Satzung Schützenverein Allerbüttel e.v. von 1956 Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis 1: Name und Sitz des Vereins 2: Zwecke des Vereins 3: Tätigkeitsgrundsätze und Gemeinnützigkeit 4: Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Verpflichtungen des Vereins 5: Geschäftsjahr 6: Mitgliedschaft (Ein- und Austritt, Ausschuss) 7: Rechte der Mitglieder 8: Pflichten der Mitglieder 9: Beendigung der Mitgliedschaft 10: Mitgliedsbeiträge 11: Organe des Vereins 12: Leitung des Vereins 13: Vereinsausschuss 14: Jahreshauptversammlung 15: Satzungsänderung 16: Kassenprüfer 17: Ehrenrat 18: Daten und Datenschutz 19: Vereinseigentum 20: Wahlen und Abstimmungen 21: Auflösung des Vereins 22: Satzungsbeschluss / Inkrafttreten 1

2 1: Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen. Er hat seinen Sitz in Allerbüttel und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gifhorn eingetragen. Der Verein ist eine Gliederung des Niedersächsischen Sportschützenverbandes e.v. und des Deutschen Schützenbundes e.v. sowie Mitglied des Niedersächsischen Sportbundes, deren Satzungen er anerkennt. Zweck des Vereines ist 2: Zwecke des Vereins 2.1 die Förderung und die Überwachung des Sportschießens nach einheitlichen Regeln, 2.2 die Förderung des Schützenbrauchtums 2.3 die Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit, 2.4 die Durchführung von Trainingskursen zur Erhaltung und Steigerung der schießsportlichen Leistungen. 2.5 Die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung und Austragung von Wettkämpfen und Beteiligung an Meisterschaften des Schießsports. 3: Tätigkeitsgrundsätze und Gemeinnützigkeit 3.1 Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral. 3.2 Der Verein tritt für die Bekämpfung des Dopings sowie Maßnahmen ein, die den Gebrauch verbotener leistungssteigernder Mittel unterbinden. Die Rahmenrichtlinien des Deutschen Sportbundes zur Bekämpfung des Dopings in der jeweils gültigen Fassung ist verbindliche Grundlage für die Tätigkeit des Vereines. 3.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung 1977 (AO 1977). Eine Änderung des Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem Niedersächsischen Landessportbund e.v. und dem für ihn zuständigem Finanzamt für Körperschaften an. Der Vereinszweck besteht in der Förderung des Schießsportes und wird insbesondere verwirklicht in Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen Ausbildung und Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleitern. 3.4 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3.5 Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf Vereinsvermögen. 3.6 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2

3 4: Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Verpflichtungen des Vereins Der Verein ist zuständig für 4.1 die Beachtung einheitlicher Regeln für das Sportschießen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung auf Vereinsebene, die Regelung und Durchführung der Aus- und Fortbildung, soweit dieses nicht dem NSSV und dem Kreisverband vorbehalten ist die Veranstaltung von Meisterschaften auf Vereinsebene sowie die Meldung von Schützen zu Meisterschaften überörtlicher Ebene die Einrichtung und Organisation von Wettkämpfen für den Bereich des Sportschießens. 4.2 Der Verein regelt seine Angelegenheiten durch Ordnungen und Entscheidungen seiner Organe. 4.3 Die Ordnungen sind nicht Bestandteile der Satzung, Sie werden vom Vereinsvorstand ausgearbeitet und in aller Regel in der Jahreshauptversammlung beschlossen oder geändert. 4.4 Der Verein kann nur in seiner Gesamtheit eine Mitgliedschaft über den Kreisschützenverband zum NSSV und DSB erwerben und erhalten. Zuwiderhandlungen, insbesondere die Meldung nur eines Teils der Vereinsmitglieder, sind nicht zulässig und führen zur Aberkennung der Mitgliedschaft im Kreisschützenverband und im NSSV. 4.5 Der Verein regelt innerhalb seines Bereichs alle dem Sportschießen und seinem Vereinsleben zusammenhängenden Fragen selbständig, soweit diese Fragen nicht der Beschlussfassung durch den Kreisverband oder DSB und/oder NSSV vorbehalten sind. 4.6 Der Verein ist verpflichtet, Änderungen seiner Satzung nach der Eintragung im Vereinsregister, jede Änderung des Status der Gemeinnützigkeit sowie den Beschluss über ihre Auflösung unverzüglich dem Vorstand des Kreisverbandes anzuzeigen. 4.7 Übernahme und Befolgungspflicht betreffen auch spätere Änderungen und Ergänzungen der Satzung und Ordnung des DSB, des NSSV und des Kreisschützenverbandes. Die Pflicht zur Übernahme und Befolgung des vom DSB, des NSSV und des Vereines gesetzten Rechts kann auch durch Vertrag vereinbart werden. 4.8 Der Verein erkennt in gegenseitigem Interesse ein Informationsrecht der Organe des Vereines an. Insbesondere ist der Verein verpflichtet, die Mitglieder oder beauftragten Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes und/oder des NSSV an ihren Mitgliederversammlungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Verlangen das Wort zu erteilen. 4.9 Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist dem Kreisverband unverzüglich anzuzeigen. 5.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 5: Geschäftsjahr 3

