11.10 Verbandssatzung. Art. I. Verbandsmitglieder

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "11.10 Verbandssatzung. Art. I. Verbandsmitglieder"

Transkript

1 11.10 Verbandssatzung Die Satzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom Gem. 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit i. d. F. der Bekanntmachung vom (SGV. NW. S. 202), zuletzt geändert mit Artikel IV des Gesetzes vom (GV. NW. S. 245), wurde die Satzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe vom (ABI. Reg. Dt S. 7) in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom (ABI. Reg. Dt S. 317) auf Beschluss der Verbandsversammlung vom durch die 6. Änderungssatzung geändert. Art. I Die Verbandssatzung lautet wie folgt: Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe" (KRZ) vom (Neufassung) 1 Verbandsmitglieder Die Kreise Herford, Lippe, Minden-Lübbecke und die kreisangehörigen Gemeinden Augustdorf Bad Oeynhausen Bad Salzuflen Barntrup Blomberg Bünde Detmold Dörentrup Enger Espelkamp Extertal Herford Hiddenhausen Hille Horn-Bad Meinberg Hüllhorst Kalletal Kirchlengern Lage Lemgo Leopoldshöhe Löhne Lübbeck Lügde Minden Oerlinghausen Petershagen Preußisch Oldendorf Rahden Rödinghausen Schieder-Schwalenberg Schlangen Spenge Stemwede Vlotho bilden zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der technikunterstützten Informationsverarbeitung für die Verbandsmitglieder und deren Einrichtungen einen Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 621) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NW S. 362)

2 2 Name, Sitz (1) Der Zweckverband führt den Namen Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe" (KRZ). (2) Sitz des Zweckverbandes ist Lemgo. 3 Ziel und Aufgaben (1) Der Zweckverband hat das Ziel, den Verbandsmitgliedern die im Rahmen der technikunterstützten Informationsverarbeitung geforderten Dienstleistungen zu erbringen. Hierbei ist die Organisationshoheit des einzelnen Verbandsmitgliedes unter Berücksichtigung der wechselseitigen Informationsbeziehungen sowie wirtschaftlicher und technischer Gegebenheiten besonders zu beachten. (2) Der Zweckverband bietet insbesondere folgende Dienstleistungen an: 1) Information und Beratung der Verbandsmitglieder in allen Angelegenheiten der technikunterstützten Informationsverarbeitung, 2) Beschaffung, Erstellung, Pflege und Weiterentwicklung von DV-Verfahren auf der Grundlage der Anforderung der Verbandsmitglieder, 3) Beratung der Verbandsmitglieder bei der Einführung von Verfahren und Schulung des Personals, 4) Planung, Beschaffung und Unterstützung bei der Installation der für die Informationsverarbeitung bei den Mitgliedern erforderlichen Technik, soweit Mitglieder dies nicht im Benehmen mit dem Zweckverband in eigener Zuständigkeit durchführen, 5) Einrichtung und Durchführung eines Rechenzentrumsbetriebes, 6) Betrieb eines Kommunikationsnetzes für das Verbandsgebiet 7) Beratung und Unterstützung der Verbandsmitglieder in Angelegenheiten des Datenschutzes. (3) Die Beschreibung des gemeinsamen Organisationskonzeptes und die Steuerung der Aufgaben erfolgt durch einen Entwicklungsplan, der regelmäßig fortgeschrieben wird. (4) Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hält der Zweckverband die erforderlichen Personal- und Sachmittel vor

3 (5) Die Daten eines Verbandsmitgliedes dürfen bei Speicherung durch den Zweckverband nur auf ausdrückliche Weisung durch das Verbandsmitglied an oder für andere übermittelt oder ausgewertet werden. 4 Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder (1) Die Verbandsmitglieder sind im Bereich der technikunterstützten Informationsverarbeitung grundsätzlich verpflichtet, ihre für eine Technikunterstützung geeigneten Verwaltungsaufgaben entsprechend der Regelung des 3 zu erledigen. (2) Sieht sich ein Verbandsmitglied veranlasst, aus wirtschaftlichen Gründen oder weil ein benötigtes Lösungsangebot des Zweckverbandes nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann oder weil wesentliche Anforderungen des Verbandsmitgliedes nicht erfüllt sind, die Aufgabenerledigung in Form einer eigenen Lösung zu prüfen, erfolgt eine Erörterung der Gründe mit dem Zweckverband mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung. Kann eine solche in Einzelfällen nicht erreicht werden, entscheidet das Verbandsmitglied. Die für die Verwirklichung einer eigenen Lösung entstehenden Kosten trägt das Verbandsmitglied; dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die die technische Infrastruktur betreffen. Soweit durch eine eigene Lösung wirtschaftliche Nachteile für die übrigen Verbandsmitglieder entstehen, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten, sofern der Zweckverband bereits kostenwirksame Entscheidungen getroffen hat. Soweit eigene Lösungen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes in das Angebot des Kommunalen Rechenzentrums aufgenommen werden, sind die nachgewiesenen erforderlichen Entwicklungskosten zu erstatten. (3) Soweit Verbandsmitglieder eine eigene Lösung gemäß Abs. 2 verwirklichen wollen, ist der Zweckverband verpflichtet, die hierzu ggf. erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. (4) Sofern Verbandsmitglieder eine eigene Lösung gem. Abs. 2 erstellen, soll diese einschließlich Dokumentation dem Zweckverband zugeleitet werden, soweit nicht Rechte Dritter dies ausschließen. Der Zweckverband kann diese Lösung bei Bedarf anderen Verbandsmitgliedern zur Verfügung stellen. In diesen Fällen entfällt eine evtl. Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung gem. Abs Organe, Ausschüsse, Beirat, Geschäftsführer (1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung der Verwaltungsrat der Verbandsvorsteher. (2) Die Verbandsversammlung kann Ausschüsse bilden

