N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holtsee vom , Ort: Sportlerheim Holtsee

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holtsee vom , Ort: Sportlerheim Holtsee Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:41 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Jens-Peter Frank BGM Bürgermeister(in) Herr Carsten Ballach Herr Hubertus Fiedler Frau Helga Frank Herr Christoph Hannemann Herr Ramon Hiemcke Herr Christian Kühme Herr Sönke Marten Frau Erika Mohr Herr Hans-Werner Steffen Frau Sonja Harfenmeister Herr Hartmut Trimpler Entschuldigt fehlen: Herr Martin Mohr b) nicht stimmberechtigt: Herr Nicolas Schmidt-Vollgraf Verwaltung Frau Corina Kramer Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Holtsee sind durch Einladung der/des Vorsitzenden vom auf Mittwoch, 29. Juni 2016, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung

2 Einwohnerfragestunde 4. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen 5. Verkehrsberuhigung an der Ecke Harzhofer Weg / Dorfstraße 10/2016/026 5.a. 2. Sitzungsvorlage -alt- 10/2016/ Allgemeine soziale Arbeit in der Gemeinde Holtsee 7. Verbesserung der Raumakustik in den Klassenräumen im Altbau der Grundschule Holtsee 10/2016/027 7.a. 2. Sitzungsvorlage -alt- 10/2016/ Ferienbetreuung 9. Rückzahlung eines Kommunalkredits 10/2016/ Erschließung des 2. Bauabschnittes im Gebiet des B- Planes Nr /2016/ Radweg an der K14 zwischen Holtsee und Altenhof 10/2016/ Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "An der Harfer Straße" hier: Vergabe der Straßenbezeichnung und Hausnummern nicht öffentlicher Teil 13. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen 14. Grundstücksangelegenheiten 10/2016/ a. Grundstücksangelegenheiten 10/2016/ b. Grundstücksangelegenheiten 14.c. Grundstücksangelegenheiten 10/2016/030 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung Um 19:30 Uhr eröffnet Herr Bürgermeister Frank die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holtsee, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

3 - 3 - Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr.6 An der Harfer Straße hier: Vergabe der Straßenbezeichnung und der Hausnummern und Ergänzung im nicht öffentlichen Teil TOP 14a Kalkulation und Festlegung der Verkaufspreise und des Ablösungsbetrages für die sechs Grundstücke auf der Fröhberg-Koppel und Vergabe der Grundstücke Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Die Gemeindevertretung stimmt dem Änderungsantrag zu der Tagesordnung zu. TOP 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holtsee beschließt einstimmig gemäß 35 Abs. 2 GO die Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 13 Abgabe von Stellungsnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen und 14 a-c Grundstücksangelegenheiten auszuschließen. TOP 3. Einwohnerfragestunde Herr Bürgermeister Frank bittet um Wortmeldungen: Ein Einwohner erfragt zum Thema Windkraft, ob das Gutachten bereits erstellt wurde und ob dieses für die Bevölkerung einsehbar ist? BGM Frank verweist auf den nachfolgenden TOP 4 Mitteilungen des Bürgermeisters-. Ein Einwohner meldet Baumschäden durch Mäharbeiten zwischen Harzhof und Lehmsiek. Herr Frank wird sich das vor Ort anschauen und mit dem Unternehmen Rücksprache halten.

