Organisationsform und Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Organisationsform und Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden:"

Transkript

1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik Organisationsform und Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden: Vergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen in der Schweiz Pflichtenheft vom Ausgangslage 1.1 Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Datenschutzgesetzes Das Datenschutzgesetz (DSG) ist kürzlich unter der Federführung des Bundesamts für Justiz (BJ) evaluiert worden. In Bezug auf den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) geht aus dem Evaluationsbericht des Bundesrates vom 9. Dezember 2011 hervor, dass die Kompetenzen des EDÖB im internationalen Vergleich nicht besonders stark ausgestaltet sind (BBl ), dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten aber wirksam vor missbräuchlichen Datenbearbeitungen schützt und die Schutzwirkung des Datenschutzgesetzes erhöht. Die Bedeutung des EDÖB dürfte inskünftig noch zunehmen, weil die Nutzerinnen und Nutzer der neuen Kommunikationstechnologien ihre Persönlichkeit zwar schützen möchten, aber teilweise achtlos und überfordert sind (BBl ). Die Wirkungsmöglichkeiten des EDÖB stossen indes bereits heute in verschiedener Hinsicht an ihre Grenzen: 1. Der EDÖB kann seine Aufsicht nur noch erschwert wahrnehmen, weil die Datenbearbeitungen häufiger, unübersichtlicher und internationalisierter geworden sind (BBl f. u. 343, 344). Die Wahrnehmbarkeit von Missbräuchen und der Zugriff auf die Bearbeitenden werden dadurch erschwert und damit auch der Selbstschutz der Betroffenen und die Kontrolle durch den EDÖB (BBl ). Es gibt ausserdem Hinweise, dass die Pflicht zur Registrierung von Datensammlungen und zur Erstellung von Bearbeitungsreglementen ungenügend durchgesetzt wird, die damit verfolgten Ziele (Transparenz für die Bevölkerung, Sensibilisierung der Datenbearbeitenden) somit nur teilweise erreicht werden dürften (BBl ). Die mit der Evaluation betrauten Forscher empfehlen eine Stärkung der Aufsichtskompetenzen des EDÖB, etwa mittels einer Ausdehnung seiner Sanktionsmöglichkeiten und seiner Befugnisse bei der Informationsbeschaffung sowie über die Erhöhung seiner Ressourcen (BBl ). Der Bundesrat will deshalb prüfen lassen, ob die Aufsichtsmechanismen des EDÖB gestärkt werden sollten und ob die Unabhängigkeit des EDÖB noch verstärkt werden sollte (BBl ). 2. Was die Beratungs- und Informationstätigkeit betrifft, so wird der EDÖB von einem Teil der Bearbeitenden für Beratungen gemieden, weil er auch Aufsichtsorgan ist. Diese Doppelrolle des EDÖB dürfte seine Wirkung als Berater einschränken (BBl ). 1.2 Evaluation des Datenschutzgesetzes im Rahmen von Schengen

2 Das DSG ist bereits zuvor anlässlich der Schengen-Assoziierung von europäischen Experten evaluiert worden. Diese Experten kamen zum Schluss, dass die Datenschutzgesetzgebung aufgrund der föderalen Struktur der Schweiz komplex sei. Sie empfahlen ausserdem, die Unabhängigkeit des EDÖB zu stärken, und bemängelten, dass seine Ressourcen ungenügend seien. Anlässlich der Übernahme des Rahmenbeschlusses der EU über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, wurde das DSG revidiert. Die Revision berücksichtigte ebenfalls die von der EU anlässlich der Evaluation der Schweiz abgegebenen Empfehlungen, wonach die Unabhängigkeit des EDÖB gestärkt werden müsse. Die Wahl des EDÖB durch den Bundesrat bedarf seither der Genehmigung durch das Parlament (Art. 26 Abs. 1 DSG, in Kraft sei 1. Dezember 2010). 1.3 Auftrag des Bundesrates an das EJPD Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation ist der Bundesrat der Auffassung, es sei zu prüfen, ob die Datenschutzgesetzgebung anzupassen sei, um den rasanten technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat werde deshalb unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation, der im Bereich Datenschutz gegenwärtig laufenden Entwicklungen in der Europäischen Union und beim Europarat sowie aller konkret betroffenen Interessen vertieft prüfen, welche gesetzgeberischen Massnahmen getroffen werden können (BBl ). Der Bundesrat hat das EJPD mit Beschluss vom 9. Dezember 2011 beauftragt, zu prüfen, welche gesetzgeberischen Massnahmen getroffen werden können, um die Wirksamkeit des DSG zu erhöhen, und ihm bis spätestens Ende 2014 Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Dabei seien namentlich die Ergebnisse der Evaluation und die Entwicklungen in der EU und im Europarat zu berücksichtigen. Zur Schaffung von Entscheidgrundlagen für einen Teilaspekt dieses Auftrags gibt das BJ eine Studie in Auftrag. 2. Ziel und Gegenstand der Studie Die Evaluation des DSG hat in verschiedenen Bereichen Schwächen geortet und einen Handlungsbedarf aufgezeigt (s. Ziff. 1.1 oben). Ziel der Studie soll es sein, Hinweise zu liefern, wie die Wirkung des EDÖB verstärkt werden kann. Die Studie soll hierzu Alternativmodelle zur gegenwärtigen Organisation und den Zuständigkeiten des EDÖB untersuchen (z.b. Kollegialbehörde, Datenschutzbeauftragter, der von einer Kommission unterstützt wird, etc.). Untersucht werden sollen: 1. Schweizerische Lösungen in anderen Bereichen als dem Datenschutz (z.b. FINMA, WEKO, Nationalbank, Comcom, PostCom, ETH-Rat); 2. kantonale Lösungen im Datenschutzbereich (z.b. Jura und Fribourg: Datenschutzund Öffentlichkeitsberater und Kommission); 3. Lösungen anderer Staaten im Datenschutzbereich. Zur Berücksichtigung der verschiedenen Systeme soll die Studie die Datenschutzbehörden von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Schweden und des Vereinigten Königreichs untersuchen. Rund die Hälfte der europäischen Staaten haben ein System mit einem einzigen Kommissar (D, IRL, MT, PL, EST, LV, LT, H, SL, SK, RO). Andere Länder haben eine Kollegialbehörde mit 3 bis 17 Mitgliedern (F, IT, P, GR, L, B, NL, DK, BG), wieder andere ein hybrides System mit einem Kommisssar 2/7

