Ein praxisorientierter Leitfaden für die Arbeit im Krankenhaus. von BKG-Referentin Bettina Wegner

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1 BKG Bayerische Krankenhausgesellschaft e. V. Radlsteg München Tel.: Fax: Sonderpublikation der Bayerischen Krankenhausgesellschaft DIE BETRIEBS- BEAUFTRAGTEN IM KRANKENHAUS Ein praxisorientierter Leitfaden für die Arbeit im Krankenhaus von BKG-Referentin Bettina Wegner

2 DIE BETRIEBS- BEAUFTRAGTEN IM KRANKENHAUS Ein praxisorientierter Leitfaden für die Arbeit im Krankenhaus Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 2

3 Bayerische Krankenhausgesellschaft e. V. Radlsteg München Tel.: Fax: Die Autorin Bettina Wegner ist Referentin im Geschäftsbereich IV (Krankenhaus-Personal, Krankenhaus-Organisation, Qualitätsmanagement ) der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 3

4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 4 Abkürzungsverzeichnis 8 Vorwort 9 1 Einleitung 10 2 Übersicht über die Betriebsbeauftragten 11 3 Die beauftragten Personen Der Abfallbeauftragte Die Bestellung des Abfallbeauftragten Die Aufgaben des Abfallbeauftragten Die Voraussetzungen des Abfallbeauftragten Die Stellung des Abfallbeauftragten Der Gewässerschutzbeauftragte Die Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten Die Voraussetzungen des Gewässerschutzbeauftragten Die Stellung des Gewässerschutzbeauftragten Der Immissionsschutzbeauftragte Die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten Die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten Die Voraussetzungen des Immissionsschutzbeauftragten Die Stellung des Immissionsschutzbeauftragten Der Störfallbeauftragte Die Bestellung eines Störfallbeauftragten Die Pflichten und Rechte des Störfallbeauftragten/des Betriebs bei Anwendung der Störfallverordnung Voraussetzung für die Bestellung zum Störfallbeauftragten Die Stellung des Störfallbeauftragten Der Gefahrgutbeauftragte Die Bestellung des Gefahrgutbeauftragten Die Aufgaben, Pflichten und Rechte des Gefahrgutbeauftragten Die Voraussetzung des Gefahrgutbeauftragten Die Stellung des Gefahrgutbeauftragten Beauftragte Personen nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) Der Gefahrstoffbeauftragte 24 Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 4

5 3.8 Der Umweltmanagementbeauftragte/ Umweltschutzbeauftragte Die Sicherheitsbeauftragten Die Bestellung der Sicherheitsbeauftragten Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten Abgrenzung Sicherheitsbeauftragter Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Stellung des Sicherheitsbeauftragten Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur, Sicherheitsmeister, Sicherheitstechniker) Die Bestellung und Arbeitszeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Vorraussetzung der Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit Der Betriebsarzt Die Bestellung des Betriebsarztes Die Aufgaben des Betriebsarztes Anforderungen an Betriebsärzte Der Brandschutzbeauftragte Der Datenschutzbeauftragte Bestellung des Datenschutzbeauftragten Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Die Voraussetzungen des Datenschutzbeauftragten Die Stellung des Datenschutzbeauftragten Der Qualitätsmanagementbeauftragte/QM-Beauftragte Beauftragte Personen zur Einhaltung des Medizinproduktegesetzes und nachgeordneter Verordnungen Der Krankenhaushygieniker Die Bestellung des Krankenhaushygienikers Die Aufgaben des Krankenhaushygienikers Die Vorraussetzungen des Krankenhaushygienikers Der Hygienebeauftragte Die Bestellung des Hygienebeauftragten Die Aufgaben des Hygienebeauftragten Die Voraussetzungen des Hygienebeauftragten 44 Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 5

