Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag"

Transkript

1 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel, Rede zur Abstimmung über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten am 14. Januar Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Regierungserklärung Vertrauen zurückgewinnen Glaubwürdigkeit beweisen vom 21. Mai 2012 lautet die heutige Losung von Rot-Rot für diese Sondersitzung des Brandenburger Landtages: Den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt betriebsbereit machen Neues (!!!) Vertrauen in den BER (!!!) schaffen. Zugleich bittet der Ministerpräsident, ihm aufgrund des aktuellen politischen Geschehens im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg und seiner Absicht, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg zu übernehmen nach Artikel 87 der Verfassung des Landes Brandenburg das Vertrauen auszusprechen. Vertrauen in den BER und Vertrauen in den Ministerpräsidenten verschmelzen so zu einem Tagesordnungspunkt. Welche Symbolik! Anrede Matthias Platzeck beabsichtigt also, den Vorsitz im Aufsichtsrat eines privatrechtlich verfassten Unternehmens, der FBB GmbH zu übernehmen. Die Landesverfassung formuliert einen generellen Vorbehalt gegenüber der Übernahme derartiger Posten. Nach Artikel 95 (Unvereinbarkeit) Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung einem auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören. Über Ausnahmen entscheidet der Landtag. Insofern spricht nichts dagegen, dass der Ministerpräsident für die Kandidatur als Aufsichtsratsvorsitzender sich zuvor die Zustimmung des Landtages einholt. Dabei kann er dann auch feststellen, inwieweit ihm die Mehrheit des Landtages die Erfüllung dieser Aufgabe zutraut. 1

2 Warum der Ministerpräsident allerdings glaubt, diese doch recht übersichtliche Entscheidung mit der Vertrauensfrage nach Artikel 87 zu verbinden, erschließt sich uns nicht. Nach dem Kommentar von Lieber, Iwers und Ernst zur Landesverfassung ist in Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das Stellen der Vertrauensfrage eine Lage der Instabilität als ungeschriebenes Tatmerkmal auch auf Landesebene zwingende Voraussetzung. Ich zitiere: Danach darf der Ministerpräsident den Vertrauensantrag nur stellen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Landtag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Die Kompetenz zur Einschätzung und Beurteilung der Instabilitätslage kommt dabei dem Ministerpräsidenten zu. Lage der Instabilität im Landtag, politische Kräfteverhältnisse im Landtag am kippen oder schon gar gekippt? Ist mir da irgendetwas entgangen? Hat die Linke die Koalitionsfrage gestellt, hat Frau Wehlan etwa ihr eigenes politisches Schicksal mit einem konsequenten Nachtflugverbot verbunden, hat Finanzminister Markov dem Aufsichtsratsmitglied Platzeck mitgeteilt, dass er lieber den Flughafen insolvent gehen lässt, als den verlorenen Millionen noch ein paar mehr hinterherzuschmeißen? Keine Spur! Nicht einmal Frau Kaiser hatte bis letzten Montag öffentlich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Flughafenstandort Schönefeld neu bekundet. Oder sollen wir allen Ernstes annehmen, dass die Freudentänze von Herrn Kosanke beim Freudenfest der Volksbegehrensinitiative den Ministerpräsidenten so beeindruckt hat, dass ihm der Angstschweiß ausbrach. Wohl eher nicht. Hatte zuvor der Koalitionsausschuss getagt, hatte der Ministerpräsident die Verschiebung des Eröffnungstermins und neue unabsehbare Mehrausgaben in seinen Regierungsfraktionen mitgeteilt, und war er dort auf entschiedenen Widerstand gestoßen, was ich mal als verfassungsrechtlich gebotenes Mindestmaß für das Auslösen der Vertrauensfrage ansehen würde? Keine Rede! In Wirklichkeit handelt es sich um eine Folgeerscheinung klassischer Hinterzimmerabsprachen in trauter Männerrunde. Nach der offiziellen Erklärung des Regierungssprechers vom 7.1. entschied er dies nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter im roten Rathaus zu Berlin und damit offenkundig im Alleingang ohne vorherige Rückkoppelung mit den Koalitionsspitzen. 2

3 Dabei wäre, wie wir heute wissen, es für Matthias Platzeck vermutlich vernünftiger gewesen, erst einmal bei dem Bundesfinanzminister Schäuble die Vertrauensfrage zu stellen, bevor er seine bevorstehende Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden einer privatrechtlichen GmbH auf dem Kopfbogen des Landes durch den Regierungssprecher verkünden ließ. Was wir am Montagabend ( ) aber im RBB sehen konnten, war ein kreidebleicher Ministerpräsident, der zum dritten Mal in Folge in einer für ihn zugegebenermaßen unschönen Situation eine Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER mit verlautbaren durfte. Die Verschiebung des Eröffnungstermins war zu diesem Zeitpunkt schon keine Neuigkeit mehr, wie üblich hatten wir die Hiobsbotschaft zuvor schon aus den Medien erfahren. Dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit von seinem Posten zurücktrat, war die Botschaft des Tages und dabei hätte er es auch bewenden lassen können. Doch dann kam das Wort von der Verknüpfung seines politischen Schicksals mit dem Erfolg des Flughafens. Ich denke er muss hier gar nicht so tun, als übernehme er hier weiß Gott was für Verantwortung. Als Ministerpräsident hat er diese Verantwortung sowieso und bei dem sich abzeichnenden Eröffnungstermin jenseits des Wahltermins 2014 ist seine politische Zukunft sowieso mit dem BER verknüpft. Was soll die Aussage, wenn der Flughafen nicht fliegt, fliege ich bedeuten, was soll es bedeuten, dass seine Zukunft am Erfolg des Flughafens hängt, wenn er nicht benennt, woran Scheitern oder Erfolg festzumachen ist. Ist ein Eröffnungsdatum 2015/16/17 noch ein Erfolg, wären 6, 7, 8 oder sind erst 10 Milliarden Euro Gesamtkosten als Beleg des Scheiterns zu werten. Keine Aussage, damit ist aber die ganze Verknüpfung von politischen Schicksal und Erfolg des Flughafens reine Rhetorik, eine Luftnummer. Welcher Teufel unseren Ministerpräsidenten zudem ritt, die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes als feststehende Tatsache zu verkünden, erschließt sich uns auch nicht. Dass er als sozialdemokratischer Ministerpräsident mit der vorschnellen Ankündigung, es sei bereits entschieden, dass er Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrats ablösen soll, die Beurteilung seiner Eignung als Aufsichtsratsvorsitzender und damit seine politische Reputation ausgerechnet in einem Wahljahr in die Hände von zwei Bundesministern einer schwarz-gelben Bundesregierung legte, da scheint ihm doch jeder politische Instinkt abhanden gekommen zu sein. 3