4 (3) Die von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder gewählten Vertreter bilden einen Beirat. (4) Der Zweckverband hat einen Geschäftsführer. 6 Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme und entsendet einen Vertreter. (2) Als Vertreter der Verbandsmitglieder sollen der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte oder eine andere Dienstkraft des Verbandsmitgliedes für die Wahlzeit der Vertretungskörperschaft des Verbandsmitgliedes von dieser gewählt werden. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu wählen. (3) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Mitglied für die Dauer der laufenden Wahlzeit der kommunalen Vertretungen zum Vorsitzenden; in gleicher Weise wählt sie einen Stellvertreter. Der Vorsitzende beruft die Verbandsversammlung ein, setzt im Benehmen mit dem Verbandsvorsteher die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung und Übersendung von Unterlagen zu erfolgen. Zwischen dem Tag der Versendung der Einladung und dem Sitzungstag müssen mindestens zwei Wochen liegen. In besonderen Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage abgekürzt werden. (4) Die Sitzungen der Verbandsversammlung finden nach Bedarf, mindestens einmal im Wirtschaftsjahr statt. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn dies von wenigstens einem Fünftel der Verbandsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird. (5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder vertreten ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird die Verbandsversammlung innerhalb einer Woche zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. (6) Die Verbandsversammlung beschließt, soweit keine anderen Regelungen getroffen sind, mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vertreter. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt 7 Zuständigkeit der Verbandsversammlung - 4 -

5 (1) Die Verbandsversammlung beschließt über die Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer solchen Entscheidung bedürfen oder die sie sich vorbehält. Sie beschließt ausschließlich über: a) die Wahl des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters, b) die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter, c) die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers und seines Vertreters, d) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, e) Abnahme der Jahresrechnung bzw. Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung, f) die Entlastung des Verwaltungsrates und des Verbandsvorstehers, g) die Änderung der Satzung, h) den Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, i) die Auflösung des Zweckverbandes, j) die Entscheidung über die Aushändigung von Programmen gemäß 26, k) die Richtlinien für die Freigabe von Programmen. (2) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. (3) Das Verfahren der Verbandsversammlung kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden. (4) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Vorsitzende der Verbandsversammlung gemeinsam mit einem weiteren Mitglied entscheiden. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden hiervon unverzüglich unterrichtet. Die Entscheidung ist der Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Die Verbandsversammlung kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht schon durch deren Ausführung Rechte Dritter entstanden sind 8 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun von der Verbandsversammlung aus deren Mitte benannten Mitgliedern sowie dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter. Den Vorsitz führt der Vorsitzende der Verbandsversammlung. Für die zu wählenden Mitglieder wird je ein Stellvertreter benannt. (2) Bei der Benennung der Mitglieder sind die drei Kreisgebiete sowie die unterschiedlichen Größenklassen der Verbandsmitglieder angemessen zu berücksichtigen. (3) Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, statt. (4) Für die Einladung zu den Sitzungen sowie das Verfahren finden die in 6 Absätze 3-6 getroffenen Regelungen entsprechende Anwendung

6 (5) Der Verwaltungsrat bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor und beschließt über alle Angelegenheiten, die weder in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung noch in die des Verbandsvorstehers fallen. (6) Der Verwaltungsrat beschließt ausschließlich über: a) Fragen der räumlichen Unterbringung, b) die Einstellung / Ernennung, Beförderung / Höhergruppierung und Entlassung von Beamten des höheren Dienstes und der vergleichbaren Angestellten, c) die Festlegung und Fortschreibung der wesentlichen Komponenten der systemtechnischen Infrastruktur, d) die Festlegung und Fortschreibung der generellen Planungen zur Entwicklung und Fortschreibung der technikunterstützten Informationsverarbeitung und allgemein bedeutsamer Projekte, e) die Festsetzung der Preise für die Produkte und Leistungen. (7) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, findet das Verfahren gem. 7 Absatz 4 entsprechend Anwendung. 9 Verbandsvorsteher (1) Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter aus dem Kreise der Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder. (2) Der Verbandsvorsteher oder sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen der Verbandsversammlung teil. Sie sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. (3) Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung die Verwaltung des Zweckverbandes. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Der Verbandsvorsteher bedient sich bei der Durchführung seiner Aufgaben des Geschäftsführers. (4) Erklärungen, durch welche der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie werden von dem Verbandsvorsteher und dem Geschäftsführer oder ihren Stellvertretern unterzeichnet; das gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. (5) Der Verbandsvorsteher ist zuständig für die Ernennung / Einstellung, Beförderung / Höhergruppierung und Entlassung von Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes sowie der vergleichbaren Angestellten