6 3.18 Die Fachkraft für Hygiene/Hygienefachkraft Die Bestellung der Hygienefachkraft Die Aufgaben der Hygienefachkraft Voraussetzungen der Hygienefachkraft Die Stellung der Hygienefachkraft Der Strahlenschutzverantwortliche Gesetzliche Grundlagen Aufgaben, Pflichten und Rechte des Strahlenschutzverantwortlichen Vorraussetzung des Strahlenschutzverantwortlichen Der Strahlenschutzbeauftragte Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten Die Aufgaben und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten Die Voraussetzung des Strahlenschutzbeauftragten Der Medizinphysik-Experte Der Laserschutzbeauftragte Die Bestellung des Laserschutzbeauftragten Die Aufgaben des Laserschutzbeauftragten Die Vorraussetzung zum Laserschutzbeauftragten Der Transfusionsverantwortliche Die Bestellung des Transfusionsverantwortlichen Die Stellung des Transfusionsverantwortlichen Die Vorraussetzung des Transfusionsverantwortlichen Der Transfusionsbeauftragte Die Bestellung des Transfusionsbeauftragten Die Aufgaben des Transfusionsbeauftragten Die Vorraussetzung des Transfusionsbeauftragten Die Stellung des Transfusionsbeauftragten Der Qualitätsbeauftragte für die Transfusionsmedizin Die Bestellung eines Qualitätsbeauftragten für die Transfusionsmedizin Die Aufgaben des Qualitätsbeauftragten für die Transfusionsmedizin Die Stellung des Qualitätsbeauftragten Der Transplantationsbeauftragte Die Bestellung des Transplantationsbeauftragten Die Aufgaben des Transplantationsbeauftragten Die Stellung des Transplantationsbeauftragten 59 4 Mehrfachbeauftragung 60 Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 6

7 5 Fazit 62 Anhang 1 Weiterbildungsmöglichkeiten für beauftragte Personen 64 Umweltschutz 64 Hygiene 64 Arbeitsschutz/Brandschutz 65 Transfusionsmedizin 65 Medizinproduktegesetz 65 Datenschutz 65 Strahlenschutz 66 Ministerien/Behörden 66 Anhang 2 Literaturhinweise 67 Anhang 3 Internet-Links 69 RKI-Richtlinie (teilweise) 69 Bundesgesetzesblatt 69 Unfallverhütungsvorschriften 69 Umweltrecht 69 Arbeitsschutz 69 Tranfusion/Transplantation 69 Arbeitsamt/Weiterbildung 69 Informationen zum Medizinprodukterecht 69 Datenschutzbeauftragter Bayern 69 Hygiene 69 Bundesgesetze, Verordnungen 69 Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 7

8 Abkürzungsverzeichnis OwiG WHG KrW-/AbfG BImSchG BImSchV GbV SGB BDSG MPG MPBetreibV MPV RKI RKI-Richtlinie RöV StrSchV BGV UVV VBG TFG BÄK AGTTG BGV GUV-V IFSG GGVSE MAK EMAS Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Wasserhaushaltsgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundes-Immissionsschutzverordnung Gefahrgutbeauftragtenverordnung Sozialgesetzbuch Bundesdatenschutzgesetz Medizinproduktegesetz Medizinproduktebetreiberverordnung Medizinprodukteverordnung Robert-Koch-Institut Richtlinie des Robert-Koch-Institutes für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention Röntgenverordnung Strahlenschutzverordnung Berufsgenossenschaftliche Vorschriften Unfallverhütungsvorschriften Vorschriften der Berufsgenossenschaften Transfusionsgesetz Bundesärztekammer Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und des Transfusionsgesetzes Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften) Unfallverhütungsvorschriften des Bundesverbandes der Unfallkassen Infektionsschutzgesetz Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn Maximale Arbeitsplatzkonzentration Eco Management Audit Scheme (Öko-Audit) Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 8

9 Vorwort Schon seit vielen Jahrzehnten gibt es für die unterschiedlichsten Tätigkeitsbereiche und Funktionen Beauftragte im Krankenhaus. Vor allem in den letzten Jahren ist das Beauftragtenwesen im Krankenhaus immer weiter angewachsen. Bestehende Tätigkeitsfelder wurden weiter ausgeweitet, neue kamen hinzu unabhängig davon, ob deren Einrichtung in den einzelnen Kliniken gesetzlich vorgeschrieben war oder auf Freiwilligkeit basierte. Gleichzeitig stieg auch die Verantwortung der Krankenhausbetreiber in sämtlichen sicherheitsrelevanten Bereichen. Durch neue Gesetze und Vorschriften entstanden neue Pflichten, denen die Betreiber im Rahmen seiner allgemeinen Organisationspflicht nachkommen muss. Die Betriebsbeauftragten sollen sie dabei unterstützen, diesen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund permanent knapper finanzieller Mittel wird dies jedoch immer schwieriger und die notwendigen personellen Kapazitäten können in der herkömmlichen Organisationsstruktur kaum noch in dem geforderten Ausmaß vorgehalten werden. Wie also kann der Betreiber eines Krankenhauses die Vielzahl gesetzlicher Vorschriften adäquat umsetzen? Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage kann es wohl nicht geben. Der nun vorliegende praxisorientierte Leitfaden über die Betriebsbeauftragten im Krankenhaus ermöglicht den Führungskräften und Entscheidern im Krankenhaus sowie deren Trägern einen wichtigen Überblick über das Beauftragtenwesen. Er soll den Aufbau und die Strukturierung des Beauftragtenwesens erleichtern und eine praxisnahe Arbeitshilfe darstellen. Er kann nicht die Kenntnis und Berücksichtigung der einzelnen gesetzlichen Vorschriften ersetzen. Es handelt sich um ein Arbeitspapier, das aufgrund von Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden soll. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 9

