I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger LK-Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker am 10. Dezember 2014 zum Thema Das Landes-Agrarprogramm : Sicherheit für flächendeckende Bewirtschaftung, lebenswerten ländlichen Raum und qualitative Lebensmittel Weitere Gesprächsteilnehmer: HR Mag. Hubert Huber, Abteilungsleiter Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Land OÖ

2 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 2 Oberösterreich tut mehr für seine Bäuerinnen und Bauern. Geordnete Landesfinanzen sind die notwendige Grundlage für diese gesamtgesellschaftlich wichtigen Maßnahmen. Jeder sechste Job in Oberösterreich hängt mit der Landwirtschaft zusammen und die Landwirtschaft ist die Grundlage für Lebensmittel, Energie, Rohstoffe und unsere schöne Kulturlandschaft. Landeshauptmann Dr. Pühringer Die Agrarbranche hat bei der Erstellung dieses Programms Einigkeit gezeigt. Diese ist auch ihr stärkster Vorteil, denn es geht um die Erhaltung einer flächendeckenden Produktion. Dabei bestimmt die gesellschaftliche Akzeptanz die gewünschte Produktionsweise. Mit den Schwerpunkten in Qualitätssicherung, Nachhaltigkeit, Tiergesundheit und die Erschwernisabgeltung in benachteiligten Gebieten wird verantwortungsvoll mit Steuergeld umgegangen. Die Abwicklung der Landesmaßnahmen funktioniert im Sinne der Deregulierung unbürokratisch über die Fachabteilung Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ. Max Hiegelsberger Agrar-Landesrat Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit bei der Produktion und Stabilität am Markt. Die Standards und Auflagen in der Produktion sind in Österreich höher als in anderen Ländern. Dafür gilt es Ausgleich zu schaffen. Mehraufwendungen und Mindererträge müssen abgegolten werden. Als Interessenvertretung und Partner der Bäuerinnen und Bauern hat die Landwirtschaftskammer OÖ viel gefordert und mehr erreicht. Das bedeutet Sicherheit und Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern. ÖR Ing. Franz Reisecker Landwirtschaftskammer-Präsident

3 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 3 Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: Oberösterreich hält Wort und tut mehr Konstante im Budget von 90 Mio. Euro Oberösterreich ist und bleibt ein starkes Agrarland. In der Tierproduktion konnte Oberösterreich seine Führungsrolle unter den Bundesländern weiter ausbauen. Es stammen 39 % der in Österreich produzierten Schweine, rund 33 % der Milch und sogar rund 40 % der Rindermast aus oberösterreichischen Ställen. Der Wert der pflanzlichen Erzeugung beträgt knapp 600 Mio. Euro, das sind etwa 17 % der österreichischen Produktion, die tierische Produktion macht über 1 Mrd Euro aus. 90 Mio. Euro oder knapp 2 % vom Landesbudget sichern nachhaltig etwa Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie im vor- und nachgelagerten Bereich. Und bei einem Produktionswert der oö. Land- und Forstwirtschaft von Mio. Euro wird damit ein wichtiger Wirtschaftszweig nachhaltig gefördert. "Das kommt jeder Oberösterreicherin und jedem Oberösterreicher zugute", verweist Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer auf die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft.

