1 Rechtsform, Name, Sitz, Dienstsiegel

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1 Stand: Lesefassung der Satzung des Kommunalen Centers für Arbeit - Jobcenter - Anstalt des öffentlichen Rechts des Main-Kinzig-Kreises nach der 1. Änderung vom mit Änderungen durch die Neufassung der KCA-Fassung zum Satzung des Kommunalen Centers für Arbeit - Jobcenter - und Soziales Anstalt des öffentlichen Rechts des Main-Kinzig-Kreises Gültig ab 01.Januar 2015 Auf der Grundlage der 2c ff des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 488), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218) und des 3a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 2004 (GVBl I 2004 S. 488,491), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.Dezember 2013 (GVBl I S. 675), hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am die folgende Neufassung der Satzung der Anstalt vom 11. September 2009, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. März 2013, beschlossen: 1 Rechtsform, Name, Sitz, Dienstsiegel (1) Gegenstand dieser Satzung ist der Betrieb einer Anstalt des öffentlichen Rechts als selbständige Einrichtung des Main-Kinzig-Kreises. (2) Die Anstalt führt den Namen Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter - und Soziales Anstalt des öffentlichen Rechts des Main-Kinzig-Kreises. (3) Die Anstalt hat ihren Hauptsitz in Gelnhausen. (4) Die Anstalt führt ein Dienstsiegel mit dem Wappen des Main-Kinzig-Kreises in der Mitte und der Umschriftung Kommunales Center für Arbeit Jobcenter- und Soziales / Anstalt des öffentlichen Rechts des Main-Kinzig-Kreises. 2 Zielsetzung der Anstalt (1) Zielsetzung der Anstalt ist, folgende Aufgaben effektiv und wirtschaftlich in zwei organisatorisch und finanziell getrennt zu führenden Geschäftsbereichen wahrzunehmen: [1]

2 1. Geschäftsbereich I (Sozialgesetzbuch II / Jobcenter): Die Aufgaben, die dem Main-Kinzig- Kreis durch die Kommunalträger-Zulassungsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3229), als zugelassenem kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und nach Maßgabe 3 und der Anlage zu 3 obliegen; 2. Geschäftsbereich II (Sozialgesetzbuch XII): Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung, soweit sie dem örtlichen Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe 3 und der Anlage zu 3 obliegen; und die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Finanzbeziehungen transparent zu gestalten und den Mitteleinsatz zu steuern und zu optimieren. (2) Die Anstalt ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 3 Aufgaben der Anstalt (1) Die Anstalt nimmt alle Aufgaben und Zuständigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der kommunalen Leistungen nach dem SGB II und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), soweit diese dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegen, wahr. Dies schließt die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ein. Insoweit erlässt die Anstalt auch Verwaltungsakte. (2) Insbesondere obliegen der Anstalt folgende Aufgaben: 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, 2. Die Beantragung, Organisation, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, die der Beschäftigungsförderung, der sozialen Betreuung, der Aus- und Weiterbildung sowie der Eingliederung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt dienen. Hierzu bedient sich die Anstalt der kreiseigenen gemeinnützigen AQA GmbH im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes oder anderer geeigneter Dienstleister, 3. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Gewährung von persönlichen Hilfen, sowie Geldund Sachleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, soweit diese dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegen. 4. Die Durchführung von Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren im Geschäftsbereich SGB II anhängiger und im Geschäftsbereich SGB XII ab dem anhängiger Verfahren sowie sonstiger Verfahren der Anstalt., 5. Die Bearbeitung aller Forderungsfälle des Kreises nach dem SGB II und XII sowie der mit dem nicht erledigten Forderungsfälle SGB XII zu Gunsten des Kreises sowie Bedienung entsprechender Verbindlichkeiten zu Lasten des Kreises. Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kreis und der Anstalt. Die Anstaltsaufgaben sind in der Anlage zur Satzung detailliert dargestellt und entweder einem der Geschäftsbereiche nach 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zugeordnet oder als gemeinsame Aufgabe ausgewiesen; die Anlage ist Bestandteil der Satzung [2]

3 (3) Jeder Geschäftsbereich nutzt sein eigenes Datenverarbeitungssystem, auf welches der jeweils andere Geschäftsbereich keinen Zugriff hat. Der Kreis und die Anstalt gewähren sich für die getrennten Aufgabenbereiche der Anstalt wechselseitig uneingeschränkten Lesezugriff auf die von ihnen genutzten Datensysteme.(4) Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde nach 2f des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes bzw. 3a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) werden vom Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises wahrgenommen. Dessen Kreiskasse vollstreckt Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung an die Anstalt gefordert wird. (5) Die Führung der Geschäftsbereiche gem. 2 Abs. 1 sowie die Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II und SGB XII sind gemäß 3a Abs. 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) organisatorisch und finanziell getrennt auszuweisen. 4 Wirtschaftsführung (1) Für die Wirtschaftsführung der Anstalt gelten die Bestimmungen des Sechsten Teils der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), ausgenommen 93 Abs. 2 Nr. 2 und 129, sowie die Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und die Gemeindekassenverordnung entsprechend. An die Stelle der Gemeindevertretung tritt der Verwaltungsrat, an die Stelle des Gemeindevorstands tritt der Vorstand der Anstalt. An die Stelle der Haushaltssatzung tritt der Beschluss über den Haushaltsplan. Sein Entwurf ist nicht öffentlich auszulegen. (2) Für die Sicherstellung der geordneten Abrechnungen, insbesondere mit dem Bund, werden für die Geschäftsbereiche und die dafür anfallenden Verwaltungskosten getrennte Teilbudgets gebildet, die auch getrennt abzurechnen sind. Dies gilt ebenfalls für die Zuordnung der Bankkonten, die für beide Bereiche zu trennen sind. Die Abrechnung der gemeinsamen Aufgaben wird nach den, in den jeweiligen Stellenplänen ausgewiesenen Mitarbeiterzahlen beider Geschäftsbereiche zum des jeweiligen Haushaltsjahres geschlüsselt. (3) Die Aufgaben der Rechnungsprüfung werden vom Amt für Prüfung und Revision des Main- Kinzig-Kreises wahrgenommen; 131 HGO gilt entsprechend. (4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. (5) Der Kreis leitet die ihm vom Bund und vom Land Hessen bereitgestellten Mittel für die Aufgaben nach dem SGB II sowie nach dem SGB XII unverzüglich an die Anstalt weiter. Die Bereitstellung der Kreismittel für die Durchführung der originären Kreisaufgaben nach dem SGB II und dem SGB XII regeln der Kreis und die Anstalt in einer Verwaltungsvereinbarung. Die Berichtspflichten nach dem SGB II und dem SGB XII werden in jedem Geschäftsbereich strikt beachtet. (6) Die zur Finanzierung der Aufgaben der Anstalt erforderlichen Mittel werden vom Main-Kinzig-Kreis durch die Weiterleitung der Mittel von Bund, Land und sonstiger Förderleistungen und des vom Main-Kinzig-Kreis zu erbringenden kommunalen Anteils bzw. der vom Main-Kinzig-Kreis bereitzustellenden Mittel für die Aufgabenwahrnehmung nach SGB XII bereitgestellt. Der Zuschuss des Main-Kinzig-Kreises für die Aufgabenerfüllung der Anstalt wird festgelegt durch die Haushaltssatzung des Main-Kinzig-Kreises. (7) Entsprechend 6b Abs. 2a SGB II gelten für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln für den Geschäftsbereich SGB II, soweit bundesrechtlich oder in Vereinbarungen des [3]