3 und einer Konsultativkommission (A, FIN, CS, UK) oder ein Datenschutzbüro mit einem Direktor (S). Die Ernennung erfolgt durch das Parlament (Oststaaten) oder durch die Regierung (z.b. A, NL, S); Staaten mit Kollegialbehörden wenden ein Mischsystem an. 3. Profil der Forscherinnen und Forscher Für die Studie sind profunde Datenschutzkenntnisse sowie Kenntnisse der Organisationsund Wirkungsforschung nötig. Wir gehen davon aus, dass die Studie deshalb von einer interdisziplinären Gruppe erarbeitet werden muss. Erfahrungen in der interdisziplinären Zusammenarbeit sind diesfalls von Vorteil. 4. Inhalt und Vorgehen Die Studie soll die Funktionsweise und die Wirkungen der Alternativmodelle herausarbeiten. Der Akzent soll dabei auf den in der Evaluation georteten Schwächen liegen (s. oben Ziff. 1.1). Die Alternativmodelle sollen im Hinblick auf ihre Eignung, diese Schwächen zu beheben oder diesen zumindest entgegenzuwirken, beurteilt und miteinander verglichen werden. Auf der Grundlage der Vergleiche soll die Studie eine Beurteilung der Alternativmodelle mit Blick auf die in der Schweiz festgestellten Schwächen vornehmen und aufzeigen, welche Alternativmodelle geeignet sein könnten, diese zu beheben. Sie soll darüber hinaus Aufschluss darüber geben, mit welchen Alternativmodellen die Wirkung des EDÖB im Hinblick auf die technologische und gesellschaftliche Entwicklung generell verstärkt werden könnte. Die Studie soll dabei aufzeigen, wie die Alternativmodelle in der Praxis funktionieren und was für Wirkungen sie in der Praxis entfalten. Sie muss sich deshalb auf mehrere Quellen stützen: 1. Dokumentanalysen: z.b. gesetzliche Regelungen, Gerichtsurteile, amtliche Berichte, Evaluationen, wissenschaftliche Literatur, Medienberichte; 2. Mündliche Quellen: z.b. Umfragen, Anhörungen oder Interviews bei den wichtigsten Anspruchsgemeinschaften (Datenschutzbehörden, Wirtschaft, Konsumenten, Datenschutzvereinigungen, anerkannten Expertinnen und Experten). Um den Aufwand in Grenzen zu halten, sollen die Forscherinnen und Forscher zuerst (namentlich gestützt auf Dokumentenanalysen) einen Zwischenbericht erstellen. Dieser soll dann in Absprache mit dem BJ in bestimmten Bereichen vertieft werden. Die Studie wird von einer Begleitgruppe begleitet, der Vertreterinnen und Vertreter besonders interessierter Kreise angehören (Wirtschaft, Konsumentenorganisationen, Datenschutzbeauftragte, Verwaltung, Wissenschaft). Das BJ wird diese zur Besprechung des Zwischenberichts und der Festlegung des Fortgangs der Arbeiten beiziehen. Die Abklärungen zum ausländischen Recht werden vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) vorgenommen. Dieses wird bis zum 22. März 2012 eine Studie vorlegen, die als Grundlage für die weiteren Arbeiten dienen soll. 5. Zu untersuchende Aspekte Nachfolgend werden die Aspekte aufgeführt, die die Studie untersuchen soll, und zugehörige Fragestellungen. Die verschiedenen Aspekte sollen in der Studie immer im Hinblick auf die in 3/7