4 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 4 Die Landwirtschaft ist ein Grundbarometer für eine funktionierende Volkswirtschaft und hat viele gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen. Förderungen sind daher keine Almosen, sondern Produktionsbegleiter, die die Produktion nachhaltig absichern sollen. Die Mittel, die wir der Landwirtschaft zur Verfügung stellen, sind ein Ausgleich für Strukturnachteile: Mehraufwendungen oder Mindererträge bei der Produktionsvoraussetzung werden berücksichtigt und bekommen einen Ausgleich. Die Landwirtschaft braucht dafür aber eine starke Interessensvertretung, weshalb das Land Oberösterreich aus dem Agrarbudget die OÖ. Landwirtschaftskammer mit 14 Mio. Euro unterstützt. Förderungen mit Verantwortung Die Agrarpolitik ist der einzige vollständig vergemeinschaftete Bereich in der EU. Seit 20 Jahren ist unsere Landwirtschaft eng verwoben auf EU-Ebene. Viel hat sich für unsere Bäuerinnen und Bauern seit dem EU-Beitritt 1995 geändert. Aktuell stehen die Landwirt/innen vor einer neuerlichen großen Veränderung für die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine neue Förderperiode von 2014 bis 2020 angebrochen. Oberösterreich kommt eine bedeutende Rolle einer aktiven Mitgestaltung Österreichs an der GAP zu. Gerade dadurch ist es möglich, die Landwirtschaftspolitik Europas an dem österreichischen Modell einer multifunktionalen, flächendeckenden, bäuerlichen Landwirtschaft auszurichten. Dabei sei die Ökologisierung mittlerweile Vorbild für die Union. Im Bereich der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP erhalten Oberösterreichs Landwirt/innen in der Periode 2014 bis 2020 insgesamt 147 Mio. Euro an EU-Mitteln. Das entspricht einem Rückgang gegenüber der Periode Im Durchschnitt hat Oberösterreich jährlich ca. 332 Mio. Euro in diesem Bereich zur Verfügung.

5 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 5 Die EU-Mittel aus dem Umweltprogramm ÖPUL, Ausgleichszahlungen (AZ), Investitionsförderungen (Invest) sowie sonstige LE-Maßnahmen werden mit dem Schlüssel 50:30:20 mit Bundes- und Landesmitteln kofinanziert. Die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft ist darauf angewiesen. Die Bäuerinnen und Bauern hätten viel lieber gute Preise. Die aber gibt es nicht. Die Konsument/innen profitieren davon, die Bauern sind dadurch auf Unterstützung angewiesen. Ausreichende Einkommen sind in allen Sparten nur durch entsprechende Ausgleichszahlungen zu erzielen.

6 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 6 Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger: Das neue Landesprogramm Qualität, Nachhaltigkeit und benachteiligte Gebiete im Mittelpunkt Ein starkes Agrarbudget ist auch unsere Versicherung für die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Damit wir auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft ermöglichen können, braucht es Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir müssen die landwirtschaftliche Bildung weiter stärken und noch mehr auf Qualitätssicherung setzen, ist Agrar-Landesrat Hiegelsberger überzeugt. Damit die Landwirtschaft auch in Zukunft unsere Tische mit besten heimischen Qualitäts-Lebensmitteln decken kann und Arbeitsplätze im ländlichen Raum nachhaltig gesichert werden, braucht es ein klares Bekenntnis! Dieses Bekenntnis geben wir mit dem Agrarbudget 2015 und dem neuen Landesförderprogramm ab, so Hiegelsberger. Die klein- und mittelstrukturierte oö. Landwirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die es ihr möglich macht an internationalen Märkten zu bestehen. Möglich ist das über Vielfalt und Qualität. Eine Geiz-ist-Geil-Mentalität bei Lebensmitteln löst die sozialen Probleme unserer Breiten nicht, betont Hiegelsberger. Ich trete für eine Grundversorgung mit heimischen Lebensmitteln ein, die für alle leistbar sind, aber auch für eine Höherpositionierung von Wert und Preis. Oberösterreichische Haushalte geben derzeit im Schnitt 12 % des Einkommens für Lebensmittel aus. Mein Ziel ist es, diesen Wert zu steigern, aber nicht durch Verteuerung der Lebensmittel, sondern durch freiwillige höhere Positionierung im Genussland Oberösterreich, so Hiegelsberger. Im Genussland Oberösterreich werde er um jeden Regalstandplatz im Lebensmittelgeschäft kämpfen und Produkte mit der Region verbinden. Auch Europäische Partnermärkte und neue Exportmärkte gelte es zu erschließen.