4 Bundes mit dem Main Kinzig Kreis nichts anderes bestimmt ist, die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. (8) Die Rechnungslegung für den Geschäftsbereich SGB II gegenüber dem Bund erfolgt kameral und nach den Grundsätzen der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV). Dabei ist die Höhe des kommunalen Finanzierungsanteils des Main-Kinzig- Kreises auszuweisen. (9) Entsprechend 8 der KoA-VV hat der Main-Kinzig-Kreis bei den Aufgaben nach dem SGB II eine Unterscheidung zwischen den Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung und Verwaltungskosten im Rahmen der Mittelbewirtschaftung und Abrechnung vorzunehmen. (10) Beim Einkauf externer Maßnahmen durch die gemeinnützige AQA GmbH für den Geschäftsbereich des SGB II hat eine entsprechende Zuordnung zu erfolgen. Kosten für die Maßnahmeplanung sind als Verwaltungsaufwendungen abzurechnen. (1) Die Organe der Anstalt sind 1. der Vorstand und 2. der Verwaltungsrat. 5 Organe der Anstalt Deren Rechte und Pflichten werden durch das Gesetz und diese Satzung bestimmt. Der Vorstand und die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Kreisausschusses. (2) Die Mitglieder der beiden Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Anstalt verpflichtet. Diese Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus den Organen der Anstalt fort. Hiervon unberührt bleiben die kommunalverfassungsrechtlichen Berichts- und Unterrichtungspflichten nach 123 ff. HGO. 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. Er wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Erneute Bestellungen sind zulässig. (2) Über die Anstellungsbedingungen des Vorstands entscheidet der Verwaltungsrat. Die Vergütung erfolgt nach dem in Hessen gültigen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. dem in Hessen gültigen Besoldungsrecht. (3) Der Verwaltungsrat erlässt eine Geschäftsordnung für die Vorstandsarbeit. Unbeschadet dessen haben die Vorstandsmitglieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. (4) Der Vorstand leitet die Anstalt in eigener Verantwortung, sofern nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. (5) Die zwei Geschäftsbereiche gem. 2 werden von einem jeweils dafür zuständigen Vorstandsmitglied alleinverantwortlich verwaltet und geleitet. Für die beiden Geschäftsbereiche werden für die Vertretung des zuständigen Vorstandsmitglieds vom Verwaltungsrat jeweils leitende Beschäftigte/Beamte berufen. Eine gegenseitige Vertretung der Vorstandsmitglieder für den jeweils anderen Geschäftsbereich ist ausgeschlossen. [4]

5 (6) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Vorstands sind in ihren Geschäftsbereichen jeweils einzelvertretungsberechtigt, im Übrigen nach Maßgabe des Abs. 7. (7) Für die gemeinsamen Aufgaben, welche beide Geschäftsbereiche betreffen, sind beide Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich zuständig und nur gemeinschaftlich oder in Gemeinschaft mit einem weiteren, vom Verwaltungsrat dazu ermächtigten leitenden Beschäftigten/Beamten des jeweils anderen Geschäftsbereichs vertretungsberechtigt. Wenn in beide Geschäftsbereiche betreffende Fragen keine Einigung innerhalb des Vorstand erzielt werden kann, entscheidet der Verwaltungsrat. Die organisatorische und finanziell getrennte Ausweisung der Geschäftsbereiche bleibt nach Maßgabe der 3a Abs. 2 Hess. Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) hiervon unbeschadet. (8) Verpflichtende Erklärungen des Vorstands bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung von nicht erheblicher Bedeutung. (9) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu geben. 