Die Zukunft Des DatenschutZrechts für unternehmen

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1 Die Zukunft Des DatenschutZrechts für unternehmen Ausblick Auf die Zukunft des datenschutzrechts, insbesondere Auf den stand der europäischen datenschutz- GrundverordnunG Dr. Claus D. Ulmer, Konzernbeauftragter für den Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe Berlin, 4. März 2014

2 übersicht 1. EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) aktueller Stand 2. EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) die wichtigsten Änderungen 3. Privacy & Security Assessment 4. Big Data 5. Anwendungsbeispiel 6. Backup

3 eu-dsgv aktueller stand

4 eu-datenschutzgrundverordnung AKTUELLER STAND Zeitstrahl EU Datenschutzgrundverordnung Nov 10 Nov 11 Jan 12 März 12 Mai Beginn der Novellierung Erster geleakter Entwurf 1. offizieller Entwurf Beginn Beratung Parlament und Rat (Dauer mind. 18 Monate) Aktuell: Neuwahl des Europäischen Parlaments Inkrafttreten Verabschiedung im Ministerrat ungewiss Bevorstehende Neuwahl des Europäischen Parlaments im Mai 2-jährige Übergangsfrist

5 eu-dsgv Die WichtiGsten ÄnDerunGen eu-dsgv Die WichtiGsten ÄnDerunGen

6 eu-datenschutzgrundverordnung* DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN One Stop Shop Aufsicht Privacy by design Privacy by default Anwendungsbereich Drittstaaten Verordnung Recht auf Löschung Privacy Impact Assessment Anonymisierung Pseudonymisierung Zertifizierungsmechanismen Viele Chancen aber auch einige Herausforderungen! *In der im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am angenommenen Fassung

7 eu-datenschutzgrundverordnung DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN und noch Datenschutzbeauftragter Datenaustausch in Unternehmensgruppen Datenportabilität Data Breach Notification Sanktionen

8 herausforderungen und chancen Herausforderungen: Strenge und harmonisierte Datenschutzstandards sind für das Kunden- vertrauen unerlässlich. Gleichzeitig müssen datengetriebene Geschäftsmodelle vorangebracht werden. Chancen: Business by Privacy Umsatz durch Kundenvertrauen, z. B.: Mobile Privacy, Made in Germany, European Cloud,, European Routing Notwendige Voraussetzungen Umfassende Angleichung auf Basis allgemeiner Datenschutzbestimmungen. Vermeidung von Doppelregulierung durch Daten- schutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (eprivacy Directive, epd). Anreiz zur Nutzung pseudonymer und anonymer Daten. Zertifizierung und Implementierung so genannter Group Admission (Gruppenberechtigungen). Stärkung durch Privilegierung von Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten ernennen.

9 noch mehr Wert nicht mehr oder strengere regelungen sind die lösung sondern die sicherstellung der implementierung. Wir brauchen eine DatenschutZkuLtur

10 PriVacY & security assessment

11 einbindung Der PriVacY & security Bei Der Deutschen telekom Das Privacy & Security Assessment (PSA) Verfahren und seine Ziele Das Privacy & Security Assessment (PSA) ist das zentrale Verfahren, um Sicherheits- und Datenschutzanforderungen in mehr als zweitausend IT-/NT-Entwicklungsprojekten pro Jahr sicherzustellen. Idee Vorstudie Design Realisierung Betrieb Kategorisierung Freigabe Mit Abschluss der Ideenfindung: Kategorisierung der Sicherheits- und Datenschutzrelevanz. PSA-Verfahren A-Projekt Individuelle Betreuung durch GPR oder GIS B-Projekt Self Assessment durch das Projekt, Stichproben GPR/GIS C-Projekt GPR und GIS prüfen über Stichproben Das System erfüllt die Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen. Restrisiken sind bekannt. Ziele Integration von Sicherheit und Datenschutz in Produkt- und Systementwicklung Risikomanagement: Projektkategorisierung - Fokussierung wertvoller Ressourcen auf die größten Risiken Privacy/Security by Design bedarfsgerechte Beratung prozessbegleitend von Projektbeginn bis zur Erstellung der Compliance Dokumentation Standardisierte Anforderungskataloge stellen komplexe Sachverhalte zielgerichtet zur Verfügung

12 BiG Data

13 BiG Data HINTERGRUND UND POSITION DER TELEKOM Welche Position vertritt die Deutsche Telekom? Bei der Vermittlung von Inhalten und Lösungen Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Öffentlichkeit und der Aufsichtsbehörden Bündelung der konzernweiten Überlegungen zu Big Data Eigenbindung der Deutschen Telekom durch Leitsätze für Big Data: Grundsätzliche Verwendung von anonymisierten Daten ohne Rückschluss auf Personen Keine Diskriminierung von Gruppen Transparenz für Bürger und Politik sowie Einbindung der Aufsichtsbehörden

