Fachkonferenz: Klimaschutz und Energieeffizienz in Kommunen Rendsburg, 08. September 2009

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1 Fachkonferenz: Klimaschutz und Energieeffizienz in Kommunen Rendsburg, 08. September 2009 Ihre Referentin Isabella Büllesbach Handlungsbevollmächtigte Infrastrukturprogramme KfW Bankengruppe Geschäftsbereich KfW Kommunalbank Charlottenstr. 33/33a Berlin Tel.:

2 Die Förderangebote der KfW für den kommunalen Bereich Die Förderprogramme der Infrastruktur Das Förderfenster Energieeffizient Sanieren Die Basisprogramme der KfW für den kommunalen Bereich 60 Jahre KfW Fördern im öffentlichen Auftrag Förderbank der Bundesrepublik Deutschland Gründung 1948 als Kreditanstalt für Wiederaufbau Anteilseigner: 80 % Bund, 20 % Länder Sitz: Frankfurt am Main Niederlassungen: Berlin und Bonn Auslandsbüros: rund 60 Büros und Repräsentanzen weltweit Bilanzsumme Ende 2008: 395 Mrd. EUR Rund Mitarbeiter (2008) Bestes Rating: AAA/Aaa/AAA 4

3 Die aktuelle Programmstruktur Basisprogramme der KfW Infrastruktur Energieeffizient Sanieren Direkt KfW-IKK (208) KfW-IKK Flexibel (209) Kommunalkredit (207) Energieeff. San. Kommunen (218) Bankdurchleitung Sozial Investieren (147) Kommunal Investieren (148) Sozial Investieren (211) Kommunal Investieren (212) SI Energ. Gebäudesan. (157) 5 Infrastruktur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung Kommunen, Eigenbetriebe, Zweckverbände Strukturschwache Regionen Gemeinnützige Unternehmen Zinsverbilligung aus Bundesmitteln in den ersten 5 Jahren Aktuell: Jahr ab 0% Zinsen Kommunale Eigengesellschaften Breitenprogramm für alle kommunalen Investitionen in 2009 und Mrd EUR zusätzliches Kreditvolumen

4 Infrastruktur Die KfW-Programme im Überblick Kommunalkredit Infrastruktur (207) Kommunal Investieren Infrastruktur (212) Sozial Investieren Infrastruktur (211) Antragsteller Kommunen und deren Eigenbetriebe Kommunale Zweckverbände Kommunale Eigengesellschaften alle Unternehmen im Rahmen der Forfaitierung gemeinnützige Organisationen Verwendungszweck Investitionen in die kommunale und/ oder soziale Infrastruktur Antragsweg direkt bankdurchgeleitet Finanzierungsanteil (der förderfähigen Investitionen) Kreditlaufzeit/ Tilgungsfreijahre 100% 75% 100% max. 10 Mio. EUR max. 30 Jahre / max. 5 Jahre 7 Infrastruktur Die KfW-Programme im Überblick Kommunalkredit Infrastruktur (207) Kommunal Investieren Infrastruktur (212) Sozial Investieren Infrastruktur (211) Zinsbindung Zinsfestschreibung Auszahlung Zinszahlung/Tilgung 5 Jahre Zinsverbilligung durch den Bund während der ersten Zinsbindungsphase am Tag der Auszahlung am Tag der Zusage 100 % vierteljährlich Abruffrist 6 Monate nach Zusage 6 Monate nach Zusage, Bereitstellungsprovision 0,25% p.m., beginnend 2 BAT und einen Monat nach Zusage Verwendungsnachweis 9 Monate nach Vollauszahlung bei der KfW 9 Monate nach Vollauszahlung bei der Hausbank Achtung: Mitteleinsatz innerhalb von 6 Mon. nach Abruf, andernfalls Zinszuschlag 8

5 Wer kann Anträge stellen? Im KfW-Programm Kommunalkredit- Infrastruktur (207): Strukturschwache Kommunen, d.h. Kommunen, die sich im Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ( GA-Gebiete ) befinden. Fördergebietsabgrenzung des 36. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemäß Fördergebietskarte (Stand 1. August 2008) Link auf Förderseite des BMWi: Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage oder in Haushaltssicherungslage befinden. Ł Nachweis durch formlose Bescheinigung der Kommunalaufsicht. 9 Wer kann Anträge stellen? In den KfW-Programmen Sozial Investieren Infrastruktur (211) und Kommunal Investieren Infrastruktur (212): Investoren, die Vorhaben in einem deutschen Regionalfördergebiet finanzieren möchten, d.h.: alle Standorte in den GA-Gebieten A + C gemäß Fördergebietsabgrenzung des 36. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur D-Fördergebiete Ł keine Finanzierung möglich 10