7 10 Beirat (1) Die Vertretungskörperschaft eines jeden Verbandsmitgliedes entsendet ein Mitglied in den Beirat. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. (2) Der Beirat hat beratende Funktionen. (3) Für die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, die Einladung zu den Sitzungen sowie das Verfahren finden die in 6 Absätze 3-6 getroffenen Regelungen entsprechende Anwendung. (4) Der Verbandsvorsteher oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Beirates teil. Er informiert den Beirat über alle wichtigen Angelegenheiten. (5) Der Beirat ist vor der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung in folgenden Angelegenheiten beratend zu beteiligen: a) Aufstellung des Wirtschaftsplanes, b) Abnahme der Jahresrechnung bzw. Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung, c) Änderung der Satzung des Zweckverbandes, d) Beitritt und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, e) Auflösung des Zweckverbandes. 11 Geschäftsführer (1) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung bestellt und abberufen. (2) Der Geschäftsführer ist insbesondere zuständig für die Leitung des inneren Dienstbetriebes. Er ist Vorgesetzter der übrigen Dienstkräfte des Zweckverbandes. (3) Der Geschäftsführer oder sein Stellvertreter sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen der Verbandsversammlung, der Ausschüsse, des Verwaltungsrates und des Beirates teilzunehmen. 12 Rechnungsprüfung Neben der in 22 der Verbandssatzung geregelten Prüfung des Jahresabschlusses werden folgende Prüfungsaufgaben durch das Rechnungsprüfungsamt des KRZ vorgenommen: - 7 -

8 Prüfung der Verbandskasse Prüfung der DV-Programme gem. 103 Abs. 1 Ziff. 4 Gemeindeordnung NW (GO NW) Prüfung der Vergaben nach 103 Abs. 1 Ziff. 6 Gemeindeordnung NW (GO NW) Prüfung der Personalangelegenheiten Wahrnehmung der Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten und Stellvertreter 13 Programmfreigabe (1) Die Richtlinien für die Freigabe von Programmen werden von der Verbandsversammlung beschlossen. (2) Die Verbandsversammlung bestimmt die Stellen, die die Programmfreigabe mit befreiender Wirkung für alle Verbandsmitglieder wahrnehmen 14 Personal (1) Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Zweckverband im Rahmen des Stellenplanes hauptamtlich tätige Beamte, Angestellte und Arbeiter einstellen. (2) Die Dienstkräfte des Zweckverbandes sind zur Wahrung des Amts-, Bank- und Steuergeheimnisses zu verpflichten. Sie sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten eines Verbandsmitgliedes gegenüber den anderen Verbandsmitgliedern und Dritten verpflichtet. (3) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für Beamte sowie die Anstellungsverträge und sonstigen schriftlichen Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Angestellten und Arbeitern bedürfen der Unterzeichnung durch den Verbandsvorsteher oder seinen Stellvertreter und den Geschäftsführer oder seinen Stellvertreter. (4) Der Zweckverband ist Mitglied der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe und der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse in Münster. 15 Verwaltungsgeschäfte Soweit es zweckmäßig und wirtschaftlich ist, sollen zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes nach Möglichkeit Einrichtungen des Kreises in Anspruch genommen werden, in dessen Gebiet der Zweckverband seinen Sitz hat

9 16 Sonstige Benutzer Der Zweckverband kann über seine Aufgaben nach 3 hinaus seine Dienstleistungen auch sonstigen Benutzern gegen Entgelt zur Verfügung stellen, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes nicht beeinträchtigt wird. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Verwaltungsrates, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 17 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (1) Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigentriebe sinngemäß Anwendung. Auf die einzelnen Regelungen wird nachfolgend zusätzlich hingewiesen. (2) Das Wirtschaftsjahr des Zweckverbandes ist das Kalenderjahr. (3) Der Zweckverband hat keine Gewinnerzielungsabsicht. 18 Wirtschaftsplan / Finanzplan (1) Der Zweckverband hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Die EigVO gelten entsprechend; an die Stelle des Werksausschusses tritt der Verwaltungsrat. (2) Mehrausgaben für Einzelvorhaben im Vermögensplan, die mindestens ,00 Euro betragen, bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Bei Eilbedürftigkeit entscheidet der Verbandsvorsteher. Der Verwaltungsrat ist in diesen Fällen unverzüglich zu unterrichten. (3) Vergaben, die eine Wertgrenze von 5.000,00 Euro überschreiten, sind vor der Vergabe dem Rechnungsprüfungsamt des KRZ zuzuleiten. Im übrigen ist durch geeignete innerbetriebliche Maßnahmen sicherzustellen, dass bei Ausführung des Wirtschaftsplanes der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gewahrt ist. (4) Die Stellenübersicht hat die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zu enthalten