4 Dass es von Platzeck nicht besonders klug gewesen sein kann, über Wochen hinweg Ramsauer als Maulhelden darzustellen, dessen Staatssekretär Bomba nichtöffentlich immer anders abstimme als sein Chef öffentlich verlautbare, und dass Platzeck zudem den Chef von Ramsauers Flughafen-Sonderkommission hier in einer Parlamentsrede öffentlich madig machte, dass kann sich dabei jeder an zwei Fingern abzählen. Dass Ramsauer schon vor drei Wochen und damit weit vor Platzeck von Amann persönlich über die Verschiebung informiert worden sein soll, deutet an welche Bedeutung ihm als stellvertretenden AR-Vorsitzender bislang hausintern zugemessen wurde. Die Folgen dieser im ersten Anlauf fehlgeschlagenen Absprachen unter Männern betreffen uns alle, denn Matthias Platzeck wird für das mit Verzögerung erfolgte Absegnen seiner Vorstandsambitionen durch den Bund insbesondere an Finanzminister Schäuble einen politischen Preis bezahlen müssen. Wir geben uns da keinen Illusionen hin. Wir werden jedenfalls das Abstimmungsverhalten unserer Landesregierung in Verkehrs- und Finanzangelegenheiten im Bundesrat bis zur Bundestagswahl genau im Auge behalten. Hohn, Spott und Häme für die sich seit Mitte November abzeichnende und anscheinend nur für Platzeck aus heiterem Himmel kommende fünfte Verschiebung waren ja zu erwarten gewesen, dass aber mit dem angekündigten Tausch im Aufsichtsratsvorsitz die politische Führung Berlin und Brandenburgs sich zusätzlich bundesweit zum Gespött macht, das lässt doch nur noch an einen reinen Akt der Verzweiflung denken. Wobei, an dieser Stelle sei es gesagt, der in den Medien häufig verwandte Begriff der Rochade hier übrigens falsch angewandt ist. Eine Rochade setzt nach den gültigen Schachregeln voraus, dass der König nicht bedrängt ist, im konkreten Fall stand aber Wowereit bereits zum dritten Mal in Folge im Schach. In solchen Fällen verbietet eigentlich schon die bloße die Vernunft einen solchen Tausch vorzunehmen. Aber Wowereit und Platzeck agieren hier wie zwei Schelme, die in der Straßenbahn nach der Kontrolle des ersten vor den Augen des Kontrolleurs die Jacke tauschen und denken dieser merkte nicht, dass zweimal dasselbe Ticket aus der Jackentasche gezogen wird. Denn die Verantwortung von Aufsichtsratsvorsitzendem und Stellvertreter unterscheiden sich nur in Nuancen. Und es war doch gerade Matthias Platzeck, der nicht müde wurde zu betonen, dass alle Entscheidungen im Aufsichtsrat einstimmig getroffen wurden, egal ob Begrenzung der Entschädigung für Fluglärmbetroffene, Einstellung und Entlassung von Bauleiter Körtgen, ständige Änderungswünsche und Kostensteigerungen am Terminal oder die Kündigung der Bauplaner. 4

5 Es war eben auch Matthias Platzeck, der mit dem Festhalten an Schwarz einen Großteil der Verantwortung dafür trägt, dass wir heute weiterhin mit einem funktionsuntüchtigen Flughafen, einer erneuten Terminverschiebung und absehbaren Forderung nach neuen Millionen aus den Staatskassen konfrontiert werden. Wenn jetzt zum wiederholten Male von Verantwortungsübernahme die Rede ist, dann darf man daran erinnern, dass gerade Matthias Platzeck ganz im Gegensatz zu seiner jetzigen Verantwortungsrhetorik ein ums andere Mal im Hauptausschuss des Landtages wortreich begründete, warum der Aufsichtsrat aufgrund der Gesetzeslage eigentlich für fast gar nichts Verantwortung tragen könne und der bisherige Geschäftsführer Schwarz aufgrund seiner eingeschränkten Zuständigkeiten sowieso an allem unschuldig sei. Man hatte zunehmend den Eindruck, dass Herr Schwarz irgendein Zwischending zwischen Pressesprecher und Datenschutzbeauftragter sei, allerdings mit über Euro Fixum ausgesprochen gut bezahlt. Dabei war es nach den ersten beiden Verschiebungen als er Matthias Platzeck und Klaus Wowereit wie zwei dumme Jungs aussehen ließ, meines Erachtens bereits deutlich, dass er nur noch als Opfer für den jetzt eingetreten Fall vorrätig gehalten wurde. Erst jetzt, wo er geopfert werden soll, fällt den Verantwortlichen im Aufsichtsrat vorgeblich auf, dass sie von Schwarz schon seit längerem getäuscht wurden. Welche Verrenkungen Platzeck und insbesondere sein Sekundant Holzschuher allerdings aktuell machen, um den Eindruck hervorzurufen, dass die Verantwortung im Aufsichtsrat erst beim Vorsitz beginnt, das verblüfft. Insbesondere, dass Holzschuher, der erste Mann der größten Landtagsfraktion am 8.1. befand, dass Platzeck als stellvertretender Vorsitzender allenfalls ab und zu die Sitzung leiten, aber kaum Einfluss nehmen konnte, jetzt aber Berichte anfordern und für Transparenz sorgen könne, das verwundert schon. Mal ganz abgesehen davon, dass jedes Aufsichtsratsmitglied Berichte anfordern kann, hätte es mitunter schon gereicht die vorgelegten Aufsichtsratsunterlagen auch einmal durch zu studieren und nicht nur die Ampeln anzugucken. Es hätte immer die Möglichkeit gegeben, abweichende Auffassungen zu Protokoll zu geben und durch sein Stimmverhalten im Aufsichtsrat deutlich zu machen. Und wenn Holzschuher jetzt den Eindruck hervorrufen will, als ob das Alphatier Wowereit den Laden quasi im Alleingang führte, dann fragt man sich welche beschämende Beschreibung unseres Ministerpräsidenten damit verbunden ist. 5

6 Wie überhaupt jetzt ausgerechnet nach einer Hinterzimmerverabredung, über deren genauen Inhalt bezüglich der künftigen Aufsichtsratsbesetzung die Beteiligten sich bis heute nicht geeinigt haben, unser Ministerpräsident den Begriff Transparenz neu entdeckt und in den Mittelpunkt seines künftigen Wirkens stellt, das macht schon sprachlos. Während die Bundesregierung ganz selbstverständlich allen Fachabgeordneten die Controllingberichte und Gesellschafterprotokolle zur Verfügung stellt, sieht die Landesregierung immer gleich die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gefährdet und schützt Geschäftsgeheimnisse vor. Nur durch solche Nichtinformation erscheint erklärlich, dass Holzschuher noch vor einem halben Jahr meinte, am Flughafen müsse man nur noch Staub wischen, sonst sei er quasi betriebsbereit. Ich möchte jetzt aber gar nicht die bisherige Geheimniskrämerei im Umgang mit allgemein interessierenden Unterlagen überstrapazieren. Betrachten wir einfach das letzte Wochenende und den Umgang mit der Information, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss. Am 4.1. ging demnach der Brief von Amann in der Staatskanzlei ein. Am 5.1. lässt das Aufsichtsratsmitglied Markov auf dem Neujahrsempfang der Falkenseer Linken allen Ernstes verlauten, gewisse Kreise würden zu Überreaktionen neigen und schon skandalisieren, wenn zum Eröffnungstermin die Klobrillen nicht rechtzeitig montiert seien. Hatte das Aufsichtsratsmitglied Markov von der seit dem im Raum stehenden und am 4.1. übermittelten Verschiebung des Eröffnungstermins wirklich keine Ahnung oder machte er sich besseren Wissens lächerlich. Derselbe Markov übrigens, der am auf der Regionalkonferenz der Linken im Barnim verkündete, ich zitiere die Moz vom 5.11.: wenn der Flughafen im Oktober 2013 ans Netz geht würden Berlin und Brandenburg Geld verdienen. Da kennt der Finanzminister offenkundig nicht einmal den Businessplan seiner Flughafengesellschaft, der genau das Gegenteil aussagt, nämlich, dass bis weit in die 2020er Jahre Bilanzverluste entstehen werden. Aber was kümmert das schon in einer Regierung, wo der Fraktionsvorsitzende der SPD Holzschuher noch in der Haushaltsdiskussion vor 4 Wochen zu den Mehrausgaben für das Land in Höhe von von 444 Millionen Euro meinte: Wir können es uns ja leisten. Aber zurück zum letzten Wochenende: 6

