Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juni Vorsitz Oberbürgermeister Mergel und Erster Bürgermeister Diepgen -

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1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juni Vorsitz Oberbürgermeister Mergel und Erster Bürgermeister Diepgen Stadtsiedlung Heilbronn GmbH -Jahresabschluss 2014 und Gesellschafterversammlung- (Drucks. 153) Der Vertreter der Stadt in der 25. ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH am 2. Juli 2015 oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung wird ermächtigt, Folgendem zuzustimmen: 1.1 Vom Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 für das Geschäftsjahr 2014 und dem Lagebericht der Geschäftsführung wird Kenntnis genommen. 1.2 Der Jahresabschluss 2014 in der vom Abschlussprüfer geprüften Fassung vom 10. April 2015 wird festgestellt. 1.3 Der Bilanzgewinn in Höhe von ,86 EUR wird der Bauerneuerungsrücklage zugeführt. 1.4 Für das Geschäftsjahr 2014 wird der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. 1.5 Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Stuttgart, wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 gewählt Landesförderprogramm Reallabor Stadt -Kooperation mit der Hochschule Heilbronn im Rahmen des Projekts Bundesgartenschau 2019/Stadtquartier Neckarbogen- (Drucks. 137) 1. Die Stadt geht mit der Hochschule Heilbronn eine Kooperation im Rahmen der Ausschreibung Reallabor Stadt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und - 1 -

2 Kunst des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung des Pilotprojekts BUGA: log - Logistische Nahversorgung und Personenbeförderung im urbanen Raum mit automatisierten Transporteinheiten im Rahmen der Bundesgartenschau 2019 und der Quartiers- und Stadtteilentwicklung Neckarbogen ein. 2. Zur Umsetzung dieser Kooperation wird die Stadt insbesondere im Sinne von Punkt 3. Gegenstand, 3. Unterpunkt der Ausschreibung Reallabor Stadt, Anlage der Gemeinderatsdrucksache Nr. 137, a) an der Entwicklung des Forschungsdesigns und am wissenschaftlichen Prozess teilnehmen b) die Hochschule Heilbronn als wissenschaftlichen Partner in die relevanten kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse aktiv einbinden und die Entscheidungsprozesse dokumentieren Bebauungsplan 112/12 Heilbronn-Biberach, Brunnenstraße/ Wilhelm-Flinspach-Straße -Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Konzept- (Drucks. 121) 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans 112/12, Heilbronn-Biberach, zur Änderung des Bebauungsplans 112/10 im beschleunigten Verfahren nach 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Brunnenstraße / Wilhelm-Flinspach-Straße für die Flurstücke Nrn. 6376/1, 6380, 6389 und 6389/2 wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Gestaltungsplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 15. April 2015 umgrenzt. 2. Dem Konzept des Bebauungsplans 112/12 Heilbronn-Biberach, Brunnenstraße/Wilhelm-Flinspach-Straße vom 15. April 2015 wird als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die weitere Erarbeitung des Bebauungsplans zugestimmt. 3. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Absatz 1 BauGB wird durch eine zweiwöchige Offenlegung der Planunterlagen nach Ziffer 2 durchgeführt

3 Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn, Fortschreibung für das Teilgebiet Neckarbogen II -Feststellungsbeschlussund Bebauungsplan 19/16 Heilbronn/Biberach/Böckingen/Frankenbach, Neckarbogen Ost -Satzungsbeschluss- (Drucks. 135) 1. Die im beiliegenden Bericht zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 135 unter Ziffer A. wiedergegebenen Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden. 2. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Heilbronn für das Teilgebiet Neckarbogen II wird abschließend festgestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 13. Mai Es gilt die Begründung vom 13. Mai 2015 mit Umweltbericht vom 13. Mai Aufgrund des 10 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) und des 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 358), geändert durch Gesetz vom 11. November 2014 (GBl. S. 501), in Verbindung mit dem 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) wird der Bebauungsplan 19/16 Heilbronn zur Änderung der Bebauungspläne 08A/3, 19/1, 09B/20 Neckarbogen Ost für die Flurstücke Nrn. im Geltungsbereich A (Gemarkung Heilbronn): 1/53, 1/68, 1/69, 1/71, 890, 898/3, 954, 955, 1331/9 (alle teilweise), im Geltungsbereich B (Gemarkung Böckingen): 979 (teilweise), 981/1 im Geltungsbereich C (Gemarkung Böckingen): 2826, 2872 (alle teilweise) im Geltungsbereich D (Gemarkung Frankenbach): 2036, 2114/1, 2117 (alle teilweise) im Geltungsbereich E (Gemarkung Biberach): 625 (teilweise) als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 13. Mai 2015 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Dem Bebauungsplan liegen die Begründung vom 13. Mai 2015 mit Umweltbericht vom 13. Mai 2015 sowie der städtebauliche Rahmenplan Modellprojekt Neckarbogen vom 30. Oktober 2013, die schalltechnische Untersuchung vom 13. November 2014 des Büros Heine + Jud aus Stuttgart, die lufthygienische Untersuchung vom 28. Juli 2014 des Ingenieurbüros Rau aus Heilbronn sowie das Klimagutachten vom 30. Juli 2014 des Ingenieurbüros Rau aus Heilbronn zugrunde

4 Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn, Fortschreibung für das Teilgebiet Böllinger Höfe Süd -Feststellungsbeschlussund Bebauungsplan 44C/13 Heilbronn-Neckargartach, Böllinger Höfe Süd II -Satzungsbeschluss- (Drucks. 150) Beschluss (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen): 1. Die im beiliegenden Bericht zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 150 vom 24. Mai 2015 wiedergegebene Stellungnahme kann nicht berücksichtigt werden. 2. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Heilbronn für das Teilgebiet Böllinger Höfe Süd wird abschließend festgestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 30. Januar Es gilt die Begründung vom 30. Januar 2015 mit Umweltbericht vom 30. Januar Aufgrund des 10 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) und des 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 358), geändert durch Gesetz vom 11. November 2014 (GBl. S. 501), in Verbindung mit dem 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) wird der Bebauungsplan 44C/13 Heilbronn-Neckargartach zur Änderung des Bebauungsplans 44C/12 Böllinger Höfe Süd II für die Flurstücke Nrn (Feldweg, teilweise), 2928/6 (teilweise), 6230/3 (teilweise), 6464, 6615/3 (teilweise), 6620, 6620/1 (Feldweg), 6620/2-6, 6625, 6626, 6630/1 (Feldweg, teilweise) und Geltungsbereich Teilgebiet A sowie Flurstück Nr. 6608/10 (teilweise) - Geltungsbereich Teilgebiet B - als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 30. Januar 2015 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Es gelten die Begründung vom 30. Januar 2015 mit Umweltbericht vom 30. Januar 2015 der G.i.V., Stuttgart, und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 30. Januar 2015 der GefaÖ, Walldorf, die Schalltechnische Untersuchung vom 5. August 2014 von W&W Bauphysik, Leutenbach sowie die Untersuchung zu klimatischen Auswirkungen vom 10. November 2014 des Ingenieurbüros Rau, Heilbronn

5 Gestaltungsrichtlinien für den öffentlichen Raum (Drucks. 166) Die Gestaltungsrichtlinien für den öffentlichen Raum werden entsprechend der Anlage zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 166 beschlossen

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