Beamtenrecht Bund. Völlig neu bearbeitete Ausgabe Autoren: Klaus-Peter Prüß, fortgeführt von Detlef Treubrodt L E H R B R I E F

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beamtenrecht Bund. Völlig neu bearbeitete Ausgabe 2009. Autoren: Klaus-Peter Prüß, fortgeführt von Detlef Treubrodt L E H R B R I E F"

Transkript

1 1 Beamtenrecht Bund Völlig neu bearbeitete Ausgabe 2009 Autoren: Klaus-Peter Prüß, fortgeführt von Detlef Treubrodt L E H R B R I E F

2 1. AUSGABE 2003 Autor: Klaus-Peter Prüß 2. AUSGABE 2006 Überarbeitet von: Klaus-Peter Prüß 3. Ausgabe 2009 Neu bearbeitet von: Detlef Treubrodt Änderungsdienst Der Lehrbrief unterliegt einer ständigen Anpassung an neue Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wünsche, Anregungen, Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge zu diesem Lehrbrief richten Sie bitte an die Verwaltungsakademie Berlin - Ausbildungszentrum - Alt-Friedrichsfelde Berlin Verwaltungsakademie Berlin ISBN Nachdruck sowie jede Art von Vervielfältigung und Weitergabe nur mit Genehmigung der Verwaltungsakademie Berlin.

3 INHALTSVERZEICHNIS VORBEMERKUNGEN ZUR 1. AUSGABE 7 VORBEMERKUNGEN ZUR 2. AUSGABE VORBEMERKUNGEN ZUR 3. AUSGABE ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHE DIENST UND SEINE AMTSWALTER (1 DSTD) DER ÖFFENTLICHE DIENST DER ÖFFENTLICHE DIENST IM WEITEREN SINNE Amtswalter aus dem Bereich der Gesetzgebung (Parlamente) Amtswalter aus dem Bereich der Rechtsprechung (und Rechtspflege) Amtswalter aus dem Bereich der vollziehenden Gewalt DER ÖFFENTLICHE DIENST IM ENGEREN SINNE BEAMTENRECHT (2 DSTD) RECHTLICHE ZWEISPURIGKEIT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER BEAMTENBEGRIFF KURZE DARSTELLUNG DER GESCHICHTE DES BEAMTENRECHTS RECHTSCHARAKTER DES BEAMTENRECHTS RECHTSQUELLEN UND RECHTSSETZUNGSZUSTÄNDIGKEITEN Verfassungsrecht Gesetzesrecht Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes Rahmenvorschriften des Bundes (ersatzlos weggefallen) Gesetzgebung der Länder Rechtsverordnungen Verwaltungsvorschriften DAS BEAMTENVERHÄLTNIS Arten der Beamtenverhältnisse Unterscheidung nach dem Dienstherrn Unterscheidung nach dem Umfang ihrer Bindung an den Dienstherrn Unterscheidung nach der Dauer der Bindung an den Dienstherrn Unterscheidung nach der Befähigung der Beamten für die einzelnen Laufbahnen BEGRÜNDUNG VON BEAMTENVERHÄLTNISSEN (3 DSTD) ORGANISATIONSRECHT DES DIENSTHERRN BEWERBERAUSWAHL PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN AUF SEITEN DER BEWERBER Staatsangehörigkeit Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung Befähigung Altersgrenzen Amtsfähigkeit, Amtswürdigkeit Körperliche und geistige Eignung Geschäftsfähigkeit ERFORDERNISSE AUF SEITEN DES DIENSTHERRN Zuständigkeit als Ernennungsbehörde Beteiligung anderer Stellen Erfüllung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen Ständige Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse Rechtsfehlerfreies Auswahlverfahren EINSTELLUNG ALS EIN FALL DER ERNENNUNG Ausübung des Ernennungsermessens Einstellung als Begründung des Beamtenverhältnisses Wirksamkeit der Ernennung EINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE FALLGRUPPEN RECHTSFEHLERHAFTER ERNENNUNGEN UND DEREN FOLGEN Nichternennung Nichtigkeit

4 INHALTSVERZEICHNIS Rücknehmbarkeit Rechtsfolgen RECHTSSTELLUNG DER ABGELEHNTEN BEWERBER VERÄNDERUNGEN VON BEAMTENVERHÄLTNISSEN (1 DSTD) VERÄNDERUNGEN DES STATUSRECHTLICHEN AMTES Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art Erste Verleihung eines Amtes Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe VERÄNDERUNGEN DES AMTSWALTERVERHÄLTNISSES Umsetzung Änderung durch Geschäftsverteilungsplan Abordnung Versetzung Zuweisung Übertritt und Übernahme EINSCHRÄNKUNGEN DES AMTSWALTERVERHÄLTNISSES Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Beschränkung bei der Vornahme einzelner Dienstgeschäfte Vorläufige Dienstenthebung RUHEN DER PFLICHTEN UND RECHTE LAUFBAHNPRINZIP UND LAUFBAHNRECHT (1 DSTD) BEDEUTUNG DES LAUFBAHNPRINZIPS GRUNDLAGEN DES LAUFBAHNRECHTS BESTIMMUNGSFAKTOREN DES LAUFBAHNRECHTS Laufbahngruppe Fachrichtung Laufbahn LAUFBAHNRECHTLICHE BEFÄHIGUNG Laufbahnbewerber Bewerber für Laufbahnen besonderer Fachrichtungen Andere Bewerber Bewerber aus EU-Mitgliedsstaaten LAUFBAHNRECHTLICHE PROBEZEIT ANSTELLUNG (WEGGEFALLEN) BEFÖRDERUNG AUFSTIEG/LAUFBAHNWECHSEL BUNDESPERSONALAUSSCHUSS DIE RECHTLICHE STELLUNG DES BEAMTEN: SEINE PFLICHTEN UND DIE FOLGEN IHRER NICHTERFÜLLUNG; SEINE RECHTE, SEINE BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN UND SEIN RECHTSSCHUTZ (4 DSTD) DIE EINZELNEN PFLICHTEN Treuepflicht Amtswalterpflichten Dienstleistungspflicht Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen Dienstliche Fortbildung Tragen von Dienstkleidung Pflichten, die seinen privaten Bereich einschränken Wahrung von Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung Dienstnahe Wohnsitznahme und dienstnaher Aufenthalt Pflicht zur Einholung der Genehmigung für freiwillige Nebentätigkeit Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG DER PFLICHTEN Beamtenrechtlich Disziplinarrechtlich Disziplinarmaßnahmen

