Kooperationsprojekt Datenschutz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kooperationsprojekt Datenschutz"

Transkript

1 Kooperationsprojekt Datenschutz Jochen Brandt // Brandtschutz, Beratung und Training Hier lesen Sie: welche auch für die Belegschaftsvertretung interessanten Aufgaben der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat wie die Situation des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aussieht und wie beide Seiten von einer Kooperation profitieren könnten wie betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Belegschaftsvertretung eine konstruktive Zusammenarbeit realisieren können Eher Partner oder Gegner? Diese Frage stellt sich gar nicht so selten, wenn es um das Verhältnis zwischen Belegschaftsvertretung und betrieblichem Datenschutzbeauftragten geht. Dabei ist die Theorie ganz einfach: Beide arbeiten eng zusammen, zum Wohle des Arbeitnehmerdatenschutzes. Die Praxis jedoch sieht oft anders aus Zwischen den Aufgabenbereichen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Belegschaftsvertretung gibt es zwar einige Überschneidungen, ansonsten aber ist die Situation dieser beiden Institutionen doch recht unterschiedlich: Die Belegschaftsvertretung wird von den Arbeitnehmern gewählt und verfolgt deshalb vor allem anderen das Ziel, deren Rechte zu wahren. Dafür besitzen Betriebs- und Personalräte etliche Informations- und Mitbestimmungsrechte und sind gesetzlich gut geschützt. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (bdsb) hingegen wird vom Arbeitgeber berufen und soll ihn beim Schutz aller personenbezogenen Daten, die im Betrieb anfallen, beraten. Dabei kann auch er sich auf spezielle Rechte stützen und genießt einen gewissen Schutz. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Aber es liegt sicher nicht nur an der unterschiedlichen Stellung, wenn die Chemie zwischen Betriebs-/Personalrat 1 und bdsb nicht immer stimmt. Die gegenseitige Wahrnehmung wird oft auch durch Fehleinschätzungen verzerrt. So ist es für die meisten Datenschützer vollkommen unverständlich, dass der Betriebsrat ihrer

2 Kontrolle ausdrücklich nicht unterliegt, obwohl er doch Teil der verantwortlichen Stelle (des Betriebs, des Unternehmens, der Behörde) ist. Datenschutz ist gerade für engagierte Datenschützer unteilbar. Und Prinzipien wie Gegnerfreiheit und Unabhängigkeit des Betriebsrats sind ihnen zum Teil unbekannt oder nicht immer nachvollziehbar. Deshalb empfinden sie die Weigerung des Betriebsrats, sich vom bdsb überprüfen zu lassen, auch eher als Kritik an ihrer Integrität obwohl das Bundesarbeitsgericht dieses genauso entschieden hat. 2 Umgekehrt interpretieren viele Betriebsräte die organisatorische Nähe des bdsb zur Geschäftsleitung als gefährlich frei nach dem Leitsatz: Je näher eine Person an die Geschäftsleitung angebunden ist, desto weniger Verständnis wird sie für Arbeitnehmerinteressen haben. Dies verkennt allerdings den Sinn dieser speziellen Anbindung an die Geschäftsleitung: Der liegt vor allem darin, dass der bdsb einen direkten Zugang zur Geschäftsleitung hat was seine Position stärken und auch seine Unabhängigkeit sichern soll: Es soll ihm erspart bleiben, sich erst eine Schneise durch den Instanzenweg bahnen zu müssen, bevor er sein Datenschutzanliegen an geeigneter Stelle vorbringen kann. Die wichtigsten Aufgaben des bdsb Die meisten Aufgaben des bdsb werden in 4g des BDSG aufgezählt. Demnach besteht seine Hauptaufgabe darin, darauf hinzuwirken, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in ordnungsgemäßer Weise erfolgt und dass die Regelungen zum Datenschutz eingehalten werden. Ausdrücklich werden folgende Aufgaben erwähnt: Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung all der Programme, die personenbezogene Daten verarbeiten; hierzu soll er rechtzeitig in alle Planungen die diese Daten betreffen können einbezogen werden ( 4g Abs. 1 Nr. 1 BDSG); Datenschutzinformation und -schulung für alle Personen, die im Betrieb mit personenbezogenen Daten umgehen ( 4g Abs. 1 Nr. 2 BDSG); Erstellung eines Verzeichnisses mit allen Verfahren, bei denen personenbezogene Daten genutzt werden ( 4g Abs. 2 BDSG), mit dem Ziel einen Überblick über alle personenbezogenen Daten herzustellen, die im Betrieb anfallen; aus diesem Verzeichnis wird dann auch das Jedermann- Verzeichnis (öffentliches Verfahrensverzeichnis) erstellt, das auf Verlangen

