Übungen Öffentliches Recht Gruppen K-M und W-Z

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1 Übungen Öffentliches Recht Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Simon & Garfunkel Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Rechtsmittel Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) 1. Beschwerdeobjekt 2. Beschwerdelegitimation 3. Vorinstanz und Rechtsmittelinstanz 4. Ausschlussgründe 5. Beschwerdegründe 6. Form und Frist Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Steuern, Kausalabgaben und Gebühren Kausalabgaben Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Steuern Steuern sind öffentliche Abgaben, die nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden. Sie sind "voraussetzungslos" geschuldet. Gebühren Die Gebühr ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken. Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Öffentliche Abgaben Öffentliche Abgaben GemengSt. MWAbg. Kausalabgaben z.b. Motorfahrzeugsteuer z.b. gemäss Art. 9 WaG Steuern z.b. Erschliessungsgeb. Vorzugslasten Gebühren z.b. Militärpflichtersatz Ersatzabgaben VerwaltungsG BenutzungsG KonzessionsG Dir. Steuer Indir. St. z.b. Gerichtsgebühr z.b. Studiengebühren z.b. Wasserrechtszins z.b. Einkommenssteuer z.b. Mehrwertssteuer Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1, 127 Abs. 1 BV) Erfordernis der gesetzlichen Grundlage 1. Erfordernis eines genügend bestimmten Rechtssatzes 2. Erfordernis der Gesetzesform Kreis der Abgabepflichtigen Gegenstand der Abgabe Höhe der Abgabe in den Grundzügen (Bemessungsgrundlage) BGE 109 Ia 273, 283 E. 4d Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann. Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1, 127 Abs. 1 BV) I.c.? 1. Kreis der Abgabepflichtigen? 2. Gegenstand der Abgabe? 3. Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage)? 71 Abs. 2 PolG Für die Aufwendungen der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen, wie Messen, Kongressen, Openair- Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden. Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Relativierung: BGE 125 I 173, 179 f. E. 9 Diese Anforderungen [an die gesetzliche Grundlage] können, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung betrifft, für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird [ ] Eine solche Lockerung ist jedoch nur möglich, wenn aus dem formellen Gesetz hervorgeht, dass eine kostendeckende Gebührenbemessung dem Zweck und Charakter der Abgabe entspricht [ ]. Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Äquivalenzprinzip Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Kostendeckungsprinzip Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Was spricht für die Absicht der vollen Kostendeckung, was dagegen? Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Kostendeckung BGer, Urteil 2P.87/2006 vom 14. Februar [ ] Die vorliegend zu beurteilende Gebühr kann und soll jedoch, wie auch aus der konkretisierenden Regelung von 18 Abs. 1 Ziff. 7 PolV/BS hervorgeht, durchaus dazu dienen, die Kosten eines Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen voll abzugelten. Das Kostendeckungsprinzip bildet insoweit eine taugliche Schranke, welche den Verzicht auf eine formellgesetzliche Begrenzung der Gebührenpflicht zu rechtfertigen vermag. Für eine offene gesetzliche Regelung spricht vorliegend insbesondere der Umstand, dass das Mass der gebotenen Abgeltung des Polizeiaufwandes stark von der Art der Veranstaltung abhängig sein kann. [ ] Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) Akteneinsichtsrecht 1. Alle beweiserheblichen Aktenstücke müssen den Betroffenen zur Kenntnis gebracht werden. 2. Einschränkung Überwiegende öffentliche Interessen Geheimhaltungsinteresse Privater 3. Heilung? BGer, Urteil 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007 Dem Erlass derartiger unterstufiger Rechtsetzungsakte zugrunde liegende verwaltungsinterne Erläuterungen und Berichte unterliegen, soweit sie nicht [ ] ohnehin jedermann zugänglich (zu machen) sind, an sich nicht dem Akteneinsichtsrecht der Parteien eines sich auf die betreffenden Bestimmungen stützenden späteren Verfügungsverfahrens [ ]. Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Kostendeckung BGer, Urteil 2P.87/2006 vom 14. Februar [ ] Eine allfällige Gehörsverletzung wäre, wie das Appellationsgericht zulässigerweise annehmen durfte, durch die Äusserungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin im Verfahren vor diesem Gericht, welches über die Rechtmässigkeit der erhobenen Gebühr und damit insbesondere auch über die Zulässigkeit der vorgenommenen Differenzierung beim Abgabensatz (Fr bzw pro Zuschauer) mit freier Kognition entschieden hat, geheilt. [ ] Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

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