Newsletter. Juni 2013 AKTUELL EXKLUSIV-PARTNER DER DSIHK. Liebe Mitglieder und Freunde. Vergütungsreport Slowakei 2013

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1 Newsletter AKTUELL Liebe Mitglieder und Freunde Wie wir alle wissen, gab und gibt es immer wieder politische Themen und spezifische Anliegen von Unternehmen, bei denen die Unterstützung der Botschaft dringend erforderlich ist. Der deutschen Wirtschaft stand dank des Engagements von Botschafter Dr. Axel Hartmann in den vergangenen AKTUELL vier Jahren stets ein starker Partner zur Seite. Unermüdliche stille Diplomatie und gut sichtbare Zeichen in der Öffentlichkeit. Das waren die Kennzeichen von Botschafter Hartmanns Amtsführung. Unser Sommer-Jour Fixe anlässlich der Verabschiedung des Botschafters mit über 120 Gästen war der jüngste Beleg für seine enge Verbundenheit mit der deutsch-slowakischen Geschäftswelt. Wir konnten hier in Bratislava unter Beweis stellen, dass die Botschaft und die Auslandshandelskammer ein starkes Tandem für die Interessen der deutschen Unternehmen bilden können. Im Namen der DSIHK möchte ich an dieser Stelle Botschafter Hartmann noch einmal für sein Engagement danken. Klobuk dolu (dt. Hut ab)! Ihr Guido Glania Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Vergütungsreport Slowakei 2013 Gemeinsam mit der Mitgliedsfirma Kienbaum verfolgt die DSIHK seit mehreren Jahren aufmerksam die Entwicklung der Arbeitskosten in der Slowakei. Der neu erschienene Vergütungsreport unterstützt Unternehmen in der Region, eine marktgerechte Vergütungspraxis sicherzustellen. Mit ausführlichen Daten zu 86 Positionen deckt die Publikation sämtliche Unternehmensbereiche ab. Lesen Sie auf S. 4 ein Interview mit weiteren Informationen. Online-Bestellung unter: Mobilität SK 2013 Markteinstiegsprojekt für sächsische Kfz-Zulieferer Noch bis Jahresende läuft das Absatz- und Kooperationsprojekt Mobilität SK 2013, das Automobilzulieferer aus Sachsen beim Markteintritt in die Slowakei unterstützt. Die DSIHK wird hierzu Einzelgespräche mit potenziellen Geschäftspartnern vor Ort sowie Workshops zur Markterschließung organisieren. Interessierte Unternehmen können sich zu dem Projekt noch anmelden. Kontakt: EXKLUSIV-PARTNER DER DSIHK

2 WIR ÜBER UNS DSIHK verabschiedet Deutschen Botschafter Unsere Premium-Mitglieder Über 120 Gäste erschienen am 11. Juni 2013 zum Sommer-Jour Fixe in die Residenz des Deutschen Botschafters in Bratislava. Zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit nutzten die anwesenden Mitglieder und Freunde der DSIHK den Anlass, um Botschafter Axel Hartmann gebührend zu verabschieden. DSIHK- Vizepräsident Albrecht Reimold würdigte in seiner Ansprache den unermüdlichen Einsatz des Botschafters für die deutsche Wirtschaft in der Slowakei. V.l.: Axel Hartmann (Deutscher Botschafter) und Albrecht Reimold (Volkswagen Slovakia) Aufmerksame Zuhörer bei der Ansprache Der Botschafter lässt die Korken knallen ANZEIGE Erfolgreiche PWD- Prüfung in Bratislava Anfang Juni legten zwölf junge Slowakinnen und Slowaken in Bratislava erfolgreich die Prüfung Wirtschaftsdeutsch (PWD) ab. Die PWD ist eine weltweit anerkannte Prüfung, deren Träger in der Slowakei die DSIHK ist. Sie wird von Unternehmen als Nachweis geschäftsbezogener Deutschkenntnisse auf höherem Niveau geschätzt.