14 BiG Data LEITSÄTZE DER DEUTSCHEN TELEKOM ZU BIG DATA Welche Position vertritt die Deutsche Telekom? 1. Die Deutsche Telekom ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und wird Big Data Lösungen mit der notwendigen Sensibilität entwickeln. 2. Die Deutsche Telekom ist transparent über ihre Planungen und Lösungen im Bereich Big Data und sucht den Austausch mit Aufsichtsbehörden, Politik, staatlichen und nicht staatlichen Institutionen sowie Kunden und Bürgern. 3. Die Deutsche Telekom bekennt sich zur Kultur des Einverständnisses und wird personenbezogene Informationen nur mit Einwilligung des Betroffenen in Big Data Lösungen einbringen. 4. Die Deutsche Telekom verarbeitet Daten für Big Data Lösungen grundsätzlich in anonymisierter Form, wobei die Anonymisierung an der Quelle oder so quellnah wie möglich erfolgt. 5. Die Deutsche Telekom wird verschiedene anonymisierte Datenbestände nur so zusammenführen, dass eine mittelbare Rückführung auf einzelne Personen nicht möglich ist. 6. Die Deutsche Telekom wird auf Gruppenebene nur auswerten, wenn sichergestellt ist, dass die Gruppe dadurch nicht einem Diskriminierungsrisiko ausgesetzt wird. 7. Die Deutsche Telekom stellt Dritten keine Kundendaten zur Verfügung sondern lediglich die Ergebnisse eigener, interner Auswertungen. 8. Die Deutsche Telekom wird über etwaige Änderungen dieser Leitsätze transparent informieren.

15 anwendungsbeispiel

16 BeisPieL PriVacY BY DesiGn: BeGLeitunG Des Business marketplace Der Deutschen telekom transparenz durch icons Hosting-Standort Datenspeicherung in Deutschland Datenspeicherung in der EU Datenspeicherung in der Schweiz Datenspeicherung außerhalb EU & Schweiz Applikationsbetrieb Der Betrieb erfolgt durch die Deutsche Telekom. Es kommen die hohen Sicherheitsstandards der Deutschen Telekom zur Anwendung. Der Betrieb erfolgt auf der IT- Infrastruktur der Deutschen Telekom durch den Partner. Es kommen die hohen Sicherheitsstandards der Deutschen Telekom zur Anwendung. Der Betrieb der Applikation und der IT-Infrastruktur erfolgt durch den Partner. Es erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheitsstandards durch die Deutsche Telekom.

17 BeisPieL PriVacY BY DesiGn: BeGLeitunG Des Business marketplace Der Deutschen telekom transparenz durch icons Mouseover Office 365 wird durch unseren Partner betrieben. Datenspeicherung außerhalb EU & Schweiz

18 VIELEN DANK!

19 BackuP

20 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts durch eine Verordnung Ein einheitliches Datenschutzrecht - nicht mehr 28 Einzelregelungen. Rechtssicherheit für EU-Bürger. Kohärentes Maß an Datenschutz. Stärkung des Vertrauens der Nutzer in ein einheitlich hohes Datenschutzniveau in Europa. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

21 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 3) Anwendbarkeit der EU-DSGV auf Unternehmen in Drittländern, die ihr Serviceangebot an EU- Bürger richten. Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union. Unternehmen aus einem Drittland sind verpflichtet, einen Verantwortlichen in der EU zu ernennen.

22 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht One Stop Shop (Art. 51) Ein fester Ansprechpartner für ganz Europa für Unternehmen und Bürger. Kohärenzverfahren (Art. 57 ff.) Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden mit dem Ziel, eine einheitliche Auslegung der EU-DSGV sicherzustellen. Harmonisierung und Rechtssicherheit. Vereinfachung bei internationalen Projekten. Kritik: Kohärenzverfahren schwächt die Autonomie und Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden.

23 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Recht auf Löschung, Recht auf Vergessenwerden (Art. 17) Die betroffene Person kann von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Löschung seiner personenbezogenen Daten den Verzicht auf weitere Veröffentlichungen und von Dritten die Löschung von sämtlichen Verknüpfungen, Kopien und Vervielfältigungen verlangen. Kritik: Technische Umsetzung ist problematisch.

