Zweites Ergänzungsblatt zu Band 178 der Schriftenreihe. Stand Marburger. Aushilfskräfte

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1 Das Recht der Wirtschaft Ergänzungsdienst Zweites Ergänzungsblatt zu Band 178 der Schriftenreihe Stand Marburger Aushilfskräfte 11. Auflage Das erste Ergänzungsblatt ist überholt und kann entfernt werden. Zu den Seiten 11 bis 20, 27, 38 und 39, 47, 50, 57, 82, 93 bis 95, 98, 100, 115 bis 117. Gesamteinkommensgrenze für die Familienversicherung Zu den Seiten 11 bis 20 Das Gesamteinkommen darf Euro nicht überschreiten. An der 400- Euro-Grenze hat sich nichts geändert. Belastungsgrenze An den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt werden Euro bzw Euro abgezogen. Für Kinder sind Euro zu berücksichtigen. Dieser Betrag soll durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Euro erhöht werden. Härtefallregelung bei Zahnersatz 2010 beläuft sich die Sozialklausel bei Alleinstehenden auf Euro. Für den ersten im gemeinsamen Haushalt wohnenden Angehörigen sind 383,25 Euro und für jeden weiteren im gemeinsamen Haushalt wohnenden Angehörigen sind 255,50 Euro zu beachten. Mindestjahresarbeitsverdienst in der Unfallversicherung Im Westen Deutschlands sind 2010 für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Euro maßgeblich. Im Osten sind es für den gleichen Personenkreis Euro. Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Euro bzw Euro maßgebend. Für Altersrentner sind Euro bzw Euro zu berücksichtigen. Zu Seite 27 Neue Geringfügigkeitsrichtlinien Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Geringfügigkeitsrichtlinien mit Datum vom neu gefasst. Sie lösen die Richtlinien vom ab. 1

2 Drittes Ergänzungsblatt Zu den Seiten 38 und 39 Jahresarbeitsentgeltgrenzen 2010 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beläuft sich im Kalenderjahr 2010 auf Euro. Monatlich sind dies 4.162,50 Euro. Für Arbeitnehmer, die am ausschließlich privat krankenversichert waren, beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze Euro (monatlich Euro). Damit ein Ausscheiden zum erfolgen konnte, mussten folgende Grenzwerte überschritten sein. K.-Jahre allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze ( 6 Abs. 6 SGB V) besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze ( 6 Abs. 7 SGB V) Zu Seite 47 Neues Gemeinsames Rundschreiben Die Bundesverbände der Krankenkassen und der GKV-Spitzenverband Bund haben ein Neues Gemeinsames Rundschreiben zum Begriff des Gesamteinkommens erlassen, das vom datiert und seit das Gemeinsame Rundschreiben vom ersetzt. Zu Seite 50 Haushaltsscheckverfahren In der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 23./ (die Beiträge 2007 S. 592) wurde eine Neufassung des Haushaltsschecks nebst Erläuterungen beschlossen. Das Muster des Vordrucks Haushaltsscheck ist in Die Beiträge 2007, ab S. 610 abgedruckt. Die Erläuterungen finden sich in Die Beiträge 2007, ab S Zum Haushaltsscheckverfahren ist die gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom (Die Beiträge 2007 S. 597) ergangen, die die gemeinsame Verlautbarung vom abgelöst hat. 2

3 Aushilfskräfte Mindestjahresarbeitsverdienst in der Unfallversicherung Zu Seite 57 Im Westen Deutschlands sind 2010 für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Euro maßgeblich. Im Osten sind es für den gleichen Personenkreis Euro. Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Euro bzw Euro zu berücksichtigen. Zu Seite 82 Altersrente als Teilrente Seit sind für Altersrentner, die Teilrente beziehen und einer Beschäftigung nachgehen, folgende Hinzuverdienstgrenzen zu beachten: Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrentenbezug wegen Alters: Rente von zwei Dritteln der Vollrente: ab : Westen Osten Euro 498,23 Euro 441,99 Rente von der Hälfte der Vollrente: ab : Westen Osten Euro 728,18 Euro 645,98 Renten von einem Drittel der Vollrente: ab : Westen Osten Euro 958,13 Euro 849,98 Zu den Seiten 93 bis 95 Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner Wird der Mindestwert von 1,5 Entgeltpunkten angesetzt, ergeben sich für die Zeit seit bei Beziehern von Erwerbsminderungsrente folgende Hinzuverdienstgrenzen: Teilweise Erwerbsminderung: Rentenart West Ost Vollrente 1.881,48 781,98 Halbe Rente 1.073,10 951,98 3