3 Oktober Juni WIR ÜBER UNS DaS Fest lockt zahlreiche Besucher an Am 8. fand in Bratislava der erste deutsch-slowakische Familientag statt, zu dem neben der DSIHK die Deutsche Botschaft Bratislava, das Goethe-Institut Bratislava und die Deutsche Schule Bratislava eingeladen hatten. Bei größtenteils sonnigem Wetter strömten zahlreiche interessierte Familien auf den Eurovea-Platz, um gemeinsam mit den deutschen Institutionen zu feiern. Insbesondere Familien mit Kindern freuten sich über das vielfältige Programm mit Aufführungen der Deutschen Schule, einer kindgerechten Theateraufführung und diversen Wettbewerben. In den frühen Abendstunden begeisterte die Band Bystrik & Robo Papp Project" das Publikum. Foto: Kinderverkehrsparcours auf dem Festgelände Neue Mitglieder Wir begrüßen sehr herzlich die neuen Mitglieder der DSIHK: IHK Erfurt Industrie und Handelskammer Arnstädter Str. 34 D Erfurt Advokátska kancelária JUDr. Michal Sklenár, advokát Rechtsberatung Štúrova 6/ Bratislava Trenkwalder, a.s. Personalberatung Námestie 1. mája Bratislava Teilnehmer am Projekt Mobilität SK 2013 V.l.: Milan Ambróz, Axel Hartmann, Adela Banašová Foto: Theateraufführung im Rahmen von DaS Fest Geschäftsreise deutscher Maschinenbauer in die Slowakei Sieben Anlagenbauer aus Deutschland reisten von 3. bis 6. Juni 2013 in die Slowakei, um Geschäftskontakte in der regionalen Holzwirtschaft zu schließen. Die DSIHK organisierte hierzu im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Fachkonferenz in Zvolen, auf der Branchenexperten und Vertreter der deutschen Firmen die neuesten Trends in der Holzverarbeitenden Industrie vorstellten. Zusätzlich führten die deutschen Unternehmen Kooperationsgespräche mit slowakischen Firmen. Den Abschluss bildeten Besuche bei den Sägewerken von Doka Drevo in Banská Bystrica und Rettenmeier Tatra Timber in Liptovský Hrádok. Links: Fachkonferenz an der Universität in Zvolen Rechts: Gruppenfoto nach dem Firmenbesuch bei der Firma Rettenmeier Bis Redaktionsschluss meldeten sich sechs Unternehmen aus Sachsen für das Absatz und Kooperationsprojekt Mobilität SK 2013 an: Rasoma Werkzeugmaschinen Zeibina Kunststoff-Technik Telegärtner Gerätebau geraetebau Babtec Informationssysteme Wesoba Werkzeugund Sondermaschinenbau Benseler Sachsen & Co. KG

4 Oktober Juni WIR ÜBER UNS Die Vergütung von Mitarbeitern in der Slowakei ist äußerst dynamisch Interview mit Manuela Rab Der gemeinsame Vergütungsreport der DSIHK und der Unternehmensberatung Kienbaum ist jüngst in seiner sechsten Auflage erschienen. Die Redaktion sprach mit Manuela Rab, Projektleiterin Vergütungsreports CEE bei Kienbaum Management Consultants, über die aktuellen Vergütungstrends in der Slowakei. Wie viele Unternehmen und aus welchen Bereichen haben an dem aktuellen Vergütungsreport teilgenommen? An der Befragung für die sechste Auflage des Vergütungsreports für die Slowakei haben insgesamt 48 Unternehmen aus der ganzen Slowakei, über alle Branchen hinweg, teilgenommen. Rund Positionsmeldungen haben auch dieses Jahr wieder gewährleistet, dass wir den Unternehmen einen repräsentativen Überblick über die Vergütung in der Slowakei zur Verfügung stellen können. Ich möchte mich auf diesem Weg bei den teilnehmenden Unternehmen bedanken. Sie ermöglichen uns erst die Erstellung dieser Studie. Manuela Rab Im Durchschnitt lagen die Gehaltssteigerungen bei den untersuchten Firmen zuletzt bei knapp sieben Prozent. Wie erklären Sie sich diesen hohen Wert? Unsere Erhebung ergab, dass die Löhne und Gehälter von 2012 auf 2013 um durchschnittlich 6,8 Prozent angestiegen sind. Die Vergütung von Mitarbeitern in der Slowakei ist äußerst dynamisch und weist trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage ein hohes Wachstumspotenzial auf. Das Wirtschaftswachstum in der Slowakei im Jahr 2012 fiel insgesamt besser aus, als die Prognosen vermuten ließen. Die Konjunkturprognosen wurden laufend nach oben revidiert. Natürlich wirkt sich das auch auf die Löhne und Gehälter aus. Welche Rolle spielen variable Vergütungselemente in der Slowakei? Rund 89 Prozent der Positionsinhaber haben laut unserer Umfrage Anspruch auf eine variable Vergütung. Der durchschnittliche variable Anteil am Jahresgesamtgehalt beträgt zwölf Prozent. Die Slowakei liegt mit diesem Wert, verglichen zum Beispiel mit Tschechien (14 %), Polen (12 %), Kroatien (9 %) und Slowenien (9 %), durchaus im oberen Bereich in der Region Mittel und Osteuropa (MOE). Laut der diesjährigen Umfrage ist in der Slowakei der Anteil der vertraglich festgelegten Vergütungsregelungen im Vergleich zu Ermessenstantiemen und Goodwill-Prämien besonders hoch. Dies zeigt eine zunehmende Professionalisierung der Incentivierung. Wie beurteilen die Investoren die Verfügbarkeit von Arbeitskräften? Die teilnehmenden Unternehmen beurteilen die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in der Slowakei insgesamt als befriedigend bis mangelhaft. Am schlechtesten wird die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften im Bereich IT und Organisation bewertet. Auch die Verfügbarkeit von Facharbeitern im Produktionsbereich wird als mangelhaft beurteilt. Diesen Trend zum Mangel an Fachkräften bzw. Facharbeitern kann man im gesamten MOE-Raum beobachten. Mitgliedernachrichten Das Logistikunternehmen Gebrüder Weiss hat mit dem Bau zwei neuer Lagerhallen in Senec begonnen. Damit soll die Fläche des bestehenden Logistikzentrums von derzeit m² um m² erweitert werden. Die österreichische Firma investiert 2 Mio. Euro in das Projekt. Die Bauarbeiten sollen im kommenden September abgeschlossen werden. Peter Pašek hat die Geschäftsführung der slowakischen Niederlassung von Accace übernommen. Zuvor arbeitete er in der Firma als Head of Advisory, wobei ihm die Verantwortung für die Abteilung Steuer- und Unternehmensdienstleistungen oblag. Pašek ist Mitglied der Slowakischen Steuerberaterkammer und gilt als Spezialist im Bereich lokale Steuern und Transaktionsberatung. Die in Bratislava erscheinende deutschsprachige Pressburger Zeitung hat einen neuen Chefredakteur. Die Herausgeber haben den österreichischen Journalisten Christoph Mandl beauftragt, die im Herbst 2012 begonnene Modernisierung des Magazins voran zu treiben. Quelle: Pressemitteilungen

5 ÜBER DIE SLOWAKEI Wirtschaft wächst langsamer, Arbeitslosigkeit steigt weiter Die Slowakei bleibt auch im schwierigen Jahr 2013 auf Wachstumskurs. Die geringere Nachfrage im In- und Ausland führt aber dazu, dass das Land nicht mehr zu den dynamischsten Märkten in der EU gehört. Vor allem die baltischen Republiken, aber auch Polen, Rumänien oder Schweden entwickeln sich derzeit deutlich besser. Die beiden wichtigsten Gründe für das nachlassende Tempo sind der schrumpfende Binnenkonsum und die geringere Nachfrage auf den großen Exportmärkten. Besonders die Automobilindustrie bekommt die Absatzflaute zu spüren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach ersten Schätzungen im 1. Quartal 2013 nur noch um 0,6% gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen (1. Quartal 2012: +2,9%). Für das Gesamtjahr 2013 liegt die Wachstumserwartung zwischen 0,7% (Nationalbank) und 1,4% (Internationaler Währungsfonds). Die Regierung rechnet mit einem BIP-Plus von 1,2%. Das wäre fast eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr (2,0%). Für 2014 erwarten die Experten