10 19 Buchführung und Kostenrechnung Der Zweckverband führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Im übrigen gilt 19 EigVO sinngemäß. 20 Finanzierung Der Zweckverband erwirtschaftet die benötigten Mittel durch Entgelte für seine Leistungen. Die Festsetzung der Entgelte erfolgt durch den Verwaltungsrat. Die Kosten für die Datenübertragung werden standortunabhängig verrechnet. Für evtl. auftretende Verluste des Verbandes haften sämtliche Verbandsmitglieder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl (Stand: des vorletzten Jahres); für die Kreise gilt ein Drittel der Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden. 21 Jahresabschluss (1) Der Jahresabschluss ist vom Geschäftsführer bis zum des Folgejahres aufzustellen. Im übrigen gelten die der EigVO. (2) Der Jahresabschluss ist dem Verwaltungsrat vorzulegen. Der Verwaltungsrat soll die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung sowie die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes in seine Beratungen einbeziehen. Der Verwaltungsrat leitet den Jahresabschluss mit dem Beratungsergebnis an die Verbandsversammlung. (3) Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Verbandsversammlung ist gem. 26 Abs. 3 EigVO bekanntzumachen. 22 Prüfung des Jahresabschlusses Im Einvernehmen mit dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung in Detmold beauftragt der Zweckverband einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung

11 23 Rücklagen Der Zweckverband kann Rücklagen in angemessener Höhe bilden. 24 Anwendung der Kreisordnung Soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht, gelten neben den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit die Vorschriften der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend. 25 Haftung Für Schäden, die den Verbandsmitgliedern infolge fehlerhafter Aufgabenerfüllung durch Organe oder Dienstkräfte des Zweckverbandes entstehen, ist dieser zum Schadenersatz gegenüber seinen Verbandsmitgliedern nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. 26 Ausscheiden von Verbandsmitgliedern (1) Das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. Hat die Verbandsversammlung dem Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes zugestimmt, so wird dies erst zum Ende des übernächsten Wirtschaftsjahres nach Eingang der Austrittserklärung wirksam. (2) Das ausscheidende Verbandsmitglied haftet über den Zeitpunkt des Ausscheidens hinaus für die noch bestehenden Verbindlichkeiten, soweit diese das ausscheidende Mitglied ganz oder anteilig betreffen und sie nicht ganz oder teilweise von anderen Verbandsmitgliedern oder dem Zweckverband übernommen werden. Das ausscheidende Mitglied hat einen Rechtsanspruch auf eine Beteiligung am Zweckverbandsvermögen, soweit ihm dieses zur ausschließlichen Nutzung überlassen ist. (3) Auf Verlangen des Zweckverbandes ist das ausscheidende Mitglied verpflichtet, entsprechend dem Verhältnis seiner Einwohnerzahl zur Gesamteinwohnerzahl der Verbandsmitglieder den auf ihn entfallenden Anteil der Mitarbeiter zu übernehmen; Stellenbruchteile sind aufzurunden. Grundlage für die Ermittlung der Gesamteinwohnerzahl ist die Wohnbevölkerung der Gemeinden am des Jahres des Ausscheidens; für die Kreise wird eine fiktive Einwohnerzahl von 1/3 der Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt

12 (4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes werden auf seinen Antrag die das ausscheidende Mitglied betreffenden Daten ausgehändigt. Die dadurch entstehenden Kosten trägt das ausscheidende Mitglied. (5) Über die Aushändigung von Programmen an das ausscheidende Mitglied entscheidet die Verbandsversammlung soweit nicht Rechte Dritter dies ausschließen. 27 Auflösung und Auseinandersetzung (1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. (2) Bei Auflösung des Zweckverbandes haben die Verbandsmitglieder eine Vereinbarung über die Verteilung der Verbindlichkeiten und des Vermögens zu treffen. (3) Kommt diese Vereinbarung binnen einer Frist von 6 Monaten nach Auflösung des Zweckverbandes nicht zustande, entscheidet über die Verteilung die Bezirksregierung in Detmold. (4) Nach Auflösung des Zweckverbandes übernehmen die Verbandsmitglieder die Mitarbeiter des Zweckverbandes entsprechend 128 ff. Beamtenrechtsrahmengesetz. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Bezirksregierung in Detmold. 28 Bekanntmachungen (1) Amtliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold veröffentlicht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes vollzogen. (2) Sind öffentliche Bekanntmachungen nach Abs. 1 infolge höherer Gewalt oder sonst unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, dann erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der für Bekanntmachung durch Aushang vorgesehenen Tafel im Rathaus der Stadt Lemgo, Markt 1. Art. II Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft

1 Verbandsmitglieder. Die Kreise Herford, Lippe, Minden-Lübbecke und die kreisangehörigen Gemeinden. Petershagen. Preußisch Oldendorf

1 Verbandsmitglieder. Die Kreise Herford, Lippe, Minden-Lübbecke und die kreisangehörigen Gemeinden. Petershagen. Preußisch Oldendorf Verbandssatzung des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe" (KRZ) vom 25. November 1988 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 18. Oktober 2000 Gemäß 20 des Gesetzes über

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ)

Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) 1 1.7 Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) Datum der Satzung bzw. Änderung 25.11.1988 Änderungen Tag des Tag der Inkrafttretens Bekanntmachung 10.01.1989

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G Leseexemplar mit eingearbeiteter I. u. II. Änderung B E T R I E B S S A T Z U N G des Wasserleitungszweckverbandes Langerwehe für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langerwehe vom 13.06.2005 Aufgrund der 8 und

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Betriebssatzung 8.05

Betriebssatzung 8.05 Betriebssatzung 8.05 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister

Mehr

4.5.1. S A T Z U N G*) vom 21.04.1966 des Zweckverbandes der Industrie-Meisterschule Troisdorf

4.5.1. S A T Z U N G*) vom 21.04.1966 des Zweckverbandes der Industrie-Meisterschule Troisdorf 4.5.1 S A T Z U N G*) vom 21.04.1966 des Zweckverbandes der Industrie-Meisterschule Troisdorf *) zuletzt geändert durch 10. Änderungssatzung vom 05.12.2006 Die Industrie- und Handelskammer Bonn und die

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Satzung. des Betriebes Freizeitbad Hückeswagen vom 05.01.2006. in der Fassung der 1. Nachtrags vom 29.11.2011, gültig ab 01.01.

Satzung. des Betriebes Freizeitbad Hückeswagen vom 05.01.2006. in der Fassung der 1. Nachtrags vom 29.11.2011, gültig ab 01.01. Satzung VI o des Betriebes Freizeitbad Hückeswagen vom 05.01.2006 in der Fassung der 1. Nachtrags vom 29.11.2011, gültig ab 01.01.2012 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 02.06.

Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 02.06. Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 02.06.2010 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung

Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung Betriebssatzung der Finnentroper Vermögensverwaltung vom 05. Dezember 2006 Aufgrund der 7, 107 Abs. 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde

Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde Betriebssatzung der Gemeinde Nordwalde für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde vom 17. Oktober 2006 1 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Satzung des Gewährträgerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf. vom 06.12.2002 - in Kraft getreten am 01.01.2003 -

Satzung des Gewährträgerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf. vom 06.12.2002 - in Kraft getreten am 01.01.2003 - Satzung des Gewährträgerzweckverbandes für die Kreissparkasse Düsseldorf vom 06.12.2002 - in Kraft getreten am 01.01.2003 - Aufgrund des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 11.4 1 Produktbereich 011 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft führt die Firma Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo (2) Der Sitz der

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979

Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979 S 094.039 Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw Vom 13. November 1979 * in der redaktionell ergänzten Fassung der Änderungen vom 19.04.2000 vom 13.02.2004 Die Stadt

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbandes Gasversorgung Oberschwaben (GVO)

Verbandssatzung des Zweckverbandes Gasversorgung Oberschwaben (GVO) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gasversorgung hat aufgrund der 5 und 21 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) am 16.07.2002 folgende Neufassung der erlassen, geändert durch den Beschluss

Mehr

Betriebssatzung der Gemeinde Finnentrop für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Finnentrop

Betriebssatzung der Gemeinde Finnentrop für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Finnentrop Betriebssatzung der Gemeinde Finnentrop für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Finnentrop vom 05.12.2006 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 08.07.2014 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen

Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen Satzung für den Pferdezuchtverein Uelzen 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Uelzen, hat seinen Sitz in Uelzen und erstreckt sich über den Kreis Uelzen.

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Gegenstand der Einrichtung

Gegenstand der Einrichtung - 1 - Betriebssatzung für den E n t s o r g u n g s - u n d S e r v i c e b e t r i e b B o c h o l t () vom 06.12.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 09.11.2009,

Mehr

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten. Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten. Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kongresshaus Rosengarten vom 28.11.2007 (Coburger Amtsblatt Nr. 45 vom 30.11.2007 S. 155) Auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

Satzung. des Betriebes Abwasserbeseitigung Hückeswagen vom 05.01.2006. in der Fassung des 1. Nachtrages vom 06.12.2011, gültig ab dem 01.01.

Satzung. des Betriebes Abwasserbeseitigung Hückeswagen vom 05.01.2006. in der Fassung des 1. Nachtrages vom 06.12.2011, gültig ab dem 01.01. Satzung VI n des Betriebes Abwasserbeseitigung Hückeswagen vom 05.01.2006 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 06.12.2011, gültig ab dem 01.01.2012 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Betriebssatzung Eig.Betr. Wasserwerk Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung

Mehr

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Stand: 13.12.2002 Ah³ 3 Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2002

Mehr

Lesefassung der B E T R I E B S S A T Z U N G des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal

Lesefassung der B E T R I E B S S A T Z U N G des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal Lesefassung der B E T R I E B S S A T Z U N G des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal Der Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal (TAV) erläßt auf Grundlage des 36 Abs. 1 des Thüringer

Mehr

Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.

Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. Betriebssatzung 50/04 Krankenheim Herz-Jesu 75. Erg. Lief. 1/2007 HdO Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. September

Mehr

Konsolidierte Fassung. Betriebssatzung. Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT)

Konsolidierte Fassung. Betriebssatzung. Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT) Konsolidierte Fassung Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energie- und Immobilienmanagement des Main- Tauber-Kreises (EIMT) Auf Grund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes i. d. F. vom 08.01.1992 (GBl.

