Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

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1 Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel: Kündigung und Kündigungsschutz - sowie Möglichkeiten und Grenzen des Kündigungsausschlusses 28 A. Die Kündigung und der Kündigungsschutz im Allgemeinen 28 B. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung 30 C. Die zwingende Natur des außerordentlichen Kündigungsrechts 31 I. Möglichkeit und Grenzen eines Ausschlusses und vorherigen Verzichtes auf eine außerordentliche Kündigung, sowie die Verpflichtung zum Ausspruch im Nachhinein 34 Beschränkung und Erschwerung der außerordentlichen Kündigung 34 I Erweiterungen des Rechts zur außerordentlichen Kündigung 36 Stellungnahme 37 IV. Die Konkretisierung des wichtigen Grundes 38 V. Zusammenfassung und Stellungnahme 39 D. Das Verhältnis von außerordentlicher Kündigung und Störung der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) 40 E. Außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach 626 BGB oder nach 314 BGB 43 9

3 Drittes Kapitel: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Unkündbaren und die damit verbundenen Voraussetzungen an die außerordentliche Kündigung 45 A. Sinn und Zweck von Unkündbarkeitsklauseln 45 B. Die Anforderungen an den wichtigen Grund des 626 Abs. 1 BGB bei Unkündbarkeit - Die außerordentliche Kündigung aus einem minder wichtigen Grund 47 I. Meinungsstand in der Literatur 48 Rechtsprechung 50 I Stellungnahme 50 C. Das Verhältnis zwischen Kündigungsgrund und Vertragsdauer im Rahmen der Interessenabwägung unter Berücksichtigung der ordentlichen Unkündbarkeit 51 I. Der Wertungswiderspruch innerhalb des 626 Abs. 1 BGB bei tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern 53 Der Wertungswiderspruch und seine Lösung 53 Viertes Kapitel: Die Kündigung der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer bei betriebs-, Verhaltens- und personenbedingten Gründen 55 A. Die betriebsbedingte Kündigung bei Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts 55 I. Betriebstilllegung 55 Außerordentliche Kündigung bei Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - das sinnentleerte Arbeitverhältnis in der Rechtsprechung des BAG 57 10

4 1. Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - sinnentleertes Arbeitsverhältnis - Hamburger Geschäftsführersekretärinnen-Fall - Urteil des BAG vom Der unkündbare Arbeitnehmer und das Freimachen eines geeigneten Arbeitsplatzes durch Umorganisation Urteil des BAG vom Die Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf den Wegfall des ursprünglichen Arbeitsplatzes, die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern auf einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen, sowie die Angleichung der außerordentlichen Kündigung an die ordentliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen Auslegung der Tarifnorm und Berücksichtigung der vorgegebenen tariflichen Möglichkeiten bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des sonst tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Fehlens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit bei ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnissen Urteil des BAG vom Lösungsansätze in der Literatur bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des unkündbaren Arbeitnehmers ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung zuzulassen 66 Stellungnahme 67 I Die betriebsbedingte ausnahmsweise zulässige außeror- dentliche Kündigung des unkündbaren Arbeitnehmers und ihre Grenzen Gesetzliche Anhaltspunkte der Grenzziehung Verfassungsrechtliche Wertungen 72 IV. Außerordentliche betriebsbedingte Gründe und die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des 626 Abs.2 BGB 72 11

5 B. Altersbedingte Leistungsminderung und Krankheit als Kündigungsgrund - die personenbedingte Kündigung bei Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts 74 I. Krankheit und die ordentliche Unkündbarkeit 75 Die Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB im Bereich der personen- (krankheitsbedingten) Kündigung 78 C. Die verhaltensbedingte - außerordentliche - Kündigung bei tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern 79 Fünftes Kapitel: Der Sonderkündigungsschutz und die Sozialauswahl des 1 Abs. 3 KSchG 81 A. Die tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer und die Sozialauswahl des 1 Abs. 3 KSchG 81 I. Einführung in die Problematik 81 Meinungsstand in der Literatur 84 I Rechtsprechung 88 IV. Stellungnahme 89 B. Arbeitnehmer mit besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz und die Sozialauswahl des 1 Abs. 3 KSchG 91 I. Die gesetzlichen absoluten Kündigungsverbote 92 Gesetzlicher Kündigungsschutz aufgrund behördlicher Zustimmungserfordernisse Meinungsstand in der Literatur und der Rechtsprechung Eigener Lösungsansatz 96 12