4 der Evaluation festgestellten Schwächen beleuchtet werden. Die Liste der aufgeführten Aspekte und Fragestellungen ist nicht abschliessend oder unveränderlich; wir sind offen für Vorschläge. Möglicherweise ergeben sich zudem im Verlauf des Forschungsprozesses oder aufgrund aktueller Ereignisse Anpassungen der Fragestellungen, oder gewisse Aspekte erweisen sich als nicht relevant oder als nicht mit vernünftigem Aufwand beantwortbar. 1. Allgemeine Ausgestaltung der Behörde Was sind die verschiedenen Organisationsformen (Kommission, Verantwortliche Person z.b. Datenschutzberaterin oder Preisüberwacher, Verantwortlicher mit Beirat, u.a.m.)? Wie gross sind die Kommissionen, Beiräte etc.? Wie sind sie mit Mitarbeitenden ausgestattet? Was ist die Stellung der Behörde (Teil der Verwaltungshierarchie, unabhängige Kommission)? Was sind die Kompetenzen des Präsidenten bei Kollegialbehörden? Haben einzelne Mitglieder (z.b. der Präsident) besondere Kompetenzen? Komplexität: Gibt es Behörden auf nationaler, regionaler, lokaler Ebene? Wie sind die Zuständigkeiten für die verschiedenen Aufgaben koordiniert? Wie diejenigen für Gesetzgebung/Vollzug? Wieso wurde die Organisationsform gewählt? Wurde diese von Anfang an so gewählt oder im Laufe der Zeit entwickelt? Wenn ja, aus welchen Gründen? Was für Vorkehrungen bestehen, um die Unabhängigkeit der Behörde zu sichern und Interessenkonflikte zu vermeiden? Welche Elemente stärken die Unabhängigkeit (z.b. Organisationsform, Anzahl Mitglieder)? Wird die Behörde von den wichtigsten Anspruchsgemeinschaften als neutral beurteilt, oder vertritt sie in ihren Augen z.b. Betroffene oder politische Interessen? Was sind die Vorteile und Nachteile der Organisation? Welches andere Modell wird gegebenenfalls von den Mitgliedern der Behörde und den wichtigsten Anspruchsgemeinschaften bevorzugt? 2. Wahl und Stellung der Behördenmitglieder Von wem werden die Behördenmitglieder (z.b. die Datenschutzberaterin) gewählt oder angestellt (von der Regierung, dem Parlament)? Was sind die Kriterien (z.b. Repräsentanten von Anspruchsgemeinschaften oder Parteien, fachliche Qualitäten)? Was sind die persönlichen und fachlichen Anforderungen? Was sind die Bedingungen bezüglich Parteizugehörigkeit, Verwaltungsratsmandaten und andere Interessenbindungen? Was für Unvereinbarkeiten bestehen? Sind Nebenbeschäftigungen zulässig? Gibt es Einschränkungen? Wie wird sie beurteilt (z.b. als Bereicherung für die Behörde, oder als Quelle von Interessenkonflikten)? Wie verbreitet ist Voll- bzw. Teilzeitarbeit bei der obersten Führungsstufe? Was sind die Gründe für Voll- oder Teilzeitlösungen? Wie lange ist die Amtsdauer? Ist Wiederwahl möglich? Wie oft? Wie ist das Arbeitsverhältnis ausgestaltet (z.b. Magistrat, Beamtenstatus oder Angestelltenverhältnis, Kündigungsschutz, Beurteilungssystem)? Sind die Behörde und deren Mitglieder und Mitarbeitenden unabhängig von Weisungen und Interessenbindungen? Bestehen Abhängigkeitsverhältnisse? 4/7

5 3. Ressourcen Wer hat die Budgethoheit für die Behörde (Budgetgenehmigung durch das Parlament, die Regierung)? Was sind die Einnahmequellen der Behörde, kann sie z.b. Gebühren erheben? Verfügt die Behörde über ein eigenes Budget? Ist dieses adäquat für die Erfüllung der Aufgaben? Wie gross ist das Budget im Quervergleich mit den vergleichbaren Behörden? 4. Aufgabenerfüllung Wie zugänglich ist die Behörde für die Betroffenen (andere Behörden, Unternehmen, Privatpersonen)? Reagiert sie eher reaktiv oder präventiv? Wie berechenbar ist sie? Sind ihre Aussagen verbindlich? Wie ist die Akzeptanz und das Ansehen der Behörde in den interessierten Kreisen (Behörden, Verwaltung, Wirtschaft, Datenschutzvereinigungen, Experten), wie wird ihre Legitimation beurteilt? Wie wird ihr Wirken und ihre Effizienz beurteilt? Besteht z.b. ein Konflikt Aufsicht-Beratung? Was für Lücken werden bemängelt, was für Verbesserungsvorschläge vorgebracht? Wo liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit? Wie werden die Ressourcen für die verschiedenen Aufgaben eingesetzt? Wie sieht die Arbeitsteilung aus (Präsidentin Behördenmitglieder Mitarbeitende)? Was sind die Möglichkeiten der Behörde zur Durchsetzung ihrer Kompetenzen (Empfehlung, Verfügung, Mediation, Klage vor Gericht, etc.)? Wie werden diese genutzt (absolut und im Vergleich zueinander)? Mit welchem Ergebnis bzw. Erfolg? In einigen Ländern (z.b. Deutschland oder Vereinigtes Königreich) ist wie bei uns der EDÖB die gleiche Behörde für den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip zuständig. Wie wirkt sich das auf die Effizienz bei der Durchsetzung des Datenschutzes aus? Ist diese Doppelrolle von Vorteil oder von Nachteil? Besteht ein Zusammenhang zwischen einer bestimmten Organisationform und den Aufgaben, die die Behörde erfüllt? 5. Schlussbeurteilung 6. Endprodukt Gesamtwürdigung der Forschungsergebnisse in Bezug auf die in der Evaluation georteten Schwächen (s. oben Ziff. 1.1) mit Aussagen zu möglichen Lösungsansätzen. Das Endprodukt ist eine Studie in deutscher, französischer oder italienischer Sprache, die in Papierform und als Word-Dokument vorliegt. Sie ist mit einer Zusammenfassung von rund anderthalb A4-Seiten zu versehen, die geeignet ist, möglichst integral in einen Bericht an den Bundesrat übernommen zu werden. 7. Materialien Evaluationsbericht des Bundesrates vom 9. Dezember /7

