Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1390 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3526 Existenzgründung und Unternehmensbegleitung (Kapitel ) Wortlaut der Kleinen Anfrage 1390 vom : Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlan - gen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Zuführung zu EFRE-Fonds (), Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (862 10) Zuführung zum Fonds Gründung und Wachstum (862 20), EFRE-KMU-Fonds () und EFRE- (). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus den n Zuführung zu EFRE-Fonds (), Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (862 10) Zuführung zum Fonds Gründung und Wachstum (862 20), EFRE-KMU-Fonds () und EFRE- () abgeflossen?(bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung überund außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Fonds erhielten in welcher Höhe aus den n in Frage 1 Zuweisungen? (Bitte 3. Welche EU- und Bundesfördermittel flossen aus welchen n zusätzlich in die Fonds? (Bitte Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren beginnend mit der Auflage des jeweiligen Fonds) 4. Wie viele Unternehmen profitierten in der Investitionsphase von den Zuwendungen der einzelnen Fonds und wann endet diese Investitionsphase? 5. Wie hoch war die Nachfrage nach den einzelnen Fonds? Datum des eingangs: / Ausgegeben:

2 2 6. Welche Angebote und Aufgaben nimmt ein Fonds in der Deinvestitionsphase war? 7. Welche Weiterverwendungen sind für die Rückflüsse aus den Fonds geplant? 8. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der Maßnahmen und welche Kriterien werden dieser Bewertung zu Grunde gelegt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Die Wahrung der Haushaltstransparenz als eines der grundlegenden Budgetprinzipien ist für die Landesregierung von zentraler Bedeutung. Die auf der Basis der Landeshaushaltsordnung sowie der jewei - ligen haushaltsgesetzlichen Regelungen erstellten Haushaltspläne, Jahresrechnungen und weiteren Berichterstattungen tragen diesem Anspruch Rechnung. Diese werden regelmäßig und zeitnah zur Verfügung gestellt. Für weiterführende Informationen zu Hintergründen der Veranschlagung und Bewirtschaftung einzelner steht im Bedarfsfall im Haushaltsaufstellungsverfahren das parlamentarische Verfahren zur Verfügung. Frage 1: Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus den n Zuführung zu EFRE-Fonds (), Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (862 10) Zuführung zum Fonds Gründung und Wachstum (862 20), EFRE-KMU-Fonds () und EFRE- () abgeflossen?(bitte mit Soll/Ist- Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) zu Frage 1: Programm Konsolidierungsund Standortsicherungsprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanz. Soll Ist Mehr-/Minderausgaben nur bei Mehrausgaben : Deckung infolge Einwilligung gem. 37 LHO

3 3 Programm Konsolidierungsund Standortsicherungsprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanz. Soll Ist Mehr-/Minderausgaben : nur bei Mehrausgaben Der MKP-Fonds wurde bereits 1992 einmalig mit Landesmitteln aus / finanziell ausgestattet. Die Mittel wurden der ILB zur Verwaltung vollständig zugewiesen bis 1996 (MKP I) wurden aus dem Fonds Darlehen an KMU und Unternehmensgründer ausgereicht; von 1996 bis 1999 (MKP II) wurden aus dem Fonds Zinsverbilligungen für Darlehen von KMU und Gründer ausgebracht wurde das Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) durch die Zusammenlegung des brandenburgischen Mittelstandskreditprogramms (MKP) und des Existenzgründungsprogramms der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) ins Leben gerufen. Seitdem wurden bis zum zinsverbilligte Darlehen an KMU, Gründer und Freiberufler aus dem Fonds finanziert. Das Programm wurde Ende 2010 eingestellt, d.h. es erfolgen keine neuen Bewilligungen mehr. Bewilligte Darlehen (Laufzeit 10 Jahre) werden jedoch noch abgewickelt. Landesmittel sind seit 1993 weder im noch aus dem / veranschlagt und gezahlt worden. Frage 2: Welche Fonds erhielten in welcher Höhe aus den n in Frage 1 Zuweisungen? (Bitte zu Frage 2: Fondsbezeichnung * - * Beim BK Mezzanine ist eine Zuweisung von 2,5 Mio. EUR in 2011 geplant, aber noch nicht erfolgt.

4 4 Frage 3: Welche EU- und Bundesfördermittel flossen aus welchen n zusätzlich in die Fonds?(Bitte zu Frage 3: Fondsbezeichnung * * Beim BK Mezzanine ist eine Zuweisung von 7,5 Mio. EUR in 2011 geplant, aber noch nicht erfolgt. Alle drei Fonds werden zu 75% aus EU-Mitteln des EFRE-Fonds kofinanziert. Bundesmittel fließen nicht in die Fonds. Frage 4: Wie viele Unternehmen profitierten in der Investitionsphase von den Zuwendungen der einzelnen Fonds und wann endet diese Investitionsphase? zu Frage 4: Fondsbezeichnung Ende der Investitionsphase geförderte Unternehmen per Frage 5: Wie hoch war die Nachfrage nach den einzelnen Fonds? zu Frage 5: Die Fonds werden gut angenommen. Zu berücksichtigen ist, dass der und der Bran - denburg-kredit Mezzanine ihre Investitionstätigkeit erst im März und im November 2010 aufgenommen haben. Eine abschließende Bewertung ist deshalb noch nicht möglich. Frage 6: Welche Angebote und Aufgaben nimmt ein Fonds in der Deinvestitionsphase war?

5 5 zu Frage 6: In der Desinvestitionsphase dürfen die Fonds keine neuen Engagements mehr eingehen. In der Desinvestitionsphase läuft die im Beteiligungs- bzw. Darlehensvertrag vertraglich zwischen dem Fondsmanagement und dem geförderten Unternehmen vereinbarte Zusammenarbeit weiter. Ziel ist es letztlich, einen für beide Seiten akzeptablen Modus zur Rückzahlung des befristet zur Verfügung gestellten Kapitals zu finden. Denn bei der Förderung von Unternehmen in der Seed- und Start-up- Phase ist es relativ häufig, dass Unternehmensentwicklungen nicht wie geplant verlaufen und es zu Rückzahlungsschwierigkeiten bis hin zu Unternehmensinsolvenzen kommt. Diese schwierigen Prozesse muss das Fondsmanagement begleiten. Frage 7: Welche Weiterverwendungen sind für die Rückflüsse aus den Fonds geplant? zu Frage 7: Die eingesetzten EFRE-Mittel müssen aufgrund der bestehenden EU-Verordnungen wieder für den gleichen Zweck, d.h. für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingesetzt werden. Weitere Festlegungen gibt es bisher nicht. Frage 8: Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der Maßnahmen und welche Kriterien werden dieser Bewertung zu Grunde gelegt? zu Frage 8: Für die Erarbeitung von Förderinstrumenten sowie deren Umsetzung gelten die Vorgaben der Landes - haushaltsordnung, insbesondere die Anlagen zu VV Nr und Nr zu 44 LHO. Die Kriteri - en der Bewertung ergeben sich aus VV Nr. 11a zu 44 LHO (Erfolgskontrolle). Der Erfolg von EFREkofinanzierten Maßnahmen wird zudem über EFRE-Indikatoren überprüft.

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