Mehr

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt:

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt: B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung 8.4 Inhalt: 1 Rechtsform, Name und Sitz des Betriebes 2 2 Zweck und Gegenstand des Eigenbetriebes 2 3 Leitung des Betriebes 2 4

Mehr

Gesellschaftsvertrag Abfallbehandlungszentrum Hannover GmbH. 1 Firma und Sitz

Gesellschaftsvertrag Abfallbehandlungszentrum Hannover GmbH. 1 Firma und Sitz Seite 1 - Gesellschaftsvertrag 1 Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führt die Firma: ". (2) Sitz der Gesellschaft ist Hannover. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR)

Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR) Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR) 1 Ziel Die im Zweckverband Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Rheinbach für den Eigenbetrieb Wasserwerk vom 15.12.2005

Betriebssatzung der Stadt Rheinbach für den Eigenbetrieb Wasserwerk vom 15.12.2005 VIII/4/ 1 Betriebssatzung der Stadt Rheinbach für den Eigenbetrieb Wasserwerk vom 15.12.2005 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbands Strohgäu- Wasserversorgung (STROWA)vom 18.11.1975 in der Fassung der Änderung vom 12.01.1988

Verbandssatzung des Zweckverbands Strohgäu- Wasserversorgung (STROWA)vom 18.11.1975 in der Fassung der Änderung vom 12.01.1988 AZ 815.075 Verbandssatzung des Zweckverbands Strohgäu- Wasserversorgung (STROWA)vom 18.11.1975 in der Fassung der Änderung vom 12.01.1988 Inhaltsverzeichnis I.: Allgemeine Bestimmungen 1 Name, Verbandsmitglieder

Mehr

Satzung der Stadt Lippstadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Lippstadt AöR" 1 1 Name, Sitz, Stammkapital

Satzung der Stadt Lippstadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Lippstadt AöR 1 1 Name, Sitz, Stammkapital Satzung der Stadt Lippstadt über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Lippstadt AöR" Aufgrund von 7 Abs. 1, 114 a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

Mehr

Betriebssatzung Stadtwerke

Betriebssatzung Stadtwerke Stand: 13.12.2002 Ah³ 1 Betriebssatzung Stadtwerke Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2002 folgende

Mehr

STADT SALZKOTTEN. Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Salzkotten und. Bad Wünnenberg Seite: 1

STADT SALZKOTTEN. Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Büren, Delbrück, Salzkotten und. Bad Wünnenberg Seite: 1 Bad Wünnenberg Seite: 1 Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Bad Wünnenberg vom 22. November 2000 Inhaltsübersicht 1 Verbandsmitglieder 2 Name, Sitz und Dienstsiegel 3 Aufgaben 4 Rechtscharakter,

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung

Mehr

Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt

Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt 50/3 Satzung des jobcenter Kreis Steinfurt Anstalt des öffentlichen Rechts vom 03.11.2014 Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in

Mehr

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen

Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen Vom 01.12.2004 Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung

Mehr

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 5.000,00 EURO.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 5.000,00 EURO. E I G E N B E T R I E B S A T Z U N G Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung der Samtgemeinde Amelinghausen 17.12.2002 in der Fassung der 2. Änderung vom 22.12.2011

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Starnberg, Wasserwerk Starnberg Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 95 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBl.

Mehr

S a t z u n g des Gasversorgungszweckverbandes Landkreis Kassel in Kassel

S a t z u n g des Gasversorgungszweckverbandes Landkreis Kassel in Kassel S a t z u n g des Gasversorgungszweckverbandes Landkreis Kassel in Kassel Aufgrund des Gesetzes über Kommunale 16. Dezember 1969 - GVBl. Teil I 1969 zwischen dem Landkreis Kassel und den in 1 genannten

Mehr

Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel vom 22.11.2006

Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel vom 22.11.2006 Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel vom 22.11.2006 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen Meißen Auf der Grundlage von 4 Abs. 1 i.v.m. 91 Abs.1 Nr. 1 und 95 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen SächsGemO in der Fassung

Mehr

Geschäftsordnung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 29.10.2013

Geschäftsordnung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 29.10.2013 Geschäftsordnung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 29.10.2013 Auf Grund der 26 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit

Mehr

Betriebssatzung. der Stadt Freudenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Freudenberg vom 11. November 2005 in der Fassung vom 19.

