Geschäftsverteilungsplan der Großen Kreisstadt Deggendorf

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1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Kreisstadt Deggendorf gültig ab STADT DEGGENDORF Franz-Josef-Strauß-Str Deggendorf Telefon: 0991/ FAX: 0991/ Internet:

2 - 2 - Übersicht über die Organisationseinheiten und Geschäftsbereiche OBERBÜRGERMEISTER Organisationseinheit Referat Oberbürgermeister Datenschutzbeauftragter Gleichstellungsstelle Personalvertretung Rechnungsprüfungsamt OB-Büro Geschäftsbereich - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters - Büroleitung, Presse, Öffentlichkeitsarbeit und OB-Sekretariat Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus Rechtsamt Besonders Beauftragte behördlicher Datenschutz Gleichstellung und Gleichbehandlung Vertretung des Personals Prüfungswesen Abteilung I Hauptverwaltung Abteilung II Finanzverwaltung Abteilung III Ordnungsverwaltung Abteilung IV Bauverwaltung Abteilung V Kulturverwaltung SG 10 Hauptamt SG 11 IuK-Technik SG 12 Personalamt SG 13 Schulen, Kinderbetreuung Soziales und Sport SG 14 Elisabethenheim SG 20 Stadtkämmerei SG 21 Stadtkasse SG 22 Steueramt SG 23 Liegenschaftsamt SG 30 Ordnungsamt SG 31 Bürgeramt SG 32 Standesamt SG 40 Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt SG 41 Planungsamt SG 42 Hochbauamt SG 43 Tiefbauamt SG 44 Baubetriebshof SG 50 Kulturamt SG 51 Stadtbibliothek SG 52 Städtische Museen

3 O B E R B Ü R G E R M E I S T E R Gesamtleitung und Vertretung der Stadt 1 Vorsitz im Stadtrat und seinen Ausschüssen (ohne Rechnungsprüfungsausschuss) 2 Einberufung und Tagesordnung des Stadtrats und seiner Ausschüsse 3 Leitung der Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse 4 Vollzug der Stadtratsbeschlüsse und seiner Ausschüsse 5 Erledigung der vom Stadtrat nach der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben 6 Treffen von dringlichen Anordnungen und Besorgung unaufschiebbare Geschäfte 7 Vorsitz in den Bürgerversammlungen und Stadtteilversammlungen 8 Leitung der Gesamtverwaltung - Leitung der gesamten Verwaltung - Verteilung der Aufgaben - Dienstvorgesetzter des gesamten städtischen Personals 9 Vertretung der Stadt - gesetzliche Vertretung - rechtsgeschäftliche Vertretung - Repräsentation 10 Sonderfunktionen, insbesondere - Wahlleiter, - Einsatzleitung bei Katastrophen, - standesamtliche Aufgaben, - Aufnahme von Nottestamenten (vgl. Nr. 32.1) - Bürgersprechstunden - Erledigung von Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind. Hinweis: Die Vertretung des Oberbürgermeisters obliegt den Bürgermeistern (Art. 39 Abs. 1 GO).

4 - 4 - Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 02 Referat Oberbürgermeister 02.1 OB-Büro Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters Leitung OB-Büro, Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Sekretariat des Oberbürgermeisters Aufgaben des Persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters 1. Direkte Unterstützung des Oberbürgermeisters in allen Funktionen 2. Aufbereitung besonderer Themen für den Oberbürgermeister 3. Durchführung von Maßnahmen und Projekten für und mit dem Oberbürgermeister 4. Bearbeitung von Anliegen der Bürger 5. Federführende Bearbeitung bei Bürgeranträgen und beschwerden bzw. von Anliegen aus Bürgersprechstunden und Bürgerversammlungen 6. Begleitung des Oberbürgermeisters zu wichtigen Terminen 7. Controlling-Aufgaben innerhalb der gesamten Verwaltung einschl. der Gesellschaften (Überwachung der Einhaltung von Terminen, Abgabe von Stellungnahmen, Erledigung von Prüfungserinnerungen von besonderer Bedeutung und von Anweisungen und Arbeitsvermerken des Oberbürgermeisters OB-Büroleitung 1. Allgemeine Leitungsaufgaben im OB-Büro Aufgaben des Leiters des OB-Büros 2. Bearbeitung der Korrespondenz des Oberbürgermeisters 3. Vorbereitung von Referaten und Vorträgen sowie von Reden und Grußworten 4. Organisation von besonderen Konferenzen und Terminen (u.a. Bürger-, Senioren- Schulsprechstunden etc.) Pressestelle 11 Ansprechpartner für Journalisten (Pressesprecher) 12 Unterrichtung der Medien über städtische Angelegenheiten 13 Vorbereitung, Leitung und Durchführung von Pressekonferenzen 14 Bearbeitung von Angelegenheiten aus Medienberichten 15 Vertretung und Förderung der städtischen Interessen in den Medien 16 Verbindung zu öffentlichen Informationsdiensten