3 Ansprechpartner sein für alle, deren Daten in dem Betrieb verarbeitet werden ( 4f Abs. 5 Satz 2 BDSG). Materielle Ausstattung des bdsb Bei der Erfüllung seiner Aufgaben soll der bdsb vom Arbeitgeber unterstützt werden ( 4f Abs. 5 BDSG), etwa indem der Arbeitgeber Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung stellt werden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Jeder Betriebsrat weiß genau, wie problematisch solche schwammigen Gesetzesformulierungen sind. Zumal dem bdsb anders als dem Betriebsrat nicht einmal der Rechtsweg zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche offen steht. Im Gesetz überhaupt nicht erwähnt werden Fortbildungsmaßnahmen für den bdsb. So geben denn auch in einer Umfrage 3 zu diesem Thema über 40 % der Datenschutzbeauftragten an, dass die für ihre Weiterbildung zur Verfügung stehende Zeit ungenügend sei. Ebenso bleibt im Gesetz die Möglichkeit unerwähnt, Sachverständige zurate zu ziehen. Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten Ein bdsb soll zuverlässig sein und über die nötige Fachkunde verfügen. Ist eine als bdsb vorgesehene Person z.b. schon mal wegen des Missbrauchs vertraulicher Daten aufgefallen, dürfte dies ein guter Grund sein, an ihrer Zuverlässigkeit als bdsb zu zweifeln. Zuverlässigkeit bedeutet aber auch, dass kein Interessenkonflikt vorliegen sollte. Auf keinen Fall darf also der Leiter der Personal- oder IKT-Abteilung zugleich bdsb sein. Ein Mitglied der Geschäftsführung kommt ebenfalls nicht infrage. Auch bei anderen Funktionen könnte es zu einem Interessenkonflikt kommen dies ist im Einzelfall zu prüfen (auch durch den Betriebsrat). Was ein bdsb an Fachkunde aufzuweisen hat ( 4f Abs. 2 BDSG), muss sicher im Verhältnis zu Art und Umfang der anfallenden Daten gesehen werden. Wobei sich in der Rechtsprechung ein Anforderungsprofil herausgebildet hat, das der sprichwörtlichen eierlegenden Wollmilchsau sehr nahe kommt. Demnach soll der bdsb sowohl gute juristische Kenntnisse haben als auch auf dem aktuellen Stand der Technik der Datenverarbeitung sein. Pädagogische Fähigkeiten und Management-Kenntnisse sollte er ebenso mitbringen wie eine genaue Kenntnis des Betriebs und seiner Abläufe. Es gibt spezielle Ausbildungen, die versuchen, diesem Profil folgend die

4 entsprechenden Kenntnisse zu vermitteln. Solche Schulungen sind notwendig, weil sie die entsprechende theoretische Grundlage vermitteln. Praktische Erfahrungen müssen aber immer hinzu kommen. Ernennung des bdsb Der bdsb wird allein vom Arbeitgeber ernannt. Die Betriebsräte haben auf die Auswahl des bdsb keinen direkten Einfluss. Wird allerdings ein Arbeitnehmer des Betriebs zum bdsb ernannt, dann handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des 99 BetrVG. Damit steht dem Betriebsrat dann doch ein (wenn auch schwaches) Mitbestimmungsrecht zu. Er hat die Möglichkeit, gemäß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegen die Versetzung (= Benennung zum bdsb) Einspruch zu erheben etwa dann, wenn der zu Bestellende die erforderliche Sachkenntnis oder Zuverlässigkeit nach Auffassung des Betriebsrats nicht besitzt. Ob dieses Mitbestimmungsrecht auch gilt, wenn der Arbeitgeber einen leitenden Angestellten oder einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt, ist allerdings strittig. 4 Sollte ein leitender Angestellter zum bdsb ernannt werden, bei dem der Betriebsrat einen Interessenkonflikt sieht (z.b. weil es sich um den Personalleiter handelt), kann der Betriebsrat dennoch etwas dagegen unternehmen: Er kann vom Arbeitgeber die Abberufung des Betreffenden fordern. Sollte er mit dieser Forderung keinen Erfolg haben, wäre der nächste Schritte, die Aufsichtsbehörde (z.b. den Landesdatenschutzbeauftragten) zu informieren und dort die Abberufung zu verlangen. 5 Das gleiche Verfahren kann der Betriebsrat anwenden, wenn ein bdsb seiner Meinung nach völlig ungeeignet oder untätig ist. Die zuständige Aufsichtsbehörde ihrerseits kann immer dann vom Arbeitgeber die Abberufung eines bdsb verlangen, wenn dieser die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit nicht besitzt ( 38 Abs. 5 letzter Satz). 6 Solch ein Vorgehen wäre natürlich ein sehr drastischer Schritt und wird deshalb in der Praxis auch äußerst selten angewandt.