7 Wettbewerbsverbot des Vorstands, Nebentätigkeiten, weitere Bestimmungen (1) Die Mitglieder des Vorstands dürfen ohne Einwilligung des Verwaltungsrats weder ein anderes Unternehmen betreiben noch im Geschäftszweig der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne Einwilligung des Verwaltungsrats auch nicht Mitglied eines Vorstands oder der Geschäftsführung oder persönlich haftender Gesellschafter in einem anderen Unternehmen sein. (2) Für die Nebentätigkeiten der Mitglieder des Vorstands finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. 8 Geschäftsführung des Vorstands (1) Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte der Anstalt nach Maßgabe dieser Satzung, den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Beschlüssen des Verwaltungsrats. (2) Grundlage ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Verwaltungsrat. (3) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören unbeschadet der Alleinverantwortung nach 6 Abs. 5 für den jeweiligen Geschäftsbereich insbesondere: 1. die rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplanes, 2. die Aufstellung des Jahresabschlusses, mit Anhang und des Rechenschaftsberichtes nach 112 Abs. 3 HGO und 51 GemHVO, 3. die unverzügliche Vorlage der in Nr. 2 genannten Unterlagen sowie des Berichtes über die Abschlussprüfung an den Verwaltungsrat, [5]

6 4. die zeitgerechte Information des Verwaltungsrats über den Gang der Geschäfte, insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Anstalt, und über die beabsichtigte Geschäftspolitik sowie, bezogen auf die den Vorständen jeweils zugewiesenen Geschäftsbereiche, 5. die Funktion des Dienstvorgesetzten, 6. der Personaleinsatz, 7. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Beschäftigten mit befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen sowie die Ernennung, die Einstellung, die Beförderung und die Entlassung von Beamtinnen und Beamten, 8. die Durchführung der personalrechtlichen Maßnahmen gegenüber den in der Anstalt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 9. Tarifverhandlungen und -abschlüsse bzgl. der nicht tarifgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (4) Der Vorstand der Anstalt arbeitet mit dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises und der Geschäftsführung der kreiseigenen gemeinnützigen AQA GmbH kooperativ und vertrauensvoll zusammen. 9 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Ihm gehören an: 1. die Landrätin/der Landrat als Vorsitzende/r kraft Amtes, 2. die/der Erste Kreisbeigeordnete kraft Amtes, 3. die/der hauptamtliche Kreisbeigeordnete kraft Amtes, 4. zwei weitere ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, die vom Kreisausschuss benannt werden, und 5. acht Kreistagsabgeordnete, die vom Kreistag vorgeschlagen und vom Kreisausschuss benannt werden. Die benannten bzw. vorgeschlagenen Verwaltungsratsmitglieder (Nr. 4 und 5) werden vom Kreisausschuss mit einfacher Mehrheit bestellt bzw. abberufen. Den Vorsitz führt die Landrätin/der Landrat. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt die/derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu deren/dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben mehreren Geschäftsbereichen zugeordnet, so entscheidet die Landrätin/der Landrat über den Vorsitz. Stellvertretende/r Vorsitzende/r des Verwaltungsrates ist ein von der Landrätin/vom Landrat bestimmte/r hauptamtliche/r Kreisbeigeordnete/r, die/der dem Verwaltungsrat kraft Amtes angehört. (2) Die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Sie/Er vertritt die Anstalt, wenn für den jeweiligen Geschäftsbereich nach 2 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 kein Vorstandsmitglied vorhanden oder der Vorstand nicht handlungsfähig ist. Sie/Er leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats. [6]

