Betriebsinfo Mai 2013

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1 - Abdruck - Betriebsinfo Mai 2013 Aktuelle Informationen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht Inhalt Seite Beköstigungssatz in der Seefahrt...2 Hauptberuflichkeit von Selbstständigen...3 Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils einer Einmalzahlung bei Mehrfachbeschäftigungen in unterschiedlichen Rechtskreisen...3 Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten (sogenannter Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale)...5 Versicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportlern: Auswirkungen der Anhebung des Übungsleiterfreibetrags nach 3 Nummer 26 Satz 1 EStG...8 Gleitzone: Rückmeldung der Krankenkasse muss nicht abgewartet werden...9 Aktuelle Informationen und Hinweise finden Sie auch zeitnah auf unseren Internetseiten: und

2 Beköstigungssatz in der Seefahrt Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter deutscher Flagge haben neben ihrem Heueranspruch einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Verpflegung. Der Anspruch auf Verpflegung ist als Sachbezug (geldwerter Vorteil) bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Für Seeleute berechnen sich die Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nach der Durchschnittsheuer. Die Durchschnittsheuern werden von einem Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) festgesetzt und vom Bundesversicherungsamt genehmigt. Dieser Ausschuss setzt auch den monatlichen Wert für Beköstigung oder Verpflegungsvergütung fest (Beköstigungssatz). Dieser Beköstigungssatz ist bereits in allen Durchschnittsheuern - mit Ausnahme der Durchschnittsheuer nach Abschnitt G - enthalten. Bei Seeleuten, die nach Abschnitt G der Beitragsübersicht abgerechnet werden, ist deshalb das Bruttoarbeitsentgelt um den jeweils festgesetzten Beköstigungssatz zu erhöhen, und zwar unabhängig von der Höhe der tatsächlich gewährten Verpflegung bzw. deren steuerrechtlicher Behandlung. Der Beköstigungssatz ist Bestandteil der Durchschnittsheuer und nicht nur für Bordtage sondern auch für die sonstigen Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, wie z. B. Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung. Auch für Seeleute, die im Rahmen ihres deutschen Arbeitsverhältnisses auf ein Schiff unter ausländischer Flagge entsandt werden und somit weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, gilt der Beköstigungssatz. Dasselbe gilt grundsätzlich für Besatzungsmitglieder auf ISR-Schiffen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das Rundschreiben der Knappschaft über die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer Eintragung in das internationale Seeschifffahrtsregister. Dieses finden Sie unter -> Informationen für Seefahrtsbetriebe -> Rundschreiben und Merkblätter. Für das Jahr 2013 beträgt der Beköstigungssatz: Vollbeköstigung = 225,00 Euro Frühstück = 48,00 Euro Mittag- u. Abendessen je = 87,00 Euro - Seite 2 -

3 Hauptberuflichkeit von Selbstständigen Arbeitnehmer, die neben ihrer Beschäftigung selbstständig tätig sind, sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn sie ihre selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Durch den Ausschluss von der Krankenversicherungspflicht tritt auch keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ein. Für die Entscheidung, ob eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, war bislang die Beschäftigung von Arbeitnehmern ein entscheidungserhebliches Merkmal. Bei Selbstständigen mit mindestens einem mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer wurde generalisierend angenommen, dass sie aufgrund ihrer Arbeitgeberfunktion hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit war e- benfalls anzunehmen, wenn mehrere Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt waren, deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV überschritten. Die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Umfang der selbstständigen Tätigkeit waren nicht näher zu prüfen. Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung folgt dieser Betrachtungsweise allerdings nicht. Künftig kann nicht weiter generalisierend angenommen werden, dass Personen mit mindestens einem mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern aufgrund ihrer tatsächlichen oder potenziellen Arbeitgeberfunktionen - unabhängig von einem persönlichen Arbeitseinsatz - hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Umfang der selbstständigen Tätigkeit. Diese beiden Kriterien sind regelmäßig näher zu prüfen bzw. festzustellen. Allerdings kann die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit darstellen, da der mit der Leitungsfunktion notwendig verbundene Zeitaufwand als Arbeitgeber dem Selbstständigen ebenso zuzurechnen ist wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils einer Einmalzahlung bei Mehrfachbeschäftigungen in unterschiedlichen Rechtskreisen Sofern einmalig gezahlte Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen im gleichen Entgeltabrechnungszeitraum gewährt werden und in der Summe die Differenz zwischen anteiliger Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweiges und bisher beitragspflichtigem Arbeitsentgelt übersteigen, sind sie zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander so aufzuteilen, dass sie zusammen die Differenz zwischen anteiliger Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweiges und bisher beitragspflichtigem Arbeitsentgelt erreichen. Dabei sind die einmalig gezahlten Arbeitsentgelte aus den jeweiligen Beschäftigungen jedoch nicht in unbegrenzter Höhe zu berücksichtigen, sondern maximal in Höhe der Differenz zwischen anteiliger Beitragsbemessungsgrenze und bisher beitragspflichtigem Arbeitsentgelt (vgl. Abschnitt 3.4 der gemeinsamen Grundsätze vom 23. November 2011 zur Beitragsberechnung nach 22 Absatz 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen). Die vorgenannten Ausführungen zur Aufteilung einmalig gezahlter Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungen bei gleichem Zuordnungsmonat gelten auch, wenn die Beschäftigungen in unterschiedlichen Rechtskreisen ausgeübt werden. Dabei ist zusätzlich zu beachten - Seite 3 -

4 und im ersten Schritt zu prüfen, ob durch die Einmalzahlung aus der Beschäftigung im Rechtskreis Ost die anteilige Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (Ost) überschritten wird. Damit wird die grundsätzliche Beitragspflicht der Einmalzahlung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung aus der Beschäftigung im Rechtskreis Ost festgelegt und ggf. begrenzt. Im zweiten Schritt wird die Beitragspflicht der Einmalzahlungen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung aus beiden Beschäftigungen unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) ermittelt. Dabei ist die Einmalzahlung aus der Beschäftigung im Rechtskreis Ost nur im Umfang des im ersten Schritt ermittelten maximal beitragspflichtigen Anteils zu berücksichtigen. Beispiel (Darstellung nur Renten- und Arbeitslosenversicherung) monatliche Beitragsbemessungsgrenze (RV/AloV - West) monatliche Beitragsbemessungsgrenze (RV/AloV - Ost) laufendes Arbeitsentgelt Arbeitgeber A (Rechtskreis Ost) laufendes Arbeitsentgelt Arbeitgeber B (Rechtskreis West) 5.600,00 Euro 4.800,00 Euro 4.600,00 Euro 850,00 Euro Arbeitgeber A zahlt im November eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500,00 Euro. Arbeitgeber B zahlt im November eine Einmalzahlung in Höhe von 400,00 Euro. 1. Berücksichtigung der Einmalzahlung aus der Beschäftigung im Rechtskreis Ost: anteilige Beitragsbemessungsgrenze - Ost (Jan. - Nov.) beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Jan. - Nov.) Differenz maximal beitragspflichtiger Teil der Einmalzahlung ,00 Euro ,00 Euro 2.200,00 Euro 2.200,00 Euro 2. Ermittlung des beitragspflichtigen Teils der Einmalzahlungen: anteilige Beitragsbemessungsgrenze - West (Jan. - Nov.) ,00 Euro beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Arbeitgeber A (Jan. - Nov.) ,00 Euro beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Arbeitgeber B (Jan. - Nov.) 9.350,00 Euro Differenz 1.650,00 Euro beitragspflichtiger Teil der Einmalzahlungen 1.650,00 Euro Aufteilung des beitragspflichtigen Teils der einmalig gezahlten Arbeitsentgelte: Arbeitgeber A: 2.200,00 Euro x 1.650,00 Euro (2.200,00 Euro + 400,00 Euro =) 2.600,00 Euro = 1.396,15 Euro Arbeitgeber B: 400,00 Euro x 1.650,00 Euro (400,00 Euro ,00 Euro =) 2.600,00 Euro = 253,85 Euro - Seite 4 -