6 Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung: Gutachten über das Datenschutzrecht ausgewählter Staaten (Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Vereinigtes Köngireich, Spanien, Benelux, Slowenien, Norwegen, Kanada, USA) Büro Vatter AG, Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz, Schlussbericht vom 10. März 2011 Astrid Epiney/Julia Hänni/Flavia Brülisauer (Hrsg.), Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden und weitere aktuelle Fragen des Datenschutzrechts, Zürich/Basel/Genf Termine 31. Januar 2013 Einreichung der Offerten 22. Februar 2013 Vergabe des Auftrags 22. März 2013 Studie Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR) 22. Mai 2013 Zwischenbericht 22. Juli 2013 Ablieferung der Studie 9. Kosten Das Kostendach beträgt CHF 80'000 (inkl. MWSt.). 10. Offertstellung und weitere Auskünfte Die Offerten sollen Aufschluss geben über 1. die zu untersuchenden Fragen und ob und inwiefern vorgeschlagen wird, von den Vorgaben dieser Ausschreibung abzuweichen oder diese zu ergänzen, 2. konkrete Vorschläge zur Vertiefung und Verfeinerung der zu untersuchenden Fragen und die Möglichkeiten der Datenerhebung und auswertung, 3. die einzusetzenden Forscherinnen und Forscher und ihre Verantwortung innerhalb des interdisziplinär zusammengesetzten Teams, 4. den Zeitplan der Forschung, 5. den Umfang und allenfalls den Aufbau des Zwischenberichts, 6. Vorschläge über ein weiteres mögliches Vorgehen zur Fertigstellung der Studie, 7. die Gesamtkosten sowie die Kostenbestandteile und die Modalitäten der Abrechnung. Die Offerten sind bis zum 31. Januar 2013 zu richten an das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik, Bundesrain 20, 3003 Bern. Für weitere Auskünfte können Sie sich an die Projektleitung wenden. Kontaktpersonen sind Monique Cossali Sauvain, Projektleiterin und Robert Baumann, wissenschaftlicher Mitarbeiter Bitte stellen Sie 6/7

7 Ihre Fragen per . Wir werden sie zusammen mit unserer Antwort allen Personen weiterleiten, die Interesse an diesem Auftrag bekunden, damit alle über die gleichen Informationen verfügen und so Chancengleichheit herrscht. 7/7

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den beiden oben erwähnten Verordnungen.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den beiden oben erwähnten Verordnungen. Bundesamt für Justiz 3003 Bern Zürich, 8. Mai 2007 Entwurf zu einer Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, 235.11) und zu einer Verordnung über die Datenschutzzertifizierung

Mehr

Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung

Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung Pflichtenheft für eine Konzeptstudie

Mehr

Anderung des Gesetzes uber die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)

Anderung des Gesetzes uber die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) Kanton Basei-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat Anderung des Gesetzes uber die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom Vernehmlassungsentwutf Mai 2013

Mehr

AUFTRAG (Outsourcing)

AUFTRAG (Outsourcing) Autorité cantonale de surveillance en matière de protection des données Kantonale Aufsichtsbehörde für Datenschutz CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG La Préposée Die Beauftragte Merkblatt Nr. 5 Grand-Rue

Mehr

Anhang zum Altersübergangs-Report 2012-01

Anhang zum Altersübergangs-Report 2012-01 Anhang 2012-01 Anhang zum Altersübergangs-Report 2012-01 Alterserwerbsbeteiligung in Europa Deutschland im internationalen Vergleich Tabellen und Abbildungen Tabelle Anhang 1: Gesetzliche Rentenaltersgrenzen

Mehr

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale

Mehr

Ein neuer EU- Datenschutzrahmen

Ein neuer EU- Datenschutzrahmen Ein neuer EU- Datenschutzrahmen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neuordnung des Datenschutzes Dr. Eckhard Riedl Wien, 6. März 2012 Beirat für Informationsgesellschaft eckhard.riedl@bka.gv.at

Mehr

DIDAKTIK FINANZ THEMENBLÄTTER WIRTSCHAFT & FINANZEN DIDAKTIK. Die Bedeutung des Euro für Wirtschaft und Bevölkerung INITIATIVE WISSEN

DIDAKTIK FINANZ THEMENBLÄTTER WIRTSCHAFT & FINANZEN DIDAKTIK. Die Bedeutung des Euro für Wirtschaft und Bevölkerung INITIATIVE WISSEN OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM INITIATIVE THEMENBLÄTTER WIRTSCHAFT & EN DIDAKTIK Nr. 1 B DIDAKTIK Aufgaben: 1. Markieren Sie in der folgenden Abbildung jene Länder, in denen der Euro Bargeld

Mehr

Aufbau der IBAN (International Bank Account Number)