4 6: Mitgliedschaft (Ein- und Austritt, Ausschluss) 6.1 Dem Verein gehören Mitglieder und Ehrenmitglieder an. 6.2 Die Mitgliedschaft kann erworben werden: von natürlichen Personen beiderlei Geschlechts, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und dem Vereinszweck verbunden sind von Jugendlichen unter 18 Jahren, zu deren Eintritt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich ist. 6.3 Aufnahmeanträge sind mit den erforderlichen Nachweisen schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten. Über die Aufnahme unmittelbarer Mitglieder entscheidet der Vorstand. 6.4 Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung durch den Vereinsausschuss. Eine Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung. 6.5 Durch seine Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung, die Vorschriften des Deutschen Schützenbundes, des Niedersächsischen Sportschützenverbandes und des Kreisschützenverbandes Gifhorn sowie des Vereinsrechtes des BGB an. 6.6 Mit dem Tag der Aufnahme beginnt die Beitragspflicht. Ferner ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen, die von Jahreshauptversammlung festgesetzt wird. 6.7 Ehrenmitgliedschaft: Zu Ehrenmitglieder des Vereins sollen nur Personen ernannt werden, die sich um das Schießsportwesen innerhalb oder außerhalb des Vereins besonders verdient gemacht haben Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung auf Grund einer Empfehlung des Ausschusses Ehrungen erfolgen für a) langjährige Mitglieder b) Verdienstvolle Mitgliedschaft Neben der vereinsinternen Auszeichnung wird auch nach der Ehrenordnung der Verbände verfahren, denen der Verein angehört. Die Ehrungen sollen jeweils in den Mitgliederversammlungen vollzogen werden. 6.8 Austritt Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärender Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Eine Rückerstattung von bezahlten Vereinsbeiträgen findet nicht statt. 6.9 Ausschluss Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereins- Satzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschlusses ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet sodann mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. 4

5 6.9.3 Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss seinen Entschluss für vorläufig vollziehbar erklären Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschied. 7: Rechte der Mitglieder 7.1 Die Mitglieder üben ihre Mitgliedsrechte in der Jahreshauptversammlung aus. 7.2 Jedes Mitglied hat eine Stimme, Stimmübertragung ist nicht zulässig. 7.3 Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtung des Vereins in dem in der Satzung und den Organen bestimmten Umfang zu benutzen. 7.4 Die Mitglieder sind berechtigt, die Beratung des Vereines in allen mit dem Sportschießen zusammenhängenden Fragen in Anspruch zu nehmen. 7.5 Die Mitglieder haben das Recht an den vom Verein durchgeführten Veranstaltungen und Wettkämpfen teilzunehmen, wenn sie die Ausschreibung des Ausrichters als verbindlich anerkennen. 7.6 Die Mitglieder haben das Recht, an den vom Verein durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen entsprechend den dazu erlassenen Ausschreibungen teilzunehmen. 8 : Pflichten der Mitglieder 8.1 Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines, des NSSV und des DSB zu wahren, bei der Erreichung seiner Ziele mitzuwirken und seiner Satzung, Ordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse zu befolgen. 8.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, dass das vom DSB, NSSV und Kreisschützenverband gesetzte Rechte zu beachten. 8.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, sich der Vereinsstrafgewalt dem DSB im Rahmen seiner sich aus der Satzung und der Rechtsordnung ergebenen Zuständigkeit anzuerkennen. 8.4 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Entscheidungen der Organe des DSB, des NSSV und des Vereines zu beachten bzw. durchzuführen. Die Mitglieder erkennen das Recht des DSB und des NSSV, sowie des Kreisschützenverbandes an, erforderlichenfalls eine Ersatzvornahme anzuordnen und zu vollziehen, wenn das Mitglied nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die erforderliche Maßnahme nicht selbst durchführt. 5

