Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat die Grundordnung in der vorliegenden Fassung am genehmigt.

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1 Grundordnung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus Der Senat der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus hat auf seiner 9. Arbeitssitzung in der dritten Wahlperiode am per Senatsbeschluss 09/9/ nachfolgende Grundordnung erlassen und in der vorliegenden Fassung am per Senatsbeschluss 04/3/ bestätigt. Präambel Der Senat der BTU Cottbus hat gemäß 67 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom (GVBl. I S. 130) die nachfolgende Grundordnung erlassen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat die Grundordnung in der vorliegenden Fassung am genehmigt. Inhaltsübersicht 1. Abschnitt: Allgemeines 1 Bezeichnung 2 Rechtsstellung 3 Freiheit der Wissenschaft 4 Aufgaben der BTU 5 Gliederung der BTU 6 Mitglieder der BTU 7 Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren sowie Ehrenmitglieder 2. Abschnitt: Hochschulgremien 8 Gruppenvertretung 9 Verfahrensregeln für die Gremien 10 Amtszeiten 3. Abschnitt: Hochschulleitung 11 Aufgaben und Rechte der Präsidentin oder des Präsidenten 12 Wahl und Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten 13 Zusammensetzung und Arbeit des Präsidialkollegiums 14 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 15 Kanzlerin oder Kanzler 4. Abschnitt: Zentrale Organe 16 Senat 17 Zentrale Kommissionen 18 Aufgaben des Senats 5. Abschnitt: Zentrale Beauftragte

2 19 Gleichstellungsbeauftragte 20 Beauftragte oder Beauftragter für Behinderte 21 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter 6. Abschnitt: Fakultäten 22 Aufgaben der Dekanin oder des Dekans 23 Wahl der Dekanin oder des Dekans 24 Prodekanin oder Prodekan 25 Fakultätsrat 26 Mitglieder der Fakultäten 27 Promotionen, Habilitationen, Berufungen 28 Kommissionen der Fakultät 29 Arbeitsbereiche und Institute der Fakultät 7. Abschnitt: Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten 30 Einrichtung und Organisation 31 Leitung der Einrichtungen 32 Universitätsrechenzentrum und Universitätsbibliothek 33 An-Institute 8. Abschnitt: Haushalt 34 Beitrag zum Haushaltsvoranschlag 35 Mittelverteilung 9. Abschnitt: Schlussvorschriften 36 Änderung der Grundordnung 37 Inkrafttreten 1. Abschnitt: Allgemeines 1 Bezeichnung Die Technische Universität Cottbus gibt sich einen Namenszusatz, sie nennt sich Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU). 2 Rechtsstellung Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtung des Landes Brandenburg mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Sie ordnet ihre Angelegenheiten nach den in dieser Grundordnung niedergelegten Grundsätzen. 3 Freiheit der Wissenschaften Die BTU ist verantwortlich, Wissenschaft und Kunst in freier Lehre, freiem Studium und freier Forschung zu pflegen. Sie tritt dafür ein, dass alle Mitglieder und Angehörige der

3 Hochschule die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, der Lehre, des Studiums und der Forschung unbehindert wahrnehmen können. 4 Aufgaben der BTU Die BTU hat folgende Aufgaben: 1. Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste durch Lehre, Studium und Forschung, insbesondere Förderung von interdisziplinärer Zusammenarbeit; 2. Aus- und Weiterbildung für berufliche Tätigkeiten, die eine wissenschaftliche Qualifikation erfordern; 3. Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses; 4. Förderung des Wissens- und Technologietransfers; 5. Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kunst durch Pflege von Kontakten zu ausländischen Hochschulen, insbesondere zu denen im benachbarten Ausland; 6. Sicherung gleicher Entwicklungschancen für Frauen und Männer durch Beseitigung bestehender Benachteiligungen; 7. Mitwirkung an der sozialen Förderung der Studierenden; 8. Unterstützung ausländischer Studierender durch studienvorbereitende und begleitende Maßnahmen; 9. Ermöglichung einer fremdsprachlichen Weiterbildung der Studierenden; 10. besondere Unterstützung von Mitgliedern und Angehörigen der BTU mit Behinderung; 11. Förderung der Kultur und des Sports innerhalb der BTU; 12. Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Aufgaben der BTU sowie über deren Erfüllung; 13. Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Lebens in der Stadt Cottbus und im Land Brandenburg. 5 Gliederung der BTU Die BTU gliedert sich in 1. die zentrale Ebene, bestehend aus - der Präsidentin oder dem Präsidenten, - dem Präsidialkollegium, - dem Senat, - den zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten, - der Universitätsverwaltung 2. die Fakultätsebene, bestehend aus - der Dekanin oder dem Dekan, - dem Fakultätsrat, - Fachschaftsräten, Studiengangsleiterinnen oder Studiengangsleitern, - den wissenschaftlichen Einrichtungen, Arbeitsbereichen, Instituten und Betriebseinheiten der Fakultäten. 6 Mitglieder der BTU (1) Mitglieder der BTU sind:

4 1. die Präsidentin oder der Präsident; 2. das hauptberuflich an der BTU tätige wissenschaftliche Personal bestehend aus - den Professorinnen und Professoren, - den Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, - den akademischen Oberrätinnen und Oberräten, - den Rätinnen und Räten, - den Oberassistentinnen und Oberassistenten, - den Oberingenieurinnen und Oberingenieuren, - den wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, - den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, - den Lehrkräften für besondere Aufgaben, 3. die hauptberuflich an der BTU tätigen sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 4. die an der BTU eingeschriebenen Studierenden, (2) Alle anderen an der Hochschule Tätigen sind Angehörige der Hochschule. Die Angehörigen haben nur aktives Wahlrecht. 7 Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren sowie Ehrenmitglieder (1) Zu Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besondere und langjährige Verdienste um die Entwicklung der Universität erworben haben und diese nachhaltig positiv beeinflussen. (2) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besondere Verdienste um die Förderung der Universität erworben haben. (3) Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren sowie die Ehrenmitglieder können in die Arbeit der Gremien der Universität mit einbezogen werden. Ein Stimmrecht in den Organen der Universität ist damit nicht verbunden. Sie sind keine Mitglieder i. S. d. 58 BbgHG. (4) Weitere Ehrungen und das Nähere zum Verfahren regelt die Ehrenordnung, die vom Senat erlassen wird. 2. Abschnitt: Hochschulgremien 8 Gruppenvertretung Für die Vertretung in den Hochschulgremien bilden 1. die Professorinnen und Professoren, die Professorinnen und Professoren, die nach gemeinsamer Berufung überwiegend an einer Forschungseinrichtung außerhalb der Hochschule tätig sind, die Gastprofessorinnen und Gastprofessoren, die Lehrstuhlvertreterinnen und Lehrstuhlvertreter, die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, 2. die Oberassistentinnen und Oberassistenten, die Oberingenieurinnen und Oberingenieure, die wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Lehrkräfte für besondere Aufgaben, sonstige Angehörige des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personal, die Gastdozentinnen und Gastdozenten, 3. die Studierenden, 4. die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je eine Gruppe. 9 Verfahrensregeln für die Gremien

5 1. Der Vorsitz in Hochschulgremien wird durch das BbgHG oder diese Grundordnung geregelt. 2. Die Wahl der oder des Vorsitzenden von Gremien erfolgt mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, soweit gesetzlich oder durch die Wahlordnung der BTU nichts anderes vorgesehen ist. 3. Die oder der Vorsitzende vertritt das Gremium und führt dessen Beschlüsse aus. Sie oder er bereitet dessen Sitzungen vor und stellt die Tagesordnung auf. In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, entscheidet die oder der Vorsitzende, wenn nicht diese Grundordnung etwas anderes vorsieht; die Entscheidungsbefugnis gilt nicht für Wahlen und die Ernennung von Beauftragten. Die Entscheidung ist dem Gremium unverzüglich zur nachträglichen Bestätigung vorzulegen. 4. Die oder der Vorsitzende des Gremiums sorgt dafür, dass ein Protokoll geführt wird, welches der Genehmigung des Gremiums bedarf. 5. Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums sowie Vertreterinnen und Vertreter von mehr als einer Gruppe anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung vertagt. Näheres regeln die Ordnungen der Gremien. 6. Außerordentliche Sitzungen des Gremiums sind einzuberufen, wenn für die Funktionsfähigkeit der BTU grundlegende Entscheidungen zu treffen sind oder wenn 1/3 der Mitglieder des Gremiums dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangen. Einladungs- und Bekanntmachungsfristen regeln die Ordnungen der Gremien. 7. Jedes anwesende Mitglied des Gremiums kann ein Sondervotum einbringen, welches im Protokoll erfasst wird und bei Beschlüssen, die an anderer Stelle vorgelegt werden, mit hinzuzufügen ist. 8. Die Tagesordnung für die Sitzungen des Senates und der Fakultätsräte sind durch öffentlichen Aushang bekannt zu machen. 9. Die Gremien tagen hochschulöffentlich, soweit gesetzlich oder in den Ordnungen der BTU nichts anderes vorgesehen ist. Die oder der Vorsitzende kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung oder sonstige rechtliche Gründe dies erfordern. Näheres regeln die Ordnungen der Gremien. 10. Gremienmitglieder sind in jenen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet, die ihnen als Träger dieser Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, aufgrund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt. 11. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit gesetzlich oder durch die Ordnungen der BTU nichts anderes vorgesehen ist. Diese Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 12. Die Stellvertreter- und Nachrückerregelungen für Vorsitzende und Mitglieder der Gremien regelt die Wahlordnung. 10 Amtszeiten (1) Die Amtszeit von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern und Gremien beträgt zwei Jahre, soweit gesetzlich oder durch diese Grundordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Amtszeit der Studierenden beträgt ein Jahr. (2) Die Wahrnehmung von Ämtern in der akademischen oder studentischen Selbstverwaltung wird im Umfang von höchstens zwei Semestern bis zur Zwischenprüfung bzw. zur Abschlussprüfung nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Gleiches gilt für studentische haupt- und nebenamtliche Gleichstellungsbeauftragte und weitere Beauftragte.

6 (3) Die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber üben ihr Amt nach Ablauf der Amtszeit weiter aus, bis Nachfolgerinnen oder Nachfolger gewählt worden sind und ihr Amt angetreten haben. 3. Abschnitt: Hochschulleitung 11 Aufgaben und Rechte der Präsidentin oder des Präsidenten (1) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die BTU in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertritt sie nach außen. Sie oder er ist für alle Aufgaben zuständig, soweit keine andere gesetzliche Bestimmung vorliegt. Sie oder er ist insbesondere zuständig für: 1. die Vorbereitung von Konzepten für die Hochschulentwicklung, 2. die Errichtung und Auflösung von Fakultäten, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie von Studiengängen nach Anhörung des Senates, 3. die Koordination der Tätigkeit der Fakultäten und Zentralen Einrichtungen insbesondere in Bezug auf Lehre und Forschung, 4. die Evaluation der Forschung an den Fakultäten und Zentralen Einrichtungen auf der Grundlage der Forschungsberichte, 5. die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie die befristete und leistungsbezogene Zuweisung von Mitteln und Stellen an die Fakultäten und Zentralen Einrichtungen nach Maßgabe der Ergebnisse der Evaluation, 6. die Genehmigung von Studien- und Prüfungsordnungen und Promotions- und Habilitationsordnungen, 7. die Erstellung und Umsetzung der Frauenförderrichtlinien und der Frauenförderpläne und 8. die Bestellung der Leiterin oder des Leiters zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten. (2) Die Präsidentin oder der Präsident ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Präsidialkollegiums und leitet dessen Geschäfte. Die Präsidentin oder der Präsident hat in einem Präsidialkollegium die Richtlinienkompetenz und kann nicht überstimmt werden. (3) Die Präsidentin oder der Präsident wird gemäß 66 Abs. 1, Satz 1 BbgHG durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird die Präsidentin oder der Präsident von der Kanzlerin oder dem Kanzler vertreten. Die Präsidentin oder der Präsident ist Dienst-vorgesetzte oder Dienstvorgesetzter des in 32 Abs. 2, Satz 2 BbgHG genannten Hochschulpersonals. (4) Die Präsidentin oder der Präsident wirkt darauf hin, dass die übrigen Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ihre Aufgabe wahrnehmen und die Mitglieder der BTU ihre Pflichten erfüllen. Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Senat jährlich sowie auf dessen begründetes Verlangen Rechenschaft über die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben ab. (5) Die Präsidentin oder der Präsident hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen anderer Hochschulorgane und sonstiger Stellen der BTU zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird innerhalb einer zu bestimmenden

7 angemessenen Frist keine Abhilfe geschaffen, so hat die Präsidentin oder der Präsident das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung zu unterrichten. (6) Die Präsidentin oder der Präsident kann die Ausübung seines Hausrechts nach näherer Maßgabe der Hausordnung auf die Professorinnen oder Professoren im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit sowie für ihre Bereiche auf die Leiterinnen oder Leiter der Zentralen Einrichtungen und der Außenstellen der BTU übertragen. 12 Wahl und Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten (1) Voraussetzung für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten ist, dass sie oder er eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und aufgrund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege erwarten lässt, dass sie oder er den Aufgaben gewachsen ist. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt ihr oder sein Amt hauptberuflich wahr. Ihre oder seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Sie oder er kann wiedergewählt werden. (2) Die Präsidentin oder der Präsident wird aufgrund des Wahlvorschlages des Landeshochschulrates vom Senat auf Zeit gewählt. Der Senat bemüht sich hinsichtlich des Wahlvorschlages für die Präsidentin oder den Präsidenten, ein Einvernehmen mit dem Landeshochschulrat herzustellen. Der Senat wählt in geheimer Wahl nach Aussprache eine Vorgeschlagene oder einen Vorgeschlagenen zur Präsidentin oder zum Präsidenten, welche oder welcher von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung bestellt wird. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Senates auf sich vereinigt. Kommt eine Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, findet zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Kommt eine Wahl auch im dritten Wahlgang nicht zustande, so verständigt sich der Senat mit dem Landeshochschulrat nach Maßgabe von 63 Abs. 2 Nr. 4 BbgHG über einen neuen Wahlvorschlag. Die oder der Gewählte ist unverzüglich zu fragen, ob sie oder er die Wahl annimmt. Die Annahme kann nicht unter Bedingungen oder Vorbehalten erklärt werden. Die Präsidentin oder der Präsident kann vom Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden; die Abwahl ist erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Amtsantritt zulässig. Das Abwahlverfahren ist in 65 Abs. 4 BbgHG geregelt. (3) Das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten ist unvereinbar mit den Ämtern der Dekanin oder des Dekans, der Prodekanin oder des Prodekans, der Leiterin oder des Leiters einer Zentralen Einrichtung und mit der Mitgliedschaft im Senat. Mit der Amtsübernahme scheidet die Präsidentin oder der Präsident aus diesen Ämtern aus. (4) Die Präsidentin oder der Präsident kann sich Rektorin oder Rektor nennen, sofern sie Professorin oder er Professor an der BTU Cottbus sind. Ist dies der Fall, nennen sich die Vizepräsidentinnen Prorektorinnen und die Vizepräsidenten Prorektoren falls sie Professorinnen oder Professoren der BTU Cottbus sind. 13 Zusammensetzung und Arbeit des Präsidialkollegiums (1) Das Präsidialkollegium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten als Vorsitzende oder Vorsitzenden und bis zu vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Dem Präsidialkollegium sollen des weiteren die Dekaninnen und Dekane und die Kanzlerin oder

8 der Kanzler angehören. Es unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in der Leitung der BTU. Dem Präsidialkollegium obliegen alle Angelegenheiten der BTU, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist. (2) Das Präsidialkollegium gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. 14 Vizepräsidentin oder Vizepräsident (1) Die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten werden vom Senat auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten gewählt. Sie sind Mitglieder des Präsidialkollegiums. Die Amtszeit der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten beträgt 3 Jahre. Sie endet jedoch spätestens mit dem Ende der Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sind nebenberuflich tätig. Sie werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten bestellt. (2) 12 Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend. 15 Kanzlerin oder Kanzler (1) Die Kanzlerin oder der Kanzler der BTU wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten bestellt. (2) Die Kanzlerin oder der Kanzler leitet die Verwaltung der BTU unter der Verantwortung der Präsidentin oder des Präsidenten und führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Sie oder er ist Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt. 4. Abschnitt: Zentrale Organe 16 Senat (1) Dem Senat gehören an: 1. sechs Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Professorinnen und Professoren, 2. zwei Studierende, 3. zwei Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 4. eine sonstige Mitarbeiterin oder ein sonstiger Mitarbeiter. (2) Der Senat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Mitglieder des Senats werden durch Wahl bestimmt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. (4) Die Wahl der Mitglieder des Senates erfolgt nach Maßgabe der Wahlordnung. (5) Die Präsidentin oder der Präsident hat Rede- und Antragsrecht im Senat. (6) Mit Rederecht nehmen die Dekaninnen und Dekane, die Kanzlerin oder der Kanzler und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten an den Sitzungen des Senats teil. Die Teilnahme mit Rederecht der benannten Personen am nichtöffentlichen Teil der

9 Sitzungen ist nur insoweit statthaft, als ihr oder sein Zuständigkeitsbereich unmittelbar berührt ist. 17 Zentrale Kommissionen (1) Zur Vorbereitung und Beratung von Beschlüssen des Senats und des Präsidialkollegiums werden gemeinsame zentrale Kommissionen gebildet: -die Kommission für Struktur und Entwicklung -die Kommission für Lehre, Studium, Studienreform und Weiterbildung, -die Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Kommissionen haben für die Gruppe der Professorinnen und Professoren die dem Fakultätsrat und dem Zentrum für Technik und Gesellschaft angehörenden Professorinnen und Professoren, für die Gruppe der Studierenden das Studentenparlament, für die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gruppe nach 8 Nr. 2, für die Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in 8 Nr. 4 aufgezählte Personenkreis. Darüber hinaus haben der Senat und das Präsidialkollegium ein Vorschlagsrecht. (2) Den zentralen Kommissionen steht ein umfassendes Informationsrecht zur Wahrung der Arbeitsfähigkeit zu. Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Senat gewählt. (3) Alle drei Kommissionen umfassen neben den Leiterinnen oder Leitern jeweils: - 5 Mitglieder aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren, - 2 Mitglieder aus der Gruppe der Studierenden, - 1 Mitglied aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, - 2 Mitglieder aus der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (4) Das Präsidentenkollegium kann weitere ständige Kommissionen oder Ausschüsse bilden. 18 Aufgaben des Senats (1) Der Senat ist für Angelegenheiten in Forschung, Lehre und Studium zuständig, welche die gesamte Universität oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Senat ist zuständig für: 1. den Erlass der Grundordnung und der sonstigen Satzungen der BTU, soweit sie nicht von den Fakultätsräten zu erlassen sind, und die Stellungnahmen zu den Satzungen der Fakultätsräte, 2. die Entscheidung in grundsätzlichen Fragen der Lehre, der Forschung, des Studiums und der Prüfungen sowie der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, 3. die Entscheidung über den Entwicklungsplan der Hochschule, 4. die Wahl und die Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten, 5. die Wahl und die Abwahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten, 6. die Entscheidung über die Vorschläge der Fakultäten für die Berufung von Professorinnen und Professoren. 7. Erlass der Wahlordnung, Ordnungen für zentrale wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten, 8. Vorschläge an die Präsidentin oder den Präsidenten zur Einrichtung, Änderung und Aufhebung von wissenschaftlichen Einrichtungen, Betriebseinheiten und Fakultäten mit den

10 Stimmen von mindestens 2/3 der Mitglieder des Fakultätsrates und 2/3 der Stimmen der Professorinnen und Professoren des Fakultätsrates, 9. den Vorschlägen an die Präsidentin oder den Präsidenten zur Bestellung der Leiterinnen oder der Leiter zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen und Betriebseinheiten, 10. die Beschlussfassung über die Einräumung von Mitgliedschaften in mehreren Fakultäten (2) Vor der Einbringung eines Vorschlages des Senats an die Präsidentin oder den Präsidenten über Angelegenheiten, die eine zentrale Einrichtung unmittelbar berühren, ist deren Leiterin oder deren Leiter Gelegenheit zur Teilnahme an den Beratungen und zur Aussprache im Senat zu geben, um sich mit dem Gegenstand zu befassen und sich zu äußern. (3) Der Senat kann zeitweilige Ausschüsse bilden. (4) Der Senat beaufsichtigt die Präsidentin oder den Präsidenten in Bezug auf die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben. Insbesondere berät er den Rechenschaftsbericht der Präsidentin oder des Präsidenten und entscheidet über deren oder dessen Entlastung. (5) Der Senat nimmt Stellung zum Entwurf des Haushaltsplanes. (6) Zur Durchführung seiner Aufsicht hat der Senat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten. 5. Abschnitt: Zentrale Beauftragte 19 Gleichstellungsbeauftragte (1) Die Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterin werden von den weiblichen Mitgliedern und Angehörigen der BTU für die Dauer von vier Jahren gewählt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten bestellt. Für die Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten kann die Amtszeit, wenn es sich um ein studentisches Mitglied handelt, bis auf ein Jahr verkürzt werden. Die Wahl wird hochschulöffentlich ausgeschrieben. Die Wiederwahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin ist möglich. Näheres regelt die Wahlordnung der BTU. (2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen an der Universität hin, d. h. sie ist an allen personellen und strukturellen Maßnahmen zu beteiligen, soweit sie die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen. Sie berät und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Organe und Einrichtungen der BTU in allen Frauen betreffenden Angelegenheiten, insbesondere bei Zielvereinbarungen, Struktur- und Personalentscheidungen, sowie bei der Erstellung und Kontrolle von Frauenförderrichtlinien und Frauenförderplänen. Bei Beratungen des Präsidialkollegiums, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, sowie die Frauenförderung betreffen, wird die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt. Im Rahmen ihrer Aufgaben unterstützt sie die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle der BTU. (3) Die Gleichstellungsbeauftragte hat Informations-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien und kann gegenüber den zuständigen Stellen der BTU in allen Angelegenheiten, die die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen, Stellung nehmen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist über alle Angelegenheiten, die Frauen an der Universität betreffen, rechtzeitig zu informieren und dazu anzuhören. Sie nimmt an der Beratung solcher Angelegenheiten in den Gremien der BTU teil und berichtet der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Senat regelmäßig über ihre Tätigkeit.

11 (4) Für die Fakultäten, die zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen, die zentralen Betriebseinheiten und die Universitätsverwaltung sollen dezentrale Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Mitgliedern und Angehörigen des betreffenden Bereiches für die Dauer von zwei Jahren gewählt und von dem jeweils zuständigen Leitungsgremium bestellt werden. Näheres zur Wahl ist in der Wahlordnung der BTU geregelt. Die dezentralen Gleichstellungsbeauftragten bilden den Gleichstellungsrat, der die Gleichstellungsbeauftragte der BTU unterstützt, und vertreten sich gegenseitig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. (5) Die Gleichstellungsbeauftragte der BTU ist zur Hälfte von ihren Dienstaufgaben freizustellen. Die Gleichstellungsbeauftragte, ihre Stellvertreterin und der Gleichstellungsrat sind nach Maßgabe des Haushalts mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Personalund Sachmitteln auszustatten. 20 Beauftragte oder Beauftragter für Behinderte (1) Die oder der Beauftragte für Behinderte und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Schwerbehindertenvertretung ist vor der Bestellung zu hören. Eine Abberufung ist möglich. (2) Aufgaben und Rechte der oder des Beauftragten für Behinderte: 1. Mitwirkung bei der Organisation der Studien- und Arbeitsbedingungen nach den Bedürfnissen behinderter Mitglieder und Angehöriger. 2. Sie oder er hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Antragsund Rederecht in allen Gremien, soweit die Belange der Behinderten berührt sind. 3. Stellungnahme gegenüber der BTU in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Behinderten und ihrer Vertretungen berühren. 4. Die oder der Beauftragte für Behinderte berichtet der Präsidentin oder dem Präsidenten regelmäßig über ihre oder seine Tätigkeit. 5. Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Behinderten und ihrer Vertretungen berühren. 21 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter Die oder der Beauftragte für Datenschutz wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten auf Vorschlag des Senats bestellt. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Der Senat legt deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Brandenburg näher fest. 6. Abschnitt: Fakultäten 22 Aufgaben der Dekanin oder des Dekans (1) Die Dekanin oder der Dekan leitet die Fakultät und vertritt sie innerhalb der BTU. Sie oder er ist für alle Aufgaben der Fakultät zuständig, soweit das BbgHG nichts anderes bestimmt. Sie oder er ist insbesondere zuständig für: 1. die Studien- und Prüfungsorganisation, 2. die Koordinierung von Forschung und Lehre, 3. die Sicherstellung des Lehrangebots, das zur Einhaltung der Studienordnungen erforderlich ist,

12 4. die Aufstellung von Konzepten für die Entwicklung der Fakultät, 5. die Vorschläge an den Fakultätsrat zur Bildung von Fakultätseinrichtungen, 6. die Verteilung der der Fakultät zustehenden Mittel und Stellen an die Einrichtungen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation von Lehre, Forschung und akademischer Dienstleistung, 7. die Entscheidung über den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fakultät, 8. die Erstellung des Lehrberichts nach 7 Abs. 2 BbgHG und eines Forschungsberichts an die Präsidentin oder den Präsidenten und 9. die Evaluierung der Einrichtungen der Fakultät unter Mitwirkung der Fakultät. (2) Die Dekanin oder der Dekan wirkt darauf hin, dass die Mitglieder und Angehörigen der Fakultät ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie oder er ist gegenüber den Professorinnen und Professoren, den Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten in Angelegenheiten der Lehr- und Prüfungsorganisation weisungsbefugt. Sie oder er ist unmittelbare Dienstvorgesetzte oder unmittelbarer Dienstvorgesetzter des nebenberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals. (3) Die Dekanin oder der Dekan hat Rederecht im Senat gemäß 16 Abs. 6. Sie oder er haben Rede- und Antragsrecht im Fakultätsrat. Eine Teilnahme mit Rederecht am nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist nur insoweit statthaft, als ihr oder sein Zuständigkeitsbereich unmittelbar berührt ist. (4) Die Amtszeit der Dekanin oder des Dekans beträgt 4 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. 23 Wahl der Dekanin oder des Dekans (1) Die Dekanin oder der Dekan wird auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten vom Fakultätsrat aus dem Kreis der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Wahl der Dekanin oder des Dekans bedarf außer der Mehrheit der Mitglieder des Fakultätsrates auch der Mehrheit der dem Fakultätsrat angehörenden Professorinnen und Professoren. Kommt hiernach eine Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so genügt für die Entscheidung in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Professorinnen und Professoren. (2) Für die Abwahl gilt Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Mehrheit der Mitglieder zwei Drittel betragen muss. Die Abwahl der Dekanin oder des Dekans ist frühestens sechs Monate nach Amtsantritt zulässig. Vor Einleitung eines Abwahlverfahrens hat der Fakultätsrat der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich die Gründe des Abwahlbegehrens mitzuteilen und der Dekanin oder dem Dekan Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gründen des Abwahlbegehrens zu geben. Sie oder er kann nur dadurch abgewählt werden, dass der Fakultätsrat auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. 24 Prodekanin oder Prodekan (1) Die Prodekanin oder der Prodekan vertritt die Dekanin oder den Dekan nach Maßgabe der Fakultätsratsordnung. Sie oder er ist auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten vom Fakultätsrat aus dem Kreis der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren für eine Amtszeit von vier Jahren zu wählen. Für die Wahl und Abwahl der Prodekanin oder des Prodekans findet 23 (1) entsprechende Anwendung. Ihre oder seine Amtszeit endet spätestens mit der Amtszeit der Dekanin oder des Dekans. (2) Die Vertretung der Prodekanin oder des Prodekans regelt die Fakultätsratsordnung.

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