Betriebssatzung. der Stadt Freudenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Freudenberg vom 11. November 2005 in der Fassung vom 19. Betriebssatzung der Stadt Freudenberg für den Eigenbetrieb Stadtwerke Freudenberg vom 11. November 2005 in der Fassung vom 19. September 2014 Aufgrund der 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

14.01 Rechnungsprüfungsordnung

14.01 Rechnungsprüfungsordnung Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Duisburg vom 10. Dezember 2002¹ Für die Durchführung der in den 59 Abs. 3, 94, 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der

Mehr

Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum

Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum Aufgrund von 4 und 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-

Mehr

Name, Sitz, Stammkapital

Name, Sitz, Stammkapital Satzung der Gemeinde Edewecht über die kommunale Anstalt öffentlichen Rechts Pflege Service Edewecht - ambulante und stationäre Pflege der Gemeinde Edewecht AöR Auf Grund des 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005

RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 RECHNUNGSPRÜFUNGSORDNUNG DER STADT TROISDORF vom 21.03.2005 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

Satzung des Zweckverbandes Abwasserverband Unteres Albtal

Satzung des Zweckverbandes Abwasserverband Unteres Albtal Satzung des Zweckverbandes Abwasserverband Unteres Albtal 1 Mitglieder, Name, Zweck und Sitz des Verbandes (1) Die Gemeinden Karlsbad für den Ortsteil Spielberg, Straubenhardt für den Ortsteil Langenalb,

Mehr

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 BANKENVERBAND HAMBURG e.v. 20457 Hamburg Adolphsplatz 7 Tel.: 37 17 79 Fax: 36 32 51 S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 1 Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich,

Mehr

3 Organe. Die Organe des Kommunalunternehmens sind 1. der Vorstand ( 4), 2. der Verwaltungsrat ( 5, 6). 4 Vorstand

3 Organe. Die Organe des Kommunalunternehmens sind 1. der Vorstand ( 4), 2. der Verwaltungsrat ( 5, 6). 4 Vorstand Satzung des Selbstständigen Kommunalunternehmens Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz (Anstalt des öffentlichen Rechts) vom 3. Dezember 2009 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 17.

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Satzung des Abwasserbetriebes Troisdorf, Anstalt des öffentlichen Rechts

Satzung des Abwasserbetriebes Troisdorf, Anstalt des öffentlichen Rechts 7.1.1 Satzung des Abwasserbetriebes Troisdorf, Anstalt des öffentlichen Rechts Aufgrund von 7 Abs. 1 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v.

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Melle e.v., hat seinen Sitz in Melle und erstreckt sich über Melle und

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM"

BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM SONDERVERMÖGEN KLINIKUM ROSENHEIM BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT ROSENHEIM "SONDERVERMÖGEN 541 a Vom 13. Dezember 2004 (ABl. S. 412) geändert durch Satzung vom 07.07.2009 (ABl. S. 164) geändert durch Satzung vom 15.10.2009

Mehr

Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V.

Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V. Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V. Präambel Der Auftrag des KSD Katholischer Siedlungsdienst e.v. findet seine Begründung in den Vorstellungen der Katholischen Kirche über Ehe und Familie

Mehr

- 1 - BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT TREUCHTLINGEN STADTWERKE TREUCHTLINGEN

- 1 - BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT TREUCHTLINGEN STADTWERKE TREUCHTLINGEN - 1 - BETRIEBSSATZUNG FÜR DEN EIGENBETRIEB DER STADT TREUCHTLINGEN STADTWERKE TREUCHTLINGEN Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 95 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998,

Mehr

- 2-1 Name, Sitz, Stammkapital

- 2-1 Name, Sitz, Stammkapital Anlage 1 Organisationssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen NORDBITS, Betrieb für informationstechnische Services, Anstalt des öffentlichen Rechts der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland

Mehr

Satzung des Evangelischen Fachverbandes Schuldnerberatung Rheinland-Westfalen-Lippe

Satzung des Evangelischen Fachverbandes Schuldnerberatung Rheinland-Westfalen-Lippe Satzung Ev. Fachverband Schuldnerberatung SaFvbSb 314 Satzung des Evangelischen Fachverbandes Schuldnerberatung Rheinland-Westfalen-Lippe Vom 29. April 2009 (KABl. 2009 S. 169) Inhaltsübersicht 1 1 Name,

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen (FSF) Vom 24.11.2015

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen (FSF) Vom 24.11.2015 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen (FSF) Vom 24.11.2015 Aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der Fassung der

Mehr

Satzung. für das. Kommunalunternehmen Markt Schierling

Satzung. für das. Kommunalunternehmen Markt Schierling Satzung für das Kommunalunternehmen Markt Schierling Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBl

Mehr

Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v.

Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Präambel Christen sollen sich im Namen Jesu Christi notleidenden Menschen zuwenden. Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan (Matthäus

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

B E T R I E B S S A T Z U N G

B E T R I E B S S A T Z U N G B E T R I E B S S A T Z U N G für den Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (Pfalz) - EWF - Eigenbetrieb der Stadt Frankenthal (Pfalz) vom 21. Januar 2014 Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz)

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (Nachfolgender Text entspricht der beglaubigten Abschrift Urkunde Nr. B-599/2004 vom 23.04.2004, Notar Helmut Barth, FT) Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH 1 Firma und Sitz der

Mehr

S A T Z U N G. DES STUDIERENDENWERKS BIELEFELD - Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 27.03.2015

S A T Z U N G. DES STUDIERENDENWERKS BIELEFELD - Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 27.03.2015 S A T Z U N G DES STUDIERENDENWERKS BIELEFELD - Anstalt des öffentlichen Rechts - vom 27.03.2015 Das Studierendenwerk Bielefeld - Anstalt des öffentlichen Rechts - hat sich aufgrund 1 Absatz 2 des Gesetzes

Mehr

Satzung. Bundesverband der Fach- und Betriebswirte. in der Immobilienwirtschaft e.v.