5 Schutz des bdsb Damit der bdsb seine Aufgaben mit der erforderlichen Unabhängigkeit erfüllen kann, wäre auch für ihn ein wirksamer Kündigungsschutz wünschenswert und notwendig. Hier bleibt das BDSG aber deutlich hinter den Standards nicht nur für den Betriebsrat, sondern auch für andere betriebliche Beauftragte zurück. Ein Immissionsschutz-Beauftragter z.b. hat einen Kündigungsschutz, der dem von Betriebsratsmitgliedern entspricht. Der Schutz des bdsb hingegen bezieht sich allein auf seine Datenschutztätigkeit. Übt er diese nicht in Vollzeit aus (was bei der großen Mehrheit der Fall ist), dann kann er mit Bezug auf seine anderen betrieblichen Aufgaben ohne weiteres gekündigt werden. Stand der Rechtsprechung hierzu ist: Wird der bdsb im Zusammenhang mit seiner sonstigen betrieblichen Tätigkeit gekündigt, entfällt automatisch auch die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. 7 Dieser relativ schwache Schutz dürfte manchmal dazu führen, dass ein bdsb etwas vorsichtig bei der Durchsetzung von Datenschutzinteressen ist. Unabhängigkeit des bdsb Der bdsb ist in der Ausübung seiner Tätigkeit weisungsfrei ( 4f Abs. 3 BDSG). Dies bedeutet aber nicht unbedingt, dass er allein bestimmen kann, welche Aufgaben er im Rahmen seiner Tätigkeit übernimmt. Zwar dürfen Anweisungen und Prüfaufträge ihn nicht wesentlich in seiner Tätigkeit behindern, andererseits unterliegt er aber der Dienstaufsicht durch den Arbeitgeber. Solche unklaren Regelungen erschweren es dem bdsb natürlich, seinen Standpunkt durchzusetzen. Ein Problem kann dabei auch die Festlegung des prozentualen Anteils der Arbeitszeit sein, die der TeilzeitbDSB für seine Datenschutztätigkeit aufwenden darf. Außerdem hat der bdsb keinerlei Weisungsbefugnis. Er kann die Leitung der verantwortlichen Stelle lediglich beraten. Seine schärfste Waffe ist die Anrufung der Aufsichtsbehörde ( 4g Abs. 1 BDSG). Auch hier zeigt sich, wie schwach die Möglichkeiten eines bdsb gegenüber einem datenschutzunwilligen Arbeitgeber sind. Welcher Arbeitnehmer zeigt seinen Arbeitgeber schon gerne bei einer Aufsichtsbehörde an? Da hilft dann auch das Benachteiligungsverbot im 4f Abs.3 Satz 3 nicht viel. Es verbietet zwar jegliche Benachteiligung des bdsb aufgrund seiner Tätigkeit, aber die Praxis zeigt doch, dass viele Formen der Benachteiligung nur schwer fassbar sind. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass zumindest der Schutz eines

6 Teilzeit-bDSB zu wünschen übrig lässt. Die Position eines Vollzeit bdsb ist da schon deutlich besser. Übrigens ist es wohl auch diese fehlende Unabhängigkeit gewesen, die das BAG dazu bewogen hat, die Kontrollrechte des bdsb gegenüber dem Betriebsrat einzuschränken Rechte des bdsb gegenüber dem Betriebsrat Wie bereits erwähnt, darf der bdsb die Datenverarbeitung des Betriebsrats nicht kontrollieren so die BAG-Entscheidung von Dies enthebt den Betriebsrat natürlich nicht seiner Verpflichtung zum Datenschutz. Sollte der Betriebsrat also erkennbar gegen das Datenschutzrecht verstoßen, könnten die verantwortliche Stelle und der bdsb die für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde einschalten, die dann den Betriebsrat in Bezug auf sein Datenschutzverhalten überprüfen würde. So sehen sich die bdsb selbst Ziel der bereits einmal zitierten Umfrage 3 war es, die Situation der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu erfassen. Diese Umfrage dürfte zwar nicht repräsentativ sein, da doch nur die besonders Aktiven und Interessierten auf solche Umfragen reagieren (und auch weil Betriebe mit weniger als 251 Mitarbeitern nur in geringem Maß beteiligt waren), dennoch sind die Ergebnisse der Umfrage interessant und aufschlussreich: Bei 84 % der Befragten gibt es auch eine Belegschaftsvertretung. Lediglich knapp 18 % der Befragten sind als Vollzeit -bdsb tätig. Nur 56 % werden in die Planungsphase eines neuen Verfahrens einbezogen. 38 % erfahren erst kurz vor der Einführung von dem Verfahren. 36 % geben an, dass sie erst nach der Einführung oder gar nicht informiert werden. In 30 % der Fälle erfuhren die bdsb erst nach dem Betriebsrat von der Einführung der Verfahren. Knapp 40 % der Befragten haben ein- bis zweimal im Jahr Kontakt mit der Geschäftsleitung und 10 % keinmal. Durchschnittlich verwenden die bdsb 67 Tage im Jahr für ihre Aufgabe. Nötig wären nach eigener Einschätzung 113 Tage. Offiziell geplant sind sogar nur 43 Tage.