4 Drittes Ergänzungsblatt Volle Erwerbsminderung: Rentenart West Ost Drei-Viertel-Rente 1.651,53 577,98 Halbe Rente 1.881,48 781,98 Ein-Viertel-Rente 1.073,10 951,98 Zu Seite 98 Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Berufsunfähigkeitsrente Wenn der Mindestwert von 0,5 Entgeltpunkten nicht überschritten wird, gelten zur Zeit folgende Hinzuverdienstgrenzen: Rente Westen Osten Vollrente 1.728, ,98 Zwei-Drittel-Rente 1.970, ,31 Ein-Drittel-Rente 1.200, ,31 Zu Seite 100 Aktueller Rentenwert Seit dem beläuft sich bis der aktuelle Rentenwert im Westen Deutschlands auf 27,20 Euro, im Osten Deutschlands auf 24,13 Euro. Hinzuverdienste bei Hinterbliebenenrenten Rentenart West Ost Witwenrenten usw. 718,08 637,03 für Waisenrenten sind maßgeblich 478,72 424,68 zuzüglich für jedes Kind 152,32 135,13 4

5 Aushilfskräfte Gleitzonenregelung Zu den Seiten 115 bis 117 Im Jahr 2010 beläuft sich der Faktor F auf 0,7585. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben wegen der Kompliziertheit der obigen Formel eine vereinfachte Formel entwickelt. Diese lautet für 2010: 1,2415 AE 193,20 Dabei ist AE das Arbeitsentgelt. Beispiel 42: Ein Arbeitnehmer erhält ein monatliches Arbeitsentgelt von 650 Euro. Ergebnis: Die beitragspflichtigen Einnahmen zur Errechnung des Arbeitnehmerbeitragsanteils werden wie folgt ermittelt: 1, Euro 193,20 = 613,78 Euro Beispiel 43: Das erzielte monatliche Arbeitsentgelt beträgt 600 Euro. Da die Beschäftigung des Arbeitnehmers am endet, beläuft sich das April-Arbeitsentgelt auf 280 Euro. Die monatliche beitragspflichtige Einnahme wird wie folgt berechnet: 1, Euro 193,20 = 551,70 Euro Zur Beitragsberechnung ist aber die anteilige beitragspflichtige Einnahme für die Zeit vom bis erforderlich: 551,70 12:30 = 220,68 Euro Erhält der Arbeitnehmer im September 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro, errechnen sich die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen unter Berücksichtigung der vorstehenden Angaben wie folgt: 1,2415 (600, ,00) 193,20 = 675,85 Euro. Die anteilige beitragspflichtige Einnahme errechnet sich wie nachstehend aufgeführt: 675,85 12:30 = 270,34 Euro. Während der Arbeitgeberanteil wie üblich und zwar aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet wird, errechnet sich der Arbeitnehmeranteil aus dem reduzierten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die Formel lautet hier: Arbeitnehmerbeitragsanteil = reduzierte beitragspflichtige Einnahme halber Beitragssatz 2 Arbeitgeberbeitragsanteil. Die Berechnung mittels des halben Beitragssatzes ist von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom empfohlen worden. Wenn der Einfachheit halber der volle Beitragssatz zur Berechnung genommen wird, können Rundungsdifferenzen eintreten. 5