5 Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten (sogenannter Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale) Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen sind nach 3 Nummer 26 EStG bis zur Höhe von insgesamt 2.400,00 Euro (bis 31. Dezember 2012: 2.100,00 Euro) im Kalenderjahr steuerfrei, wobei es für die Steuerfreiheit nicht darauf ankommt, dass die Vergütungen ausdrücklich als Aufwandsentschädigungen deklariert werden (sogenannter Übungsleiterfreibetrag). Daneben können auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten, z. B. als Vereinsvorstand, Schatzmeister oder Vereinskassierer, als Platz- oder Gerätewart oder als Bürokraft oder Reinigungspersonal, gezahlt werden, die nach 3 Nummer 26a EStG bis zu einer Höhe von insgesamt 720,00 Euro (bis 31. Dezember 2012: 500,00 Euro) im Kalenderjahr steuerfrei sind (sogenannte Ehrenamtspauschale). Wird die Ehrenamtspauschale geltend gemacht, kann für dieselbe Tätigkeit kein Übungsleiterfreibetrag nach 3 Nummer 26 EStG in Anspruch genommen werden. Nach 14 Absatz 1 Satz 3 SGB IV gehören diese steuerfreien Aufwandsentschädigungen nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Der Steuerfreibetrag ist für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht. Das heißt, der steuerfreie Jahresbetrag kann pro rata (z. B. monatlich) oder en bloc (z. B. zu Beginn der Beschäftigung bzw. jeweils zum Jahresbeginn) ausgeschöpft werden. Bei Aufnahme oder Beendigung einer Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres kann monatlich ein entsprechend höherer steuerfreier Betrag berücksichtigt werden. Bei einer Beendigung der Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres gilt dies jedoch nur dann, wenn das Ende der Beschäftigung (von vornherein) feststeht, und bei Beginn einer Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres nur insoweit, als der Steuerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft ist. Sofern eine auf Dauer angelegte Beschäftigung im Laufe des Kalenderjahres endet, wird durch die steuerlich mögliche, rückwirkende Ausschöpfung des vollen Steuerfreibetrags die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung nicht berührt. Die Steuerfreibeträge wurden durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 rückwirkend ab 1. Januar 2013 erhöht. Für die Sozialversicherung wirkt sich die steuerrechtlich zulässige rückwirkende Erhöhung jedoch erst mit dem Tag aus, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, also ab 28. März In Anlehnung an die Fälligkeit von Beiträgen ( 23 Absatz 1 SGB IV) ist eine Korrektur für die Zeit vor dem 1. April 2013 bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungsrechtlich nicht zulässig. Dies bedeutet auch, dass in bereits beendete Versicherungsverhältnisse nicht mehr nachträglich eingegriffen werden darf. In Fällen, in denen der Abzug des bisherigen Freibetrags nicht zur Geringfügigkeit im Sinne des 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV (Minijob) geführt hat, führt die nachträgliche Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages nicht zur Beseitigung der Versicherungspflicht für die Vergangenheit. - Seite 5 -

6 Da die erhöhten Steuerfreibeträge erst vom Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes an berücksichtigt werden, vermindert sich erst dann auch das beitragspflichtige Arbeitsentgelt entsprechend. Dies gilt auch insoweit, als dass der jeweilige Erhöhungsbetrag von monatlich 25,00 Euro (200,00 Euro./. 175,00 Euro) bzw. 18,33 Euro (60,00 Euro./. 41,67 Euro) in die Zeit nach Verkündigung des Gesetzes verlagert wird, wobei es auch hier unerheblich ist, ob der aufgelaufene Erhöhungsbetrag in Höhe von 75,00 bzw. 54,99 Euro für die Monate Januar bis März 2013 zusammengefasst einmalig oder zusätzlich monatlich berücksichtigt wird. Beispiel 1 Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung als Übungsleiter wird seit Jahren ausgeübt. Zum 1. Januar 2013 nimmt der Betrieb die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses unter Zugrundelegung des bis dahin gültigen Übungsleiterfreibetrags für das Kalenderjahr 2013 vor. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 500,00 Euro. Die Aufzehrung des Steuerfreibetrags erfolgt pro rata. Ergebnis: In der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 betrug das monatliche Arbeitsentgelt 325,00 Euro (500,00 Euro abzüglich 175,00 Euro Freibetrag). Hiervon sind wegen Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Beiträge an die Minijob-Zentrale entrichtet worden. Die Erhöhung des Steuerfreibetrags wirkt sich sozialversicherungsrechtlich ab dem 1. April 2013 aus. Hierbei ergeben sich zwei Alternativen: 1. Der aufgelaufene Erhöhungsbetrag für die Monate Januar bis März 2013 in Höhe von 75,00 Euro (3 x 25,00 Euro) wird einmalig im April 2013 berücksichtigt. Im April 2013 beträgt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt somit 225,00 Euro (500,00 Euro abzüglich 200,00 Euro mtl. Freibetrag sowie abzüglich Erhöhungsbetrag in Höhe von 75,00 Euro). Ab Mai 2013 beträgt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt 300,00 Euro (500,00 Euro abzüglich 200,00 Euro mtl. Freibetrag). 2. Der gleichmäßig auf die verbleibenden 9 Kalendermonate zu verteilende Steuerfreibetrag erhöht sich aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des Steuerfreibetrags. erhöhter Steuerfreibetrag 2.400,00 Euro abzüglich Freibetrag Januar 175,00 Euro abzüglich Freibetrag Februar 175,00 Euro abzüglich Freibetrag März 175,00 Euro verbleibender Steuerfreibetrag 1.875,00 Euro geteilt durch 9 Monate 208,33 Euro mtl. Freibetrag bis Dezember 2013 Vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 beträgt das zu verbeitragende Arbeitsentgelt somit 291,67 Euro (500,00 Euro abzüglich 208,33 Euro). Es liegt weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. - Seite 6 -

7 Beispiel 2 Zum 1. Januar 2013 wird erstmals eine Übungsleitertätigkeit aufgenommen. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 400,00 Euro. Die Aufzehrung des Steuerfreibetrags erfolgt en bloc. Ergebnis: Der bis März 2013 geltende Freibetrag in Höhe von 2.100,00 Euro wird mit 1.200,00 Euro (400,00 Euro x 3 Monate) nicht ausgeschöpft. Es besteht kein beitrags- und meldepflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung. Aufgrund der Erhöhung des Steuerfreibetrages ist ab dem 1. April 2013 ein neuer Restbetrag zu ermitteln. erhöhter Steuerfreibetrag 2.400,00 Euro abzüglich bisher ausgeschöpft 1.200,00 Euro = Reststeuerfreibetrag 1.200,00 Euro Der Steuerfreibetrag wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 400,00 Euro monatlich bis zum 30. Juni 2013 ausgeschöpft (400,00 Euro x 3 = 1.200,00 Euro). Meldungen zur Sozialversicherung sind für diesen Zeitraum nicht einzureichen. Vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 besteht mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in Höhe von 400,00 Euro ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis. Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt erneut eine en bloc-aufzehrung, so dass sich zunächst wieder kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ergibt. Beispiel 3 Aufnahme einer Übungsleitertätigkeit zum 1. Januar Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 635,00 Euro. Die Aufzehrung des Steuerfreibetrags erfolgt pro rata. Ergebnis: Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 bestand ein versicherungspflichtiges mehr als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 460,00 Euro (635,00 Euro abzüglich 175,00 Euro), welches bei der zuständigen Krankenkasse gemeldet wurde. Ab dem 1. April 2013 übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt in Höhe von 435,00 Euro (635,00 Euro abzüglich 200,00 Euro) die zulässige Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 Euro nicht, so dass die Beschäftigung zum 31. März 2013 bei der Krankenkasse ab- und ab 1. April 2013 bei der Minijob-Zentrale angemeldet wird. Die Berücksichtigung des Steuerfreibetrages kann wie im Ergebnis unter Beispiel 1 beschrieben erfolgen. - Seite 7 -