7 Auch zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat sind die bdsb befragt worden: Dabei schätzten nur 2 % der Befragten diese als konfliktreich ein, 20 % als teilweise kooperativ und 65 % als kooperativ. Interessant wäre es natürlich, hierzu auch die Sichtweise der Betriebsräte zu erfahren. Möglichkeiten der Kooperation Selbst wenn man nur die gesetzlich festgelegten Möglichkeiten der Zusammenarbeit betrachtet, kann ein Betriebsrat den bdsb vielfältig in seine Arbeit integrieren. So kann er den bdsb als sachkundigen Arbeitnehmer und Auskunftsperson gemäß 80 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitgeber anfordern. Ebenso kann sich der Betriebsrat beim bdsb über Maßnahmen erkundigen, die dieser in Erfüllung seiner Pflicht getroffen hat. Er kann auch seine Unterstützung für konkrete Datenschutzprojekte anbieten. Außerdem steht es jedem einzelnen Betriebsratsmitglied frei, sich als ein durch Datenverarbeitung Betroffener vom bdsb beraten zu lassen. Und schließlich ist der bdsb auch verpflichtet, Prüfaufträge des Betriebsrats anzunehmen, solange seine sonstige Tätigkeit dadurch nicht erschwert wird. 8 Darüber hinaus eröffnen sich weitere noch interessantere Möglichkeiten für beide Seiten, wenn und soweit sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind: So würden beide Parteien durch einen regelmäßigen Informationsaustausch ein umfassenderes Bild der betrieblichen Situation erhalten. Genauso hilfreich kann die gegenseitige Ergänzung der theoretischen Kenntnisse sein. Der bdsb sollte im Bereich Datenschutz und Technologie zwar ein umfassenderes Wissen besitzen als der durchschnittliche Betriebsrat. Dafür werden aber viele Betriebsratsmitglieder die besseren Arbeitsrechtskenntnisse haben und oft auch Arbeitssituationen und - stimmungen besser einschätzen können. Da der bdsb dem Arbeitgeber gegenüber nur beratend tätig sein soll, hat er wenig Mittel, seine Ansichten durchzusetzen. Hier kann der Betriebsrat mehr erreichen, wenn er sich die Forderungen des bdsb zu eigen macht. So verfügt er z.b. durch sein Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG über ein wirksames Druckmittel, um dem Datenschutzgedanken zum Erfolg zu verhelfen. Ebenso hat der Betriebsrat die Möglichkeit, nach 80 BetrVG die Einhaltung von Datenschutzregelungen zu überprüfen und Nachbesserungen beim Arbeitgeber einzufordern. Er kann sich auf diesem Weg sogar dafür einsetzen, dass dem bdsb mehr Zeit und auch mehr Möglichkeiten zur Fortbildung eingeräumt werden. Nicht immer mag dabei der Nutzen für den Betriebsrat unmittelbar sichtbar sein, aber eine Stärkung der Stellung des bdsb nützt stets auch dem

8 Arbeitnehmerdatenschutz. Und der Betriebsrat gewinnt für dieses spezielle Thema einen sachkundigen Partner und eine zusätzliche Ressource. Last but not least können beide zusammen darauf hin wirken, dass immer auch der jeweils andere ins Geschehen einbezogen wird. So sollte der Betriebsrat bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug auf die Einschaltung des bdsb als betrieblicher Experte dringen. Ebenso kann der bdsb verlangen, dass der Betriebsrat informiert wird, wenn bei einem seiner Themen Mitbestimmungstatbestände berührt werden. Bleibt zum Schluss die Gretchenfrage: Kann ich unserem bdsb vertrauen? Nun, das ist wie immer im Leben eine Frage der Einschätzung. In jedem Fall aber kann und sollte man einen ernsthaften Versuch zur Zusammenarbeit starten bei der großen Zahl der Berührungspunkte wird sich dafür immer etwas Ungefährliches finden. Als hilfreich hat es sich auch oft erwiesen, wenn der Betriebsrat einen festen Ansprechpartner für den bdsb benennt am besten natürlich einen Kollegen, der in der Datenschutzmaterie schon etwas bewandert ist. So kann sich leichter ein persönliches Vertrauensverhältnis entwickeln. Probleme mit dem bdsb Die meisten Probleme mit dem bdsb treten auf, wenn dieser untätig ist oder seinen Aufgaben nur ungenügend nachkommt. Hier kann der Betriebsrat beim Arbeitgeber die konsequente Erfüllung der vielfältigen Pflichten einfordern. So kann er z.b. den Schulungsstand der Arbeitnehmer prüfen oder Einsicht in das Verzeichnis aller verwendeten Verfahren verlangen. Dabei geht es natürlich nicht um das schon erwähnte Jedermann-Verzeichnis, sondern um das interne Verzeichnis mit den weitergehenden Informationen. Dafür kann sich der Betriebsrat auf seine Kontrollbefugnisse nach 80 BetrVG berufen. Sollte dies Verzeichnis nicht vorhanden sein oder die Einsicht verweigert werden, besteht die Möglichkeit, dass einzelne Arbeitnehmer, z.b. die Betriebsräte, von ihren Rechten gemäß 34 BDSG Gebrauch machen und Auskunft über ihre im Betrieb gespeicherten Daten verlangen. Dieses Vorgehen ergibt zumindest stichprobenartig eine Übersicht über die im Betrieb gespeicherten Daten.