6 C. Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit und die Sozialauswahl des 1 Abs. 3 KSchG 98 D. Einzelvertragliche Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit und die Sozialauswahl des 1 Abs. 3 KSchG 101 Stellungnahme 102 Sechstes Kapitel: Die Angleichung der außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers an die ordentliche Kündigung 104 A. Auswirkungen der Unkündbarkeit auf die Betriebs- und Personalratsbeteiligung 104 B. Die Auslauffrist 107 C. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen 110 D. Die Sozialauswahl 110 Siebentes Kapitel: Die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Unkündbarkeitsregeln und die daraus resultierenden besonderen und allgemeinen Problemfelder 111 A. Gleichstellung/Gleichsetzung der außerordentlichen Kündigung tarifvertraglich unkündbarer Arbeitnehmer mit einer Kündigung aus minder wichtigem Grund i. S. d. 626 Abs. 1 BGB 111 B. Die Addition von verschiedenen Kündigungsgründen bei der Kündigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern 114 I. Doppeltatbestand 114 Mischtatbestand

7 C. Die außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers und weiterer Sonderkündigungsschutz 115 D. Die außerordentliche Änderungskündigung bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern 115 E. Umdeutung einer rechtsunwirksamen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers 117 F. Anhörung des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung 118 G. Voraussetzungen an die Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern im Zugangszeitpunkt 120 I. Zeitpunkt des Vorliegens der Unkündbarkeitsvorausset-zungen Zeitpunkt der Entstehung des wichtigen Grundes im Rahmen der außerordentlichen Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern. 121 I Nachträglicher Wegfall des wichtigen Grundes nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des unkündbaren Arbeitnehmers 122 IV. Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei der außerordentlichen Kündigung des unkündbaren Arbeitnehmers und 626 Abs. 2 BGB 124 H. Formerfordemis bei Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern 125 I. Gesetzlich oder tarifvertragliche Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung 125 Begründungszwang der außerordentlichen Kündigung bei Arbeitnehmern im Status der Unkündbarkeit 126 I Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Auskunftspflicht gem. 626 Abs. 2 Satz 3 BGB 128 IV. Erkennbarkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist für den Kündigungsempfänger als ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

8 V. Zugangsbedürftigkeit der Kündigung 129 I. Verstoß gegen tarifvertragliche Bestimmungen - Rechtsfolge 130 Achtes Kapitel: Der unkündbare Arbeitnehmer und das Sonderkündigungsrecht im Insolvenzarbeitsrecht Satz 1 und 2 InsO 131 A. 22 Abs. 1 KOund 113 InsO 131 B. Die Insolvenzeröffnung selbst als Kündigungsgrund 132 C. Das gesetzliche Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus 113 Satz 1 InsO und die Kündigung der Unkündbaren 132 I. Die einzelvertragliche Vereinbarung der Unkündbarkeit 134 Der Bruch der tariflichen Unkündbarkeit in der Insolvenz 134 I Das befristete Dienstverhältnis in der Insolvenz und die ordentliche Kündigung trotz fehlender Vereinbarung 136 D. Der Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bei der Kündigung der Unkündbaren in der Insolvenz 136 E. Die Kündigungsfrist nach Eröffnung der Insolvenz bei Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer 137 I. Die Kündigungsfrist im befristeten Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffhung 139 Die Änderung der Kündigungsfrist in der Insolvenz durch die sog. Nachkündigung 140 I Die Kündigungsfrist im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 140 IV. Maßgeblichkeit und Rechtsgrundlage einer kürzeren Kündigungsfrist in der Insolvenz

9 F. Die ordentliche Unkündbarkeit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in der Insolvenz 141 I. Der allgemeine Kündigungsschutz des KSchG 142 Die anhaltende Geltung des besonderen Kündigungsschutzes in der Insolvenz Die Wehr- und Zivildienstleistenden Beteiligungsrechte des Betriebsrats Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Schwerbehinderte Menschen Der besondere Kündigungsschutz aus dem MuSchG 145 G. 613a BGB und die Insolvenzeröffnung 145 H. Die Schriftform des 623 BGB 145 Neuntes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse - Thesen 146 Literaturverzeichnis