Frau Mommert April 2003

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1 SACHSEN-ANHALT Schnellbrief Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen- Anhalt Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen- Anhalt Postfach Postfach Magdeburg Magdeburg An die Personalreferate der obersten Landesbehörden Editharing Magdeburg TEL (03 91) FAX (03 91) poststelle@mf.lsanet.de Landeszentralbank Dessau BLZ KTO Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen Bearbeitet von: (0391) Magdeburg, Frau Mommert April 2003 Zusatzversorgung; WISO-Sendung am 17. März 2003 im ZDF Als Anlage übersende ich den Internetauszug eines am 17. März 2003 vom ZDF im Magazin WISO gesendeten Beitrag zur Zusatzversorgung. Zu dem Beitrag möchte ich Folgendes anmerken: I. Hintergrund des Systemwechsels in der Zusatzversorgung Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. März BvR 1136/96 - nicht nur entschieden, dass die so genannte Halbanrechnung in der Zusatzversorgung künftig unzulässig sei. Vielmehr ergibt sich aus dem Urteil nach einhelliger Auffassung im Ergebnis, dass Gesamtversorgungssysteme grundsätzlich in Frage zu stellen sind, da die Versorgungsleistung hier in der Regel nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung steht; dies ist - da betriebliche Altersversorgung Arbeitslohn darstellt - mit Art. 3 GG grundsätzlich nicht vereinbar. In Anbetracht dieses Beschlusses verständigten sich die Tarifvertragsparteien bereits in der Lohnrunde 2000 auf Verhandlungen über eine grundlegende Reform der Zusatzversorgung. Diese Reform konnte nach ausführlichen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen am 13. November 2001 im Altersvorsorgeplan 2001 vereinbart werden. Zu den zentralen Gegenständen der Vereinbarung zum Systemwechsel gehört die Berechnung der bisher erworbenen Anwartschaften (Startgutschriften). Diese Ermittlung der Startgutschriften wird in dem Beitrag von WISO kritisiert. II. Anmerkungen zur Unverfallbarkeit von Anwartschaften im Gesamtversorgungssystem Der Hauptkritikpunkt des WISO-Beitrags liegt wohl in der Behauptung, die Versorgungsrente würde durch die Startgutschrift nach einer Schätzung um "20 bis 50 v.h. gekürzt und zwar für schon geleistete Arbeit". Dieser Hinweis geht jedoch fehl, da aufgrund der systemimmanenten Dynamik des Gesamtversorgungssystems im Grunde zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden konnte, eine An- Seite 1

2 wartschaft sei tatsächlich unverfallbar; einzige unverfallbare Leistung war die Versicherungsrente nach 44 VBL-Satzung a.f. bzw. die sich nach 18 Abs. 2 BetrAVG ergebende Leistung. Änderungen der bisher erworbenen Anwartschaften konnten sich in der Vergangenheit z.b. durch die Verfallbarkeit bestimmter Leistungselemente ergeben (Versicherungsrente anstelle der Versorgungsrente, wenn die Pflichtversicherung nicht bis unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls bestand; Verlust der Anwartschaft auf Mindestgesamtversorgung, wenn in der Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls bestimmte Zeiten ohne Umlagemonate lagen). Auch die dynamische Anbindung an Änderungen in den Bezugssystemen führte in der Vergangenheit dazu, dass z. B. steigende Sozialversicherungsbeiträge, neu eingeführte Sozialversicherungsbeiträge (Pflegeversicherung) sowie neue steuerrechtliche Bestandteile (Solidaritätszuschlag) zur Absenkung des bisherigen Leistungsniveaus führen konnten. Hinzu kamen von den Bezugssystemen unabhängige Änderungen durch die Tarifvertragsparteien (z. B. Einführung des Arbeitnehmerbeitrags in der Zusatzversorgung). Solche Absenkungen betrafen wegen des bestehenden Änderungsvorbehaltes nicht nur die künftig zu erwerbenden Anwartschaften, sondern außerdem auch die bereits erworbenen Anwartschaften und die bereits laufenden Renten. Damit war das bisher erworbene