6 Was wird finanziert? Für alle KfW-Programme der Infrastruktur (207, 211, 212) gilt: Alle Investitionen in die soziale und/oder kommunale Infrastruktur, die eine mittelund langfristige Mittelbereitstellung erfordern. Ohne Zusätzlichkeitsnachweis! Ausnahmen: Umschuldungen abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben, Erwerbsvorgänge, z.b. Grundstückserwerb, Kauf von Unternehmensbeteiligung (Förderung in den Basisprogrammen der KfW (208/209, 147, 148) möglich), Vorhaben, die vor Programmankündigung ( ) begonnen wurden. 11 Ist eine Kombination mit anderen Fördermitteln möglich? Für alle KfW-Programme der Infrastruktur (207, 211, 212) gilt: Die KfW-Darlehen der Infrastruktur können kombiniert werden mit Krediten, Zuschüssen, Zulagen, z.b. mit Zuschüssen des Bundes, die i. R. des Konjunkturpakets II gezahlt werden. Besonderheit: Keine gleichzeitige Beantragung anderer KfW-Programme für dasselbe, förderfähige Vorhaben! 12

7 Kommunal Investieren - Infrastruktur: Beihilfen Das Programm Kommunal Investieren - Infrastruktur (212) stellt aufgrund der Zinsverbilligung eine Beihilfe i. S. des EU-Beihilferechts dar und wird auf der Grundlage des Art. 13 (Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) durchgeführt. Der Subventionswert für das mitfinanzierte Vorhaben muss daher zwingend auf Basis des EU-Referenzzinssatzes berechnet werden. Dabei gilt: EU-Referenzzinssatz > KfW-Zinssatz Der Subventionswert ergibt sich als Differenz der Barwerte eines möglichen Marktdarlehens und des KfW-Darlehens. Subventionswert (in EUR und Prozent) wird in der KfW-Zusage angegeben und darf den für den Investitionsort geltenden Höchstbetrag nicht überschreiten. Beihilfefreier Eigenanteil der Gesamtfinanzierung muss mindestens 25% betragen. Beihilfe. 13 Beispiel 1: Umgestaltung der Ortsmitte in Schönwald (Bayern) (Kommunalkredit- Infrastruktur 207) Die Stadt Schönwald im Fichtelgebirge (4.000 EW; GA-Gebiet C) in der Nähe der tschechischen Grenze plant die Umgestaltung der Ortsmitte. Eine bislang fehlende klar strukturierte Ortsmitte soll durch Errichtung eines Multifunktionsplatzes mit Bürgergarten geschaffen werden. Investitionssumme: 1,3 Mio EUR Finanzierung über 30 Jahre 14

8 Beispiel 1: Investitions- und Finanzierungsplan Investitionsplan Baukosten Finanzierungsplan KfW Kredit (Kommkr. IO, 207) Öffentliche Zuschüsse Summe Summe Beispiel 2: Umfangreiches Investitionspaket Geilenkirchen (NRW) (Kommunalkredit- Infrastruktur 207) Die Stadt Geilenkirchen aus NRW ( EW; GA- Gebiet D) nahe der niederländischen Grenze will bis 2011 umfangreiche Investitionen im Stadtgebiet durchführen: u.a. Umgestaltung des Stadtzentrums, Anbau Gesamtschule, Sanierung von Schulen und Kindergärten Investitionssumme: 21 Mio EUR; davon 11,5 Mio EUR in 2009 Finanzierung über 30 Jahre 16

9 Beispiel 2: Investitions- und Finanzierungsplan Investitionsplan Baukosten Einrichtungen Finanzierungsplan Eigene Mittel KfW Kredit (Kommkr. IO, 207) Öffentliche Zuschüsse Summe Summe Die aktuelle Programmstruktur Basisprogramme der KfW Infrastruktur Energieeffizient Sanieren Direkt KfW-IKK (208) KfW-IKK Flexibel (209) Kommunalkredit (207) Energieeff. San. Kommunen (218) Bankdurchleitung Sozial Investieren (147) Kommunal Investieren (148) Sozial Investieren (211) Kommunal Investieren (212) SI Energ. Gebäudesan. (157) 18

10 Energieeffizient Sanieren Was wird finanziert? Die energetische Sanierung von folgenden Gebäuden, die bis zum fertig gestellt worden sind: Schulen Sport- und Schwimmhallen des Schul- und Vereinssports Kindertagesstätten Gebäude der Kinder- und Jugendarbeit Ł zwei Wege, ein Ziel: a. Energetische Sanierung der Bestandsgebäude auf Neubau-Niveau b. Durchführung von Einzelmaßnahmen oder eines Maßnahmenpakets (mindestens 3 Einzelmaßnahmen) um eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. 19 Energieeffizient Sanieren (Förderansatz A) A) Komplett-Sanierung zur Erreichung des Neubau-Niveaus: Einhaltung der festgelegten Höchstwerte für den Jahres-Primärenergiebedarf (Q P ) und den spezifischen Transmissionswärmetransfer-Koeffizienten (H T ) für ein Referenzgebäude gemäß EnEV Die Erreichung des Neubau-Niveaus ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen. 20

11 Energieeffizient Sanieren (Förderansatz B) B) Durchführung von Einzelmaßnahmen oder eines Maßnahmenpaketes (mindestens drei) aus folgenden vom Sachverständigen empfohlenen Maßnahmen: Wärmedämmung der Außenwände Wärmedämmung des Daches oder der obersten Geschossdecke Wärmedämmung der Kellerdecke oder von erdberührten Außenflächen beheizter Räume Einbau neuer Fenster mit Mehrscheiben-Isolierverglasung Ersatz oder Einbau von Sonnenschutzeinrichtungen mit Tageslichtfunktion Maßnahmen Lüftungsanlagen Austausch der Beleuchtung Austausch bzw. energetische Optimierung der Heizung 21 Energieeffizient Sanieren (Förderansatz B) Auch bei der Durchführung der einzelnen Maßnahmen sind spezifische Mindestanforderungen (z.b. Dämmstoffdicken) einzuhalten. Einzelheiten hierzu sind der Anlage Technische Mindestanforderungen zum Programm-Merkblatt zu entnehmen. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen. 22

12 Energieeffizient Sanieren Wer kann Sachverständiger sein? Mögliche Sachverständige können sein: Bauvorlagenberechtigte oder Vertreter des zuständigen Hochbauamtes oder eine nach 21 EnEV berechtigte Person für die Aufstellung oder Prüfung der Nachweise nach der EnEV. 23 Energieeffizient Sanieren- Wie sind die Vergabebedingungen? Energieeffizient Sanieren- Kommunen (218) - bis zu 100 % der Investitionskosten in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Gebiete), Sozial Investieren Energetische Gebäudesanierung (157) Bis zu 100 % der Investitionskosten, höchstens 10 Mio EUR pro Vorhaben. - bis zu 70 % der Investitionskosten in den übrigen Gebieten - Neubau-Niveau: max. 350 EUR/m 2 NGF* Max. Förderbetrag Finanzierungsanteil Kumulierungsmöglichkeiten - Einzelmaßnahmen: 50 EUR/m 2 NGF* - Maßnahmenpaket (ab 3 Maßnahmen): 200 EUR/m 2 NGF* Erhöhung bei zusätzlichen Maßnahmen um max. 100 EUR/m 2 NGF* zulässig, außer KfW-Programme Erneuerbare Energien und Infrastruktur zulässig, außer KfW-Programme Erneuerbare Energien und Infrastruktur *) NGF = Netto-Grundfläche gemäß DIN

13 Energieeffizient Sanieren- Wie sind die Konditionen? Kreditlaufzeiten/ Tilgungsfreijahre Zinsbindung Verwendungsnachweis Zinsfestschreibung Auszahlung Energieeffizient Sanieren- Kommunen (218) max. 30 / 05 oder 20 / Jahre am Tag der Auszahlung 100% Sozial Investieren Energetische Gebäudesanierung (157) max. 30 / 05 oder 20 / 03, 10 oder 20 Jahre am Tag der Zusage Abruffrist Mitteleinsatz max. 12 Monate nach Zusage keine Festlegungen innerhalb von 9 Monaten nach Vollauszahlung bei der KfW einzureichen max. 12 Monate, aber Bereitstellungsprovision 0,25% p. M., beginnend 2 BAT und einen Monat nach Zusage Mitteleinsatz innerhalb von 6 Monaten nach Abruf, danach Zinsaufschlag innerhalb von 9 Monaten nach Vollauszahlung bei der Hausbank einzureichen 25 Die aktuelle Programmstruktur Basisprogramme der KfW Infrastruktur Energieeffizient Sanieren Direkt KfW-IKK (208) KfW-IKK Flexibel (209) Kommunalkredit (207) Energieeff. San. Kommunen (218) Bankdurchleitung Sozial Investieren (147) Kommunal Investieren (148) Sozial Investieren (211) Kommunal Investieren (212) SI Energ. Gebäudesan. (157) 26