10 1 Einleitung Dieser praxisorientierte Leitfaden ermöglicht einen kompakten Überblick über die Betriebsbeauftragten im Krankenhaus und deren Aufgaben und stellt eine wichtige Hilfe für die betriebliche Organisation im Krankenhaus dar. Er beginnt mit einer tabellarischen Übersicht sämtlicher Beauftragten (Kapitel 2) im Krankenhaus, verbunden mit Hinweisen darauf, ob die Bestellung der einzelnen Betriebsbeauftragten entweder zwingend erforderlich, an Bedingungen geknüpft oder freiwillig ist. Der Hauptteil (Kapitel 3) befasst sich mit der Kurzdarstellung aller Beauftragten im Krankenhaus. Soweit die Bestellung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind z. B. die teilweise sehr restriktiv gehaltenen gesetzlichen Grundlagen und Aufgaben, die Qualifikationsanforderungen an die ausführenden Personen sowie deren Stellung im Unternehmen beschrieben. In anderen Bereichen wiederum lässt der Gesetzgeber vieles offen; dann zeigt der Leitfaden die grundsätzlich geltenden gesetzlichen Grundlagen auf und weist auf Möglichkeiten zur betrieblichen Organisation oder Beauftragten-Bestellung hin. Abschließend widmet sich der praxisorientierte Leitfaden der Möglichkeit einer Mehrfachbeauftragung (Kapitel 4). Besonders in kleineren Krankenhäusern kommt dieses Thema zum Tragen, da die hier Beauftragten nicht unbedingt hauptamtlich bestellt werden können und insgesamt weniger Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, jedoch die gesetzlichen Vorschriften gleichermaßen erfüllt werden müssen. Im Anhang befinden sich im Weiteren Hinweise zu verschiedenen Weiterbildungsstätten, zu weiterführender Literatur sowie interessante Internet-Adressen. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 10

11 2 Übersicht über die Betriebsbeauftragten Bezeichnung des Beauftragten Bestellungspflicht ja nein Bedingungen/ Anmerkungen 1 Betriebsbeauftragter X für Abfall 2 Gewässerschutzbeauftragter (X) Einleitung von mehr als 750 m³ Wasser pro Tag in Oberflächengewässer. 3 Immissionsschutzbeauftragter (X) Betrieb von Heizungsanlagen oder Kraftwerken ab einer bestimmten Leistung. 4 Störfallbeauftragter (X) Überschreitung der Grenzwerte zur Lagerung umweltgefährdender bzw. giftiger Stoffe. 5 Gefahrgutbeauftragter X Ausnahme ist mit Genehmigung der zuständigen Behörde möglich. 6 Beauftragte Personen X nach Gefahrgutbeauftragtenverordnung 7 Gefahrstoffbeauftragter X 8 Umweltbeauftragter (X) Wenn ein Öko-Audit durchgeführt wird. 9 Sicherheitsbeauftragter X 10 Fachkraft für X Arbeitssicherheit 11 Der Betriebsarzt X 12 Brandschutzbeauftragter (X) In Bayern nicht vorgeschrieben, kann durch Sachversicherer gefordert werden. 13 Datenschutzbeauftragter X 14 QM-Beauftragter (X) Wenn ein/-e QM-Audit/Zertifizierung durchgeführt wird. 15 Medizinproduktebetreiberverordnung X 16 Der Krankenhaushygieniker (X) Forderung in der RKI-Richtlinie. 17 Der Hygienebeauftragte (X) Forderung in der RKI-Richtlinie. 18 Fachkraft für Hygiene (X) Forderung in der RKI-Richtlinie. 19 Strahlenschutz verantwortlicher (X) Betrieb der genehmigungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen. 20 Strahlenschutzbeauftragter (X) Wenn für sicheren Betrieb der genehmigungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen erforderlich. 21 Medizinphysik-Experte (X) Untersuchung, Behandlung mit radioaktiven Stoffen, ionisierenden Strahlen bzw. Röntgenstrahlen. 22 Laserschutzbeauftragter (X) Betrieb von Laseranlagen der Klasse 3 oder Transfusionsverantwortlicher (X) Anwendung von Blutprodukten. 24 Transfusionsbeauftragter (X) Anwendung von Blutprodukten. 25 Qualitätsbeauftragter (Transfusion) 26 Transplantationsbeauftragter (X) (X) Richtlinien der Bundesärztekammer, wenn nicht nur Plasmaderivate angewendet werden, sondern Blutkomponenten jeglicher Art. Jedes Krankenhaus mit Intensivbetten. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 11

