Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung Zielsetzung des Promotionsvorhabens Gang der Untersuchung...

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2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung Zielsetzung des Promotionsvorhabens Gang der Untersuchung Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten Kontrollsystem des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich Fremdkontrolle Innerbetriebliche Selbstkontrolle Kontrolle durch den Betriebsrat Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen Nationalrechtliche Grundlagen Europarechtliche Grundlagen Tendenzen Tendenzen in Deutschland Tendenzen auf der EU-Ebene Bestellung des Datenschutzbeauftragten Voraussetzungen der Bestellung des Datenschutzbeauftragten Betriebliche Voraussetzungen Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen nach 4f Abs. 1 S. 1 BDSG Nicht-öffentliche Stellen Personenbezogene Daten Automatisierte Datenverarbeitung Ausnahme für kleine Unternehmen nach 4f Abs. 1 S. 4 BDS Einer Vorabkontrolle unterliegende automatisierte Datenverarbeitung nach 4f Abs. 1 S. 6 Alt. 1 BDSG Automatisierte, geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder der Markt- oder Meinungsforschung nach 4f Abs. 1 S. 6 Alt. 2 BDSG Nicht automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in den Stellen mit in der Regel mindestens 20 Beschäftigten nach 4f Abs. 1 S. 3 BDSG Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten In der Regel mindestens 20 Beschäftigte Ausnahme für Rechtsanwaltskanzleien Kritische Würdigung der Bestellungsvoraussetzungen Art der Datenverarbeitung Anzahl der mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen IX

3 Konzernprivileg Betriebliche Bestellungsvoraussetzungen nach dem Entwurf der EU-Datenschutzverordnung Vorschläge de lege ferenda Persönliche Voraussetzungen Fachkunde Qualifikation Maß der erforderlichen Fachkunde Zuverlässigkeit Negative Abgrenzung der Zuverlässigkeit Persönliches Engagement Interessenkollision Kontrollierende und Kontrollierte in einer Person Organe der Gesellschaft Leitende Angestellte Betriebsratsmitglieder Sonstige Arbeitnehmer Externe Datenschutzbeauftragte Natürliche Person Bestellung des Datenschutzbeauftragten Rechtsnatur des Bestellungsaktes Trennungstheorie Grundverhältnis bei der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten Arbeitvertrag versus Dienst- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag Auswirkung der Bestellung auf das bestehende Arbeitsverhältnis Wechsel vom Arbeitsverhältnis in das Dienstverhältnis Ruhen des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Zuweisung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten aufgrund des Direktionsrechts Änderung der Arbeitsvertrages Änderung des Arbeitsvertrages unter auflösender Bedingung Externer Datenschutzbeauftragte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Konzern Mitwirkung des Betriebsrats Bestellungsakt Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG Einstellung i. S. v. 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Versetzung i. S. v. 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Zustimmungsverweigerungsrecht nach 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG Mitteilungspflicht nach 105 BetrVG und 31 Abs. 1 SprAuG Mitbestimmungsrecht kraft einer Betriebsvereinbarung bzw. einer Regelungsabrede Vorschläge de lege ferenda Schriftform X

4 3.5 Folgen einer fehlerhaften Bestellung des Datenschutzbeauftragten Ordnungsrechtliche Folgen Arbeitsrechtliche Folgen Wettbewerbsrechtliche Folgen Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Gesetzliche Aufgaben Hinwirken auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften Überwachungsaufgabe Vermittlung datenschutzrechtlicher Kenntnisse Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis Verarbeitung von Kundendaten Vorabkontrolle Vertraglich übertragene Aufgaben Problemumriss Meinungsspektrum Stellungnahme Rechte und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten Informationsrecht Weisungsbefugnis Recht auf Schulung Unterstützung durch die verantwortliche Stelle Einschaltung der Aufsichtsbehörde Pflichten des Datenschutzbeauftragten Verschwiegenheitspflicht Wahrung der Rechte der Betroffenen Tätigkeitsberichte Aktuelle Rechtslage Vorschlag de lege ferenda Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten Aufgabenstellung Weisungsfreiheit Benachteiligungsverbot Aktuelle Rechtslage Vorschläge de lege ferenda Unterstellung unter die Geschäftsleitung Abberufungsschutz Sonderkündigungsschutz Zeugnisverweigerungsrecht Verschwiegenheitspflicht Bewertung Der Datenschutzbeauftragte und andere Kontrollinstitution Der Datenschutzbeauftragte und Betriebsrat Aufgabenstellung Doppelkontrolle gegenüber dem Arbeitgeber XI