7 Ich frage mich: Wie steht es um das von Matthias Platzeck am 21. Mai 2012 in seiner Regierungserklärung Vertrauen zurückgewinnen (!!!) Glaubwürdigkeit beweisen verkündeten Gelöbnis einer verbesserten Steuerung und Kontrolle, wenn nicht einmal in seiner eigenen Regierung die Informationskanäle funktionieren? Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war. Monatelang haben wir Grünen gemeinsam mit der CDU hier im Landtag an ihn hin geredet, endlich den Weg für eine Neubesetzung des Aufsichtsrates mit Fachkompetenz frei zu machen. Monatelang haben wir uns anhören dürfen, dass dies im Aufsichtsrat gewährleistet sei. Wie diese Fachkompetenz aussieht, das konnte mein Berliner Kollege Andreas Otto im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses im Mai 2012 von Wowereit erfahren: Auf die Frage, ob im Aufsichtsrat jemand dabei sei, der ein solches Projekt schon einmal begleitet habe, antwortete Wowereit (Zitat Berliner Zeitung vom ): So eine Person gebe es nicht. Aber der Finanzminister aus Brandenburg Markov. Der war mal Elektriker und der Kollege Platzeck hätte auch eine ingenieurtechnische Ausbildung. Und es lässt tief blicken, dass die beiden von den Gesellschaftern Berlin und Brandenburg bislang in den Aufsichtsrat entsandten Nichtpolitiker - ein Gastronom und ein Vertreter der im Versenken von Millionen geübten Hausbank von Herrn Hilpert, die wiederum im Eigentum der im Versenken von Milliarden geübten Bayerischen Landesbank steht nun als erste genannt werden, wenn es um die Benennung derjenigen geht, die ihre Plätze im Aufsichtsrat für Fachkompetenz freiräumen sollen. Nach seiner heutigen Erklärung scheinen ja Markov und Christoffers weiter im Aufsichtsrad zu bleiben. Was allerdings an Qualifikation inzwischen bei unserem Ministerpräsidenten neu hinzugekommen sein soll, das erschließt sich uns nicht. Und wenn jetzt in einigen Medien auf dessen Erfahrung als Deichgraf während der Oderflut 1997 Bezug genommen wird: Da war Platzeck noch ein hervorragender Umweltminister. Aber inzwischen ist viel Zeit ins Land gegangen. Zum Beispiel auch die Jahre 2008 und 2009, als Platzeck als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro nach den Spekulationen der IKB mit verantworten durfte und nebenbei seiner Fassungslosigkeit und Empörung Ausdruck darüber verleihen durfte, dass die KfW 300 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers überwies und sich danach als Deutschlands dümmste Bank verhöhnen lassen musste. 7

8 Andere Erfahrungen also, die gemeinsam mit seinem bisherigen Versagen im FBB-Aufsichtsrat Anlass genug sein müssten, endlich den Weg für Fachleute vollständig frei zu machen. Das Richtige wäre nämlich jetzt, so wie es fast alle DAX und MDAXnotierte Unternehmen bereits tun, in Anlehnung an die jetzt in Kraft getretene Kapitaladäquanzrichtlinie der EU einen Nominierungsausschuss einzurichten, der geeignete Kandidaten für den Aufsichtsrat ermittelt. Dabei hat gemäß 25d Abs.11 KWG-E der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit und Unterschiedlichkeit der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen aller Mitglieder des jeweiligen Organs zu berücksichtigen und auf dieser Basis eine Stellenbeschreibung mit Bewerberprofil unter Angabe des mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwandes zu erstellen. Das wäre doch schon mal ein Anfang und dies würde angesichts des benötigten Zeitumfangs, der für einen Aufsichtsratsvorsitzenden in der Fachliteratur mit 2-3 Tagen angegeben wird, die Berufung eines Ministerpräsidenten an die Spitze des FBB-Aufsichtsrates völlig ausschließen. Dazu kommt nebenbei bemerkt, wenn jetzt allenthalben der Wunsch nach einer hervorragenden Führungspersönlichkeit mit Vorerfahrung geäußert wird, dass es keine unterschiedlichen Grundvergütungen für Aufsichtsratsmitglieder geben darf, eine adäquate Zulage damit nur an den Vorsitzenden gezahlt werden kann. Während die Literatur eindringlich dazu rät, geeignete Persönlichkeiten (und das schließt den Aufsichtsratsvorsitzenden ein) systematisch entlang formaler Kriterien und vor allen Dingen jenseits des eigenen Netzwerks zu suchen, ist zu befürchten, dass hier wieder einmal die Nachbesetzungen auf einzelnen Posten politisch ausgehandelt werden, statt den Befreiungsschlag vorzunehmen. Und an all diejenigen gewandt, die hier wortreich erklären, dass man die Pferde nicht im Galopp wechseln darf: Die Kutsche steht seit 7 Monaten still und wird auf (un-)absehbare Zeit noch weiter still stehen. Am Mittwoch werden wir absehbar als Begründung für die erneute Verschiebung ganz neu erfahren, dass der Inbetriebnahmetermin unter der Maßgabe galt, dass kein Umbau oder Rückbau der von den Baugenehmigungen abweichenden Anlageteile notwendig würde, oder anders ausgedrückt, die Schwarzbauten (also der sprichwörtliche Murks) mit wenigen Änderungen nachträglich abgenommen würden. Und wir werden erfahren, dass erst einmal vertiefend geprüft werden muss, ob ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungszustand unumgänglich ist. 8

