheit und Leistungen zur Rehabilitation / Teilhabe Schwangerschaft und Mutterschaft Arbeitslosigkeit und Ausbildungssuche Schule, Fach- oder Hochschule (nach 17. Lebensjahr) Rentenbezug mit Zurechnungszeit 5

6 Rente wegen Erwerbsminderung 1.Nichtvollendung des 65. Lebensjahres 2.Teilweise oder volle Erwerbsminderung 3.In den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen ODER Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten 4.Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren 6

7 Rente wegen Erwerbsminderung - Begriff der Erwerbsminderung - Krankheit oder Behinderung Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch unter 3 Std. täglich von 3 Std. bis unter 6 Std. tgl volle Erwerbsminderung teilweise Erwerbsminderung keine Erwerbsminderung 7

8 Rente wegen Erwerbsminderung - Versicherungsrechtliche Voraussetzung - Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge Zeitraum von 5 Jahren (taggenau) 8

9 Rente wegen Erwerbsminderung - Versicherungsrechtliche Voraussetzung Erwerbsminderung am Jahre Pflichtbeiträge vorhanden Voraussetzung erfüllt 9

10 Rente wegen Erwerbsminderung - Versicherungsrechtliche Voraussetzung Erwerbsminderung am Jahre Pflichtbeiträge nicht vorhanden Voraussetzung nicht erfüllt 10

11 Rente wegen Erwerbsminderung - Versicherungsrechtliche Voraussetzung - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (5 Jahre mit Beiträgen) Ende Vormonat Erwerbsminderung Anwartschaftserhaltungszeiten zum Beispiel Beitragszeiten Beitragsfreie Zeiten Berücksichtigungszeiten Rentenbezugszeiten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 11

12 Rente wegen Erwerbsminderung - bei Berufsunfähigkeit - Leistungsvermögen im bisherigen Beruf und zumutbaren Verweisungstätigkeiten Anspruchsvoraussetzungen Geburt Antragsteller mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Fähigkeiten und Kenntnissen Vergleichsperson als Stunden mindestens Stunden Erwerbsminderung 12

13 Rente wegen Erwerbsminderung - bei Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf ist bei Bestimmung des bisherigen Berufs Ausübung von nur gleichwertigen Beschäftigungen, die überwiegend Ausgeübte Beschäftigungen mit kontinuierlicher beruflicher Aufwärtsentwicklung, die zuletzt Ausgeübte ausschließlich fiktiver Beitragsleistung (z. B. Nachversicherung), die ausgeübte Tätigkeit erfolgreicher Berufsausbildung ohne nach folgende Beschäftigung, die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit Aufgabe eines qualifizierten Berufs zugunsten eines weniger qualifizierten Berufs ohne medizinische Gründe, der weniger qualifizierte Beruf 13

14 Rente wegen Erwerbsminderung - bei Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema nach BSG-Rechtsprechung Tätigkeiten der Führungsebene mit hoher Qualität, die regelmäßig auf einem Hochschulstudium beruhen und die üblicherweise mit einem Bruttoarbeitsentgelt an der Beitragsbemessungsgrenze bewertet werden Tätigkeiten, die ein abgeschlossenes Studium an einer Fachhochschule bzw. einer wissenschaftlichen Hochschule erfordern Tätigkeiten,die eine Meisterprüfung oder den Abschluss einer Fachschule voraussetzen bzw. der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion Tätigkeiten, die eine längere als 2-jährige, regelmäßig 3-jährige Ausbildung erfordern Tätigkeiten, die eine Ausbildung von mehr als 1 bis zu 2 Jahren erfordern (obere Gruppe der sogenannten Angelernten ) Tätigkeiten, die eine Ausbildung von 3 bis zu 12 Monaten erfordern (untere Gruppe der sogenannten Angelernten ) Ungelernte Tätigkeiten 14

15 ALTERSRENTEN Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für besonders langjährig Versicherte Altersrente wegen Schwerbehinderung Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Altersrente für Frauen 15

16 Altersrente wegen Schwerbehinderung, Berufsoder Erwerbsunfähigkeit Geburt vor dem Vollendung des 60. Lebensjahres Anerkannte Schwerbehinderung von mdt. 50% oder Vorliegen von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren Hinzuverdienstbeschränkung 16

17 Altersrente wegen Schwerbehinderung Geburt vor dem Vollendung des 60. Lebensjahres Anerkannte Schwerbehinderung von mdt. 50% oder Vorliegen von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren Hinzuverdienstbeschränkung 17

18 Rentenbeginn Anspruchsvoraussetzungen Antrag ! Rentenbeginn Anspruchsvoraussetzungen ! Antrag Rentenbeginn 18

19 Rentenbeginn - bei befristeten Erwerbsminderungsrenten - Voraussetzungen erfüllt Antrag Ausschlussfrist KM Voraussetzungen erfüllt Ausschlussfrist KM Rentenbeginn Antrag Rentenbeginn 19

20 Rentenbefristung Regelfall Rentenbeginn 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre " Abhängigkeit von Arbeitsmarktlage Rentenbeginn 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre weitere Befristung 20

21 Hinzuverdienst - Erwerbsminderungsrenten - Berechnung Hinzuverdienstgrenze X Entgeltpunkte (mind. 1,5) Aktueller der letzten drei Rentenwert X Kalenderjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung = Hinzuverdienstfaktor Hinzuverdienstgrenze 21

22 Hinzuverdienst - Erwerbsminderungsrenten - Hinzuverdienstfaktoren teilweise Erwerbsminderungsrente volle Erwerbsminderungsrente in voller Höhe 20,7 in voller Höhe 1/7 der mtl. Bezugsgröße in Höhe zu 3/4 15,6 in Höhe zu 1/2 25,8 in Höhe zu 1/2 20,7 in Höhe zu 1/4 25,8 22

23 Hinzuverdienst - Erwerbsminderungsrenten - Auszug aus einer Rentenauskunft : 23

24 Hinzuverdienst - Erwerbsminderungsrenten - 24

25 Hinzuverdienst - Altersrenten - Ansicht aus dem Rentenantrag R

26 Hinzuverdienst - Altersrenten - Berechnung Hinzuverdienstgrenze X Entgeltpunkte Aktueller (mind. 1,5) Rentenwert X der letzten drei Kalenderjahre vor Rentenbeginn = Hinzuverdienstfaktor Hinzuverdienstgrenze 26

27 Hinzuverdienst - Altersrenten - Hinzuverdienstfaktoren in voller Höhe (Vollrente) 1/7 der mtl. Bezugsgröße in Höhe zu 2/3 11,7 in Höhe zu 1/2 17,5 in Höhe zu 1/3 23,3 27

28 Hinzuverdienst - Altersrenten - 60 Jahre 65 Jahre * Hinzuverdienstgrenzen beachten * Die Hinzuverdienstgrenze passt sich der Anhebung der Regelaltersrente an. 28

29 Hinzuverdienst - Altersrenten - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze 2 x doppelter Hinzuverdienst 29

30 Minderung und Erhöhung des Zugangsfaktors 60. Lebensjahr 63. Lebensjahr 65. Lebensjahr 67. Lebensjahr ERHÖHUNG des Zugangsfaktors für jeden Monat um 0,5% MINDERUNG des Zugangsfaktors für jeden Monat um 0,3 % Früherer Rentenbeginn Späterer Rentenbeginn 30

31 Minderung und Erhöhung des Zugangsfaktors Minderung bei Renten wegen Erwerbsminderung Jahre Rentenbeginn Jahre Monate & $' Renten# = $% % monatlich Jahre Rentenbeginn Rentenminderung 31

32 Minderung und Erhöhung des Zugangsfaktors Der 4. Senat des Bundessozialgericht (vom ) hält eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten bei einem Bezug vor dem 60. Lebensjahr für gesetz- und grundrechtswidrig. Bisherige Verfahrensweise: Rentenabschlag voller Rentenanspruch 89,2% aus allen rentenrechtlichen 10,8% Versicherungszeiten Die Deutsche Rentenversicherung schließt sich vorerst nicht dem Urteil an und führt zunächst weitere Musterverfahren, um Widersprüche und Fehlinterpretationen in dem Urteil aufzuklären. 32

33 Beabsichtigte Anhebung der Altersgrenzen RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz - Referentenentwurf - Gesetzentwurf Festlegungen zur Anhebung der Altersgrenzen => Schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze mit Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte (45 Beitragsjahre) => Änderungen bei der Altersrente für Schwerbehinderte => Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente => Änderungen bei der Hinterbliebenenrente => Vertrauensschutzregelungen 33

34 Beabsichtigte Anhebung der Altersgrenzen Altersrente für Schwerbehinderte Altersrente für Frauen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Gesetzentwurf Altersrente für langjährig Versicherte Abschlagsfreier Rentenbeginn: 65 Jahre (heute: 63) Frühstmöglicher Rentenbeginn: 62 Jahre (heute: 60) Keine Änderung gegenüber geltendem Recht! (da auslaufende Regelung) Frühstmöglicher Rentenbeginn: 63 Jahre (unverändert) mit max. 14,4 % Abschlag 34

35 Beabsichtigte Anhebung der Altersgrenzen Gesetzentwurf Altersrente für besonders langjährig Versicherte Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres haben Versicherte, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Erwerbstätigkeit und Pflege sowie Kindererziehungs-/Berücksichtigungszeiten erreichen. Bzgl. des Kriteriums 45 Jahre werden u.a. nicht berücksichtigt: Zeiten der Arbeitslosigkeit Zeiten freiwilliger Beitragszahlung. Vorzeitiger Rentenbeginn (vor 65) unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen nicht möglich. 35

36 Anhebung der Altersgrenzen Darstellung aus einer Rentenauskunft:? 36

37 Beabsichtigte Anhebung der Altersgrenzen Vertrauensschutz: Gesetzentwurf Altersteilzeitverträge: Vertrauensschutz für Arbeitnehmer bis Geburtsjahrgang 1954, sofern sie bereits vor dem verbindlich Altersteilzeit vereinbart haben. (u. a. m.) 37

38 Vertrauensschutzregelungen Altersrente wegen Schwerbehinderung Geburt bis ? nein ja Schwerbehinderung am lag vor? nein ja Rentenbezug ab 60. Lebensjahr weiterhin OHNE Abschläge möglich Geburt vor 1952? nein ja ja Rentenbezug ab 60. Lebensjahr nur MIT Abschlägen möglich Geburt Vor 1955? nein ja ATZ vor dem vereinbart UND Schwerbehinderung am lag vor? nein Rentenbezug nur nach maßgeblichen Lebensalter möglich 38