0 Präambel. 1 Name und Sitz. (3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Vereinsregister Rolle Nr eingetragen.

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1 Satzung des Vereins "Kindertraum e.v. vom 14. Juni 1989, mit Änderungen vom 22. Juli 1992, 6. April1994, 14. September 2004, 25. November 2008, 07. April 2009, 03. November 2009 und 08. November Präambel Der Verein Kindertraum e.v. wurde am 14. Juni 1989 aus einer Elterninitiative von engagierten Eltern zur alternativen Betreuung ihrer Kinder im Rahmen eines Kinderladens gegründet. Im Zuge der Professionalisierung der Kinderbetreuung zur frühkindlichen Bildung wurde pädagogisches Fachpersonal angestellt, das das pädagogische Konzept des Kinderladens in enger Zusammenarbeit mit den Eltern erarbeitet hat. Die gemeinsame Fürsorge und Arbeit der Eltern und der Erzieher findet ausdruck in der gemeinsamen Mitgliedschaft im Trägerverein des Kinderladens. Die Erzieher arbeiten familienorientiert und die Eltern engagieren sich ehrenamtlich im Vorstand des Vereins oder in anderen Elternämtern, um gemeinsam gute Voraussetzungen für die Entwicklung der Kinder zu bieten. Die Eltern, mit ihren sich stets wandelnden Bedürfnissen und Ansichten, bereichern das bestehende Konzept und die Erzieher bleiben durch Supervisionen und Fortbildungen am Puls des fachlichen Wissensstands. Wir freuen uns auf Euch und Eure Kinder ist nicht ein Ausdruck der Angestellten, sondern ein von Kindern, Eltern und Angestellten getragenes Anliegen. Die Herausforderung der Erziehung bestreiten jeder für sich und alle gemeinsam. Der Kinderladen ist überkonfessionell, weltanschauungsneutral, stadtteilorientiert und ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. 1 Name und Sitz (1) Der Verein trägt den Namen Kindertraum". (2) Er hat seinen Sitz in Hamburg. (3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Vereinsregister Rolle Nr eingetragen. Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 1/10

2 (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Zweck (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom Zweck des Vereins ist a) die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und b) die Förderung der Jugendhilfe. (2) Der Verein führt seine Betreuungsmaßnahmen in Form der offenen Fürsorge durch. Der Satzungszweck a) wird verwirklicht durch die Unterhaltung eines Kinderladens mit einem Krippen-, Elementar- und Hortangebot. Der Satzungszweck b) wird insbesondere verwirklicht durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe. 3 Selbstlosigkeit (1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. (3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können die Sorgeberechtigten der im Kinderladen betreuten Kinder (Eltern, im Sinne der Satzung, sind Personen, die mindestens ein eigenes Kind in der Vereinseinrichtung betreuen lassen und Mitglied im Verein sind) und jede natürliche Person, die die Ziele des Vereins unterstützt, werden. Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 2