9 Fazit Der Betriebsrat hat ein weites Spektrum an Möglichkeiten, mit dem bdsb zu kooperieren. Und selbstverständlich ist selbst die bescheidenste Form der Zusammenarbeit hilfreicher als eine Konfrontation. Denn sonst bliebe das auf der Strecke, um das es uns allen doch geht: die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer. Aus: Computer und Arbeit 11/07 S 24 ff. Autor: Jochen Brandt, Diplom-, Wirtschafts- und Arbeitsjurist (HWP), arbeitet als selbstständiger Datenschutztrainer und -berater für Betriebsräte; Fußnoten: 1 Im Weiteren wird nur noch auf den Betriebsrat und das BetrVG Bezug genommen; Situation und Regelungen sind für die anderen Formen der Belegschaftsvertretungen aber sehr ähnlich 2 BAG, Beschluss vom ABR 21/97 3 Christian Semmler: Umfrage zur Datenschutzpraxis und zur Stellung des Datenschutzbeauftragten; 2006 herausgegeben von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD), Seite 63 4 Däubler/Klebe/Wedde/Weichert: Bundesdatenschutzgesetz / Basiskommentar, 4f Rand-Nr Gola/Wronka: Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz; Datakontext- Verlag, 3. Auflage, Rand-Nr Diese Möglichkeit besteht allerdings nur im nicht-öffentlichen Bereich (Bundes-/Landesbehörden usw. sind also ausgenommen) 7 so Wedde: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte, in: Datenschutz und Datensicherheit 11/04, Seite 677; die einschlägigen Kommentare gehen allerdings von einem besseren Schutz des bdsb aus (so z.b. Däubler/Klebe/Wedde/Weichert: Bundesdatenschutzgesetz / Basiskommentar, 4f Rand-Nr. 67 ff.) 8 Däubler/Klebe/Wedde/Weichert: Bundesdatenschutzgesetz / Basiskommentar, 4f Rand-Nr. 46

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht . Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten

Mehr

Computer & Netzwerktechnik. Externer Datenschutzbeauftragter

Computer & Netzwerktechnik. Externer Datenschutzbeauftragter Computer & Netzwerktechnik Externer Datenschutzbeauftragter Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem

Mehr

Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern

Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 1 Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 2 Zu meiner Person Studium der Informatik

Mehr

2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb

2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb 2.1 Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 31 2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb Auch wenn nicht alle Handwerksbetriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis 1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in

Mehr

Der Datenschutzbeauftragte. Eine Information von ds² 05/2010

Der Datenschutzbeauftragte. Eine Information von ds² 05/2010 Der Datenschutzbeauftragte Eine Information von ds² 05/2010 Inhalt Voraussetzungen Der interne DSB Der externe DSB Die richtige Wahl treffen Leistungsstufen eines ds² DSB Was ds² für Sie tun kann 2 Voraussetzungen

Mehr

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im Betriebsratsbüro Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im BR-Büro Seite 2 Ausgangssituation Ausgangssituation Kurz gefasst ist es Euer Job

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

GDD-Erfa-Kreis Berlin

GDD-Erfa-Kreis Berlin GDD-Institut für Datenschutzbeauftragte Umfrage zur Datenschutzpraxis und zur Stellung des Datenschutzbeauftragten 2004 Umfrage zur Datenschutzpraxis und zur Stellung des Datenschutzbeauftragten verteilte

Mehr

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q052 MO (2. Modul) Termin: 10.11. 12.11.2015 (2. Modul) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige

Mehr

Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v.

Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v. Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v. binsec - binary security UG 13. Juni 2015 Agenda Werbung :-) Einführung Aufgaben eines DSB Kompetenzen und Rechte eines DSB

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte W A R U M? W E R I S T G E E I G N E T? W O F Ü R? Christoph Süsens & Matthias Holdorf Projekt Agenda Vorstellung Präsentation der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Mehr

Datenschutz Datenschutzberatung und externer DSB

Datenschutz Datenschutzberatung und externer DSB beratung und externer DSB Karner & Schröppel Partnerschaft Sachverständige für Informationssicherheit und Unser Konzept Informationssicherheit und als Managementaufgabe Die ganzheitliche Betrachtung der

Mehr

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q053 MO (3. Modul) Termin: 01.12. 02.12.2015 (3. Modul) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige

Mehr

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen Betriebsbeauftragte Dr. Constanze Oberkirch TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Juli 2014 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726702 HI2330479 Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die jeweils erforderliche

Mehr

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Jochen Brandt Datenschutz Beratung Training MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Vorstellung Jochen Brandt Diplom-Wirtschafts- und Arbeitsjurist (HWP)

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Externer Datenschutz. ... Chancen durch. Outsourcing PRISAFE DATENSCHUTZ

Externer Datenschutz. ... Chancen durch. Outsourcing PRISAFE DATENSCHUTZ Externer Datenschutz... Chancen durch Outsourcing PRISAFE DATENSCHUTZ Inhaltsverzeichnis Der Datenschutzbeauftragte Für welche Variante entscheiden? Der externe Datenschutzbeauftragte Kosten für Datenschutz

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich 64283 Darmstadt, Luisenplatz 2, Briefanschrift: 64278 Darmstadt Tel: 06151/12-85 71 Fax: 06151/12-5794 email:

Mehr

Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN

Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN Inhaltsverzeichnis Arbeiten mit diesem Buch 5 Schnelleinstieg 7 Mitbestimmung und Datenschutz Warum will keiner seine Daten schützen? 9 Zahlen oder Worte