6 Drittes Ergänzungsblatt Beispiel 44: Ein Arbeitnehmmer erzielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 600 Euro. Ergebnis: Als beitragspflichtige Einnahme für die Berechnung des Arbeitnehmerbeitragsanteils sind zu berücksichtigen: 1, ,00 193,20 = 551,70 Euro. Es sind folgende Beitragssätze zu beachten: Summe Davon AG Davon AN KV 14,9 7,0 7,0 davon: KV-Zusatz 0,90 0,00 0,90 PV* 1,95 0,975 0,975 zuzüglich: PV-Zusatz 0,25 0,00 0,25 RV 19,90 9,95 9,95 AV 2,8 1,4 1,4 Summe (max) 39,8 19,32 20,47 * Einen Sonderfall stellt hier das Bundesland Sachsen dar. Dabei sind für die Beitragsberechnung (Arbeitnehmeranteil) jeweils die halben Beitragssätze zu beachten, also: 7,0% (Krankenversicherung), 0,975% (Pflegeversicherung), 9,95% (Rentenversicherung) und 1,4% (Arbeitslosenversicherung), zusammen: 19,33%. Nach dem von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben gegebenen Muster sind die Beiträge für die einzelnen Versicherungsträger getrennt zu berechnen. Bei einer zusammenfassenden Berechnung würden sich Rundungsdifferenzen ergeben. Im vorstehenden Beispiel sind folgende Berechnungen erforderlich: Krankenversicherung: Monatliches Arbeitsentgelt = 600,00 Euro Beitragspflichtige Einnahme (1, ,00 Euro 193,20) = 551,70 Euro Allgemeiner Beitragssatz = 14,9% Davon zusätzlicher Beitrag (allein vom AN zu tragen) = 0,9% Krankenversicherungsbeitrag (ohne Zusatzbeitrag) (551,70 Euro 7,0% 2) = 77,24 Euro Abzüglich Arbeitgeberanteil (600 Euro 7,0%) = 42,00 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 35,24 Euro Zusätzlicher Beitrag Krankenversicherung (551,70 Euro 0,9%) = 4,97 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (insgesamt) = 40,21 Euro 6

7 Aushilfskräfte Pflegeversicherung: Pflegeversicherungsbeitrag (551,70 Euro 0,975% 2) = 10,76 Euro Abzüglich Arbeitgeberanteil (600,00 Euro 0,975%) = 5,85 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 4,91 Euro Beitragszuschlag Pflegeversicherung (551,70 Euro 0,25%) = 1,38 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (insgesamt) = 6,29 Euro Eine Sonderregelung gilt für das Bundesland Sachsen. Dort beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeberanteil ohne Zuschlag lediglich 0,475%, da bei Einführung der Pflegeversicherung der Buß- und Bettag als Feiertag nicht abgeschafft worden ist. Der Arbeitnehmerbeitragsanteil beträgt daher ohne Zuschlag 1,475%. Handelt es sich um einen kinderlosen Arbeitnehmer, erhöht sich sein Anteil auf 1,725%. Beispiel (Bundesland Sachsen mit Zuschlag): Pflegeversicherungsbeitrag (551,70 Euro 0,975% 2) = 10,76 Euro Abzüglich Arbeitgeberbeitragsanteil (600,00 Euro 0,475%) = 2,85 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 7,91 Euro Beitragszuschlag Pflegeversicherung (551,70 Euro 0,25%) = 1,38 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (insgesamt) = 9,29 Euro Rentenversicherung Arbeitnehmerbeitrag 551,70 Euro 9,95% 2 (Gesamtbeitrag) = 107,79 Euro Abzüglich Arbeitgeberbeitragsanteil (600,00 Euro 9,95%) = 59,70 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 48,09 Euro Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmerbeitrag 551,70 Euro 1,4% 2 = 15,45 Euro Abzüglich Arbeitgeberbeitragsanteil (600,00 Euro 1,4%) = 8,40 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 7,05 Euro Der Arbeitnehmer hat demnach (ohne Bundesland Sachsen) insgesamt 101,64 Euro zu übernehmen. Hat der Arbeitnehmer mindestens 1 Kind, braucht er den Zuschlag in der Pflegeversicherung nicht zu zahlen. Das bedeutet, dass sich sein Gesamtanteil auf 100,26 Euro ermäßigt. Der Anteil des Arbeitgebers beläuft sich insgesamt auf 115,95 Euro. Dies gilt nicht im Bundesland Sachsen. 7

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