Aufbau der IBAN (International Bank Account Number) a = alphanumerisch; n = numerisch 4 4 4670 IBAN AD (Andorra) AD 000 200 200 0 000 4 4 4 67 0 ; n 2n 4 4670 IBAN AT (Österreich) AT6 04 002 47 20 4 467 0 ; n ; n 0 467 IBAN BE (Belgien) BE 6 0 074 704 24

Mehr

Normkonzept zur Revision des Datenschutzgesetzes

Normkonzept zur Revision des Datenschutzgesetzes Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.138327

Mehr

Der Datenschutz soll gestärkt werden Herausforderung an die Wirtschaft

Der Datenschutz soll gestärkt werden Herausforderung an die Wirtschaft Manuel Bucher M.A. HSG in Law and Economics, Rechtsanwalt Associate Telefon +41 58 258 10 00 manuel.bucher@bratschi-law.ch Der Datenschutz soll gestärkt werden Herausforderung an die Wirtschaft Datenschutz

Mehr

Mittagsinfo zum Thema

Mittagsinfo zum Thema Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.

Mehr

Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen

Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 21. August 2009 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Damen

Mehr

DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN

DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN EUROBAROMETER-BERICHT 54 DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN ZUSAMMENFASSENDER BERICHT Diese spezielle Eurobarometer-Erhebung wurde zwischen dem 6. Dezember und dem 23. Dezember 2000 in allen 15 EU-Mitgliedstaaten

Mehr

Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012

Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Die neuen EU-Rechtsinstrumente: Neue Herausforderungen an die Datenschutzbehörden Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Vorschläge

Mehr

Winware Zahlungsverkehr mit Lieferanten

Winware Zahlungsverkehr mit Lieferanten Winware Zahlungsverkehr mit Lieferanten Inhalt Oranger Einzahlungsschein (TA 826)... 2 Oranger Einzahlungsschein mit indirekt Begünstigter (TA 826)... 3 IPI/IBAN- Beleg (TA 836)... 4 Zahlungen an die Übrigen

Mehr

Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz

Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz Merkblatt Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz 1. Welches Ziel verfolgt das Informations- und Datenschutzgesetz? Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) gibt Ihnen das Recht,

Mehr

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data

Mehr

Bericht zuhanden des Bundesamts für Justiz. Luzern, den 15. November 2013. Dr. Stefan Rieder (Projektleitung) rieder@interface-politikstudien.

Bericht zuhanden des Bundesamts für Justiz. Luzern, den 15. November 2013. Dr. Stefan Rieder (Projektleitung) rieder@interface-politikstudien. Organisationsform und Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden: Vergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen in der Schweiz Bericht zuhanden des Bundesamts für Justiz

Mehr

Datenschutz in deutschen Unternehmen Einstellung zum Datenschutz, Stand der Umsetzung und Rolle des Datenschutzbeauftragten

Datenschutz in deutschen Unternehmen Einstellung zum Datenschutz, Stand der Umsetzung und Rolle des Datenschutzbeauftragten Datenschutz in deutschen Unternehmen Einstellung zum Datenschutz, Stand der Umsetzung olle des Datenschutzbeauftragten 1 Einführung - Datenschutz in deutschen Unternehmen Die UIMCert führte in den vergangenen

Mehr

S Sparkasse. Der Standard in Europa: IBAN und BIC.

S Sparkasse. Der Standard in Europa: IBAN und BIC. S Sparkasse Der Standard in Europa: IBAN und BIC. Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, im neuen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA Single Euro Payments Area) sollen Ihre grenzüberschreitenden

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission

Mehr

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung

Mehr

Reglement. zum. Öffentlichkeitsprinzip. und. Datenschutz

Reglement. zum. Öffentlichkeitsprinzip. und. Datenschutz Reglement zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Der Gemeinderat, gestützt auf 10, Abs. 3 und 31, Abs. 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (Info DG), sowie 5, Abs. 1.1. und 1.2. der Gemeindeordnung,

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Aktivität zahlt sich aus

Aktivität zahlt sich aus 4 Betrieblicher Datenschutz: Aktivität zahlt sich aus Mit der zunehmenden Verbreitung moderner Informationstechnologien in den Betrieben fällt dem Datenschutz für Arbeitnehmer eine immer wichtigere Rolle

Mehr

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Hinweise zur Vorabkontrolle nach dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Das am 30.7.2001 novellierte Berliner Datenschutzgesetz

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2 I. Bericht der Regierung 3 1. Ausgangslage 3 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage 4 3. Finanzielle und personelle

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages

Mehr

Erläuterungen zu den «Richtlinien über die Mindestanforderungen an das Datenschutzmanagementsystem (DSMS)»

Erläuterungen zu den «Richtlinien über die Mindestanforderungen an das Datenschutzmanagementsystem (DSMS)» Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Erläuterungen zu den «Richtlinien über die Mindestanforderungen an das Datenschutzmanagementsystem (DSMS)» Die «Richtlinien betreffend

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den

Mehr

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie diesen Antrag vollständig aus ( 15 BQFG). Die mit * gekennzeichneten Felder können Sie freiwillig ausfüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung. Für das Verfahren wird

Mehr

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Eheschliessung

Mehr

Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes Erläuterungen zum Entwurf einer Revision des RVOG

Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes Erläuterungen zum Entwurf einer Revision des RVOG Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik Bern, 12. Dezember 2008 Datenschutz bei

Mehr

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Ausgabe 2006 Politische Gemeinden Amriswil, Hefenhofen und Sommeri Stadt Amriswil Zivilschutzreglement Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Seite Art.

