Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Busenwurth

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Busenwurth Sitzung am Donnerstag, den Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:30 Uhr in Busenwurth, Gaststätte "Dithmarscher Eck", Bundesstraße Anwesend: Stellv. Vorsitzende Sabine Möhring Mitglied Hans-Jürgen Dahl Swehn Hedde Dierk Mehlert-Garms Peter Meyn Thies Severin Sönke Tiedemann Protokollführerin Verwaltungsbeamtin Sabine Schwabe von der Verwaltung Verwaltungsbeamter Maik Elmenthaler Gäste: Herr Kleint, Fa. IMP Herr Nilson Es fehlen: Hans Hermann Voß Telse Jürgens Die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Sabine Möhring, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie begrüßt insbesondere die Gäste, die Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt Anträge geben werden. Sie richtet die Grüße von Bürgermeister Hans-Hermann Voß aus. Frau Möhring verweist auf die Einladung zu der heutigen Sitzung, die form- und fristgerecht herausgegangen ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung, die mit diesem Schreiben bekanntgegeben worden ist, sind bisher nicht erhoben worden und liegen auch jetzt nicht vor. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

2 Seite 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum bis Erstellung digitales Kanalkataster zur Durchführung der Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO); hier: Vergabe der Ingenieurleistungen 5 Beratung über die weitere Erschließung des B-Planes Nr. 2 (Norderwurth) 6 Anträge 7 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 8 Anfragen Die Protokollführung wird von Verwaltungsbeamtin Sabine Schwabe übernommen.

3 Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Von dem anwesenden Einwohner ergeht der Hinweis darauf, dass ein Teil der Bäume, die am Fennweg neu gepflanzt worden sind, nicht angewachsen sind. Hier ist Nachbesserungsbedarf vorhanden. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom ist allen Mitgliedern zugegangen. Beanstandungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift wurden bislang nicht geäußert und werden auch jetzt nicht beantragt. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass der Rücklagenbestand, der unter TOP 6 mitgeteilt wurde, sich auf insgesamt ,- beläuft. Mit dieser Änderung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt. 3. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum bis Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Frau Möhring auf die allen Mitgliedern vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung. Gemeindevertreter Sönke Tiedemann merkt an, dass der Haushaltsansatz im Bereich Feuerwehr insgesamt nicht überschritten wurde. Es wurde sogar ein Überschuss von 680 erzielt. Die Ausweisung als Überschreitung hat daher nur haushaltsrechtliche Gründe. Zur Überschreitung der Position Rechnung der Fa. Thießen-Bau für den Bau einer Schranke fragt Herr Tiedemann nach, ob hier auch Einnahmen erzielt wurden und ob der Rechnungsbetrag auf die Eigentümer umgelegt wird. Weiter wird nachgefragt, ob beabsichtigt sei, ein Schloss an der Schranke anzubringen. Frau Möhring trägt vor, dass sie hierzu keine abschließende Stellungnahme abgeben kann, da sie die Hintergründe nicht ausreichend kennt. Sie wird sich hierüber informieren und das Ergebnis in der nächsten Sitzung bekannt geben. Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der/den Anlage/n zu dieser Vorlage ersichtliche/n überplanmäßige/n / bzw. außerplanmäßige/n Ausgabe/n zur Kenntnis. Die Anlage/n ist/sind dem Originalprotokoll beigefügt. Abstimmungsergebnis: b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der/den beigefügte/n Anlage/n ersichtliche/n überplanmäßige/n bzw. außerplanmäßige/n Ausgabe/n gem. 82 GO zu genehmigen. Die Anlage/n ist/sind dem Originalprotokoll beigefügt. Davon Anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

4 Seite 4 4. Erstellung digitales Kanalkataster zur Durchführung der Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO); hier: Vergabe der Ingenieurleistungen Frau Möhring berichtet, dass entsprechend der Beratung in der letzten Gemeindevertretersitzung am drei weitere Angebote für die nach der SÜVO notwendige Erstellung eines digitalen Kanalkatasters von der Verwaltung eingeholt wurden. Der allen Vertretern vorliegenden Beschlussvorlage kann entnommen werden, dass die Firma Sass & Kollegen der wirtschaftlichste Bieter ist. Frau Möhring weist darauf hin, dass es sich bei den Angeboten nur um die Ingenieurleistungen handelt. Über die anschließend zu erteilenden Aufträge für die Kanalspülung und Verfilmung der Abwasserkanäle entscheidet die Gemeindevertretung gesondert. Verwaltungsseitig wird das weitere Verfahren erläutert und Fragen beantwortet. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erstellung des Kanalkatasters sowie für die Ausschreibung zur Spülung und Verfilmung an das Ingenieurbüro Sass und Kollegen zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 5. Beratung über die weitere Erschließung des B-Planes Nr. 2 (Norderwurth) Frau Möhring stellt die Entwicklung des B-Planes Nr. 2 dar. Sie verteilt an die Anwesenden Planunterlagen über die Ausgestaltung des B-Planes. Für die Finanzierung wurden bereits zwei Kreditangebote eingeholt. Die Konditionen dieser Angebote sind annähernd gleichwertig zu betrachten. In der anschließenden Diskussion werden besondere Problemlagen von einzelnen Grundstücken dargelegt. Vor einer endgültigen Entscheidung ist eine eindeutige Klärung der Zufahrten notwendig. Aus Sicht von Gemeindevertreter Sönke Tiedemann ist es Sache des Bau- und Wegeausschusses für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise zu formulieren. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung zu. Beschluss: Die Gemeindevertretung beauftragt den Bau- und Wegeausschuss zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Empfehlung zur Vorgehensweise der weiteren Erschließung des B-Planes Nr. 2 zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

5 Seite 5 6. Anträge a. Antrag Kai Thomsen Frau Möhring verliest den Antrag von Herrn Kai Thomsen sowie weiteren Landeigentümern im Bereich des gemeindlichen Biotops. Hier befindet sich zurzeit eine 110kV- Freileitung. Diese soll zukünftig durch eine leistungsstärkere 380kV-Freileitung ersetzt werden. Der neue Verlauf der 380kV-Leitung führt nach ersten Planungen jedoch über die Ländereien der betroffenen Landeigentümer. Sie beantragen daher, dass der Leitungsverlauf wie bisher über das gemeindliche Grundstück (Biotop) verläuft und dass ein Leitungsmast somit nicht auf einem zu bewirtschaftenden landwirtschaftlichen Flurstück, sondern auf dem Gemeindeflurstück aufgestellt wird. Der hier bereits vorhandene Mast soll dann durch einen neuen höheren Mast ersetzt werden. Die als Gäste anwesenden Herren Kleint von IMP und Nilson unterstützen diesen Antrag und erklären sich bereit, dass die Tennet alle erforderlichen Klärungen und eventuell entstehenden Kosten tragen werde, um den Mast weiterhin im Biotop zu belassen. Es erfolgt eine rege Diskussion zu diesem Thema, aus der deutlich wird, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Unabdingbare Voraussetzung hierfür sind zum einen die rechtliche Zulässigkeit dieses Trassenverlaufs inklusive des Aufstellens eines Mastes auf dem gemeindlichen Grundstück und zum anderen die Kostenübernahmegarantie der Tennet. Es wird vereinbart, dass im Rahmen der nächsten Sitzung weiter über diesen Sachverhalt beraten wird. b. Antrag Ehrenberg Gemeindevertreter Hans-Jürgen Dahl berichtet von den Banketten, Ecke Denkmal/Feuerlöschteich, die dringend befestigt werden müssten. Der Bau- und Wegeausschuss wird sich hiermit befassen. c. Antrag Dithmer Gemeindevertreter Swehn Hedde berichtet von einem Gespräch mit Herrn Dithmer, der ihn auf Schäden im Mauerwerk seines Hauses hingewiesen hat. Es wird von ihm vermutet, dass diese Risse von vorbeifahrenden LKWs möglicherweise aufgrund des schlechten Zustands der Gemeindestraße verursacht wurden. Die Anwesenden diskutieren, ob die Gemeinde für diesen Umstand verantwortlich sein könnte und sich hieraus möglicherweise ein Erstattungsanspruch ergeben könnte. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den Schaden über die Haftpflichtversicherung der Gemeinde beim Kommunalen Schadensausgleich anzumelden. Es wird vereinbart, dass Herr Hedde einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit Herrn Dithmer formuliert. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Möhring berichtet von folgenden Sachverhalten: a. Die Firma Schulz hat am , wie bereits im Bau- und Wegeausschuss besprochen, den Gully bei Ehrenberg fertig gestellt. b. Der Umwelttag der Gemeinde Busenwurth findet in gewohnter Abfolge in diesem Jahr am statt.

6 Seite 6 c. Frau Möhring berichtet, dass für die Straßenbeleuchtung in der Wolfenbüttler Straße 680m neues Kabel verlegt wurde und die Erneuerung der Straßenlaternen mit LED erfolgte. Bei diesen Arbeiten wurde von der Firma Hollesen (Tiefbau) ein Kabelschaden verursacht. Die Kosten für den beauftragten Messwagen gehen nicht zu Lasten der Gemeinde. d. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde der diesjährige Gemeindeausflug geplant. Er findet am statt und die Fahrt geht nach Rendswühren zum Hof Viehbrook. e. Bürgermeister Voß hat am an einer Sitzung des Wegeunterhaltungsverbandes teilgenommen. f. Frau Möhring berichtet, dass am eine Veranstaltung zum Thema Bürgerstiftung stattfindet. Seit Oktober 2013 ist es nach einem Beschluss zum Stiftungserlass des Landes möglich, dass sich auch die Gemeinde hieran finanziell beteiligen kann. g. Am 16. März 2014 findet der Theaterabend im Dithmarscher Eck statt und am ist die Europawahl. 8. Anfragen a) Namensgebung für eine Straße Seitens des Anwohners Hedde wurde angefragt, ob er seine von der Gemeinde gekaufte Straße (bisher Mückenweg) künftig umbenennen könnte in Hedde-Weg. Frau Möhring berichtet, dass nach Auskunft der Verwaltung die Gemeindevertretung über die Vergabe von Straßennamen entscheiden müsse. Die Straße, an der die Pension Marschenblick liegt, heißt bisher inoffiziell Mückenweg. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich nach kurzer Diskussion übereinstimmend für den beantragten Namen Hedde-Weg aus. b) Anfragen aus der letzten Sitzung Frau Möhring berichtet über die Anfragen der letzten Sitzung wie folgt: - Zu TOP 9 / Abwasserbeseitigungssatzung, Beitrags- und Gebührensatzung Die Satzungen wurden von Frau Möhring noch nicht unterschrieben, da sie hierüber noch ein klärendes Gespräch mit Herrn Oing führen wird. - Zu TOP 11 / Gewerbebetriebe in der Gemeinde Eine Liste über die in Busenwurth ansässigen Gewerbebetriebe wurde erstellt und kann eingesehen werden. - Zu TOP 13 b / Kapelle Busenwurth Frau Möhring erläutert, warum die Schadenssumme des Wasserschadens nicht vollständig von der Versicherung übernommen wurde. Grund hierfür ist zum einen die Selbstbeteiligung der Kirche in Höhe von sowie die Kürzung in Höhe von 600 durch den Neuwert der Brennwerttherme. - Zu TOP 15 / Anfragen Da die Gemeindevertreterin Telse Jürgens heute nicht anwesend ist, kann die Frage der anfallenden Kosten für die Übernahme der bisherigen Internetadresse vom Fremdenverkehrsverein nicht beantwortet werden. Innerhalb der Vertretung stellt sich jedoch die Frage, ob die Gemeinde hierfür wirklich zusätzlich Kosten aufbringen sollte.

7 Seite 7 Bis zur nächsten Sitzung werden die Kosten von Frau Möhring ermittelt, um dieses Thema weiter beraten zu können. c) Anfrage Ehrenberg und Hans-Hermann Möhring Die Herrn Ehrenberg und Möhring bieten an, ein schwimmendes Ponton auf den Feuerlöschteich zur Belüftung einzusetzen. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind mit diesem Vorschlag einverstanden. d) Anfrage Parken im Neubaugebiet Gemeindevertreter Dierk Mehlert-Garms fragt nach, ob das Parken auf dem Grundstück Nr. 3 im Neubaugebiet zulässig ist. Es sind keine Gründe bekannt, die das Parken dort verbieten. e) Anfrage Sitzbänke Gemeindevertreter Thies Severin fragt nach, warum die Bänke bei der Kirche abmontiert wurden. Dieser Umstand ist nicht bekannt, Frau Möhring wird dies jedoch im Rahmen des Umwelttages begutachten. Mit einem Dank an alle Anwesenden für ihre rege Teilnahme schließt die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Möhring die Sitzung um 21:30 Uhr. G. g. u. Sabine Möhring (Stellv. Vorsitzende) Sabine Schwabe (Protokollführerin)