12 3 Die beauftragten Personen 3.1 Der Abfallbeauftragte Die Bestellung des Abfallbeauftragten Ein Betriebsbeauftragter für Abfall (Abfallbeauftragter) muss von allen Krankenhäusern und Kliniken bestellt werden. Dies ist in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom (Beauftragtenverordnung) festgeschrieben. Es sind mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht durch eine Person erfüllt werden können, dies ist jedoch eine Einzelfallentscheidung. Gemäß der Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens (LA- GA-Richtlinie) sollte bei Krankenhäusern mit 800 oder mehr Betten bzw. bei entsprechendem Abfallaufkommen ein Abfallbeauftragter hauptamtlich bestellt werden. Dieser Wert kann auch als Anhaltszahl für die Freistellung des Abfallbeauftragten zur Erledigung seiner Aufgaben in Krankenhäusern mit weniger als 800 Betten dienen Die Aufgaben des Abfallbeauftragten Die Aufgaben des Abfallbeauftragten ergeben sich aus dem 53 ff. des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG). Sie sind des Weiteren in der LAGA- Richtlinie beschrieben. Der Abfallbeauftragte berät den Betreiber und unterweist die Betriebsangehörigen in Bezug auf die Risiken der Abfallentsorgung. Seine Aufgaben sind insbesondere: - Überwachung der Wege der Abfälle von der Entstehung bis zur Verwertung/Beseitigung, regelmäßige Kontrolle/Überwachung der Betriebsstätte und der anfallenden, verwerteten und beseitigten Abfälle, - Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, - Hinwirken auf die Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, die Einführung abfallarmer Verfahren, Begutachtung der Verfahren nach dem KrW-/AbfG, - mindestens jährliche Berichterstattung beim Krankenhausbetreiber/bei der Geschäftsleitung über festgestellte Mängel und Abhilfemaßnahmen sowie über die angefallenen Abfallarten und -mengen und deren Beseitigung. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 12

13 3.1.3 Die Voraussetzungen des Abfallbeauftragten Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verlangt vom Betreiber, eine Person zum Abfallbeauftragten zu bestellen, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Fachkunde ist dabei die durch Ausbildung und Praxis erworbene Befähigung, einer bestimmten Aufgabe nachzukommen. Sie verlangt sowohl praktische Fähigkeiten als auch theoretische Kenntnisse über das Fachgebiet. Bei Ingenieurstudiengängen im Umweltschutz wird die Qualifikation für die Beauftragung häufig bei erfolgreichem Studienabschluss bescheinigt, es gibt jedoch auch die Möglichkeit, die Fachkunde in einer Weiterbildung zu erwerben Die Stellung des Abfallbeauftragten Der Abfallbeauftragte muss schriftlich bestellt werden. Die Geschäftsleitung muss dem Abfallbeauftragten die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann. Bei seiner Tätigkeit als Abfallbeauftragter ist er weisungsfrei. Der Betreiber muss bei allen Entscheidungen, die die Kreislaufwirtschaft betreffen, eine Stellungnahme des Abfallbeauftragten einholen. Dem Abfallbeauftragten muss die Möglichkeit gegeben werden, seine Bedenken oder Vorschläge an der entscheidenden Stelle vorzutragen. Gründe für die Ablehnung von durch den Abfallbeauftragten vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durch die Geschäftsleitung gegenüber dem Abfallbeauftragten umfassend begründet werden. Der Abfallbeauftragte unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz und darf aufgrund seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 13

