SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung Vorbemerkung: Auf Bundesebene finden sich im Bericht "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" jährlich Angaben über Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten und typischen Begleitdelikten, wobei die betroffene Behörde und der zugrunde liegende Sachverhalt mitgeteilt werden. Vorbemerkung der Landesregierung: Auf Landesebene gibt der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein jährlich den Lagebericht Korruption heraus (zuletzt für das Geschäftsjahr 2015, siehe > Presse > Informationsmaterial). Darin berichtet er über die Entwicklung der Eingangs- und Erledigungszahlen bei den Korruptionsdelikten allgemein. 1. Zu Bediensteten in der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung wird für die Jahre jeweils um die folgenden Angaben gebeten: a) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen wie viele Landesbedienstete wurden nach welchem Straftatbestand im Bereich der Korruptionsdelikte eingeleitet? b) In welcher Behörde war der Beschuldigte tätig und was wurde ihm vorgeworfen?

2 Drucksache 18/4988 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode c) Falls das Verfahren abgeschlossen ist: Mit welcher Entscheidung wurde es abgeschlossen? Antwort: Die Fragen 1a - c werden zusammen beantwortet. Zu der Anzahl der in Schleswig-Holstein im Zeitraum vom bis zum wegen Straftaten nach den 331, 332 und 335 StGB eingeleiteten und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren insgesamt (Verfahrenszählung), der Anzahl der Beschuldigten in diesen Verfahren und der Erledigungsart wird auf die in der Anlage beigefügten Übersichten Bezug genommen, die auf Grundlage einer MESTA-Sonderauswertung durch den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein erstellt wurden. Weitergehende Spezifizierungen im Sinne der Fragestellung werden weder in MESTA noch anderweitig erfasst. Eine Eingrenzung des Beschuldigtenkreises auf Bedienstete der (unmittelbaren/mittelbaren) Landesverwaltung beinhalten die genannten Daten nicht. Eine Eingrenzung auf die jeweils betroffene Anstellungskörperschaft / Dienststelle wäre nur im Wege einer händischen Einzelauswertung sämtlicher im angefragten Zeitraum eingeleiteten und abgeschlossenen einschlägigen Ermittlungsverfahren möglich. Eine solche ist in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. d) Zu welchem Ergebnis führte ein Disziplinarverfahren wegen desselben Vorwurfs? Antwort: Die fehlende Konkretisierung der eingeleiteten und abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (siehe Antwort oben) schließt im Ergebnis eine personalisierte Verknüpfung mit eingeleiteten/abgeschlossenen Disziplinarverfahren aus. 2. Zu Bediensteten in der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung wird für die Jahre jeweils um die folgenden Angaben gebeten: a) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen wie viele Landesbedienstete wurden nach welchem Straftatbestand im Bereich der Korruptions- 2

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 18/4988 delikte abgeschlossen? b) In welcher Behörde war der Beschuldigte tätig und was wurde ihm vorgeworfen? c) Mit welcher Entscheidung wurde das Verfahren abgeschlossen? d) Zu welchem Ergebnis führte ein Disziplinarverfahren wegen desselben Vorwurfs? Antwort: Es wird auf die Antworten zu 1 a c sowie zu 1 d verwiesen. 3

4 Delikte: 331, 332, 335 StGB 141-E-SH-256/2016 Abfragedatum: erstellt von: Westphal Anzahl der eingeleiteten Verfahren (Kopfzählung) (Einleitdatum zw und ) Jahr 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe (bis ) Summe Anzahl der erledigten Verfahren (Kopfzählung) (Erledigungsdatum zw und ) Jahr 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe (bis ) Summe Anzahl der eingeleiteten Verfahren (Verfahrenszählung) (Einleitdatum zw und ) Jahr 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe (bis ) Summe Anzahl der erledigten Verfahren (Verfahrenszählung) (Erledigungsdatum zw und ) Jahr 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe (bis ) Summe

5 Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Einleitdatum zw und ) Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) Summe Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Einleitdatum zw und ) Erledigungsart 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft Anklage - Große Strafkammer Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Einstellung I StPO Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis Einstellung II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage endg. Einst a I 2 Nr. 2 StPO kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) unerledigt Verbindung mit anderer Sache in ders. StA Summe E-SH-256/2016 1

6 Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Einleitdatum zw und ) Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten Anklage Strafrichter Beschwerde unzulässig verworfen (OLG) Beschwerde wird vom GStA verworfen Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis endg. Einst a I 2 Nr. 2 StPO kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) unerledigt Summe Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Einleitdatum zw und ) Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft Anklage - Jugendrichter Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Beschwerde wird vom GStA verworfen Einstellung I StPO Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) unerledigt Verbindung mit anderer Sache in ders. StA Summe E-SH-256/2016 2

7 Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Erledigungsdatum zw und ) Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Anklage - Schöffengericht Antrag - Strafbefehl mit Freiheitsstrafe auf Bewährung Einstellung I StPO Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) Summe Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Erledigungsdatum zw und ) Erledigungsart 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft Anklage - Große Strafkammer Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Einstellung I StPO Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis Einstellung II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage endg. Einst StPO kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) Tod Verbindung mit anderer Sache in ders. StA Summe E-SH-256/2016 1

8 Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Erledigungsdatum zw und ) Erledigungsart 331 StGB 332 StGB 335 StGB Summe Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten Anklage - Große Strafkammer Antrag - Strafbefehl mit Freiheitsstrafe auf Bewährung Beschwerde unzulässig verworfen (OLG) Einstellung I StPO Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis Einstellung II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage endg. Einst a I 2 Nr. 2 StPO kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) Vorl. Einst I StPO Summe E-SH-256/2016 2

9 Anzahl der abgeschlossenen Verfahren nach Erledigungsart (Kopfzählung) (Erledigungsdatum zw und ) Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft Anklage - Große Strafkammer Anklage - Jugendrichter Anklage - Schöffengericht Anklage - Strafrichter Antrag - Strafbefehl mit Freiheitsstrafe auf Bewährung Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Beschwerde wird vom GStA verworfen Einstellung I StPO Einstellung II StPO - kein hinreichender Tatverdacht Einstellung II StPO - keine Straftat Einstellung II StPO - Verfahrenshindernis Einstellung II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage endg. Einst a I 2 Nr. 2 StPO kein Anfangsverdacht ( 170 II i. V. m. 152 II StPO) Verbindung mit anderer Sache in ders. StA Vorl. Einst f StPO Summe E-SH-256/2016 3

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