9 Daher wird auf absehbare Zeit weder die zeitnahe Benennung eines neuen Inbetriebnahmetermins noch eine Neubewertung der Projektkosten noch eine Schätzung der verschiebungsbedingten Mehrkosten möglich sein. Wann, wenn nicht jetzt, will man also versuchen, einen funktionstüchtigen Aufsichtsrat und Vorstand zu schaffen. Anrede Sie wissen, dass wir Bündnisgrünen seit Jahren in vielen Punkten massive Kritik an der Politik der Landesregierung haben, sei es das umweltpolitisch verheerende Festhalten an der Braunkohleverstromung in der Lausitz und des damit verbundenen Aufschlusses immer weiterer Tagebaue, sei es die auch durch die Flughafenkosten bedingten Rückstände bei einer adäquaten Finanzierung unserer Schulen und der Brandenburger Hochschullandschaft. In vielen dieser Politikfeldern werden von der Regierung Entscheidungen getroffen, die wir als Schaden für unser Bundesland, und zum Teil auch für bundes- und europaweit schädlich empfinden. Dennoch haben wir eine solche, in unseren Augen verfehlte Politik, nie als Grund dafür genommen, einen Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern. Eine solche Politik müssen Politiker vor der Bevölkerung verantworten, die es in der Hand hat, sie bei Wahlen abzustrafen. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass jeglicher Fehler im nachgeordneten Bereich den Rücktritt eines Ministers auslösen muss. Dann würde nämlich bald der Beamtenapparat alleine entscheiden, dann hätten wir nämlich bald keine Politiker mehr. Deswegen sind wir auch zurückhaltend mit Rücktrittsforderungen an den Justizminister, wenn wieder einmal ein Straftäter entweicht oder an den Innenminister wenn ein Polizeieinsatz aus dem Ruder läuft. Hier ist generell zu erwarten, dass sich Politiker anhaltend um eine Besserung der Zustände bemühen. Ich war als Zeitzeuge damals übrigens auch nicht der Auffassung, dass der damalige Innenminister Rudolfs Seiters wegen der Vorgänge in Bad Kleinen hätte zurücktreten sollen, meines Erachtens hätte er sich an die Spitze der Aufklärung stellen müssen. Willy Brandt und die derzeit viel genannte Guillaume-Affaire waren insofern ein Sonderfall, als gar nicht erst der Eindruck entstehen durfte, dass ein deutscher Bundeskanzler durch eine ausländische Macht erpressbar sein könnte. Sein Rücktritt war daher unvermeidbar. 9

10 Rücktrittsforderungen sind dann gerechtfertigt, wenn Politiker in die eigene Tasche wirtschaften, wie weiland Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann der die Förderanträge für seine Familie in seinem Ministerbüro schreiben ließ oder der frühere Infrastrukturminister Wolff, der seiner Familie im Tausch gegen Baugenehmigungen verbilligte Grundstücke besorgte. Rücktrittsforderungen sind auch dann angesagt, wenn Politiker private Anliegen und dienstliche Gepflogenheiten nicht mehr auseinanderhalten können oder gegen allgemein anerkannte Normen, wie die Einhaltung von Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern verstoßen. Die Namen sind hier bekannt. Rücktrittsforderungen sind auch gerechtfertigt, wenn Politiker mehrfach und mit System das Parlament belügen oder gegen die Verfassung verstoßen, Franz-Josef Strauß mag hier als Beispiel genügen. Es gibt aber auch die Fälle, wo Politiker mit einer realitätsfernen Auffassung von ihren Fähigkeiten bereits umfassenden Schaden für ihr Land, egal ob materiellen oder ideellen Schaden, hervorgerufen haben und sich anschicken, mit ihrem Kurs fortzufahren. Und es scheint geradezu ein Wesensmerkmal dieser Politiker zu sein, dass sie die Aufforderung zur Übernahme von Verantwortung immer nur als Aufforderung zum Verbleib in ihren derzeitigen Ämtern oder gar zur Übernahme höherer Ämter verstehen können. Wenn der Ministerpräsident heute die Vertrauensfrage stellt, dann wird er nicht allen Ernstes erwarten, dass die Opposition ihm das Vertrauen ausspricht. Aber Matthias Platzeck stellt nicht allein die Vertrauensfrage, er verknüpft heute sein Verbleiben im Amt als Ministerpräsident dieses Landes damit, dass er mit Zustimmung des Landtages Aufsichtsratsvorsitzender der FBB werden darf. Er fordert ein Vertrauen für seine Tätigkeit ein, ohne einen Zeithorizont oder einen finanziellen Rahmen abzustecken, kurz: Er fordert einen Blankoscheck. Damit ist aber das Nein nicht allein Pflichtaufgabe für die Opposition, sondern Notwendigkeit für jeden Abgeordneten hier im Hause. Denn angesichts seiner bisherigen Fehlleistungen im Aufsichtsrat der FBB, angesichts all der finanziellen Folgelasten, die den politischen Handlungsspielraum dieses kleinen Landes Brandenburg noch für viele nachfolgende Regierungen einengen werden, angesichts des weltweiten Rufschadens, für das auch sein Versagen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates steht, kurz aufgrund all des Schadens, den sein Wirken im Aufsichtsrat für das Land Brandenburg schon hervorgerufen hat und auch weiter hervorbringen wird, ist diese Verknüpfung von Amt und Mandat Hybris, ist persönliche Verstiegenheit, ist ein von ihm ganz alleine zu vertretende Beleg dafür, dass er als Ministerpräsident dieses Landes in der Tat nicht mehr geeignet ist und zurücktreten muss. 10

11 Aber machen wir uns nichts vor: Genauso wie Klaus Wowereit keinen Zweifel am Ausgang des Misstrauensvotums hatte, wird auch Matthias Platzeck in wenigen Minuten bekunden, dass er keine Zweifel hatte, dass die Koalition hinter ihm steht. Er wird das Abstimmungsergebnis als Beweis dafür deuten, dass seine Mannen und Frauen seine Politik in puncto Nachtflug, reduzierter Lärmschutzauflagen, weiterer Folgelasten für den Flughafen etc. mittragen. Von Herrn Kosanke bis Frau Wehlan. Die Linke, von der außer einigen verschwurbelten Ankündigungen, man erwarte ein Überdenken der Ruhezeiten beim Nachtflugverbot, nichts zu hören war, wird sich wieder einmal viel zu billig verkauft haben. Im Gegensatz zur CDU in Berlin, die zwar der rot-schwarzen Regierung nicht jedoch Wowereit das Vertrauen ausgesprochen hat, wird sich die Linke wieder einmal an Matthias Platzeck als Person binden. Aber was heute als leicht errungener Sieg des Ministerpräsidenten wirken mag, wird am Ende teuer bezahlt werden. Vielleicht nicht von ihm persönlich, mit Sicherheit aber von den BürgerInnen des Landes Brandenburg. 11

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10.

Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10. Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen

Mehr

Rede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. beim. Geburtstagsempfang. von Herrn StM a. D. Dr. Manfred Weiß. am 26. Januar 2014.

Rede. des Herrn Staatsministers. Prof. Dr. Bausback. beim. Geburtstagsempfang. von Herrn StM a. D. Dr. Manfred Weiß. am 26. Januar 2014. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Rede des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Geburtstagsempfang von Herrn StM a. D. Dr. Manfred Weiß am 26. Januar 2014 in

Mehr

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 2284 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler 3 53100 4744/60 III Bonn, den 6. Dezember 1960 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit

Mehr

Quelle: rbb online. Brandenburg-Trend: SPD weiterhin vorn

Quelle: rbb online. Brandenburg-Trend: SPD weiterhin vorn Quelle: rbb online Brandenburg-Trend: SPD weiterhin vorn In Brandenburg steht die SPD weiterhin klar an der Spitze der Wählergunst. Der Koalitionspartner, die Linke, hat leicht verloren, während die CDU

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede

Es gilt das gesprochene Wort. Anrede Sperrfrist: 28. November 2007, 13.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort Statement des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Karl Freller, anlässlich des Pressegesprächs

Mehr

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit Rede von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige dient der Steuergerechtigkeit Berlin, 7. November 2014 (es gilt das gesprochene Wort) Ein Staat, der seine

Mehr

Achten Sie auf Spaß: es handelt sich dabei um wissenschaftliche Daten

Achten Sie auf Spaß: es handelt sich dabei um wissenschaftliche Daten Tipp 1 Achten Sie auf Spaß: es handelt sich dabei um wissenschaftliche Daten Spaß zu haben ist nicht dumm oder frivol, sondern gibt wichtige Hinweise, die Sie zu Ihren Begabungen führen. Stellen Sie fest,

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im traurigen Monat November war s da haben Sie, liebe Kollegen von der FDP uns diesen Antrag vorgelegt.