5 INHALTSVERZEICHNIS Gang des Disziplinarverfahrens Vermögensrechtlich Verlust der Bezüge Haftung auf Schadensersatz Strafrechtlich DIE RECHTE DES BEAMTEN Recht auf Fürsorge und Schutz Nichtvermögenswerte Rechte Recht auf amtsangemessene Aufgaben Recht auf Amtsbezeichnung Recht auf Erholungsurlaub Recht auf Sonderurlaub Recht auf Urlaub aus familienpolitischen, arbeitsmarktpolitischen oder staatsbürgerlichen Gründen Recht auf Nebentätigkeiten Rechte im Hinblick auf seine Personalakte Rechte im Hinblick auf dienstliche Beurteilungen Vereinigungsfreiheit Vermögenswerte Rechte BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN UND RECHTSSCHUTZ DES BEAMTEN Außergerichtliche Wahrnehmung Antrags- und Beschwerderecht Petitionsrecht Antrag auf Selbstreinigung Beschwerde gegen Disziplinarverfügung Beschwerde gegen schriftliche Missbilligung Beschwerderecht der Beschäftigten vor sexueller Belästigung Anregungs- und Beschwerderecht an Personalrat Anrufung des Datenschutzbeauftragten Gnadengesuch Gerichtliche Wahrnehmung Verwaltungsrechtsweg, einschließlich Vorverfahren Disziplinarrechtsweg Verfassungsbeschwerde BESOLDUNG UND SONSTIGE GELDLEISTUNGEN (3 DSTD) ANSPRUCH AUF BESOLDUNG BESTANDTEILE DER BESOLDUNG Dienstbezüge Faktoren der Bemessung Grundgehalt Familienzuschlag Zulagen Sonstige Bezüge Anwärterbezüge Jährliche Sonderzahlung Vermögenswirksame Leistungen Sachbezüge SONSTIGE GELDWERTE LEISTUNGEN Aufwandsentschädigung Jubiläumszuwendung Reisekostenvergütung Umzugskostenvergütung Nebentätigkeitsvergütung Beihilfen Unterstützungen, Vorschüsse BEENDIGUNG VON BEAMTENVERHÄLTNISSEN (1 DSTD) TOD DES BEAMTEN ENTLASSUNG DES BEAMTEN Entlassung kraft Gesetzes Zwei erste Beendigungstatbestände Drei weitere Beendigungstatbestände Entlassung durch VA Entlassung durch gebundenen VA

6 INHALTSVERZEICHNIS Entlassung durch VA auf Grund von Kann-Vorschriften Rechtsfolgen Leistungen an entlassene Beamte EINTRITT IN DEN RUHESTAND Fallgruppen des Eintritts in den Ruhestand Einstweiliger Ruhestand Endgültiger Ruhestand Begrenzte Dienstfähigkeit Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand Rechtsstellung des Beamten im Ruhestand Weiterbestehende Pflichten und Rechte Neue Pflichten und Rechte VERLUST DER BEAMTENRECHTE ENTFERNUNG AUS DEM BEAMTENVERHÄLTNIS NACH DEM BDG VERABSCHIEDUNG VERSORGUNG DES BEAMTEN IM RUHESTAND UND SEINER HINTERBLIEBENEN; UNFALLFÜRSORGE (2 DSTD) ALLGEMEINES ARTEN DER VERSORGUNG Ruhegehalt Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltssatz Ruhegehalt in Einzelfällen Unterhaltsbeitrag Hinterbliebenenversorgung Bezüge für den Sterbemonat Sterbegeld Witwengeld, Witwergeld Waisengeld Witwen-/Witwerabfindung Unfallfürsorge Erstattung von Sachschäden Heilverfahren Unfallausgleich Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag Unfall-Hinterbliebenenversorgung Einmalige Unfallentschädigung Sonstige Zahlungen Übergangsgeld Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Jährliche Sonderzahlung BEWILLIGUNG UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE ERLÖSCHEN VON VERSORGUNGSBEZÜGEN GLOSSAR LÖSUNGEN DER KONTROLLFRAGEN ANHANG 163 6

7 VORBEMERKUNGEN Vorbemerkungen zur 1. Ausgabe Dieser Lehrbrief richtet sich primär an Hörerinnen und Hörer der Verwaltungsschule Berlin, die den Verwaltungslehrgang I als Präsensoder Fernlehrgang besuchen. Zu diesem Zweck ist u.a. der Lehrbrief Beamtenrecht, der bereits seit einigen Jahren speziell in den Fernlehrgängen der Verwaltungsakademie Berlin verwendet wird, in zwei Richtungen weiterentwickelt worden: - Trotz der vereinheitlichenden Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Beamtenrechts weist nicht nur das Beamtenrecht des Landes Berlin, auf dem der jetzige Lehrbrief beruht, Abweichungen vom Bundesrecht sowohl im materiellen als auch im formellen Teil und auch in den Fundstellen der einzelnen Vorschriften auf. Deshalb ist er auf das Bundesbeamtenrecht ausgerichtet worden. - Sowohl im Text als auch in den Anhängen ist in starkem Maße darauf geachtet worden, dass der fehlenden Präsenzphase Rechnung getragen wird. So ist z.b. die Zahl der Querverweise im Text ganz erheblich erweitert worden. Mit dem Anhang 8 sollen Sie die Möglichkeit haben, einen Eindruck von der Gestaltung einer Klausurarbeit, der erwarteten Aufgabenlösung und ihrer Bewertung zu gewinnen. Im Übrigen ist aber die bewährte Struktur beibehalten worden. Im Ersten Teil werden Sie nur wenige Ausführungen zu diesem Gebiet des Besonderen Verwaltungsrechts finden. Grund dafür ist, dass Sie in einer Weise auf das Beamtenrecht hingeführt werden sollen, die Ihnen zunächst einen Überblick über das Recht aller Personen, die im Namen der öffentlichen Hand deren Aufgaben wahrnehmen, gibt. Sie gewinnen dadurch eine größere Übersicht und können aus möglichen Vergleichen zusätzliches Wissen schöpfen. 7