14 3.2 Der Gewässerschutzbeauftragte Die Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten Gemäß dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG) in der gültigen Fassung muss ein Gewässerschutzbeauftragter bestellt werden, wenn täglich mehr als 750 m³ Wasser direkt in Oberflächengewässer oder das Grundwasser eingeleitet werden oder wenn die zuständige Behörde die Bestellung anordnet. Im Einzelfall wird entschieden, ob mehrere Gewässerschutzbeauftragte bestellt werden müssen. Dies richtet sich nach den Anforderungen und der Art des Betriebes. In der Regel muss in Krankenhäusern kein Gewässerschutzbeauftragter bestellt werden Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten Der Gewässerschutzbeauftragte nach 21 ff. WHG berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen. Seine Aufgaben sind insbesondere: - Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen, - regelmäßige Kontrolle von Abwasseranlagen hinsichtlich Funktionsfähigkeit, Betrieb und Wartung durch Messung von Menge und Eigenschaften des Abwassers, - Dokumentation der Ergebnisse, - Hinwirken auf geeignete Abwasserbehandlungsmaßnahmen, - Hinwirken auf die Einführung von Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung des Abwassers und umweltfreundlichen Produktionen, - Aufklärung der Betriebsangehörigen über die Umweltrisiken durch die Abwasserbelastung, - jährliche Berichterstattung beim Betreiber Die Voraussetzungen des Gewässerschutzbeauftragten Das WHG verlangt vom Betreiber, eine Person zum Gewässerschutzbeauftragten zu bestellen, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Fachkunde ist dabei die durch Ausbildung und Praxis erworbene Befähigung, einer bestimmten Aufgabe nachzukommen. Sie verlangt sowohl praktische Fähigkeiten als auch theoretische Kenntnisse über das Fachgebiet. Die Fachkunde muss sich auf die Aufgaben beziehen, die der Gewässerschutzbeauftragte wahrzunehmen hat, wie z. B. über verfahrenstechnische Prozesse, Mess- und Analyseverfahren, mögliche Gefährdungen der Ge- Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 14

15 wässer, allgemeine gewässerkundliche und abwassertechnische Kenntnisse und fundierte Kenntnisse über die einschlägigen Rechtsvorschriften. Bei Ingenieurstudiengängen im Umweltschutz wird die Qualifikation für die Beauftragung häufig bei erfolgreichem Studienabschluss bescheinigt, es gibt jedoch auch die Möglichkeit, die Fachkunde in einer Weiterbildung zu erwerben Die Stellung des Gewässerschutzbeauftragten Der Gewässerschutzbeauftragte muss schriftlich bestellt werden. Die Geschäftsleitung muss dem Gewässerschutzbeauftragten die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann. Der Betreiber einer Anlage muss bei allen Entscheidungen, die den Gewässerschutz betreffen, eine Stellungnahme des Gewässerschutzbeauftragten einholen. Dem Gewässerschutzbeauftragten muss die Möglichkeit gegeben werden, seine Bedenken oder Vorschläge an der entscheidenden Stelle vorzutragen. Gründe für die Ablehnung von durch den Gewässerschutzbeauftragten vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durch die Geschäftsleitung gegenüber dem Gewässerschutzbeauftragten umfassend begründet werden. Der Gewässerschutzbeauftragte unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz und darf aufgrund seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Aus: Umweltschutz und Umweltmanagement im Krankenhaus Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 15

16 3.3 Der Immissionsschutzbeauftragte Die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten Der Immissionsschutzbeauftragte muss beim Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und Verordnung über Immissionsschutzund Störfallbeauftragte (5. BImSchV) bestellt werden. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) festgeschrieben. Genehmigungsbedürftige Anlagen in Krankenhäusern können sein: - Kraftwerke, Heizkraftwerke und Heizwerke mit einer Feuerungswärmeleistung größer 150 MW bei festen und flüssigen Brennstoffen sowie bei gasförmigen Brennstoffen ab 250 MW, - Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkessel ab einer Feuerungswärmeleistung von 150 MW bei festen und flüssigen Brennstoffen sowie bei gasförmigen Brennstoffen ab 250 MW. In der Regel werden in Krankenhäusern keine Anlagen betrieben, bei denen die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten durch die 5. BImSchV vorgeschrieben ist. Die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten kann jedoch auch von der zuständigen Behörde angeordnet werden, wenn nicht genehmigungsbedürftige Anlagen betrieben werden, sofern diese die Bestellung als notwendig erachtet. Je nach Größe/Art der Anlage(n) kann auch die Bestellung mehrerer Immissionsschutzbeauftragter erforderlich sein. Die Entscheidung wird aufgrund der Gegebenheiten des einzelnen Betriebs getroffen Die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten Der Immissionsschutzbeauftragte berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen. - Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, - regelmäßige Kontrolle/Überwachung der Betriebsstätte, Aufklärung der Betriebsangehörigen über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen, - Hinwirken auf die Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Begutachtung der Verfahren nach dem BImSchG. Die Aufgaben sind in 53 ff. BImSchG definiert. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 16