6 9 : Beendigung der Mitgliedschaft 9.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Vereines. 9.2 Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss dem Verein spätestens 3 Monate vorher Schriftlich erklärt werden. 9.3 Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten seiner Organe in besonders schwerer Weise gegen seine in 8 aufgeführten Pflichten verstoßen. 9.4 Die Mitgliedschaft des Verein können bei Verstößen der vorbezeichneten Art durch ihren Verein ausgeschlossen werden. 9.5 Ein Ehrenmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in besonders schwerer Weise gegen seine sich aus 8 Ziffer 1 ergebenden Pflichten verstößt. 9.6 Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag des Vorstandes. Dem betroffenen Mitglied ist rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist ihm die Anschuldigung mitzuteilen und die Äußerungsfrist so reichlich bemessen, dass sich das Mitglied ordnungsgemäß verteidigen kann. Eine längere als eine zweimonatige Äußerungsfrist braucht jedoch nicht gesetzt zu werden. Die Ausschlussentscheidung ist zu begründen und schriftlich per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbeschluss des Ehrenrates stehen dem Mitglied die in 15 der Satzung genannten Rechtsschutzmöglichkeiten offen. 9.7 Bestehende Verbindlichkeiten werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht aufgehoben. Insbesondere bleibt die Beitragspflicht bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen. 9.8 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft gehen alle Rechte, die sich aus der Zugehörigkeit zum DSB und des NSSV und des Vereines ergeben, verloren. Erstattungsansprüche, gleich welcher Art, können nicht erhoben werden. 10 : Mitgliedsbeiträge 10.1 Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet; die Vorstandschaft kann in besonderen Fällen von der Beitragspflicht entbinden Die Beitragshöhe wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt und in der Beitragsatzung niedergelegt Beiträge sind jährlich zu Beginn des Kalenderjahres zu entrichten Bei Ausschluss oder Tod besteht kein Rückzahlungsrecht Stimmrecht und Versicherungsschutz bestehen nur dann, wenn die Beiträge bezahlt sind Maximal 1/3 des Beitrages wird als Schützenfestumlage vereinnahmt. Ausgenommen hiervon sind die Beiträge der Schüler Von den in 10.6 genannten Beiträgen sind auch die Handgelder der Könige zu zahlen Alle anderen Einnahmen des Vereins sind zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden. 6

7 Vereinsorgane sind: 11 : Organe des Vereins 11.1 der geschäftsführende Vorstand 11.2 der Vereinsausschuss 11.3 die Mitgliederversammlung 11.4 der Ehrenrat 11.5 die Kassenprüfer 12 : Leitung des Vereins 12.1 Die Leitung des Vereins obliegt dem geschäftsführenden Vorstand der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden dem 2. Vorsitzenden dem Schriftführer dem Schatzmeister dem Schießsportleiter dem Jugendleiter dem Damenleiter 12.3 der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein. Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der 1. Vorsitzenden und der 2. Vorsitzenden, jeder von Ihnen ist alleine und einzeln vertretungsberechtigt. Von der Vertretungsberechtigung darf der 2. Vorsitzende im Innenverhältnis nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Vertreter, einberufen. Die Sitzung soll mindestens 1-mal vierteljährlich stattfinden. Die Tagesordnung ist bekannt zu geben Bei Beschlussfassungen ist bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidend Die Mitglieder des Vorstandes und vom Vorsitzenden beauftragte Mitglieder können an allen Sitzungen der Organe teilnehmen. Ihnen soll auf Wunsch zu jedem Punkt der Tagesordnung das Wort erteilt werden Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren durch die Jahreshauptversammlung gewählt Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand Geschäfte bis zu den Beträgen von jährlich Euro 100 im Einzelfall selbständig ausführen kann. Höhere Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vereinsausschusses. 7

8 13 : Vereinsausschuss Der Vereinsausschuss besteht aus 13.1 dem geschäftsführenden Vorstand siehe 12 Ziff bis dem stellvertretenden Schatzmeister dem stellvertretenden Schriftführer dem stellvertretenden Schiesssportleiter dem stellvertretenden Jugendleiter der stellvertretenden Damenleiterin durch die Mitgliederversammlung gewählten Beisitzern sowie den gewählten Jugendvertretern 13.2 Der Vereinsausschuss hat die Aufgaben, den Vorstand bei der Führung der Geschäfte zu beraten und zu unterstützen Er beschließt über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern Er setzt den Termin und die Tagungsordnung der Mitgliederversammlung fest Er führt die Aufsicht über die Finanzen Er beschließt die Durchführung von Vereinsfestlichkeiten Ihm obliegt die Neuwahl von Ausschussmitgliedern, die während des Jahres aus dem Amt ausscheiden Er entscheidet über Gründung und Auflösung von Abteilungen Die Mitgliederversammlung kann ihm weitere Aufgaben zuweisen Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder beantragen Der Vereinsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder durch Handzeichen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt Wählbar in den Vereinsausschuss sind nur Mitglieder, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben Über die Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sitzungsleiter ist in der Regel der Vorstand. 14 : Jahreshauptversammlung 14.1 Die Jahreshauptversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Es ist demnach die höchste und letzte Entscheidungs-, Aufsichts- und Beschwerdeinstanz Die Jahreshauptversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Vorstandes gem. 12 Ziff den Mitgliedern gem. 7 Ziff Die ordentliche Jahreshauptversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt, möglichst im Februar Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung muss stattfinden, wenn dies von 1/3 der Vereinsmitglieder (ab dem vollendeten 16. Lebensjahr) schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird oder wenn dies der Vereinsausschuss mit 2/3-Mehrheit beschließt Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Hierbei sind die Tagesordnungspunkte bekannt zu geben. 8

9 14.6 Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge und Vorschläge einzubringen, über die bei der Versammlung beraten und abgestimmt wird. Die Anträge und Vorschläge müssen mindestens zehn Tage vor der Versammlung dem Vorstand mit entsprechender Begründung bekannt gegeben werden Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter Stimmberechtigt sind alle aktiven und passiven Vereinsmitglieder, die am Tag der Versammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind alle volljährigen Vereinsmitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn eine schriftliche Erklärung über die Annahme einer Wahl vorliegt Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: die Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und des Vereinsausschusses, Verabschiedung des Haushaltvoranschlages die Entlastung des Vorstandes, Wahl des Vorstandes Wahl der Kassenprüfer Wahl des Ehrenrates Festsetzung des Vereinsbeitrages Satzungsänderungen Auflösung des Vereines Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie allgemeine Ehrungen Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung, Enthaltungen bleiben unberücksichtigt Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. 15 : Satzungsänderungen 15.1 Eine Änderung oder Neufassung der Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit der Abstimmenden erforderlich. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. 16 : Kassenprüfer 16.1 Die Kassenprüfer haben eine satzungs- und beschlussgemäße Verwendung der Gelder des Vereines zu prüfen Dem Verein müssen für die Aufgabe zwei Kassenprüfer und ein Vertreter zur Verfügung stehen Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein und werden von der Jahreshauptversammlung auf zwei Jahre gewählt Bei der Wahl der Kassenprüfer soll möglichst ein Turnus eingehalten werden, bei dem jährlich ein Kassenprüfer auf zwei Jahre gewählt wird. Der Dienstälteste scheidet nach zwei Jahren aus; eine Wiederwahl ist möglich. 9

10 16.5 Die Prüfung der Buchführung hat jährlich mindestens einmal zu erfolgen Über die durchgeführten Buchprüfungen sind Berichte zu erstellen, denen zufolge des Vorstands und dem Schatzmeister Entlastung erteilt werden kann. 17 : Ehrenrat 17.1 Der Ehrenrat besteht aus 3 Mitgliedern, die von der Jahreshauptversammlung für jeweils 4 Jahre gewählt werden Mitglieder des Vorstandes dürfen dem Ehrenrat nicht angehören Der Ehrenrat wählt sich aus der Mitte einen Vorsitzenden Ein Mitglied des Ehrenrates kann einer zur Verhandlung anstehenden Sache, mit der er in Verbindung steht oder an welcher er beteiligt ist, nicht teilnehmen Der Ehrenrat entscheidet auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten über die Streitigkeit innerhalb des Vereines in Angelegenheiten, die Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens sein können. Beteiligte Können mittelbare und unmittelbare Mitglieder des Vereins sein Der Ehrenrat kann als Berufungsinstanz gemäß 9 Abs. 6 feststellen, dass die durch den Vorstand ausgesprochene Maßnahmen nicht gerechtfertigt ist, diese bestätigen oder andere Maßnahmen treffen. Es kann als Maßregel aussprechen Verwarnung Verweis Schwerer Verweis Ausschluss 17.7 Gegen die Entscheidung des Ehrenrates steht dem Betroffenen ein Rechtsmittel zum Ehrenrat des Niedersächsischen Sportschützenverbandes zu. Das Rechtsmittel ist binnen eines Monats nach Zustellung des Ehrenratsbeschlusses beim Kreisverband einzulegen. Die Einlegung des Rechtsmittels beim Ehrenrat des Nds. Sportschützenverbandes gilt als fristwahrend. 18 : Daten und Datenschutz 18.1 Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder werden im Verein gespeichert, übermittelt und verändert im Sinne des Nds. Datenschutzgesetz vom Jedes Mitglied hat Recht auf: Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, Berichtigung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, Sperrung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit kurzfristig feststellen lässt, Löschung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war Dem Vorstand ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über ein Ausscheiden aus dem Verein weiter Der Vorstand beruft einen Datenschutzbeauftragten. Dieser muss das 30. Lebensjahr vollendet haben. Der Datenschutzbeauftragter ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig und nur dieser Satzung und dem Nds. Datenschutzgesetz unterworfen. 10

11 18.5 Das Amt des Datenschutzbeauftragten kann, soweit dieser dazu bereit ist, auch dem Datenschutzbeauftragten des Kreisverbandes übertragen werden Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes im Verein. Er hat über seine Tätigkeit der Jahreshauptversammlung auf Antrag zu berichten, wobei eine schriftliche Stellungnahme ausreicht Soweit ein mittelbares oder unmittelbares Mitglied konkrete Bedenken hinsichtlich der für dieses Mitglied gespeicherten personenbezogenen Daten hat, hat er das Recht, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden. Dieser hat die Pflicht, den Bedenken nachzugehen und dem Mitglied über die Feststellungen schriftlich zu berichten. Der Bericht ist per Einschreiben / Rückschein zu erteilen. 19 : Vereinseigentum Alle Anschaffungen des Vereins bilden das Vereinseigentum. Über die Anschaffungen und Ausgaben entscheidet der geschäftsführende Vorstand. 20 : Wahlen und Abstimmungen 20.1 Jede satzungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig Grundsätzlich entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung Die Wahl des 1. Und 2. Vorsitzenden ist auf Antrag schriftlich und geheim durchzuführen. Alle übrigen Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt. Auf Antrag 1/5 der anwesenden Stimmberechtigten muss eine Wahl schriftlich erfolgt Stehen mehrere Bewerber zu einer Wahl an und es besteht Stimmengleichheit um die Wahlentscheidung, dann entscheidet eine sofort folgende Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereines sind besonders geregelt Der Vorstand ist berechtigt, für ausscheidende Vorstandsmitglieder kommissarische Vorstandsmitglieder zu berufen, deren Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung für Rest der Amtsdauer erfolgen muss. 21 : Auflösung des Vereins 21.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt Auflösung des Vereins stehen Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn: es der Vereinsausschuss mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder beschlossen hat, oder wenn zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich verlangen In dieser Versammlung müssen drei Viertel aller Mitglieder anwesend sein Zur Beschlussfassung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. 11

12 21.5 Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln Das nach Auflösung verbleibende Vereinsvermögen ist der Gemeinde Calberlah zum Zwecke der satzungsgemäßen Förderung des Sportes zu übergeben. Die Auflösung des Vereins ist unverzüglich: dem zuständigen Finanzamt dem Kreisschützenverband Gifhorn dem Kreissportbund bekannt zu geben. 22 : Satzungsbeschluss / Inkrafttreten Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am beschlossen. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. 12

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