Datenschutz Haftungsfragen für das Management

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2 Datenschutz Haftungsfragen für das Management IT-Sicherheit im Mittelstand IHK Nürnberg für Mittelfranken Referent: Rechtsanwalt Thilo Märtin Thilo Märtin & Collegen Rechtsanwalts GmbH Datenschutz Haftungsfragen für das Management 2

3 Zur Person: Thilo Märtin Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Thilo Märtin & Collegen Rechtsanwalts GmbH. Seit zehn Jahren tätig als Datenschutzberater für mittelständische Unternehmen und Konzerne. Als behördlich bestellter Datenschutz-Sachverständiger bereitet er IT-Produkte auf das Datenschutzgütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vor. Tätig als Autor für den Haufe Verlag: datenschutzrechtliche Lösungen für Personalabteilungen im Haufe Personal Office und allgemein für Lexware Datenschutz Haftungsfragen für das Management 3

4 Haftungsfragen und Sanktionen Datenschutz Haftungsfragen für das Management 4

5 Ein Haftungsfall kann entstehen wenn ich nicht weiß welche personenbezogenen Daten in meinem Unternehmen verarbeitet werden ich nicht weiß, ob ich die personenbezogenen Daten in meinem Unternehmen verarbeiten darf ich die personenbezogenen Daten in meinem Unternehmen nicht ausreichend schütze ich nicht dafür Sorge trage, dass meine Mitarbeiter in Datenschutzbelangen geschult sind Datenschutz Haftungsfragen für das Management 5

6 Personenbezogene Daten in Unternehmen Stellen, an denen man nicht mit personenbezogenen Daten rechnet: Videoüberwachung adressen-Verteiler Tracking-Tools auf der Website z.b. Google Analytics Stellen, an denen Daten an Dritte gehen, die man nicht auf dem Schirm hat: Lohnbuchhaltung Agentur, die Website und Newsletter betreut Druckereien für Kundenmaterialien Konzernrechtlich verbundene Unternehmen, die auf die eigenen Daten zugreifen Datenschutz Haftungsfragen für das Management 6

7 Haftung = Verpflichtung zum Schadensersatz Geschäftsführung Abteilungsleiter Sachbearbeiter Jeder kann persönlich haftbar sein! Datenschutz Haftungsfragen für das Management 7

8 Sanktion = Androhen einer Strafe Ordnungswidrigkeit Straftatbestand Datenschutz Haftungsfragen für das Management 8

9 Ordnungswidrigkeit 43 Abs. 1 BDSG Geldbuße: bis zu Euro 43 Abs. 2 BDSG Geldbuße: bis zu Euro Datenschutz Haftungsfragen für das Management 9

10 Ordnungswidrigkeit Unterlassene Benachrichtigung Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten Zuwiderhandlung aufsichtlicher Maßnahmen ( ) Unbefugtes Verarbeiten personenbezogener Daten Werbung trotz Werbewiderspruch Erschleichen von Daten ( ) Datenschutz Haftungsfragen für das Management 10

11 Straftatbestand 44 Bundesdatenschutzgesetz: Strafvorschriften Wer eine in 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Datenschutz Haftungsfragen für das Management 11

12 Quellen: derwesten.de, n24.de, baylda.de Datenschutz Haftungsfragen für das Management 12

13 Datenschutzmanagementsystem Datenschutz Haftungsfragen für das Management 13

14 Datenschutzmanagementsystem Bestellung Datenschutzbeauftragter Prüfung aller Datenflüsse Dokumentation in ausführlichen Verarbeitungsübersichten Erstellung gesetzlicher Dokumente Unterstützung bei der Umsetzung Aussprechen von Handlungsempfehlungen Mitarbeiterverpflichtung auf Datengeheimnis Entwicklung eines nachhaltigen Datenschutzkonzeptes Datenschutz Haftungsfragen für das Management 14

15 Prüfung aller Datenflüsse Woher kommen die Daten? Wohin gehen die Daten? Was passiert mit den Daten? Datenschutz Haftungsfragen für das Management 15

16 Prüfung aller Datenflüsse Wie erfolgt die Prüfung? Fragenkataloge & Prüfgespräche Besprechung mit allen Prozessverantwortlichen, die mit personenbezogenen Daten umgehen Auswertung und Aufbereitung der Prüfungen Vertragsmanagement (ADVen) und Prüfung der Subunternehmer Halfpoint - Fotolia.com Datenschutz Haftungsfragen für das Management 16

17 Gesetzliche Dokumentation in ausführlichen Verarbeitungsübersichten Dem Beauftragten ist von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in 4e Satz 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen Erstellung durch DSB Datenschutz Haftungsfragen für das Management 17

18 Dokumentation in ausführlichen Verarbeitungsübersichten Verarbeitungsübersicht 4e BDSG Name Lohnbuchhaltung der Verarbeitung Name oder Firma Metallbau der verantwortlichen GmbH Stelle Geschäftsführer: Maximalem Wagner Inhaber, Geschäftsführer und Leiter der Datenverarbeitung Leiter Datenverarbeitung: Lena Becker Bahnhofsstraße Anschrift der Nr. verantwortlichen XY, Gunzenhausen Stelle Empfänger oder Steuerbüro Kategorien von Empfängern 6 Jahre nach Ausscheiden Löschfristen des jeweiligen Mitarbeiters eine geplante Datenübermittlung in nein Drittstaaten Zweckbestimmungen Durchführung der Datenerhebung, des Beschäftigtenverhältnis -verarbeitung oder -nutzung allgemeine Verschlüsselte Beschreibung Übermittlung, der Zugriffsberechtigte Maßnahmen nach Zugriffsrechte 9 BDSG... Beschäftigte (Name, Kontaktdaten, Kontodaten, Ein- und Austrittsdatum, Sozialversicherungsdaten, Steuernummer, betroffenen Personengruppen und Daten oder Datenkategorien Religionszugehörigkeit, Krankheits- und Abwesenheitstage) Halfpoint - Fotolia.com Datenschutz Haftungsfragen für das Management 18

19 Erstellung und Pflege gesetzlicher Dokumente Durchführung Vorabkontrolle, 4d Absatz 5 BDSG Erstellung des Jedermannverzeichnisses Pflege der Verarbeitungsübersicht Beantwortung von Auskunftsanfragen nach 34 BDSG Datenschutz Haftungsfragen für das Management 20

20 Mitarbeiterverpflichtung auf Datengeheimnis Verpflichtungserklärung Merkblatt Datenschutz vertraut machen mapoli-photo - Fotolia.com Datenschutz Haftungsfragen für das Management 21

21 Unterstützung bei der Umsetzung Risikoanalyse Durchführung der Schulungen Hilfestellung für die Mitarbeiter Bereitstellung individuell angepasster Verträge Aufzeigen von Alternativen Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden Vertragsverhandlung direkt mit Vertragspartner Datenschutz Haftungsfragen für das Management 23

22 Entwicklung eines nachhaltigen Datenschutzkonzeptes Regelmäßige Besuche Fortentwicklung der Prozesse und Abläufe Langfristige Zusammenarbeit Pflege der Dokumente Offenes Ohr für datenschutzrech tliche Anfragen Schnelle Reaktionszeit bei Anfragen Datenschutz Haftungsfragen für das Management 24

23 Datenschutz Haftungsfragen für das Management 25

24 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Thilo Märtin & Collegen Rechtsanwalts GmbH Ansprechpartner: Thilo Märtin Längenstraße Nürnberg Tel.: Mail: Datenschutz Haftungsfragen für das Management 26

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