Gesundheitspolitisches Bürgerprogramm

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1 Gesundheitspolitisches Bürgerprogramm Entwickelt durch die Teilnehmer des PESOS-Projekts der Evangelischen Akademie der Pfalz (Speyer) und der Evangelischen Akademie von Sachsen-Anhalt (Wittenberg) in Kooperation mit der Abteilung Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau am Campus Landau. Das Projekt wird gefördert durch die VolkswagenStiftung, Hannover. Perspektiven sozialer Sicherungssysteme Ein Kommunikations- und Beteiligungsprojekt im Kontext der Bildungsarbeit von Akademien in freier Trägerschaft

2 Im PESOS-Projekt erprobten 309 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik in verschiedenen Gruppen Formen von Bürgerbeteiligung. Konferenzgruppe 54 Akademiegruppe 38 Onlinegruppe 73 Bürgerumfrage 144 Evangelische Akademie von Sachsen-Anhalt Evangelische Akademie der Pfalz

3 Vorwort Bürger verstehen Politik, Bürger beteiligen sich an Politik, Bürger machen Politik Welche Wege der Kommunikation und Partizipation eignen sich, bei politischen Reformvorhaben von großer Reichweite politische Lernprozesse in Gang zu setzen und politische Akzeptanz zu fördern? So lautete die Leitfrage des von den Evangelischen Akademien der Pfalz und Sachsen/Anhalts initiierten PESOS- Projektes (Perspektiven sozialer Sicherungssysteme). Sie wurde am Beispiel der Gesundheitspolitik untersucht. Die wissenschaftliche Begleitung lag in den Händen der Universität Koblenz-Landau. Die VolkswagenStiftung förderte das Gesamtvorhaben. Von nach dem Zufall aus den Adressatenkreisen der beiden Evangelischen Akademien ausgewählten Personen erklärten sich 350 zur Mitarbeit bereit. In vier unterschiedlichen Arrangements ging es um die Grundlinien für ein Gesundheitssystem der Zukunft. Eine Personengruppe wurde mehrfach mittels Fragebogen interviewt. Anderen wurde eine Internetplattform angeboten; eine dritte Gruppe zu einer Tagung eingeladen; eine vierte, mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, formulierte in drei Bürgerkonferenzen ein Gesundheitspolitisches Bürgerprogramm. Dafür bildeten die entsprechenden Kernaussagen der im Bundestag vertretenen Parteien den Ausgangspunkt. Schnell wurde deutlich, wie komplex die Fragestellung und wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, sich in begrenztem zeitlichem Rahmen ein sachgerechtes Urteil zu bilden und sich nach demokratischen Spielregeln mit anderen abzustimmen und am Ende mehrheitsfähige Positionen zu formulieren. Unter diesen restriktiven Vorgaben konnten, das war vorhersehbar, nicht alle zentralen Fragen beantwortet werden. So musste zum Beispiel offen bleiben, wie eine künftige Krankenversicherung finanziert werden soll. Diskutiert wurden vor allem die normativen Implikationen der unterschiedlichen Modelle. Darauf richteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Augenmerk. Die Bürgerkonferenz ist sich der Grenzen ihres Gesundheitspolitischen Bürgerprogramms bewusst. Sie sieht es nicht als einen umfassenden Entwurf, sondern als Beitrag zur weiteren Debatte. Sie will sich als Bürgerinnen und Bürger - nicht nur als Wählerinnen und Wähler - an der Auseinandersetzung über die grundlegenden Richtungsentscheidungen beteiligen, die in der Gesundheitspolitik anstehen - über die Frage, was Staat und Gesellschaft als Ganzes künftig leisten sollen und können und was in die Verantwortung des Einzelnen zu übertragen ist. Sie versteht Demokratie als Einmischung in die eigenen Angelegenheiten (Max Frisch). Die Gruppe aus Ost und West, mit Jüngeren und Älteren, Laien und Informierteren führte spannende, arbeitsintensive Diskussionen und sie thematisierten, ohne dabei stehen zu bleiben, unterschiedliche Grundüberzeugungen. Sie suchten ebenso leidenschaftlich wie sachlich nach konsensfähigen Wegen. Wir danken ihnen für ihr großes Engagement. Wenn es nach ihnen geht, soll dieses Experiment Schule machen. Bürger machen Politik. Und: man kann Bürger an Politik beteiligen, auch an komplexen Themen - wenn man denn will. Und: Bürgerinnen beteiligen sich wieder mehr an Politik, wenn sie die politischen Themen verstehen. Das Projekt hat dies eindrucksvoll bewiesen. Lassen Sie es sich vorstellen. Stephan Dorgerloh Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt Volker Hörner Evangelische Akademie der Pfalz

4 Gesundheitspolitisches Bürgerprogramm Präambel Wir wollen ein zukunftsfähiges und solidarisches Gesundheitssystem. Die Solidargemeinschaft umfasst alle, die in unserer Gesellschaft leben. Solidarität als moralisches Prinzip beruht auf der Gegenseitigkeit zwischen Individuen und Gesellschaft. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten des Einzelnen zu Eigenverantwortung und Prävention. Die Aufgabe des Staates ist es, den rechtlichen Rahmen abzustecken und damit den Solidargedanken, vor Einzelinteressen geschützt, umzusetzen. 1. Über das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung Jeder Bürger muss in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein. Dieser Systemwechsel erfordert Übergangsregelungen. Eine einheitliche Vergütung der Leistungserbringer soll gleiche Honorare für gleiche Leistungen sicherstellen. 2. Über die Versicherungspflicht und den Versicherungsumfang Es soll eine generelle Versicherungspflicht für alle Staatsbürger und Einwohner mit legalem Aufenthaltsstatus geben. 3. Über die Beitragsfinanzierung Alle Einkommensarten sollen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Es soll eine Beitragsbemessungsgrenze geben. Beiträge aus Arbeitseinkommen werden zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleistet. Die Gesundheitsversorgung der Kinder ist über das allgemeine Steuersystem zu finanzieren, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Kinder sind beitragsfrei versichert, so lange sie kindergeldberechtigt sind. Ehe- und Lebenspartner ohne eigenes Einkommen sind beitragsfrei mitversichert, wenn sie Kinder betreuen, Familienangehörige häuslich pflegen oder das Familiengesamteinkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Die gesetzliche Krankenversicherung sichert die Basisversorgung ab. Diese umfasst die medizinisch notwendigen Leistungen und beinhaltet gesundheitserhaltende und wiederherstellende Maßnahmen sowie Präventionsmaßnahmen. Wir wollen eine medizinische Versorgung, die dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht. Über die Basisversorgung hinausgehende Leistungen müssen individuell finanziert werden.

5 4. Neues Abrechnungsprinzip zwischen Ärzten, Krankenkassen und Patienten Wir fordern die Offenlegung der erbrachten Leistungen gegenüber dem Patienten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Der Patient quittiert unmittelbar nach der Behandlung die detaillierte Rechnung, die in allgemeinverständlicher Sprache verfasst ist. Er erhält eine Kopie. Das Original geht zur Bezahlung an die Krankenkasse. 5. Über die Prävention und die Eigenverantwortung der Versicherten Die beste Prävention ist eine gesunde Lebensund Arbeitswelt. Präventionsprogramme als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollen zum Teil durch Steuern finanziert werden. Die Krankenkassen sollen ihre Angebote an kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen erweitern und ihren Versicherten mit entsprechenden Bonusangeboten einen Anreiz zur Wahrnehmung dieser Angebote bieten. Dabei müssen die Aufwendungen für Prävention transparent gemacht werden. Miteinander vergleichbare Präventionskataloge der Kassen ermöglichen einen positiven Wettbewerb. 6. Der Platz der Pflegeversicherung innerhalb der Gesundheitsversorgung Die Pflegeversicherung wird in die Krankenversicherung integriert mit dem Ziel, eindeutige Zuständigkeit für die Pflegebedürftigen zu erreichen. Im Sinne der Präambel haben somit alle, die in unserer Gesellschaft leben, Anspruch auf Hilfe bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Die gesundheitliche Aufklärung und gesundheitsbewusste Lebensführung beginnen im Elternhaus und ist als obligatorische Aufgabe in Kindertagesstätten und Schulen fortzuführen. Dies beinhaltet Erziehung zu gesunder Lebensführung, Sport und Präventionsmaßnahmen. Kinderärztliche Untersuchungen müssen regelmäßig durchgeführt werden.

6 Die Teilnehmer der Konferenzgruppe haben zu ihrem Fragenkatalog parallel in einzelnen Gruppen 166 Voten erarbeitet, über die dann im Plenum zusammen mit allen Teilnehmern abgestimmt wurde. Nur die erfolgreichen Voten flossen ins Bürgerprogramm ein.

7 Bürgerbeteiligungsverfahren Das Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Gesundheitspolitischen Bürgerprogramms ist an das Konzept der Planungszelle angelegt, dass von Prof. Dr. Peter C. Dienel in den 1970er Jahren entwickelt wurde. Ausgehend von einer Synopse bestehender Partei- und Wahlprogramme der Bundestagsparteien zum Themenkomplex Gesundheitspolitik wurde ein Fragenkatalog entwickelt, der von Teilnehmer weiterentwickelt und später dann in kleinen Gruppen mit bis zu acht Mitgliedern abgearbeitet wurde. In zahlreichen Abstimmungen wurden im Plenum von den Teilnehmern Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheiten verabschiedet, die dann als Voten einer Redaktionsgruppe aus Teilnehmern als Grundlage für das Bürgerprogramm dienten. Die inhaltliche Arbeit wurde auf bis zu acht Kleingruppen verteilt, die in ihrer Zusammensetzung ständig wechselten, um die Ausbildung von Meinungsführerschaften zu begrenzen. Die Gruppen formulierten 165 Voten, von denen 92 mit einfacher und 32 mit Zwei- Drittel-Mehrheit angenommen wurden. Die Teilnehmer wurden in ihrer inhaltlichen Arbeit von sachverständigen Experten unterstützt. Hierzu gehörten: Prof. Dr. Nils C. Bandelow (TU Braunschweig), Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Universität Mannheim), Prof. Dr. Friedrich Breyer (Universität Konstanz), Prof. Dr. Stefan Felder (Universität Magdeburg), Prof. Dr. med. Gisela C. Fischer (ehem. Med. Hochschule Hannover), Prof. Dr. Klaus- Dirk Henke (TU Berlin), Prof. Dr. Michael O- pielka (Fachhochschule Jena), Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (WZB für Sozialforschung, Berlin).

8 Universität Koblenz-Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Kaufhausgasse Landau Evangelische Akademie der Pfalz Domplatz Speyer Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt Schloßplatz 1d Lutherstadt Wittenberg Ansprechpartner: Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli sarci@uni-landau.de Ansprechpartner: Volker Hörner volker.hoerner@eapfalz.de Ansprechpartner: Stephan Dorgerloh dorgerloh@ev-akademie-wittenberg.de