8 VORBEMERKUNGEN Im Zweiten Teil beginnen die Ausführungen zum Beamtenrecht. Dabei wird nach einigen grundlegenden Darstellungen zu diesem Rechtsgebiet ein Beamtenleben von der Einstellung bis zur Versetzung in den Ruhestand - in seiner rechtlichen Ausgestaltung geschildert. Diese Reihenfolge erscheint auch für das Erlernen der Materie am Geeignetsten. Darauf folgt ein Abkürzungsverzeichnis. Das Glossar soll dazu dienen, mit der Materie zusammenhängende Begriffe zu erläutern, ohne den laufenden Text damit zu belasten. Wenn Sie sich mit diesem Glossar beschäftigen, werden Sie feststellen, dass es für das Verständnis des Beamtenrechts von Vorteil ist, wenn Sie Grundkenntnisse des Allgemeinen Verwaltungsrechts haben. Am Schluss eines jeden Teiles der Textdarstellung finden Sie Kontrollfragen. Hier werden diese Kontrollfragen in einem Lösungsheft zusammengefasst und beantwortet. Das soll Ihnen zur Lernkontrolle dienen. In den Anhängen finden Sie solche Bestimmungen, die im Text angesprochen, aber nicht in voller Breite dargestellt wurden (Anhänge 1 und 2). Außerdem finden Sie dort speziell für diesen Lehrbrief erarbeitete Materialien, die Ihnen das theoretische Verständnis und den praktischen Umgang mit der Materie erleichtern sollen. Auf die Anhänge 3 bis 5 wird jeweils in der Textdarstellung hingewiesen. Die Anhänge 6 und 7 sollten Sie am Ende der Beschäftigung mit der Materie durcharbeiten. Der Anhang 8 ist bereits oben erläutert worden. Sie benötigen für die Beschäftigung mit dieser Materie ständig mindestens folgende Gesetzestexte: Bundesbeamtengesetz, Bundeslaufbahnverordnung, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz. Ohne hier für ein spezielles Werk werben zu wollen, darf ich Sie auf den Band Beamtenrecht bei den Beck-Texten im dtv, Nr hinweisen. 8

9 VORBEMERKUNGEN Lassen Sie mich bitte zwei Bemerkungen aus dem bisherigen Lehrbrief hier ausdrücklich wiederholen: Bei der Arbeit mit dem Lehrbrief lesen Sie bitte zunächst den Text des jeweiligen Abschnitts (einstellige Ziffern) und erst dann die einzelnen Fundstellen. Sie erleichtern sich damit das Verständnis für die Materie. Dieser Punkt richtet sich in erster Linie an alle Teilnehmerinnen: Aus schreibökonomischen Gründen habe ich die Amtsbezeichnungen und Funktionsbezeichnungen nur in männlicher Form aufgenommen. Das ist aber auch der einzige Grund. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Berlin, im Oktober 2002 Klaus-Peter Prüß 9

10 VORBEMERKUNGEN Vorbemerkungen zur 2. Ausgabe 2006 In den drei Jahren seit dem Abschluss der Erarbeitung der 1. Ausgabe sind die gesetzlichen Grundlagen teilweise mehrmals geändert worden. Zwar sind nicht alle Änderungen für diesen Lehrbrief relevant. Die Einmalzahlungen in den Jahren 2003 und 2004 an Beamte ( 85 BBesG) und Versorgungsempfänger ( 72 f. BeamtVG) habe ich nicht mehr aufgenommen, da sie zeitlich überholt sind. Die relevanten Teile - speziell für das Kapitel 7 - sind allerdings von so großer Wichtigkeit, dass der Lehrbrief ohne ihre Berücksichtigung erheblich für den Unterricht an Wert verloren hat. Außerdem sind andere Gesetze geändert worden. Deshalb ist diese Neuausgabe notwendig geworden. Dabei konnten auch gleich die Teile, die sich auf das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes des Bundes beziehen, dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angepasst werden. Diese Vorbemerkungen möchte ich auch zum Anlass nehmen, auf einige aktuelle Aspekte des Beamtenrechts einzugehen: Die vormalige Bundesregierung hatte am 15. Juni 2005 einen Entwurf zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz StruktRefG) beschlossen und dem Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG zugeleitet. Dieser Gesetzentwurf befasst sich in zwölf Artikeln mit den Änderungen des Statusrechts, des Bezahlungsrechts (Besoldungsrechts) und des Versorgungsrechts. Speziell das darin vorgesehene Bezahlungsrecht kann man mit Fug und Recht als Reform in Sinne einer völligen Umgestaltung bezeichnen. Alleine schon Bezeichnungsänderung zeigt dies an. Interessant dabei ist, dass der Regierungsentwurf mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und der Gewerkschaft ver.di im Rahmen ihrer Beteiligung nach 94 BBG weitgehend abgestimmt ist. Nach Presseberichten hat der Bundesrat im Oktober 2005 gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Gesetzesänderungen dieses Umfangs hätten völliges Umlernen und eine Neufassung dieses Briefes zur Konsequenz. 10

11 VORBEMERKUNGEN Im engen Zusammenhang mit der Frage, ob dieser oder ein ähnlicher Regierungsentwurf in den Bundestag eingebracht werden wird, stehen die politischen Bestrebungen zur Föderalismusreform, also ob die Zuständigkeiten des Bundes auf den Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74a GG) und der Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) zugunsten der Länder eingeschränkt werden sollen. Dies hätte allerdings für diesen Lehrbrief nur Auswirkungen auf die Ziffer 2.5. Ein dritter Aspekt liegt in den Überlegungen der neuen Bundesregierung zur Einsparung von Personalkosten (z.b. durch Senkung der jährlichen Sonderzuwendung Ziffer ). Änderungsnotwendigkeiten für diesen Lehrbrief würden dann sicher bestehen, ihr Umfang ist aber noch nicht absehbar. Ein vierter Aspekt, die allgemeinen Besoldungsanpassungen gemäß 14 Abs. 1 BBesG, wird uns voraussichtlich in nächster Zeit nicht beschäftigen. Trotz aller dieser Aspekte sollten Sie sich beim Erlernen der Materie nicht entmutigen lassen. Hoffentlich hilft Ihnen dieser Lehrbrief beim Studium der Materie. Berlin, im Juli 2006 Klaus-Peter Prüß 11