3 (2) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet zeitnah über die Aufnahme des beantragenden Mitgliedschaftsanwärters. (3) Sowohl der Bewerber als auch jedes Mitglied hat die Möglichkeit gegen die Entscheidung über den Mitgliedschaftsantrag schriftlich Beschwerde beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. (4) Mit der Aufnahme in den Verein erwirbt das Mitglied jedoch nicht automatisch das Recht auf einen Betreuungslatz für sein Kind in der Vereinseinrichtung. (5) Auch Mitarbeiter des Vereins, können auf Antrag eine aktive Mitgliedschaft und damit Stimmrecht erwerben. Ist ein Mitglied sowohl Mitarbeiter als auch ein Elternteil, hat es alle Rechte und Pflichten, über die Elternteile im Verein verfügen. Es kann nur die pädagogische Leitung in den Vereinsvorstand gewählt werden. Mitglieder des pädagogischen Teams, die gleichzeitig Eltern sind, können ebenfalls in den Vorstand gewählt werden, nicht aber zum Vorsitzenden des Vorstandes. (6) Die Mitgliedschaft für Mitglieder, die ein oder mehrere eigene Kinder von dem Verein betreuen lassen, erlischt grundsätzlich, sobald kein Kind mehr von der Einrichtung des Vereins betreut wird, ohne dass es zu einer besonderen Kündigung bedarf. (7) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen oder die Satzung des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Vereinsbeitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet dann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Ausschluss des Mitgliedes hebt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge nicht auf. Der Grund für den Ausschluss aus dem Verein stellt ein Vertrauensbruch des Sorgeberechtigten gegenüber dem Träger und der Einrichtung dar. Daher kann dies zur fristlosen Kündigung des Betreuungsvertrages zwischen den Sorgeberechtigten und dem Kinderladen unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes führen. Ein Vorstandsmitglied kann durch die Jahreshaupt- oder außerordentliche Mitgliederversammlung abgewählt werden. Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 3

4 (8) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Quartalsende oder zum Beginn des jeweiligen Schuljahres der staatlichen Hamburger Schulen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen möglich. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Ausnahme, siehe 4 (6). (9) Darüber hinaus sind auch Fördermitgliedschaften für Personen oder Unternehmen möglich, die keine Kinder in der Vereinseinrichtung betreuen lassen. Fördermitglieder unterstützen den Verein ideell und finanziell. Sie haben kein Stimmrecht, kein aktives und auch kein passives Wahlrecht. Fördermitgliedschaft entsteht durch schriftliche Beitrittserklärung und durch Zahlung des jährlichen Fördermitgliedsbeitrages. Die Fördermitgliedschaft kann zum Jahresende unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. (10) Der Vorstand des Vereins kann eine Ehrenmitgliedschaft vergeben. Ein Ehrenmitglied hat alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes, außer der Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages, sie haben kein Stimmrecht, kein aktives und auch kein passives Wahlrecht. Die Mitgliederversammlung ( 8) kann mit einfacher Mehrheit die Ehrenmitgliedschaft entziehen. 5 Beiträge (1) Die Mitglieder zahlen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ( 8). Zur Festsetzung der Beiträge ist die einfache Mehrheit erforderlich. (2) Die Fördermitglieder zahlen ihren individuellen, jährlichen Mitgliedsbeitrag im Januar eines Jahres Die Mindesthöhe wird nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ( 8) festgelegt. Zur Festsetzung der Beiträge ist die einfache Mehrheit erforderlich 6 Verfasste Organe und Ämter (1) Die verfassten Organe des Vereins sind das pädagogische Team, bestehend aus dem angestellten Personal des Kinderladens, unter Vorsitz der pädagogischen Leitung des Kinderladens, die Elternschaft, bestehend aus allen Sorgeberechtigten der im Kinderladen betreuten Kinder, vertreten durch den Vorstand unter Vorsitz des Vorsitzenden des Vorstandes, die Mitgliederversammlung, zusammengesetzt aus allen aktiven Mitgliedern ( 8), der Vorstand, gewählt durch die Mitgliederversammlung ( 8). Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 4

5 Ein Geschäftsführer, soweit vom Vorstand bestellt und durch Beschluss auf einer Mitgliederversammlung eingestellt. (2) Die Aufgaben der Organe werden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung ( 8) festgelegt. Zur Festsetzung der Aufgaben ist die einfache Mehrheit erforderlich. Der Vorstand wird durch die verfassten Organe und Ämter des Vereines vom aktiven Tagesgeschäft (operatives Geschäft) entlastet und konzentriert sich auf die Prüfung und auf die Entwicklung der Einrichtung. (3) Der Verein besitzt folgende nicht den unter (1) genannten verfassten Organen zugeordneten Ämter. Das Amt des Datenschutzbeauftragten, des Sicherheitsbeauftragten und des Rechnungsprüfers. Die Ämter des Vereines werden, wenn nicht anders durch die Satzung geregelt, durch den Vorstand ernannt. Weitere Ämter entstehen durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung ( 8) oder durch Ernennung durch den Vorstand. Eine Aufgabenbeschreibung des Amtes muss schriftlich niedergelegt werden. 7 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, sowie einem Schriftführer. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes müssen Eltern sein, die nicht gleichzeitig zum pädagogischen gehören. Der Vorsitzende muss ein Elternteil sein. Der Vorsitzende des Vereins muss ein Elternteil sein. Der Vorstand kann jedes andere Vereinsmitglied und Berater nicht stimmberechtigt an Vorstandssitzungen teilnehmen lassen. Die pädagogische Leitung, wenn sie nicht Teil des Vorstandes ist, muss mindestens beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen, kann aber von der Teilnahme durch den Vorstand entbunden werden. Die Mitglieder des pädagogischen Teams können vom Vorsitzenden von der Sitzung ein oder ausgeladen werden. (2) Der Vorstand im Sinne des 26 BGB sind die in 7, Absatz 1 genannten Mitglieder. Mindestens zwei der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand und andere Amtsträger können für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Über die Höhe einer Aufwandsentschädigung, im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach 3 Nr. 26a EStG pro Jahr, entscheidet die Mitgliederversammlung. Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 5

6 Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptmitgliederversammlung für ein Jahr mit einfacher Mehrheit gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können. (4) Der Vorstand ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht durch Satzung, Beschluss der Mitgliederversammlung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Dem Vorstand obliegt die Erfüllung des Zwecks und der Aufgabe des Vereins, sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er sorgt für eine ordnungsgemäße Buchführung. Der Vorstand entscheidet im Rahmen der Haushaltsplanung nach Absprache mit dem pädagogischen Team über die Verwendung und Verwaltung der Mittel des Vereins. (5) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn keine Vorstandsmitglieder widersprechen. (6) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. (7) Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 7 Tagen. (8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder erschienen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Sind nur zwei Vorstandsmitglieder anwesend, muss in Konsens entschieden werden. (9) Der Vorstand kann für aus persönlichen, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen vorzeitig zurückgetretene Vorstandsmitglieder neue Vorstandsmitglieder ernennen. Jedes Mitglied des Vereines kann gegen die Ernennung innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Ernennung Widerspruch einlegen. Wird ein Widerspruch eingelegt, Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 6

7 muss auf der nächsten fristgerechten Mitgliederversammlung über die Ernennung abgestimmt werden, es reicht eine einfache Mehrheit. 8 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich als Jahreshauptversammlung einzuberufen. Sie ist oberstes Organ des Vereins. Zusätzlich kann es monatlich eine kleine Mitgliederversammlung, die möglichst zusammen mit den Elternabenden des Kinderladens stattfinden sollte, geben. (2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder oder von 1/3 der Eltern unter Angabe der Gründe verlangt wird. (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand oder den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung wird zusätzlich durch Aushang in der Vereinseinrichtung bekannt gegeben. (4) Die kleine Mitgliederversammlung sollte monatlich an den Elternabenden des Kinderladens stattfinden. Der Mitgliederversammlung sind die Beschlussvorlagen unter einer Wahrung einer Frist von 7 Tagen schriftlich vorzulegen. Die kleinen Mitgliederversammlungen entscheiden über a) die Umsetzung des Haushaltsplan des Vereins (Außerordentliche Anschaffungen) b) Einstellung und Entlassung von Festangestellten und bei Anstellung auf Zeitverträgen mit einer Länge von über 6 Monaten, sowie die Verlängerung von Zeitverträgen. c) Vertragsbindungen mit externen Dienstleistern (wie z.b. bei Rhythmikstunden und beim Essenslieferant) mit einer Laufzeit von über 6 Monaten. d) sowie die Angelegenheiten, bei denen in den einzelnen Paragraphen der Satzung auf die Mitgliederversammlung verwiesen wird. (5) Die Jahreshauptversammlung (Mitgliederversammlung) als oberstes Beschluss fassendes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt mindestens einen Rechnungsprüfer, der weder dem Vorstand angehören und auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung einschließlich Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 7

