Stellung und Aufgaben des Landtages

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stellung und Aufgaben des Landtages"

Transkript

1 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des gesamten Volkes Transformationsorgan Umsetzung der unterschiedlichen politischen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen des Landtages Wahlorgan Wahl der Mitglieder anderer Staatsorgane: Landesregierung, Staatsgerichtshof, Landesrechnungshof, Datenschutzbeauftragte Kontrollorgan Kontrolle der Regierung und der Verwaltung z.b. durch: Untersuchungsrecht, Auskunfts- und Fragerecht, Etatrecht, Aktuelle Stunde Seite 1 von 7

2 Zugunsten der Übersichtlichkeit wurde in dieser Aufstellung ausnahmsweise auf die Unterscheidung zwischen weiblicher und männlicher Form verzichtet. Unterschiede der Verfassungsorgane Landtag Landesregierung Staatsgerichtshof Parlament, bestehend aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Ministerpräsident und Minister - auch Kabinett genannt. Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen. An der Spitze steht der vom Landtag gewählte Landtagspräsident. An der Spitze steht der vom Landtag gewählte Ministerpräsident. An der Spitze steht der vom Landtag gewählte Präsident des Staatsgerichtshofs. Über die Zusammensetzung entscheidet das Volk in freien Wahlen. Der Landtag wird als einziges der Verfassungsorgane direkt vom Volk gewählt. Über die Zusammensetzung entscheidet der Landtag: er wählt den Ministerpräsidenten und dieser ernennt die Minister, die vom Landtag bestätigt werden. Über die Zusammensetzung entscheidet der Landtag: er wählt den Präsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Erlässt die Landesgesetze, kontrolliert die Regierung, beschließt den Landeshaushalt, wählt den Ministerpräsidenten (alle Aufgaben s. nächste Seite). Führt die vom Landtag erlassenen Gesetze aus. Hat eine besondere Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Entscheidet u.a. über Verfassungsstreitigkeiten oder Streitigkeiten über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung. Legislative Gesetzgebende Gewalt Exekutive Ausführende Gewalt Judikative Rechtsprechende Gewalt Seite 2 von 7

3 Aufgaben und Rechte des Landtages Präsident/-in und Präsidium Landesregierung Ministerpräsident/-in ernennt wählt bestätigt und kontrolliert wählt Landtag besitzt: Selbstversammlungsrecht Auflösungsrecht Geschäftsordnungsrecht Wahlprüfungsrecht Untersuchungsrecht erlässt Landesgesetze Auskunfts- und Fragerecht bildet Ausschüsse wählt Mitglieder des Staatsgerichtshofs Landesrechnungshof wählt Präsident/-in und Vizepräsident/-in, bestätigt die übrigen Mitglieder Landesbeauftragte(n) für den Datenschutz Seite 3 von 7

4 Rechte des Niedersächsischen Landtages Selbstversammlungsrecht Der Landtag bestimmt durch Beschluss Beginn und Tagesordnung der Sitzungen. Im Übrigen ist der Landtag unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder - oder die Landesregierung - dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Auflösungsrecht Wenn innerhalb von 21 Tagen nach Zusammentritt des neu gewählten Landtages oder nach Rücktritt einer Landesregierung die nach der Verfassung vorgesehene Regierungsbildung und -bestätigung nicht zustande kommt, hat der Landtag das Recht, sich durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder aufzulösen. Geschäftsordnungsrecht Der Landtag hat das Recht, sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben, in der er die einzelnen Gegenstände der parlamentarischen Beratung und die Ordnung der Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse regelt. Nicht zuletzt enthält die Geschäftsordnung Regelungen zur inneren Organisation; dazu gehören die Vorschriften über die Aufgaben und die Zusammensetzung des Präsidiums und des Ältestenrates, die obersten Leitungsgremien des Parlaments. Wahlprüfungsrecht Der Landtag prüft auf Antrag die Gültigkeit der Wahl und hat das Recht, nach Maßgabe des Wahlprüfungsgesetzes über die beim Landesparlament selbst einzulegenden Wahleinsprüche zu entscheiden. Seite 4 von 7