Mehr

Keine Mehrheit für Dieter Althaus Ablösung der CDU ist möglich Bewertung des ThüringenTREND März 2009

Keine Mehrheit für Dieter Althaus Ablösung der CDU ist möglich Bewertung des ThüringenTREND März 2009 Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (030) 9025 2142 25. März 2009 Keine Mehrheit für Dieter Althaus Ablösung der CDU ist möglich Bewertung des ThüringenTREND März 2009 Im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Mehr

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines

Mehr

Ziel meiner Rede ist es, ein Band zwischen der europäischen Idee und der Jugend Europas zu spannen.

Ziel meiner Rede ist es, ein Band zwischen der europäischen Idee und der Jugend Europas zu spannen. 1 Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche Zukunft Europa(s) Die Faszination der europäischen Idee Recklinghausen, den 25.03.2016 Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlamentes, meine Damen und Herren

Mehr

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)

Mehr

Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz

Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz Pressekonferenz am 4. März 2015 Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz Statement von Dr. Andreas Gassen Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Es gilt das gesprochene Wort.)

Mehr

Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich?

Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich? Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich? August 2003 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Berufsgruppe Gewerbliche Buchhalter Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel.

Mehr

Glücklich. Heute, morgen und für immer

Glücklich. Heute, morgen und für immer Kurt Tepperwein Glücklich Heute, morgen und für immer Teil 1 Wissen macht glücklich die Theorie Sind Sie glücklich? Ihr persönlicher momentaner Glücks-Ist-Zustand Zum Glück gehört, dass man irgendwann

Mehr

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 6 Petra

Mehr

E I N F A C H E W A H R H E I T E N. Was ist richtig? Was ist falsch? Fragen an die Wähler. Copyright BUTTER. Agentur für Werbung GmbH www.butter.

E I N F A C H E W A H R H E I T E N. Was ist richtig? Was ist falsch? Fragen an die Wähler. Copyright BUTTER. Agentur für Werbung GmbH www.butter. . Was ist richtig? Was ist falsch? Fragen an die Wähler. Was ist richtig. Was ist falsch? Oft hört man den Satz, dass sozialdemokratische Antworten eben komplizierter seien als konservative. Aber ist das

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12501 20. Wahlperiode 21.07.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung

Mehr

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 18. Januar 2001 den Gesetzentwurf

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 18. Januar 2001 den Gesetzentwurf 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/5606 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Beschlussempfehlung

Mehr

Bundesregierung will 4000 Euro für jedes E Auto zahlen

Bundesregierung will 4000 Euro für jedes E Auto zahlen ELEKTROMOBILITÄT Bundesregierung will 4000 Euro für jedes E Auto zahlen 28.04.2016, 05:51 http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article207483495/bundesregierung will 4000 Euro fuer jedes E Auto zahlen.html

Mehr

Was wäre, wenn es Legasthenie oder LRS gar nicht gibt?

Was wäre, wenn es Legasthenie oder LRS gar nicht gibt? Was wäre, wenn es Legasthenie oder LRS gar nicht gibt? Wenn Du heute ins Lexikon schaust, dann findest du etliche Definitionen zu Legasthenie. Und alle sind anders. Je nachdem, in welches Lexikon du schaust.

Mehr

Danksagung zur Verleihung der Ehrenmedaille des Rates der Stadt Winterberg Donnerstag, 30.10.2014

Danksagung zur Verleihung der Ehrenmedaille des Rates der Stadt Winterberg Donnerstag, 30.10.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, die heute hier diesen Ehrungen und der Achtung des Ehrenamtes insgesamt einen würdigen Rahmen geben. Schon Heinz Erhard drückte mit seinem

Mehr

Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"

Rede zum Antrag Die Linke Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Mehr

Jetzt kann die Party ja losgehen. Warte, sag mal, ist das nicht deine Schwester Annika?

Jetzt kann die Party ja losgehen. Warte, sag mal, ist das nicht deine Schwester Annika? Zusammenfassung: Da Annika noch nicht weiß, was sie studieren möchte, wird ihr bei einem Besuch in Augsburg die Zentrale Studienberatung, die auch bei der Wahl des Studienfachs hilft, empfohlen. Annika

Mehr

im Beruf Gespräche führen: Bei einem Bewerbungsgespräch wichtige Informationen verstehen und eigene Vorstellungen äußern

im Beruf Gespräche führen: Bei einem Bewerbungsgespräch wichtige Informationen verstehen und eigene Vorstellungen äußern 1 Arbeiten Sie mit Ihrer Partnerin / Ihrem Partner. Was denken Sie: Welche Fragen dürfen Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch stellen? Welche Fragen dürfen sie nicht stellen? Kreuzen Sie an. Diese Fragen

Mehr

Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012

Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 1&1 Internet AG Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur support@hosting.1und1.de rechnungsstelle@1und1.de info@1und1.de KdNr.: 25228318 Antworten in Anhang dieser Brief! Montag, 23. Juli 2012 Betreff: zwei

Mehr

Die Investitionen am Forex-Markt können große Gewinne zur Folge haben aber genauso besteht auch das Risiko Geld zu verlieren.

Die Investitionen am Forex-Markt können große Gewinne zur Folge haben aber genauso besteht auch das Risiko Geld zu verlieren. Vorwort des Autors: Die Investitionen am Forex-Markt können große Gewinne zur Folge haben aber genauso besteht auch das Risiko Geld zu verlieren. Ich bin weder Banker noch Finanzdienstleister und ich möchte

Mehr

NINA DEISSLER. Flirten. Wie wirke ich? Was kann ich sagen? Wie spiele ich meine Stärken aus?

NINA DEISSLER. Flirten. Wie wirke ich? Was kann ich sagen? Wie spiele ich meine Stärken aus? NINA DEISSLER Flirten Wie wirke ich? Was kann ich sagen? Wie spiele ich meine Stärken aus? Die Steinzeit lässt grüßen 19 es sonst zu erklären, dass Männer bei einer Möglichkeit zum One-Night-Stand mit

Mehr

Bis jetzt gelingt mir das ganz gut Bahar S. im Gespräch mit Jessica J.

Bis jetzt gelingt mir das ganz gut Bahar S. im Gespräch mit Jessica J. Bis jetzt gelingt mir das ganz gut Bahar S. im Gespräch mit Jessica J. Bahar S. und Jessica J. besuchen das Berufskolleg im Bildungspark Essen. Beide lassen sich zur Erzieherin ausbilden. Im Interview

Mehr

Heißt: Roland Bebber hatte bei seiner langen Suche nach Hilfe nicht einfach nur Pech wie ihm geht es offenbar immer mehr Patienten.

