Handbuch zum Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (Handbuch EinsatzWVG) Stand: Juni 2013

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1 Handbuch zum Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (Handbuch EinsatzWVG) Stand: Juni 2013 Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 -

2 Vorbemerkung 1. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2007 ist das Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) 1 vom 12. Dezember 2007 am 18. Dezember 2007 in Kraft getreten. Es wurde zuletzt mit dem am 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz geändert und am 4. September 2012 neugefasst. Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz haben einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit, Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, sowie Soldatinnen und Soldaten, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten), sowie bestimmte zivile Beschäftigte des Bundes, deren Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Einsatzunfalls um mindestens 30 Prozent gemindert und deren Weiterverwendungsfähigkeit gegeben ist, nach einer erfolgreich durchlaufenen sechsmonatigen Probezeit nunmehr einen gesetzlichen Weiterverwendungsanspruch in einem auf Dauer angelegten Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis beim Bund (beispielsweise Soldatinnen und Soldaten als Berufssoldatin oder Berufssoldat, Beamtin oder Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer). Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz enthält keinen ausdrücklichen Stichtag für eine Rückwirkung. Vielmehr wird die Rückwirkung auf den 1. Dezember 2002 durch die Bezugnahme in 1 auf den mit dem Einsatz-Versorgungsgesetz vom 21. Dezember 2004 rückwirkend zum 1. Dezember 2002 eingeführten Rechtsbegriff Einsatzunfall im Sinne von 63c des Soldatenversorgungsgesetzes und 31a des Beamtenversorgungsgesetzes bewirkt. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2011 wurde diese Rückwirkung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes nunmehr bis zum 1. Juli 1992 (Inkrafttreten des Auslandsverwendungsgesetzes vom 28. Juli 1993) erweitert, indem es für in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. November 2002 verursachte gesundheitliche Schädigungen, die einem erst ab dem 1. Dezember 2002 geregelten Einsatzunfall ( 63c des Soldatenversorgungsgesetzes) vergleichbar sind, für entsprechend anwendbar erklärt wird. Davon werden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr von Beginn an erfasst. 2. Das Handbuch zum Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Handbuch EinsatzWVG) stellt eine Zusammenfassung der für die Durchführung des Gesetzes relevanten Erlasse und Weisungen dar. Es soll allen mit der Bearbeitung von Anträgen nach dem Einsatz- 1 Anlage 1

3 Weiterverwendungsgesetz, insbesondere den Fachreferaten im BMVg, den Disziplinarvorgesetzten, Personalführerinnen, Personalführern, Personalbearbeiterinnen und Personalbearbeitern in den personalbearbeitenden Stellen, den Einheiten, Verbänden sowie allen zuständigen Stellen im zivilen Bereich zur Verfügung stehen und die Anwendung des Gesetzes erleichtern sowie Handlungsunsicherheiten vermeiden helfen. Das Handbuch EinsatzWVG verfolgt dabei das Ziel einer einheitlichen Personalbearbeitung für diejenigen Bundeswehrangehörigen, die Leistungen nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beantragt haben. 3. Das Handbuch EinsatzWVG ist als ein lebendes Werk zu verstehen, das bei neuen Erkenntnissen und Erfahrungen regelmäßig aktualisiert und angepasst wird. 4. Auf die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten wird nachdrücklich hingewiesen (Nr. 124). 5. Der Hauptpersonalrat und der Gesamtvertrauenspersonenausschuss sind beteiligt worden. Die Hauptschwerbehindertenvertretung ist gehört worden. 6. Änderungsvorschläge zu diesem Handbuch sind mit dem im Anhang beigefügten Vordruck einzureichen an: Bundesministerium der Verteidigung P II 1 Koordinierungsstelle Postfach Bonn