Mehr

Aktivität zahlt sich aus

Aktivität zahlt sich aus 4 Betrieblicher Datenschutz: Aktivität zahlt sich aus Mit der zunehmenden Verbreitung moderner Informationstechnologien in den Betrieben fällt dem Datenschutz für Arbeitnehmer eine immer wichtigere Rolle

Mehr

INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte

INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 6/2013 Die anlasslose

Mehr

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster)

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Anlage 5: Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Bei Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen werden Sie zwangsläufig mit personenbezogenen Daten

Mehr

Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragte MEIBERS RECHTSANWÄLTE Externe Datenschutzbeauftragte für Ihr Unternehmen Stand: Juli 2014 Datenschutz im Unternehmen ist mehr als eine Forderung des Gesetzgebers Der Schutz personenbezogener Daten ist

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der Richtlinie des Arbeitskreises Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.v. - GDD - Verabschiedet von den Mitgliedern der

Mehr

2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten

2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten 2.1 Kontrollsystem des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich 2.1.1 Fremdkontrolle Fremdkontrolle im Bereich des Datenschutzes umfasst die

Mehr

Der Konzerndatenschutzbeauftragte

Der Konzerndatenschutzbeauftragte Sebastian Braun-Lüdicke Der Konzerndatenschutzbeauftragte Eine Analyse der rechtlichen und praktischen Bedeutung Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Alexander Roßnagel GABLER EDITION WISSENSCHAFT IX Inhaltsverzeichnis

Mehr

1. WANN BENÖTIGT EIN UNTERNEHMEN EINEN BETRIEBLICHEN DA- TENSCHUTZBEAUFTRAGTEN?

1. WANN BENÖTIGT EIN UNTERNEHMEN EINEN BETRIEBLICHEN DA- TENSCHUTZBEAUFTRAGTEN? MERKBLATT Fairplay DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte?

Mehr

MERKBLATT Recht DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

MERKBLATT Recht DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE MERKBLATT Recht DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte?

Mehr

Der betriebliche und behördliche. Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche und behördliche. Datenschutzbeauftragten ür die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen in die Praxis ist in erster Linie der Arbeitgeber zuständig obwohl im BDSG der Begriff Arbeitgeber überhaupt nicht auftaucht, sondern als Adressat des Gesetzes

Mehr

Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz - Stand: 17. Juni 2014 -

Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz - Stand: 17. Juni 2014 - DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz - Stand: 17. Juni 2014 - Seite 2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a 70173

Mehr

Checkliste zum Datenschutz

Checkliste zum Datenschutz Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf

Mehr

Prozessabläufe Datenschutzbeauftragten bestellen. P 001 Prozessablauf. 2 Mensch und Medien GmbH

Prozessabläufe Datenschutzbeauftragten bestellen. P 001 Prozessablauf. 2 Mensch und Medien GmbH V 2 Mensch und Medien GmbH 001 Beschreibung: Öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten oder nutzen, müssen unter bestimmten Umständen einen. Der

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Datenschutzrecht Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Lehrbeauftragter FH Münster

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015,

Mehr

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG

Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt. Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Rechtsanwältin Prof. Dr. Marlene Schmidt Freiwillige Betriebsvereinbarungen an der Schnittstelle von BetrVG und BDSG Mögliche Inhalte und Durchsetzungsmöglichkeiten APITZSCH SCHMIDT Rechtsanwälte Frankfurt

Mehr

Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz

Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz Freigabedatum: Freigebender: Version: Referenz: Klassifikation: [Freigabedatum] Leitung 1.0 DSMS 01-02-R-01 Inhaltsverzeichnis 1 Ziel...

Mehr

Dr.-Ing. Martin H. Ludwig INGENIEURBÜRO für Systemanalyse und -planung

Dr.-Ing. Martin H. Ludwig INGENIEURBÜRO für Systemanalyse und -planung INGENIEURBÜRO für Systemanalyse und -planung Dr. Martin H. Ludwig Ihr externer, betrieblicher Datenschutzbeauftragter Liebe Leserin, lieber Leser, Sie benötigen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mehr

Einführung in den Datenschutz

Einführung in den Datenschutz Einführung in den Datenschutz SIHK Hagen 11.4.2011 Andreas Göbel Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Lehrbeauftragter für IT-Recht der FH Südwestfalen Wolff

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

!"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )

!#$ %! #$ %  & ' % % $ (  ) ( *+!, $ ( $ *+!-. % / ). ( , )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 $$ $ 4 9$ 4 5 )/ ) !"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)!

Mehr

Datenschutzbeauftragten bestellt.

Datenschutzbeauftragten bestellt. Zwischen Firma vertreten durch und Herrn: Name, Vorname Personal-Nr. wird folgendes vereinbart: Herr wird gemäß 4f Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Zum Stand des Datenschutzes in rheinland-pfälzischen Unternehmen. Pressekonferenz zur Umfrage des LfD zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Zum Stand des Datenschutzes in rheinland-pfälzischen Unternehmen. Pressekonferenz zur Umfrage des LfD zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten Zum Stand des Datenschutzes in rheinland-pfälzischen Unternehmen Pressekonferenz zur Umfrage des LfD zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ergebnisse und Schlussfolgerungen 26. Oktober 2011 2011 Das

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung Anlage zum Vertrag vom Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/Werkvertrag (Hauptvertrag)

Mehr

Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses

Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Eine Information des Datenschutzbeauftragten der PH Freiburg Stand: 11.03.2010 Inhalt Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses... 1 Vorbemerkung...

