AG BGB AT I. AG 3 Fall: Nie wieder Jura

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1 AG BGB AT I Fall: Nie wieder Jura

2 Sachverhalt 3. AG: Nie wieder Jura Grundfall: Victor hat nach einem Semester Jurastudiums eingesehen, dass er sich mit der Gutachtentechnik nie wird anfreunden können und ins Studienfach Germanistik gewechselt. Um die finanziellen Verluste gering zu halten, beschließt er, sein Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des BGB zu verkaufen. Zufällig trifft er am 1. November die Jurastudentin Karolin und erzählt ihr von seiner Absicht. Karolin bekundet ihr Interesse, das Buch zu erwerben. Victor verlangt daraufhin 10,-. Karolin ist einverstanden. Beide kommen überein, dass das Buch am nächsten Morgen um 10 Uhr vor der Zentralbibliothek gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben werden soll. Am nächsten Morgen um 10 Uhr verlangt Karolin von Victor das Buch. Varianten: a) Victor ist geisteskrank. b) Auf dem Weg zur Zentralbibliothek verliert Victor das Buch aus seinem Fahrradkorb. Das Buch fällt in den Lech und wird zerstört. c) Karolin hat das Buch gleich bezahlt, Viktor ist aber am nächsten Tag nicht mit dem Buch erschienen und spurlos verschwunden. Erst drei Jahre später läuft er Karolin zufällig über den Weg. Kann Karolin (K) jeweils das Buch von Victor (V) verlangen?

3 Grundfall I. Grundfall Anspruch der K gegen V aus 433 I S. 1 BGB 1. Anspruch entstanden? Vor.: wirksamer Vertrag a) Angebot, 145 ff. BGB aa) Absichtserklärung des V als Angebot? es fehlen die essentialia negotii: kein Kaufpreis genannt, daher (-)

4 Grundfall bb) Interesse der K als Angebot? es fehlen die essentialia negotii: kein Kaufpreis genannt, daher (-) lediglich invitatio ad offerendum

5 Grundfall cc) 10,- als Angebot des V? Kaufsache bezeichnet Kaufpreis bestimmt daher (+)

6 Grundfall b) Annahme durch K, 147 BGB (+) Ergebnis: Kaufvertrag zustande gekommen, Anspruch entstanden (+) [ c) rechsthindernde Einwendungen (-) ]

7 Grundfall 2. Anspruch erloschen? (rechtsvernichtende Einwendungen) 3. Anspruch durchsetzbar? (rechtshemmende Einreden) a) Fälligkeitseinrede, 271 II BGB Leistungszeit: Uhr am 2. November Leistungszeitpunkt ist eingetreten Einrede (-)

8 Grundfall b) Einrede des nichterfüllten Vertrages, 320 I S. 1 BGB K hat noch nicht bezahlt V ist nicht zur Vorleistung verpflichtet Einrede (+)

9 Grundfall Ergebnis: K hat Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches Zug um Zug, 322 BGB, gegen Bezahlung des Kaufpreises

10 Sachverhalt Victor hat nach einem Semester Jurastudiums eingesehen, dass er sich mit der Gutachtentechnik nie wird anfreunden können und ins Studienfach Germanistik gewechselt. Um die finanziellen Verluste gering zu halten, beschließt er, sein Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des BGB zu verkaufen. Zufällig trifft er am 1. November die Jurastudentin Karolin und erzählt ihr von seiner Absicht. Karolin bekundet ihr Interesse, das Buch zu erwerben. Victor verlangt daraufhin 10,-. Karolin ist einverstanden. Beide kommen überein, dass das Buch am nächsten Morgen um 10 Uhr vor der Zentralbibliothek gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben werden soll. Am nächsten Morgen um 10 Uhr verlangt Karolin von Victor das Buch. Varianten: a) Victor ist geisteskrank.

11 Variante a II. Variante a 1. Anspruch entstanden? a) Wirksamer Vertragsschluss aa) Angebot des V (-) s.o. bb) Angebot der K (-) s.o. cc) Angebot des V enthält alle Bestandteile (+)

12 Variante a b) Rechtshindernde Einwendungen Unwirksamkeit der Willenserklärung wegen Geisteskrankheit des V? - Nichtigkeit der Willenserklärung, 105 I BGB, wenn 104 BGB einschlägig hier: 104 Nr. 2 BGB (+) kein wirksames Angebot kein wirksamer Kaufvertrag

13 Variante a 2. Fiktion des Vertrages nach 105a S. 1 BGB? a) Geschäft des täglichen Lebens? aa) Sache ist Gegenstand des täglichen Lebens (Buch) bb) Verkauf zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs erforderlich?

14 Variante a b) Buch = geringwertiges Mittel? c) Leistung und Gegenleistung bewirkt? keine Erfüllung isd 362 I BGB, daher Fiktion des 105a S.1 BGB (-) Ergebnis: Anspruch aus 433 I S. 1 BGB (-)

15 Sachverhalt Varianten: b) Auf dem Weg zur Zentralbibliothek verliert Victor das Buch aus seinem Fahrradkorb. Das Buch fällt in den Lech und wird zerstört.

16 Variante b III. Variante b 1. Anspruch entstanden Wie I. KV (+)

17 Variante b 2. Anspruch erloschen? (rechtsvernichtende Einwendungen) Anspruch wegen nachträglicher Unmöglichkeit isd 275 I Alt. 2 BGB erloschen? - nachträglich, dh nach Abschluss des Kaufvertrags (+) - objektiv, dh für jedermann unmöglich da Buch zerstört (+) Ergebnis: Anspruch aus 433 I S. 1 BGB (-)

18 Sachverhalt Varianten: c) Karolin hat das Buch gleich bezahlt, Viktor ist aber am nächsten Tag nicht mit dem Buch erschienen und spurlos verschwunden. Erst drei Jahre später läuft er Karolin zufällig über den Weg.

19 Variante c IV. Variante c 1. Anspruch entstanden Wie I. KV (+)

20 Variante c 2. Rechtshemmende Einreden a) Leistungsverweigerungsrecht, 320 I S. 1 BGB (-) - Verpflichtung aus gegenseitigem Vertrag - keine Vorleistungsverpflichtung - K hat bereits geleistet (bezahlt)

21 Variante c b) Verjährung: 214 I, 195 BGB (regelmäßig 3 Jahre)? - Beginn der Verjährung, 199 I, 187 I Alt. 1 BGB: um 0.00 Uhr - Ende der Verjährung, 188 II Alt. 1 BGB : um Uhr da Wiedersehen am , hier noch nicht verjährt

22 Variante c Ergebnis: keine Einreden; Anspruch aus 433 I S.1 BGB durchsetzbar

23 Variante c Zusammenfassung: Prüfungsaufbau bei vertraglichen Ansprüchen I) Anspruch entstanden? II) III) 1. wirksamer Vertragsschluss Angebot und Annahme 2. keine Wirksamkeitshindernisse (rechtshindernde Einwendungen) z.b. Geschäftsunfähigkeit Anspruch erloschen? rechtsvernichtende Einwendungen z.b. Zerstörung der Sache Anspruch durchsetzbar? rechtshemmende Einreden z.b. Einrede der Fälligkeit oder des nicht erfüllten Vertrages

24 Variante c Unterscheide Einreden und Einwendungen! Einwendungen muss das Gericht von Amts wegen beachten. Sie gelten also kraft Gesetzes. Einreden müssen erhoben werden. Sie gelten also nur, wenn sie geltend gemacht werden.

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