24 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 33) Weitergehend als Vorabkontrolle im deutschen Datenschutzrecht. Beteiligung des bestellten Datenschutzbeauftragten oder der Aufsichtsbehörde an dem Verfahren. Vorabbeteiligung der Betroffenen ist entfallen.

25 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Privacy by design and privacy by default (Art. 23) Sicherstellung des Datenschutzes und Wahrung der Betroffenenrechte durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen: Während des gesamten Lebenszyklus der Datenverarbeitung. Berücksichtigung des neusten Stands der Technik, des aktuellen technischen Wissens, internationaler Best Practices und der mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen: Stärkung des Zweckbindungsprinzips. Nur berechtigte Nutzer erhalten Zugang zu den personenbezogenen Daten.

26 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Zertifizierung (Art. 39) Neu: Europäisches Datenschutzsiegel mit fünfjähriger Gültigkeit. Fördert Datenschutz als Wettbewerbsvorteil. Stärkung des Vertrauens der Verbraucher. Einheitliches Siegel fördert Vergleichbarkeit von Produkten. Bestätigt Datenverarbeitung im Einklang mit der Verordnung. Ermöglicht Datenübertragung in Drittländer. Erleichterung bei der Auftragsdatenverarbeitung (Art. 26 Abs. 3a)

27 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Einwilligung / Opt in (Art. 4 Nr. 8 i.v.m. Art 6 und Art. 7) Ausdrückliche Einwilligung auf informierter Basis ist der Grundsatz. Einwilligung kann auch durch eine eindeutige Handlung gegeben werden. Kritik: Anwendbarkeit auf vorhandene Kundenbeziehungen und sehr große Zahl an datenschutzrelevanten Verarbeitungsvorgängen, ebenfalls keine Lösungen zum Widerruf der Einwilligung.

28 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Anonymisierung Pseudonymisierung (Art. 4 Nr. 2a, Erwägung 23 und 38) Erfordernis klarer Regeln und Festlegungen für anonyme und pseudonyme Daten (Erleichterung für datengetriebene Innovationen). Erfordernis klarer Regeln und Festlegungen für anonyme und pseudonyme Daten (Erleichterung für datengetriebene Innovationen). Herausnahme anonymer Daten aus Geltungsbereich der EU-DSGV. Anreize für Datenverantwortliche (Data Controllers) zur Nutzung pseudonymer Daten wünschenswert.

29 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Verhältnis zur eprivacy Richtlinie (Art. 89) Koexistenz von eprivacy Richtlinie (epd ( epd) und EU-DSGV. Gleichwertige Services werden unterschiedlich behandelt, was eine einheitliche Nutzererfahrung unmöglich macht. Eine spätere Änderung der epd bietet nicht die erforderliche Rechtskonformität. Alle Aspekte, die sowohl in der epd als auch in der EU-DSGV abgedeckt sind, sollten in der epd aufgehoben werden.

30 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Datenschutzbeauftragter (Art. 35 ff.) Bestellung, wenn die Datenverarbeitung mehr als Personen pro Jahr betrifft. Direkte Berichtslinie zur Geschäftsführung. Übertragung der Ressortverantwortung für den Datenschutz an ein Mitglied der Geschäftsführung. Einführung eines Datenschutzbeauftragten in einem Konzern.

31 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Datenaustausch in Unternehmensgruppen (Art. 3 Nr. 17, Art. 22 Abs. 3a) Definition von Unternehmensgruppe. Kein explizites Konzept für den Datenaustausch innerhalb von Unternehmensgruppen. Konzept der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen. Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften (BCR) nur für den internationalen Datenverkehr außerhalb der EU.

32 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Datenportabilität (Art. 15) Alt: Recht auf Datenportabilität (Art. 18). Neu: Integration in das Recht auf Datenzugang (Art. 15) Kopie der Daten in einem interoperablen gängigen elektronischen Format. Verpflichtung, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um zu überprüfen, ob die Person, die Zugang zu den Daten beantragt, die betroffene Person ist.

33 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Data Breach Notification (Art. 31) Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Keine ausdrücklichen Fristen Meldung ohne unangemessene Verzögerung. Erwägung Nr. 67 nicht mehr als 72 Stunden. Kritik: Die Definition der Datenschutzverletzung ist zu weit gefasst.

34 Die WichtiGsten ÄnDerunGen übersicht Geldstrafen / Sanktionen (Art. 78 f.) Verschärfung der Sanktionsregeln. Bis zu ,- oder bis zu 5 % des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.

35 ihr kontakt Zu uns Deutsche Telekom AG Group Headquarters, Group Privacy Friedrich-Ebert Ebert-Allee Bonn Sie erreichen uns per unter per D unter per Telefon unter (kostenfrei)

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