5 Der Landtag als Kontrollorgan Landtag kontrolliert die Landesregierung und die nachgeordneten Landesbehörden Untersuchungsrecht Der Landtag hat das Recht bzw. auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären. Auskunfts- und Fragerecht Die Regierung hat Anfragen von Abgeordneten im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Aktuelle Stunde Angelegenheiten von allgemeinem, aktuellem Interesse werden in einer meist 100minütigen Kurzdebatte behandelt. Informationspflicht der Landesregierung Die Landesregierung ist in bestimmten Fällen - etwa bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben, Grundsatzfragen der Landesplanung und bei Großvorhaben - verpflichtet, den Landtag von sich aus zu informieren. Seite 5 von 7

6 Das Budgetrecht des Landtages Landtag prüft ändert genehmigt Haushaltsentwurf der landesregierung Haushaltsbewilligung: Mit der Bewilligung des Haushalts wird über die Aufgabenverteilung und somit über die Politik des kommenden Jahres entschieden. Kontrolle über Haushaltsvollzug Entlastung der Regierung Daher gilt das Haushaltsrecht als eines der bedeutendsten Rechte des Landtages. Seite 6 von 7

7 Wofür fließt wieviel Geld? Haushaltsplan 2015 Gliederung der Ausgaben nach Aufgaben ,1 Mio. EUR Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium Seite 7 von 7

Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992. Inhaltsverzeichnis. 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe

Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992. Inhaltsverzeichnis. 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe Art. 1 Freistaat Sachsen 14 Art. 2 Landeshauptstadt, -färben und -wappen 14 Art. 3 Grundlagen

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Verfassung Des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993. GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 100-4 (GVOBl. M-V S. 372)

Verfassung Des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993. GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 100-4 (GVOBl. M-V S. 372) Verfassung Des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 100-4 (GVOBl. M-V S. 372) Änderungen 1. geändert durch Gesetz vom 4. April 2000 (GVOBl. M-V S. 158), in Kraft am 20.

Mehr

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen.

4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen. Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bad Iburg gemäß der 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.zt. gültigen Fassung: I. Aufgaben, Rechtsstellung 1 Aufgabe des

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache 4 1. Der Bayerische Land-Tag 6 2. Die Land-Tags-Wahl 8 3. Parteien im Land-Tag 10 4. Die

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). .. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst:

Mehr

Schleswig-Holstein Was ist Politik?

Schleswig-Holstein Was ist Politik? Schleswig-Holstein? Was ist Politik? Eine Erklärung in Leichter Sprache Vorwort zur Broschüre Was ist Politik? In der Politik werden wichtige Entscheidungen getroffen. Für alle Menschen. Politik geht also

Mehr

Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb

Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb Satzung für den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Selb Die Stadt Selb erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2522 18. Wahlperiode 11.12.2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2522 18. Wahlperiode 11.12.2014 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2522 18. Wahlperiode 11.12.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Verschlüsselt mit

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). 44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3.

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

81 Gliederung der Haushaltsrechnung

81 Gliederung der Haushaltsrechnung 1 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Verfassung des Landes Baden-Württemberg Verfassung des Landes Baden-Württemberg Vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), geändert durch Gesetze vom 7. Dezember 1959 (GBl. S. 171), vom 8. Februar 1967 (GBl. S. 7), vom 11. Februar 1969 (GBl. S. 15),

Mehr

LANDESSATZUNG FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN VOM 13. DEZEMBER 1949

LANDESSATZUNG FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN VOM 13. DEZEMBER 1949 LANDESSATZUNG FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN VOM 13. DEZEMBER 1949 Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die folgende Landessatzung beschlossen, die hiermit verkündet wird: ABSCHNITT I LAND UND VOLK Art. 1 Das

Mehr

MODUL 2: Organe der EU

MODUL 2: Organe der EU MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen

Mehr

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen.