7 (3) Das Verwaltungsratsmitglied hat sein Mandat persönlich wahrzunehmen und an den ordnungsgemäß einberufenen Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen. Das Fernbleiben bei einer ordnungsgemäß anberaumten Verwaltungsratssitzung ist nur aus wichtigem Grunde möglich, die/der Vorsitzende ist dann rechtzeitig über die Verhinderung zu informieren. (4) Die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder nach Abs. 1 Nr. 4 und 5 erfolgt für die Wahlperiode des Kreistags. Die erneute Bestellung ist möglich. Die bestellten Verwaltungsratsmitglieder führen ihre Aufgabe so lange fort, bis ihre Nachfolger/innen bestellt sind. (5) Nach Beginn einer neuen Wahlperiode des Kreistags lädt die Landrätin/der Landrat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Konstituierung des Kreistags zur Sitzung des Verwaltungsrats ein. (6) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber der/dem Vorsitzenden und dem Kreisausschuss bei Fristeinhaltung von einem Monat niederlegen. In diesem Fall soll der Kreisausschuss unverzüglich ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit bestellen. 10 Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat fördert, berät und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. (2) Der Verwaltungsrat entscheidet über die wesentlichen Angelegenheiten der Anstalt, insbesondere über 1. Vorschläge zu Änderungen der Satzung der Anstalt, 2. die Vorlage zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan und seine Anlagen sowie über Vorlagen zur Änderung der Beschlussfassung über den Haushaltsplan und seine Anlagen, 3. die Feststellung des Jahresabschlusses bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Vermögensrechnung (Bilanz) nebst Anhang, 4. die Entlastung des Vorstands, 5. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern einschließlich des Abschlusses und der weiteren Regelung der Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder sowie der Durchführung erforderlicher dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen ihnen gegenüber, 6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes, 7. die Aufstellung und Einhaltung des Stellenplans, 8. den Beitritt zum Arbeitgeberverband; hier bedarf er der Zustimmung des Kreisausschusses, 9. Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen, 10. jede Art von Grundstücksgeschäften, 11. Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen, die für die Anstalt von besonderer Bedeutung sind, [7]

8 12. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Anstalt in gleichem Maße wie der Kreisausschuss gemäß der Dienstanweisung des Main-Kinzig-Kreises für die Behandlung von Forderungen sowie Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen in der jeweils gültigen Fassung, 13. Einleitung von Gerichtsverfahren und Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich, sofern der Streitwert übersteigt, 14. den Vorschlag zur Auflösung der Anstalt. (3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 11 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat ist jährlich mindestens dreimal einzuberufen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats unter Angabe der Beratungsgegenstände bei der bzw. dem Vorsitzenden beantragt. Er ist ferner einzuberufen, wenn dies der Abschlussprüfer zur Erörterung des Prüfberichts oder der Lage der Anstalt verlangt. (2) Für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats gilt 53 HGO. (3) Das Nähere zur Einberufung und zum Verfahren des Verwaltungsrats regelt die von diesem zu erlassende Geschäftsordnung. 12 Tarifrecht Die Anstalt wendet für ihre Beschäftigungsverhältnisse den in Hessen geltenden Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVöD) vollinhaltlich an. 13 Personalvertretung (1) Die Anstalt ist Dienststelle im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Eine Personalvertretung wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes gebildet. (2) Für die Beschäftigten, die vom Main-Kinzig-Kreis oder der Stadt Hanau zu der Anstalt des öffentlichen Rechts abgeordnet sind, bleibt in statusrechtlichen Angelegenheiten die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit bei der abgebenden Stelle bestehen. 