BACHELORSTUDIENGANG. Rechnungswesen I. Kommunales Finanzmanagement

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1 BACHELORSTUDIENGANG Modul: Teilmodul: Rechnungswesen I Kommunales Finanzmanagement Kommunales Finanzmanagement Studienbuch für den kommunalen Bachelorstudiengang mit praktischen Übungen und Lösungen 3. vollständig überarbeitete Auflage von Horst Bernhardt Klaus Mutschier Christoph Stockel-Veltmann Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 V Inhaltsverzeichnis Vorwort Zu den Verfassern Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis III IV XIV XVI 1. Einführung Öffentliche Finanzwirtschaft Begriff Innere Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft Finanzhoheit Begriff und Bedeutung Finanzhoheit der Gemeinden Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft Staatliche Überwachung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft 7 2. Finanzierungsmittel Steuern Grundlagen Begriff und Rechtfertigung der Steuer Besteuerungsgrundsätze Stellung des kommunalen Bereichs innerhalb der Finanzverfassung Steuerliche Grundbegriffe Übung zur Begriffsabgrenzung Grundsteuer Bedeutung und Rechtsgrundlage Übersicht zur Ermittlung der Grundsteuer Steuergegenstand Steuerbefreiungen Bewertung der Grundstücke Zerlegung von Steuermessbeträgen Festsetzung und Entrichtung der Steuer Erlass der Grundsteuer, Steuervergünstigungen Übungen Gewerbesteuer Bedeutung und Rechtsgrundlagen Übersicht zur Ermittlung der Gewerbesteuer Steuergegenstand Steuerbefreiungen Bemessungsgrundlage Gewerbeertrag und Steuermessbetrag Zerlegung von Steuermessbeträgen Festsetzung und Entrichtung der Gewerbesteuer Abrechnung über die Vorauszahlungen Gewerbesteuerumlage Übungen 49

3 VI Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Allgemeines, Rechtsgrundlagen Steuerfindungsrecht Steuersatzungen Bestehende Verbrauch- und Aufwandsteuern Übungen Gebühren Begriff und Bedeutung Verwaltungsgebühren Rechtsgrundlagen, Berechnungsschema Gebührenpflicht Gebührenbefreiungen Festsetzung der Verwaltungsgebühr bei Antragsstattgabe oder Sonstiger Leistung der Verwaltung Gebühren bei Antragsablehnung oder Antragsrücknahme Gebühren im Widerspruchsverfahren Auslagen Bemessung der Gebühr Benutzungsgebühren Einführung, Rechtsgrundlagen Erhebungsgebot Kostendeckungsgebot Betriebswirtschaftliche Kosten Gebührenmaßstäbe Kostenüber- und Unterdeckungen Übungen 2.3 Beiträge Begriff, Rechtsgrundlagen Beiträge nach 8 KAG Erhebungsmöglichkeiten und Erhebungspflichten Beitrags- und umlagefähige Auszahlungen Beitragsmaßstäbe Festsetzung und Entrichtung des Beitrages Erschließungsbeiträge Sonstige Beiträge Übungen Zuwendungen Begriff und Bedeutung Finanzausgleich zwischen dem Land und Gemeinden (Gemeindeverbände) Verfassungsrechtliche Grundlagen Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Finanzausgleichs in Nordrhein Westfalen Grundlagen des Finanzausgleichs NRW Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund Ermittlung des Verbundbetrages ' Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden Schlüsselzuweisungen an die Kreise ] Schlüsselzuweisungen an die Landschaftsverbände Weitere pauschale Zuweisungen , , ,

4 2.4.3 Bewilligung und Bewirtschaftung der Zuweisungen Übung Umlagen Einführung Kreisumlage Landschafts Umlage Finanzierung aus Krediten Haushaltsrechtlicher Kreditbegriff Kredite für Investitionen Kredite zur Liquiditätssicherung Ausgestaltung der Kredite Rechtliche Ausgestaltung Laufzeit Tilgung Kreditgeber Umschuldung Kreditähnliche Verbindlichkeiten Begriff Bedeutung kreditähnlicher Geschäfte Voraussetzungen zum Eingehen von kreditähnlichen Geschäften und Anzeigepflicht Ausgestaltung kreditähnlicher Geschäfte Sonstige Finanzmittel Verkaufserlöse Mieten und Pachten Zinsen und sonstige Finanzerträge Zinsen Sonstige Finanzerträge Weitere Finanzierungsmittel Übungen Der Haushaltsplan Grundlagen und Funktionen Abgrenzung zu anderen Plänen und Rechnungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan Mittelfristige Planung und Haushaltsplan Wirtschaftsplan und Haushaltsplan Jahresabschluss und Haushaltsplan Bedeutung des Haushaltsplanes Allgemeines Finanzwirtschaftliche Funktion Administrative Lenkungsfunktion Wirtschafts- und sozialpolitische Programmfunktion Wirkung des Haushaltsplanes Allgemeine Wirkung Wirkung bezüglich der Aufwendungen und Auszahlungen Wirkung bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen Wirkung bezüglich der Erträge und Einzahlungen Bindung im Innenverhältnis 149 Eigeninteresse von Rat und Verwaltung bei der Gestaltung des Haushaltsplans VII

