Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 4 München, 7. Januar 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel : Ministerrat zieht positive Zwischenbilanz / Staatskanzleichef Kreuzer: Demografische Entwicklung gehört zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte / Staatsregierung betreibt aktive Politik für den ländlichen Raum / Bereits nach einem Jahr viele Ideen für den ländlichen Raum umgesetzt / Freistaat investiert bis 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro (Seite 2) 2. Ministerrat setzt 16. März 2014 als Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2014 fest (Seite 17) Telefon: (089) presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: (089) Internet: München

2 Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel : Ministerrat zieht positive Zwischenbilanz / Staatskanzleichef Kreuzer: Demografische Entwicklung gehört zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte / Staatsregierung betreibt aktive Politik für den ländlichen Raum / Bereits nach einem Jahr viele Ideen für den ländlichen Raum umgesetzt / Freistaat investiert bis 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro Die demografische Entwicklung und die Gefahr der Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren gehört zu den größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Mit dem im November 2011 beschlossenen Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel hat die Bayerische Staatsregierung ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Heute hat das Kabinett eine erste positive Zwischenbilanz gezogen. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer: In Bayern gehen wir das Thema Demografie offensiv an. Bei uns gilt: agieren statt reagieren, rechtzeitige Prävention statt späte Reparatur. Bereits im ersten Jahr des Aktionsplans demografischer Wandel haben wir gemeinsam mit den Menschen in Bayern viele Ideen zur Stärkung des ländlichen Raums konkretisiert und umgesetzt. Die Staatsregierung ist Garant für Arbeit, beste Zukunftschancen und hohe Lebensqualität in allen Regionen Bayerns. Staatsminister Kreuzer unterstrich, dass für die Umsetzung des Aktionsplans demografischer Wandel bis zum Jahre 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro eingesetzt werden. Auch der kürzlich verabschiedete Doppelhaushalt sieht kräftige Investitionen für den ländlichen Raum in den Jahren 2013 und 2014 vor. Kreuzer: Mit hohen Investitionen stärken wir die Infrastruktur im ländlichen Raum, bringen die Arbeit zu den Menschen in allen Teilen unseres Landes und schaffen so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umgebung. Aktive Politik für den ländlichen Raum ist nach den Worten Kreuzers eine

3 - 3 - Querschnittsaufgabe von zentraler Bedeutung für alle Politikfelder von der Wirtschaftsförderung über Schule und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Dorferneuerung und Straßenbau: Wir setzen mit einer integrierten ressort- und fachübergreifenden Politik breit an, um auf den demografischen Wandel zu reagieren und den ländlichen Raum zu stärken. Wir gehen mit der Mittelschule und den Schulverbünden neue Wege in der Bildungspolitik, um in der Region ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen. Wir sorgen für eine regional ausgewogene Hochschullandschaft mit Fachhochschulen überall in Bayern. Gerade im ländlichen Raum bauen wir so und mit unserem dualen System dem Fachkräftemangel vor. Wir wollen die Gesundheitsversorgung insbesondere bei Hausärzten auf hohem und gleichem Niveau wie in Ballungsräumen halten. Und wir setzen starke Akzente durch unsere Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Der Aufbruch Bayern. Aktionsplan demografischer Wandel. kann als PDF-Dokument unter 20Aktionsplan%20demografischer%20Wandel.pdf heruntergeladen werden. Innenminister Herrmann: Bayern ist für die Herausforderungen des demografischen Wandels gut gerüstet / Starke Kommunen als vitale Lebensräume mit einem leistungsfähigen Straßennetz als Lebensadern ländlicher Räume Innenminister Joachim Herrmann informierte das Kabinett über die Maßnahmen des Innenministeriums zur Bewältigung des demografischen Wandels. Herrmann: Wir sind für die Herausforderungen des demografischen Wandels gut gerüstet. Wir fördern und unterstützen unsere Kommunen bei ihren täglichen Aufgaben. Im Mittelpunkt unseres Beitrags zur Umsetzung des Aktionsplans stehen starke Kommunen als vitale Lebensräume und ein leistungsfähiges Straßennetz. Straßen sind die Lebensadern ländlicher Räume.

4 - 4 - Interkommunale Zusammenarbeit stärken Kleine Gemeinden sind gemeinsam stark. Mit einem neuen Förderprogramm gibt das Innenministerium eine Anschubfinanzierung für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel für Verwaltungsaufgaben, Aufgaben in der Daseinsvorsorge oder die Kooperation von Feuerwehren. Das Förderprogramm ist im Doppelhaushalt 2013/2014 mit je Euro dotiert. Antragsberechtigt sind Kommunen aus den Regionen, die nach dem Aktionsplan vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen sind. Innenentwicklung belohnen Verstärkte Förderung für vitale Kommunen Lebenswerte Gemeinden brauchen attraktive Ortskerne. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist dafür ein wichtiges Leitziel. Innenminister Herrmann: Mit dem Städtebau, der Städtebauförderung und der Wohnraumförderung haben wir gute Werkzeuge, um effektive Anreize für lebendige Orte zu geben. Mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt das Innenministerium die Entwicklung in den Gemeinden: Für modellhafte städtebauliche Planungen und Forschungen stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 pro Jahr Euro zur Verfügung. Förderschwerpunkt sind demografiegerechte, energieeffiziente, flächensparende und verkehrsvermeidende Siedlungskonzepte. Für gemeindeübergreifende Untersuchungen kann der sonst übliche Fördersatz von 40 Prozent sogar auf 60 Prozent erhöht werden. Die Städtebauförderung bietet den Gemeinden passgenaue Konzepte, um den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen. Von rund 157 Millionen Euro flossen 2012 rund 78 Prozent (= 122 Millionen Euro) der Städtebaufördermittel von Land, Bund und Europäischer Union in den ländlichen Raum. Mit dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" konnten 2012 rund 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

5 Kommunen arbeiten hier in 35 Kooperationsprojekten zusammen. Durch eine aktive Beteiligung von Wirtschaft, Immobilieneigentümern und Bürgern im Programm "Leben findet Innenstadt Aktive Stadtund Ortsteilzentren" werden private Aktivitäten und Investitionen mobilisiert. Allein zur Stärkung der Ortszentren standen im Jahr 2012 rund 25,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Programm "Stadtumbau West" wird vorrangig die Nachnutzung von Brachflächen gefördert standen rund 23 Millionen Euro für 97 Kommunen zur Verfügung. Der Bayerische Landtag hat im Nachtragshaushalt 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 14,5 Millionen Euro bereitgestellt. Hiervon profitieren 13 bayerische Gemeinden. Mit Struktur- und Härtefonds werden besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden unterstützt. Sie können einen erhöhten Fördersatz von 80 Prozent (statt 60 Prozent) erhalten. Dafür standen ,5 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 63 Gemeinden profitierten. Ortskerne müssen Räume zum Wohnen bleiben. In der Wohnraumförderung wurde der Fördervorrang für Neubau auf innerörtlichen Flächen und den Erwerb vorhandenen Wohnraums in der Wohnraumförderung geschärft. Für solche Maßnahmen kann das Förderdarlehen um bis zu 10 Prozent erhöht werden. Verkehrsinfrastruktur Im Bundesfernstraßenbau wies Innenminister Herrmann darauf hin, dass die Forderungen nach zusätzlichen Haushaltsmitteln erfolgreich waren. Es wird nach der Verkehrsmilliarde 2012 auch zusätzliche Haushaltsmittel für die Verkehrsinvestition 2013/2014 mit Schwerpunkt Bundesfernstraßenbau geben. Dabei wird Bayern gut berücksichtigt. Allerdings bleibt die Aufstockung unter dem Bedarf deutlich zurück und ist auch nur befristet. Es bleibt unser Ziel, die Mittel bundesweit dauerhaft um zwei Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, so Herrmann. Bei den Staatsstraßen betonte der Innenminister, dass etwa

6 Prozent aller Investitionsmittel für Staatsstraßen in den ländlichen Raum fließen. Herrmann: Im Staatsstraßenbau wird Bayern auch 2013/14 das Niveau der letzten Jahre trotz auslaufender Konjunkturprogramme halten können. Gerade für strukturschwache ländliche Räume sind gute Straßen eine Voraussetzung, um einem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzverlust entgegenzuwirken. Für Kommunalstraßenprojekte können finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders betroffen sind, einen erhöhten Fördersatz von bis zu 90 Prozent erhalten. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: Vom elektronischen Rechtsverkehr profitiert vor allem der ländliche Raum / Verbesserter Verbraucherschutz für ältere Menschen Nach den Worten von Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk erfordert der Umgang mit dem demografischen Wandel auch in der Justiz und im Verbraucherschutz große Aufmerksamkeit: Merk: So sollen etwa mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz zukünftig justizielle Leistungen von jedem Ort Bayerns aus in Anspruch genommen werden können, ohne dass zwingend ein Gericht aufgesucht werden muss. Das erleichtert den Kontakt mit der Justiz für alle Menschen in Bayern. Vor allem profitieren davon jedoch die ländlichen Räume, die den demografischen Wandel besonders spüren. Auch den Verbraucherschutz stellt die demografische Entwicklung vor große Herausforderungen. Gerade bei älteren Menschen besteht ein enormer und steigender Bedarf nach Beratung und fachkundiger Aufklärung. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie auch in Zeiten rasanter technologischer Entwicklungen im täglichen Leben zurechtkommen. Und wir müssen sie vor Kriminellen, die sich für ihre unseriösen und missbräuchlichen Geschäftsmethoden immer häufiger gezielt ältere Menschen aussuchen, schützen. Deshalb engagiert sich mein Haus auf vielfältige Weise für einen verbesserten

7 - 7 - Verbraucherschutz für Ältere. Dazu gehört der Ausbau des Bildungsangebots zum Lebenslangen Lernen genauso wie die Information über das Verbraucherportal VIS Bayern, so Merk. Wissenschaftsminister Heubisch: Aktionsplan bringt Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiekompetenzen in den Regionen spürbar voran / Heuer und kommendes Jahr investieren wir mehr als 115 Millionen Euro für Regionalprojekte zur Stärkung der Wissenschaftslandschaft Nach den Worten von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch wird der Aktionsplan demografischer Wandel die Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiekompetenzen in den Regionen spürbar voranbringen: Eine Säule des Aktionsplans ist die Stärkung der Hochschulen sowie der Technologie- und Forschungsförderung. Der Ausbau und die Vernetzung vorhandener Stärken unserer Wissenschaftslandschaft leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen. Für die Regionalprojekte sind im kommenden Doppelhaushalt 45,5 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 70,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Aus diesen Mitteln werden unter anderem 177 Stellen finanziert. Als Beispiel führte Heubisch die Stärkung der exzellenten Forschung in Würzburg im Bereich Biomedizin an: In Zusammenarbeit mit der Max- Planck-Gesellschaft wird dort eine Max-Planck-Forschergruppe auf dem Gebiet der Systemimmunologie aufgebaut. Darüber hinaus entsteht an der Universität Passau im Rahmen des Konzepts Technik Plus ein neues Department für Informationstechnik. Ergänzend wird die Kooperation mit der Hochschule Deggendorf in einem Transferzentrum Technik und Innovation institutionalisiert - für beide Hochschulen eine Keimzelle für die Ansiedelung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Als weiteres Beispiel nennt Heubisch den Wettbewerb Technische Hochschule. Erfolgreich ausgezeichnete

8 - 8 - Hochschulen für angewandte Wissenschaften dürfen künftig den Titel Technische Hochschule führen und bekommen im Rahmen des Aktionsplans Mittel für zusätzliche Sach- und Personalausgaben bereitgestellt. Heubisch ergänzt: Kooperationen und Netzwerke stärken die vorhandenen Kompetenzen und steigern ihre Effizienz in den verschiedensten Bereichen. So auch das Technologienetzwerk Bayerisch-Schwaben, dem die Universität Augsburg sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaften Augsburg, Kempten und Neu-Ulm angehören, das sich schwerpunktmäßig den Themenfeldern Ressourcen-Effizienz und Gesundheitsmanagement widmet. Die Technologieallianz Oberfranken, in der alle vier oberfränkischen Hochschulen künftig in der Forschung sowie Aus- und Weiterbildung zusammenwirken, konzentriert sich auf die Forschung im Bereich Energie und Mobilität. Schließlich wird in der Oberpfalz ein Technologieund Wissenschaftsnetzwerk mit den Schwerpunkten Energie und Ressourcen sowie Medizintechnik aufgebaut. Stärken und vernetzen heißt es auch beim Technologietransfer zwischen Hochschulen und regionaler Wirtschaft, so der Wissenschaftsminister. So entsteht im Rahmen des Aktionsplans in Weißenburg ein Technologie- und Studienzentrum mit dem Schwerpunkt Kunststofftechnologie. Daran beteiligen sich Stadt, Landkreis, regionale mittelständische Unternehmen und die Hochschulen Ansbach und Deggendorf. Heubisch resümiert: Die Mittel, die wir in die Projekte investieren, sind gut angelegt zum Wohle unserer Regionen und der Menschen, die dort leben. Finanzminister Söder: Chancengleichheit und solide Finanzen stehen für uns im Mittelpunkt Die Empfehlungen des Aktionsplans demografischer Wandel sind im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich bereits vollständig

9 - 9 - umgesetzt, berichtete Finanzminister Dr. Markus Söder dem Ministerrat. Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden zukünftig bei den Verteilungsmechanismen des kommunalen Finanzausgleichs noch stärker berücksichtigt. Chancengleichheit und solide Finanzen stehen für uns im Mittelpunkt. Die Staatsregierung macht Politik für ganz Bayern, hob Söder hervor. Mit den Stabilisierungshilfen leistet der Freistaat Hilfe zur Selbsthilfe: Strukturschwache Kommunen mit anhaltenden unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten werden so unterstützt. Voraussetzung für die Hilfe ist allerdings ein strikter Haushaltskonsolidierungskurs. Hierfür stellt der Freistaat 2013 eine Rekordsumme von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Vierfaches im Vergleich zum Vorjahr. Söder: Starke Kommunen starkes Bayern. Unsere Kommunen erhalten im Kommunalen Finanzausgleich 2013 insgesamt die Rekordsumme von über 7,8 Milliarden Euro! Die kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung zeigt sich hier eindrucksvoll. Kultusministerium stellt Maßnahmen zum Umgang mit sinkenden Schülerzahlen vor / Kultusminister Spaenle: Schülerinnen und Schüler stehen im Mittelpunkt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle informierte über die Maßnahmen des Kultusministeriums, um an den Schulen im Freistaat den demografischen Wandel zu bewältigen. Wir sichern beste Bildung wohnortnah - trotz sinkender Schülerzahlen. Die Schülerinnen und Schüler stehen dabei im Mittelpunkt, betonte Spaenle. Mir ist es ein Kernanliegen, den jungen Leuten im gesamten Freistaat durch gleiche Bildungschancen zugleich Lebenschancen zu eröffnen. Kultusminister Spaenle verdeutlichte die Situation am Beispiel der Grundschulen. An den bayerischen Grundschulen ist laut Schülerprognose durch die sinkende Geburtenrate mit einem

10 Schülerrückgang um knapp 30 Prozent von rund Schülerinnen und Schülern im Jahr 2000 auf rund im Jahr 2020 zu rechnen. Um trotzdem wohnortnahe Grundschulen zu sichern, will Bayern rechtlich selbständige Grundschulen bis zu einer Schülerzahl von mindestens 26 Schülerinnen und Schüler in zwei jahrgangskombinierten Klassen erhalten. Schulamtsbezirke im ländlichen Raum, die von erheblichem Schülerrückgang betroffen sind, erhielten durch die Einführung des Demografiefaktors zur Sicherung des Unterrichtsangebots bayernweit 40 Vollzeitstellen zusätzlich. Im Bereich der Mittelschulen wird durch den freiwilligen Zusammenschluss mehrerer Mittelschulen zu Mittelschulverbünden ein qualitativ hochwertiges schulisches Angebot auch im ländlichen Raum erhalten. Zur weiteren Vernetzung von Bildungsangeboten trägt die Initiative Bildungsregionen in Bayern bei, an der sich derzeit rund 30 Landkreise und kreisfreie Städte beteiligen. An den beruflichen Schulen gewährleistet der gemeinsame Unterricht für inhaltlich ähnliche Ausbildungsberufe für viele Jugendliche ein Berufsschulangebot nahe dem Ausbildungsplatz. Allein insgesamt 15 neue Technikerschulen verteilt auf alle Regierungsbezirke erweitern das Angebot an Aufstiegsfortbildungen im beruflichen Bereich seit dem neuen Schuljahr. Über den Ausbau von Bildungsgängen, durch die sich die jungen Menschen doppelt qualifizieren können (Berufsschule Plus, Berufsausbildung und Fachhochschulreife, Hochschulreife dual), wurden gerade berufliche Schulen im ländlichen Raum weiter gestärkt. Ebenso ausgebaut wurde die Kooperation der Berufsschulen mit den regionalen Partnern im Weiterbildungsbereich, wie beispielsweise der KFZ-Innung beim Projekt Abi und Auto. Das Angebot der Beruflichen Oberschulen, der Fach- und Berufsoberschulen (FOS und BOS), wurde zum neuen Schuljahr ebenfalls weiter ausgebaut. In Holzkirchen zum Beispiel erfolgte die Neugründung einer FOS. Und vier weitere Berufliche Oberschulen in

11 Bayern wurden um eine Ausbildungsrichtung erweitert. Die 13. Jahrgangsstufe der Fachoberschule, die zur fachgebundenen bzw. allgemeinen Hochschulreife führt, ist zum aktuellen Schuljahr flächendeckend an fast allen Schulstandorten vorhanden. Zudem wird aktuell an 33 Standorten und somit an jeder zweiten staatlichen FOS eine FOS-Vorklasse im Rahmen eines Schulversuchs angeboten und so den Schülern im gesamten Freistaat eine Zugangsmöglichkeit zur Hochschulreife eröffnet. Wirtschaftsminister Zeil: Wirtschafts- und verkehrspolitischer Flankenschutz für demografiegefährdete ländliche Räume / Mittel für regionale Wirtschaftsförderung auf Rekordniveau Aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht kommt es uns vor allem darauf an, in den demografiegefährdeten Regionen Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. Unser Ziel ist ein ausreichendes Angebot an sicheren Arbeitsplätzen, weil das den besten Weg darstellt, um allen bayerischen Landesteilen trotz des demografischen Wandels eine stabile Zukunft zu ermöglichen, kommentierte Wirtschaftsminister Martin Zeil die Berichte der Ressorts zur Umsetzung des Aktionsplans demografischer Wandel. Zeil erklärte: Im Rahmen des Aktionsplans haben wir deshalb die Regionalförderung kräftig aufgestockt. Für die Grenzregionen fordern wir eine Sonderfördergebietskulisse. Wir haben den Breitbandausbau weiter vorangetrieben, die Innovationskräfte in den Regionen gestärkt und uns für eine bessere Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung wurden auf ein neues Rekordniveau von jährlich 140 Millionen Euro aufgestockt. Damit können die Höchstfördersätze in den demografischen Vorranggebieten besser ausgeschöpft und die Mindestinvestitionssumme von Euro auf Euro abgesenkt werden.

12 Für die neue EU-Strukturförderperiode ab 2014 fordert die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich einen Sonderfördergebietsplafond, um für die bayerischen Regionen, die an Höchstfördergebiete angrenzen, den C-Fördergebietsstatus erhalten zu können. Bei der Breitbandversorgung wurde bis Ende 2011 die Grundversorgung mit schnellem Internet für weit über 99 Prozent der bayerischen Haushalte sichergestellt. Nun startet nach der Genehmigung durch die EU-Kommission das neue Förderprogramm für Hochgeschwindigkeits-Internet in ganz Bayern. Insgesamt stehen dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Innovationskraft landesweit zu stärken, werden hohe Millionenbeträge in den Ausbau von außeruniversitären Forschungseinrichtungen gerade in ländlichen Räumen investiert. Außerdem wurde das erfolgreiche Programm der Innovationsgutscheine für kleine und mittelständische Betriebe bis 2014 verlängert. Nicht zuletzt fordert die Staatsregierung ausreichende finanzielle Mittel für die Verkehrsmaßnahmen in der Verantwortung des Bundes. Auf Landesebene werden neue Ansätze im ÖPNV geprüft, die dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Verwaltung für Ländliche Entwicklung unterstützt die Kommunen im ländlichen Raum aktiv dabei, sich auf veränderte Bevölkerungsstrukturen einzustellen / Landwirtschaftsminister Brunner: Attraktive Dörfer mit lebendigen Ortskernen erhöhen die Lebensqualität / Härtefonds mit erhöhtem Fördersatz für besonders betroffene Regionen / Seniorenangebote als weitere mögliche Einkommensalternative für Landwirtschaftsbetriebe Die demografische Entwicklung stellt nach den Worten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die ländlichen Räume vor große Herausforderungen. Ein wichtiger Schlüssel zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben liegt seinen Worten zufolge in der

13 übergemeindlichen Kooperation. Der Rückgang der Einwohnerzahlen in manchen Regionen und die veränderte Bevölkerungsstruktur machen interkommunale Zusammenarbeit künftig noch sinnvoller und notwendiger, so der Minister. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung unterstütze Kommunen aktiv bei ihren Bestrebungen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge und einer zukunftsorientierten Regionalentwicklung gemeinsam zu bewältigen, Kosten zu sparen und ihre Region im Standortwettbewerb gut zu positionieren. Bayernweit werden im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung bereits 80 solcher Kooperationen mit über 600 Gemeinden betreut. Erstmalig wurde im vergangenen Jahr in der Dorferneuerung ein Förderbonus von fünf Prozentpunkten eingeführt, um einen zusätzlichen Anreiz für die interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen. Bei der Dorferneuerung, die derzeit in rund Ortschaften durchgeführt wird, legt der Landwirtschaftsminister angesichts des demografischen Wandels verstärkt den Fokus auf die Innenentwicklung. Brunner: Attraktive Dörfer mit lebendigen Ortskernen ohne Leerstände haben einen hohen Stellenwert für die Lebensqualität der Bewohner und reduzieren gleichzeitig den Flächenverbrauch. Verstärkt wird im Rahmen der Dorferneuerung die Schaffung von Gemeinschafts- und Mehrgenerationenhäusern angestoßen und gefördert, um die Gemeinschaft im Dorf zu stärken. Neugeschaffene Dorfläden, oftmals gemeinschaftlich getragen, sichern die notwendige Nahversorgung. Die intensive Bürgermitwirkung bei der Dorferneuerung führe als positiver Zusatzeffekt zu einem verstärkten ehrenamtlichen Engagement, etwa bei der Unterstützung alter Menschen oder bei der Kinderbetreuung. Um die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen zu unterstützen, wurde 2010 ein Struktur- und Härtefonds in der Dorferneuerung eingeführt. Damit kann betroffenen Gemeinden ein erhöhter Fördersatz von bis zu 80 Prozent gewährt werden. Die veränderten Altersstrukturen bieten landwirtschaftlichen Betrieben auch Chancen, neue Angebote aufzubauen und sich dadurch

14 zusätzliche Einkommensstandbeine zu schaffen beispielsweise durch hauswirtschaftliche Fachservices. Solche Dienstleistungen erleichtern es Senioren, länger in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützen nach den Worten Brunners interessierte Betriebe, solche Angebote konkret zu erstellen und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus bieten sie Qualifizierungen an, beispielsweise für sogenannte Alltagsbegleiter, die Senioren im täglichen Leben unterstützen. Die Ämter informieren aber auch über neue Senioren-Wohnformen und soziale Betreuungseinrichtungen auf Bauernhöfen. Familienministerin Haderthauer: Familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen halten Familien vor Ort! Familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen halten Familien vor Ort und sind entscheidend für neuen Zuzug. Deshalb unterstützen wir die Kommunen beim Ausbau einer familiengerechten Infrastruktur kraftvoll wie kein anderes Bundesland, so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer zur Umsetzung des Aktionsplans demografischer Wandel. So konnten nach den Worten der Ministerin etwa in den letzten beiden Jahren dank der Förderung durch den Freistaat 55 Familienstützpunkte geschaffen werden, die den Eltern mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie durch das örtliche Familienbildungs- und Beratungsangebot lotsen. Haderthauer: Richtig viel Geld nehmen wir auch für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand: Mittlerweile haben wir den Kommunen zusätzlich zu den längst verbrauchten Bundesmitteln in Höhe von 340 Millionen Euro satte 680 Millionen Euro Landesmittel für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt. Dazu kommt unsere Betriebskostenförderung: Allein im Jahr 2012 waren das rund 1,1 Milliarden Euro! Deshalb haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch bundesweit die Nase vorn, was die Dynamik beim Krippenausbau angeht: Sie haben die Zahl der Betreuungsplätze für

15 Kinder unter drei Jahren seit 2006 von auf heute rund mehr als vervierfacht! Daneben setzt Bayern auf eine verbesserte soziale Infrastruktur für ältere Menschen, zum Bespiel durch neue Wohn- und Betreuungsformen, und auf den Zusammenhalt der Generationen durch die Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Haderthauer: Was den Arbeitsmarkt angeht, sollte es sich heute kein Unternehmen mehr erlauben, Potenziale brach liegen zu lassen. Vor allem Frauen, Jugendliche mit Problemen, Ältere, Migranten und Menschen mit Behinderung müssen wir noch viel stärker mit ins Boot holen! Umwelt- und Gesundheitsminister Huber: Bayern stärkt Hausarztberuf und passt Gesundheitsversorgung an älter werdende Gesellschaft an / Interkommunale Zusammenarbeit zur optimalen Nutzung der Wasserinfrastruktur Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der über 60- Jährigen in Bayern um 46 Prozent zunehmen. Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber betonte in seinem Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans demografischer Wandel: Eine immer älter werdende Gesellschaft stellt auch intensivere Anforderungen an die Gesundheitsversorgung. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die medizinische Versorgung gerade für ältere Patienten und besonders im ländlichen Raum zukunftsfest machen. Dazu gehört es, vor allem junge Hausärzte wieder verstärkt in unsere Dörfer zu holen. Deshalb hat das Bayerische Gesundheitsministerium Förderprogramme aufgelegt, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, insbesondere dort Niederlassungen von Hausärzten zu fördern. Wer sich bereit erklärt, sich in ländlichen Gebieten mit wenig jungen Ärzten als Hausarzt niederzulassen und alle Kriterien erfüllt, bekommt eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu Euro. Außerdem werden innovative Versorgungskonzepte wie etwa Gemeinschaftspraxen unterstützt, die besonders familienfreundliche

16 Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Medizinstudenten, die sich während des Studiums verpflichten, später für mindestens fünf Jahre im ländlichen Raum zu arbeiten, erhalten ein Stipendium in Höhe von 300 Euro monatlich. Weiter will sich Huber für die Wiedereinführung von Hausarztverträgen ohne gesetzlich vorgegebene Honorarobergrenzen einsetzen. Hausärzte sind eine der tragenden Säulen in der Versorgung und leisten herausragende Arbeit. Es muss der Grundsatz gelten: gutes Geld für gute Arbeit. Gleichzeitig brauchen wir eine klare Qualitätsoffensive zum Wohle der Patienten. Der Servicegedanke muss gestärkt werden, beispielsweise durch längere Praxisöffnungszeiten oder kürzere Wartezeiten. Hierfür werde ich mich auch auf Bundesebene einsetzen. Außerdem müsse der Hausarztberuf auch künftig attraktiv bleiben, betonte Huber. Der Beruf als Hausarzt muss wieder ein erstrebenswertes Ziel sein. Ein Hausarzt heilt nicht nur Krankheiten, sondern ist als Vertrauensperson unverzichtbar. Gemeinsam müsse deshalb verstärkt für die Allgemeinmedizin geworben werden. Hier seien auch Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, der Hausarztverband und die Universitäten in der Pflicht. Um mögliche Hürden bei der Berufswahl zu ermitteln, hat das Bayerische Gesundheitsministerium dem Institut für Allgemeinmedizin der Technischen Hochschule München einen Forschungsauftrag erteilt. Huber unterstrich: Wir gehen den Ursachen wissenschaftlich auf den Grund, warum sich junge Menschen gegen den Hausarztberuf entscheiden. Dann können wir gezielt auf die Bedürfnisse unserer Nachwuchsmediziner eingehen. Erste Ergebnisse werden bereits ausgewertet. Diese sollen in konkreten Maßnahmen münden. Eine veränderte Bevölkerungsstruktur macht auch Anpassungen im Umweltbereich notwendig. Umweltminister Huber: Durch den Strukturwandel werden die Auswirkungen des demografischen Wandels

17 außerhalb der Ballungsräume noch verstärkt. Weniger Menschen nutzen auch die örtliche Wasserinfrastruktur weniger. Hier kann eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung eine Unterstützung sein. Diese Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg soll künftig stärker als bisher gefördert werden, um so den Herausforderungen wie einer geringeren Auslastung der technischen Anlagen zu begegnen. Huber: Damit können die besonders betroffenen Gemeinden auch ihre Wasserinfrastruktur effektiv und bedarfsgerecht anpassen. Auch dezentrale Kleinkläranlagen, die allein 2012 mit knapp 30 Millionen Euro bezuschusst wurden, können künftig eine größere Rolle spielen. Die Förderung läuft noch bis mindestens Ministerrat setzt 16. März 2014 als Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2014 fest Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann den 16. März 2014 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen vorgeschlagen. Der 16. März ist der am besten geeignete Wahltermin, so Innenminister Herrmann. Die allgemeinen Kommunalwahlen müssen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März stattfinden. Den genauen Wahltermin setzt die Staatsregierung spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin fest. Der Innenminister: Eine möglichst frühzeitige Festsetzung des Wahltermins ist aber sinnvoll. Das gibt den Parteien, Wählergruppen und Kommunen ausreichend Raum zur Vorbereitung. So dürfen die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung bereits 15 Monate vor dem Monat des Wahltags stattfinden. Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag sind mit dem 16. März 2014 als Wahltermin einverstanden. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++