Heißt: Roland Bebber hatte bei seiner langen Suche nach Hilfe nicht einfach nur Pech wie ihm geht es offenbar immer mehr Patienten. 1 Defizite in der Physiotherapeuten-Ausbildung Bericht: Andreas Rummel Roland Bebber ist schwer behindert. Um Hilfe gegen seine ständigen extremen Rückenschmerzen zu bekommen, muss er lange Wege in Kauf

Mehr

Menschenrechte auf allen Ebenen auf dem Rückzug Herr Breitner, da geht mehr!

Menschenrechte auf allen Ebenen auf dem Rückzug Herr Breitner, da geht mehr! Rede von Angelika Beer zum TOP 29, Wintermoratorium, 12/2013, Do, 15h Menschenrechte auf allen Ebenen auf dem Rückzug Herr Breitner, da geht mehr! ANREDE, Am Dienstag war der Jahrestag der Allgemeinen

Mehr

Des Kaisers neue Kleider

Des Kaisers neue Kleider Des Kaisers neue Kleider (Dänisches Märchen nach H. Chr. Andersen) Es war einmal. Vor vielen, vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser. Er war sehr stolz und eitel. Er interessierte sich nicht für das Regieren,

Mehr

Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt!

Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt! 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 96. Sitzung Donnerstag, 10. April 2014, 9:30 Uhr TOP 1 Wir wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt! Rede von Paul Nemeth MdL Energiepolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion

Mehr

Material zur Studie. Leitfaden für die Telefoninterviews. 1) Einführung

Material zur Studie. Leitfaden für die Telefoninterviews. 1) Einführung Material zur Studie Persönliche Informationen in aller Öffentlichkeit? Jugendliche und ihre Perspektive auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in Sozialen Netzwerkdiensten Leitfaden für die Telefoninterviews

Mehr

Theo IJzermans Coen Dirkx. Wieder. Ärger. im Büro? Mit Emotionen am Arbeitsplatz konstruktiv umgehen

Theo IJzermans Coen Dirkx. Wieder. Ärger. im Büro? Mit Emotionen am Arbeitsplatz konstruktiv umgehen Theo IJzermans Coen Dirkx Wieder Ärger im Büro? Mit Emotionen am Arbeitsplatz konstruktiv umgehen Inhaltsverzeichnis 1 Wie wir unseren eigenen Stress produzieren... 9 2 Wir fühlen, was wir denken... 13

Mehr

Liebe Hebammen, Liebe Freunde und Freundinnen der Hebammen

Liebe Hebammen, Liebe Freunde und Freundinnen der Hebammen Liebe Hebammen, Liebe Freunde und Freundinnen der Hebammen Internationaler Tag der Hebamme : Davon hab ich das erste Mal beim Rückbildungskurs meiner zweiten Tochter gehört. (Meine Hebamme hatte mich mehr

Mehr

Fragetechniken: FRAGEN stellen aber richtig. Wer fragt, der führt: Wie Sie konstruktive Fragen stellen. Fragen geht vor behaupten

Fragetechniken: FRAGEN stellen aber richtig. Wer fragt, der führt: Wie Sie konstruktive Fragen stellen. Fragen geht vor behaupten Fragetechniken: FRAGEN stellen aber richtig Wer fragt, der führt: Wie Sie konstruktive Fragen stellen Wer geschickt die richtigen Fragen stellt, überzeugt seine Gesprächspartner. Doch was sind die richtigen

Mehr

Finger weg von unserem Bargeld!

Finger weg von unserem Bargeld! BÜRGER-WUT ÜBER GEPLANTE GRENZE Finger weg von unserem Bargeld! Vergrößern Sein Ministerium plant eine Grenze für Bargeld-Zahlungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (73) Foto: Dominik Butzmann/laif 07.02.2016-23:39

Mehr

Walliser Milchverband (WMV), Siders //

Walliser Milchverband (WMV), Siders // Walliser Milchverband (WMV), Siders // Arbeitgeber Olivier Jollien, Verantwortlicher HR und Finanzen Herr Z. hat schon während seiner Berufsmatura ein Praktikum beim Walliser Milchverband (WMV, Dachorganisation

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar 2013 190. Sitzung / 1 11.17 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Die Entscheidung. Fischer hatte sich zu Wort gemeldet und erstattete Bericht.

Die Entscheidung. Fischer hatte sich zu Wort gemeldet und erstattete Bericht. Stefan Leichsenring Die Entscheidung Fischer hatte sich zu Wort gemeldet und erstattete Bericht. "Unsere Lage hat sich in den letzten Monaten eigentlich nicht verschlechtert, sie ist genauso schlecht wie

Mehr

Dringliche Beschlussempfehlung

Dringliche Beschlussempfehlung Drucksache 16/... xx.xx.2011 16. Wahlperiode Einstimmig mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,

Mehr

Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache?

Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache? Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. geschrieben in leichter Sprache Für wen ist leichte Sprache? Jeder Mensch kann Texte in Leichter Sprache

Mehr

TK-Meinungspuls Gesundheit Cybermobbing, 04/2011 alle Werteangaben in %.

TK-Meinungspuls Gesundheit Cybermobbing, 04/2011 alle Werteangaben in %. Im Rahmen des TK-Meinungspuls Gesundheit wurden die hier vorliegenden Ergebnisse vom Marktforschungsinstitut Forsa für die TK erhoben. Hierbei wurden 1.000 in Privathaushalten lebende deutschsprachige

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

WERBUNG MIT BILD VOM HAUS

WERBUNG MIT BILD VOM HAUS ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 12. November 2011, 17.03 Uhr im Ersten WERBUNG MIT BILD VOM HAUS Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist

Mehr

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache 4 1. Der Bayerische Land-Tag 6 2. Die Land-Tags-Wahl 8 3. Parteien im Land-Tag 10 4. Die

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen.

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen. Wahlprüfsteine 2013 Aktuelle Themen, die bewegen leicht lesbar! Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung bringt sich auch im Wahljahr 2013 ein und fragte bei den Parteien ihre politische Positionen

Mehr

Die Bibliothek sei genau der Ort den ich ohnehin habe aufsuchen wollen Schon seit längerem Schon seit Kindsbeinen Die Bemerkung hätte ich mir sparen

Die Bibliothek sei genau der Ort den ich ohnehin habe aufsuchen wollen Schon seit längerem Schon seit Kindsbeinen Die Bemerkung hätte ich mir sparen Und einmal war ich in einem berühmten medizinischen Institut Wie ich dahin kam weiss ich nicht mehr Das heisst doch Ich weiss schon wie Ich weiss nur nicht mehr Warum Ich war aufgestanden und hatte ein

Mehr

5117/J XXIV. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

5117/J XXIV. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 5117/J XXIV. GP - Anfrage 1 von 5 5117/J XXIV. GP Eingelangt am 22.04.2010 Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brosz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Gesundheit betreffend

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 125-1 vom 24. November 2011 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zum Haushaltsgesetz 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November

Mehr

Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts

Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts 08.11.2007 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Recht der Sportwetten

Mehr

Technische Universität Braunschweig. Carl-Friedrich-Gauß-Fakultät. Absolventenfeier 2012 23.11.2011

Technische Universität Braunschweig. Carl-Friedrich-Gauß-Fakultät. Absolventenfeier 2012 23.11.2011 Technische Universität Braunschweig Absolventenfeier 2012 23.11.2011 Festrede Karriere in Großunternehmen: Gibt es Erfolgsrezepte? Thorsten Sponholz Sprecher der Betriebsleitung Siemens am Standort Braunschweig

Mehr

Rede auf der Hauptversammlung der ZhongDe Waste Technology AG am 26. Juni 2015. Es gilt das gesprochene Wort!