14 KfW-Förderangebote für die kommunale und soziale Infrastruktur - Die Basisprogramme im Überblick - KfW-Investitionskredit Kommunen Kommunal Investieren (148) Sozial Investieren (147) Standard (208) Flexibel (209) Antragsteller Kommunen kommunale Eigenbetriebe kommunale Zweckverbände Kommunale Eigengesellschaften alle Unternehmen (Forfaitierung) gemeinnützige Organisationen KfW- Finanzierungsanteil Verwendungszweck Investitionen in kommunale / soziale Infrastruktur Antragsweg Vertragsgestaltung 100 % der Inv.-Kosten (Kreditbetrag < 2 Mio EUR) 50 % der Inv.-Kosten (Kreditbetrag > 2 Mio EUR) Direkt 50 % des Kreditbedarfs Mindestbetrag KfW-Kredit: 2 Mio EUR Bankdurchgeleitet 100 % der förderfähigen Investitionskosten höchstens 10 Mio EUR pro Vorhaben Standardisierte Individuelle Zins- und Programmbestimmungen Tilgungsmodalitäten standardisierte Programmbestimmungen 27 Wie sind die Programmbedingungen? KfW-Investitionskredit Kommunen (208) Laufzeiten/Tilgungsfreijahre max. 30/5 oder 20/3 Zinsbindung 10 Jahre Tilgung vierteljährlich ratierlich Konditionen tagaktuelle, kapitalmarktnahe Zinsgestaltung 28

15 Wie sind die Programmbedingungen? KfW-Investitionskredit Kommunen Abruf/Zinsfixierung nach Vorliegen der vollständigen abrufrelevanten Unterlagen Abruffrist 12 Monate Per Post im Original oder beglaubigte Kopien APL-Tilgung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung Antragsprocedere 1) Kreditantrag an die KfW mit Formular-Nr ) KfW erstellt Kreditzusage Verwendungsnachweis 24 Monate nach Vollauszahlung der Mittel (VWN-Formular Nr ) 29 Wie sind die Programmbedingungen? KfW-Investitionskredit Kommunen Flexibel (209) Laufzeiten Laufzeit/Tilgungsfreijahre frei wählbar Höchstlaufzeit 30 Jahre Zinsbindung frei wählbar; max. 20 Jahre Tilgung wahlweise ratierlich, annuitätisch oder endfällig (max. 20 Jahre) wahlweise monatl., viertelj., halbj., jährlich Konditionen Individuell ermittelter Zinssatz auf Basis der gewünschten Laufzeit- und Tilgungsstruktur (Auszahlung 100 %) Bereitstellungsprovision 0,25 % p.m. ab dem 2. BAT (exklusive) nach Zinsfixierung bis zum Tag der Auszahlung Zinsfixierung mit Angebotsannahme Auszahlung bei Vorlage der Originalabrufunterlagen 30

16 Wie sind die Programmbedingungen? KfW-Investitionskredit Kommunen - Flexibel Abruf Unmittelbar nach Vorliegen der vollständigen abrufrelevanten Originalunterlagen Abruffrist 12 Monate Was geschieht bei Nichtabnahme? Nichtabnahmeentschädigung bei Verzicht bzw. nach Ablauf der Abruffrist APL-Tilgung Antragsprocedere gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung 1) Kreditanfrage an die KfW (Formulare: 2) KfW erstellt max. 3 individuelle Kreditangebote, diese gelten nur für ein eng begrenztes Zeitfenster (Frist im Angebot genannt). Verwendungsnachweis 24 Monate nach Vollauszahlung der Mittel (VWN-Formular) Wie kommt Vertrag zustande? Durch rechtsverbindliche Annahme des individuellen KfW-Angebots per Fax (Fax-Nr.: 030/ ) 31 Ihre Ansprechpartner für Voranfragen und Informationen KfW-Infocenter für Kommunen und kommunale Zweckverbände Telefon: kommune@kfw.de KfW-Infocenter für bankdurchgeleitete Programme Telefon: * iinfocenter@kfw.de * 3,9 Cent/Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom, Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen 32