5 vm Übungen 3.2 Gliederung des Haushalts nach Produktbereichen Notwendigkeit einer Haushaltsgliederung Anknüpfungspunkte für eine Gliederung: Verwaltungsaufbau oder Aufgabenbereiche "" Gliederungsvorschriften für den kommunalen Haushalt im Kommunalen Finanzmanagement Der Sonderproduktbereich Innere Verwaltung" Der Sonderproduktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft" Zentrale Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personal- und Versorgungsaufwendungen Gestaltungsfreiheit bei der Gliederung des Haushalts Übungen 3.3 Die Elemente des Haushaltsplans Ergebnisplan Finanzplan Übung Teilpläne Teilergebnisplan Teilfinanzplan A: Zahlungsübersicht Teilfinanzplan B: Planung einzelner Investitionen Ziele Kennzahlen und Indikatoren Auszug aus dem Stellenplan Übung 3.4 Die Anlagen zum Haushaltsplan 4. Haushaltsgrundsätze 4.1 Überblick und Einteilung Allgemeine Haushaltsgrundsätze Stetige Aufgabenerfüllung Sicherung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen Verbot der Überschuldung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz Haushaltsausgleich Grundsätze der Finanzierung der kommunalen Produkte Verpflichtung zur Erhebung von Abgaben Rangfolge der Deckungsmittel Grundsatz der Gesamtdeckung Übung 4.3 Spezielle Haushaltsgrundsätze Allgemeines Vollständigkeit und Einheit Allgemeines Vollständigkeit Ausnahmen zur Vollständigkeit Einheit Übungen

6 Periodengerechte Zuordnung der Finanzvorfälle Einführung Periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan Periodengerechte Zuordnung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzplan Übungen Richtigkeit und Willkürfreiheit (HaushaltsWahrheit) Bruttoprinzip (Saldierungsverbot) Grundsatz Ausnahmen zum Bruttoprinzip Besonderheiten Übungen Einzelveranschlagung Grundsatz Ausnahmen Übung Haashaltsplanung V orbemerkungen Die Planung von Erträgen und Aufwendungen Die Positionen im Ergebnisplan (Kontenklassen 4 und 5) Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 40) Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontengruppe 41) Sonstige Transfererträge (Kontengruppe 42) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 43) Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 44) Sonstige ordentliche Erträge (Kontengruppe 45) Finanzerträge (Kontengruppe 46) Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (Kontengruppe 47) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48) Außerordentliche Erträge (Kontengruppe 49) Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 54) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 55) Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 57) Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 58) Außerordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 59) Übungen Die Planung von Ein- und Auszahlungen Allgemeine Hinweise Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 68) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 69) Versorgungsauszahlungen (Kontengruppe 71) Auszahlung für Investitionstätigkeit (Kontengruppe 78) Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 79) Übung 259 IX

7 6. Planung besonderer Geschäftsvorfälle 6.1 Investitionen Investitionsbegriff Wirtschaftliches Eigentum ^ Selbstständige Verwertbarkeit Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als Veranschlagung:- ^ grundlage Anschaffungskosten 2fi Herstellungskosten 26g Übungen Bilanzielle Abschreibungen bei Investitionen Lineare Abschreibung Veränderungen der Abschreibungsplanung Abschreibungen auf Finanzanlagen Übungen Aktivierte Eigenleistungen Abgänge von Anlagevermögensgegenständen Geleistete Anzahlungen 27^ Geringwertige Vermögensgegenstände Ersatzbeschaffungen bei Festwerten Begriff und Ermittlung des Festwertes Planung Zuwendungen und Beiträge für Investitionsmaßnahmen Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand Erweiterung eines Vermögensgegenstandes Über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Wertverbesserung Zusammentreffen von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen Übungen 2^ Verpflichtungsermächtigungen Begriff und Verfahren Umfang und zeitliche Beschränkung Übungen Planung der Kreditaufnahme und -tilgung Voraussetzungen der Kreditaufnahme Allgemeines Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Vorliegen einer Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung Einhaltung des Verbots der finanziellen Überschuldung Bewahrung der dauernden Leistungsfähigkeit Beachtung gemeindewirtschaftlicher Belange Beachtung gesamtwirtschaftlicher Belange Zuständigkeit für die tatsächliche Kreditaufnahme Sicherheitsleistungen bei der Kreditaufnahme Abwicklung der Kreditaufnahme im Haushalt Veranschlagung der Investitionskredite und der daraus resultierenden Aufwendungen und Auszahlungen Veranschlagung der Kredite zur Liquiditätssicherung7 " 311 ' " c Übungen Rückstellungen Rückstellungsarten und zugehörige Aufwandsarten bei der Rückstellungsbildung b

8 Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen nach 36 Abs. 4 und 5 GemHVO Inanspruchnahme und Auflösung von Rückstellungen Übung Interne Leistungsbeziehungen Organisation der Haushaltsplanung Haushaltsplanung in der lang- und mittelfristigen Planung Grundprobleme der Haushaltsplanung Finanzielle Restriktionen Restriktionen aus der Aufgabenerfüllung Haushaltsplanung von unten oder von oben? Planung von Einzelpositionen Übung Flexible Haushaltsführung Allgemeines Budgetierung Allgemeines Echte Deckungsfähigkeit Unechte Deckungsfähigkeit Übertragbarkeit von Haushaltsermächtigungen Allgemeines Ausgestaltung der Grundsätze zur Ermächtigungsübertragung Weitere Regelungen zur Übertragbarkeit außerhalb des 22 GemHVO Auswirkungen auf den Jahresabschluss Übungen Die Haushaltssatzung Inhalt der Haushaltssatzung Rechtliche Grundlagen Pflichtinhalte der Haushaltssatzung ( 78 Abs. 2 GO GO) Festsetzung des Haushaltsplanes Festsetzung der Kreditermächtigung für Investitionen Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen Festsetzung der Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite Festsetzung der Realsteuerhebesätze Festsetzungen zum Haushaltssicherungskonzept Festsetzungen zum Stellenplan Freiwillige Inhalte der Haushaltssatzung Zustandekommen der Haushaltssatzung Behandlung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde Übung 355 XI

9 XII Vorläufige Haushaltsführung Inhalt der vorläufigen Haushaltsführung ^ ^ Übungen 10. Der Haushaltsausgleich Bedeutung und Zielsetzung Ausgleich des Ergebnisplans und der Ergebnisrechnung ^ (Haushaltsausgleich i.e.s.) 10.3 Verbot der bilanziellen Überschuldung J Haushaltsjahresübergreifender Ausgleich Bedeutung und Funktion der Ausgleichsrücklage für den fiktiven Haushaltsausgleich ' Einbeziehung der mittelfristigen Planung Rechtsfolgen unausgeglichener Haushalte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage Eintreten oder Drohen einer Überschuldung Zusammenfassung 37^ 10.6 Exkurs: Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Übungen Haushaltsbewirtschaftung Organisation der Buchhaltung, Mittelverwaltung Organisation der Buchhaltung Mittelüberwachung Übung Realisierung von Finanzmitteln Rechtzeitige Einziehung der Einzahlungen Die Sicherung der Zahlungsfähigkeit Umgang mit Forderungen Generelle Begriffsabgrenzungen Rechtsgrundlagen Stundung Voraussetzungen Verzinsung der gestundeten Forderungen Bewilligungsverfahren Niederschlagung Voraussetzung für eine Niederschlagung Arten der Niederschlagungen Praktisches Verfahren bei einer Niederschlagung Exkurs: Aussetzung der Vollziehung Erlass Voraussetzungen Praktisches Verfahren Übungen """" Maßnahmen bei zusätzlichem Bedarf... Einführung 4nrt % Begriff der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 407

10 Verhältnis zur Nachtragssatzung und zu anderen Bereitstellungsmöglichkeiten für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Bewilligung von über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen u. Auszahlungen Ermittlung der Höhe der benötigten zusätzlichen Ermächtigung Voraussetzungen für die Bewilligung Entscheidungsgremien Praktisches Beantragungs- und Bewilligungsverfahren Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen im folgenden Haushaltsjahr (Haushaltsvorgriff) Exkurs: Praxisgerechtes Gesamtprüfungsverfahren für die Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Übungen Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan Nachtragsnotwendigkeit Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung Überblick Änderung eines Paragrafen der Haushaltssatzung Pflichten nach 81 Abs. 2 GO Sonstige Pflichten Nachtragshaushaltsplan Zustandekommen der Nachtragssatzung Übungen Der Jahresabschluss Gestaltung des Jahresabschlusses Die einzelnen Elemente des Jahresabschlusses Ergebnisrechnung Teilergebnisrechnungen Finanzrechnung Teilfinanzrechnungen Bilanz Anhang Anlagenspiegel Forderungsspiegel Verbindlichkeitenspiegel Lagebericht Übertragung von Ermächtigungen Aufstellung, Prüfung und Entlastung beim Jahresabschluss Aufstellung Prüfung Entlastung Abgrenzung zur überörtlichen Prüfung nach 105 GO Stichwortverzeichnis 463 xra