4 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen... Kapitel 1 Allgemeine Hinweise I. Zuständigkeiten II. Begriffsbestimmungen III. Datenschutzrechtliche Grundsätze Kapitel 2 Regelungen für Soldatinnen und Soldaten I. Grundsätzliches zur Fallbearbeitung II. Feststellung des Einsatzunfalls III. Feststellung der gesundheitlichen Schädigung IV. Gewährung von Leistungen zur beruflichen... Qualifizierung V. Regelungen zur Schutzzeit VI. Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen VII. Wehrdienstverhältnis besonderer Art VIII. Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat IX. Weiterverwendung als Beamtin oder Beamter X. Weiterverwendung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer XI. Unterstützung durch den Sozialdienst Kapitel 3 Regelungen für frühere Soldatinnen und frühere Soldaten I. Grundsätzliches zur Fallbearbeitung II. Feststellung des Einsatzunfalls III. Feststellung der gesundheitlichen Schädigung IV. Gewährung von Leistungen zur beruflichen Qualifizierung 309 V. Wehrdienstverhältnis besonderer Art VI. Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen 313 VII. Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat VIII. Weiterverwendung als Beamtin oder Beamter 318 IX. Weiterverwendung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer 319 X. Unterstützung durch den Sozialdienst 320 Kapitel 4 Regelungen für Beamtinnen und Beamte sowie frühere Beamtinnen und frühere Beamte I. Grundsätzliches zur Fallbearbeitung II. Feststellung des Einsatzunfalls

5 III. Feststellung der gesundheitlichen Schädigung IV. Gewährung von Leistungen zur beruflichen... Qualifizierung V. Regelungen zur Schutzzeit VI. Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen VII. Verlängerung des Dienstverhältnisses VIII. Erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis IX. Weiterverwendung nach der Schutzzeit X. Unterstützung durch den Sozialdienst Kapitel 5 Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer I. Grundsätzliches zur Fallbearbeitung II. Feststellung des Einsatzunfalls III. Feststellung der gesundheitlichen Schädigung IV. Regelungen zur Regelungen zur Schutzzeit V. Gewährung von Leistungen zur beruflichen... Qualifizierung VI. Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen VII. Befristete Arbeitsverhältnisse VIII. Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit IX. Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit X. Unterstützung durch den Sozialdienst Kapitel 6 Anwendung der Einsatzunfallverordung Kapitel 7 Sonstige Regelungen I. Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete... Beschäftigte des Bundes II. Zum Bund abgeordnete Beschäftigte III. Übergangsregelungen

6 Anlagen Anlage 1 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz... Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Einsatzversorgungsgesetz Allgemeine Durchführungshinweise Wehrdienstbeschädigungserlass... Ausfüllbogen bei Antrag auf Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach 6 Abs. 5 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes... Anlage 5 Aushändigung von Ernennungsurkunden Beamte... Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13 Anlage 14 Anlage 15 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des BMVg... Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz bei Teilnahme an besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Soldatenstatus... Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - Durchführungshinweise (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)... Amtshilfe im Rahmen der Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Anträge nach dem Einsatzweiterverwendungsgesetz... Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungs-... Gesetz, hier: 85a Wohnungshilfe Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten... Muster für einen Antrag auf Leistungen nach dem EinsatzWVG Muster für einen Antrag auf Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach 6 Abs. 5 EinsatzWVG Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall (Einsatzunfallverordnung EinsatzUV)... Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall (Einsatzunfallverordnung EinsatzUV) Änderungsvorschlag... Änderungsnachweis...

7 Kapitel 1 Allgemeine Hinweise I. Zuständigkeiten 101. Militärische Personalführung Zur Sicherstellung einer umfassenden Information der betroffenen Stellen und einer zentralen Koordinierung der Maßnahmen der militärischen Personalführung wurde dem Referat P II 1 im Bundesministerium der Verteidigung am 4. August 2004 die Aufgabe Zentrale Koordinierung aller die Personalführung betreffenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verwundung/Verletzung von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz übertragen. Anschrift und telefonische Erreichbarkeit: Bundesministerium der Verteidigung P II 1 Koordinierungsstelle Postfach Bonn Tel.: Fax: Im Rahmen dieser Funktion koordiniert BMVg P II 1 derzeit die Bearbeitung der Anträge nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz von Soldatinnen, Soldaten, früheren Soldatinnen und früheren Soldaten Personalbearbeitung Beamtinnen und Beamte Die Bearbeitung von Anträgen von Beamtinnen und Beamten nach dem Einsatz- Weiterverwendungsgesetz, die geltend machen, einen Einsatzunfall im Beamtenstatus erlitten zu haben, obliegt der jeweiligen personalführenden Dienststelle, die auch in allen anderen personalrechtlichen Angelegenheiten für die Beamtin oder den Beamten zuständig ist. Die Einzelpersonalführung vor Ort bietet Gewähr dafür, dass Information und Koordination aller notwendigen Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen kann. Die jeweilige personalbearbeitende Dienststelle berichtet den Sachverhalt auf dem Dienstweg dem Fachaufsicht führenden Personalreferat in der Abteilung Personal des BMVg. Dieses führt daraufhin die weiteren notwendigen Entscheidungen innerhalb des BMVg darüber herbei, ob es