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND AUSTRITT AUS DEM INTERKANTONALEN KONKORDAT ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN IM ZINSWESEN BERICHT UND ANTRAG

Mehr

Sparkasse. Der Standard in Europa: IBAN und BIC.

Sparkasse. Der Standard in Europa: IBAN und BIC. Sparkasse Der Standard in Europa: IBAN und BIC. Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, im neuen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA Single Euro Payments Area) sollen Ihre grenzüberschreitenden

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

«Zertifizierter» Datenschutz

«Zertifizierter» Datenschutz «Zertifizierter» Datenschutz Dr.iur. Bruno Baeriswyl Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich CH - 8090 Zürich Tel.: +41 43 259 39 99 datenschutz@dsb.zh.ch Fax: +41 43 259 51 38 www.datenschutz.ch 6.

Mehr

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

Mehr

Vereinbarung. zwischen

Vereinbarung. zwischen SDK Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz CDS Conférence des directeurs cantonaux des affaires sanitaires CDS Conferenza dei direttori cantonali della sanità Interverband für Rettungswesen IVR Interassociation

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 235.11 vom 14. Juni 1993 (Stand am 1. Dezember 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absatz 3, 7 Absatz 2, 8, 11a Absatz

Mehr

Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003

Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 OMMP j~ìêéê=i~ï lññáåéëi=wωêáåül_~~ê Aktualität 1. Arzt aus Basel wurde von den Bundesbehörden

Mehr

FachInfo Dezember 2012

FachInfo Dezember 2012 FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und

Mehr

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Case Id: 7aca2723-3737-4448-a229-10374ad78489 Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Fields marked with are mandatory. Einleitung Selbständige Handelsvertreter sind Gewerbetreibende,

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0739.02 Basel, 17. Oktober 2013 Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2013 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend

Mehr

814.812.38 Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln

814.812.38 Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln (VFB-K) vom 28. Juni 2005 (Stand am 13. Februar 2007) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Grenzüberschreitende Zahlungen

Grenzüberschreitende Zahlungen Grenzüberschreitende Zahlungen Schnell und einfach Geld von einem ausländischen und auf ein ausländisches Konto überweisen Gültig ab dem 1. Januar 2007 Das Leben ist derzeit auf einen erleichterten Austausch

Mehr

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

KOOPERATIONSVEREINBARUNG Inkrafttreten:..009 KOOPERATIONSVEREINBARUNG zwischen der Universität Bern, Hochschulstrasse 4, 0 Bern, vertreten durch die Universitätsleitung und der Universität Freiburg, Avenue de l Europe 0, 700 Freiburg,

Mehr

Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker. Sperrfrist bis Montag, 22.

Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker. Sperrfrist bis Montag, 22. Time Out Platzierungen Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker Sperrfrist bis Montag, 22. Mai 2006 14 Uhr 2 1. Auftrag vom 7. April 2006

Mehr

!"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )

!#$ %! #$ %  & ' % % $ (  ) ( *+!, $ ( $ *+!-. % / ). ( , )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 $$ $ 4 9$ 4 5 )/ ) !"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)!

Mehr

Datenschutzreglement (DSR)

Datenschutzreglement (DSR) Datenschutzreglement (DSR) vom 20. September 2010 Ausgabe Januar 2011 Datenschutzreglement (DSR) Der Stadtrat von Burgdorf, gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 der Gemeindeordnung der Stadt Burgdorf (GO),

Mehr

Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA)

Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA) Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA) Vom 22. Dezember 2008. Kurztitel: Informations, Datenschutz und Archivverordnung Zuständige Abteilung: Stabs

Mehr

Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich

Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (VDZV) 810.122.2 vom 14. Februar 2007 (Stand am 1. April 2007) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8 Absatz

Mehr

Beteiligung der Beschäftigten an betrieblicher Weiterbildung. und Unternehmensgröße

Beteiligung der Beschäftigten an betrieblicher Weiterbildung. und Unternehmensgröße Beteiligung der Beschäftigten an betrieblicher Weiterbildung und Unternehmensgröße Befunde auf der Grundlage von CVTS3 Friederike Behringer, Gudrun Schönfeld Bonn, Februar 2011 1 Vorbemerkung Im Folgenden

Mehr

Aufbau eines Compliance Management Systems in der Praxis. Stefanie Held Symposium für Compliance und Unternehmenssicherheit Frankfurt, 15.11.

