Personenbezogene Gesellschaft Verfolgung eines wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen. kaufmännischen Unternehmens

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1 Charakterisierung der einfachen Gesellschaft aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Personengesellschaft, keine Rechtspersönlichkeit Primäre, unbeschränkte, solidarische Haftung der Gesellschafter Keine Trennung von Mitgliedschaft und Geschäftsführung Personenbezogene Gesellschaft Verfolgung eines wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Zwecks, kein Betrieb eines kaufmännischen Unternehmens 12

2 Zwingende Vorschriften im Recht der einfachen Gesellschaft Pflicht zur Beitragsleistung (Art. 531 Abs. 1 OR), zur Gewinnteilung (Art. 532 OR) und zur Verlusttragung (vgl. Art. 533 OR) Recht auf Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten (Art. 541 OR) Recht zur Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigen Gründen (Art. 539 OR) Vermutung der Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht im Umfang der Geschäftsführungsbefugnis (Art. 543 Abs. 3 OR) Recht auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR) Kein Betrieb eines kaufmännischen Unternehmens (Art. 554 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 HRegV) Solidarische Haftung (Art. 544 Abs. 3 OR) 13

3 Entstehung einer einfachen Gesellschaft Einigung darauf, mit gemeinsamen Mitteln einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (Art. 530 Abs. 1 OR) Abgrenzung gegenüber Schuldverträgen 14

4 Geschäftsführung in der einfachen Gesellschaft Grundsatz: Einzelgeschäftsführungsbefugnis jedes Gesellschafters (Art. 535 Abs. 1 und 2 OR) Gestaltungsmöglichkeiten/Ausnahmen: Übertragung der Geschäftsführung an einzelne Gesellschafter oder Dritte (vgl. Art. 535 Abs. 1 OR) Erfordernis eines Gesellschaftsbeschlusses (Art. 535 Abs. 3 OR) Vetorecht der geschäftsführungsbefugten Gesellschafter (Art. 535 Abs. 2 OR) Entzug oder Beschränkung der Geschäftsführung aus wichtigen Gründen (Art. 539 OR) 15

5 Vertretung in der einfachen Gesellschaft Direkte Stellvertretung zufolge Handelns eines Gesellschafters in Vertretung aller Gesellschafter (Art. 543 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 OR) Vermutung der Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht von Geschäftsführern (Art. 543 Abs. 3 OR) Direkte Stellvertretung zufolge Anscheins- oder Duldungsvollmacht eines Gesellschafters oder zufolge nachträglicher Genehmigung (Art. 543 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 1 OR) Indirekte Stellvertretung zufolge Handelns eines Gesellschafters im eigenen Namen (Art. 543 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 und 3 OR) Vertretung durch Drittpersonen (Art. 32 ff. OR) 16

6 Haftung in der einfachen Gesellschaft (Art. 544 Abs. 3 OR) Haftung für gemeinsam oder durch Stellvertretung begründete Verpflichtungen Primäre, unbeschränkte, solidarische Haftung Keine solidarische Haftung für unerlaubte Handlungen 17

7 Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft Pflicht zur Beitragsleistung (Art. 531 OR) Recht auf Gewinnanteil, Pflicht zur Verlusttragung (Art. 532 f. OR) Treuepflicht (vgl. Art. 536 OR) Recht auf Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten (Art. 541 OR) 18

8 Gesellschafterwechsel in der einfachen Gesellschaft Grundsatz: Abhängigkeit der einfachen Gesellschaft von ihren Mitgliedern (vgl. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 6, Art. 542 OR) Gestaltungsmöglichkeiten: Fortsetzungsklausel, Nachfolgeklauseln (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR), Eintrittsklausel (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR) Ausschluss und Ausscheiden eines Gesellschafters Übertragung der Mitgliedschaft, Beitritt neuer Gesellschafter, Unterbeteiligung (Art. 542 OR) 19

9 Beendigung der einfachen Gesellschaft Vorliegen eines Auflösungsgrundes, insbesondere: Kündigung (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 OR) Wichtige Gründe (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 und Art. 545 Abs. 2 OR) Liquidation (Art OR) 20

10 Charakterisierung der Kollektivgesellschaft aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Personengesellschaft, im Aussenverhältnis den juristischen Personen angenähert Haftung der Gesellschaft; unbeschränkte, subsidiäre, solidarische Haftung der Gesellschafter Keine Trennung von Mitgliedschaft und Geschäftsführung Personenbezogene Gesellschaft Verfolgung eines wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Zwecks, Betrieb oder kein Betrieb eines kaufmännischen Unternehmens 21

11 Entstehung einer Kollektivgesellschaft 1. Einigung darauf, mit gemeinsamen Mitteln einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (Art. 530 Abs. 1 OR) 2. Betrieb eines kaufmännischen Unternehmens (Art. 552 Abs. 1 OR) oder Eintragung ins Handelsregister als Kollektivgesellschaft (Art. 553 OR) 3. Keine Beteiligung einer juristischen Person (Art. 552 Abs. 1 OR) 22

12 Geschäftsführung und Vertretung in der Kollektivgesellschaft Geschäftsführung: Recht der einfachen Gesellschaft (Art. 557 Abs. 2 in Verbindung mit insbesondere Art. 534 f., 538 f. OR) Vertretungsbefugnis: Einzelvertretungsbefugnis für alle Handlungen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 555 OR, vgl. auch Art. 564 Abs. 1 OR), falls kein Gesellschaftsbeschluss erforderlich (Art. 557 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 535 Abs. 3 OR) Vertretungsmacht: Einzelvertretungsmacht für alle Handlungen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 563, 564 Abs. 1 OR) 23

13 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht in der Kollektivgesellschaft Vertretungsbefugnis Beliebige Beschränkungen möglich Entziehung der Vertretungsbefugnis aus wichtigen Gründen (Art. 565 OR) Auflösung der Gesellschaft, Ausscheiden eines Gesellschafters Vertretungsmacht Beschränkung auf einzelne Gesellschafter durch Eintragung ins Handelsregister (Art. 555 OR) Beschränkung auf Kollektivvertretung durch Eintragung ins Handelsregister (Art. 555 OR) Beschränkung auf den (eingeschränkten) Umfang der Vertretungsbefugnis bei Kenntnis oder Bösgläubigkeit des Dritten (Art. 564 Abs. 2 OR) oder Kenntnisfiktion (Art. 933 Abs. 1 OR) 24

14 Haftung in der Kollektivgesellschaft Primäre Haftung der Gesellschaft (Art. 567 Abs. 1, Art. 570 Abs. 1 OR) Unbeschränkte, subsidiäre, solidarische Haftung der Gesellschafter (Art. 568 OR) Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter für unerlaubte Handlungen eines Gesellschafters (Art. 567 Abs. 3 OR) 25

15 Haftung der Kollektivgesellschafter Unbeschränkte Haftung (Art. 568 Abs. 1 OR) Subsidiäre Haftung (Art. 568 Abs. 3 OR) Konkurs des Gesellschafters Auflösung der Gesellschaft, insbesondere durch Konkurs Erfolglose Betreibung der Gesellschaft auf Pfändung, insbesondere für öffentlichrechtliche Forderungen Solidarische Haftung (Art. 568 Abs. 1 OR) Solidarität unter den Gesellschaftern Solidarität zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft (umstritten) 26

16 Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis der Kollektivgesellschaft Gesellschaftsvertrag (Art. 557 Abs. 1 OR) Recht der Kollektivgesellschaft (Art. 557 Abs. 2 OR) Gewinn- und Verlustbeteiligung, Zinsen, Honorar (Art OR) Konkurrenzverbot (Art. 561 OR) Recht der einfachen Gesellschaft (Art. 557 Abs. 2 OR) Pflicht zur Beitragsleistung (Art. 531 OR) Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft (Art. 537 f. OR) 27

17 Gesellschafterwechsel in der Kollektivgesellschaft Grundsatz: Abhängigkeit der Kollektivgesellschaft von ihren Mitgliedern Ausnahmen: (Art. 574 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 6 sowie Art. 542 OR) Ausschliessung durch den Richter (Art. 577 OR) Ausschliessung durch die übrigen Gesellschafter (Art. 578 OR) Fortführung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (Art. 579 OR) Gestaltungsmöglichkeiten: Fortsetzungsvereinbarung (Art. 576 OR), Nachfolge- oder Eintrittsklauseln (Art. 574 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR) Ausschluss und Austritt eines Gesellschafters Übertragung der Mitgliedschaft, Beitritt neuer Gesellschafter, Unterbeteiligung (Art. 557 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 542 OR) 28