Mehr

Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG

Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG - Checkliste + Formular - Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG Version Stand: 1.0 07.08.2014 Ansprechpartner: RA Sebastian Schulz sebastian.schulz@bevh.org 030-2061385-14 A. Wenn ein Unternehmen personenbezogene

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

Kursbeschreibung Ausbildung zum internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kursbeschreibung Ausbildung zum internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten Kursbeschreibung Ausbildung zum internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten In dieser fünftägigen Ausbildungsreihe werden vertiefte Kenntnisse zum Datenschutzrecht vermittelt. Es werden alle Kenntnisse

Mehr

Datenschutz - Outsourcing

Datenschutz - Outsourcing Angebot der externen DSB Tätigkeit bei Ihnen Datenschutz Outsourcing Sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Vorschlag den Datenschutz für sich selber und auch alle Töchter, extern durch

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Datenschutz & IT. Wir unterstützen Sie bei Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Datenschutz & IT. Lothar Becker

Datenschutz & IT. Wir unterstützen Sie bei Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Datenschutz & IT. Lothar Becker Wir unterstützen Sie bei Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes Datenschutz & IT Lothar Becker Thalacker 5a D-83043 Bad Aibling Telefon: +49 (0)8061/4957-43 Fax: +49 (0)8061/4957-44 E-Mail: info@datenschutz-it.de

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

2. Welche kirchliche Stellen müssen örtliche Beauftragte für den Datenschutz bestellen?

2. Welche kirchliche Stellen müssen örtliche Beauftragte für den Datenschutz bestellen? Merkblatt: Örtlich Beauftragte für den Datenschutz 1. Verantwortung, Kontrolle und Unterstützung Die Verantwortung für den Datenschutz in einer kirchlichen Stelle (Kirchengemeinden, Kirchenkreise und alle

Mehr

Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter

Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter Einleitung Handel mit Millionen Melderegisterdaten aufgedeckt Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen

Mehr

Corporate Privacy Management Group

Corporate Privacy Management Group CRM datenschutzkonform einsetzen Goldene Regeln für die Praxis Flughafen Münster/Osnabrück, 18. Juni 2009 1 Ihre Pilotin Judith Halama Datenschutzberaterin Externe Datenschutzbeauftragte Rechtsanwältin

Mehr

Datenschutz für Vereine

Datenschutz für Vereine Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller ERICH SCHMIDT VER L AG 1. Vorwort Wieso brauchen wir denn jetzt auch noch Datenschutz bei uns im Verein? Interessiert

Mehr

Datenschutzbeauftragter Datenschutzberatung - externer Datenschutzbeauftragter - Datenschutzaudits

Datenschutzbeauftragter Datenschutzberatung - externer Datenschutzbeauftragter - Datenschutzaudits Datenschutzbeauftragter Datenschutzberatung - externer Datenschutzbeauftragter - Datenschutzaudits www.ds-easy.de Seminare für Datenschutzbeauftragte Seite 2 von 5 Egal, ob Sie sich weiterqualifizieren

Mehr

PROFESSIONELLER DATENSCHUTZ SCHÜTZEN SIE IHRE UND DIE DATEN IHRER KUNDEN

PROFESSIONELLER DATENSCHUTZ SCHÜTZEN SIE IHRE UND DIE DATEN IHRER KUNDEN VDB November 2011 Freude am Fahren PROFESSIONELLER DATENSCHUTZ SCHÜTZEN SIE IHRE UND DIE DATEN IHRER KUNDEN www.kfz-wige.de/datenschutz DATENSCHUTZ VERANTWORTLICHE Innerbetrieblicher Datenschutz Unternehmer

Mehr

10a HmbDSG - Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter

10a HmbDSG - Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Newsletter Juni 2011 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Newsletter Juni 2011 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Newsletter Juni 2011 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Das Thema Datenschutz rückt durch die Datenpannen in jüngster Vergangenheit und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit immer mehr in das

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe

Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.v. (GDD) Die GDD Unterstützung von Unternehmen und

Mehr

LEITFADEN DATENSCHUTZ

LEITFADEN DATENSCHUTZ In diesem Dokument wird aufgeführt, was bei dem Aufbau einer Datenschutzorganisation beachtet werden muss. Auch wird vermerkt, welche einmaligen und regelmäßigen Aufgaben durch den Datenschutzbeauftragten

Mehr

Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen im Freistaat Sachsen

Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen im Freistaat Sachsen Stand April 2012 Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen im Freistaat Sachsen ( 11 Sächsisches Datenschutzgesetz) A Rechtsgrundlagen

Mehr

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware zwischen der Collmex GmbH, Lilienstr. 37, 66119 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter Nr. HRB 17054,

Mehr

Was Sie über Datenschutz wissen sollten!