Rede auf der Hauptversammlung der ZhongDe Waste Technology AG am 26. Juni 2015. Es gilt das gesprochene Wort! Rede auf der Hauptversammlung der ZhongDe Waste Technology AG am 26. Juni 2015 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Franz Ferdinand Badelt. Ich bin in Frankfurt am

Mehr

«Folge des Tabubruchs von 2003»

«Folge des Tabubruchs von 2003» News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 14.12.07 Bundesratswahlen «Folge des Tabubruchs von 2003» Der Historiker Urs Altermatt sieht das schweizerische Regierungssystem im Umbruch. Die SVP in

Mehr

Aus Briefen an Versicherungen:

Aus Briefen an Versicherungen: Aus Briefen an Versicherungen: Seit der Trennung von meinem Mann wurde jeder notwendige Verkehr durch meinen Rechtsanwalt erledigt. Zwischenzeitlich wurde der Gehgips am rechten Arm entfernt. Ich entfernte

Mehr

Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer

Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Staatsministers zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer am 22. November

Mehr

Dissertationsvorhaben Begegnung, Bildung und Beratung für Familien im Stadtteil - eine exemplarisch- empirische Untersuchung-

Dissertationsvorhaben Begegnung, Bildung und Beratung für Familien im Stadtteil - eine exemplarisch- empirische Untersuchung- Code: N03 Geschlecht: 8 Frauen Institution: FZ Waldemarstraße, Deutschkurs von Sandra Datum: 01.06.2010, 9:00Uhr bis 12:15Uhr -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Rede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rede am Freitag, den 12. November 2010 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts

Mehr

Nun möchte Ich Ihnen ans Herz legen. Sie müssen Träume haben, etwas was Sie verwirklichen möchten. Ohne ein Ziel sind Sie verloren.

Nun möchte Ich Ihnen ans Herz legen. Sie müssen Träume haben, etwas was Sie verwirklichen möchten. Ohne ein Ziel sind Sie verloren. Vorwort Ich möchte Ihnen gleich vorab sagen, dass kein System garantiert, dass sie Geld verdienen. Auch garantiert Ihnen kein System, dass Sie in kurzer Zeit Geld verdienen. Ebenso garantiert Ihnen kein

Mehr

Karl und Inge Herkenrath In der Hardt 23 56746 Kempenich, 13.5.2015 Tel. 02655 / 942880

Karl und Inge Herkenrath In der Hardt 23 56746 Kempenich, 13.5.2015 Tel. 02655 / 942880 Karl und Inge Herkenrath In der Hardt 23 56746 Kempenich, 13.5.2015 Tel. 02655 / 942880 Herrn Joachim Zeeh c/o Firma Zeeh BITTE SOFORT VORLEGEN Per E-Mail und per Telefax 03771 / 254 899-18 Wärmepumpe

Mehr

Predigt, 01.01.2011 Hochfest der Gottesmutter Maria/Neujahr Texte: Num 6,22-27; Lk 2,16-21

Predigt, 01.01.2011 Hochfest der Gottesmutter Maria/Neujahr Texte: Num 6,22-27; Lk 2,16-21 Predigt, 01.01.2011 Hochfest der Gottesmutter Maria/Neujahr Texte: Num 6,22-27; Lk 2,16-21 (in St. Stephanus, 11.00 Uhr) Womit beginnt man das Neue Jahr? Manche mit Kopfschmerzen (warum auch immer), wir

Mehr

FREISTAAT THÜRINGEN Justizministerium

FREISTAAT THÜRINGEN Justizministerium Impulstag für Diakonie und Gemeinde Alles erlaubt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Diakonie Mitteldeutschland am 13. September 2012, 10 Uhr

Mehr

Protokoll der Fraktionssitzung am 2.4.2014

Protokoll der Fraktionssitzung am 2.4.2014 Ort: Mittelsaal Datum: 2.4.2014 Beginn: 19:15 Ende: 21:00 Leitung: Oliver Dedow Protokoll: Anica Egidi Teilnehmer: Oliver Dedow Yavuz Berrakkarasu Nils van Eeckhoutte Jörg-Stefan Witt Martin Federsel 2

Mehr

3.3.5 Pflegeheim im Ausland

3.3.5 Pflegeheim im Ausland Pflege in neuen Wohn- und Versorgungsformen 47 Häufige Argumente für die Rund-um-die-Uhr-Pflege im eigenen Haushalt aus Sicht der befragten Bevölkerungsgruppe betonen vor allem die erwartete hohe Versorgungsqualität

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

Das Wunderbare am Tod ist, dass Sie ganz alleine sterben dürfen. Endlich dürfen Sie etwas ganz alleine tun!

Das Wunderbare am Tod ist, dass Sie ganz alleine sterben dürfen. Endlich dürfen Sie etwas ganz alleine tun! unseren Vorstellungen Angst. Ich liebe, was ist: Ich liebe Krankheit und Gesundheit, Kommen und Gehen, Leben und Tod. Für mich sind Leben und Tod gleich. Die Wirklichkeit ist gut. Deshalb muss auch der

Mehr

! "!!!!#! $!%! $ $$ $!! $& $ '! ($ ) *!(!! +$ $! $! $!,- * (./ ( &! ($.$0$.1!! $!. $ 23 ( 4 $. / $ 5.

! !!!!#! $!%! $ $$ $!! $& $ '! ($ ) *!(!! +$ $! $! $!,- * (./ ( &! ($.$0$.1!! $!. $ 23 ( 4 $. / $ 5. ! "!!!!#! $!%! $ $$ $!! $& $ '! ($ ) *!(!! +$ $! $! $!,- * (./ ( &! ($.$0$.1!! $!. $ 23 ( 4 $. / $ 5.! " #$ 4! # / $* 6 78!!9: ;;6 0!.?@@:A+@,:@=@

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember 2015 109. Sitzung / 1 10.41 Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Dietrich, Sie waren zwar als Kontrarednerin

Mehr

19. Tagung des Landtags Redeentwurf des Abg. Sven Krumbeck TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien.

19. Tagung des Landtags Redeentwurf des Abg. Sven Krumbeck TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien. 19. Tagung des Landtags Redeentwurf des Abg. Sven Krumbeck TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien Anrede, liebe Kollegin Klahn, irgendwie beeindruckt es mich, mit wie

Mehr

An Datenschutz Berlin An der Urania 4 10 10787 berlin. Tel. 030 13 88 90. E-Mail. mailbox@datenschutz-berlin.de Internet. www.datenschutz-berlin.

An Datenschutz Berlin An der Urania 4 10 10787 berlin. Tel. 030 13 88 90. E-Mail. mailbox@datenschutz-berlin.de Internet. www.datenschutz-berlin. An Datenschutz Berlin An der Urania 4 10 10787 berlin Tel. 030 13 88 90 E-Mail. mailbox@datenschutz-berlin.de Internet. www.datenschutz-berlin.de Kopie an Server: als-beweis@ufoworld.org Sehr geehrte Damen

Mehr

Für Jugendliche ab 12 Jahren. Was ist eine Kindesanhörung?