14 Prüfungen und Prüfungsrechte (1) Die Prüfung des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen richtet sich nach den Bestimmungen der HGO und GemHVO. Sie wird vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises vorgenommen. Die Anstalt hat dem Amt für Prüfung und Revision unverzüglich alle erbetenen Auskünfte zu geben, Einsicht in Bücher und Belege, Akten und Schriftstücke zu gewähren, sie auf Verlangen zu übersenden sowie Erhebungen an Ort und Stelle zu dulden. Die Abschlussprüfung hat sich auch auf die Prüfungsgegenstände des 53, 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu erstrecken. Der [8]

9 Jahresabschluss mit Anhang, der Rechenschaftsbericht, der Bericht über die Abschlussprüfung mit einer dazu ergangenen Stellungnahme des Vorstandes sowie die Beschlüsse des Verwaltungsrats nach 10 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 dieser Satzung sind dem Kreisausschuss vorzulegen, der sie dem Kreistag zur Kenntnisnahme vorzulegen hat. (2) Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes ist zur überörtlichen Prüfung der Anstalt berechtigt. (3) Im Geschäftsbereich des SGB II bleiben Berichtswesen und Finanzkontrolle nach der jeweils geltenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und dem Main-Kinzig-Kreis (Kreisausschuss) in der jeweils geltenden Fassung weiterhin in der Verantwortung des Kreises. Der Main-Kinzig-Kreis und die Anstalt stellen sich die entsprechenden Unterlagen gegenseitig zur Verfügung. (4) Die Prüfrechte des Bundes nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Main-Kinzig-Kreis über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben unberührt. Es wird sichergestellt, dass die Prüfrechte des Bundes in dem erforderlichen Umfang auch gegenüber der Anstalt ausgeübt werden können. 15 Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Anstalt richten sich, wenn gesetzlich nichts Gegenteiliges bestimmt ist, nach den entsprechenden Vorschriften der Hauptsatzung des Main-Kinzig-Kreises in der jeweils gültigen Fassung. (2) Öffentliche Zustellungen erfolgen durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung nach 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes an der Bekanntmachungstafel am Bürgerportal des Main-Kinzig- Kreises, Gelnhausen, Barbarossastraße Personalausstattung für die Wahrnehmung der Aufgaben SGB II (1) Der Main-Kinzig-Kreis stellt der Anstalt diejenigen Beamtinnen und Beamten im Wege der Versetzung nach 26 HBG oder der Abordnung nach 25 HBG sowie die Beschäftigten im Wege der Personalgestellung nach 4 Abs. 3 TVöD bereit, die gemäß Überleitungsplan für die Erfüllung der auf die Anstalt im Geschäftsbereich I übertragenen Aufgaben benötigt werden. 17 Personalausstattung für die Wahrnehmung der Aufgaben SGB XII Der Main-Kinzig-Kreis stellt der Anstalt diejenigen Beamtinnen und Beamten im Wege der Versetzung nach 26 HBG oder der Abordnung nach 25 HBG sowie die Beschäftigten im Wege der Personalgestellung nach 4 Abs. 3 TVöD bereit, die gemäß Überleitungsplan für die Erfüllung der auf die Anstalt im Geschäftsbereich II übertragenen Aufgaben benötigt werden. 18 Neueinstellungen Bei erforderlichen Neueinstellungen schließt die Anstalt als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit den Beschäftigten bzw. begründet als Dienstherr ein Beamtenverhältnis. 19 Trennung der Zuständigkeiten [9]