17 3.3.3 Die Voraussetzungen des Immissionsschutzbeauftragten Die Fachkunde nach Immissionsschutzgesetz liegt vor, wenn - ein erfolgreich absolviertes Ingenieurstudium oder Studium der Physik/Chemie - sowie die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang mit den Inhalten nach 5. BImSchV, Anhang II, - und zwei Jahre Praxiserfahrung aus dem Bereich des Immissionsschutzes nachgewiesen werden. In Ausnahmefällen kann die Behörde die Fachkunde anerkennen, wenn die betreffende Person eine technische Fachschulausbildung oder Meisterprüfung in einem Fachgebiet absolviert hat, das dem der genehmigungsbedürftigen Anlage des Betriebs entspricht und wenn diese Person eine 4-jährige Praxiserfahrung nachweisen kann und davon 2 Jahre Aufgaben nach 54 und 58 BImSchG wahrgenommen hat Die Stellung des Immissionsschutzbeauftragten Der Immissionsschutzbeauftragte muss Betriebsangehöriger sein und schriftlich bestellt werden. Der Betreiber muss dem Immissionsschutzbeauftragten die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann. Der Betreiber muss bei allen Entscheidungen, die den Immissionsschutz betreffen, rechtzeitig eine Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einholen. Dem Immissionsschutzbeauftragten muss die Möglichkeit gegeben werden, seine Bedenken oder Vorschläge an der entscheidenden Stelle vorzutragen. Gründe für die Ablehnung von durch den Immissionsschutzbeauftragten vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durch die Geschäftsleitung gegenüber dem Immissionsschutzbeauftragten umfassend begründet werden. Der Immissionsschutzbeauftragte unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz und darf aufgrund seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 17

18 3.4 Der Störfallbeauftragte Die Bestellung eines Störfallbeauftragten Die Pflicht zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter ergibt sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) 58a ff, der Verordnung über Immissionsschutzund Störfallbeauftragte (5. BImSchV) und der Störfall-Verordnung (12.BImSchV) in der jeweils gültigen Fassung. Die Störfallverordnung bezieht sich auf die Produktion und Lagerung giftiger bzw. umweltgefährdender Stoffe. Die Verpflichtung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten ergibt sich aus der Summe der gelagerten oder produzierten umweltgefährdenden Stoffe (Anhang 1 der 12. BImSchV). Hierzu gibt es eine Berechnungsformel: q1 q2 q x = n Q Q Q q a Q a 1 2 : die tatsächliche MengeeinesgelagertenStoffes n :die zulässigehöchstmenge nach Spalte5 der Tabellein Anhang1der Störfallverordnung Wird für x ein Ergebnis größer gleich 1 festgestellt, dann muss mindestens ein Störfallbeauftragter bestellt werden. Wenn die Grenzwerte nach Spalte 4 der Tabelle eingesetzt werden und mit diesen Werten für x ein Ergebnis größer 1 erreicht wird, müssen ebenfalls Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden, es muss jedoch kein Beauftragter bestellt werden. Hierbei ist besonders im Hinblick auf die Lagerung von Brennstoffen (Heizöl, Diesel) oder auch von flüssigem Sauerstoff für medizinische Zwecke zu achten, da diese unter Umständen in größeren Mengen auf dem Klinikgelände gelagert werden Die Pflichten und Rechte des Störfallbeauftragten/des Betriebs bei Anwendung der Störfallverordnung Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber gemäß 58 des BImSchG in Fragen, die für die Sicherheit der Anlage von Bedeutung sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet - auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken, Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 18

19 - dem Betreiber unverzüglich ihm bekannt gewordene Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können, - die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze im Hinblick auf die Verhinderung von Störungen zu überwachen. Regelmäßige Kontrollen durchzuführen und festgestellte Mängel mitzuteilen und Vorschläge zur Beseitigung dieser Mängel zu machen, - Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz betreffen unverzüglich dem Betreiber zu melden. Der Störfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich Bericht. Bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Investitionen, die die Sicherheit der Anlage betreffen, muss rechtzeitig eine Stellungnahme des Störfallbeauftragten eingeholt werden. Der Betreiber der Anlage kann Entscheidungsbefugnisse auf den Störfallbeauftragten übertragen. Die Störfall-Verordnung sieht zur vorbeugenden Gefahrenabwehr folgende Maßnahmen vor: - Maßnahmen des Brandschutzes, - Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen vorzusehen, - sicherheitsrelevante Anlagenteile vor Eingriffen Unbefugter zu schützen. Dazu ist ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan sowie ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen zu erarbeiten. Unter Umständen muss ein Sicherheitskonzept erarbeitet und der Behörde vorgelegt werden Voraussetzung für die Bestellung zum Störfallbeauftragten Die Kenntnisse müssen sich gemäß 5. BImSchV, Anhang 2, auf folgende Bereiche erstrecken: - Anlagen- und Verfahrenstechnik unter Berücksichtigung des Standes der Technik, - chemische, physikalische, human- und ökotoxologische Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen, die in der Anlage bestimmungsgemäß vorhanden sind oder die im Störfall entstehen können, - betriebliche Sicherheitsorganisation, - Verhinderung von Störfällen und Begrenzung von Störfallauswirkungen, - vorbeugender Brand- und Explosionsschutz, - Anfertigung, Fortschreibung und Beurteilung von Sicherheitsanalysen sowie von betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen, - Beurteilung sicherheitstechnischer Unterlagen und Nachweise zur Errichtung, Betriebsüberwachung, Wartung, Instandhaltung und Betriebsunterbrechung von Anlagen, Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 19

20 - Überwachung; Beurteilung und Begrenzung von Emissionen und Immissionen bei Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, - Vorschriften des Umweltrechtes, insbesondere des Immissionsschutzes, des Rechts der technischen Sicherheit und des technischen Arbeitsschutzes, des Gefahrstoffrechts sowie des Katastrophenschutzes, - Informationen der Öffentlichkeit nach 11 der Störfall-Verordnung. Diese Kenntnisse erlangt der Störfallbeauftragte während einer praktischen Tätigkeit. Insbesondere wird Wert darauf gelegt, dass der zukünftige Störfallbeauftragte die Fähigkeit erwirbt, Stellung zu geplanten Investitionsentscheidungen und zur Planung von Betriebsanlagen sowie der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen abzugeben Die Stellung des Störfallbeauftragten Die Stellung des Störfallbeauftragten ist analog der des Immissionsschutzbeauftragten (siehe Kapitel Die Stellung des Immissionsschutzbeauftragten). Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 20

21 3.5 Der Gefahrgutbeauftragte Die Bestellung des Gefahrgutbeauftragten Ein Gefahrgutbeauftragter muss nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) in der gültigen Fassung von allen Unternehmen bestellt werden, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind (auch Lagerung bzw. Übergabe von Gefahrgütern). Als gefährliche Güter nach Gefahrgutverordnung gelten auch: - ansteckungsgefährliche Stoffe (Krankenhausabfälle, diagnostische Proben etc.), - ätzende Stoffe (Säuren, Laugen, Batterien mit Säuren etc.), - entzündbare flüssige Stoffe (Farben, Lacke, Verdünner etc.), - radioaktive Stoffe (auch zur medizinischen Anwendung). Von der Verpflichtung, einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen, kann befreit werden, - wer nur Empfänger gefährlicher Güter ist und nicht an der Verladung bzw. Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist oder - wer in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt ist (gilt für radioaktive Stoffe nicht, außer UN-Nummern 2908 bis 2911). Krankenhäuser erfüllen die Bedingungen für die Befreiung von der Bestellung eines Abfallbeauftragten in der Regel nicht. Die zuständigen Behörden (Gewerbeaufsichtsamt) bestehen aber nicht immer auf der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten, wenn Krankenhäuser an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen Gefahrgut jährlich beteiligt sind. Mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt muss abgestimmt werden, dass kein Gefahrgutbeauftragter bestellt wird. In diesem Fall sind aber die weiteren Pflichten nach der GbV einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der dort definierten beauftragten Personen. Bayerische Krankenhausgesellschaft Seite 21

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