7 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 7 Das Landesprogramm Agrar ein großer Wurf für die heimische Landwirtschaft: Das Land Oberösterreich wird auch in Zukunft die Landwirtschaft mit einem sehr guten Agrarbudget und mit neuen Landesprogrammen unterstützen. Das bisherige Grünlandprogramm im Ausmaß von 9,1 Mio. Euro und der Milchzuschuss, der zuletzt 4,7 Mio. Euro ausgemacht hat, können in der bisherigen Form EU-rechtlich nicht mehr weitergeführt werden. Die EU- Periode 2007 bis 2013 ist ausgelaufen, das Übergangsjahr war Das bisherige Grünlandprogramm hat eine Unterstützung von 37 Euro pro Hektar ausgemacht. Darin enthalten war auch eine Unterstützung für die Feldfutterfläche von ha. Das Oberösterreichische Grünlandprogramm ohne Feldfutterfläche hat einen Betrag von 7,7 Mio. Euro ausgemacht. Über Auftrag von Landesrat Max Hiegelsberger und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sowie in Abstimmung mit Präsident ÖR Franz Reisecker wurde ein neues Landesgrünlandprogramm entwickelt. Das Landesprogramm im Detail Neues Landesgrünlandprogramm für Grundwasserschutz: Ähnlich wie das Programm zum vorbeugenden Grundwasserschutz in Salzburg für Grünlandgebiete, soll ein oberösterreichisches Landesgrünlandprogramm angeboten werden. Die Auflagen sind so gestaltet, dass das oberösterreichische Landesgrünlandprogramm möglichst flächendeckend angeboten werden kann. Folgende Kriterien sind jedenfalls notwendig: - Mindestanteil am gesamten Grünland 40 % - Hangneigung der Grünlandflächen unter 25 % - Mindestviehbesatz 0,5 RGVE je Hektar Grünland

8 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 8 - Absolutes Grünlandumbruchsverbot (Parzellenscharf; mit sehr engen Ausnahmen) - Zahlengerüst: ha Grünlandflächen bei Betrieben mit mehr als 40 % Grünlandanteil in OÖ; abzüglich Steilflächenmahd ha, ergibt sich eine förderfähige Grünlandfläche von ha; - Flächenprämie von 40 Euro je Hektar - Prämienvolumen 6,4 Mio. Euro je Jahr Dieses oberösterreichische Grünlandprogramm könnte flächendeckend als Regionalprogramm bzw. Grundwasserprogramm im ÖPUL angeboten werden. Offen ist aber noch die Genehmigung durch die EU-Kommission. Neue bessere Förderung für die Bergbauern top up der Ausgleichszahlungen Die Bergbauernförderung wurde mit dem neuen Programm Ländlicher Entwicklung neu konzipiert. Das hat zur Folge, dass gerade jene Bergbäuerinnen und Bergbauern, die die geringste Erschwernis haben, weniger Mitteln bekommen werden. Ein deutlicher Ausbau auf Bundesebene wurde in der für die Erschwerniszone 3 und 4 geplant. Die ursprüngliche Bergbauernförderung in Oberösterreich betrug 38,4 Mio. Euro und sinkt durch die neue Abgrenzung und durch die neuen Kriterien auf 34,3 Mio. Euro. Das ist aber eine einheitliche Vorgangsweise für alle Bundesländer. Mit der Genehmigung des neuen Programmes Ländliche Entwicklung in Brüssel wurde aber die Möglichkeit eingeräumt, Top-ups in den Bundesländern umzusetzen. Voraussetzung sind hier geordnete Landesfinanzen. Für die ersten 15 Hektar der jeweiligen Bergbauernbetriebe kann eine Landesunterstützung gewährt werden. Oberösterreich wird den Betrieben in der Erschwernisgruppe 1 für die ersten 15 Hektar je 20 Euro gewähren. Betriebe in der Erschwernisgruppe 2, 3 und 4 sollen 40 Euro für die ersten 15 Hektar erhalten. Ein Betrieb in der Zone 1 bekommt so max. 300 Euro dazu und ein Betrieb in der Zone 2,3 und Euro. Damit kann gerade den

