Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

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1 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel, Rede zur Abstimmung über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten am 14. Januar Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Regierungserklärung Vertrauen zurückgewinnen Glaubwürdigkeit beweisen vom 21. Mai 2012 lautet die heutige Losung von Rot-Rot für diese Sondersitzung des Brandenburger Landtages: Den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt betriebsbereit machen Neues (!!!) Vertrauen in den BER (!!!) schaffen. Zugleich bittet der Ministerpräsident, ihm aufgrund des aktuellen politischen Geschehens im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg und seiner Absicht, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg zu übernehmen nach Artikel 87 der Verfassung des Landes Brandenburg das Vertrauen auszusprechen. Vertrauen in den BER und Vertrauen in den Ministerpräsidenten verschmelzen so zu einem Tagesordnungspunkt. Welche Symbolik! Anrede Matthias Platzeck beabsichtigt also, den Vorsitz im Aufsichtsrat eines privatrechtlich verfassten Unternehmens, der FBB GmbH zu übernehmen. Die Landesverfassung formuliert einen generellen Vorbehalt gegenüber der Übernahme derartiger Posten. Nach Artikel 95 (Unvereinbarkeit) Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören. Über Ausnahmen entscheidet der Landtag. Insofern spricht nichts dagegen, dass der Ministerpräsident für die Kandidatur als Aufsichtsratsvorsitzender sich zuvor die Zustimmung des Landtages einholt. Dabei kann er dann auch feststellen, inwieweit ihm die Mehrheit des Landtages die Erfüllung dieser Aufgabe zutraut. 1

2 Warum der Ministerpräsident allerdings glaubt, diese doch recht übersichtliche Entscheidung mit der Vertrauensfrage nach Artikel 87 zu verbinden, erschließt sich uns nicht. Nach dem Kommentar von Lieber, Iwers und Ernst zur Landesverfassung ist in Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das Stellen der Vertrauensfrage eine Lage der Instabilität als ungeschriebenes Tatmerkmal auch auf Landesebene zwingende Voraussetzung. Ich zitiere: Danach darf der Ministerpräsident den Vertrauensantrag nur stellen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Landtag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Die Kompetenz zur Einschätzung und Beurteilung der Instabilitätslage kommt dabei dem Ministerpräsidenten zu. Lage der Instabilität im Landtag, politische Kräfteverhältnisse im Landtag am kippen oder schon gar gekippt? Ist mir da irgendetwas entgangen? Hat die Linke die Koalitionsfrage gestellt, hat Frau Wehlan etwa ihr eigenes politisches Schicksal mit einem konsequenten Nachtflugverbot verbunden, hat Finanzminister Markov dem Aufsichtsratsmitglied Platzeck mitgeteilt, dass er lieber den Flughafen insolvent gehen lässt, als den verlorenen Millionen noch ein paar mehr hinterherzuschmeißen? Keine Spur! Nicht einmal Frau Kaiser hatte bis letzten Montag öffentlich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Flughafenstandort Schönefeld neu bekundet. Oder sollen wir allen Ernstes annehmen, dass die Freudentänze von Herrn Kosanke beim Freudenfest der Volksbegehrensinitiative den Ministerpräsidenten so beeindruckt hat, dass ihm der Angstschweiß ausbrach. Wohl eher nicht. Hatte zuvor der Koalitionsausschuss getagt, hatte der Ministerpräsident die Verschiebung des Eröffnungstermins und neue unabsehbare Mehrausgaben in seinen Regierungsfraktionen mitgeteilt, und war er dort auf entschiedenen Widerstand gestoßen, was ich mal als verfassungsrechtlich gebotenes Mindestmaß für das Auslösen der Vertrauensfrage ansehen würde? Keine Rede! In Wirklichkeit handelt es sich um eine Folgeerscheinung klassischer Hinterzimmerabsprachen in trauter Männerrunde. Nach der offiziellen Erklärung des Regierungssprechers vom 7.1. entschied er dies nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter im roten Rathaus zu Berlin und damit offenkundig im Alleingang ohne vorherige Rückkoppelung mit den Koalitionsspitzen. 2