Leistungsniveau zu keinem Zeitpunkt unverfallbar erworben. Im Punktemodell erfolgt grundsätzlich keine unmittelbare Anbindung an Bezugssysteme mehr, so dass sich z.b. Minderungen aufgrund des Nachvollzugs dortiger Änderungen künftig nicht mehr ergeben sollten; gerade dies ist einer der vielen Vorteile des Punktemodells gegenüber der Gesamtversorgung. Zu beachten ist, dass die Berechnung der Startgutschriften für die nicht rentennahen Beschäftigten nicht nur zu Verschlechterungen führt. Durch die Bezugnahme auf 18 Abs. 2 BetrAVG werden die Startgutschriften stärker ins Verhältnis zur bisher erbrachten Arbeitsleistung gesetzt. Dadurch ergeben sich gegenüber der Gesamtversorgung insbesondere in den Fällen Verbesserungen, in denen die Betroffenen durch die Systematik des Gesamtversorgungssystems im Vergleich zu sonstigen Beschäftigten bisher eher unterproportional hohe Versorgungsrenten erhielten. Minderungen ergeben sich eher in den Fällen, in denen die Betroffenen bisher von der "unausgewogenen" Leistungsbemessung des Gesamtversorgungssystems überproportional profitierten. Im Ergebnis wird also bereits durch die Startgutschriftsberechnung dem Grundsatz Rechnung getragen, dass betriebliche Altersversorgung Arbeitslohn ist und somit im Vergleich zu den übrigen Beschäftigten auch in einem ausgewogenen Verhältnis zur jeweiligen Arbeitsleistung stehen muss. III. Anmerkungen zu einzelnen Elementen der Startgutschriftsberechnung Zu den sonstigen Aspekten des WISO-Beitrags, die sich primär mit Einzelfragen der Berechnung der Startgutschrift auseinander setzen, möchte ich Folgendes anmerken: 1. Der Zeitpunkt des Systemwechsels zum 31. Dezember 2000 war durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 vorgegeben. 2. Grundsätzlich werden die bisher erworbenen Anwartschaften auch auf der Basis des bisherigen Zusatzversorgungsrechts ermittelt. Allerdings waren für die Berechnung dieser Anwartschaften Pauschalierungen notwendig. Ebenso notwendig war eine stichtagsbezogene Umstellung, da sonst eine Systempflege des Gesamtversorgungssystems mit weiterer Anpassung an die Entwicklung der Bezugssysteme in den nächsten 70 bis 80 Jahren hätte erfolgen müssen. Im Zuge der notwendigen Pauschalierungen wurde unterschieden zwischen rentennahen Beschäftigten und nicht rentennahen Beschäftigten. Bei den rentennahen Beschäftigten wurden Pauschalierungen nur eingeschränkt vorgenommen, um eine dem Gesamtversorgungssystem möglichst entsprechende Leistung sicherzustellen. Pau- Seite 2

3 schalierungen ergeben sich insbesondere durch die Hochrechnung der Anwartschaft auf die Vollendung des 63. Lebensjahres sowie die Berechnung des anzurechnenden Bezuges aufgrund einer Rentenauskunft. In bestimmten Fällen (Altersteilzeit, Vorruhestand, Schwerbehinderung) werden bei den rentennahen Beschäftigten sogar noch weniger Pauschalierungen vorgenommen. Bei den nicht rentennahen Beschäftigten musste eine stärker pauschalierende Regelung vereinbart werden. Hintergrund war u.a., dass sonst für insgesamt ca. 5 Millionen Beschäftigte die aufwändige Berechnung für die rentennahen Beschäftigten hätte durchgeführt werden müssen. Da 18 Abs. 2 BetrAVG die Berechnung der bisher im Gesamtversorgungssystem unverfallbar erworbenen Anwartschaften regelt, verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Anwendung dieser Vorschrift zur Berechnung der Startgutschriften der nicht rentennahen Beschäftigten. Bei Berechnung der Startgutschriften werden - entgegen 18 Abs. 2 BetrAVG - alle Pflichtversicherungszeiten berücksichtigt, wodurch sich grundsätzlich eine Verbesserung gegenüber der gesetzlichen Regelung ergibt. Es kann deshalb nicht erkannt werden, warum die Bezugnahme auf 18 Abs. 2 BetrAVG nicht zulässig sein sollte. Der Hinweis, durch die Berechnung der gesetzlichen Rente entsprechend dem so genannten Näherungsverfahren würde eventuell eine gesetzliche Rente unterstellt, die die Betroffenen tatsächlich nie erhalten, ist zwar grundsätzlich nicht verkehrt, dennoch wurde das Näherungsverfahren in 18 Abs. 2 BetrAVG vom Gesetzgeber als sachgerechtes Verfahren zur pauschalen Ermittlung der gesetzlichen Rente bei Berechnung der Anwartschaft aus der Zusatzversorgung bestimmt. Im Ergebnis gewährleistet das Näherungsverfahren eine höhere Äquivalenz von erbrachter Arbeitsleistung und Versorgungsanwartschaft. 3. Die notwendige stichtagsbezogene Systemumstellung führt dazu, dass das Entgelt von 1999 bis 2001 sowie die Steuer nach der Tabelle und dem Familienstand vom 31. Dezember 2001 berechnet werden müssen. Die stichtagsbezogene Systemumstellung zählt zu den Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien bei der Neuordnung der Zusatzversorgung; dies spiegelt sich auch in der Ziffer 6 der gemeinsamen Niederschriftserklärung zum 2. Änderungstarifvertrag vom 12. März 2003 wieder, in der die Tarifvertragsparteien erneut einvernehmlich festgelegt haben, dass eine ausschließlich stichtagsbezogene Berücksichtigung des Familienstandes zum 31. Dezember 2001 mit einer Differenzierung nach Steuerklasse III/0 bzw. I/0 erfolgt und ein späterer Wechsel der berücksichtigten Steuerklasse unbeachtlich ist. Die Berücksichtigung der Steuerklasse wurde bereits 1985 in die Gesamtversorgung mit der so genannten Nettobegrenzung eingeführt; das Bundesverfassungsgericht hat die Nettobegrenzung in dieser Form für zulässig erachtet. Gegen die grundsätzliche Differenzierung nach Steuerklasse III/0 bzw. I/0 können deshalb keine Einwendungen erhoben werden. Der Hinweis auf die Betroffenen, die nach dem 31. Dezember 2001 heiraten, verkennt, dass es nach dem 31. Dezember 2001 auch noch z. B. Scheidungen, Todesfälle sowie aus dem Kindergeldbezug hinauswachsende Kinder gibt, bei denen sich bei Abweichung von der stichtagsbezogenen Betrachtung Verschlechterungen ergeben würden. Die Stichtagsbetrachtung liegt in der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien und wurde von diesen als sachgerecht erachtet. 4. Bei Berechnung der Startgutschriften der nicht rentennahen Beschäftigten und der beitragsfrei Versicherten werden nicht mehr mindestens 0,4 v.h. des letzten Entgelts je Jahr der Pflichtversicherung als Versicherungsrente/Mindestversorgungsrente berücksichtigt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Regelung im Betriebsrentengesetz als verfassungswidrig erachtet hat (Verstoß gegen Artikel 3, 12 GG), schien den Tarifvertragsparteien eine entsprechende Berechnung nur noch bei den rentennahen Beschäftigten als so genannte Mindestversorgungsrente vertretbar. 5. Die Abkehr von der Endgehaltsbetrachtung wurde von den Tarifvertragsparteien bewusst vereinbart. Hintergrund war insbesondere, dass bei einer Endgehaltsbetrachtung z. B. kinderbezogene Entgeltbestandteile nur in Ausnahmefällen bei der Betriebsrente berücksichtigt wurden, da sie unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel nicht mehr zustanden. Auch hinsichtlich Überstundenvergütungen und ähnlicher Leistungen erkannten die Tarifvertragsparteien, dass entsprechende Entgeltbestandteile nur noch in einem im Vergleich sehr geringen Umfang in die Be- Seite 3

4 triebsrente eingingen. Die Abkehr von der Endgehaltsbetrachtung gewährt damit zusätzliche Leistungsanreize und erhöht die Leistungsgerechtigkeit der Zusatzversorgung. 6. Durch die Abkehr von der Endgehaltsbetrachtung ergibt sich unter Berücksichtigung der sonstigen Systematik des Punktemodells zwangsläufig eine andere Anwartschaftsdynamik als im Gesamtversorgungssystem. Den Tarifvertragsparteien war bewusst, dass die Anwartschaftsdynamik im Punktemodell nur schwer vorhergesagt werden kann, da sie insbesondere von der Kapitalmarktslage (Verzinsung) abhängig ist. In Anbetracht der aktuellen Kapitalmarktslage zu folgern, künftig ergäbe sich keine Anwartschaftsdynamik mehr, geht jedoch fehl. Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass es im langfristigen Durchschnitt zu einer Verzinsung von 6,25 v.h. und damit doch zu einer nennenswerten Anwartschaftsdynamik kommt. 7. Selbst wenn sich im Rahmen der Berechnung der Startgutschrift eine Absenkung der Anwartschaft gegenüber dem ergeben sollte, womit der Betroffene bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001 hätte rechnen können, muss die Einigung zum Systemwechsel in der Zusatzversorgung im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Einer der zentraler Bestandteile der Vereinbarung des Systemwechsels war die Verteilung des künftigen Finanzierungsaufwandes für die Zusatzversorgung. Im Gesamtversorgungssystem hatten sich die Tarifvertragsparteien 1998 darauf verständigt, künftigen Mehraufwand von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch zu finanzieren. Der zu erwartende Umlagesatzanstieg bei den Zusatzversorgungseinrichtungen hätte zu einer erheblichen Nettolohnbelastung der Betroffenen geführt; z.b. bei der VBL hätte die drohende Anhebung des Umlagesatzes bei einem Durchschnittsverdienst zu einer Nettolohnminderung von ca. 150 Euro monatlich geführt. In diesem Zusammenhang ist die Festschreibung der Arbeitnehmerbeiträge ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil für die betroffenen Beschäftigten. Hinzu kommt die Einführung der Sanierungsgelder, die die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer dämpfen. Der sich hierdurch ergebende wirtschaftliche Vorteil ermöglicht es insbesondere den nicht rentennahen Beschäftigten, einen Ausgleich für das durch das Punktemodell geänderte Leistungsniveau der Zusatzversorgung zu schaffen; dies schließt den Ausgleich einer eventuellen Absenkung der Startgutschriften im Vergleich zu einer zeitgleich beginnenden Versorgungsrente mit ein. Gerade zum Ausgleich einer sich durch den Systemwechsel in der Zusatzversorgung ergebenden Absenkung des Versorgungsniveaus wurde die freiwillige Versicherung bei den Zusatzversorgungseinrichtungen eingeführt. IV. Zusammenfassung - Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Anwartschaften im Gesamtversorgungssystem - bis auf die Versicherungsrenten nach 44 VBL-Satzung a.f. bzw. nach 18 Abs. 2 BetrAVG - nicht unverfallbar waren. - Durch den Systemwechsel ergeben sich künftig Leistungen in der Zusatzversorgung, die in einem ausgewogeneren Verhältnis zur bisher erbrachten Arbeitsleistung im öffentlichen Dienst stehen; dies gilt auch, soweit es sich um nicht rentennahe Beschäftigte und beitragsfrei Versicherte handelt, für die bisher erworbenen Anwartschaften. - Die Berechnung der Anwartschaften der nicht rentennahen Beschäftigten entsprechend 18 Abs. 2 BetrAVG basiert auf einer Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Berechnung der bisher unverfallbar erworbenen Anwartschaften aus der Zusatzversorgung. Im Rahmen dieser Berechnung werden sachgerechte Pauschalierungen (z. B. die Anwendung des Näherungsverfahrens) auch vom Gesetzgeber vorgenommen und den Tarifvertragsparteien insoweit vorgegeben. - Soweit sich durch den Systemwechsel bzw. die Berechnung der Startgutschriften Versorgungseinbußen ergeben sollten, wurde die freiwillige Versicherung bei den Zusatzversorgungseinrichtungen geschaffen, um den Betroffenen einen individuell bemessenen Ausgleich zu ermöglichen. Zur Finanzierung dieses Ausgleichs kann insbesondere auf die sich Seite 4

5 durch die Festschreibung der Arbeitnehmerbeteiligung und die Einführung des Sanierungsgelder ergebenden wirtschaftlichen Vorteile zurückgegriffen werden. Die Presseinformation der VBL vom 18. März 2003 ist zur ergänzenden Information beigefügt. Im Auftrag Reimer Anlagen Seite 5