Aufbau eines Compliance Management Systems in der Praxis. Stefanie Held Symposium für Compliance und Unternehmenssicherheit Frankfurt, 15.11. Aufbau eines Compliance Management Systems in der Praxis Stefanie Held Symposium für Compliance und Unternehmenssicherheit Frankfurt, 15.11.2012 Gliederung Kapitel 1 - Festlegung des Compliance-Zielbilds

Mehr

vom 19. Juni 1992 (Stand am 1. Januar 2014) 1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

vom 19. Juni 1992 (Stand am 1. Januar 2014) 1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 235.1 vom 19. Juni 1992 (Stand am 1. Januar 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95, 122 und 173 Absatz 2

Mehr

Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften

Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften 5.7. März 0 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von n zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt

Mehr

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q053 MO (3. Modul) Termin: 01.12. 02.12.2015 (3. Modul) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige

Mehr

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Gabriel Schulz Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heise online 30. Juni 2011: US-Behörden

Mehr

Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen. EmploymentNews Nr. Mai 2015

Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen. EmploymentNews Nr. Mai 2015 Mai 2015 EmploymentNews Nr. 27 Arbeitszeiterfassung Seit mehreren Jahren sind Bestrebungen im Gang, die Bestimmungen betreffend Arbeitszeiterfassung der Realität des Arbeitsalltags anzupassen. Nunmehr

Mehr

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung

Mehr

WIE UNTERNEHMEN UNSERE GESELLSCHAFT BEEINFLUSSEN: DIE SICHT DER BÜRGER

WIE UNTERNEHMEN UNSERE GESELLSCHAFT BEEINFLUSSEN: DIE SICHT DER BÜRGER Flash Eurobarometer WIE UNTERNEHMEN UNSERE GESELLSCHAFT BEEINFLUSSEN: DIE SICHT DER BÜRGER BERICHT Befragung: Oktober-November 2012 Veröffentlichung: April 2013 Diese Umfrage wurde von der Europäischen

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land)

Programm. Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Programm Zertifizierte Fortbildung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten (Land) Veranstaltungsnummer: 2015 Q052 MO (2. Modul) Termin: 10.11. 12.11.2015 (2. Modul) Zielgruppe: Tagungsort: Künftige

Mehr

Die Anwendung der REACH- und der CLP-Verordnung

Die Anwendung der REACH- und der CLP-Verordnung Ref.: ECHA-11-FS-05-DE ISBN-13: 978-92-9217-575-7 Die Anwendung der REACH- und der CLP-Verordnung Die REACH-Verordnung wurde nach sieben Jahren intensiver Beratung im Dezember 2006 verabschiedet. Es gibt

Mehr

Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und

Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und Kontrollvereinbarung datiert [Datum] zwischen [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und SIX SIS AG, Baslerstrasse 100, 4601 Olten (UID:

Mehr

STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG. (vom 21. Januar 2013) Artikel Eins

STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG. (vom 21. Januar 2013) Artikel Eins STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG (vom. Januar 03) Artikel Eins Rechtliche Stellung Die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (die Pensionskasse) ist eine öffentlich-rechtliche

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Die Stellungnahme wurde innerhalb der DGRI federführend von Frau Dr. Astrid Breinlinger und Herrn Dr. Eugen Ehmann betreut.

Die Stellungnahme wurde innerhalb der DGRI federführend von Frau Dr. Astrid Breinlinger und Herrn Dr. Eugen Ehmann betreut. DGRI e.v. Am Fasanengarten 5 76131 Karlsruhe An das Bundesministerium des Innern Herrn Dr. Daniel Meltzian Referat V II 4 - Datenschutzrecht Reperatspostfach VII4@bmi.bund.de 1. Vorsitzender Prof. Dr.

Mehr

VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister

VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister VSD: Datenschutz und ISO 27001 Anforderungen an Druckdienstleister Datenschutz und Informationssicherheit proaktiv und systematisch umgesetzt Pascal Tschachtli, lic. iur. DMC Data Management Consulting

Mehr

Abklärung: Adoptionsgeheimnis und Adoptionen nach altem Recht

Abklärung: Adoptionsgeheimnis und Adoptionen nach altem Recht Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Öffentliches Recht Gruppe Fürsorgerische Zwangsmassnahmen Überarbeitete Version Aktennotiz Datum: 13. Februar

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Information und Beratung Handwerkskammer Reutlingen, Hindenburgstraße 58, 72762 Reutlingen Karl-Heinz Goller, Telefon 07121 2412-260, E-Mail: karl-heinz.goller@hwk-reutlingen.de

Mehr

Swiss CATIA User Association Statuten

Swiss CATIA User Association Statuten 1. Auftrag der SCUA SCUA ist eine Interessengemeinschaft von Kunden, die mit Systemen aus den PLM Solutions von Dassault Systèmes (DS) arbeiten. Das Ziel besteht darin, die Zufriedenheit der Kunden zu

Mehr

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen.

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen. EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Fusionsvorbereitungen für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken 1. Ausgangslage

Mehr

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden

Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Polizei fedpol Dienste Ausweise und besondere Aufgaben Projekt NAVIG Projekt - NAVIG Neues Antragsverfahren für IDK bei den Gemeinden 18

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus ( 15 BQFG) Die mit * gekennzeichneten Felder sind freiwillig auszufüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung.