5 Das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat Gebot der Zusammenarbeit Überwachung des Datenschutzbeauftragten durch den Betriebsrat Überwachung des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten Vorschlag de lege ferenda Der Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörde Der Datenschutzbeauftragte und das Datenschutzaudit Aktuelle Rechtslage Vorschläge de lege ferenda Der Datenschutzbeauftragte und der Compliance Officer Haftung des Datenschutzbeauftragten Zivilrechtliche Haftung Haftung im Innenverhältnis Haftung im Außenverhältnis Strafrechtliche Haftung Datenschutzbeauftragter als Täter Datenschutzbeauftragter als Gehilfe Problemumriss Meinungsspektrum Stellungnahme Datenschutzbeauftragter als Whistleblower Ausblick Beendigung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten Aufgabenstellung Abberufung (Widerruf) durch die verantwortliche Stelle Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Abberufungserklärung Schriftform Abberufungsgründe Vorbemerkungen Abberufung in entsprechender Anwendung des 626 BGB Reichweite der entsprechenden Anwendung des 626 BGB Wichtiger Grund i. S. v. 4f Abs. 3 S. 4 BDSG i. V. m. 626 Abs. 1 BGB (A) Wegfall der betrieblichen Bestellungsvoraussetzungen (B) Unternehmerische Entscheidung (C) Bestellung des neuen bzw. Rückkehr des ersten Datenschutzbeauftragten (D) Kündigung des Grundverhältnisses Abberufung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Auswirkung der Abberufung auf das Grundverhältnis Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten Kündigung des Grundverhältnisses XII

6 Eintritt der auflösenden Bedingung Annahmeverzug Zuweisung neuer Aufgaben aufgrund des Direktionsrechts Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages Änderungskündigung Teilkündigung Anrechnung des böswillig unterlassenen Verdienstes Abberufung eines externen Datenschutzbeauftragten Beteiligung des Betriebsrats Aktuelle Rechtslage Vorschlag de lege ferenda Rechtsschutz gegen die Abberufung Problemumriss Stellungnahme Vorschlag de lege ferenda Folgen einer fehlerhaften Abberufung Kündigung des Grundverhältnisses Sonderkündigungsschutz Nachwirkender Sonderkündigungsschutz Auswirkung der Kündigung des Grundverhältnisses auf das Amtsverhältnis Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen Problemumriss Ausgangssituation Unternehmensumstrukturierungen Umwandlungstatbestände Personalabbau bzw. Massenkündigung Stilllegung Betriebsübergang Meinungsspektrum Stellungnahme Übergangsfähigkeit des Amtsverhältnisses aufgrund der Gesamt- bzw. Einzelrechtsnachfolge Analoge Anwendung des 21a BetrVG Erlöschen des bisherigen Rechtsträgers Auseinanderfallen des Amts- und Grundverhältnisses Wegfall der Beschäftigung des nebenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten Befristung Problemumriss Sachgesichtspunkten und -argumente Stellungnahme Erfordernis eines sachlichen Grundes Sachlicher Grund Dauer der Befristung Vorschläge de lege ferenda XIII

7 5.6 Amtsniederlegung Einvernehmliche Aufhebung des Amtsverhältnisses Erlöschen des Amtsverhältnisses Aktuelle Rechtslage Vorschläge de lege ferenda Interner versus externen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse De lege lata De lege ferenda XIV

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