8 Beispiel 4 Wie Beispiel 3, nur mit en bloc-aufzehrung. Ergebnis: Der bis zum 31. März 2013 maßgebende jährliche Steuerfreibetrag in Höhe von 2.100,00 Euro wurde mit 1.905,00 Euro (635,00 Euro x 3) noch nicht ausgeschöpft. Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 besteht somit kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung. Durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale ergibt sich ab dem 1. April 2013 ein noch zur Verfügung stehender Steuerfreibetrag in Höhe von 495,00 Euro (2.400,00 Euro abzüglich 1.905,00 Euro), der im April 2013 ausgeschöpft werden kann. Ab April 2013 liegt eine mehr als geringfügige Beschäftigung vor, weil die zulässige Entgeltgrenze von 450,00 Euro regelmäßig monatlich überschritten wird. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung nach Aufzehrung des Freibetrages bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Im April 2013 verbleibt ein zu verbeitragendes Arbeitsentgelt in Höhe von 140,00 Euro (635,00 Euro abzüglich 495,00 Euro). Ab 1. Mai 2013 beträgt das monatliche Arbeitsentgelt 635,00 Euro. Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt erneut eine en bloc-aufzehrung, so dass sich zunächst wieder kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ergibt. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportlern: Auswirkungen der Anhebung des Übungsleiterfreibetrags nach 3 Nummer 26 Satz 1 EStG Zur Feststellung einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung von Amateuren im Sport haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrer Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. November 2011 (vgl. Punkt 1 der Ergebnisniederschrift) auf bestimmte Abgrenzungskriterien verständigt. Danach wird bei Vertragsamateuren grundsätzlich ein Beschäftigungsverhältnis unterstellt, das nach Maßgabe der Regelungen der einzelnen Zweige der Sozialversicherung zur Versicherungspflicht führt. Im Sonderfall einer vertraglichen Vereinbarung ohne Entgeltzahlung kommt Versicherungspflicht nicht zustande, da es an der Entgeltlichkeit mangelt. In Bezug auf Amateursportler, die ohne gesonderte schriftliche Vertragsvereinbarung allein aufgrund ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bindungen tätig werden, wird die widerlegbare Vermutung zugrunde gelegt, dass bei Zahlungen bis zur Höhe von 175,00 Euro im Monat keine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht und damit keine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung ausgeübt wird. Der bei Amateursportlern ohne Vertragsvereinbarung zur Feststellung bzw. Abgrenzung einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung dienende Entgeltbetrag von 175,00 Euro im Monat ist in Anlehnung an die Höhe des Steuerfreibetrags nach 3 Nummer 26 Satz 1 EStG für ehrenamtliche tätige Übungsleiter gewählt worden. Wird der Steuerfreibetrag geändert, geht damit grundsätzlich eine Änderung des der vorgenannten Abgrenzung dienenden Entgeltbetrags - hier auf monatlich 200,00 Euro - einher. - Seite 8 -

9 Dabei sind Prämien für besondere Leistungserfolge bei der Beurteilung der Höhe der Vergütung auch prospektiv mit einzubeziehen. Werden Nachweise geführt, die aus besonderen Gründen (z. B. Transportkosten für notwendiges Sportgerät) einen höheren Aufwand belegen, kann im Einzelfall auch trotz monatlicher Zahlung über 200,00 Euro eine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung verneint werden. Werden im umgekehrten Fall dagegen niedrigere Aufwände nachweislich geltend gemacht, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung auch bei einer monatlichen Zahlung bis zu 200,00 Euro bestehen, wenn die Vergütung nicht lediglich zur sportlichen Motivation oder zur Vereinsbindung gewährt wird. Die Amateursportler sind dann regelmäßig als versicherungsfreie geringfügig Beschäftigte anzusehen und bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See, Minijob-Zentrale, zu melden. Anders als im Steuerrecht entfaltet die Erhöhung des Entgeltbetrags für sozialversicherungsrechtliche Belange aber erst von dem Zeitpunkt an Wirkung, in dem das Ehrenamtsstärkungsgesetz Rechtskraft erlangt, d. h. mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt; dies ist der 28. März Hieraus folgt, dass die Erhöhung des Entgeltbetrags die versicherungsrechtliche Beurteilung für Zeiten vor der Gesetzesverkündung unberührt lässt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier in diesem Zusammenhang - unverändert - nicht um einen Entgeltfreibetrag handelt. Wird der Grenzwert von 200,00 Euro im Monat ü- berschritten und infolgedessen ein Beschäftigungsverhältnis begründet, ist nicht nur der den Grenzwertübersteigende Teil als Arbeitsentgelt anzusehen, sondern der gesamte Betrag der Leistung bzw. Zuwendung. Gleitzone: Rückmeldung der Krankenkasse muss nicht abgewartet werden Die Regelungen zur Gleitzone gelten bei Mehrfachbeschäftigten stets bezogen auf das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt aus allen Beschäftigungen (Gesamtentgelt). Dies bedeutet, dass jeder Arbeitgeber des Mehrfachbeschäftigten die Höhe des Gesamtentgelts kennen muss, da er nur so die notwendige Verhältnisrechnung durchführen und seinen beitragspflichtigen Anteil am Arbeitsentgelt ermitteln kann. Die Arbeitgeber erhalten das Gesamtentgelt durch die Meldung der Krankenkasse (Krankenkassenmeldung). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass zuvor sämtliche Arbeitgeber des Mehrfachbeschäftigten mittels GKV-Monatsmeldung die entsprechenden Daten an die Krankenkasse gemeldet haben. Bislang ist vorgesehen, dass die von den Krankenkassen ermittelten Ergebnisse solange zu berücksichtigen sind, bis sich die Krankenkasse erneut meldet. Folglich ist in den einschlägigen Fällen das der Gleitzonenberechnung zugrunde liegende beitragspflichtige Gesamtentgelt nur abzuändern, wenn die Krankenkasse eine neue Krankenkassenmeldung erstattet. Durch dieses Verfahren kommt es jedoch häufig zu einem Zeitverzug, denn für die Rückmeldungen der Kassen müssen zunächst alle Monatsmeldungen der beteiligten Arbeitgeber vorliegen. Inzwischen haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung daher in der Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens vom 6. März 2013 auf eine Vereinfachung verständigt: Es ist zulässig, dass der Arbeitgeber im monatlichen Verfahren der Beitragsberechnung eigenständig eine vorläufige Aufteilung der beitragspflichtigen Einnah- - Seite 9 -

10 men vornimmt und nicht auf die Reaktion der Krankenkasse wartet. Dies setzt in der Praxis allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer ihm das Arbeitsentgelt aus der(n) weiteren Beschäftigung(en) mitteilt. Diese selbstständige Berechnung des Arbeitgebers gilt jedoch lediglich als vorläufige Beitragsberechnung, da die endgültige Ermittlung des Gesamtentgelts durch die Krankenkasse erfolgt. Der Arbeitgeber hat dabei sicherzustellen, dass das Arbeitsentgelt ohne die vorläufige Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen in die GKV-Monatsmeldung einfließt und ferner eine Korrektur der Beitragsaufteilung vorgenommen wird, sofern die eigenständig ermittelten Werte von den Werten der Krankenkasse im DSKK abweichen. Der getroffene Grundsatz der Dauerwirkung der Feststellung durch die Krankenkasse wird durch diese Harmonisierung nicht aufgehoben, sondern durch eine für die Abrechnungspraxis der Arbeitgeber sinnvolle Option einer Vorabermittlung ergänzt. Haben Sie noch Fragen? Benötigen Sie noch weitere Informationen? Wir beraten und betreuen Sie individuell. Fragen zu Ihrem täglichen Melde- und Beitragsgeschäft beantwortet Ihnen unser Team im Service-Center: Anschrift: Knappschaft, Essen Mit freundlichen Grüßen Dr. Erik Thomsen - Seite 10 -