4 - 4 - Weiterhin wird zum Thema Kindergartenanbau in der Gemeinde Holtsee der derzeit aktuelle Sachstand erfragt. Herr Frank erklärt, dass der Zeitplan zum nicht mehr gehalten werden kann. Gründe hierfür liegen in der Verzögerung bei den Bau- und Wartezeiten bei der Statik. Aber die Elterninitiative hat mit der Heimaufsicht vom Kreis Rendsburg-Eckernförde bereits Übergangsmöglichkeiten für die Neuaufnahmen ab dem besprochen. TOP 4. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen Herr Bürgermeister Frank teilt folgendes mit: Zur Verbesserung der Trinkwasserqualität wird das Wasserversorgungsnetz am gespült. Ortstermin vor 3 Wochen mit der UNB vom Kreis zur Begutachtung der Bäume im Harzhofer Weg. Im Herbst 2016 soll ein Antrag bei der UNB auf Fällung der Bäume (Befall von Brandkrustenpilz) gestellt werden. Gleichzeitig wird eine Ersatzpflanzung (evtl. Ahorn) vorgenommen. Ebenfalls muss der ortbildprägende Baum in der Dorfstraße auf Höhe der Hausnummer 8 aufgrund von Pilzbefall gefällt werden. Das informelle Planungskonzept für die Windenergienutzung für den Amtsbereich wurde bei der Landesplanung eingereicht und das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten. 68 Seiten umfassen den gesamten Amtsbereich und die Gemeinde Holtsee betreffende Auszüge können den Einwohner sicher zur Verfügung gestellt werden. Steffen berichtet, dass die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Holtsee im Laufe des III. Quartals 2016 in den gemeindlichen Gremien beraten werden soll. Die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum erfolgt durch die WIBERA. Die Vorlage der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Holtsee erfolgt auch im III. Quartal Hiemcke teilt mit, dass die Kanalsanierungsarbeiten in Holtsee voraussichtlich in der 29. KW abgeschlossen werden. Harfenmeister erfragt den akt. Sachstand bzgl. der auf der Fahrbahn nicht fachgemäß montierte Berliner Kissen. BGM Frank erläutert, dass der Mangel an der Befestigung bzw. Verschraubung der Kissen liegt. Der Hersteller muss nach entsprechender Terminvereinbarung den Mangel beseitigen und Nachbesserungsarbeiten durchführen. TOP 5. Verkehrsberuhigung an der Ecke Harzhofer Weg / Dorfstraße (Sitzungsvorlage: 10/2016/026) Bürgermeister Frank erteilt Hiemcke das Wort. Herr Hiemcke stellt die Empfehlungen aus dem Bau- und Umweltausschuss vor. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Vorschlag des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr zu folgen und eine Sperrmarkierung in Form einer Schleppkurve vorzusehen. Der Fußweg in direkter Verbindung zu den Bürgersteigen

5 - 5 - an der Dorfstraße ist in ausreichender Breite farbig markiert aufzubringen. Im 2. Schritt wird bei einem Misserfolg der Maßnahme empfohlen, Schwellen entlang des Fußweges bis zum Ende der markierten Fläche einzubauen. Es schließt sich eine rege Diskussion an. Im Anschluss beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, der Straßenverkehrsbehörde vom Kreis Rd-Eck zwei Varianten der Verkehrsberuhigung an der Ecke Harzhofer Weg / Dorfstraße vorzulegen mit der Bitte um Prüfung, ob eine der aufgezeigten Ausführungen Aussicht auf eine Genehmigung hat. Die Verkehrslenkung soll ausschließlich über Fahrbahnmarkierungen erfolgen. 1. Variante: markierte Fahrbahnteiler mit Fußgängerfurt 2. Variante: Fahrbahnmarkierung mit Fußgängerfurt TOP 6. Allgemeine soziale Arbeit in der Gemeinde Holtsee Frank erläutert den Sachverhalt und stellt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Vereine vor. Nach der Kündigung des Vertrages mit der Diakonie für die allg. soziale Arbeit in der Gemeinde, stehen Haushaltmittel in Höhe von 1.000,00 EUR zur Verfügung. Von Seiten der Gemeinde wurde vorgeschlagen, diese Aufgabe dem örtlichen DRK zu übertragen, welches andere Einrichtungen zur Hilfeleistung z. B. sozialen mobilen Hilfsdienst der AWO Gettorf beauftragt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem DRK finanzielle Mittel zur Organisation und Durchführung von nicht abgedeckten Leistungen in der allgemeinen sozialen Arbeit zur Verfügung zu stellen. TOP 7. Verbesserung der Raumakustik in den Klassenräumen im Altbau der Grundschule Holtsee (Sitzungsvorlage: 10/2016/027) Hannemann gibt die Ergebnisse vom Schulausschuss wieder, welcher empfiehlt, die Raumakustik im 3. noch zu sanierenden Klassenraum einzubauen. Sollte sich die Raumakustik dadurch verbessern, empfiehlt der Schulausschuss ebenfalls den Einbau von Akustikdeckensegeln in den anderen Klassenräumen. Fiedler berichtet, dass der Finanzausschuss den Einbau der Akustikdeckensegel in dem zu sanierenden Klassenraum empfiehlt. Die Kosten von ca ,00 EUR werden im 2. Nachtrag 2016 berücksichtigt. Bei der Haushaltsplanung 2017 soll der Einbau von Akustikdeckensegeln in den bei-