Für Jugendliche ab 12 Jahren. Was ist eine Kindesanhörung? Für Jugendliche ab 12 Jahren Was ist eine Kindesanhörung? Impressum Herausgabe Ergebnis des Projekts «Kinder und Scheidung» im Rahmen des NFP 52, unter der Leitung von Prof. Dr. Andrea Büchler und Dr.

Mehr

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis 1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in

Mehr

Amt Friesack Amtsausschuss

Amt Friesack Amtsausschuss Amt Friesack Amtsausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses Friesack vom 15.09.2010 in im Rathaus, Marktstraße 22, 14662 Friesack - großer Sitzungssaal. Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

AN DER ARCHE UM ACHT

AN DER ARCHE UM ACHT ULRICH HUB AN DER ARCHE UM ACHT KINDERSTÜCK VERLAG DER AUTOREN Verlag der Autoren Frankfurt am Main, 2006 Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das der Aufführung durch Berufs- und Laienbühnen, des öffentlichen

Mehr

Einzelplan 02: Staatsministerium. Meinungsumfragen des Staatsministeriums (Kapitel 0201)

Einzelplan 02: Staatsministerium. Meinungsumfragen des Staatsministeriums (Kapitel 0201) Auszug aus Denkschrift 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 6 Meinungsumfragen des Staatsministeriums RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift

Mehr

Volker Spiegel. Wissen weckt Wut. Hinterhältigkeiten. für intelligente und weniger intelligente Verbraucher

Volker Spiegel. Wissen weckt Wut. Hinterhältigkeiten. für intelligente und weniger intelligente Verbraucher Volker Spiegel Wissen weckt Wut Hinterhältigkeiten für intelligente und weniger intelligente Verbraucher VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.v. Hinterhältigkeiten 1 Wer nicht weiß, dass er betrogen

Mehr

BHT. Bayerischer Handwerkstag

BHT. Bayerischer Handwerkstag BHT Bayerischer Handwerkstag Ansprache von Herrn Heinrich Traublinger, MdL, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, anlässlich der Kundgebung Jetzt reicht s! Wirtschaft gegen Stillstand am 10.02.2003

Mehr

Ich bedanke mich, dass ich heute hier sprechen darf und möchte mich Ihnen kurz vorstellen.

Ich bedanke mich, dass ich heute hier sprechen darf und möchte mich Ihnen kurz vorstellen. Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren. Ich bedanke mich, dass ich heute hier sprechen darf und möchte mich Ihnen kurz vorstellen. Ich heiße Sabine von der Beeck, bin Volljuristin und Mediatorin und seit

Mehr

ich bin bei Ihnen Aktionär, die gespeicherten Daten über mich haben sich von der letzten HV m. E. nicht wesentlich geändert.

ich bin bei Ihnen Aktionär, die gespeicherten Daten über mich haben sich von der letzten HV m. E. nicht wesentlich geändert. Cord Brockmann, Soltau Commerzbank Aktiengesellschaft -Rechtsabteilung/Hauptversammlung- Kaiserplatz 60261 Frankfurt am Main gegenantraege.2013@commerzbank.com Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei

Mehr

Leibniz. (G.W.F. Hegel)

Leibniz. (G.W.F. Hegel) Leibniz 3. Der einzige Gedanke den die Philosophie mitbringt, ist aber der einfache Gedanke der Vernunft, dass die Vernunft die Welt beherrsche, dass es also auch in der Weltgeschichte vernünftig zugegangen

Mehr

Wenn Gott redet... Apostelgeschichte 8,26-39 Pastor Friedemann Pache

Wenn Gott redet... Apostelgeschichte 8,26-39 Pastor Friedemann Pache Wenn Gott redet... Apostelgeschichte 8,26-39 Pastor Friedemann Pache "Ihr werdet die Kraft des Heiligen Geistes empfangen, der auf euch kommen wird, und werdet meine Zeugen sein in Jerusalem, und in ganz

Mehr

Papa - was ist American Dream?

Papa - was ist American Dream? Papa - was ist American Dream? Das heißt Amerikanischer Traum. Ja, das weiß ich, aber was heißt das? Der [wpseo]amerikanische Traum[/wpseo] heißt, dass jeder Mensch allein durch harte Arbeit und Willenskraft

Mehr

Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis 19. Dezember 2014

Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis 19. Dezember 2014 Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis 19. Dezember 2014 Was wir mit diesem Artikel mitzuteilen haben, wird die meisten Leserinnen und Leser wohl

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 30-3 vom 10. April 2008 Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, zum Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 vor dem Deutschen Bundestag am

Mehr

allensbacher berichte

allensbacher berichte allensbacher berichte Institut für Demoskopie Allensbach 2006 / Nr. 8 ALTERSVORSORGE THEMA NUMMER 1 Allensbach am Bodensee, Mitte Mai 2006. - Das Thema Altersvorsorge beschäftigt die Bevölkerung immer

Mehr

Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens. A) Allgemeines

Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens. A) Allgemeines Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens A) Allgemeines 1. Wo finden sich Rechtsvorschriften über den Gebrauch des burgenländischen Landeswappens?

Mehr

Wie wir einen Neuen in die Klasse bekommen, der heißt Französisch und ist meine Rettung

Wie wir einen Neuen in die Klasse bekommen, der heißt Französisch und ist meine Rettung 1. Kapitel Wie wir einen Neuen in die Klasse bekommen, der heißt Französisch und ist meine Rettung Und ich hatte mir doch wirklich fest vorgenommen, meine Hausaufgaben zu machen. Aber immer kommt mir was

Mehr

Der Weg zum Führerschein

Der Weg zum Führerschein Der Weg zum Führerschein Für Menschen mit Behinderungen Stand: Dezember 2004 Seite 1 von 6 Autofahren trotz Behinderung Der Weg zum Führerschein Oftmals stehen die Betroffenen relativ hilflos vor der großen

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Mehr

Rede im Deutschen Bundestag. Zum Mindestlohn. Gehalten am 21.03.2014 zu TOP 17 Mindestlohn

Rede im Deutschen Bundestag. Zum Mindestlohn. Gehalten am 21.03.2014 zu TOP 17 Mindestlohn Rede im Deutschen Bundestag Gehalten am zu TOP 17 Mindestlohn Parlamentsbüro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon 030 227-74891 Fax 030 227-76891 E-Mail kai.whittaker@bundestag.de Wahlkreisbüro:

Mehr

M03a Lernstraße für den Unterricht in Sekundarstufe I

M03a Lernstraße für den Unterricht in Sekundarstufe I M03a Lernstraße für den Unterricht in Sekundarstufe I 1. Station: Der Taufspruch Jedem Täufling wird bei der Taufe ein Taufspruch mit auf den Weg gegeben. Dabei handelt es sich um einen Vers aus der Bibel.

Mehr

Nach der Bundestagswahl: Die Großparteien auf Talfahrt? Haben Volksparteien eine Zukunft? Demoskopische Befunde

Nach der Bundestagswahl: Die Großparteien auf Talfahrt? Haben Volksparteien eine Zukunft? Demoskopische Befunde Thomas Petersen Volksparteien Nach der Bundestagswahl: ohne Volk? Die Großparteien auf Talfahrt? Haben Volksparteien eine Zukunft? Demoskopische Befunde Klausurtagung des Landesvorstandes Tagung: Parteienlandschaft

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr