Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten (Förderprogramm Jung kauft Alt Junge Leute kaufen alte Häuser )

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1 Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten (Förderprogramm Jung kauft Alt Junge Leute kaufen alte Häuser ) Um jungen Leuten und Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum in Oerlinghausen zu erleichtern und einen Beitrag zur CO 2 -Einsparung und damit zum Schutz des Klimas zu leisten, fördert die Stadt Oerlinghausen nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel den Erwerb von Altbauten. Der Förderung steht nicht entgegen, wenn der Altbau abgerissen und durch einen Neubau nach aktuellen energetischen Standards ersetzt wird. Im Einzelnen gelten die nachfolgenden Bestimmungen: 1 Allgemeines (1) Ein Altbau im Sinne dieses Förderprogramms ist ein Wohngebäude oder eine Eigentumswohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Stadtgebiet der Stadt Oerlinghausen, das mindestens 25 Jahre alt ist. Das Alter der Immobilie wird wahlweise ab dem Erstbezugstermin nach dem Melderecht oder dem Zeitpunkt der Fertigstellung im Sinne des Baurechts berechnet. Der Zeitpunkt des Kaufvertrages ist entscheidend. Wird der Kaufvertrag notariell unterzeichnet bevor die Förderung bewilligt oder dem Vorzeitigen Maßnahmebeginn seitens der Stadt Oerlinghausen zugestimmt wurde, ist eine Förderung ausgeschlossen. (2) Anspruchsberechtigt sind ausschließlich volljährige natürliche Personen, die die betreffende Immobilie erwerben. Bei Haushaltsgemeinschaften sind die volljährigen Partner jeweils anteilig in der Weise antragsberechtigt, dass für ein Objekt insgesamt maximal 100% des Zuschusses beantragt werden können. Die Richtlinien des Förderprogramms müssen bei Antragsstellung anerkannt werden. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht. Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

2 2 (4) Jeder Zuschussempfänger ist verpflichtet, Zuschüsse ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn er oder sie im Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben macht, er oder sie gegen Förderbedingungen aus dieser Richtlinie verstößt und/oder die Fördervoraussetzungen nachträglich entfallen. (5) Zur Bildung von Wohneigentum für die Zielgruppe, werden nach diesen Richtlinien einmalige Zuschüsse nach Maßgabe der folgenden Paragraphen gewährt. 2 Einmaliger Zuschuss für ein Gutachten über Wert und Sanierungsaufwand des Altbaus (1) Dieser einmalige Zuschuss dient der Schaffung von Transparenz über angemessene Kosten und zu erwartende Folgekosten des Erwerbs eines Altbaus. Relevante Faktoren sind dabei der Wert der Bausubstanz (Wert), sowie Kosten und Nutzen von Maßnahmen der energetischen Sanierung (Sanierungsaufwand). (2) Für die Erstellung der Gutachten zur Bestimmung von Wert und Sanierungsaufwand gewährt die Stadt Oerlinghausen auf Antrag einen Zuschuss bis zu 1.500,00. Eine höhere einmalige Förderung ist ausgeschlossen, auch wenn die Gesamtkosten des Gutachtens über diesem Betrag liegen. Der Zuschuss wird auf die Höhe der Aufwendungen unter Berücksichtigung anderer Förderungen (z.b. KfW 1, oder BaFa 2 ) begrenzt. (3) Ein einmaliger Zuschuss ist ausgeschlossen, wenn bereits Gutachten über Wert und Sanierungsaufwand für ein bestimmtes Gebäude erstellt worden sind oder die Antrag stellende Person das Gebäude bereits durch notariellen Kaufvertrag erworben hat; siehe auch 1 Absatz (1). 1 KfW, Palmengartenstraße 5-9, Frankfurt am Main, 2 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29 35, Eschborn,

3 3 (4) Das Gutachten über Wert und Sanierungsaufwand muss von einem Architekten, einem Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken oder einem von der KfW oder der BaFa zugelassenen Gutachter (Gutachter) erstellt werden. (5) Die Antrag stellende Person, der Gutachter nach Absatz (4) und der Eigentümer müssen mit der weiteren Nutzung der geförderten Gutachten über Wert und Sanierungsaufwand durch die Stadt Oerlinghausen in einer Informationssammlung (Zusammenstellung, Veröffentlichung und Weitergabe an andere Interessierte) einverstanden sein. (6) Weitere Vorraussetzung für die Bewilligung eines Zuschusses ist eine schriftliche Erklärung des Altbaueigentümers, dass dieser bereit ist, das Förderobjekt an die Antrag stellende Person zu verkaufen. (7) Der Zuschuss wird erst nach Vorlage des Gutachtens über Wert und Sanierungsaufwand sowie der dazugehörigen Rechnungsbelege ausgezahlt, sofern das Eigentum im Grundbuch für das Förderobjekt auf den oder die Zuschussempfänger umgeschrieben ist. 3 Einmaliger Zuschuss für den Abriss eines Altbaus im Zusammenhang mit der Erstellung eines Neubaus nach aktuellen energetischen Standards (1) Dieser einmalige Zuschuss wird gewährt, wenn statt der energetischen Sanierung eines Altbaus dieser abgerissen wird und in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abriss ein Neubau geschaffen wird (Neubau nach Abriss). Der Neubau muss dabei mindestens den jeweils aktuellen bauordnungsrechtlich geforderten energetischen Anforderungen genügen und mindestens die gleiche Anzahl von Wohneinheiten umfassen, wie der zuvor abgerissene Altbau. (2) Zu den nachgewiesenen Kosten des Abrisses nach Absatz (1) gewährt die Stadt Oerlinghausen auf Antrag einen Zuschuss bis zu 1.500,00. Eine hö-

4 4 here einmalige Förderung ist ausgeschlossen, auch wenn die Gesamtkosten des Abrisses über diesem Betrag liegen. (3) Die Kosten des Abrisses können durch Vorlage von Originalrechnungen eines Fachbetriebs nachgewiesen werden. Die Antrag stellende Person erhält die Originalrechnungen nach Prüfung durch die Stadt Oerlinghausen zurück. (4) Der Zuschuss wird erst nach Prüfung der Originalrechnungen ausgezahlt, sofern das Eigentum im Grundbuch für das Förderobjekt auf den oder die Zuschussempfänger umgeschrieben ist. 4 Einmaliger Zuschuss zur energetischen Sanierung oder für Neubau nach Abriss (1) Die Förderung durch diesen einmaligen Zuschuss dient der Senkung der Belastungen aus dem Erwerb und der energetischen Sanierung eines Altbaus oder dem Neubau nach Abriss insbesondere für Familien mit Kindern. (2) Die Stadt Oerlinghausen gewährt für den Erwerb und die energetische Sanierung eines Altbaus oder den Neubaus nach Abriss auf Antrag folgende Zuschüsse: a.) 600,00 Grundbetrag; b.) 600,00 Erhöhungsbetrag für jedes der ersten drei Kinder bis zum 18. Lebensjahr, die zum Haushalt des oder der Antragsteller gehören und für die der oder die Antragsteller einen Anspruch auf Kindergeld hat; c.) 600,00 für Neubauten nach Abriss und wenn das Förderobjekt nach der Sanierung einen Energiebedarf nicht höher als 115% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV erreicht, d.) weitere 700,00 für Neubauten nach Abriss und wenn das Förderobjekt nach der Sanierung einen Energiebedarf nicht höher als 100% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV erreicht, 3 Detaillierte Erläuterung der Anforderungen: siehe Anlage zu dieser Förderrichtlinie 4 Detaillierte Erläuterung der Anforderungen: siehe Anlage zu dieser Förderrichtlinie

5 5 e.) weitere 700,00, wenn das Förderobjekt nach der Sanierung oder der Neubau nach Abriss einen Energiebedarf nicht höher als 85% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV erreicht, f.) weitere 700,00, wenn das Förderobjekt nach der Sanierung oder der Neubau nach Abriss einen Energiebedarf nicht höher als 70% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV erreicht, g.) und weitere 900,00, wenn das Förderobjekt nach der Sanierung oder der Neubau nach Abriss einen Energiebedarf nicht höher als 55% des 7 Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV 2009 erreicht. Insgesamt darf die Förderung durch diesen einmaligen Zuschuss den Höchstbetrag von 6.000,00 je Förderobjekt nicht übersteigen. Die Förderung kann mit Zuschüssen oder Krediten anderer öffentlicher Stellen kombiniert werden. (3) Voraussetzungen für die Bewilligung dieses einmaligen Zuschusses sind o die vorherige Bewilligung eines einmaligen Zuschusses nach 3 oder 4 dieser Förderrichtlinie, o eine schriftliche Erklärung des Altbaueigentümers, dass dieser bereit ist, das Förderobjekt an die Antrag stellende Person zu verkaufen und o die Bestätigung eines Architekten, eines Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken oder eines von der KfW oder der BaFa zugelassenen Gutachters über die bei Neubau oder Sanierung geplanten energetischen Maßnahmen und den dadurch zu erwartenden Energiebedarf des Gebäudes oder der Wohneinheit. (4) Auf die Bewilligung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch. Es stehen in jedem Jahr nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Entscheidung über die Bewilligung dieses Zuschusses trifft die Stadt Oerlinghausen in jedem Jahr nach pflichtgemäßem Ermessen und auf der Grundlage folgender Prioritäten für die jeweils bis dahin vorliegenden Anträge bis zum 30. Juni und 15. Dezember.: 5 Detaillierte Erläuterung der Anforderungen: siehe Anlage zu dieser Förderrichtlinie 6 Detaillierte Erläuterung der Anforderungen: siehe Anlage zu dieser Förderrichtlinie 7 Detaillierte Erläuterung der Anforderungen: siehe Anlage zu dieser Förderrichtlinie

6 6 a.) Anzahl der Kinder im Haushalt des oder der Antragsteller, b.) Maß der Energieeinsparung durch die energetische Verbesserung des Gebäudes oder der Wohneinheit, c.) Zeitpunkt des Antragseingangs d.) und hilfsweise Zuzug aus einer anderen Gemeinde. (5) Der Zuschuss wird ausgezahlt, sobald das Eigentum im Grundbuch für das Förderobjekt auf den oder die Zuschussempfänger umgeschrieben ist (6) Der oder die Zuschussempfänger haben im Falle der Förderung nach Absatz (2) Ziffern c.) bis g.) im Zeitraum von 3 Jahren nach der Bewilligung den Nachweis zum Energiebedarf des Förderobjektes, der ebenfalls von einem Architekten, einem Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken oder einem von der KfW oder der BaFa zugelassenen Gutachters auszustellen ist, vorzulegen. (7) Wird der Nachweis nach Absatz (6) nicht oder nach Ablauf der genannten Frist vorgelegt oder erreicht das Gebäude den der zugrunde liegenden Bewilligung entsprechenden Energiebedarf nicht, sind gewährte und bereits ausgezahlte Zuschüsse ganz oder teilweise zurück zu zahlen. (8) Der oder die Zuschussempfänger haben im Zeitraum von 3 Jahren nach der Bewilligung die Meldebescheinigung über den Hauptwohnsitz im Förderobjekt für die in der Bewilligung genannten Mitglieder des Haushalts vorzulegen. (9) Wird die Meldebescheinigung nicht oder nach Ablauf der genannten Frist vorgelegt, sind gewährte und bereits ausgezahlte Zuschüsse zurück zu zahlen.

