Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung Zielsetzung des Promotionsvorhabens Gang der Untersuchung...

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung..."

Transkript

1

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung Zielsetzung des Promotionsvorhabens Gang der Untersuchung Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten Kontrollsystem des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich Fremdkontrolle Innerbetriebliche Selbstkontrolle Kontrolle durch den Betriebsrat Historische Entwicklung der Rechtsgrundlagen Nationalrechtliche Grundlagen Europarechtliche Grundlagen Tendenzen Tendenzen in Deutschland Tendenzen auf der EU-Ebene Bestellung des Datenschutzbeauftragten Voraussetzungen der Bestellung des Datenschutzbeauftragten Betriebliche Voraussetzungen Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen nach 4f Abs. 1 S. 1 BDSG Nicht-öffentliche Stellen Personenbezogene Daten Automatisierte Datenverarbeitung Ausnahme für kleine Unternehmen nach 4f Abs. 1 S. 4 BDS Einer Vorabkontrolle unterliegende automatisierte Datenverarbeitung nach 4f Abs. 1 S. 6 Alt. 1 BDSG Automatisierte, geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder der Markt- oder Meinungsforschung nach 4f Abs. 1 S. 6 Alt. 2 BDSG Nicht automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in den Stellen mit in der Regel mindestens 20 Beschäftigten nach 4f Abs. 1 S. 3 BDSG Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten In der Regel mindestens 20 Beschäftigte Ausnahme für Rechtsanwaltskanzleien Kritische Würdigung der Bestellungsvoraussetzungen Art der Datenverarbeitung Anzahl der mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen IX

3 Konzernprivileg Betriebliche Bestellungsvoraussetzungen nach dem Entwurf der EU-Datenschutzverordnung Vorschläge de lege ferenda Persönliche Voraussetzungen Fachkunde Qualifikation Maß der erforderlichen Fachkunde Zuverlässigkeit Negative Abgrenzung der Zuverlässigkeit Persönliches Engagement Interessenkollision Kontrollierende und Kontrollierte in einer Person Organe der Gesellschaft Leitende Angestellte Betriebsratsmitglieder Sonstige Arbeitnehmer Externe Datenschutzbeauftragte Natürliche Person Bestellung des Datenschutzbeauftragten Rechtsnatur des Bestellungsaktes Trennungstheorie Grundverhältnis bei der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten Arbeitvertrag versus Dienst- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag Auswirkung der Bestellung auf das bestehende Arbeitsverhältnis Wechsel vom Arbeitsverhältnis in das Dienstverhältnis Ruhen des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Zuweisung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten aufgrund des Direktionsrechts Änderung der Arbeitsvertrages Änderung des Arbeitsvertrages unter auflösender Bedingung Externer Datenschutzbeauftragte Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Konzern Mitwirkung des Betriebsrats Bestellungsakt Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG Einstellung i. S. v. 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Versetzung i. S. v. 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Zustimmungsverweigerungsrecht nach 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG Mitteilungspflicht nach 105 BetrVG und 31 Abs. 1 SprAuG Mitbestimmungsrecht kraft einer Betriebsvereinbarung bzw. einer Regelungsabrede Vorschläge de lege ferenda Schriftform X

4 3.5 Folgen einer fehlerhaften Bestellung des Datenschutzbeauftragten Ordnungsrechtliche Folgen Arbeitsrechtliche Folgen Wettbewerbsrechtliche Folgen Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Gesetzliche Aufgaben Hinwirken auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften Überwachungsaufgabe Vermittlung datenschutzrechtlicher Kenntnisse Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis Verarbeitung von Kundendaten Vorabkontrolle Vertraglich übertragene Aufgaben Problemumriss Meinungsspektrum Stellungnahme Rechte und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten Informationsrecht Weisungsbefugnis Recht auf Schulung Unterstützung durch die verantwortliche Stelle Einschaltung der Aufsichtsbehörde Pflichten des Datenschutzbeauftragten Verschwiegenheitspflicht Wahrung der Rechte der Betroffenen Tätigkeitsberichte Aktuelle Rechtslage Vorschlag de lege ferenda Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten Aufgabenstellung Weisungsfreiheit Benachteiligungsverbot Aktuelle Rechtslage Vorschläge de lege ferenda Unterstellung unter die Geschäftsleitung Abberufungsschutz Sonderkündigungsschutz Zeugnisverweigerungsrecht Verschwiegenheitspflicht Bewertung Der Datenschutzbeauftragte und andere Kontrollinstitution Der Datenschutzbeauftragte und Betriebsrat Aufgabenstellung Doppelkontrolle gegenüber dem Arbeitgeber XI

5 Das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat Gebot der Zusammenarbeit Überwachung des Datenschutzbeauftragten durch den Betriebsrat Überwachung des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten Vorschlag de lege ferenda Der Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörde Der Datenschutzbeauftragte und das Datenschutzaudit Aktuelle Rechtslage Vorschläge de lege ferenda Der Datenschutzbeauftragte und der Compliance Officer Haftung des Datenschutzbeauftragten Zivilrechtliche Haftung Haftung im Innenverhältnis Haftung im Außenverhältnis Strafrechtliche Haftung Datenschutzbeauftragter als Täter Datenschutzbeauftragter als Gehilfe Problemumriss Meinungsspektrum Stellungnahme Datenschutzbeauftragter als Whistleblower Ausblick Beendigung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten Aufgabenstellung Abberufung (Widerruf) durch die verantwortliche Stelle Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen Abberufungserklärung Schriftform Abberufungsgründe Vorbemerkungen Abberufung in entsprechender Anwendung des 626 BGB Reichweite der entsprechenden Anwendung des 626 BGB Wichtiger Grund i. S. v. 4f Abs. 3 S. 4 BDSG i. V. m. 626 Abs. 1 BGB (A) Wegfall der betrieblichen Bestellungsvoraussetzungen (B) Unternehmerische Entscheidung (C) Bestellung des neuen bzw. Rückkehr des ersten Datenschutzbeauftragten (D) Kündigung des Grundverhältnisses Abberufung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Auswirkung der Abberufung auf das Grundverhältnis Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten Kündigung des Grundverhältnisses XII

6 Eintritt der auflösenden Bedingung Annahmeverzug Zuweisung neuer Aufgaben aufgrund des Direktionsrechts Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages Änderungskündigung Teilkündigung Anrechnung des böswillig unterlassenen Verdienstes Abberufung eines externen Datenschutzbeauftragten Beteiligung des Betriebsrats Aktuelle Rechtslage Vorschlag de lege ferenda Rechtsschutz gegen die Abberufung Problemumriss Stellungnahme Vorschlag de lege ferenda Folgen einer fehlerhaften Abberufung Kündigung des Grundverhältnisses Sonderkündigungsschutz Nachwirkender Sonderkündigungsschutz Auswirkung der Kündigung des Grundverhältnisses auf das Amtsverhältnis Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen Problemumriss Ausgangssituation Unternehmensumstrukturierungen Umwandlungstatbestände Personalabbau bzw. Massenkündigung Stilllegung Betriebsübergang Meinungsspektrum Stellungnahme Übergangsfähigkeit des Amtsverhältnisses aufgrund der Gesamt- bzw. Einzelrechtsnachfolge Analoge Anwendung des 21a BetrVG Erlöschen des bisherigen Rechtsträgers Auseinanderfallen des Amts- und Grundverhältnisses Wegfall der Beschäftigung des nebenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten Befristung Problemumriss Sachgesichtspunkten und -argumente Stellungnahme Erfordernis eines sachlichen Grundes Sachlicher Grund Dauer der Befristung Vorschläge de lege ferenda XIII

7 5.6 Amtsniederlegung Einvernehmliche Aufhebung des Amtsverhältnisses Erlöschen des Amtsverhältnisses Aktuelle Rechtslage Vorschläge de lege ferenda Interner versus externen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse De lege lata De lege ferenda XIV

Der Konzerndatenschutzbeauftragte

Der Konzerndatenschutzbeauftragte Sebastian Braun-Lüdicke Der Konzerndatenschutzbeauftragte Eine Analyse der rechtlichen und praktischen Bedeutung Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Alexander Roßnagel GABLER EDITION WISSENSCHAFT IX Inhaltsverzeichnis

Mehr

2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten

2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten 2.1 Kontrollsystem des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich 2.1.1 Fremdkontrolle Fremdkontrolle im Bereich des Datenschutzes umfasst die

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat.

Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. Man kommt schlecht weg, wenn man mit einem Mächtigen ein Geheimnis zu teilen hat. (Aus den»fliegenden Blättern«, humoristisch-satirische Zeitschrift, die von 1844-1944 in München erschien) 1 8.2.1.Der

Mehr

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Ein Handbuch von Dr. Annette Pflaum Decker & Müller Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung A. Die Abmahnung

Mehr

Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern

Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 1 Diplom Informatiker Werner Hülsmann: Kurzinfo Betriebliche/r Datenschutzbeauftragte/r Bestellung Stellung im Unternehmen Aufgaben Extern / Intern Seite 2 Zu meiner Person Studium der Informatik

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte W A R U M? W E R I S T G E E I G N E T? W O F Ü R? Christoph Süsens & Matthias Holdorf Projekt Agenda Vorstellung Präsentation der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich 64283 Darmstadt, Luisenplatz 2, Briefanschrift: 64278 Darmstadt Tel: 06151/12-85 71 Fax: 06151/12-5794 email:

Mehr

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Datenschutzrecht Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Lehrbeauftragter FH Münster

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Stand: Januar 2010 Impressum: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1: Einleitung

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen. Sonnemann/Strelecki GbR

Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen. Sonnemann/Strelecki GbR Der Datenschutzbeauftragte im medizinischen Unternehmen Datenschutzbeauftragter als Berufsbezeichnung Der Begriff Datenschutzbeauftragter stellt eine Berufsbezeichnung dar. Anlässlich der beantragten registergerichtlichen

Mehr

Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz - Stand: 17. Juni 2014 -

Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz - Stand: 17. Juni 2014 - DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz - Stand: 17. Juni 2014 - Seite 2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a 70173

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax:

Mehr

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Datenschutzbeauftragten bestellt.

Datenschutzbeauftragten bestellt. Zwischen Firma vertreten durch und Herrn: Name, Vorname Personal-Nr. wird folgendes vereinbart: Herr wird gemäß 4f Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutzbeauftragten

Mehr

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten

Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung. Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Mitarbeiter Datenschutz vs. Call Center Steuerung Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten Begriffsabgrenzungen 3 Mitarbeiterdatenschutz 4 Datenverarbeitung im Call Center 6 Möglichkeiten der Datenerhebung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax:

Mehr

Prozessabläufe Datenschutzbeauftragten bestellen. P 001 Prozessablauf. 2 Mensch und Medien GmbH

Prozessabläufe Datenschutzbeauftragten bestellen. P 001 Prozessablauf. 2 Mensch und Medien GmbH V 2 Mensch und Medien GmbH 001 Beschreibung: Öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten oder nutzen, müssen unter bestimmten Umständen einen. Der

Mehr

Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v.

Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v. Überblick Datenschutzbeauftragter für den Chaos Computer Club Frankfurt e.v. binsec - binary security UG 13. Juni 2015 Agenda Werbung :-) Einführung Aufgaben eines DSB Kompetenzen und Rechte eines DSB

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

2.2.2.1. Entlassung wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

2.2.2.1. Entlassung wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 12 1. Einführung... 21 1.1. Whistleblowing... 24 1.1.1. Begriffsbestimmung... 24 1.1.2. Übersetzung... 24 1.1.3. Definition...

Mehr

MERKBLATT Recht DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

MERKBLATT Recht DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE MERKBLATT Recht DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte?

Mehr

Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) GDD Erfa Kreis Essen, 12. Mai 2016 RAin Yvette Reif Stellv. Geschäftsführerin GDD e.v. Seite 2 Agenda Bestellpflicht / Öffnungsklausel

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XV XXL XXIII A. Einleitung..1 I. Sachverhalt 1 II. Problemstellung und Zielsetzung 2 15. Das

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern.

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern. Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter in Unternehmen der Kommunikation und Logistik sowie in Callcentern Anbieter Kommunikationsgewerkschaft DPV Regionalverband Mitte An den Drei Steinen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB

IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB IT-Outsourcing und Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB - arbeitnehmererfindungsrechtliche und arbeitnehmerurheberrechtliche Problemlösungen Von Dr. iur. Sabrina Leinhas ).Carl Heymanns Verlag 2009 Seite

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft 2 Wer hilft den Führungskräften im eigenen Unternehmen? Die Rolle des Sprecherausschusses

Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft 2 Wer hilft den Führungskräften im eigenen Unternehmen? Die Rolle des Sprecherausschusses Inhaltsverzeichnis 1 Die Führungskraft..................................................... 1 1.1 Was macht eine Führungskraft zum leitenden Angestellten?............ 1 1.1.1 Betriebsverfassungsrechtliche

Mehr

2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb

2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb 2.1 Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 31 2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb Auch wenn nicht alle Handwerksbetriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mehr

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats

99 Kündigung 96-98. Personelle Angelegenheiten. 100 Aufhebung, Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Personelle Angelegenheiten Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Tendenzschutz 118 Einstellung, Versetzung,

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

1. WANN BENÖTIGT EIN UNTERNEHMEN EINEN BETRIEBLICHEN DA- TENSCHUTZBEAUFTRAGTEN?

1. WANN BENÖTIGT EIN UNTERNEHMEN EINEN BETRIEBLICHEN DA- TENSCHUTZBEAUFTRAGTEN? MERKBLATT Fairplay DER BETRIEBLICHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte?

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten

Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten Interparlamentarisches Ausschuss- Treffen zum Datenschutz im Europäischen Parlament in Brüssel, 9./10.10.2012 1 Wichtigste

Mehr

Ausbildung von Datenschutzbeauftragten Zertifizierung der Fachkunde

Ausbildung von Datenschutzbeauftragten Zertifizierung der Fachkunde Ausbildung von Datenschutzbeauftragten Zertifizierung der Fachkunde Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein BvD-Datenschutzkongress Ulm, 17. März 2006 Das Unabhängige Landeszentrum

Mehr

Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN

Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN Inhaltsverzeichnis Arbeiten mit diesem Buch 5 Schnelleinstieg 7 Mitbestimmung und Datenschutz Warum will keiner seine Daten schützen? 9 Zahlen oder Worte

Mehr

Schwerbehindertenarbeitsrecht

Schwerbehindertenarbeitsrecht PR I Bettina Schmidt Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bonn Schwerbehindertenarbeitsrecht Vorwort 5 Literaturverzeichnis 13 1 Arbeitsrechtliche Regelungen im SGB IX 17 I.

Mehr

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz/Keine Inkompatibilität mit Betriebsratsmandat 1. Ein wichtiger Grund isd. 626 BGB für eine Abberufung nach 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Vorwort V Teil 1 Social Media und Anwälte - ein gutes Team? 1 Kapitell Wir Anwälte im 21. Jahrhundert 3 Kapitel 2 Was soll ein Anwalt mit Social Media? S I. Ein Markt mit Potenzial 5 II. Die technische

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Der Geschäftsleitervertrag

Der Geschäftsleitervertrag Der Geschäftsleitervertrag Begründung, Inhalt und Beendigung der Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Dr. Theodor Baums Universitätsprofessor

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung BAG 23.3.2011, 10 AZR 562/09 Tenor 1. Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-

Mehr

Das reformierte Arbeitsrecht

Das reformierte Arbeitsrecht JliriS'konkret Das reformierte Arbeitsrecht Arbeitsrecht im Reformprozess Herausgeber: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Franz Josef Düwell juris GmbH Saarbrücken 2005 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Umsetzung des Stellenrahmenplanes. Welche Möglichkeiten bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht?

Umsetzung des Stellenrahmenplanes. Welche Möglichkeiten bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht? Umsetzung des Stellenrahmenplanes Welche Möglichkeiten M bestehen nach dem Arbeits- und Tarifrecht? 1 Maßnahmen der Stellenrahmenplanung, deren Umsetzung arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert 2. Verlagerung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang..

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. Vorwort............................ 5 Abk rzungsverzeichnis................... 13 Literaturverzeichnis.................... 17 613 arechte und Pflichten bei Betriebs bergang.. 19 A. Betriebs bergang und

Mehr

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Abberufung einen Betriebsbeauftragte Dr. Constanze Oberkirch TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Juli 2014 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726702 HI2330479 Als Betriebsbeauftragter darf nur bestellt werden, wer die jeweils erforderliche

Mehr

Einführung in den Datenschutz

Einführung in den Datenschutz Einführung in den Datenschutz SIHK Hagen 11.4.2011 Andreas Göbel Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Lehrbeauftragter für IT-Recht der FH Südwestfalen Wolff

Mehr

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Vertrag über Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach 4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"- zwischen vertreten

Mehr

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler)

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Landeskirchenamt Postfach 37 26 30037 Hannover Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Dienstgebäude Rote Reihe 6 30169 Hannover Telefon/Telefax 0511 1241-0/163 E-Mail landeskirchenamt@evlka.de Auskunft

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen?

Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen? Was muss der Unternehmer wissen? Was ist Datenschutz nach BDSG? Basis: Recht auf informelle Selbstbestimmung Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wem wann welche personenbezogene Daten zugänglich sein

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

Intensivschulungen Programm

Intensivschulungen Programm Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht (13.06.2007) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; - 102 Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung,

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis ausgewogen und rechtssicher gestalten

Datenschutz im Arbeitsverhältnis ausgewogen und rechtssicher gestalten Datenschutz im Arbeitsverhältnis ausgewogen und rechtssicher gestalten Balance zwischen Datenschutz und Compliance sicherstellen Ansprechpartner: Abteilung Arbeitsrecht T +49 30 2033-1200 arbeitsrecht@arbeitgeber.de

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 (Beschluss) 23.09.05 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz legt für

Mehr

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1. Teil: Probleme des Kündigungsschutzes 1 Die Kündigung I. Kündigungserklärung 1. Wirksamkeit 2. Bedingungsfeindlichkeit 3. Form 4. Zugang 5. Kündigungsberechtigter

Mehr

... Revision, 09.11.2006

... Revision, 09.11.2006 Abkürzungsverzeichnis... Revision Literaturverzeichnis... XIII XVII 1. Gegenstand, Strukturen und Stellung des Arbeitsrechts... 1 I. Gegenstand und praktische Bedeutung des Arbeitsrechts... 1 II. Strukturen,

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund.

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund. Arbeitsrecht Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis von Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund Luchterhand Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XIII A. Begriff und Rechtsquellen

Mehr

Informationen zur Schriftenreihe zum Selbststudium. für. Datenschutzbeauftragte

Informationen zur Schriftenreihe zum Selbststudium. für. Datenschutzbeauftragte Sachverständigen-Ausbildung Datenschutz-Ausbildung Energieberater-Ausbildung Praxis-Schulungen Sachverständigen-Software Europaweite Sachverständigenvermittlung Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2008

Mehr

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht . Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten

Mehr

Siegfried Stöckl. Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer

Siegfried Stöckl. Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer Siegfried Stöckl Das rechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und einzelnem Arbeitnehmer Eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage unter der Geltung des Betriebsrätegesetzes 1920 und der heutigen

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Guter Datenschutz schafft Vertrauen Oktober 2009 Guter Datenschutz schafft Vertrauen 27.10.2009 ruhr networker e.v. in Mettmann K.H. Erkens Inhalt Handlungsbedarf, Aktualität Grundlagen oder was bedeutet Datenschutz Pflichten des Unternehmens

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Rechtsgrundlagen 17 1.1 Europarecht 17 1.2 Verfassungsrecht 20 1.3 Gesetz 21 1.4 Tarifverträge 22 1.5 Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen 23 1.6 Arbeitsvertrag 24

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung... 1. 2. Gang der Untersuchung... 7

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung... 1. 2. Gang der Untersuchung... 7 Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Einleitung... 1 2. Gang der Untersuchung... 7 3. Zur Rechtslage in Deutschland... 9 3.1 Einleitung... 9 3.2 Rechtliche Rahmenbedingungen im Aktienrecht... 10 3.2.1 Allgemeines...

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe

Audit. - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe Audit - Verhaltens- und Leistungskontrolle oder rechtliche Verpflichtung? - Peter Lemke Schulungen und Seminare zum Recht der Gesundheitsberufe 02.06.2012 Peter Lemke 1 Qualität im Gesundheitswesen Qualität

Mehr

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern

Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern Peter Neu Die Beendigung der Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS: 1 EINFÜHRUNG 11 1. TEIL: DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS 15

Mehr

Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Joachim Frost, Berater für Datenschutz Stellung des Datenschutzbeauftragten -Berater der Geschäftsleitung -weisungsfrei in Fachfragen -nur

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung 2. überarbeitete und erweiterte

Mehr

NomosOnline - NZA 2009, 1118

NomosOnline - NZA 2009, 1118 Seite 1 von 6 Schwab, Ehrhard: Sonderkündigungsschutz für NZA 2009 Heft 20 1118 Datenschutzbeauftragte - Gelten mit Inkrafttreten der BDSG-Novelle II neue Spielregeln? Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsübersicht. Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIX Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort............................... VII Inhaltsverzeichnis......................... XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis............... XIX 1. Teil: Die wichtigsten

Mehr

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz? 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr