Staatsrecht I: Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit

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1 Staatsrecht I: Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit Vorlesungen vom 20. und 23. September 2011 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester Page 1 Organisatorisches (1/2) Vorlesungsunterlagen Vorlesungsprogramm und Folien: online auf Reader: im Studierendenladen erhältlich Lehrbuch: Biaggini/Gächter/Kiener, Staatsrecht, Zürich 2011 Erscheint im Oktober 2011 Erste Kapitel online auf Ergänzende Literatur: Siehe Reader, erhältlich im Studentenladen Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 2

2 Organisatorisches (2/2) Tutorate Besuch sehr empfohlen Weitere Informationen: Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 3 Übersicht: Gegenstand der Vorlesung Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit Grundrechte Allgemeines; Einschränkbarkeit von Grundrechten Freiheitsrechte Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot, Willkürverbot Soziale Grundrechte Verfahrensgrundrechte Schweizer Bürgerrecht Abschlussbesprechungen Prüfungsvorbereitung Einführung in die Falllösung im öffentlichen Recht Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 4

3 Stellung des Staatsrechts (1/2) Rechtsordnung Nationales Recht Völkerrecht (inkl. Europarecht) Privatrecht öffentl. Recht Staatsrecht Verwaltungsrecht Strafrecht Prozessrecht Vorlesungen: Staatsrecht I und II Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 5 Stellung des Staatsrechts (2/2) Wichtiger Teilbereich des öffentlichen Rechts Abgrenzung insbesondere zu Verwaltungsrecht Völkerrecht Besondere Stellung in der Rechtsordnung Öffentliches Recht geht Privatrecht vor Privatrecht beruht auf öffentlichem Recht Wichtige Grundentscheidungen (z.b. Wirtschaftsfreiheit) Staatsrechtliche Kompetenzordnung Erlassformen und -verfahren Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 6

4 Phänomen Staat: Menschenbild und Staatsverständnis Staatenwelt heute Rund 200 Staaten mit 7 Mia. Menschen Der Mensch als Staatsbürger Fast jeder Mensch ist Bürger eines Staates Beziehung zu mindestens einem Staat Was ist ein Staat? Unterschiede zu anderen sozialen Systemen Unterschiedliches Gewicht der Grundwerte? In verschiedenen Staaten Zu verschiedenen Zeiten: z.b. Hobbes, Rousseau Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 7 Phänomen Staat: Organisation der Staatsgewalt Grundfunktionen des Staates Politische Einigung als Grundlage: Grundkonsens Aufgaben Ausgestaltung der Staatsgewalt: Gewaltenteilung Friedliche Konfliktaustragung, Diskurs Präambeln Staatsaufgaben in der BV? Staatliche Akteure und Handlungsformen Definition der staatlichen Akteure ( Gewalten ): Für die Schweiz Parlament, Regierung, Verwaltung, Gerichte Organisation ( Organe ): Für die Schweiz Bundesversammlung, Bundesrat, Bundesgericht Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 8

5 Moderner Verfassungsstaat: Begriff des Staates Einstiegsfrage: Ist Palästina ein Staat? Warum ist die Frage von Bedeutung? Welche Elemente könnten eine Rolle spielen? Ansatzpunkt für Dreielementenlehre Auf welche Kriterien soll abgestellt werden? Staat vs. Räuberbande Formale oder materielle Kriterien? Wie entsteht ein Staat? Muss er von den anderen Staaten anerkannt werden? Kann sich Palästina selbständig zum Staat erklären? Entstehung und Untergang von Staaten Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 9 Klassische Definition: Dreielementenlehre Rechtlicher Staatsbegriff Wesentlich geprägt von Georg Jellinek ( ) Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 10

6 Elemente des Staates: Staatsvolk Bedeutung: Volk und Nation als politische Begriffe Nationalstaat und Souveränität Wer ist das Volk? Volk im Sinne der Staatsangehörigen Erwerb der Staatsbürgerschaft: ius soli und ius sanguinis Verlust der Staatsbürgerschaft Rolle des Völkerrechts Volk im Sinne der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger Stimmberechtigte Voraussetzungen in der Schweiz Schweizer Bürgerrecht, Mindestalter 18 Jahre, keine Entmündigung Siehe dazu Art. 136 Abs. 1 BV Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 11 Elemente des Staates: Staatsgebiet Gebietshoheit Imperium Im Gegensatz zum Dominium (Privateigentum) Grenzen der Gebietshoheit Meeresgebiet Lufthoheit Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 12

7 Elemente des Staates: Staatsgewalt (1/6) Souveränität Fähigkeit zur Durchsetzung der Staatsgewalt Enthält eine faktische und normative Komponente Gewaltmonopol Staat hat höchste Befehls- und Zwangsgewalt Möglichst keine Selbsthilfe: Entwaffnung der Gesellschaft Faktische Komponente der Souveränität Legitimität Rechtfertigung der Staatsgewalt Normative Komponente der Souveränität Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 13 Elemente des Staates: Staatsgewalt (2/6) Souveränität Historischer Begriff (Jean Bodin) Unbeschränkte, unteilbare Gewalt des Staates Einzige Grenzen: Naturrecht, göttliches Recht Modernes Verständnis Relativierung der Souveränität durch die Globalisierung o Zwingendes Völkerrecht o Freiwillige Selbstbindung durch Völkerrecht (z.b. EMRK) o Übertragung von Kompetenzen auf internationale Organisationen Innere Souveränität und äussere Souveränität Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 14

8 Elemente des Staates: Staatsgewalt (3/6) Gewaltmonopol Nur staatliche Organe haben das Recht, physische Gewalt auszuüben Wichtiges Prinzip aller modernen Staaten Grundlage für das Funktionieren des Rechtsstaates Relativierung in der Praxis Private Sicherheitsdienste (Securitas etc.) Privatarmeen (Xe Services [ehemals Blackwater]) Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 15 Elemente des Staates: Staatsgewalt (4/6) Legitimität Begriff Legitim ist staatliches Handeln, wenn es mit den Wertvorstellungen der Bevölkerung übereinstimmt Legal ist staatliches Handeln hingegen, wenn es mit dem geschriebenen Recht übereinstimmt Gründe für Akzeptanz durch Bevölkerung (Max Weber) Rational: Vernünftigkeit der Anordnung Traditional: Langbestehende Ordnung Charismatisch: Überragende Herrschergabe Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 16

9 Elemente des Staates: Staatsgewalt (5/6) Widerspruch zwischen Legalität und Legitimität Erfahrung zeigt: Nur legitime Staatsherrschaft ist dauerhaft Trotzdem sind (jedenfalls kurzfristige) Widersprüche möglich Hier stellt sich die Frage nach dem Widerstandsrecht Naturrechtslehre vs. Rechtspositivismus Gustav Radbruch: Fünf Minuten Rechtsphilosophie Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren Fälle aus der Praxis: vgl. Dok. 1 im Reader Widerstand im Nationalsozialismus Spring (BGE 126 II 145) Mauerschützen (BVerfGE 95, 96 ff.) Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 17 Elemente des Staates: Staatsgewalt (6/6) Legitimität durch Verfahren? Legitimität eines Entscheids hängt u.a. vom Verfahren ab Demokratisch gefällte Entscheide haben höhere Legitimität Verfahren kann jedoch nur eines von mehreren Kriterien sein Mehrheitsentscheide zu Lasten einer Minderheit sind problematisch Beispiel: Minarettverbot Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 18

10 Entstehung von Staaten Durch Neugründung Beispiel: Liberia Heute in der Praxis kaum mehr denkbar (ausser Antarktis) Loslösung von Mutterland Beispiel: Kosovo Häufigster Fall der Entstehung neuer Staaten Zusammenschluss mehrerer Staaten Beispiele: Schweiz, Deutschland Ist EU auf dem Weg zur Staatlichkeit? Aufteilung eines bestehenden Staates Beispiel: Estland In der Praxis heute eher selten Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 19 Untergang von Staaten Bei dauerhaftem Wegfall eines der drei Elemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) Bei dauerhaftem Wegfall der Staatsgewalt: Failed State Beispiel: Somalia Durch Zusammenschluss, Aufteilung oder Untergang Untergang vor allem bei Inseln infolge Klimawandels möglich Beispiel: Malediven Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 20

11 Staatsaufgaben (1/2) Bestimmung der Staatsaufgaben Entstehen erst durch verbindliche Festlegung Entsprechend dem Staatsrecht des jeweiligen Staates Meist Verfassungsgrundlage erforderlich Jede Staatsaufgabe muss im öffentlichen Interesse liegen Aber nicht jedes öffentliche Interesse begründet eine Staatsaufgabe Für die Schweiz: Siehe Art. 5 Abs. 2 BV Grundlegendste Staatsaufgaben Sicherung des Friedens Schutz der Freiheit der Menschen (namentlich durch Grundrechte) Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 21 Staatsaufgaben (2/2) Staatsaufgaben im Wandel Allgemeiner Trend: Ausweitung der Staatsaufgaben Beispiele: Umweltschutz, Sicherheit ( Präventionsstaat ) Relativierung dieses Trends durch Gewährleistungsstaat o Staat muss nicht alle Aufgaben selber erfüllen o Sondern dafür sorgen, dass sie erfüllt werden Entwicklung des Sozialstaates Ziele: Chancengleichheit und gewisses Mass an Verteilgerechtigkeit Schwierige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität Auswirkungen der Internationalisierung Umweltprobleme und Handel erhöhen den Koordinationsbedarf Folge: Mehr Rechtsetzung auf internationaler Ebene Staatsrecht I Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 22