8 sich um einen Einsatzunfall im Sinne des 31a des Beamtenversorgungsgesetzes und ob die infolge des Einsatzunfalls erlittene gesundheitliche Schädigung mehr als nur geringfügig ist (Nr. 111). Die Bearbeitung der Anträge von Beamtinnen und Beamten, die geltend machen, einen Einsatzunfall im Soldatenstatus erlitten zu haben, obliegt dem Referat P II 1 im BMVg. Derartige Anträge sind daher an die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 zu senden (Nr. 101) Personalbearbeitung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitteilungen über den Eintritt einer gesundheitlichen Schädigung im Auslandseinsatz im Status Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer sind an die personalbearbeitenden Dienststellen zu richten. Die jeweilige personalbearbeitende Dienststelle legt den Sachverhalt auf dem Dienstweg dem Fachaufsicht führenden Personalreferat in der Abteilung Personal im BMVg vor. Dieses führt daraufhin die weiteren notwendigen Entscheidungen innerhalb des BMVg darüber herbei, ob es sich um einen Einsatzunfall handelt (Nr. 108) und ob die infolge des Einsatzunfalls erlittene gesundheitliche Schädigung mehr als geringfügig ist (Nr. 111). Die Bearbeitung der Anträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geltend machen, einen Einsatzunfall im Soldatenstatus erlitten zu haben, obliegt dem Referat P II 1 im BMVg. Derartige Anträge sind daher an die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 zu senden (siehe Nr. 101) Sozialdienst der Bundeswehr Vorgesetzte haben dafür zu sorgen, dass betroffene Bundeswehrangehörige Leistungen und Hilfeleistungen aus dem sozialen Bereich zeitgerecht und umfassend in Anspruch nehmen können. Das gilt insbesondere für Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Unterstützung bietet der zuständige Sozialdienst der Bundeswehr durch Unterrichtung und Beratung sowohl der Vorgesetzten als auch der Betroffenen über bestehende materiell-rechtliche Regelungen im sozialen Bereich. Nötigenfalls gibt er Hilfestellung bei der Beantragung im Einzelfall über alle in Frage kommenden Leistungen, auch über das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz hinaus Versorgung BMVg P III 3 entscheidet, ob ein Einsatzunfall im Sinne von 63c des Soldatenversorgungsgesetzes oder 31a des Beamtenversorgungsgesetzes vorliegt (Anlage 2), stellt Informationen darüber zur Verfügung, wie hoch der dadurch verursachte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von Soldatinnen, Soldaten, Beamtinnen und Beamten am Ende der Schutzzeit ist, und

9 teilt auf Anfrage der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 mit, ob Einsatzversorgung nach 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gezahlt worden ist (Nr. 306) Berufsförderung Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) II 4.2 koordiniert die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Qualifizierung, die erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit der Einsatzgeschädigten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder ihre sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben auf Dauer zu sichern Sanitätsdienstliche Angelegenheiten Der Sanitätsdienst der Bundeswehr legt fest, ob es sich bei der einsatzbedingten Verletzung / Erkrankung um eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung nach 1 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes handelt. Darüber hinaus beurteilt der Sanitätsdienst der Bundeswehr, ob die gesundheitliche Schädigung weiterer medizinischer Behandlung bedarf und wenn ja, wie lange die gesundheitliche Rehabilitationsphase voraussichtlich noch andauern wird. Zudem stellt es fest, ob die Ziele des 4 Absatz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes durch medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung in der Schutzzeit erreichbar sind. II. Begriffsbestimmungen 108. Einsatzunfall Ein Einsatzunfall liegt vor, wenn während einer besonderen Auslandsverwendung oder einer Verwendung im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage ein Dienstunfall im Sinne von 27 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 31 des Beamtenversorgungsgesetzes eintritt. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tritt hier an die Stelle des Dienstunfalls ein entsprechender Unfall. Dem Einsatzunfall gleichgestellt sind Erkrankungen oder deren Folgen und Unfälle, die auf gesundheitsschädigende oder auf sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer derartigen Auslandsverwendung zurückzuführen sind. Gleichgestellt sind bei dienstlicher Verwendung im Ausland außerdem Gesundheitsschädigungen im Zusammenhang mit einer Gefangenschaft, einer Verschleppung oder Ähnlichem.

10 109. Besondere Auslandsverwendung und Verwendung im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage Hierbei handelt es sich um Verwendungen aufgrund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen (sog. Kontingenteinsätze siehe auch 56 des Bundesbesoldungsgesetzes) sowie um sonstige Verwendungen im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage (Feststellung durch BMVg P III 3). Eine derartige Verwendung beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes ( 63c Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes) Einsatzgeschädigte Einsatzgeschädigte nach 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind Soldatinnen und Soldaten, sowie im Bundesdienst stehende Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (mit Ausnahme der bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellten Ortskräfte) sowie Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), die eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung durch einen Einsatzunfall (vgl. Nr. 108) erlitten haben. Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz gilt entsprechend für Einsatzgeschädigte, die zur Ausübung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient (beispielsweise Entsendung zu über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen nach den Entsendungsrichtlinien), beurlaubt worden sind und bei oder infolge dieser Tätigkeit einen Einsatzunfall erlitten haben Nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung Eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung wird angenommen, wenn die erkrankte Person aufgrund dieser Schädigung mehr als zwei Wochen von allen Diensten befreit (arbeitsunfähig) war. Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist grundsätzlich als eine mehr als nur geringfügige Schädigung anzusehen Berufliche Qualifizierung nach 3 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes Die Leistungen zur beruflichen Qualifizierung (nicht Höherqualifizierung) nach 3 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes sind Leistungen, die erforderlich sind, um - die Erwerbsfähigkeit entsprechend der Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und - eine Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder - eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben

11 möglichst auf Dauer zu sichern. Leistungen im Sinne des 3 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes werden nur gewährt, soweit kein (vorrangiger) gleichartiger Anspruch auf berufliche Qualifizierung nach sonstigen deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Recht besteht (z.b. Berufsförderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz). Qualifizierungsmaßnahmen nach 3 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind insbesondere die Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes, die Berufsvorbereitung, die Berufsaus- und -weiterbildung sowie eine erforderliche Schulausbildung Schutzzeit nach 4 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist die Zeit, in der Einsatzgeschädigte medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung oder Leistungen zur beruflichen Qualifizierung (vgl. Nr. 112) benötigen, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen Medizinische Leistungen Medizinische Leistungen im Sinne des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind diejenigen Maßnahmen zur Behandlung der einsatzunfallbedingten Schädigung, die erforderlich sind, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz- Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen Weiterverwendung Weiterverwendung im Sinne des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist die weitere Verwendung Einsatzgeschädigter in einem auf Dauer angelegten Dienst- oder Arbeitsverhältnis beim Bund Personalauswahlentscheidungen Personalauswahlentscheidungen im Sinne des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind Verwendungsentscheidungen, Beförderungen, Einweisungen in höhere Planstellen und Höhergruppierungen Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach 6 Absatz 1 oder 6 Absatz 5 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes Dies ist ein Wehrdienstverhältnis, das die Rechtsstellung einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit begründet. Es schließt unmittelbar an ein bestehendes Wehrdienstverhältnis an ( 6 Absatz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes). Ausgeschiedene Einsatzgeschädigte

12 können in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art eingestellt werden ( 6 Absatz 5 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes) Minderung der Erwerbsfähigkeit Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Rechtsbegriff der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII). Er ist nicht gleichzusetzen mit den Begriffen Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung, Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung oder Grad der Behinderung nach dem Recht der behinderten Menschen. Hinter diesen Begriffen stehen jeweils verschiedene rechtliche Definitionen. Hingegen entspricht der Begriff Minderung der Erwerbsfähigkeit inhaltlich dem Begriff des Grades der Schädigungsfolgen in der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit hat insbesondere Bedeutung dafür, ob bzw. in welcher Höhe Verletztenrente wegen eines Dienst- oder Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach dem SGB VII, ein Unfallausgleich nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder bestimmte Versorgungsleistungen der Einsatzversorgung im Sinne von 63c Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes / 31a in Verbindung mit 37 und 43 des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen (sog. qualifiziertes Unfallruhegehalt, einmalige Entschädigung und Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen). Außerdem ist die Höhe des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschlaggebend für den Anspruch auf Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz im Sinne von Nr Probezeit Die Probezeit bezeichnet den sechsmonatigen Zeitraum, in dem die Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers für das angestrebte dauerhafte Dienst- oder Arbeitsverhältnis festgestellt werden soll Dienstfähigkeit im Sinne des 7 Absatz 1 Satz 4 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes Grundsatz bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist: Einsatzgeschädigte müssen auch bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 Prozent noch Dienst auf einem entsprechend ihrem Dienstgrad dotierten Dienstposten leisten können Dienstfähigkeit im Sinne des 8 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes Der Begriff der Dienstfähigkeit bei Beamtinnen und Beamten umschreibt das Erfordernis der gesundheitlichen Eignung (physisch und psychisch).

13 Gemäß 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist dienstunfähig, wer wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Die Anforderungen des Amtes und damit der Umfang der Dienstpflichten richten sich an dem Maßstab aus, der zur Erfüllung von Aufgaben in der jeweiligen Laufbahn notwendig ist. Hieran orientiert sich auch die Überprüfung der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten durch die ressorteigenen Personal- und Vertrauensärztinnen, Personal- und Vertrauensärzte, Amtsärztinnen, Amtsärzte oder Ärztinnen und Ärzte, die als Gutachterin oder Gutachter zugelassen sind (vgl. 48 des Bundesbeamtengesetzes) Arbeitsfähigkeit im Sinne des 8 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes Arbeitsfähigkeit liegt vor, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in der Lage ist, die ihr oder ihm übertragenen Tätigkeiten angesichts der Arbeitsanforderungen, Gesundheit und mentalen Ressourcen zu erledigen Ausgleichsbetrag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten während der Schutzzeit ggf. einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt im Krankheitsfall einschließlich Entgeltersatzleistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch SGB VII und dem bisherigen monatlichen Nettoentgelt, so dass sie während der Schutzzeit keine finanziellen Einbußen erleiden. III. Datenschutzrechtliche Grundsätze 124. Bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz sind im Umgang mit personenbezogenen Daten die einschlägigen bereichsspezifischen Gesetze, z. B. 106 ff. des Bundesbeamtengesetzes, 29 des Soldatengesetzes, 25 des Wehrpflichtgesetzes, Erstes Buch Sozialgesetzbuch Sozialgeheimnis (SGB I) und Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Verfahren (SGB X), die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen zum Bundesdatenschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu beachten. Bestimmende allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze sind: Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Es dürfen nur die zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

14 Grundsätzlich sind personenbezogene Daten beim Betroffenen zu erheben. Hierbei ist die betroffene Person auf die Identität der erhebenden, verarbeitenden und nutzenden Stelle hinzuweisen. Weiterhin ist der jeweilige Zweck aufzuzeigen. Die Rechte betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung sind unabdingbar. Werden personenbezogene Daten automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt, so ist dieses Verfahren anzumelden. Sind die Daten als besondere Arten personenbezogener Daten ( 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes) zu bewerten, bedarf es vor der Aufnahme der automatisierten Verarbeitung der Vorabkontrolle durch den zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten. Es ist sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlichen Bewertungen und Prüfungen nach Anlage 5 der Durchführungsbestimmungen zum Bundesdatenschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, veröffentlicht im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung (VMBl. 2008, Seite 126) durchgeführt und abgeschlossen werden.

15 Kapitel 2 Regelungen für Soldatinnen und Soldaten I. Grundsätzliches zur Fallbearbeitung 201. Die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 erhält - alle Befehle zum STRATAIRMEDEVAC 1 -Einsatz, - alle Meldungen über besondere Vorkommnisse im Auslandseinsatz bei o Verletzungen durch terroristischen Anschlag, o schwerer Verwundung durch Kampfhandlungen / Kampfeinwirkung, o Unfällen während der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit mit schweren Verletzungen, o Unfällen mit Dienst-Kraftfahrzeugen mit schweren Verletzungen von Insassen - und als schnelle Vorausmeldung über BMVg P III 1 auch die Sofortmeldungen. Diese Informationen werden durch die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 ausgewertet, und es werden identifizierte geschädigte Personen erfasst. Um die gewonnenen Informationen über die geschädigten Personen zu vervollständigen, werden die zuständigen personalbearbeitenden Stellen eingebunden. Diese prüfen, ob Personalmaßnahmen (z.b. Versetzung, Kommandierung, Lehrgänge) geplant sind oder z.b. Anträge auf Statuswechsel, Laufbahnwechsel, Dienstzeitverlängerung zur Entscheidung anstehen. Sollte dies der Fall sein, ist die Bearbeitung dieser Personalmaßnahmen so lange auszusetzen, bis gesicherte Erkenntnisse über die gesundheitlichen Schädigungen und ihre Auswirkungen auf die weitere Verwendung feststehen. Das Ergebnis der Prüfung teilen die personalbearbeitenden Stellen der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 mit Wenn es sich bei den geschädigten Personen um Beamtinnen, Beamte, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer aus dem Geschäftsbereich des BMVg handelt, die im Soldatenstatus an dem Auslandseinsatz teilgenommen haben, ist die zuständige zivile personalbearbeitende Stelle über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Prüfung der Anwendung des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Notwendige Maßnahmen erfolgen anschließend in enger Abstimmung mit der zuständigen zivilen personalbearbeitenden Stelle. 1 Strategic Air Medical Evacuation

16 203. Zusätzlich ist, soweit ein Angehöriger des Geschäftsbereichs des BMVg betroffen ist, die Hauptschwerbehindertenvertretung beim BMVg zu informieren Grundsätzlich veranlasst die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1, nachdem sie von einer möglichen Einsatzschädigung im Rahmen der in Nr. 201 genannten Meldungen erfahren hat, von Amts wegen die Feststellung, ob die betroffene Person unter die gesetzlichen Regelungen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes fällt. Falls die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 erst durch einen Antrag (Muster - Anlage 12) der betroffenen Person von einer möglichen Einsatzschädigung erfährt, beginnt die Bearbeitung der personellen Angelegenheit mit Eingang des betreffenden Antrages bei der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1. Anträge auf Leistungen nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz sind formlos über die nächste Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten unmittelbar der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 vorzulegen. Insbesondere ist im Antrag anzuführen, - bei welchem Auslandseinsatz sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die gesundheitliche Schädigung zugezogen hat, - welche Leistungen nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz im Einzelnen beantragt werden, - ob bereits ein Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung in dieser Angelegenheit eingeleitet wurde und - gegebenenfalls welche Wehrbereichsverwaltung unter welcher Kennnummer dieses Verfahren bearbeitet. Als Anhalt dient das in Anlage 12 aufgenommene Beispiel für einen Antrag Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte stellt sicher, dass die Anträge entsprechend begründet werden, und leitet diese zusammen mit einer Kopie der dritten Ausfertigung des Wehrdienstbeschädigungsblattes unmittelbar an die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 weiter. Wertende Stellungnahmen, die einer Entscheidung der zuständigen Stelle vorgreifen würden und bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine falsche Erwartungshaltung erzeugen könnten, sind nicht abzugeben. Sollte zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Wehrdienstbeschädigungsverfahren eingeleitet worden sein, verweist die oder der Disziplinarvorgesetzte die Soldatin oder den Soldaten gemäß Erlass Erfassung einer Wehrdienstbeschädigung durch die Truppe und Feststellung ihrer gesundheitlichen Folgen Anlage 3 an die zuständige Truppenärztin oder den zuständigen Truppenarzt und führt eine Beweissicherung durch. Die Koordinierungsstelle bei BMVg

17 P II 1 ist über die Einleitung des Wehrdienstbeschädigungsverfahrens schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte informiert über die Antragstellung - die nächsthöhere oder den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten sowie - die weiteren höheren Vorgesetzten nach Maßgabe des jeweiligen Führungsstabes der militärischen Organisationsbereiche und - die zuständige personalbearbeitende Stelle Die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller über die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten den Eingang des Antrages. Anschließend prüft die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers anhand der gespeicherten Daten im Personalwirtschaftssystem. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller an dem im Antrag angeführten Auslandseinsatz teilgenommen hat Bei Bedarf fordert die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 die Grundakte der Antragstellerin oder des Antragstellers über die personalbearbeitende Stelle an Steht fest, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller an besagtem Auslandseinsatz teilgenommen hat und sind die Umstände der Schädigung verifiziert, veranlasst die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 die - Feststellung des Einsatzunfalls durch BMVg - P III 3, - Einschätzung der gesundheitlichen Schädigung durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr (wahrgenommen durch das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr II-2 Kdo SanDstBw II-2) und ggf. - Feststellung der Notwendigkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (wahrgenommen durch BAPersBw II 4.2). II. Feststellung des Einsatzunfalls 208. Anknüpfungspunkt für alle Regelungen im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Begriff Einsatzunfall (Nr. 108). Einsatzgeschädigte im Sinne des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes können nur Personen sein, die einen Einsatzunfall erlitten haben. Die Feststellung, ob es sich im jeweils vorliegenden Fall rechtlich um einen Einsatzunfall handelt, trifft BMVg P III 3 (Nr. 105 und Anlage 2). Zu diesem Zweck wird regelmäßig auf Informationen aus dem Wehrdienstbeschädigungsverfahren zurückgegriffen. In diesem Verfahren werden der Sachverhalt ermittelt und die Kausalität zwi-

18 schen gesundheitlicher Schädigung und dem schädigenden Vorgang im Rahmen des Auslandseinsatzes sowie die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung aufgrund der gesundheitlichen Schädigung festgestellt. Die Auswirkungen der Schädigungsfolge werden mit dem Grad der Schädigungsfolgen (Nr. 118) bemessen. Das Feststellungsergebnis teilt BMVg P III 3 der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 mit. III. Feststellung der gesundheitlichen Schädigung 209. Durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr wird zeitgleich festgestellt, ob es sich bei der geltend gemachten Gesundheitsstörung um eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung handelt. Ist die gesundheitliche Schädigung nicht nur geringfügig, beurteilt der Sanitätsdienst der Bundeswehr darüber hinaus, ob trotz einer Behandlung voraussichtlich eine Verbesserung der gesundheitlichen Schädigung nicht erreicht werden kann und wie lange die medizinische Rehabilitation voraussichtlich andauern wird Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sind nach Abschluss der Behandlung der gesundheitlichen Schädigung zunächst durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr auf Dienstfähigkeit im Sinne von 7 Absatz 1 Satz 4 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zu begutachten. Ist die Dienstfähigkeit gegeben, ist zugleich aus medizinischer Sicht zu beurteilen, ob die bisherige Verwendung weiter ausgeübt werden kann, wenn dies nicht der Fall ist, welche Verwendung in Zukunft noch ausgeübt werden kann Steht fest, dass die Ziele der Schutzzeit (Nr. 113) voraussichtlich nicht mehr erreicht werden können, weil die einsatzgeschädigte Berufssoldatin oder der einsatzgeschädigte Berufssoldat dienstunfähig ist, ist nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz das Ende der Schutzzeit durch die zuständige Entlassungsdienststelle (auf Weisung der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1) festzustellen. Anschließend ist das Dienstverhältnis nach dem in der ZDv 14/5 B153 und B 153a festgelegten Verfahren wegen Dienstunfähigkeit zu beenden Bei einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten, die in einem auf Zeit angelegten Wehrdienstverhältnis stehen (Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, Soldaten, die Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, sowie Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten) ist ebenfalls nach Abschluss der medizinischen Behandlung festzustellen, ob sie dienstfähig im Sinne 7 Absatz 1 Satz 4 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind.

19 Diese Feststellung trifft (auf Veranlassung der Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1), wie bei den Berufsoldatinnen oder Berufssoldaten, der Sanitätsdienst der Bundeswehr. Ist Dienstfähigkeit gegeben, ist zugleich aus medizinischer Sicht bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit zu beurteilen, ob die bisherige Verwendung weiter ausgeübt werden kann oder welche Verwendungen in Zukunft noch ausgeübt werden können Bei Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, sowie Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, ist darüber hinaus festzustellen, ob sie aus medizinischer Sicht ihren bisherigen Beruf weiter ausüben können oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben möglich ist. Bei dieser Beurteilung kann der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr gegenüber dem Sanitätsdienst der Bundeswehr Unterstützung bei berufskundlichen Fragen, z.b. zum körperlichen, psychischen oder intellektuellen Anforderungsprofil bestimmter Berufsbilder, leisten und wenn notwendig, eine Berufseignungsuntersuchung im Rahmen der Amtshilfe durch die zuständige Agentur für Arbeit oder bei anderen geeigneten Instituten durchführen lassen. Die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 ist über die Feststellungsergebnisse sowie über die Beendigung der Gewährung von medizinischen Leistungen zu informieren. Die zuständige Entlassungsdienststelle (ZDv 14/5, B 108) wird darüber durch die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 informiert. IV. Gewährung von Leistungen zur beruflichen Qualifizierung 214. Die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 veranlasst neben der Feststellung des Einsatzunfalls und den Feststellungen zur gesundheitlichen Schädigung über BAPersBw II 4.2 auch die Prüfung durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr, ob die einsatzgeschädigte Person Leistungen zur beruflichen Qualifizierung benötigt, um ihre Erwerbsfähigkeit entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und dadurch die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Berufsleben zu erreichen ( 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes) Entscheidender Zeitpunkt für die Bestimmung dessen, was die bisherige berufliche Tätigkeit darstellt, ist zunächst der Einsatzunfall. Wer nach dem Einsatzunfall den Beruf wieder ausüben kann, den er vor dem Einsatzunfall ausgeübt hat, bedarf keiner (besonderen) beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Die bisherige berufliche Tätigkeit im Sinne des 4 Absatz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist bei Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit grundsätzlich die Tätigkeit als Soldatin oder Soldat.

20 216. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit benötigen unabhängig vom Einsatz- Weiterverwendungsgesetz grundsätzlich berufsfördernde Maßnahmen, um im Anschluss an das Wehrdienstverhältnis in das zivile Erwerbsleben eingegliedert werden und eine zivilberufliche Tätigkeit ausüben zu können. Aus diesem Grund enthält das Soldatenversorgungsgesetz (Zweiter Teil, Abschnitt I) Leistungen der schulischen und beruflichen Bildung. Die Ansprüche des Soldatenversorgungsgesetzes und des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes sind im Hinblick auf die Eingliederung in das zivile Arbeitsleben gleichartig im Sinn des 3 Absatz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. Leistungen nach 3 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes sind also nur erforderlich, wenn die Regelungen des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Eingliederung nicht ausreichen Die Feststellung, ob Leistungen zur beruflichen Qualifizierung notwendig sind, um die bisherige berufliche Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz- Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Berufsleben zu erreichen, trifft BAPersBw II 4.2 nach Abstimmung mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr. Wird festgestellt, dass die geschädigte Person Leistungen zur beruflichen Qualifizierung benötigt, sind der Leistungsumfang und die voraussichtliche Dauer durch den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr in einem fortzuschreibenden Förderungsplan festzuhalten. Die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 ist über die Feststellungsergebnisse und über den Fortgang der beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen sowie über die Beendigung der Gewährung von Leistungen zur beruflichen Qualifizierung zu informieren. Die zuständige Entlassungsdienststelle (ZDv 14/5 B 108) wird darüber durch die Koordinierungsstelle bei BMVg P II 1 informiert Sollte im Hinblick auf die weitere Verwendung als Soldatin oder Soldat eine militärfachliche Ausbildung erforderlich werden, hat die personalbearbeitende Stelle die Teilnahme zu veranlassen. V. Regelungen zur Schutzzeit 219. Steht fest, dass eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung infolge eines Einsatzunfalls vorliegt und die einsatzgeschädigte Person weiterhin medizinische Leistungen oder Leistungen zur beruflichen Qualifizierung benötigt, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen, tritt die einsatzgeschädigte Person kraft Gesetzes in die Schutzzeit ein.

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