Satzung. Bundesverband der Fach- und Betriebswirte. in der Immobilienwirtschaft e.v. Satzung Bundesverband der Fach- und Betriebswirte in der Immobilienwirtschaft e.v. 1 Der Verein trägt den Namen Bundesverband der Fach- und Betriebswirte in der Immobilienwirtschaft e.v. Er hat seinen

Mehr

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Weida-Land

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Weida-Land Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Weida-Land Aufgrund des 10 i. V. m. 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) hat der Verbandsgemeinderat

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Stadt Kuppenheim Landkreis Rastatt Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung 1 Abschnitt II Gemeinderat 2, 3 Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats

Mehr

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte

Mehr

Satzung. der. Pflegekasse. der Betriebskrankenkasse der BMW AG

Satzung. der. Pflegekasse. der Betriebskrankenkasse der BMW AG Satzung der Pflegekasse der Betriebskrankenkasse der BMW AG (Stand: 01.01.2010) Satzung Pflegekasse BKK BMW, Stand: 01.01.2010 Seite 1 von 10 Satzung der Pflegekasse der BKK BMW Betriebskrankenkasse der

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

Wirtschaft 8.12/0. 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital

Wirtschaft 8.12/0. 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital Satzung für das Kommunalunternehmen BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Halle (Saale) Aufgrund von 2 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunalen Anstalten

Mehr

Stadtrecht der Stadt Biedenkopf 79 BETRIEBSSATZUNG. für den Eigenbetrieb Freizeit, Erholung und Kultur der Stadt Biedenkopf. vom 29.

Stadtrecht der Stadt Biedenkopf 79 BETRIEBSSATZUNG. für den Eigenbetrieb Freizeit, Erholung und Kultur der Stadt Biedenkopf. vom 29. Stadtrecht der Stadt Biedenkopf 79 BETRIEBSSATZUNG für den Eigenbetrieb Freizeit, Erholung und Kultur der Stadt Biedenkopf vom 29. Februar 2008 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 29. Juni 2012 1 Gegenstand,

Mehr

Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb

Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb Satzung für den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Selb Die Stadt Selb erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8 Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 2 von

Mehr

S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 2 - Aufgabe 3 - Mitgliedschaft

S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 2 - Aufgabe 3 - Mitgliedschaft S A T Z U N G 1 - Rechtsform, Name, Sitz 1. Der Verband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. 2. Der Verein führt den Namen "Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V." 3. Der Sitz des

Mehr

Satzung. für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree

Satzung. für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Satzung für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Die Stiftung führt den Namen 1 Name, Rechtsform, Sitz Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und

Mehr

Satzung für die Wirtschaftsförderung Wuppertal Anstalt öffentlichen Rechts in der Fassung vom 20.12.2006

Satzung für die Wirtschaftsförderung Wuppertal Anstalt öffentlichen Rechts in der Fassung vom 20.12.2006 Satzung für die Wirtschaftsförderung Wuppertal Anstalt öffentlichen Rechts in der Fassung vom 20.12.2006 Aufgrund der 7, 49 Abs. 1 Satz 2, 107 und 114a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau Stadtwerke Dachau

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau Stadtwerke Dachau vom 10.11.1995 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau Stadtwerke Dachau Bekanntmachung: 07.12.1995 (Dachauer Neueste) Änderungen: 21./22.07.2001 (Dachauer Nachrichten) 27.12.2002

Mehr

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt die Firma: LaGa Wittstock/Dosse

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NW) Vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Gesetz vom 10. November 1998 (GV. NRW. S. 663), durch Gesetz

Mehr

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015)

Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) Satzung der Kreissparkasse Verden vom 27.11.2006 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.04.2015) berücksichtigte Änderungen: 3 Absatz 2 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 12.02.2007 (Amtsblatt

Mehr

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen.

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. SATZUNG DER AUGSBURGER TAFEL 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.

Mehr

Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Auf Grund 141 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, NKomVG, vom 17.12.2010, Nds. GVBl Nr. 31/20110, hat der Rat der Stadt Hameln in seiner Sitzung

Mehr

Satzung der Bundesnotarkammer

Satzung der Bundesnotarkammer Satzung der in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 2003 (DNotZ 2003, Seite 386) geändert durch Satzung vom 14.10.2005 (DNotZ 2006, Seite 1) I. Sitz und Aufgaben 1 Sitz Die hat ihren Sitz in Berlin.

Mehr

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung Verband Hochschule und Wissenschaft VHW Niedersachsen im dbb Beamtenbund und Tarifunion Satzung Stand: 15.04.2005 Satzung des Verbandes Hochschule und Wissenschaft Niedersachsen (vhw) im dbb Beamtenbund

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf

Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Satzung der Stadtsparkasse Wunstorf Aufgrund 6 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. Nr.

Mehr

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001 Gesellschaftsvertrag G S W Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen Neufassung vom 07.03.2001 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter

Mehr