9 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 9 kleinstrukturierten Bergbäuerinnen und Bergbauern geholfen werden. In Summe macht dieses Top-up 4,6 Mio. Euro aus. Das heißt, dass die Bergbauernförderung um Oberösterreich in Zukunft sogar mehr sein wird, als bisher in der Periode 2007 bis Qualitätsprogramm Milch Den Milchbäuerinnen und Milchbauern wird in Zukunft ein Qualitätsprogramm angeboten werden. Das ist eine Maßnahme im Programm Ländliche Entwicklung. Bisher wurde über das Qualitätsprogramm Milch ein Betrag von Euro an die oberösterreichischen Milchbauern ausbezahlt. Durch deutlich bessere Förderansätze kann dieses Programm ausgebaut werden und es ist zu erwarten, dass ab 2015 ein Betrag von 2,6 Mio. Euro an jene Betriebe, die bei diesem Programm mitmachen ausbezahlt werden kann. Darüber hinaus wird das Land auch in Zukunft Euro an den Landesverband für Leistungsprüfungen für die Milchleistungskontrolle auszahlen. Qualitätsprogramm Rindermast und Mutterkuh Im neuen Programm Ländliche Entwicklung soll ein eigenes Qualitätsprogramm für die Rindermast und Mutterkuh-Betriebe angeboten werden. Detailverhandlungen laufen derzeit noch mit der Wirtschaftskammer. Wenn dieses Programm genehmigt wird, ist ein oberösterreichischer Anteil von 4 Mio. Euro für die Rindermast und Mutterkuh-Betriebe zu erwarten. Ankaufsbeihilfe für weibliche Zuchtrinder Oberösterreich hat im heurigen Jahr aufgrund der schwierigen Marktlage und insbesondere des Russlandembargos für die Rinderzuchtbetriebe eine Förderaktion gestartet. Pro angekauftes Zuchtrind gegen Austausch alter Kühe werden 200 Euro bezahlt. diese Sondermaßnahme macht im heurigen Jahr einen Beitrag von Euro aus. Weitere Unterstützungsmaßnahmen, die im Agrarbudget für die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern vorgesehen sind:

10 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 10 Rinderversicherung Euro Trinkwasseruntersuchung 0,4 Mio. Euro Tiergesundheitsdienst bisher 1,7 Mio. Euro Der Tiergesundheitsdienst soll in Zukunft ausgebaut werden auf 2,4 Mio. Euro. Damit soll ein neuer Qualitätssprung im Bereich Tiergesundheitsdienst erfolgen. Für Markt- und Exportmaßnahmen sowie Drittlanduntersuchungen insbesondere beim Rinderexport soll ein Betrag von 1,1 Mio. Euro vorgesehen werden. Damit kann gerade dem stark exportorientierten Rinderland Oberösterreich, aber auch im Bereich Schafe, Ziegen und für eine neue Marktoffensive im Schweinezuchtbereich, eine Unterstützung gewährt werden. Das Landesagrarbudget 2015: Das Landesagrarbudget macht im Jahr 2015 einen Betrag von 90 Mio. Euro aus. Das sind knapp 2 % vom Landesbudget. Die Landwirtschaft in Oberösterreich ist mit einem Gesamtproduktionswert von knapp 2 Mrd. Euro immerhin einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in Oberösterreich.

11 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 11 LK-Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker: Neue Landesprogramme federn Auswirkungen der GAP-Reform ab Kernpunkt der neuen GAP-Reform ist die schrittweise Umstellung der Direktzahlungen (Einheitliche Betriebsprämie) auf eine künftig einheitliche Flächenzahlung ab dem Jahr Die dadurch einhergehende Umverteilung bei den Direktzahlungen trifft vor allem intensiver geführte Rinder- und Milchviehbetriebe. Gleichzeitig ist mit dem heurigen Jahr die bisherige EU-Genehmigung für das OÖ Landesgrünlandprogramm und den Milchgeldzuschuss des Landes OÖ ausgelaufen. Zudem konnte im neuen Agrarumweltprogramm aufgrund der Vorgaben zur Prämienkalkulation insbesondere für intensiver geführtes Dauergrünland keine adäquate Maßnahme verankert werden. Geringere finanzielle Abstriche gibt es auch für einen Teil der Bergbauernförderung in den unteren Erschwerniskategorien. Die Landwirtschaftskammer hat daher gegenüber dem Land OÖ schon seit längerer Zeit und mit Nachdruck auf die Umsetzung flankierender Maßnahmen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik gedrängt. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Reform für die hauptbetroffenen Betriebe in der Rinder-, Milch- und Grünlandwirtschaft zumindest teilweise abgefedert werden, erklärt LK-Präsident Franz Reisecker. Verbesserte Investitions- und Junglandwirteförderung Ein erster wesentlicher Schritt wurde für OÖ mit der deutlichen Aufstockung der Budgetmittel für die agrarische Investitionsförderung von bisher 16 auf künftig 25,5 Millionen Euro pro Jahr gesetzt. Damit sollen betriebliche Entwicklungsund Wachstumsschritte sowie Erneuerungsinvestitionen auch künftig gezielt unterstützt werden. Ein weiterer Akzent wird mit der künftig wesentlich verbesserten Junglandwirteförderung gesetzt. Neben der Existenzgründungsbeihilfe (bisherige Niederlassungsprämie) erhalten Junglandwirtinnen und