5 Zusammenarbeit mit anderen Mediendiensten mit Pressestellen anderer Einrichtungen 18 Auftragserteilung für amtliche Bekanntmachungen und Anzeigen an die Presse, soweit nicht anderen Organisationseinheiten übertragen 19 Veröffentlichungen in Bekanntmachungsangelegenheiten (Amtsblatt) 20 Auswertung kommunalpolitischer Mitteilungen der örtlichen und überörtlichen Presse (Ausschneidedienst) Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der Medien, insbesondere 21 Verantwortliche Planung und Koordinierung der städtischer Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Imagepflege und des visuellen Erscheinungsbildes 22 Redaktion, Herausgabe und Gestaltung der städtischen Publikationen (Informationsbroschüren, Adressbuch, Anzeigengestaltung und dgl.) 23 Information der Bürgerinnen und Bürger über städtische Planungen und Aktivitäten durch Publikationen, Präsentationen, Ausstellungen, Veranstaltungen etc. 24 Publizistische Beratung von Stadtrat und Verwaltung 25 Herausgabe innerdienstlicher Mitteilungen und Weisungen sowie der Mitarbeiterzeitung 26 Federführung, Konzeption, Gestaltung und Produktion der städtischen Internet- und Intranet-Seiten soweit nicht anderen Bereichen zugewiesen 27 Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für den Internetauftritt der Stadt 28 Federführung bei der Zusammenarbeit mit Werbeagenturen und Mediengestaltern 29 Zusammenarbeit mit dem Bereich Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus 30 Angelegenheiten der Repräsentation, Ehrung und Auszeichnungen 31 Federführung bei der Vorbereitung und Durchführung von stadteigenen Veranstaltungen, soweit nicht anderen Bereichen konkret zugewiesen (siehe zu Veranstaltungen Dritter SG 50/Kulturamt Aufgabe Nr. 6) 32 Durchführung von Bürgerversammlungen und Ortsteilversammlungen Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Multimediastelle, insbesondere 33 Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Multimediaprodukten für die Stadt und ihre Außenstellen, insbesondere im Printbereich wie z. B. Werbe-, Dokumentations- und Informationsbroschüren, Flyer, Plakate, Anzeigen, Werbetechnik, Präsentationen etc. 34 Zusammenarbeit mit Werbeagenturen, Druckereien, anderen Dritten und den Fachbereichen bei externen Produktionen von städtischen Multimediaprojekten 35 Interne Abwicklung von Druckaufträgen (Druckvorlagenherstellung bzw. -optimierung, Druck und Weiterverarbeitung der Druckerzeugnisse), im Digitaldruck und auf dem Großformatplotter, im Rahmen des Aufgaben- bzw. Tätigkeitsbereiches der Multimediastelle. 36 Abwicklung und Beratung der Fachbereiche bei Druckaufträgen mit externen Druckereien, Verlagen und Firmen 37 Konzeption, Gestaltung Programmierung und redaktionelle Pflege der städtischen Webseiten, soweit nicht anderen Fachbereichen zugeordnet.

6 Beratung, Unterstützung und Hilfestellung der Fachbereiche im multimedialen Bereich 39 Pflege, Bearbeitung, Beratung und zentrale Überwachung der Einhaltung des Corporate Design (Corporate Identity) der Stadt bei allen Multimediaprodukten, sowohl bei internen als auch bei externen Projekten Aufgaben des Sekretariats des Oberbürgermeisters Erledigung sämtlicher Sekretariatsaufgaben im OB-Büro, insbesondere 1. Erledigung der Schreibarbeiten für den Oberbürgermeister und das gesamte OB-Büro 2. Koordination von Aufgaben und Terminen für den Oberbürgermeister und die stellvertretenden Bürgermeister 3. Koordination von Repräsentationsverpflichtungen des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreter 4. Erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden und Anfragen 5. Besucherempfang und Gästebewirtung beim Oberbürgermeister 6. Gratulations- und Kondolenzangelegenheiten, insbesondere Ehejubiläen, Bürgergeburtstage, allgemeine Geburtstage, Kondolenzen, Beschaffung von Geschenken 7. Weihnachtsorganisation 8. Verwaltung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters 9. Werbungen und Sammlungen in Dienstgebäuden 10. Koordination des Fahrers des Oberbürgermeisters

7 - 7 - Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 02 Referat Oberbürgermeister 02.2 Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus Fachbereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing 1 Enge Abstimmung mit dem Oberbürgermeister in Fragen Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus 2 Strategische Ausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung 3 Zentraler Ansprechpartner für Fragen der Wirtschaft in Deggendorf 4 Erster Ansprechpartner der Stadt für Firmen, Einzelhändler und Existenzgründer 5 Fördermittelberatung (kommunale und gewerbliche Wirtschaftsförderungsprogramme) 6 Ansprechpartner für die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie 7 Anwerbung und Förderung von Ansiedlungen, Umsiedlungen und Erweiterungen wirtschaftlicher Unternehmen und deren Erhaltung 8 Forcierung der Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen 9 Vermittlung von Gewerbe- und Industrieflächen 10 Verbesserung wirtschaftsnaher Infrastruktur (z.b. Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau) 11 Breitbandpate der Stadt Deggendorf 12 Marktforschung 13 Einzelhandelsentwicklung 14 Kundenfeedback 15 Lokale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 16 Fachkräftebindung 17 Nachsorge bei Katastrophenfällen für die betroffenen örtlichen Unternehmen (Aufbauhilfen, vertrauensbildende Maßnahmen, Solidargemeinschaften ) 18 Vermarktung der Stadt 19 Standortwerbung auf Messen, Ausstellungen und Kongresse 20 Aufbau, Betrieb und Pflege des Auftritts der Stadt als Wirtschaftsstandort in der städtischen Internet Homepage und im Rahmen bestehender überörtlicher Internetplattformen einschließlich Aufbau und Betrieb von Social-Media-Anwendungen 21 Tourismusförderung 22 Planung und Koordination touristischer Informationen und Leistungen 23 Neuausrichtung Service und Dienstleistung der Deggendorfer Tourist-Info 24 Erarbeitung und Umsetzung des Stadt- und Standortmarketing 25 Leitung des Arbeitskreises Handel- und Dienstleistungen 26 Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) 27 Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Wirtschaft und des Verkehrs, mit Forschungseinrichtungen sowie mit anderen Verwaltungen und Städten im Rahmen der Wirtschaftsförderung

8 Mitwirkung bei der Erstellung von konzeptionellen Grundlagen für die Stadtentwicklung und Stadtplanung aus Sicht der Wirtschaftsförderung 29 Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Stadt an überörtlichen Planungen 30 Gemeinsamer Sitzungsdienst (Einladung, Protokollführung etc.) mit dem SG 50/Kulturamt im Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss Fachbereich Tourismus Planung, Produktion, Koordination und Vertrieb touristischer Informationen und Leistungen: 1 Imagekommunikation, Marketing, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit 2 Gästeinformation (Informations-, Beratungs- und Vermittlungstätigkeit) 3 Herausgabe von Publikationen und audiovisuellen Werbeträgern 4 Entwicklung von Tourismusleitzielen und deren Steuerung bzw. Umsetzung 5 Erarbeitung von Reise- und Aufenthaltsprogrammen und ihre Einführung in den Markt 6 Beteiligung an Messen, Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen, die der touristischen Verkaufsförderung und der Imagebildung dienen 7 Einladung und Betreuung von wichtigen Zielgruppen, insbesondere Journalisten, Reiseveranstalter und Reisevermittler 8 Kooperation und Zusammenarbeit mit örtlichen und überregionalen Verbänden und Organisationen 9 e-tourismus: Internetmarketing einschließlich Datenabwicklung und pflege für etourist4 10 Fotoarchivierung und Fotoservice 11 Verkauf touristischer Serviceleistungen und Tickets, Dienstleistungsbüro für Bürger 12 Auslandsmarketing vor allem Netzwerkaufbau Österreich und Tschechien 13 Organisation und Umsetzung von tourismuswirtschaftlichen Events, Ausstellungen und Workshops 14 Verwaltung und Bewirtschaftung der stadteigenen Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe 15 Verwaltung und Vertrieb des Ruselhauses 16 Touristische Projektleitung des Loipenzentrums (einschl. Betrieb und Einsatz Loipengerät und Einsatz Loipenfahrer), Wanderzentrums und sonstiger touristischer Infrastrukturmaßnahmen (Radwege, Bewegungsparcours, Radinfopoint etc.) 17 Federführung bei der Herausgabe der Stadtpläne 18 Verwaltung und Bewirtschaftung der Großraumwerbetafeln 19 Einholen und Umsetzung von Förderprojekten für den Tourismusbereich 20 Marktforschung und Statistik 21 Stellungnahmen und Gutachten für tourismuswirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen 22 Ausbildung für den Beruf Freizeit- und Tourismuskaufmänner/-frauen sowie Ausbildung für studienbegleitende Praktikas

9 - 9 - Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 02 Referat Oberbürgermeister 02.3 Rechtsamt 1 Allgemeine rechtliche Beratung des Stadtrates und seiner Ausschüsse 2 Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung bei schwierigen Rechtsfällen 3 Mitwirkung beim Erlass von örtlichen Rechtsvorschriften 4 Herausgabe der Ortsrechtssammlung 5 Mitwirkung bei der Erarbeitung von Musterverträgen, Benutzungsordnungen und Allgemeinen Bedingungen 6 Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen und der Abgabe von Willenserklärungen, die nicht einem festem Muster oder ständiger Verwaltungsübung folgen 7 Mitwirkung bei rechtlich schwierigen oder rechtlich grundsätzlichen Entscheidungen 8 Mitwirkung in Widerspruchsverfahren einschließlich der Entscheidung über zu erstattende Aufwendungen im Vorverfahren ( 80 Verwaltungsverfahrensgesetz) 9 Mitwirkung bei der Annahme von Schenkungen, Stiftungen und testamentarischen Zuwendungen 10 Mitwirkung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Mitarbeitern 11 Führung von Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht ausnahmsweise anderen Sachgebieten zugewiesen 12 Federführung bei der Bearbeitung von Schadensfällen außerhalb der versicherungsrechtlichen Abwicklung (Aufopferung oder enteignungsgleiche Eingriffe) 13 Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt oder gegen Bedienstete 14 Bußgeldangelegenheiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der durch die Kommunale Verkehrsüberwachung festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten 15 Aufgaben der Beschwerdestelle in Wohnungssachen nach Landesrecht 16 Mitwirkung in Dienststrafangelegenheiten 17 Kleingartenstreitsachen 18 Angelegenheiten des Nachbarrechts, soweit nicht anderen Bereichen zugewiesen 19 Aufgaben des juristischen Beamten der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Art. 53 Abs. 3 BayBO 20 Erteilung von Aussagegenehmigungen 21 Federführung in Angelegenheiten des Kostengesetzes 22 Erlass der städtischen Kostensatzung und des Kommunalen Kostenverzeichnisses

10 Rechtliche Aufgaben nach dem Wasserrecht mit Ausnahme der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse im vereinfachten Verfahren nach Art. 17a BayWG für Kleinkläranlagen einschließlich der damit verbundenen Überwachungspflichten, siehe Sachgebiet Rechtliche Bearbeitung von Altlasten und Bodenschutzrecht soweit im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegend 25 Ausbildung und Koordination der Rechtsreferendare, die der Stadt als Ausbildungsstelle von der Regierung von Niederbayern zugewiesen werden 26 Verwaltungsbücherei, Regelung des Umlaufs von Gesetzblättern und Fachzeitschriften

11 Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 02 Referat Oberbürgermeister 02.4 Besonders Beauftragte Nachfolgende Aufgaben sind einzelnen Personen zugewiesen, die hinsichtlich der fachlichen Ausführung ihrer Aufgaben ausschließlich den Weisungen des Oberbürgermeisters unterliegen. Die Vertretung bei Abwesenheit hinsichtlich dieser Aufgaben bedarf einer gesonderten Entscheidung des Oberbürgermeisters. Darüber hinaus bleibt das Weisungsrecht der Dienstvorgesetzten bestehen: Behördlicher Datenschutzbeauftragter Herr Friedrich Sedlmeier Aufgabenbeschreibung unter Datenschutzbeauftragter Behördenselbstschutzbeauftragter Herr Günther Zöller Aufgabenbeschreibung siehe SG 32 Standesamt Brandschutzbeauftragter Herr Alois Schraufstetter extern! Gleichstellungsbeauftragte Frau Christine Mayer Aufgabenbeschreibung siehe Gleichstellungsstelle GIS-Beauftragte Frau Elke Eisenhut Aufgabenbeschreibung siehe SG 43 Tiefbauamt Umwelt- und Agenda-Beauftragte Frau Ulrike Watzek Aufgabenbeschreibung siehe SG 41 Stadtplanungsamt

12 Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 03 Datenschutzbeauftragter Behördlicher Datenschutz 1 Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten, insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der Stadt Deggendorf

13 Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 04 Gleichstellungsstelle Gleichstellung und Gleichbehandlung Aufgaben einer/s Gleichstellungsbeauftragte/n 1 Förderung und Überwachung des Vollzugs des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes und des Gleichstellungskonzeptes und dessen Umsetzung 2 Initiativen zur Förderung der Durchführung dieses Gesetzes und die Verbesserung der Situation von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer. 3 Mitwirkung (soweit fachspezifisch) im Rahmen der Zuständigkeit bei Entscheidungen der Beschlussgremien und bei sonstigen Verwaltungsentscheidungen in allen Angelegenheiten, die grundsätzliche Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die Sicherung der Chancengleichheit haben können. 4 Vertretung fachspezifischer Fragen gegenüber der Geschäftsleitung, dem Personalrat, Arbeitskreisen, Reformgremien, Frauenverbänden und Organisationen 5 Erstellung und Fortführung eines Förderplanes zur Gleichstellung von Frau und Mann bzw. Erarbeitung eines Gleichstellungskonzeptes mit der Personalverwaltung und Personalrat 6 Beratung zu Gleichstellungsfragen und Unterstützung der Beschäftigten in Einzelfällen. Aufgaben der zentralen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 8 Behandlung von Beschwerden nach 13 AGG

14 Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 05 Personalvertretung Vertretung des Personals 1 Aufgaben der Personalvertretung nach dem BayPVG 2 Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung der Betriebsgemeinschaft

15 Organisationseinheit: Geschäftsbereich: 06 Rechnungsprüfungsamt Prüfungswesen 1 Prüfung der Jahresrechnungen (einschließlich der Vermögensrechnungen) 2 Kassenprüfungen sowie laufende Überwachung der Kassen der Stadt 3 Visaprüfung der VOB-Vergaben 4 Prüfung und Bestätigung von Verwendungsnachweisen für öffentliche Mittel in Einzelfällen 5 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 6 Prüfung der Vorräte und des sonstigen Sachvermögens der Stadt 7 Prüfung der Betriebsabrechnungen und der Kostenrechnung 8 Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit 9 Prüfung der Kassen-, Buch- und Betriebsführung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehen und von Fördermitteln oder sonst vorbehalten hat 10 Prüfung der Kassen-, Buch- und Betriebsführung des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf 11 Gutachtliche Stellungnahmen zur Verfahrensregelung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und zur wesentlichen Änderungen organisatorischer-, finanz- und betriebswirtschaftlicher Art und zum Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik 12 Weitere Prüfungsaufgaben gemäß der kommunalwirtschaftlichen Prüfungsordnung und Prüfungsaufgaben aus der Erteilung von Einzelaufträgen 13 Auswertung des überörtlichen Prüfungsberichtes, Überwachung der Erledigung und Vorbereitung der Entlastung des Oberbürgermeisters 14 Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses

16 Organisationseinheit: Abt. I Hauptverwaltung Geschäftsbereich: SG 10 Hauptamt 1 Unterstützung des persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters 2 Ansprechpartner für die Mitglieder des Stadtrats 3 Abstimmung des Geschäftsablaufes der gesamten Verwaltung einschließlich der Planungsziele mit dem Oberbürgermeister und den Organisationseinheiten 4 Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen der Verwaltungsführung im Bereich der Verwaltungssteuerung und der kommunalen Entwicklungsplanung 5 Federführung und Koordination bei ämterübergreifender Aufgabenplanung und Aufgabenkritik 6 Allgemeine Beziehungen zu anderen Gebietskörperschaften und Grundsatzangelegenheiten der interkommunalen Zusammenarbeit 7 Allgemeine Angelegenheiten des Gemeindeverfassungsrechtes, insbesondere Stadtgebiet, Benennung und Hoheitszeichen der Stadt, Bürger und Einwohner, Ehrenbürger, Bürgermedaille, Ehrenringe, Bürgerbriefe 8 Regelung der Mitgliedschaft zu kommunalen Spitzenverbänden und kommunalen Institutionen, zu Vereinen und sonstigen Organisationen (Beitragsabwicklung durch Sachgebiet 20) 9 Mitwirkung bei der Schaffung des Ortsrecht soweit von zentraler Bedeutung oder die Gemeindeorgane betreffend 10 Bearbeitung der Geschäftsordnung für den Stadtrat sowie der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 11 Sitzungsdienst für Stadtrat und Verwaltungsausschuss sowie für andere Vertretungsorgane, insbesondere Einladungen und Niederschriften, Sitzungsterminplan, zentrale Abrechnung der Sitzungsgelder, Verdienstausfall und Aufwandsentschädigungen 12 Organisation des Interkommunalen Entwicklungsausschusses (IKEA) 13 Organisation der Stadtverwaltung (Aufbau- und Ablauforganisation), insbesondere - Verwaltungsgliederungs- und Aufgabengliederungspläne, Geschäftsverteilungspläne - Organisationsprüfungen, Arbeitsuntersuchungen, - allgemeine Auswertung von Gutachten und Prüfungsberichten, soweit nicht anderen Bereichen zugewiesen - allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisungen 14 Schriftgutverwaltung, Aktenordnung und Aktenpläne, Verschlusssachen, 15 Federführung bei Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung 16 Bearbeitung des Vorschlagswesen (Verbesserungsvorschläge) 17 Verwaltungsreform und Verwaltungsmodernisierung 18 Allgemeine Regelung des Vordruckwesens, Begutachtung von Vordrucken und Stempeln 19 Allgemeine Angelegenheiten des Vergabewesens und Regelung der Lagerhaltung

17 Federführung bei Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit, Bestellung der Sicherheitsbeauftragten im Vollzug des ASiG 21 Federführung oder Mitwirkung bei Sonderaufgaben 22 Federführung bei Personalangelegenheiten sowie Personaleinsatz 23 Mitwirkung beim Personaleinsatz (auch Mitwirkung bei der Anordnung von Überstunden) 24 Übertragung besonderer Befugnisse, insbesondere allgemeine Unterschriftsbefugnisse, Vertretungsbefugnisse, Vollmachten, Namensstempel, Dienstsiegel, Dienstausweise soweit nicht anderen Bereichen zugewiesen 25 Beihilferecht für Beamte, Angestellte und Arbeiter der Stadtverwaltung und der Städt. Gesellschaften 26 Federführung bei Dienststrafsachen und Disziplinarangelegenheiten 27 Unterbringung der Dienststellen - Bedarfsermittlung, - Verteilung und Zuweisung der Diensträume Bereitstellung der Diensträume siehe SG 42/GM Ausstattung und Einrichtung der Diensträume siehe Nr. 27 und SG 11, SG 44 Koordination und Durchführung von Umzügen SG 42/GM 28 Zentrale Beschaffungsstelle für Verwaltung (nach besonderer Regelung), jedoch ohne Betriebsbedarf für Baubetriebshof, Feuerwehr, kulturelle Einrichtungen und EDV-Anlagen, insbesondere: - Bedarfsermittlung und Beschaffung der Ausstattung der Diensträume mit Büromaschinen, Büromöbeln und anderen Büroinventar einschließlich Angebotseinholung/-prüfung und Kaufabwicklung (IT-Ausstattung siehe Nr. 29 und bei SG 11 Nr. 8, Erstausstattung Möblierung und Mitwirkung bei Ersatzmöblierung SG 42/ Geb.Management Nr. 26) - Bedarfsermittlung und Beschaffung von Büromaterial und Verbrauchsmitteln - Beschaffung von Gesetz-/Nachschlagewerken und Fachzeitschriften in gedruckter oder elektronischer Form; Führung einer Benutzerkartei - Verwaltung und Ausgabe von Ausstattungszubehör und Verbrauchsmittel - Erteilung von Reparaturaufträgen und Abschluss von Wartungsverträgen für Bürogeräte - Beschaffung und Unterhaltung von Dienst- und Schutzkleidung soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zugewiesen - Wirtschaftlichkeits- und Umweltfragen bei Beschaffungen Hinweis: Beschaffung der IT-Ausstattung einschl. der Telefonanlagen für die städt. Schulen übergangsweise Erledigung durch SG 10 (siehe SG 13 Aufgabe Nr. 5) 29 Service für die Diensträume und die Verwaltungsgebäude - Verwaltung und Betrieb sämtlicher Kopiergeräte der Verwaltung - Abwicklung der GEZ-Gebühren für alle städt. Diensträume und Verwaltungsgebäude - Verwaltung der Registraturen, insbes. Verwaltung der zentralen Aktenregistratur und Einsatz von Registratursystemen 30 Bewirtschaftung der Dienstfahrzeuge, insbesondere - Beschaffung und Einsatz von Dienstfahrzeugen - Regelung der Benutzung von Dienstfahrzeugen - Kontrolle des wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Einsatzes von Dienstfahrzeugen

18 Verpflegungsdienste - Verwaltung und Betrieb der Kantine - Servicedienste bei Veranstaltungen, soweit nicht den einzelnen Sachgebieten übertragen 32 Interne Poststelle - zentraler Postein- und Postausgang, Zustellung durch Botendienst - Pförtnerdienst einschließlich Telefonvermittlung, Auskunftserteilungen an Bürger und sonstige Hilfsdienste - Beflaggung der Dienstgebäude 33 Fundbüro/Verwaltung der Fundsachen, insbesondere - Entgegennahme und Weiterbearbeitung von Verlustanzeigen - Annahme und Verwahrung von Fundsachen - Herausgabe von Fundsachen an die Verlierer - Versteigerung von Fundsachen Sonderaufgabe 34 Federführung bei Aufgaben der Demographischen Entwicklung (siehe auch Aufgabe Nr. 7 beim SG 41/Planungsamt) Herrn Weeber zugewiesen!

19 Organisationseinheit: Abt. I Hauptverwaltung Geschäftsbereich: SG 11 IuK-Technik 1. Stellung des zentralen IT-Verantwortlichen bei der Stadt Deggendorf. Das ist der jeweilige Leiter des SG 11 / IuK-Technik 2. Entwicklung, Realisierung und Fortschreibung der IT-Gesamtstrategie auf Basis eines technischen und organisatorischen Leitbildes mit Erfolgskontrolle bei der Stadt Deggendorf 3. Regelmäßige Erstellung von Strategie- und Umsetzungsvorschlägen und generelle IT-Strategie-Beratung 4. Abschluss von Kooperationsvereinbarungen 5. Systembetreuung und bedienung der zentral vorgehaltenen IT- Einrichtungen (inkl. deren Betrieb und deren Verfügbarkeit) 6. IT-technische Systembetreuung der dezentral vorgehaltenen IT-Einrichtungen (zentraler Benutzerservice), soweit nicht den IT-Ansprechpartnern/IT-Verfahrensverantwortlichen der einzelnen Organisationseinheiten übertragen (siehe nachfolgender Hinweis) 7. Schulung der Mitarbeiter im Bereich der Anwendung von Hard- und Software 8. Beschaffung der IT- Einrichtungen (inkl. der Regelung der Lizenzierung für die im Einsatz befindliche Software) sowie die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit der IT (z.b. Wartungsaufträge, Programmieraufträge)* 9. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit des IT-Betriebs (z.b. der revisionsfähigen Einrichtung und Pflege der Zugangsberechtigungen für die Benutzer zentraler Verfahren oder die technische Freigabe von zum Einsatz vorgesehener Software) 10. Steuerung des wirtschaftlichen IT-Betriebs in der Gesamtverwaltung (z.b. durch Erarbeitung von Standards und Regelungen für den IT-Einsatz) 11. (Sichere) Anbindung an externe Netze (z.b. kommunale Behördennetze) 12. (Sicherer) Betrieb der internen Netzwerke 13. Regelung der erforderlichen Arbeitsabläufe der IT-Einrichtungen 14. Erarbeitung und Fortschreibung von Dienstanweisungen für den IT-Einsatz 15. Regelung der Datenhaltung und Datensicherung 16. Gestaltung der zentralen Aufgaben des Datenschutzes (Datenschutzbeauftragter siehe Rechtsamt) 17. Erstellung und Umsetzung des IT-Sicherheitskonzepts 18. Wartung und Pflege der IT-Einrichtungen 19. Einrichtung und den Betrieb von zentralen Infrastrukturkomponenten bzw. Verfahren wie z.b. Dokumenten-Managementsysteme (DMS) 20. Planung, Einführung, Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnik für die gesamte Verwaltung 21. Verwaltung und Betrieb der Fernsprechanlagen, Auswertung von Gesprächsdaten und Abrechnung von Telefongebühren, Telefonbucheinträge * Die durch Gesetz und durch innerdienstliche Anweisungen zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche bleiben unberührt.

20 Hinweis: Die einzelnen Organisationseinheiten, in denen eine IT eingesetzt wird, sind für die Anwendung der IT in ihrem Bereich grundsätzlich selbst verantwortlich. Sie haben jeweils gegenüber dem SG 11/IuK-Technik einen IT-Ansprechpartner und/oder einen IT-Verfahrensverantwortlichen (dezentrale IT) mit folgenden Aufgaben zu benennen: Unterrichtung und Sensibilisierung aller Beschäftigten der jeweiligen Organisationseinheit über relevante lizenz- und urheberrechtliche, datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Aspekte (z.b. Meldung an die zentrale IT bei Verdacht auf Virenbefall). Sicherung der Einsatzfähigkeit der IT (z.b. durch Behebung von einfachen technischen Problemen, durch rechtzeitige Anforderung von Zubehör oder Wartungsarbeiten, durch die Ermittlung des Bedarfs sowie die Koordination von IT-Schulungen, durch umgehende Meldung von nicht selbst behebbaren Störungen an die zentrale IT). Bedarfsermittlung für die IT-Einrichtungen in der Organisationseinheit (einschließlich Dokumentation der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit, Bedarfsmeldungen für die Budgetplanung etc.). Koordination und Mitwirkung bei Hard- und Softwareumstellungen in Zusammenarbeit mit der zentralen IT. Erteilung der fachlichen Freigabe (insbesondere nach 41 und 62 Kommunalhaushaltsverordnung - KommHV) sowie Einholung der sonstigen erforderlichen Freigaben vor dem Einsatz einer Software. Der Verfahrensverantwortliche ist, mit Ausnahme von Installation von Software, für die Administration des Verfahrens zuständig. Dies umfasst alle Arbeiten, die aus verfahrenstechnischer Sicht für den Betrieb notwendig sind (z.b.: Einrichten von Benutzern, Zuweisung von Rechten, Anpassung von Formularen ). Die Verfahrensverantwortlichen werden in einem gesonderten Verzeichnis beim SG 11/IuK-Technik namentlich geführt.

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