dann wieder eine deutlich bessere Konjunkturentwicklung mit Wachstumsraten von bis zu 3%. Die Bruttoanlageinvestitionen gehörten in den letzten Jahren zu den Triebkräften für die Konjunktur. Noch 2011 waren sie um 14,2% gestiegen. Erst 2012 kam es zu einem deutlichen Minus von 3,7%. Starke Zuwächse bei den Investitionen in Anlagegüter gab es lediglich in den Branchen Chemie, Holzverarbeitung, Wasserwirtschaft sowie im Handel. Für dieses Jahr sagt die Regierung insgesamt einen Anstieg von 2,3% voraus, für 2014 sogar 3,3%. Die seit drei Jahren starken Wachstumsraten der slowakischen Wirtschaft hatten bislang keinen positiven Einfluss auf die hohe Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Die Erwerbslosenquote könnte 2013 auf einen Acht-Jahres-Rekord emporschnellen. Im April lag sie bei 14,4% und damit um einen Prozentpunkt über dem Vorjahreswert. Erst ab dem kommenden Jahr könnte die Quote wieder langsam sinken, wird aber auf absehbare Zeit zweistellig bleiben. Wer Arbeit hat, kann kaum mit steigenden Gehältern rechnen. Die Reallöhne in der Slowakei sind 2012 um 1,2% gesunken. Für 2013 rechnet das Finanzministerium nur mit einem Miniplus von 0,1%. Das drückt die Konsumlaune der Bevölkerung. Der Privatverbrauch wird daher 2013 wohl zum dritten Mal in Folge rückläufig sein. Gerit Schulze, Germany Trade & Invest ANZEIGE Automobilzulieferer mit Zuversicht Die slowakischen Automobilzulieferer bleiben für 2013 weiterhin optimistisch. Dies ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung PwC und des slowakischen Automobilverbandes ZAP SR unter 43 Firmen aus der Branche. Beinahe die Hälfte der befragten Betriebe rechnet demnach mit deutlich steigenden Umsätzen von mindestens fünf bzw. zehn Prozent, während ein Drittel von einer stabilen Geschäftslage ausgeht. Die geäußerte Zuversicht steht im Gegensatz zu den Erwartungen von 72 Prozent der Umfrageteilnehmer, die Preisdruck und eine rückläufige Nachfrage nach Fahrzeugen vorsehen. Die Unternehmen planen, bestehende Produkte zu erweitern und in die Entwicklung neuer Produkte sowie in neue Technologien zu investieren. Entsprechend zuversichtlich äußern sich beinahe 80 Prozent der befragten Zulieferer bei ihren langfristigen Wachstumserwartungen. Dies setzt freilich eine Erholung auf den europäischen Absatzmärkten voraus sowie eine anhaltend hohe Nachfrage in Asien. Die Umfrageteilnehmer sehen in drei Politikbereichen größeren Handlungsbedarf. Hierzu gehören das Arbeits und Steuerrecht, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Bildungsreform. Ausführliche Ergebnisse und weitere Informationen zur Branche unter:

6 ÜBER DEUTSCHLAND Deutsche Wirtschaft bleibt auf zartem Wachstumskurs Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird 2013 den Prognosen zufolge gleichermaßen zart ausfallen wie In ihrer aktuellen Frühjahrsprojektion sagt die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5% voraus. Für 2014 allerdings geht sie von einer Steigung des BIP um 1,6% aus. Etwas optimistischer sehen die Wirtschaftsforschungsinstitute IWH-Halle, IFW-Kiel, RWI Essen und IFO-München die Entwicklung der deutschen Wirtschaft in ihrer Gemeinschaftsdiagnose. Sie gehen dort von einem BIP-Wachstum von 0,8% für 2013 und 1,9% für 2014 aus. Allen Schätzungen für 2013 und 2014 ist die Erwartung gemein, dass ein erneutes Aufflackern der Eurozonenkrise ausbleibt und die deutsche Wirtschaft einen Aufschwung aus dem momentanen Wachstumstief nimmt. Die Bedingungen für einen Produktionszuwachs sind mit den guten Finanzierungsbedingungen, dem robusten Arbeitsmarkt sowie einem erwarteten Nachfrageschub des H.D.Volz / pixelio.de Auslands, vor allem aus den