Mehr

Wahldividende 2015 Kurze Übersicht. Anhang zur Einladung vom 20. März 2015 zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2015

Wahldividende 2015 Kurze Übersicht. Anhang zur Einladung vom 20. März 2015 zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2015 Wahldividende 2015 Kurze Übersicht Anhang zur Einladung vom 20. März 2015 zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2015 Für das Geschäftsjahr 2014 beantragt der Verwaltungsrat der Credit Suisse

Mehr

Besondere technische Bestimmungen

Besondere technische Bestimmungen Einrichtung und Parametrierung einer GeoServer-Instanz zur Bereitstellung mittels OGC/WMS-Diensten von historischem Kartenmaterial Besondere technische Bestimmungen 1 1. Rahmenbedingungen für das Projekt

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD Geschäftsordnung Zulassung von Effekten SIX Exchange Regulation 06/4 Geschäftsordnung Inhaltsverzeichnis. KONSTITUIERUNG.... Vizepräsident.... Ausschüsse....3

Mehr

Reglement über den Berufsbildungsfonds Baumpflege BSB vom 27. April 2007

Reglement über den Berufsbildungsfonds Baumpflege BSB vom 27. April 2007 vom 27. April 2007 Name und Zweck Art. 1 Name Das vorliegende Reglement schafft unter dem Namen Baumpflege BSB einen Berufsbildungsfonds (Fonds) des Verbandes Bund Schweizer Baumpflege (nachfolgend BSB

Mehr

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und

Mehr

Krankenkasse Simplon. Bearbeitungsreglement extern

Krankenkasse Simplon. Bearbeitungsreglement extern Krankenkasse Simplon Bearbeitungsreglement extern Ausgabe 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 1 1.1. Rechtliche Grundlagen 1 1.2. Ziel des Bearbeitungsreglements 1 2. Kurzbeschreibung Krankenkasse

Mehr

Busunternehmen Taxi und Autovermietung Billigfluglinien & Charter Airlines Andere

Busunternehmen Taxi und Autovermietung Billigfluglinien & Charter Airlines Andere Umfrage KMU Panel zu Tourismus Fragebogen Bevor Sie die folgenden Fragen beantworten, ersuchen wir Sie um folgende Informationen zu Ihrem Betrieb: (für Fragen a) f) ist jeweils nur eine Option zur Auswahl

Mehr

SWICA Datenschutzreglement DS-01

SWICA Datenschutzreglement DS-01 DS-01 SWICA bearbeitet Informationen über versicherten Personen in komplexen organisatorischen Prozessen und mit anspruchsvollen technischen Einrichtungen. Dieses Reglement basiert auf dem Grundkonzept

Mehr

Vertrag. 1 Vertragspartner. 2 Aufgaben. 3 Controlling. III / Nr. 100b

Vertrag. 1 Vertragspartner. 2 Aufgaben. 3 Controlling. III / Nr. 100b III / Nr. 100b Vertrag Vertragszweck Dieser Vertrag regelt die Bestandesübergabe und -übernahme der Medien, die zukünftig am Pädagogischen Medienzentrum ausgeliehen werden. Der Vertrag regelt im Weiteren

Mehr

Big Data Big Trouble? Eine rechtliche Annäherung in Thesen

Big Data Big Trouble? Eine rechtliche Annäherung in Thesen Big Data Big Trouble? Eine rechtliche Annäherung in Thesen Dr. Nicolas Passadelis, LL.M. These Nr. 1 Das aktuelle Datenschutzrecht ist nicht geeignet, Big Data adäquat zu regeln. [change title in View/Header

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05 EU - K Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen

Mehr

Bezeichnung Darreichungsform Stärken Zieltierarten Häufigkeit und Art der Anwendung. Clavulanic acid 10 mg. Clavulanic acid 10 mg

Bezeichnung Darreichungsform Stärken Zieltierarten Häufigkeit und Art der Anwendung. Clavulanic acid 10 mg. Clavulanic acid 10 mg Anhang I Liste der Bezeichnungen, der Darreichungsform, der Stärke des Tierarzneimittels, der Zieltierarten, der Art der Anwendung sowie des Antragsstellers/Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen

Mehr

Schullehrplan IDAF. BM I Typ Wirtschaft. 1. Allgemeines. 2. Richtlinien zum interdisziplinären Arbeiten

Schullehrplan IDAF. BM I Typ Wirtschaft. 1. Allgemeines. 2. Richtlinien zum interdisziplinären Arbeiten 1. Allgemeines Grundlagen - Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung BMV) 2009 - Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität 2012 - Kant. Verordnung zum Einführungsgesetz

Mehr

An die Mitglieder der Arbeitsgruppe SNZ

An die Mitglieder der Arbeitsgruppe SNZ An die Mitglieder der Arbeitsgruppe SNZ Protokoll der Sitzung vom 26. Januar 2005 Aarau, Geschäftsstelle IVR Beginn: 14.45 Uhr Ende: 16.45 Uhr Anwesend: Entschuldigt: Traktanden: Dr. med. Roland Lenz (Präsident)

Mehr

Bußgelder im Ausland. Inhalt. 1 Vorsicht es kann teuer werden

Bußgelder im Ausland. Inhalt. 1 Vorsicht es kann teuer werden Bußgelder im Ausland Inhalt 1 Vorsicht es kann teuer werden 1 2 Und so sieht es in den beliebtesten Auto-Reiseländern der Deutschen aus 2 3 Bußgeldübersicht Europa 5 1 Vorsicht es kann teuer werden Ein

Mehr

Leitlinien zur Kommunikation

Leitlinien zur Kommunikation Leitlinien zur Kommunikation vom 7. Dezember 2004 Der Regierungsrat des Kantons Zug erlässt, gestützt auf 47 Bst. c der Kantonsverfassung für die kantonalen Behörden (ohne Justiz) und Mitarbeitenden inkl.

Mehr