8 Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Jahreshauptversammlung entscheidet über alle unter 8 (4) genannten Themen und ferner über: a) den Haushaltsplan des Vereins b) Wahl und Entlastung der Vorstandsmitglieder c) Mitgliedsbeiträge d) Änderungen am pädagogischen Konzept der Vereinseinrichtung e) Erweiterung der Einrichtung, aus Gründen einer neuen (weiteren) Einrichtung oder das Schließen einer Einrichtung f) Aufnahme von Darlehen, Beteiligungen an Gesellschaften und An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz oder Immobilien g) Satzungsänderungen h) Auflösung des Vereins i) sowie die Angelegenheiten, bei denen in den einzelnen Paragraphen der Satzung auf die Mitgliederversammlung verwiesen wird. (6) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann seine Stimme in Schriftform einen Bevollmächtigten übertragen. Jedem Mitglied kann maximal 2 Stimmberechtigungen übertragen werden. Die Bevollmächtigung bedarf der Schriftform. Sie kann uneingeschränkt gegeben werden. Sie kann individuell für einzelne Punkte der Tagesordnung getroffen werden. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern keine 2/3 Mehrheitsregelung zu einzelnen Bereichen dieser Satzung angegeben ist. 9 Beurkundung der Beschlüsse (1) Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Protokollführer der Sitzung sowie einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Alle Beschlüsse sind allen Mitgliedern durch Aushang in der Vereinseinrichtung "Kinderladen" bekannt zu geben. (2) Eine Aufzeichnung mit allen geltenden Beschlüssen und Ämtern ist schriftlich niederzulegen und allen Mitgliedern in der Vereinseinrichtung zugänglich zu machen. 10 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 8

9 (1) Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder und deren Kinder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitglieder- und Kinderladenverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern, -Adresse, Geburtsdatum, Gesundheitszeugnisse und andere Urkunden oder Zeugnisse, sowie die Funktion im Verein. (2) Als Mitglied des Paritätischen und durch den Landesrahmenvertrag für Kindertagesstätten in Hamburg ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden an das Statistikamt Hamburg und Schleswig Holstein die anonymisierten Daten der Kinder mit Geburtsdatum, Geschlecht, Herkunft der Eltern, Muttersprachlichkeit und Betreuungsumfang. (3) Auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen und Vereinsaktivitäten in Bild und Schrift. Vor der Veröffentlichung werden die Mitglieder schriftlich durch den ausführenden Redakteur darauf hingewiesen. Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung aus diesen Anlässen ist schriftlich einzureichen. (4) Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, Vereinsmitglieder und Mitarbeiter herausgegeben, wie deren Funktion oder die besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Alle Eltern erhalten im Besonderen Einblick, damit die Eltern sich zum Wohle der Kinder und zur Vernetzung untereinander kontaktieren können. Alle Personen, die Zugang zu der Mitgliederliste haben, versichern schriftlich, dass sie die Daten nicht zu anderen Zwecken verwenden und die erhaltenen Daten, sobald sie nicht mehr den oben genannten Zwecken dienen, zurückgeben, vernichten oder löschen. (5) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten. (6) Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverarbeitung oder Nutzung (z.b. Werbezwecken) ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder das Mitglied eingewilligt hat. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft. Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 9

10 11 Auflösung des Vereins, Satzungsänderungen und Vermögensverwendung (1) Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine 2/3- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. (2) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.v. Der Empfänger hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Kinder- und Jungendhilfe einzusetzen. Hamburg, den Satzung Kindertraum e.v. Stand: November 2012 Seite 10

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