7 7 5 Vorzeitiger Maßnahmebeginn Nach Antragstellung und vor der Entscheidung über die Bewilligung von Zuschüssen nach diesem Förderprogramm kann der/ können die Antragsteller den vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen, wenn aufgrund von zeitlichen Zwängen der Beginn von Umsetzungsmaßnahmen erforderlich ist, bevor die Stadt Oerlinghausen eine Bewilligung erteilen kann. Der vorzeitige Maßnahmebeginn ist in jedem Falle ausdrücklich zu beantragen (entweder schon bei Antragstellung oder später durch formlosen Antrag). Zu beachten ist hierbei: Es entsteht dadurch kein Anspruch auf eine Förderung. Das wirtschaftliche Risiko trägt der/ tragen die Antragsteller in voller Höhe selbst, da der Antrag trotz Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns unter Umständen auch abgelehnt wird und keine Bewilligung von Fördermittel erfolgen kann. 6 Verwendung der Mittel Die Zuschüsse dürfen nur für Maßnahmen an dem Förderobjekt eingesetzt werden, für das sie zugesagt wurden. 7 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am Tag nach ihrer Beschlussfassung in Kraft und sind für die Antragstellung bis zum befristet.

8 8 Anlage zu den Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten Begriffsdefinitionen 1. Damit der Energiebedarf des Förderobjektes nicht höher als 115% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV 2009 ist, müssen folgende Werte erreicht und vom Gutachter nach 2 Absatz 4 der Förderrichtlinien bescheinigt werden: Jahres-Primärenergiebedarf (Q P ): 115 % Transmissionswärmeverlust (H' T ): 130 % Tabelle 2 der Anlage 1 der EnEV 2009 zulässig (unter Berücksichtigung des 40- prozentigen Zuschlags gemäß 9 Abs. 1 der EnEV 2009 ). 2. Damit der Energiebedarf des Förderobjektes nicht höher als 100% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV 2009 ist, müssen folgende Werte erreicht und vom Gutachter nach 2 Absatz 4 der Förderrichtlinien bescheinigt werden: Jahres-Primärenergiebedarf (Q P ): 100 % Transmissionswärmeverlust (H' T ): 115 % Tabelle 2 der Anlage 1 der EnEV 2009 zulässig (unter Berücksichtigung des 40- prozentigen Zuschlags gemäß 9 Abs. 1 der EnEV 2009 ). 3. Damit der Energiebedarf des Förderobjektes nicht höher als 85% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV 2009 ist, müssen folgende Werte erreicht und vom Gutachter nach 2 Absatz 4 der Förderrichtlinien bescheinigt werden: Jahres-Primärenergiebedarf (Q P ): 85 % Transmissionswärmeverlust (H' T ): 100 % Tabelle 2 der Anlage 1 der EnEV 2009 zulässig (unter Berücksichtigung des 40- prozentigen Zuschlags gemäß 9 Abs. 1 der EnEV 2009 ).

9 9 4. Damit der Energiebedarf des Förderobjektes nicht höher als 70% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV 2009 ist, müssen folgende Werte erreicht und vom Gutachter nach 2 Absatz 4 der Förderrichtlinien bescheinigt werden: Jahres-Primärenergiebedarf (Q P ): 70 % Transmissionswärmeverlust (H' T ): 85 % Tabelle 2 der Anlage 1 der EnEV 2009 zulässig (unter Berücksichtigung des 40- prozentigen Zuschlags gemäß 9 Abs. 1 der EnEV 2009 ). 5. Damit der Energiebedarf des Förderobjektes nicht höher als 55% des Wertes des Referenzgebäudes nach Tabelle 1 der Anlage 1 der EnEV 2009 ist, müssen folgende Werte erreicht und vom Gutachter nach 2 Absatz 4 der Förderrichtlinien bescheinigt werden: Jahres-Primärenergiebedarf (Q P ): 55 % Transmissionswärmeverlust (H' T ): 70 % Tabelle 2 der Anlage 1 der EnEV 2009 zulässig.

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