10 Das Personal eines Geschäftsbereichs darf nicht für Aufgaben im jeweils anderen Geschäftsbereich eingesetzt werden. 20 Auflösung der Anstalt (1) Die Anstalt kann durch Beschluss des Kreistags mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aufgelöst werden. Mit ihrer Auflösung fallen die übertragenen Aufgaben sowie alle übrigen Rechte und Pflichten der Anstaltsorgane kraft Gesetzes ( 2c Abs. 1 Satz 2 Hessisches OFFENSIV- Gesetz bzw. 3a Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) an den Main-Kinzig-Kreis zurück; die Beschäftigten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Anstalt sind vom Main-Kinzig-Kreis gemäß 2e Absatz 3 Hessisches OFFENSIV- Gesetz zu übernehmen. (2) Bei Auflösung der Anstalt oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes durch Gesetz oder Rechtsverordnung fällt auch das vorhandene Anstaltsvermögen sowie Verbindlichkeiten der Anstalt an den Main-Kinzig-Kreis zurück. 21 Inkrafttreten Diese geänderte Satzung tritt am in Kraft. Sie ist in den vom Main-Kinzig-Kreis zugelassenen Verkündungsorganen öffentlich bekanntzumachen. Anlage 1 zu 3 Absatz 2 - letzter Satz der Satzung des Kommunalen Centers für Arbeit Jobcenter - und Soziales Anstalt des öffentlichen Rechts des Main-Kinzig-Kreises Aufgaben Geschäftsbereich I - SGB II innerhalb des KCA: I. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1. Integration in den 1. Arbeitsmarkt Fallmanagement Arbeitsvermittlung und Arbeitgeberservice Vermittlungsbudget Fallmanagement 2. Eingliederungsleistungen und arbeitsmarktpolitische Instrumente nach 16ff. SGB II Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung [10]

11 Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Freie Förderung Durchführung von integrationsfördernden Inhouseveranstaltungen unter Beteiligung von Arbeitgebern Entwicklung eines jährlichen Maßnahmeportfolios, Abstimmungen und Einkäufe im Rahmen des Inhousegeschäftes mit der kreiseigenen AQA GmbH, Maßnahmecontrolling 3. Projekte zur Arbeitsmarktintegration Projekte aus Bundes- und Landesmitteln (u.a. Arbeits- und Ausbildungsmarktbudget) 4. Zusammenarbeit mit der örtlichen Agentur für Arbeit Abschluss von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und Durchführung gemeinsamer Projekte II. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes 1. Bearbeitung und Entscheidung von/zu Neuanträgen 2. Berechnung und Bescheidung von Arbeitslosengeld II 3. Berechnung und Bescheidung von Sozialgeld 4. Berechnung und Abwicklung der Sozialversicherungsbeiträge 5. Abwicklung von Mehraufwandsentsch. f. gem. Arbeitsgelegenheiten 6. Durchsetzung von Sanktionstatbeständen 7. Realisierung vorrangiger Ansprüche 8. Realisierung von Erstattungs- und Rückforderungsansprüchen III. Kommunale Leistungen nach dem SGB II 1. Bedarfe für Unterkunft und Heizung 2. Wohnungserstausstattungen 3. Erstausstattungen für Bekleidung 4. Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt 5. Anschaffung / Reparatur / Miete von therapeutischen Geräten bzw. orthopädischen Schuhen 6. Kommunale Eingliederungsleistungen (incl. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit externen Trägern/Anbietern) Abschluss der Zielvereinbarung mit dem HMSI Erstellung und Pflege der Kennzahlen/Statistiken sowie Berichtslegung IV. Leistungen für Bildung- und Teilhabe 1. Zielgerichtete Kooperationen und offensive Informationen mit/den/der Anbieter/n sowie der Anspruchsberechtigten 2. Bearbeitung und Bescheidung der Anträge 3. Abwicklung der bewilligten Leistungen V. V. Administrationen 1. Zentrale Aufgaben und Qualitätsmanagement [11]

12 Bearbeitung von Petitionen Abwicklung von Beschwerden (incl. der Eingänge bei Landräten und hauptamtlichen Dezernenten) Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Bereich und zu Umsetzung von Beschlüssen des Kreistags zur AöR-SGB II Koordination und Beantwortung der Anfragen aus externen Bereichen, insbesondere BMAS, HMSI, Deutscher und Hessischer Landkreistag Erarbeitung und Fortschreibung eines strukturierten Risikomanagements in Form eines internen Kontrollsystems (IKS) Koordination der Prüfungen durch Institutionen (Sozialversicherungsträger, Amt für Prüfung und Revision, BMAS, Bundes- und Landesrechnungshof) Aktive Mitarbeit am bundesweiten Benchlearning der zugelassenen kommunalen Träger unter der Federführung des DLT Interne Fallrevisionen Berichte an Verwaltungsrat und Kreisausschüsse sowie Kreistag 2. Rechtsangelegenheiten Allgemeine Rechtsfragen des KCA (AöR) Vertragsfragen Vorbereitungen zum Abschluss von Dienstvereinbarungen Bewertung und Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Verfahrenstechnische ermessenslenkende Hinweise (Leitfäden und Pflege der Wissensdatenbank) Widerspruchs- und Klageverfahren SGB II 3. Controlling Entwicklung und Fortschreibung eines strukturierten Zielsteuerungssystems Vorarbeiten zu den jährlichen Zielvereinbarungen mit dem HMSI (nach 48 SGB II) und Vorbereitungen der halbjährlichen Zielnachhaltedialoge sowie Aufarbeitung eines differenzierten Zahlenfundus zur Zielsteuerung Beobachtung der Entwicklung der bundesweiten Kennzahlen ( 51 b SGB II), Analyse und Entwicklung von Vorschlägen zu Steuerungsmaßnahmen Erstellung verschiedenster Berichte und Statistiken, wie z.b. SGB II-Monatsstatistik, gemeinsamen Arbeitsmarktdaten mit der örtl. Arbeitsagentur Auswertung und Analyse der Erreichung der Maßnahmeziele und der Nachhaltigkeit von Integrationen Beobachtung und Entwicklung der unterschiedlichen Finanzkreisläufe incl. Personalkostencontrolling 4. Finanzen Aufstellung des Haushaltsplans Jahresabschlussarbeiten Aufstellung des Jahresabschlusses Abwicklung der Barkassen Abwicklung der Maßnahmekosten (im Rahmen des Inhousegeschäftes mit der kreiseigenen AQA GmbH) Rechnungswesen Einnahmeverwaltung Forderungsmanagement (ohne Vollstreckung) Zahlbarmachung aller Leistungen [12]

13 Abrechnung der Bundes- und Landesmittel mit dem Kreis incl. Erfüllung der verschiedenen formalen Berichtspflichten Durchführung von internen Finanzabwicklungsschulungen Vorbereitung der Übertragung von Feststellungs- und Anordnungsbefugnissen sowie der Delegation von Befugnissen im Rahmen von Niederschlagungen und Stundungen 5. Personal Personalbedarfsplanung Personalbeschaffung (incl. Recruitingmessen, etc.) Offensive Nutzung der Dienstherrnfähigkeit Personaldispositionen intern Personalentlohnung Durchführung von Stellenbewertungen Personalfreisetzungen Stellenplanabwicklungen Sicherstellung eines strukturierten Betrieblichen Gesundheitsmanagements (incl. punktueller Berücksichtigung bei Personalentwicklung und interner Organisationsberatung) Arbeitsschutz (incl. Bestellung eines Arbeitssicherheitsbeauftragten und Vorhaltung einer Betriebsärztin) Betriebliches Eingliederungsmanagement Betriebliche Gesundheitsförderung Beachtung der Bestimmungen der KoA-VV (Zuordnung zu den unterschiedlichen Personalkosten-Unterbudgets, Pflege der Übersichten für Abrechnungen mit Bund, etc.) Maßnahmen zur Personalbindung und Personalsicherung (incl. Umsetzung innovativer Ansätze zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf) Personalentwicklung (flankierende Einarbeitungsunterstützungen, interne Schulungen, fachliche und methodische Schulungsangebote unter Beachtung der strategischen Ausrichtungen wie Potentialförderung, Nachwuchskräftesicherung, Qualitätssicherung, Frauenförderung, Gesundheitsförderung und Projektförderung) Einstellung, Betreuung und Begleitung eigener Nachwuchskräfte Beachtung des Hess. Personalvertretungsgesetzes (incl. SGB IX) 6. Organisation Untersuchung von Aufbauorganisation (Struktur) und Ablauforganisation (Prozesse) incl. Schnittstellen der Organisationseinheiten zwecks Effektivierung und Optimierung Beratung und methodische Begleitung (incl. Moderation) interner Projekte 7. Interne Dienstleistungen Beschaffungswesen (z.b. Büromaterial, Mobiliar, Fachliteratur, Dienstwagen, etc.) Gebäudemanagement (incl. Brandschutz, Umzüge, Beschilderung, Besicherung, etc.) in enger Zusammenarbeit mit Amt für Bauten, Schulen und Liegenschaften der MKK-Verwaltung Versicherungsangelegenheiten und Schadensabwicklungen 8. IT [13]

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