Was Sie über Datenschutz wissen sollten! Was Sie über Datenschutz wissen sollten! Präsentation: 10.10.2014 1 Zu meiner Person: Lars Querbach Geschäftsführer Das LohnTEAM GmbH externer Datenschutzbeauftragter TÜV Datenschutz-Auditor TÜV Personalfachkaufmann

Mehr

Datenschutzconsulting.info. Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht

Datenschutzconsulting.info. Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht Verfahrensbeschreibung, Verfahrensverzeichnisse und das Jedermannsrecht Diplom-Informatiker Werner Hülsmann Konradigasse 24-78462-Konstanz Tel.:7531 / 365 90 5-4; FAX: -7 E-Mail: info@datenschutzconsulting.info

Mehr

Dienstleistungen Externer Datenschutz. Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden

Dienstleistungen Externer Datenschutz. Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden Dienstleistungen Externer Datenschutz Beschreibung der Leistungen, die von strauss esolutions erbracht werden Markus Strauss 14.11.2011 1 Dienstleistungen Externer Datenschutz Inhalt 1. Einleitung... 2

Mehr

1. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden in Ihrem Unternehmen verarbeitet?

1. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden in Ihrem Unternehmen verarbeitet? Datum:... - 1 Uhrzeit:... Betrieb:... AP:... Fragenkatalog für Kontrollen TLfDI - nichtöffentlicher Bereich - Allgemeine Fragen 1. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden in Ihrem Unternehmen verarbeitet?

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

datenschutz carsten metz Bundesdatenschutzgesetz Haftungsrisiken vermeiden

datenschutz carsten metz Bundesdatenschutzgesetz Haftungsrisiken vermeiden Bundesgesetz Haftungsrisiken vermeiden Datenschutzrechtlinien von den Vereinten Nationen 1990 beschlossen Grundsätze, die einen Mindeststandard festlegen, der bei der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt

Mehr

Grundlagen Datenschutz

Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datenschutz Michael Bätzler TÜV Datenschutz Auditor Externer Datenschutzbeauftragter IHK xdsb Datenschutz Greschbachstraße 6a 76229 Karlsruhe Telefon: 0721/82803-50 Telefax: 0721/82803-99 www.xdsb.de

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

amtliche bekanntmachung

amtliche bekanntmachung Nr. 908 13. März 2012 amtliche bekanntmachung Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität Bochum (RUBiKS) vom 16. Januar 2012 Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität

Mehr

Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz und Datensicherheit unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Alfred W. Jäger, Datenschutzbeauftragter Überblick zur

Mehr

Datenschutz. Nutzen oder Hemmschuh?

Datenschutz. Nutzen oder Hemmschuh? Datenschutz www.datenschutz-roemer.de Nutzen oder Hemmschuh? Impulsveranstaltung im Rahmen der Qualifizierungsoffensive Mittelhessen Weiterbildungsforum Europaviertel Gießen, 10. März 2006 Ilse Römer Datenschutz-Auditorin

Mehr

IHK-Netzwerksitzung am 05. April 2011 Rechtliche Themen der Gesundheitswirtschaft. Themenschwerpunkt: Arbeitsrecht

IHK-Netzwerksitzung am 05. April 2011 Rechtliche Themen der Gesundheitswirtschaft. Themenschwerpunkt: Arbeitsrecht IHK-Netzwerksitzung am 05. April 2011 Rechtliche Themen der Gesundheitswirtschaft Themenschwerpunkt: Arbeitsrecht beim Umgang mit Gesundheitsdaten Dr. Christina Blanken Rechtsanwältin Fachanwältin für

Mehr

Die Agentur und der Datenschutz in der täglichen Arbeit RA Werner Fröschen Justiziar, Bereichsleiter Recht

Die Agentur und der Datenschutz in der täglichen Arbeit RA Werner Fröschen Justiziar, Bereichsleiter Recht Die Agentur und der Datenschutz in der täglichen Arbeit RA Werner Fröschen Justiziar, Bereichsleiter Recht 16.3.2015 IHK Karlsruhe, Vermittlerrecht Praxiswissen auf Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

Hinweise zur Vorabkontrolle nach 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG)

Hinweise zur Vorabkontrolle nach 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG) Hinweise zur Vorabkontrolle nach 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG) I. Grundsätzliches zur Vorabkontrolle Vor dem Einsatz von Gemeinsamen Verfahren und Abrufverfahren ( 8 Abs. 1 LDSG)

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

So individuell wie Ihr Business! Dienstleistungen rund um das Thema Datenschutz AUSBILDUNG I SEMINARE I COUCHING I EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

So individuell wie Ihr Business! Dienstleistungen rund um das Thema Datenschutz AUSBILDUNG I SEMINARE I COUCHING I EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER So individuell wie Ihr Business! Dienstleistungen rund um das Thema Datenschutz AUSBILDUNG I SEMINARE I COUCHING I EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Unternehmensübersicht & unsere Datenschutzbeauftragten

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe Audit - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe 02.06.2012 Peter Lemke 1 Qualität im Gesundheitswesen Qualität

Mehr