12 VORBEMERKUNGEN Vorbemerkungen zur 3. Auflage 2009 Seit nunmehr rund zehn Jahren ist das gesamte Beamtenrecht einem gravierenden Wandel unterworfen. Dies hat zur Folge, dass Lehrund Studieneinrichtungen und die Fachliteratur Schwierigkeiten haben dem zu folgen. Beginnend mit dem Dienstrechtsreformgesetz und dem Versorgungsreformgesetz sind umfangreiche Änderungen in Kraft getreten. Während die besoldungsrechtlichen Änderungen zum 1. Juli 1997 und die versorgungsrechtlichen Änderungen zum 1. Januar 1999 unmittelbar in Kraft getreten sind, sollten die Änderungen der Rahmengesetzgebung von den Ländern bis zum umgesetzt werden (Art. 75 Abs. 3 GG). Mit dem Versorgungsänderungsgesetz wurden ab dem 1. Januar 2001 mehr oder weniger alle Kürzungen im Rentenrecht auch in die Pensionsregelungen übernommen. Selbst beim bisher bundeseinheitlichen Besoldungsgesetz gab es die ersten Öffnungsklauseln, die es dem Bund und den Ländern ermöglicht haben, völlig unterschiedliche Regelungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu gestalten. Mit dem seit dem 15. Juni 2005 vorliegenden Entwurf eines Strukturreformgesetzes sollte nicht nur Weg der Öffnung fortgesetzt, sondern den Ländern weitere eigenständige Befugnisse übertragen werden. Außerdem war eine totale Umgestaltung des gesamten Besoldungssystems beabsichtigt. Der neue Tarifvertrag für den Bereich Bund und Kommunen (TVöD) stellt unter Beweis, dass für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst ein ähnlicher Weg bereits zum 1. Oktober 2005 und danach mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) zum 1. November 2006 umgesetzt wurde. Leider wurde der beabsichtigte Weg für die Beamten durch eine weitere Jahrhundertreform gestoppt, der Föderalismusreform zum 1. September Mit dem Wegfall der Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) und dem Artikel 74a GG (Besoldung und Versorgung) wurden u.a. auch für das Beamtenrecht die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern neu verteilt und das Laufbahnrecht, das Besoldungsrecht und das Versorgungsrecht zur Ländersache erklärt. 12

13 VORBEMERKUNGEN Hierfür gelten jedoch Übergangsregelungen (Art. 125 GG). Der Bund behält nach Art. 74 Nr. 27 GG nur noch das sog. Statusrecht (Ernennung, Pflichten, Rechte, Beendigung). Die Folge wird sein, dass sich das Beamtenrecht beim Bund und in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich entwickeln wird und dass alle maßgeblichen Gesetze umgeschrieben bzw. neu geregelt werden müssen. Das Jahr 2008 brachte bereits ein neues Besoldungsgesetz und ein neues Versorgungsgesetz für den Bereich des Bundes sowie zum Teil die ersten neuen Besoldungsgesetze für den Bereich einiger Länder. Für das neue Statusrecht der Länder ist zum 1. April 2009 das Beamtenstatusgesetz BeamtStG in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird das bisherige BRRG abgelöst. Neu ist jedoch, dass dieses Gesetz anders als das BRRG unmittelbar gilt. Die zum gleichen Zeitpunkt zu ändernden Landesbeamtengesetze enthalten künftig nur noch ergänzende Regelungen. Parallel wurde für den Bereich des Bundes mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG das neue Statusrecht der Beamten des Bundes geregelt. Anders als die Länder geht der Bund allerdings noch einen Schritt weiter und schafft ein völlig neues Besoldungsrecht für die A-Besoldung. Mit der Abschaffung des Alterssteigerungssystems werden Berufs- und Erfahrungsstufen eingeführt. Damit erfolgt für den Bereich des Bundes in diesen Punkten eine Angleichung an die bestehenden Tarifverträge, womit der bereits im Jahr 2005 eingeschlagene Weg nun endlich umgesetzt wird. Gleichzeitig wurde das gesamte Laufbahnrecht mit einer Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung komplett überarbeitet bzw. neu gestaltet. Für die Länder bleibt zunächst offen, ob überhaupt und wenn ja wie eine Änderung des Besoldungsrechts erfolgen wird. Völlig unklar ist im Moment auch die Entwicklung des Laufbahnrechts in den einzelnen Bundesländern. Während die Länder Berlin und Brandenburg in wesentlichen Teilen den Regelungen des Bundes folgen und an dem System der vier Laufbahngruppen festhalten, sind z.bsp. für den Be- 13

14 VORBEMERKUNGEN reich der norddeutschen Küstenländer und im Land Bayern totale Umstellungen des Laufbahngefüges erfolgt bzw. noch zu erwarten. Zwei wesentliche Änderungen im Laufbahnrecht sind allerdings mit dem BeamtStG zum 1. April 2009 einheitlich auch für den Bereich der Länder in Kraft getreten: Das Instrument der Anstellung ist genauso ersatzlos weggefallen, wie die Altersgrenze des 27. Lebensjahres bei der Verbeamtung auf Lebenszeit. Dem gegenüber folgen viele Länder dem Bund nicht bei der Anhebung der gesetzlichen Altergrenze von 65 auf 67 Jahre bzw. der Vollzugsaltersgrenze von 60 auf 62 Jahre. Der Bund hat die umfangreichen Änderungen zum Anlass genommen, das Bundesbeamtengesetz neu zu organisieren. Dies hat zur Folge, dass selbst unverändert gebliebene Rechtsgrundlagen in anderen Paragrafen und zum Teil an anderer Stelle des Gesetzes geregelt sind. Außerdem wird künftig sowohl die weibliche als auch die männliche Form verwendet. Die umfangreichen Änderungen des Beamtenrechts für den Bereich des Bundes erforderten eine völlige Neubearbeitung des Lehrbriefes, wobei an der bewährten Struktur festgehalten wurde. Die Leserinnen und Leser mögen bitte auch beachten, dass alle Lehrbücher zum Beamtenrecht ebenfalls umgeschrieben werden müssen. Soweit in den Vorbemerkungen zur 1. Auflage auf die Textsammlung zum Beamtenrecht (Beck-Texte im dtv Nr. 5529) hingewiesen wurde, sei angemerkt, dass mit der 24. Auflage 2009 eine aktuelle Sonderausgabe bereits erhältlich ist. Berlin, im November 2009 Detlef Treubrodt Hochschuldozent für Personalrecht am Fachbereich 3 (Allgemeine Verwaltung) der Hochschule für Wirtschaft und Recht - HWR - Campus Lichtenberg Einen besonderen Dank an Bettina für ihre Unterstützung! 14

15 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis a.a.o. AbgG Abs AGG AO AuslG BBG BBhV BBankG BBesG BDA BDG BDSG BeamtStG BeamtVG BeamtVÜV BErzGG BesGr BesO BesÜG BesÜV BGB BGleiG BHO BKGG BLVB BLV BMinG BNotO BNV BPA BPersVG BPolG BPolBG BRHG BRKG BRRG BSZG BUKG BVerfG BVerfGE BVerfGG BVersG BVerwG BVerwGE BWO BZRG bzw. d.h. DNeuG DRiG DStd. EG EGGVG am angegebenen Ort Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) Absatz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Abgabenordnung Ausländergesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbeihilfeverordnung Bundesbankgesetz Bundesbesoldungsgesetz Besoldungsdienstalter Bundesdisziplinargesetz Bundesdatenschutzgesetz Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) Beamtenversorgungsgesetz Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung Bundeserziehungsgeldgesetz Besoldungsgruppe Besoldungsordnung Besoldungsüberleitungsgesetz Besoldungs-Überleitungsverordnung Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz) Bundeshaushaltsordnung Bundeskindergeldgesetz Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung) Bundeslaufbahnverordnung Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) Bundesnotarordnung Bundesnebentätigkeitsverordnung Bundespersonalausschuss Bundespersonalvertretungsgesetz Bundespolizeigesetz Bundespolizeibeamtengesetz Gesetz über den Bundesrechnungshof Bundesreisekostengesetz Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) Bundessonderzahlungsgesetz Bundesumzugskostengesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgerichtsgesetz Bundesversorgungsgesetz Bundesverwaltungsgericht Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts Bundeswahlordnung Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) beziehungsweise das heißt Dienstrechtsneuordnungsgesetz Deutsches Richtergesetz Doppelstunde Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 15

16 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EGV EltZV ErzUrlV EU EurlV EWG EZulV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Elternzeitverordnung Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (Erziehungsurlaubsverordnung) Europäische Union Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Erschwerniszulagenverordnung f. folgende ff. fortfolgende FH Fachhochschule GG ggf. GGO GmbH GMBl. GVG GVPl i.s.d. i.v.m. JArbSchG KG LPZV MiStra MuSchV Nr. Nrn. ParlStG RPflG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeinsames Ministerialblatt Gerichtverfassungsgesetz Geschäftsverteilungsplan im Sinne des/der in Verbindung mit Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse VO über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen ( Leistungsprämien- und -zulagenverordnung) Mitteilung in Strafsachen gemäß 14 EGGVG Mutterschutzverordnung Nummer Nummern Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre Rechtspflegergesetz S. Seite SenG Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz Berlin) SG Soldatengesetz SGB I, III, VI, IX, XI Sozialgesetzbuch - Erstes Buch: Allgemeiner Teil, Drittes Buch: Arbeitsförderung, Sechstes Buch: Gesetzliche Rentenversicherung, Neuntes Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Elftes Buch: Soziale Pflegeversicherung sog. sogenannte/r/s StAG Staatsangehörigkeitsgesetz StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StruktRefG Strukturreformgesetz (Entwurf) SUrlV Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes SVG Soldatenversorgungsgesetz TVöD TV-L Tz u.a. UGr Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Tarifvertrag für die Länder Textziffer unter anderem Unterstützungsgrundsätze 16

17 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS USG UZwG VA VBL VermLG VO VOL/A VV VwVfG VwGO VwVG VwZG WBeauftrG WPflG Unterhaltssicherungsgesetz Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Verwaltungsakt Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Verordnung Verdingungsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen, Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen Verwaltungsvorschrift Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes) Wehrpflichtgesetz z.a. zur Anstellung z.b. zum Beispiel ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz) z. Zt. zur Zeit 17

18 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 18

19 DER ÖFFENTLICHE DIENST UND SEIN AMTSWALTER 1. Der öffentliche Dienst und seine Amtswalter (1 DStd) Lernziele Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen erkennen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere Träger öffentlicher Aufgaben natürliche Personen (Amtswalter) in verschiedenen Rechtsformen mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben betrauen, welche Gruppen von Amtswaltern es in den drei Staatsfunktionen (Art. 20 Abs. 3 GG) gibt und wie das Beamtenrecht darin einzuordnen ist Der öffentliche Dienst Es gibt keinen allgemeingültigen Begriff Öffentlicher Dienst. Er wird in den einzelnen Gesetzen unterschiedlich verwendet. Wir wollen uns der Begriffsbestimmung dadurch nähern, dass wir alle Funktionsträger, die ein öffentliches Amt wahrnehmen, zum öffentlichen Dienst zählen. Der Begriff Amt wird uns noch häufiger begegnen. Hier wollen wir ihn in dem ursprünglichen Sinn des Wortes als Amtsstelle verwenden, d.h. als institutionell bestimmten Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Menschen im Dienst Anderer. Umfasst dieser Aufgaben- und Pflichtenkreis öffentliche Aufgaben, so handelt es sich um ein öffentliches Amt. Öffentliche Ämter nehmen die Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung in deren Namen wahr. Sie können nur durch Menschen wahrgenommen werden, bestehen aber unabhängig von den wahrnehmenden Personen. Im Organisationsrecht nennt man diese Personen Amtswalter (Amtsinhaber). Amtswalter als Personen, die öffentliche Ämter wahrnehmen Diese Begriffsbestimmung erlaubt uns einen umfangreichen Blick auf die Vielfalt der Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst stehenden Personen und von dort die vertiefte Betrachtung des Beamtenrechts. Drei Eingrenzungen sind allerdings notwendig: 1 Bundestags- und Landtagsabgeordnete als Mandatsträger. Sie gehören nicht zum Kreis der Dienst Leistenden. Sie bestimmen vielmehr Dienste, die andere zu leisten haben. 2 Personen, die im Auftrag der Verwaltung diese bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben unterstützen, z.b. im Rahmen der Ersatzvornahme nach 10 VwVG. Sie handeln nur im Auftrag einer Behörde. Wer gehört nicht dazu? 19

20 DER ÖFFENTLICHE DIENST UND SEIN AMTSWALTER 3 Beliehene (Unternehmer): Personen des Privatrechts, denen die Befugnis verliehen wurde, hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen, aber in den Formen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen (z.b. 44 Abs. 3 BHO). Sie erlangen dadurch zwar die Eigenschaft von Behörden im Sinne des VwVfG ( 1 Abs. 4), sind aber nicht in die Staatsorganisation eingegliedert Der öffentliche Dienst im weiteren Sinne Amtswalter in den drei Staatsfunktionen In diesem Abschnitt wollen wir das Recht derjenigen Amtswalter, die üblicherweise dem öffentlichen Dienstrecht im weiteren Sinne zugerechnet werden, in einer Weise betrachten, welche die Vielfalt der Rechtsbeziehungen verdeutlicht. Dabei wird die Gliederung der Staatsfunktionen des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3) als Darstellungsgliederung gewählt Amtswalter aus dem Bereich der Gesetzgebung (Parlamente) Wehrbeauftragter des Bundestages (Art. 45 b GG): Vom Bundestag auf fünf Jahre gewähltes Hilfsorgan des Parlaments bei der Ausübung seiner Kontrolle gegenüber der Bundeswehr. Er wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung oder auch auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses tätig ( 1 WBeauftrG). Der Wehrbeauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ( 15 a.a.o.) Amtswalter aus dem Bereich der Rechtsprechung (und Rechtspflege) Richter: Sie üben die rechtsprechende Gewalt aus und sind unabhängig, nur dem Gesetze unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG). Ihre Rechtsstellung ist durch spezielle Gesetze (z.b. DRiG) geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen - Berufsrichtern (als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags, 8ff. DRiG). Sie werden durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde mit bestimmtem Wortlaut (es gibt Ähnlichkeiten zum Beamtenrecht, siehe Ziffer 3.5.2). Ihre Besoldung ist im BBesG ( 1 Abs. 1 Nr. 2. BBesG) geregelt (BesO R, Anlage III zum BBesG, siehe Ziffer ), ihre Versorgung regelt sich nach dem BeamtVG ( 1 Abs. 2 BeamtVG). - Ehrenamtlichen Richtern (z.b. in der Strafgerichtsbarkeit Schöffen, 31 GVG). Sie werden bei einem Gericht bestellt und erhalten Entschädigung, u.a. für Verdienstausfall. 20

Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs

Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Inhaltsübersicht Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Seite Vorwort............................................. V Abkürzungsverzeichnis................................

Mehr

Vorlesung Beamtenrecht

Vorlesung Beamtenrecht Univ.-Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Vorlesung Beamtenrecht Erster Teil: Grundlagen 1 Einführung I. Begriff des Beamtenrechts Gang der Darstellung 2 Geschichte des Beamtentums I.

Mehr

Verwaltungsakademie Berlin. Beamtenrecht Berlin. Ausgabe 2014. Autor: Detlef Treubrodt LEHRBRIEF

Verwaltungsakademie Berlin. Beamtenrecht Berlin. Ausgabe 2014. Autor: Detlef Treubrodt LEHRBRIEF Verwaltungsakademie Berlin Beamtenrecht Berlin Ausgabe 2014 Autor: Detlef Treubrodt LEHRBRIEF 1. AUSGABE 1999 Autor: Klaus Peter Prüß 2. AUSGABE 2003 Überarbeitet von: Klaus Peter Prüß 3. Ausgabe 2005

Mehr

Inhalt. Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Abbildungsverzeichnis 14 Vorwort 15

Inhalt. Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Abbildungsverzeichnis 14 Vorwort 15 Inhalt Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Abbildungsverzeichnis 14 Vorwort 15 Kapitel 1 Allgemeines/Grundbegriffe 17 A. Begriff des öffentlichen Dienstes 17 I. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen

Mehr

Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht

Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 1 Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 2 Große Änderungen gibt es seit: 2005 / 2006 im Arbeitsrecht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst 2008 im Dienstrecht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich

Mehr

Die Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung Versorgungsrücklage Teildienstfähigkeit Die Beamtenversorgung Altersteilzeit Übergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Mit dem Wortlaut des aktuellen Beamtenversorgungsgesetzes Inhaltsverzeichnis

Mehr

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Land Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009 im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen 1 Ich bedanke mich sehr für Ihre Einladung und

Mehr

III. Die Abordnung... 147 1. Rechtsgrundlage... 147 2. Materielle Voraussetzungen... 148 a) Tatbestandsvoraussetzungen... 149

III. Die Abordnung... 147 1. Rechtsgrundlage... 147 2. Materielle Voraussetzungen... 148 a) Tatbestandsvoraussetzungen... 149 Literaturverzeichnis... 17 Abkürzungsverzeichnis... 19 1. Kapitel Grundlagen des çffentlichen Dienstrechts... 21 I. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen... 21 1. Grundlagen des çffentlichen

Mehr

DEUTSCHE BUNDESBANK. Mitteilung. Nr. 2010/2002

DEUTSCHE BUNDESBANK. Mitteilung. Nr. 2010/2002 DEUTSCHE BUNDESBANK Der Präsident 2. Juli 2002 Mitteilung Nr. 2010/2002 Organisation Personal des Präsidenten der Deutschen Bundesbank auf das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied des Vorstands

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform- Begleitgesetz BwRefBeglG)

Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform- Begleitgesetz BwRefBeglG) CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu

Mehr

1) Administrative Befugnisse... 49 2) Normative Befugnisse... 50 F. Der Eingriff in die Personalhoheit Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines

1) Administrative Befugnisse... 49 2) Normative Befugnisse... 50 F. Der Eingriff in die Personalhoheit Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 A. Gegenstand der Arbeit... 19 B. Gang der Untersuchung... 22 1. Teil Historische Entwicklung der Stellung der Kommunen als Dienstherr und Arbeitgeber... 25 A. Die historische

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick -

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Inhalt 1. Arten der Versorgung... 2 2. Empfänger von Versorgungsbezügen... 2 3. Dauer der Zahlung von Versorgungsbezügen...

Mehr

5 Zuschuß bei Versetzung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990

5 Zuschuß bei Versetzung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag

Mehr

Beamtenrecht Baden-Württemberg

Beamtenrecht Baden-Württemberg Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung Kienzler Stehle Beamtenrecht Baden-Württemberg 2. Auflage Nomos Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung http://www.nomos-shop.de/4090 Herbert Kienzler

Mehr

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014)

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) 1 Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die für Laufbahnbeamte geltenden Regelungen.

Mehr

Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/939 Landtag 18. Wahlperiode 11.06.2013 Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2013 Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft

Mehr

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen

Mehr

Versorgung kommunaler Wahlbeamter

Versorgung kommunaler Wahlbeamter Im Rahmen der Landesvorstandssitzung der KPV am 24. September 2005 gab Frau Staatssekretärin Scheibelhuber (HMdIuS) einen Überblick über die Eckpunkte der Versorgung kommunaler Wahlbeamter. Dabei wurde

Mehr

Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit

Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit Mutterschutz- und ElternzeitVO MuSchEltZV 310 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes...

Mehr

Verwaltungsakademie Berlin. Beamtenrecht Bund. Ausgabe Autor: Detlef Treubrodt LEHRBRIEF

Verwaltungsakademie Berlin. Beamtenrecht Bund. Ausgabe Autor: Detlef Treubrodt LEHRBRIEF Verwaltungsakademie Berlin Beamtenrecht Bund Ausgabe 2014 Autor: Detlef Treubrodt LEHRBRIEF 1. AUSGABE 2003 Autor: Klaus Peter Prüß 2. AUSGABE 2006 Überarbeitet von: Klaus Peter Prüß 3. AUSGABE 2009 Neu

Mehr

Rundschreiben Nr. 27/2011

Rundschreiben Nr. 27/2011 Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Finanzen. Rudolf-Hilferding-Platz 1. 28195 Bremen Verteiler: alle Dienststellen mit Schulen - Auskunft erteilen, Dr. Wiebke Wietschel,

Mehr

Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001

Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Stand April 2002 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Kommunaler Versorgungsverband Sachsen Marschnerstraße

Mehr

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Anlage 1 Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienstund Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und

Mehr

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt

Mehr

Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin

Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin Besoldungsentwicklung der Beamtinnen e und Beamten des Landes Berlin Beamtinnen und Beamte an der TU im mittleren Dienst: A 7 bis A 9 S im gehobenen Dienst: A 9 bis A 13 S im höheren Dienst: A 13 bis A

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1764 über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 Vom 1. Dezember 2011 (Amtsblatt I, 2011, S. 507) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz

Mehr

Personalrecht: Einleitung

Personalrecht: Einleitung Personalrecht: 1. Nebeneinander von Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis Öffentlich Bedienstete können als Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Beschäftigte genannt)

Mehr

Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte

Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte Referenten: Andreas Möller Referent für das Lehrerdienstrecht im Bildungsministerium M-V Katrin Berger Sachbearbeiterin im Referat Schulrecht im

Mehr

Datenschutzrecht: DatSchR

Datenschutzrecht: DatSchR Beck-Texte im dtv 5772 Datenschutzrecht: DatSchR Textausgabe von Dr. Ivo Geis, Dr. Marcus Helfrich 3. Auflage Datenschutzrecht: DatSchR Geis / Helfrich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.13 OVG 3 A 1234/12 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

B. Der Versorgungsfall

B. Der Versorgungsfall B. Der Versorgungsfall B.III. Geltungsbereich des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Seite I. Versorgungsfall................................. 18 1. Allgemeines................................ 18 2. Was

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes. Vom 28. März 2006. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes. Vom 28. März 2006. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1292/2006 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes Vom 28. März 2006 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes Das

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007) Bundesrat Drucksache 226/07 (Beschluss) 11.05.07 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007)

Mehr

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol)

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2026 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin

Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin Bayern Berlin Art des Arbeitsverhältnisses Art. 2 SiGjurVD: Öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis (1) 2 Die Bewerber werden mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

Mehr

Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten

Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Stand: Juli 2007 Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Gemäß 89 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die

Mehr

Beamte. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht. StGB 11

Beamte. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht. StGB 11 Beamte Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht StGB 11 Amtsträger ist wer nach Deutschem Recht...Beamter und Richter ist (...) nicht, wer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Die geeinigten Ergebnisse der bisherigen Gespräche Zukunftssichere Landesverwaltung zwischen

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Merkblatt 76-77 HBeamtVG

Merkblatt 76-77 HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 76-77 HBeamtVG Allgemeine Information zum Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld Das vorliegende Merkblatt enthält Informationen über die Zahlung von Altersgeld und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz SG) Text

Inhaltsverzeichnis. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz SG) Text Vorwort zur 2. Auflage... V Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XV Liste der im Kommentar abgedruckten Rechtsverordnungen...XXIX Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Mehr

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Mehr

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich

Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7076 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Mehr

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch

Mehr

Mitgliederinfo - Hinweisblatt

Mitgliederinfo - Hinweisblatt Berechnung der Pensionsrückstellungen beim KVBW 1. Rechtsgrundlage In Folge von Art. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) bildet der KVBW für seine Mitglieder

Mehr

1. Allgemeines. Ortsverband Waidhaus Vohenstraußer Straße 14 92726 Waidhaus

1. Allgemeines. Ortsverband Waidhaus Vohenstraußer Straße 14 92726 Waidhaus Ortsverband Waidhaus Vohenstraußer Straße 14 92726 Waidhaus Ruhegehalt und Versorgung 1. Allgemeines Die beamtenrechtliche Altersversorgung ist anders als die gesetzliche Rentenversicherung keine klassische

Mehr

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand

Mehr

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG)

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD KBGAG 481-2014-2 Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Vom 24. November 2007 (ABl. 2008 S. 19), zuletzt geändert am 9. Mai 2014 (ABl.

Mehr

Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage

Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage Umzugskostenrecht von Winfried Dier Regierungsamtsrat 6., völlig neubearbeitete Auflage R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Abkürzungsverzeichnis V VII XVII

Mehr

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012)

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Bundesland Sachlicher Stand Laufbahngruppenanzahl Anzahl der Laufbahnen Regelaltersgrenze Bund Baden-Württemberg

Mehr

Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht)

Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht) Univ.-Professor Dr. Christian Bickenbach Potsdam Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht) Wintersemester 2016/2017 Zeit: Do. 12h c.t. Ort: 3.06. S16 Beginn: 20.10.2016 Vorlesungsgliederung Teil 1:

Mehr

Frage-/Antwort-Katalog zur Kommunalisierung (Beamtenbereich) Stand: 21. Juli 2008. Frage Antwort Fundstelle

Frage-/Antwort-Katalog zur Kommunalisierung (Beamtenbereich) Stand: 21. Juli 2008. Frage Antwort Fundstelle 1 (NO-10231/2008) Frage-/Antwort-Katalog zur Kommunalisierung (Beamtenbereich) Stand: 21. Juli 2008 Frage Antwort Fundstelle 1. Nach welchen rechtlichen Vorgaben Für die Übernahme der Beamten gelten die

Mehr

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014

Merkblatt Versorgungsausgleich 2014 Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsbezüge Stand: 01.07.2014 1. Allgemeines zum Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld...

Mehr

Öffentliches Dienstrecht So mmersemest er 2010

Öffentliches Dienstrecht So mmersemest er 2010 ENDRISS UND KOLLEGEN Rechtsanwälte Fachanwälte Öffentliches Dienstrecht So mmersemest er 2010 I. Grundlagen und Grundbegriffe des Beamtenrechts 1. Definition des Beamtenverhältnisses a. öffentlicher Dienst

Mehr

Das Laufbahnrecht des Landes Berlin

Das Laufbahnrecht des Landes Berlin Das Laufbahnrecht des Landes Berlin Am 8. September 2009 sind die Beratungen über eine Modifizierung des Laufbahnrechts der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin aufgenommen worden. Eine aus Vertreterinnen

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005. Merkblatt. Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1

Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005. Merkblatt. Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1 Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005 Merkblatt Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1 I. Information und Beratung II. III. IV. Die verschiedenen Fallgruppen

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat a.d. 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 2030-2-30 Bundesbeamtengesetz (BBG) 1. Aktualisierung 2013 (11. Juli 2013) Das Bundesbeamtengesetz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren

Mehr

Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW

Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW - Fragen und Antworten zu dienstrechtlichen Rahmenbedingungen - Vorbemerkung: Die nachstehenden Hinweise beruhen auf den besonderen,

Mehr

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V)

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) 2030-4-42 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) Vom 22. Februar 2002 Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S.

Mehr

Präambel. Abschnitt 1 Allgemeines. 1 Geltungsbereich

Präambel. Abschnitt 1 Allgemeines. 1 Geltungsbereich Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: 1. November 2015 Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag 1 ( 71 73 BbgBeamtVG) Gliederung: A. Kindererziehungszuschlag (KEZ) 1. Allgemeines

Mehr

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes LAP-gehDSteuerV Ausfertigungsdatum: 17.12.2002 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung

Mehr

KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND

KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND BRANDENBURG Versorgungskasse DIE DIREKTORIN Komm. Versorgungsverband Brandenburg Postfach 12 09 16771 Gransee An die Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg

Mehr

Seminar zur Vorbereitung in den Ruhestand Rechtliche Aspekte

Seminar zur Vorbereitung in den Ruhestand Rechtliche Aspekte Seminar zur Vorbereitung in den Ruhestand Rechtliche Aspekte I. Finanzielle Absicherung Ruhestandsgehalt Ein Ruhegehalt ist zu gewähren, wenn eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet worden

Mehr

Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz

Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 1962 (GVB1. S. 73) erläutert von Oberverwaltungsgerichtsrat Walter Grabendorff -f und Regierungsoberamtmann.Paul Arend 1962 VERTAG RECK1NGER&CQ SIEGBURG Seite

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Entwurf. Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) Vom. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 2 Beamtenversorgung

Entwurf. Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) Vom. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 2 Beamtenversorgung Stand: 04.09.2012 Entwurf Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) Vom Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Regelung durch Gesetz Abschnitt 2 Beamtenversorgung

Mehr

mit sozialem Gesicht (IV) Krankenversicherung ohne Zuzahlung (Drucksache Nr. 15/451)

mit sozialem Gesicht (IV) Krankenversicherung ohne Zuzahlung (Drucksache Nr. 15/451) Senatsverwaltung für Inneres 1 0514 A Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47, 10179 Berlin An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Hella Dunger-Löper über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Ausführliche Inhaltsübersicht... 7 BRH-Taschenbuch der unverzichtbare Begleiter

Mehr

Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg

Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Seite 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 3 2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme

Mehr

Beraten durch Richard Damme Bundesweiter Versicherungsmakler. Versicherungsspezialist für Richter und Staatsanwälte Paulstr.

Beraten durch Richard Damme Bundesweiter Versicherungsmakler. Versicherungsspezialist für Richter und Staatsanwälte Paulstr. Bundesbeamtengesetz (BBG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 Zuletzt geändert durch das BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 Auszüge aus: Abschnitt II: Beamtenverhältnis 5. Beendigung des

Mehr

Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen I Ö F F E N T L I C H E S R E C H T Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen 6. vollständig überarbeitete Auflage von Alfons Gunkel Boris Hoffmann Verlag Bernhardt-Witten.

Mehr

2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst

2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst Beamten - Info 1/2014 Neues Laufbahnrecht 1. Einleitung Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.02.2014 ist die neue Laufbahnverordnung veröffentlicht worden, die ab sofort gilt. Die Novellierung ist erforderlich

Mehr

Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte

Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Infoblatt Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Voraussetzungen und Rechtsfolgen Stand: März 2014 - 2 - Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13. A. Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13. A. Einführung 19 Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einführung 19 B. Gesetz über Mindesturlaub für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) 33 1. Gesetzestext und Kommentierung 33 1 Urlaubsanspruch 33

Mehr

sbb beamtenbund und tarifunion sachsen

sbb beamtenbund und tarifunion sachsen sbb beamtenbund und tarifunion sachsen Stellungnahme des sbb beamtenbund und tarifunion sachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze Sehr geehrte

Mehr

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/v6n/page/bshespro... Quelle:

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/v6n/page/bshespro... Quelle: ruck- und Speicheransicht von 11 09.09.2013 10:07 Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: HPBesG Ausfertigungsdatum: 12.12.2012 Gültig ab: 01.01.2013 Gültig

Mehr

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse der TBK Thüringer Betriebskrankenkasse Stand 01/2015 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 3 2 Aufgaben der Pflegekasse

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 38.15 OVG 5 LB 202/13 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

1. Definition Begrenzte Dienstfähigkeit nach 45 BBG

1. Definition Begrenzte Dienstfähigkeit nach 45 BBG POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden - gem. Verteiler - nachrichtlich: Spitzenorganisationen - gem. Verteiler - HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit

Mehr

0{tf; l~' Gesetzentwurf 28. SEP. 2011. Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode. Drucksache. CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Titel

0{tf; l~' Gesetzentwurf 28. SEP. 2011. Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode. Drucksache. CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Titel Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 7043 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Titel Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)

Mehr

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor

Mehr

Einkommensanrechnung bei Versorgungsberechtigten mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Einkommensanrechnung bei Versorgungsberechtigten mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet www.vak-sh.de

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Inhalt 1. Kindererziehungszuschlag... 2 2. Pflegezuschlag... 3 3. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen...

Mehr

Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung

Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen Tarifkraft und Beamten im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Die Fachgruppe BAG der GdP fordert eine Verbeamtung im BAG. Unsere Forderung

Mehr

Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BfAG Ausfertigungsdatum: 07.08.1953 Vollzitat: "Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der

Mehr

Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn

Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn Das Merkblatt bietet Ihnen einen Überblick über die Regelungen zum bei einem vorzeitigen Ruhestandsbeginn. Rechtsansprüche können

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 BGBl.

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 BGBl. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 BGBl. I 2008, 1010 Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Dienstherrnfähigkeit

Mehr

Beamtenrecht. Die Beamtenbegriffe

Beamtenrecht. Die Beamtenbegriffe Öffentliches Recht Übersicht zum BeamtenR Seite 1 von 6 Beamtenrecht Rechtsgebiet Bundesbeamte Landes- und Kommunalbeamte Grundlegende Rechtsstellung BBG (Sart. 160) BeamtStG (Sart. 150) und LBGe Besoldung

Mehr

Informationen für Neuberufene

Informationen für Neuberufene UHH Stabsstelle Berufungen Mittelweg 177 D-20148 Hamburg Informationen für Neuberufene Stand: 01.11.2014 Mit diesen Informationen möchten wir einen ersten Überblick über das Ernennungsverfahren von Professorinnen

Mehr