3 Dabei wäre, wie wir heute wissen, es für Matthias Platzeck vermutlich vernünftiger gewesen, erst einmal bei dem Bundesfinanzminister Schäuble die Vertrauensfrage zu stellen, bevor er seine bevorstehende Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden einer privatrechtlichen GmbH auf dem Kopfbogen des Landes durch den Regierungssprecher verkünden ließ. Was wir am Montagabend ( ) aber im RBB sehen konnten, war ein kreidebleicher Ministerpräsident, der zum dritten Mal in Folge in einer für ihn zugegebenermaßen unschönen Situation eine Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER mit verlautbaren durfte. Die Verschiebung des Eröffnungstermins war zu diesem Zeitpunkt schon keine Neuigkeit mehr, wie üblich hatten wir die Hiobsbotschaft zuvor schon aus den Medien erfahren. Dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit von seinem Posten zurücktrat, war die Botschaft des Tages und dabei hätte er es auch bewenden lassen können. Doch dann kam das Wort von der Verknüpfung seines politischen Schicksals mit dem Erfolg des Flughafens. Ich denke er muss hier gar nicht so tun, als übernehme er hier weiß Gott was für Verantwortung. Als Ministerpräsident hat er diese Verantwortung sowieso und bei dem sich abzeichnenden Eröffnungstermin jenseits des Wahltermins 2014 ist seine politische Zukunft sowieso mit dem BER verknüpft. Was soll die Aussage, wenn der Flughafen nicht fliegt, fliege ich bedeuten, was soll es bedeuten, dass seine Zukunft am Erfolg des Flughafens hängt, wenn er nicht benennt, woran Scheitern oder Erfolg festzumachen ist. Ist ein Eröffnungsdatum 2015/16/17 noch ein Erfolg, wären 6, 7, 8 oder sind erst 10 Milliarden Euro Gesamtkosten als Beleg des Scheiterns zu werten. Keine Aussage, damit ist aber die ganze Verknüpfung von politischen Schicksal und Erfolg des Flughafens reine Rhetorik, eine Luftnummer. Welcher Teufel unseren Ministerpräsidenten zudem ritt, die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes als feststehende Tatsache zu verkünden, erschließt sich uns auch nicht. Dass er als sozialdemokratischer Ministerpräsident mit der vorschnellen Ankündigung, es sei bereits entschieden, dass er Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrats ablösen soll, die Beurteilung seiner Eignung als Aufsichtsratsvorsitzender und damit seine politische Reputation ausgerechnet in einem Wahljahr in die Hände von zwei Bundesministern einer schwarz-gelben Bundesregierung legte, da scheint ihm doch jeder politische Instinkt abhanden gekommen zu sein. 3

4 Dass es von Platzeck nicht besonders klug gewesen sein kann, über Wochen hinweg Ramsauer als Maulhelden darzustellen, dessen Staatssekretär Bomba nichtöffentlich immer anders abstimme als sein Chef öffentlich verlautbare, und dass Platzeck zudem den Chef von Ramsauers Flughafen-Sonderkommission hier in einer Parlamentsrede öffentlich madig machte, dass kann sich dabei jeder an zwei Fingern abzählen. Dass Ramsauer schon vor drei Wochen und damit weit vor Platzeck von Amann persönlich über die Verschiebung informiert worden sein soll, deutet an welche Bedeutung ihm als stellvertretenden AR-Vorsitzender bislang hausintern zugemessen wurde. Die Folgen dieser im ersten Anlauf fehlgeschlagenen Absprachen unter Männern betreffen uns alle, denn Matthias Platzeck wird für das mit Verzögerung erfolgte Absegnen seiner Vorstandsambitionen durch den Bund insbesondere an Finanzminister Schäuble einen politischen Preis bezahlen müssen. Wir geben uns da keinen Illusionen hin. Wir werden jedenfalls das Abstimmungsverhalten unserer Landesregierung in Verkehrs- und Finanzangelegenheiten im Bundesrat bis zur Bundestagswahl genau im Auge behalten. Hohn, Spott und Häme für die sich seit Mitte November abzeichnende und anscheinend nur für Platzeck aus heiterem Himmel kommende fünfte Verschiebung waren ja zu erwarten gewesen, dass aber mit dem angekündigten Tausch im Aufsichtsratsvorsitz die politische Führung Berlin und Brandenburgs sich zusätzlich bundesweit zum Gespött macht, das lässt doch nur noch an einen reinen Akt der Verzweiflung denken. Wobei, an dieser Stelle sei es gesagt, der in den Medien häufig verwandte Begriff der Rochade hier übrigens falsch angewandt ist. Eine Rochade setzt nach den gültigen Schachregeln voraus, dass der König nicht bedrängt ist, im konkreten Fall stand aber Wowereit bereits zum dritten Mal in Folge im Schach. In solchen Fällen verbietet eigentlich schon die bloße die Vernunft einen solchen Tausch vorzunehmen. Aber Wowereit und Platzeck agieren hier wie zwei Schelme, die in der Straßenbahn nach der Kontrolle des ersten vor den Augen des Kontrolleurs die Jacke tauschen und denken dieser merkte nicht, dass zweimal dasselbe Ticket aus der Jackentasche gezogen wird. Denn die Verantwortung von Aufsichtsratsvorsitzendem und Stellvertreter unterscheiden sich nur in Nuancen. Und es war doch gerade Matthias Platzeck, der nicht müde wurde zu betonen, dass alle Entscheidungen im Aufsichtsrat einstimmig getroffen wurden, egal ob Begrenzung der Entschädigung für Fluglärmbetroffene, Einstellung und Entlassung von Bauleiter Körtgen, ständige Änderungswünsche und Kostensteigerungen am Terminal oder die Kündigung der Bauplaner. 4

5 Es war eben auch Matthias Platzeck, der mit dem Festhalten an Schwarz einen Großteil der Verantwortung dafür trägt, dass wir heute weiterhin mit einem funktionsuntüchtigen Flughafen, einer erneuten Terminverschiebung und absehbaren Forderung nach neuen Millionen aus den Staatskassen konfrontiert werden. Wenn jetzt zum wiederholten Male von Verantwortungsübernahme die Rede ist, dann darf man daran erinnern, dass gerade Matthias Platzeck ganz im Gegensatz zu seiner jetzigen Verantwortungsrhetorik ein ums andere Mal im Hauptausschuss des Landtages wortreich begründete, warum der Aufsichtsrat aufgrund der Gesetzeslage eigentlich für fast gar nichts Verantwortung tragen könne und der bisherige Geschäftsführer Schwarz aufgrund seiner eingeschränkten Zuständigkeiten sowieso an allem unschuldig sei. Man hatte zunehmend den Eindruck, dass Herr Schwarz irgendein Zwischending zwischen Pressesprecher und Datenschutzbeauftragter sei, allerdings mit über Euro Fixum ausgesprochen gut bezahlt. Dabei war es nach den ersten beiden Verschiebungen als er Matthias Platzeck und Klaus Wowereit wie zwei dumme Jungs aussehen ließ, meines Erachtens bereits deutlich, dass er nur noch als Opfer für den jetzt eingetreten Fall vorrätig gehalten wurde. Erst jetzt, wo er geopfert werden soll, fällt den Verantwortlichen im Aufsichtsrat vorgeblich auf, dass sie von Schwarz schon seit längerem getäuscht wurden. Welche Verrenkungen Platzeck und insbesondere sein Sekundant Holzschuher allerdings aktuell machen, um den Eindruck hervorzurufen, dass die Verantwortung im Aufsichtsrat erst beim Vorsitz beginnt, das verblüfft. Insbesondere, dass Holzschuher, der erste Mann der größten Landtagsfraktion am 8.1. befand, dass Platzeck als stellvertretender Vorsitzender allenfalls ab und zu die Sitzung leiten, aber kaum Einfluss nehmen konnte, jetzt aber Berichte anfordern und für Transparenz sorgen könne, das verwundert schon. Mal ganz abgesehen davon, dass jedes Aufsichtsratsmitglied Berichte anfordern kann, hätte es mitunter schon gereicht die vorgelegten Aufsichtsratsunterlagen auch einmal durch zu studieren und nicht nur die Ampeln anzugucken. Es hätte immer die Möglichkeit gegeben, abweichende Auffassungen zu Protokoll zu geben und durch sein Stimmverhalten im Aufsichtsrat deutlich zu machen. Und wenn Holzschuher jetzt den Eindruck hervorrufen will, als ob das Alphatier Wowereit den Laden quasi im Alleingang führte, dann fragt man sich welche beschämende Beschreibung unseres Ministerpräsidenten damit verbunden ist. 5

6 Wie überhaupt jetzt ausgerechnet nach einer Hinterzimmerverabredung, über deren genauen Inhalt bezüglich der künftigen Aufsichtsratsbesetzung die Beteiligten sich bis heute nicht geeinigt haben, unser Ministerpräsident den Begriff Transparenz neu entdeckt und in den Mittelpunkt seines künftigen Wirkens stellt, das macht schon sprachlos. Während die Bundesregierung ganz selbstverständlich allen Fachabgeordneten die Controllingberichte und Gesellschafterprotokolle zur Verfügung stellt, sieht die Landesregierung immer gleich die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gefährdet und schützt Geschäftsgeheimnisse vor. Nur durch solche Nichtinformation erscheint erklärlich, dass Holzschuher noch vor einem halben Jahr meinte, am Flughafen müsse man nur noch Staub wischen, sonst sei er quasi betriebsbereit. Ich möchte jetzt aber gar nicht die bisherige Geheimniskrämerei im Umgang mit allgemein interessierenden Unterlagen überstrapazieren. Betrachten wir einfach das letzte Wochenende und den Umgang mit der Information, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss. Am 4.1. ging demnach der Brief von Amann in der Staatskanzlei ein. Am 5.1. lässt das Aufsichtsratsmitglied Markov auf dem Neujahrsempfang der Falkenseer Linken allen Ernstes verlauten, gewisse Kreise würden zu Überreaktionen neigen und schon skandalisieren, wenn zum Eröffnungstermin die Klobrillen nicht rechtzeitig montiert seien. Hatte das Aufsichtsratsmitglied Markov von der seit dem im Raum stehenden und am 4.1. übermittelten Verschiebung des Eröffnungstermins wirklich keine Ahnung oder machte er sich besseren Wissens lächerlich. Derselbe Markov übrigens, der am auf der Regionalkonferenz der Linken im Barnim verkündete, ich zitiere die Moz vom 5.11.: wenn der Flughafen im Oktober 2013 ans Netz geht würden Berlin und Brandenburg Geld verdienen. Da kennt der Finanzminister offenkundig nicht einmal den Businessplan seiner Flughafengesellschaft, der genau das Gegenteil aussagt, nämlich, dass bis weit in die 2020er Jahre Bilanzverluste entstehen werden. Aber was kümmert das schon in einer Regierung, wo der Fraktionsvorsitzende der SPD Holzschuher noch in der Haushaltsdiskussion vor 4 Wochen zu den Mehrausgaben für das Land in Höhe von von 444 Millionen Euro meinte: Wir können es uns ja leisten. Aber zurück zum letzten Wochenende: 6

7 Ich frage mich: Wie steht es um das von Matthias Platzeck am 21. Mai 2012 in seiner Regierungserklärung Vertrauen zurückgewinnen (!!!) Glaubwürdigkeit beweisen verkündeten Gelöbnis einer verbesserten Steuerung und Kontrolle, wenn nicht einmal in seiner eigenen Regierung die Informationskanäle funktionieren? Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war. Monatelang haben wir Grünen gemeinsam mit der CDU hier im Landtag an ihn hin geredet, endlich den Weg für eine Neubesetzung des Aufsichtsrates mit Fachkompetenz frei zu machen. Monatelang haben wir uns anhören dürfen, dass dies im Aufsichtsrat gewährleistet sei. Wie diese Fachkompetenz aussieht, das konnte mein Berliner Kollege Andreas Otto im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses im Mai 2012 von Wowereit erfahren: Auf die Frage, ob im Aufsichtsrat jemand dabei sei, der ein solches Projekt schon einmal begleitet habe, antwortete Wowereit (Zitat Berliner Zeitung vom ): So eine Person gebe es nicht. Aber der Finanzminister aus Brandenburg Markov. Der war mal Elektriker und der Kollege Platzeck hätte auch eine ingenieurtechnische Ausbildung. Und es lässt tief blicken, dass die beiden von den Gesellschaftern Berlin und Brandenburg bislang in den Aufsichtsrat entsandten Nichtpolitiker - ein Gastronom und ein Vertreter der im Versenken von Millionen geübten Hausbank von Herrn Hilpert, die wiederum im Eigentum der im Versenken von Milliarden geübten Bayerischen Landesbank steht nun als erste genannt werden, wenn es um die Benennung derjenigen geht, die ihre Plätze im Aufsichtsrat für Fachkompetenz freiräumen sollen. Nach seiner heutigen Erklärung scheinen ja Markov und Christoffers weiter im Aufsichtsrad zu bleiben. Was allerdings an Qualifikation inzwischen bei unserem Ministerpräsidenten neu hinzugekommen sein soll, das erschließt sich uns nicht. Und wenn jetzt in einigen Medien auf dessen Erfahrung als Deichgraf während der Oderflut 1997 Bezug genommen wird: Da war Platzeck noch ein hervorragender Umweltminister. Aber inzwischen ist viel Zeit ins Land gegangen. Zum Beispiel auch die Jahre 2008 und 2009, als Platzeck als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro nach den Spekulationen der IKB mit verantworten durfte und nebenbei seiner Fassungslosigkeit und Empörung Ausdruck darüber verleihen durfte, dass die KfW 300 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers überwies und sich danach als Deutschlands dümmste Bank verhöhnen lassen musste. 7

8 Andere Erfahrungen also, die gemeinsam mit seinem bisherigen Versagen im FBB-Aufsichtsrat Anlass genug sein müssten, endlich den Weg für Fachleute vollständig frei zu machen. Das Richtige wäre nämlich jetzt, so wie es fast alle DAX und MDAXnotierte Unternehmen bereits tun, in Anlehnung an die jetzt in Kraft getretene Kapitaladäquanzrichtlinie der EU einen Nominierungsausschuss einzurichten, der geeignete Kandidaten für den Aufsichtsrat ermittelt. Dabei hat gemäß 25d Abs.11 KWG-E der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit und Unterschiedlichkeit der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen aller Mitglieder des jeweiligen Organs zu berücksichtigen und auf dieser Basis eine Stellenbeschreibung mit Bewerberprofil unter Angabe des mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwandes zu erstellen. Das wäre doch schon mal ein Anfang und dies würde angesichts des benötigten Zeitumfangs, der für einen Aufsichtsratsvorsitzenden in der Fachliteratur mit 2-3 Tagen angegeben wird, die Berufung eines Ministerpräsidenten an die Spitze des FBB-Aufsichtsrates völlig ausschließen. Dazu kommt nebenbei bemerkt, wenn jetzt allenthalben der Wunsch nach einer hervorragenden Führungspersönlichkeit mit Vorerfahrung geäußert wird, dass es keine unterschiedlichen Grundvergütungen für Aufsichtsratsmitglieder geben darf, eine adäquate Zulage damit nur an den Vorsitzenden gezahlt werden kann. Während die Literatur eindringlich dazu rät, geeignete Persönlichkeiten (und das schließt den Aufsichtsratsvorsitzenden ein) systematisch entlang formaler Kriterien und vor allen Dingen jenseits des eigenen Netzwerks zu suchen, ist zu befürchten, dass hier wieder einmal die Nachbesetzungen auf einzelnen Posten politisch ausgehandelt werden, statt den Befreiungsschlag vorzunehmen. Und an all diejenigen gewandt, die hier wortreich erklären, dass man die Pferde nicht im Galopp wechseln darf: Die Kutsche steht seit 7 Monaten still und wird auf (un-)absehbare Zeit noch weiter still stehen. Am Mittwoch werden wir absehbar als Begründung für die erneute Verschiebung ganz neu erfahren, dass der Inbetriebnahmetermin unter der Maßgabe galt, dass kein Umbau oder Rückbau der von den Baugenehmigungen abweichenden Anlageteile notwendig würde, oder anders ausgedrückt, die Schwarzbauten (also der sprichwörtliche Murks) mit wenigen Änderungen nachträglich abgenommen würden. Und wir werden erfahren, dass erst einmal vertiefend geprüft werden muss, ob ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungszustand unumgänglich ist. 8

9 Daher wird auf absehbare Zeit weder die zeitnahe Benennung eines neuen Inbetriebnahmetermins noch eine Neubewertung der Projektkosten noch eine Schätzung der verschiebungsbedingten Mehrkosten möglich sein. Wann, wenn nicht jetzt, will man also versuchen, einen funktionstüchtigen Aufsichtsrat und Vorstand zu schaffen. Anrede Sie wissen, dass wir Bündnisgrünen seit Jahren in vielen Punkten massive Kritik an der Politik der Landesregierung haben, sei es das umweltpolitisch verheerende Festhalten an der Braunkohleverstromung in der Lausitz und des damit verbundenen Aufschlusses immer weiterer Tagebaue, sei es die auch durch die Flughafenkosten bedingten Rückstände bei einer adäquaten Finanzierung unserer Schulen und der Brandenburger Hochschullandschaft. In vielen dieser Politikfeldern werden von der Regierung Entscheidungen getroffen, die wir als Schaden für unser Bundesland, und zum Teil auch für bundes- und europaweit schädlich empfinden. Dennoch haben wir eine solche, in unseren Augen verfehlte Politik, nie als Grund dafür genommen, einen Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern. Eine solche Politik müssen Politiker vor der Bevölkerung verantworten, die es in der Hand hat, sie bei Wahlen abzustrafen. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass jeglicher Fehler im nachgeordneten Bereich den Rücktritt eines Ministers auslösen muss. Dann würde nämlich bald der Beamtenapparat alleine entscheiden, dann hätten wir nämlich bald keine Politiker mehr. Deswegen sind wir auch zurückhaltend mit Rücktrittsforderungen an den Justizminister, wenn wieder einmal ein Straftäter entweicht oder an den Innenminister wenn ein Polizeieinsatz aus dem Ruder läuft. Hier ist generell zu erwarten, dass sich Politiker anhaltend um eine Besserung der Zustände bemühen. Ich war als Zeitzeuge damals übrigens auch nicht der Auffassung, dass der damalige Innenminister Rudolfs Seiters wegen der Vorgänge in Bad Kleinen hätte zurücktreten sollen, meines Erachtens hätte er sich an die Spitze der Aufklärung stellen müssen. Willy Brandt und die derzeit viel genannte Guillaume-Affaire waren insofern ein Sonderfall, als gar nicht erst der Eindruck entstehen durfte, dass ein deutscher Bundeskanzler durch eine ausländische Macht erpressbar sein könnte. Sein Rücktritt war daher unvermeidbar. 9

10 Rücktrittsforderungen sind dann gerechtfertigt, wenn Politiker in die eigene Tasche wirtschaften, wie weiland Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann der die Förderanträge für seine Familie in seinem Ministerbüro schreiben ließ oder der frühere Infrastrukturminister Wolff, der seiner Familie im Tausch gegen Baugenehmigungen verbilligte Grundstücke besorgte. Rücktrittsforderungen sind auch dann angesagt, wenn Politiker private Anliegen und dienstliche Gepflogenheiten nicht mehr auseinanderhalten können oder gegen allgemein anerkannte Normen, wie die Einhaltung von Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern verstoßen. Die Namen sind hier bekannt. Rücktrittsforderungen sind auch gerechtfertigt, wenn Politiker mehrfach und mit System das Parlament belügen oder gegen die Verfassung verstoßen, Franz-Josef Strauß mag hier als Beispiel genügen. Es gibt aber auch die Fälle, wo Politiker mit einer realitätsfernen Auffassung von ihren Fähigkeiten bereits umfassenden Schaden für ihr Land, egal ob materiellen oder ideellen Schaden, hervorgerufen haben und sich anschicken, mit ihrem Kurs fortzufahren. Und es scheint geradezu ein Wesensmerkmal dieser Politiker zu sein, dass sie die Aufforderung zur Übernahme von Verantwortung immer nur als Aufforderung zum Verbleib in ihren derzeitigen Ämtern oder gar zur Übernahme höherer Ämter verstehen können. Wenn der Ministerpräsident heute die Vertrauensfrage stellt, dann wird er nicht allen Ernstes erwarten, dass die Opposition ihm das Vertrauen ausspricht. Aber Matthias Platzeck stellt nicht allein die Vertrauensfrage, er verknüpft heute sein Verbleiben im Amt als Ministerpräsident dieses Landes damit, dass er mit Zustimmung des Landtages Aufsichtsratsvorsitzender der FBB werden darf. Er fordert ein Vertrauen für seine Tätigkeit ein, ohne einen Zeithorizont oder einen finanziellen Rahmen abzustecken, kurz: Er fordert einen Blankoscheck. Damit ist aber das Nein nicht allein Pflichtaufgabe für die Opposition, sondern Notwendigkeit für jeden Abgeordneten hier im Hause. Denn angesichts seiner bisherigen Fehlleistungen im Aufsichtsrat der FBB, angesichts all der finanziellen Folgelasten, die den politischen Handlungsspielraum dieses kleinen Landes Brandenburg noch für viele nachfolgende Regierungen einengen werden, angesichts des weltweiten Rufschadens, für das auch sein Versagen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates steht, kurz aufgrund all des Schadens, den sein Wirken im Aufsichtsrat für das Land Brandenburg schon hervorgerufen hat und auch weiter hervorbringen wird, ist diese Verknüpfung von Amt und Mandat Hybris, ist persönliche Verstiegenheit, ist ein von ihm ganz alleine zu vertretende Beleg dafür, dass er als Ministerpräsident dieses Landes in der Tat nicht mehr geeignet ist und zurücktreten muss. 10

11 Aber machen wir uns nichts vor: Genauso wie Klaus Wowereit keinen Zweifel am Ausgang des Misstrauensvotums hatte, wird auch Matthias Platzeck in wenigen Minuten bekunden, dass er keine Zweifel hatte, dass die Koalition hinter ihm steht. Er wird das Abstimmungsergebnis als Beweis dafür deuten, dass seine Mannen und Frauen seine Politik in puncto Nachtflug, reduzierter Lärmschutzauflagen, weiterer Folgelasten für den Flughafen etc. mittragen. Von Herrn Kosanke bis Frau Wehlan. Die Linke, von der außer einigen verschwurbelten Ankündigungen, man erwarte ein Überdenken der Ruhezeiten beim Nachtflugverbot, nichts zu hören war, wird sich wieder einmal viel zu billig verkauft haben. Im Gegensatz zur CDU in Berlin, die zwar der rot-schwarzen Regierung nicht jedoch Wowereit das Vertrauen ausgesprochen hat, wird sich die Linke wieder einmal an Matthias Platzeck als Person binden. Aber was heute als leicht errungener Sieg des Ministerpräsidenten wirken mag, wird am Ende teuer bezahlt werden. Vielleicht nicht von ihm persönlich, mit Sicherheit aber von den BürgerInnen des Landes Brandenburg. 11

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