12 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 12 Junglandwirte ab 2015 für einen Zeitraum von max. fünf Jahren ab der Betriebsübernahme einen Zuschlag von 71 Euro je Zahlungsanspruch (also je Hektar). Zudem erhalten Junglandwirte bei der Investitionsförderung einen Zuschlag von fünf Prozentpunkten. Die Förderung für die Junglandwirtinnen und Junglandwirte wird damit gegenüber der laufenden Förderperiode mehr als verdoppelt. Die neuen Offensivmaßnahmen zur Junglandwirteförderung sowie die agrarische Investitionsförderung stellen einen zentralen Beitrag zur agrarischen Standortsicherung in OÖ dar. Die oö. Landwirtschaft will damit ihre Spitzenposition in der Rinder-, Schweine- und Milchproduktion in den nächsten Jahren weiter ausbauen, betont Präsident Reisecker. Agrarische Landesprogramme sind gezielter Lückenschluss Mit dem nunmehr neu vorgesehenen Grünland-Landesprogramm und dem Landesprogramm für die Bergbauern wird gezielt auf die wirtschaftlichen Hauptproblembereiche aus der Umsetzung der EU-Agrarreform eingegangen, die sich vor allem im Rinder-, Milch- und Grünlandbereich ergeben haben. Vor allem intensiver geführte Betriebe aus diesen Produktionssparten sind in den nächsten Jahren mit spürbaren Verlusten bei den Direktzahlungen konfrontiert. In enger Abstimmung zwischen Landwirtschaftskammer und dem Agrarresort des Landes OÖ wurde in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, wie unter Berücksichtigung des EU-rechtlichen Rahmens eine Unterstützung aus Landesmitteln möglichst zielgerichtet für die hauptbetroffenen Betriebe erfolgen kann. Nach Prüfung mehrerer Modelle hat sich gezeigt, dass ein neues Landesgrünlandprogramm und ein eigenes Landes-Bergbauernprogramm den besten wirtschaftlichen Flankenschutz bieten können, wenngleich auch damit nicht jede einzelbetriebliche Problemsituation passgenau abgedeckt werden kann. Die nunmehr erarbeiteten Programme sind unter den gegebenen EUrechtlichen Rahmenbedingungen die besten Instrumente um unter dem neuen Regime der agrarischen Direktzahlungen und Förderungen den dringend benötigten und möglichst gezielten Lückenschluss erzielen zu können, betont Kammerpräsident Reisecker.

13 LH Pühringer, LR Hiegelsberger, Präs. Reisecker Seite 13 Land OÖ Verlässlicher Partner der Bauern Die nunmehr neu vorgesehenen agrarischen Landesförderungen stellen für die bäuerlichen Betriebe eine unverzichtbare wirtschaftliche Begleitmaßnahme zur Umsetzung der EU-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Sicherung des agrarischen Produktionsstandortes Oberösterreich dar. Mit diesen gezielten Fördermaßnahmen erweist sich das Land OÖ weiterhin als verlässlicher Partner der Bauernfamilien, betont Reisecker.