Schwellenländern, gegeben. Wenngleich die steigenden deutschen Löhne sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnten, wird erwartet, dass deutsche Unternehmen auch in Zukunft sehr präsent sind auf den Weltmärkten. In ihrer Frühjahrsprojektion erwartet die Bundesregierung für 2013 fast keine Bewegung bei den Bruttoanlageinvestitionen. Eine Stagnation (Prognose 2013: -0,2%) wäre zwar ein Fortschritt im Vergleich zum vergangenen Jahr, in dem die Unternehmen insgesamt 2,5% weniger als in 2011 investierten, die Unternehmen scheinen aber 2013 immer noch vorsichtiger zu sein als zuletzt erwartet. Vor allem die Ausrüstungsinvestitionen, die 2012 bereits um fast 5% sanken, bleiben wohl auch 2013 mit -2,2% das Sorgenkind. Die schwache Konjunktur der Eurozonenländer sowie eine geringere Absatzdynamik waren 2012 und bleiben auch 2013 für den Investitionsstau maßgeblich verantwortlich. Viele Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen aber Mitte 2013 mit einer leicht zunehmenden Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe und einer abnehmenden Unsicherheit der Unternehmen. Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeigt ungebremst nach oben. Auch 2013 soll sich die Beschäftigung erhöhen. Werden zusätzlich die Löhne wie erwartet weiter steigen, profitiert auch der private Konsum. Die Verbraucher werden 2013 gemäß der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute um 0,8% mehr konsumieren als Die Wachstumsrate läge damit in etwa auf dem Niveau von 2012 (+0,6%). Für 2014 sieht die Gemeinschaftsdiagnose mit einem Plus von 1,2% einen noch kräftigeren Schub beim Konsum der Verbraucher. Vom öffentlichen Konsum ist 2013 mit einem Plus von 1,4% im Vergleich zum Vorjahr eine Fortsetzung des Wachstumstrends zu erwarten. Bereits 2012 expandierten die öffentlichen Ausgaben um 1,4%. Im Gegensatz zu 2012 sollen Straßen- und Tiefbau nun wieder Impulse setzen, so die Gemeinschaftsdiagnose. Die öffentlichen Bauinvestitionen werden demnach 2013 (2,8%) und 2014 (4,2%) dynamischer wachsen als der Bausektor insgesamt. Daniel Lenkeit, Germany Trade & Invest Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen. Hierfür ist u. a. Voraussetzung, dass sie 1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie 2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am 02. September 2013 oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden. Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter sind online auf der Seite des Bundeswahlleiters erhältlich (www.bundeswahlleiter.de).

7 ENERGIE & UMWELT Slowakei startet Projekte für Erdwärme Die Slowakei bietet gute Voraussetzungen für die Nutzung von Geothermie. Nach Angaben der Fachzeitschrift Energo liegt das Potenzial zwischen Donau und Tatra bei etwa MW. Landesweit gibt es etwa 25 Gebiete, in denen das Anzapfen der Erdwärme wirtschaftlich sinnvoll wäre - vor allem im Südosten und Südwesten des Landes. Doch obwohl bereits seit den 1970er Jahren intensive Bohrungen durchgeführt wurden, ist bislang kein Kraftwerk ans Netz gegangen. Lediglich einige Gebäude werden mit Erdwärme beheizt. O. Brunner / pixelio.de Dabei fördert die Slowakei die Einspeisung von Strom aus Geothermie aktuell mit 19,05 Eurocent je Kilowattstunde. Das ist deutlich mehr als bei Solarstrom (11,9 Cent) oder Biomasse (bis zu 15,4 Cent). Halbjährig überprüft die Regulierungsbehörde URSO die Höhe der Tarife. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Bernhard Hager von der Kanzlei Dvorak Hager & Partners in Bratislava sollten die Einspeisetarife in den kommenden Jahren weitgehend stabil bleiben. Die Gefahr einer rückwirkenden Steuer auf Einkünfte aus erneuerbaren Energien (wie bei der Solarsteuer in Tschechien) sieht Hager derzeit nicht. Die Regierung in Bratislava hat bereits grünes Licht für zwei Anlagen mit zusammen 9 MW Leistung gegeben. Dazu gehört ein Projekt, das der slowakische Gasversorger SPP seit mehreren Jahren in Durkov östlich von Kosice plant. Dort sollen die Genehmigungsverfahren für ein Pilotprojekt kurz vor dem Abschluss stehen. Insgesamt hat die Erdwärme in der Region Olsovany-Durkov-Bidovce ein Potenzial von 100 MW. In bis zu m Tiefe wurden dort 125 Grad heiße Quellen gefunden. Anfang 2013 wurde bereits mit dem Bau einer Rohrleitung begonnen, über die das Wasser zur Wärmeversorgung in die Plattenbausiedlungen nach Kosice transportiert werden soll. Die 12 km entfernte Großstadt ( Einwohner) könnte laut Experten ihren Wärmebedarf zu 40% aus den Geothermie-Quellen rund um Durkov decken. Im Gespräch ist auch die Beheizung eines noch zu bauenden Aquaparks sowie von Gewächshäusern. Außerdem hat das Unternehmen Geocom Invest angekündigt, in der Region Kosice ein Kraftwerk errichten zu wollen. Das bis zu 45 Mio. Euro teure Projekt in der Ortschaft Dargov soll eine Leistung von 6 MW erreichen. Dafür sollen 140 Grad heiße Gewässer in m Tiefe angebohrt werden und über einen sogenannten Binärzyklus zur Stromerzeugung genutzt werden. Laut Tageszeitung Hospodarske noviny könnten die Bauarbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2013 beginnen. Ein Kraftwerk nach dem Hot-Dry-Rock-Verfahren, bei dem keine heißen Tiefengewässer nötig sind, will zudem das russisch-slowakische Konsortium A.I. Farma im Gebiet Nitra (Trnovec nad Vahom) bauen. Das 32 Mio. Euro teure Vorhaben soll eine Kapazität von 5 MW haben und sich innerhalb von sieben bis acht Jahren rentieren. Die meisten Projekte werden von Slovgeoterm, einer Tochtergesellschaft von SPP, organisiert. Das Unternehmen realisiert derzeit in Sered bei Trnava ein Vorhaben zur Wärmeversorgung von 800 Wohnungen und einem Kulturhaus. Gerit Schulze, Germany Trade & Invest Branchennachrichten Der tschechische Energiekonzern Energetický a průmyslový holding (EPH) hat den 49%igen Minderheitsanteil am slowakischen Energieversorger Stredoslovenská Energetika (SSE) erworben. Der ehemalige Anteilseigner Electricité de France unterzeichnete Ende Mai eine Vereinbarung mit EPH über den Verkauf im Wert von 400 Mio. Euro. Der EPH-Konzern weitet damit sein Engagement im slowakischen Energiesektor aus. Bereits zu Jahresbeginn war EPH beim Gasversorger SPP eingestiegen. Die Slowakei weist bei der Wasserkraft ein Potenzial von GWh pro Jahr auf. Gegenwärtig werden GWh Strom aus Wasserenergie erzeugt. Hierzu tragen kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von 1 bis 10 MW pro Jahr bislang nur geringfügig bei. Von Anlagen dieser Größenordnung gibt es in der Slowakei zwar bereits ungefähr 250. Doch obwohl das Potenzial der Kleinwasserkraft auf GWh geschätzt wird, beträgt der Nutzungsgrad aktuell lediglich 25 Prozent. Die Nutzung von Windkraft bleibt in der Slowakei weiterhin unter ihren Möglichkeiten. Die installierte Kapazität liegt seit 2008 bei 3,1 MW. Entsprechend gering fällt der Beitrag von Windkraft zur nationalen Stromversorgung aus. Der größte Erzeuger von Windenergie ist die Firma Green Energy Cerová, die zwei Windparks in Myjava und Cerová betreibt. Laut dem slowakischen Windkraftverband SAVE hängt der geringe Nutzungsgrad auch mit der Gesetzgebung zusammen, die momentan eher blockiere als fördere. Quelle: Presseberichte

8 Oktober Juni RECHT & STEUERN Neue Bestimmungen bezüglich Datenschutzbeauftragten im Betrieb Haben Sie sich schon mal gefragt, ob Sie in Ihrem Betrieb gemäß dem neuen zum in Kraft tretenden Gesetz über den Schutz von personenbezogenen Daten Nr. 122/2013 Slg. einen Datenschutzbeauftragten brauchen? Wer einen Datenschutzbeauftragten, auf den er den Großteil der Aufsicht über den Schutz von personenbezogenen Daten übertragen kann, braucht, wird in 23 des neuen Gesetzes festgelegt. Wenn Sie als verantwortliche Stelle personenbezogene Daten mittels mehr als 20 ermächtigten Personen verarbeiten, sind Sie verpflichtet, spätestens innerhalb von 60 Tagen ab Beginn der Verarbeitung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der die Einhaltung des neuen Gesetzes überwacht. Wenn Sie keinen Datenschutzbeauftragten haben können, müssen Sie bei der Datenschutzbehörde solche Informationssysteme anmelden, die registrierungspflichtig sind. Die Registrierung unterliegt einer Verwaltungsgebühr. Einen Datenschutzbeauftragten braucht also eine verantwortliche Stelle, die mindestens 20 ermächtigte Personen hat. Als ermächtigte Person gilt jede natürliche Person, die im Rahmen ihrer Arbeitszeit oder ihres Dienstverhältnisses, ihrer Mitgliedschaft, auf Grund Auftrag, Bestellung oder Ernennung mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommt, und diese auf Grund und im Umfang der Anweisung der verantwortlichen Stelle verarbeitet. Miteingerechnet werden alle Personen, die mit der verantwortlichen Stelle in einem der oben angeführten Rechtsverhältnisse stehen, also zum Beispiel auch ein Student, der die vom Unternehmer gesammelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Ein Datenschutzbeauftragter kann nur eine natürliche Person mit uneingeschränkter Rechtsfähigkeit sein. Diese muss in keinem Arbeits- oder sonstigen Verhältnis zu Ihrer Gesellschaft stehen, es kann sich auch um einen externen Mitarbeiter handeln. Sie muss unbescholten sein, was durch ein Führungszeugnis zu beweisen ist. Ein Datenschutzbeauftragter darf weder das Vertretungsorgan (der Geschäftsführer), noch ein Mitglied des Vertretungsorgans (Vorstandsmitglied) sein. Die schriftliche Beauftragung des Datenschutzbeauftragten muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und als Anlage die schriftliche Belehrung des Datenschutzbeauftragten als einer ermächtigten Peron enthalten. Vor der Beauftragung muss der Datenschutzbeauftragte eine Prüfung ablegen, die er bei der Datenschutzbehörde mit einem offiziellen Formular zu beantragen hat. Die Einzelheiten dazu werden in der vorbereiten Ausübungsrichtlinie festgelegt. Die Prüfungen werden von der Datenschutzbehörde abgehalten, die Termine werden auf ihrer Webseite veröffentlicht. Es wird vorgeschlagen, dass die Prüfung kostenlos ist. Alle oben angeführten Pflichten müssen innerhalb von 60 Tagen ab dem Beginn der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfüllt werden. Innerhalb von 30 Tagen ab Beauftragung des Datenschutzbeauftragten muss die Datenschutzbehörde schriftlich über die Beauftragung informiert werden. Die Anforderungen an diese Mitteilung sind direkt im Gesetz angeführt. Das neue Gesetz legt verschiedene Übergangszeiträume fest, innerhalb welcher Sie den aktuellen Stand mit dem neuen Gesetz in Einklang bringen müssen. Die Sanktionen für die Pflichtverletzung im Falle einer Kontrolle können nicht erlassen werden. Das Bußgeld kann bis zu Euro betragen. Neues Register für Jahresabschlüsse Ende Mai 2013 hat das Portal Register der Jahresabschlüsse, das bereits öffentlich zugänglich ist, den Testbetrieb aufgenommen. Das Register wird als ein Informationssystem der öffentlichen Verwaltung (laut dem Rechnungslegungsgesetz) vom slowakischen Finanzministerium verwaltet. Im Register werden die Jahresabschlüsse von Unternehmen im Sinne des Mottos einmal ist genug gebührenfrei veröffentlicht. Der Echtbetrieb wird ab dem 1. Januar 2014 beginnen. Ab diesem Zeitpunkt werden Unternehmen nicht mehr verpflichtet sein, ihre Jahresabschlüsse bei mehreren Behörden vorzulegen. Die Dokumente sind dem örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen (betrifft Dokumente in Papierform) oder an die elektronische Einreichstelle zu übermitteln (betrifft Dokumente in elektronischer Form). Die genannten Institutionen werden diese anschließend an den Registerverwalter weiterleiten, der sie im Register veröffentlicht und an die Urkundensammlung des Handelsregisters versendet. Für die in der Abgabenordnung genannten Subjekte (für die MWSt erfasste Subjekte, Steuerberater und Anwälte für ihre Klienten) ist die elektronische Form zwingend vorgeschrieben. Renáta Bláhová und Martin Kollár, BMB Leitner Mgr. Katarína Babiaková, LL.M., bnt attorneys-at-law

9 MESSEN Berlin, Die Internationale Fachmesse für Reinigungssysteme, Gebäudemanagement und Dienstleistungen wird im September wieder die wichtigste europäische Reinigungsfachmesse des Jahres sein. Mit 354 Ausstellern aus 19 Ländern (CMS 2011) und einem einzigartigen Spektrum an Produkten, Systemen und Verfahren hat sich die CMS Berlin als wichtiger Branchentreff im europäischen Reinigungsmarkt etabliert. Zur CMS 2013 wird erstmals ein internationaler Kongress zum Thema Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in der Reinigungsbranche angeboten. Kartenbestellung zum Vorzugspreis: Nürnberg, Mit rund Ausstellern und Besuchern zählt die FachPack zu den renommiertesten Verpackungsmessen in Europa. Im September präsentiert sie im Messezentrum Nürnberg ihr umfassendes Fachangebot in den Bereichen: Packstoffe und Packmittel, Packhilfsmittel, Verpackungsmaschinen, Kennzeichnungs- und Markiertechnik, Maschinen und Geräte in der Verpackungsperipherie, Verpackungsdruck und -veredelung sowie Verpackungslogistik. Kartenbestellung zum Vorzugspreis: IMPRESSUM Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer Herausgeber: Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer Suché mýto 1 SK Bratislava Tel.: Fax: IČO: DIČ: Berlin, Zum 53. Mal nutzen Branchenvertreter aus aller Welt die IFA als zentrale Plattform für globalen Informationsaustausch und weltweite Geschäfte. Internationale Experten aus Industrie, Handel, Dienstleistungen und Medien sind dabei, wenn die führenden Marken der Unterhaltungselektronik und Elektro-Hausgeräteindustrie auf der IFA in Berlin ihre neuesten Produkte präsentieren und Innovationen den Markt erobern. Kartenbestellung zum Vorzugspreis: Zur Weltleitmesse SCHWEISSEN & SCHNEIDEN erwartet die internationalen Fachbesucher vom 16. bis 21. September 2013 in Essen ein umfassender Überblick über aktuelle Neuheiten der Füge-, Trennund Beschichtungstechnik. Rund Aussteller aus über 40 Nationen präsentieren auf der Messe Essen ihre Technologien, Dienstleistungen und Werkstoffe viele davon werden auf der Messe das erste Mal dem Fachpublikum vorgestellt. Kartenbestellung zum Vorzugspreis: Die ASIA FRUIT LOGISTICA in Hong Kong ist das führende internationale Branchentreffen der Frischfruchthandelswelt in Asien. Hier sind von 4. bis 6. September 2013 über 340 Unternehmen aus 30 Ländern der gesamten Wertschöpfungskette vom Anbau bis zum P.O.S. des grünen Sortiments Gemüse und Obst, an einem Ort vertreten, um neue Handelskontakte zu knüpfen. Die von der Messe Berlin organisierte Leistungsschau lockt rund Fachbesucher, darunter zahlreiche Entscheider, aus 64 Ländern nach Hong Kong. Parallel findet der Asiafruit-Kongress statt. Kartenbestellung zum Vorzugspreis: Redaktion: Dipl.-Volkswirt Markus Halt