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur

Mehr

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Januar 2013 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-2018 Telefax

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr

17. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1. Auflage

17. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1. Auflage 17. Wahlperiode Volkshandbuch 1. Auflage Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Volkshandbuch 1. Auflage Die Mitglieder des Bayerischen Landtags sowie das Landtagsamt sind unter folgender

Mehr

Einbürgerungstest. Testfragebogen. für Frau Karin Mustermann geboren am 01.01.1966 in Bangkok / Thailand

Einbürgerungstest. Testfragebogen. für Frau Karin Mustermann geboren am 01.01.1966 in Bangkok / Thailand Prüfungsnr.: Testfragebogennr.: Bundesland: 1 10001 Berlin Einbürgerungstest Testfragebogen für Frau Karin Mustermann geboren am 01.01.1966 in Bangkok / Thailand Prüfungstermin Volkshochschule Berlin Mitte

Mehr

S A T Z U N G. des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk

S A T Z U N G. des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk S A T Z U N G des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk Der Unternehmerverband Handwerk NRW e.v. wird durch den Zusammenschluß der Fachverbände des Handwerks im

Mehr

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3586 Zinsaufwendungen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München. Satzung. vom 6. Juni 2013

Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München. Satzung. vom 6. Juni 2013 Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München Satzung vom 6. Juni 2013 Inhalt Präambel... 3 1 Zweck und Name... 3 2 Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr... 3 3 Gliederung des Instituts...

Mehr

Rechtsgrundlage und Gegenstand

Rechtsgrundlage und Gegenstand Betriebssatzung des Eigenbetriebes Städtische Parkhäuser Homburg vom 01. April 1993 und 08. Juli 1993 in der Fassung der 2. Änderung vom 12. Juni 2001 1 Rechtsgrundlage und Gegenstand (1) Der Homburg Parkhaus-

Mehr

Satzung des Vereins Die Benderstraße

Satzung des Vereins Die Benderstraße Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten

Mehr

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Beschluss

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Beschluss Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: LVerfG 6/10 Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, vertreten

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) I. Allgemeine Bestimmungen

Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) I. Allgemeine Bestimmungen Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) Statuten Art. 1 Name, Rechtsform, Sitz I. Allgemeine Bestimmungen 1 Unter dem Namen Verein FernAkademie für Erwachsenenbildung

Mehr

Leseabschrift. Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering. vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S.

Leseabschrift. Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering. vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S. Leseabschrift Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S. 47) 1 Ziel und Zweck des Zentrums Das Zentrum für Software and Systems Engineering

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/972 (15/871) 03.07.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN) betr.: Behördliche Datenschutzbeauftragte Vorbemerkung

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Statuten der Grünen Kanton Zürich

Statuten der Grünen Kanton Zürich Statuten der Grünen Kanton Zürich I. Name und Sitz Mit dem Namen Grüne Kanton Zürich (Grüne ZH) besteht ein Verein gemäss diesen Statuten und den Bestimmungen des ZGB (Art. 60 ff.). Der Sitz ist am Ort

Mehr

SATZUNG. 1 Name, Sitz

SATZUNG. 1 Name, Sitz SATZUNG 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW/EMWU). Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen und führt nach der Eintragung

Mehr

Geschäftsordnung des Fernsehrates

Geschäftsordnung des Fernsehrates Geschäftsordnung des Fernsehrates der Gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN Der Fernsehrat der Gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz

NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

Allgemeine Ordnung zum Geschäftsverkehr

Allgemeine Ordnung zum Geschäftsverkehr Allgemeine Ordnung zum Geschäftsverkehr 1. Geltungsbereich Diese Ordnung gilt für den gesamten Geschäftsverkehr des Thüringer Feuerwehr-Verbandes. Sie ist Bestandteil der Arbeitsverträge aller hauptamtlichen

Mehr

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.

85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e. 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998:

Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610. Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1756 vom 02.07.1998: Landtag Brandenburg Drucksache 2/5610 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1756 des Abgeordneten Dierk Homeyer Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 2/5459 Grundstücksgeschäfte

Mehr

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 1 2 LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG 15. Wahlperiode 2011 2016 2. Auflage Redaktionsschluss: 13. August 2012 3 Landtag von Baden-Württemberg Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart

Mehr

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der hochschule 21 ggmbh Ersteller Freigeber Version mbe; redaktionell überarbeitet: uso Senat GeschO/I/15.11.2005 Seite: 1 von 6 1 Einladung 3 2 Protokoll 3 3

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1235. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1235. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG)

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1390 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3526 Existenzgründung

Mehr

Satzung Sportverein Hambühren e. V. Allgemeine Bestimmungen. 1 Name und Sitz

Satzung Sportverein Hambühren e. V. Allgemeine Bestimmungen. 1 Name und Sitz Satzung Sportverein Hambühren e. V. Allgemeine Bestimmungen 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Sportverein Hambühren e. V. und wurde am 24. August 1949 in Hambühren gegründet. Seine Vereinsfarben

Mehr

SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG

SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG G L I E D E R U N G Teil I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Geschäftsgebiet 4 Bekanntmachungen Teil II Grundkapital

Mehr

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten Postfach 8635 Dürnten Telefon 055 240 37 49

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten Postfach 8635 Dürnten Telefon 055 240 37 49 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten Postfach 8635 Dürnten Telefon 055 240 37 49 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dürnten ist eine selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Mehr

Art. 4 Personen und Institutionen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

Art. 4 Personen und Institutionen kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Statuten Alumni Organisation Executive MBA Universität Zürich I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen "Alumni Organisation Executive MBA Universität Zürich" besteht ein Verein im Sinne von Art.

Mehr

Satzung des Kanu-Club Erkner e.v.

Satzung des Kanu-Club Erkner e.v. Erkner, den 02.03.2011 Satzung des 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der am 02.05.1990 gegründete Verein führt den Namen Kanu-Club Erkner e.v. (KCE) und hat seinen Sitz in Erkner bei Berlin (Bootshaus, Fröbelstraße,

Mehr

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977 Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977 Auf Grund von 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 mit der Änderung vom

Mehr

Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen.

Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen. S T A T U T E N DES MODELL RENNSPORT-CLUB ST. GALLEN Der Modell Rennsport-Club St. Gallen ist der SRCCA, Swiss R/C Car Clubs Association angeschlossen. I BEZEICHNUNG, SITZ UND AUFGABE 1. Bezeichnung Der

Mehr

Satzung. I. Die Anstalt und ihre Aufgaben. 1 Name und Sitz der Anstalt. 2 Studios

Satzung. I. Die Anstalt und ihre Aufgaben. 1 Name und Sitz der Anstalt. 2 Studios Satzung der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN vom 02. April 1962 in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Fernsehrates vom 13. März 2015 I. Die Anstalt und ihre

Mehr

S T A T U T E N. Name, Sitz und Zweck. Mitgliedschaft. Vereinsorgane

S T A T U T E N. Name, Sitz und Zweck. Mitgliedschaft. Vereinsorgane S T A T U T E N I Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz 1.1 Unter dem Namen Frauenverein Münsingen besteht ein politisch unabhängiger und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit

Mehr

DATENSCHUTZREGLEMENT. vom 21. Juni 2006 1) 1) vom Kirchenverwaltungsrat erlassen am 21. Juni 2006

DATENSCHUTZREGLEMENT. vom 21. Juni 2006 1) 1) vom Kirchenverwaltungsrat erlassen am 21. Juni 2006 DATENSCHUTZREGLEMENT vom 21. Juni 2006 1) 1) vom Kirchenverwaltungsrat erlassen am 21. Juni 2006 in Vollzug ab 22. Juni 2006 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 I. Grundlagen Gemeindegesetz

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus

der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus 1 Kirchgemeindeordnung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zürich-Paulus I. Die Kirchgemeinde Artikel 1: Rechtsstellung und Zweck Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Zürich-Paulus ist eine

Mehr

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen:

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen: Der Gemeinderat Degersheim erlässt, gestützt auf Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 40 der Gemeindeordnung vom 26. März 2012 folgende Schulordnung I. Grundlagen Art. 1 Zweck und

Mehr

file:///home/fsr-user/dokumente/fsr/wiki/fsr-wiki...

file:///home/fsr-user/dokumente/fsr/wiki/fsr-wiki... Diese Ordnung verwendet aus Gründen der Verständlichkeit und Klarheit das generische Maskulinum und umfasst somit Frauen wie Männer. Mit dem Ausdruck gewählte Mitglieder sind nur die durch die Fachschaft

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Internationaler Verband der Immobilienberufe -FIABCI- Deutsche Delegation (Deutsches Capitel) e. V. gegründet am 18.4.70 in Baden-Baden SATZUNG

Internationaler Verband der Immobilienberufe -FIABCI- Deutsche Delegation (Deutsches Capitel) e. V. gegründet am 18.4.70 in Baden-Baden SATZUNG Internationaler Verband der Immobilienberufe -FIABCI- Deutsche Delegation (Deutsches Capitel) e. V. gegründet am 18.4.70 in Baden-Baden SATZUNG Stand: 07.11.2008 Name, Rechtsfähigkeit, Zweck, Sitz, Geschäftsjahr

Mehr

SWIPPA Swiss Positive Psychology Association

SWIPPA Swiss Positive Psychology Association SWIPPA Swiss Positive Psychology Association Statuten 1. Name, Sitz Art. 1 Unter dem Namen SWIPPA (Swiss Positive Psychology Association) besteht ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Art. 2 Der Verein hat

Mehr

REFERAT GEHALTEN IM RAHMEN DES FACHGESPRÄCHES RECHSTAATLICHKEIT DIE VERANTWORTLICHKEIT DER REGIERUNG UND DIE GEWALTENKONTROLLE (NOVI SAD)

REFERAT GEHALTEN IM RAHMEN DES FACHGESPRÄCHES RECHSTAATLICHKEIT DIE VERANTWORTLICHKEIT DER REGIERUNG UND DIE GEWALTENKONTROLLE (NOVI SAD) R E D E DR. MATTHIAS HARTWIG Juni 2009 Die Verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer verantwortlichen Regierung - Erfahrungen aus Deutschland: Gewaltenteilung und -kontrolle im deutschen Grundgesetz"

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

STATUTEN des Vereins GERES-Community. Version 5, 7. Mai 2014/ AG GERES Future. I. Allgemeines

STATUTEN des Vereins GERES-Community. Version 5, 7. Mai 2014/ AG GERES Future. I. Allgemeines STATUTEN des Vereins GERES-Community Version 5, 7. Mai 2014/ AG GERES Future 1. Begriffe In diesen Statuten bedeuten: I. Allgemeines 1.1. GERES: die ursprünglich von Bedag Informatik AG für den Kanton

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von

Mehr

- 2 - Ich übernehme von Ihnen ein gut eingerichtetes Haus, und zwar auch im wahrsten Sinne des Wortes. Jeder, der es kennt, wird dies bestätigen.

- 2 - Ich übernehme von Ihnen ein gut eingerichtetes Haus, und zwar auch im wahrsten Sinne des Wortes. Jeder, der es kennt, wird dies bestätigen. - 1 - Sehr geehrte Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Manfred Stolpe, liebe Sabine Schudoma, sehr geehrte Präsidentinnen und

Mehr

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Vom 14. August 1963 (BGBl I S. 681), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert

Mehr

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN Name/Sitz Zweck I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Spitex Zürich Sihl besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich. Er ist politisch und konfessionell

Mehr

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen STATUTEN des Vereins Unihockey Grauholz Zollikofen mit Sitz in Zollikofen BE genehmigte Statuten vom: 24.05.2013 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck II. Mitgliedschaft

Mehr

Gesetzentwurf. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012

Gesetzentwurf. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012 Gesetzentwurf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 11.06.2012 Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Niedersachsen

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

Statuten EMBA Alumni UZH

Statuten EMBA Alumni UZH Statuten EMBA Alumni UZH I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen «EMBA Alumni UZH» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz an der Plattenstrasse 14 in 8032 Zürich. Art. 2 Der Verein

Mehr

Dieses Reglement bestimmt die Nutzung des Ausstellungsraums Espace 25 am Boulevard de Pérolles 25, 1700 Freiburg.

Dieses Reglement bestimmt die Nutzung des Ausstellungsraums Espace 25 am Boulevard de Pérolles 25, 1700 Freiburg. Direction de l économie et de l emploi DEE Volkswirtschaftsdirektion VWD Boulevard de Pérolles 25 Case postale 1350, 1701 Fribourg T +41 26 305 24 02, F +41 26 305 24 09 www.fr.ch/dee Espace 25 Reglement

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT

SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT SATZUNG der ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT Fassung vom 31.03.2014, gültig ab 06.06.2014 1 Firma, Sitz und Dauer 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft. 2.

Mehr

Stiftungsreglement. des. Bildungsfonds des KV Schwyz

Stiftungsreglement. des. Bildungsfonds des KV Schwyz Stiftungsreglement des Gestützt auf Ziffer 2.14 des Stiftungsstatutes des erlässt der zuständige Stiftungsrat das nachfolgende Reglement für die Stiftung: 1. Organisation Art. 1 Aufgaben und Kompetenzen

Mehr

Statuten Alumni ZHAW MSc BA

Statuten Alumni ZHAW MSc BA I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Alumni ZHAW MSc BA besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, der die ehemaligen Studierenden der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Mehr

Eignungsprüfungsordnung für den Studiengang Mediengestaltung mit dem Abschluss Bachelor of Fine Arts und dem Abschluss Master of Fine Arts

Eignungsprüfungsordnung für den Studiengang Mediengestaltung mit dem Abschluss Bachelor of Fine Arts und dem Abschluss Master of Fine Arts Bauhaus-Universität Weimar Fakultät Medien Eignungsprüfungsordnung für den Studiengang Mediengestaltung mit dem Abschluss Bachelor of Fine Arts und dem Abschluss Master of Fine Arts Gemäß 5 Abs.1 in Verbindung

Mehr

Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung

Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung Kirchengesetz der EKD zur Regelung von Fragen der Einheit 1.410 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen

Mehr

1. Abschnitt Die Grundlagen des Staates:

1. Abschnitt Die Grundlagen des Staates: 1. Abschnitt Die Grundlagen des Staates: Artikel 1 [Verfassungsgrundsätze] Ostdeutschland ist ein Land der vbundesrepublik Deutschland. Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Mehr

STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG. (vom 21. Januar 2013) Artikel Eins

STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG. (vom 21. Januar 2013) Artikel Eins STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG (vom. Januar 03) Artikel Eins Rechtliche Stellung Die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (die Pensionskasse) ist eine öffentlich-rechtliche

Mehr

Fußball-Sport-Club Eisbergen e.v.

Fußball-Sport-Club Eisbergen e.v. Fußball-Sport-Club Eisbergen e.v. Vereinsjugendordnung 1 Ziele der Jugendarbeit 1. Jede sportliche Betätigung muss der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit dienen und soll die Lebensfreude

Mehr

Satzung des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.v.

Satzung des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.v. Satzung des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.v. (Stand: 01.07.2011) Die Gründer des Verbandes waren: Verein Deutscher Seeschiffer zu Hamburg e.v. Seeschifferverein "Columbus" e.v., Bremen

Mehr

Satzung des 1. Kart Club München e. V. im ADAC

Satzung des 1. Kart Club München e. V. im ADAC Satzung des 1. Kart Club München e. V. im ADAC 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr I. Der am 12.Juli 1963 in München gegründete Club führt den Namen: 1. Kart Club München e.v. im ADAC. Er hat seinen Sitz in

Mehr