6 - 6 - den sanierten Klassenräumen berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag an die Firma Akustik Planung Nord GmbH bzgl. Einbau von Akutikdeckensegel im Klassenraum der Grundschule Holtsee gem. vorliegendem Angebot vom in Höhe von 5.433,54 EUR zu vergeben. Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 TOP 8. Ferienbetreuung BGM Frank erteilt Hannemann das Wort. Eine Ferienbetreuung für 2016 konnte aufgrund von Terminverschiebungen zeitlich nicht mehr umgesetzt werden. Aufgrund der großen Resonanz von AWO Gettorf, Betreute Grundschule Groß Wittensee und Vereinen aus der Gemeinde werden rechtzeitig ab Herbst 2016 entsprechende Vorbereitungen im Ausschuss für eine Ferienbetreuung der Schulkinder in den Sommerferien 2017 getätigt. TOP 9. Rückzahlung eines Kommunalkredits (Sitzungsvorlage: 10/2016/024) BGM Frank erteilt Fiedler das Wort. Fiedler stellt die Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vor und erläutert in Auszügen die Sitzungsvorlage. Steffen gibt ergänzend noch Hinweise zum Ablauf der Zinsbindungen für Darlehen der Gemeinde bis zum Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Rückzahlung des Restkredites mit einem Restsaldo von ,40 bei der Deutschen Genossenschafts- Hypothekenbank AG zum TOP 10. Erschließung des 2. Bauabschnittes im Gebiet des B-Planes Nr. 12 (Sitzungsvorlage: 10/2016/028) Gem. dem Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Erschließung des 2. Bauabschnittes vom Schoolmoor vor dem geplanten Endausbau des 1. Bauabschnittes und abschließend den zeitnahen vollständigen Endausbau.

7 - 7 - TOP 11. Radweg an der K14 zwischen Holtsee und Altenhof (Sitzungsvorlage: 10/2016/029) Bürgermeister Frank bezieht sich auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion bzgl. dem Radwegebau an der K14. Auch der Bürgermeister sieht die Dringlichkeit beim Radwegebau zwischen Holtsee und Altenhof und verweist auf 2 bereits geführte Gespräche mit dem Landrat. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass durch einen neuen Antrag mit Unterschriftensammlung an den Landrat, bei Wiederaufnahme der Bautätigkeiten der Radwegebau an der K14 oberste Priorität des Kreises bleibt. TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "An der Harfer Straße" hier: Vergabe der Straßenbezeichnung und Hausnummern Der Bürgermeister teilt mit, dass man sich in Abstimmung mit dem Investor den Straßennamen Kastanienhof für das Neubaugebiet Fröhberg, Bebauungsplan An der Harfer Straße, vorstellen kann. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der Erschließungsstraße in dem Bereich der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 den Straßennamen Kastanienhof zu geben. Die Hausnummerierung soll gemäß der vorgelegten Planzeichnung erfolgen. Anschließend schließt Herr Bürgermeister Frank den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Holtsee und bittet die Zuhörer und Pressevertreter, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil siehe gesondertes Protokoll!) Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Um 21:41 Uhr schließt Herr Bürgermeister Frank die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holtsee und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Frank Bürgermeister gez. Kramer Protokollführerin