Stellung und Aufgaben des Landtages

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1 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des gesamten Volkes Transformationsorgan Umsetzung der unterschiedlichen politischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen des Landtages Wahlorgan Wahl der Mitglieder anderer Staatsorgane: Landesregierung, Staatsgerichtshof, Landesrechnungshof, Datenschutzbeauftragte Kontrollorgan Kontrolle der Regierung und der Verwaltung z.b. durch: Untersuchungsrecht, Auskunfts- und Fragerecht, Etatrecht, Aktuelle Stunde Seite 1 von 7

2 Zugunsten der Übersichtlichkeit wurde in dieser Aufstellung ausnahmsweise auf die Unterscheidung zwischen weiblicher und männlicher Form verzichtet. Unterschiede der Verfassungsorgane Landtag Landesregierung Staatsgerichtshof Parlament, bestehend aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Ministerpräsident und Minister - auch Kabinett genannt. Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen. An der Spitze steht der vom Landtag gewählte Landtagspräsident. An der Spitze steht der vom Landtag gewählte Ministerpräsident. An der Spitze steht der vom Landtag gewählte Präsident des Staatsgerichtshofs. Über die Zusammensetzung entscheidet das Volk in freien Wahlen. Der Landtag wird als einziges der Verfassungsorgane direkt vom Volk gewählt. Über die Zusammensetzung entscheidet der Landtag: er wählt den Ministerpräsidenten und dieser ernennt die Minister, die vom Landtag bestätigt werden. Über die Zusammensetzung entscheidet der Landtag: er wählt den Präsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Erlässt die Landesgesetze, kontrolliert die Regierung, beschließt den Landeshaushalt, wählt den Ministerpräsidenten (alle Aufgaben s. nächste Seite). Führt die vom Landtag erlassenen Gesetze aus. Hat eine besondere Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Entscheidet u.a. über Verfassungsstreitigkeiten oder Streitigkeiten über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung. Legislative Gesetzgebende Gewalt Exekutive Ausführende Gewalt Judikative Rechtsprechende Gewalt Seite 2 von 7

3 Aufgaben und Rechte des Landtages Präsident/-in und Präsidium Landesregierung Ministerpräsident/-in ernennt wählt bestätigt und kontrolliert wählt Landtag besitzt: Selbstversammlungsrecht Auflösungsrecht Geschäftsordnungsrecht Wahlprüfungsrecht Untersuchungsrecht erlässt Landesgesetze Auskunfts- und Fragerecht bildet Ausschüsse wählt Mitglieder des Staatsgerichtshofs Landesrechnungshof wählt Präsident/-in und Vizepräsident/-in, bestätigt die übrigen Mitglieder Landesbeauftragte(n) für den Datenschutz Seite 3 von 7

4 Rechte des Niedersächsischen Landtages Selbstversammlungsrecht Der Landtag bestimmt durch Beschluss Beginn und Tagesordnung der Sitzungen. Im Übrigen ist der Landtag unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder - oder die Landesregierung - dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Auflösungsrecht Wenn innerhalb von 21 Tagen nach Zusammentritt des neu gewählten Landtages oder nach Rücktritt einer Landesregierung die nach der Verfassung vorgesehene Regierungsbildung und -bestätigung nicht zustande kommt, hat der Landtag das Recht, sich durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder aufzulösen. Geschäftsordnungsrecht Der Landtag hat das Recht, sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben, in der er die einzelnen Gegenstände der parlamentarischen Beratung und die Ordnung der Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse regelt. Nicht zuletzt enthält die Geschäftsordnung Regelungen zur inneren Organisation; dazu gehören die Vorschriften über die Aufgaben und die Zusammensetzung des Präsidiums und des Ältestenrates, die obersten Leitungsgremien des Parlaments. Wahlprüfungsrecht Der Landtag prüft auf Antrag die Gültigkeit der Wahl und hat das Recht, nach Maßgabe des Wahlprüfungsgesetzes über die beim Landesparlament selbst einzulegenden Wahleinsprüche zu entscheiden. Seite 4 von 7

5 Der Landtag als Kontrollorgan Landtag kontrolliert die Landesregierung und die nachgeordneten Landesbehörden Untersuchungsrecht Der Landtag hat das Recht bzw. auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären. Auskunfts- und Fragerecht Die Regierung hat Anfragen von Abgeordneten im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Aktuelle Stunde Angelegenheiten von allgemeinem, aktuellem Interesse werden in einer meist 100minütigen Kurzdebatte behandelt. Informationspflicht der Landesregierung Die Landesregierung ist in bestimmten Fällen - etwa bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben, Grundsatzfragen der Landesplanung und bei Großvorhaben - verpflichtet, den Landtag von sich aus zu informieren. Seite 5 von 7

6 Das Budgetrecht des Landtages Landtag prüft ändert genehmigt Haushaltsentwurf der landesregierung Haushaltsbewilligung: Mit der Bewilligung des Haushalts wird über die Aufgabenverteilung und somit über die Politik des kommenden Jahres entschieden. Kontrolle über Haushaltsvollzug Entlastung der Regierung Daher gilt das Haushaltsrecht als eines der bedeutendsten Rechte des Landtages. Seite 6 von 7

7 Wofür fließt wieviel Geld? Haushaltsplan 2015 Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben ,1 Mio. EUR Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium Seite 7 von 7

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