Stichwortverzeichnis

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1 Fette Zahl = Gesetzesnummer; magere Zahl = oder Artikel Abberufung ehrenamtlich Tätiger nach LVwVfG Abbruch baulicher Anlagen allgemeine Anforderungen 65 3 Genehmigungspflicht Genehmigungspflicht und Ausnahmen f. Abbruchsanordnung, Voraussetzungen Abgaben:! Steuern,! Gebühren,! Beiträge 58 1ff. Abgabenerhebung der Gemeinde 1 73, 50 78, 58 des Landkreises 1 73, 55 49, 58 Abgabenhinterziehung 58 7 Abgabensatzung 58 2 Abgeordnete Anklage 1 42 Annahme der Wahl 2 45 Anzahl im Landtag 2 1 Ausscheiden 2 47 Behinderungsverbot 1 29 Beschlagnahmeverbot 1 39 Entschädigung 1 40 freies Mandat 1 27 Immunität 1 38 Indemnität 1 37 Mandatserwerb 1 41 Mandatsnachfolge 2 47 ff. Mandatsverlust 1 41 f, 2 47 Mitgliedschaft im Landtag 2 46 Sitzverteilung 2 2 als Volksvertreter 1 27! Wahlen Zeugnisverweigerungsrecht 1 39 Zusammensetzung 2 1 siehe auch Landtag und Wahlen Abstandsflächen Bemessung 65 5 Lage, Überdeckungsverbot 65 5 Nachbarschutz/Umfang 65 5 Regelung durch örtliche Bauvorschriften Schmalseitenprivileg 65 5 Sonderfälle 65 6 Tiefe, Differenzierung nach Baugebieten 65 5 Übernahme auf Nachbargrundstücke, Sicherung durch Baulast 65 7 Verhältnis zu planungsrechtlichen Anforderungen 65 5 Zulässigkeit baulicher Anlagen 65 6 Abstimmungen Volksabstimmungen! Gemeinderat Abstufung von Straßen! Umstufung Abwasserbeseitigung, Anschlußund Benutzungszwang Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften, Voraussetzungen von technischen Bauvorschriften, Voraussetzungen Ältestenrat des Gemeinderates 50 33a des Kreistages Akteneinsicht des Beamten c im Planfeststellungsverfahren beim Staatsgerichtshof im Verwaltungsverfahren Nichtanwendbarkeit des 29 LVwVfG in Berufungsverfahren 35 2 Aktenvorlage an den Staatsgerichtshof Allgemein anerkannte Regeln der Technik ff. [671] 1

2 Allgemeinverfügung Absehen von Anhörung Absehen von Begründung Begriff dinglicher Verwaltungsakt Typenprüfung baulicher Anlagen Widmung 70 5 Zulässigkeit öffentlicher Bekanntgabe Amnestie 1 52 Amtsantritt des Bürgermeisters des Landrats der Regierung 1 46 Amtsbezeichnungen f. Amtseid Beamte 1 78 Regierungsmitglieder 1 48 Staatsgerichtshof 20 4 Amtshaftung von Landrat bzw. Landratsamt 55 53, 56 Amtshandlungen von Beamten Verantwortung für Rechtmäßigkeit Wirksamkeit trotz Nichtigkeit/ Fehlerhaftigkeit der Ernennung Amtshilfe Begriff 35 4 Durchführung Verantwortungsverteilung 35 7 Zulässigkeitsmaßstäbe 35 7 Ersuchen 35 5 Kosten 35 8 zugunsten des Landespersonalausschusses Pflicht zur A. 35 4, 60a 8 Staatsgerichtshof gegenüber Untersuchungsausschüssen 1 35 Verbot der A Verweigerung 35 5 Voraussetzungen 35 5 Amtssprache im Verwaltungsverfahren Amtsverschwiegenheit von Beamten Amtsverweser beamtenrechtliche Stellung a des Bürgermeisters des Landrats Amtszeit des Bürgermeisters der Gemeinderäte der Kreisräte des Landrats der Regierungsmitglieder 1 55 Anbaubeschränkungen an Straßen ff. Androhung von Zwangsmitteln 37 20, Angrenzer Benachrichtigung von Bauantrag Zustellung der Baugenehmigung Anhörung A. der Gemeinde und anderer berührter Stellen im Baugenehmigungsverfahren des Beamten b Beteiligter im förmlichen Verwaltungsverfahren Betroffener im Gemeinderat der Bürger bei Gebietsänderung der Gemeinde 1 74, 50 8 der Gemeinden und Gemeindeverbände 1 71 bei Grenzänderungen 54 1, 40 ff. im Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahren Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Fehlen Ausnahmen Nachholung, Frist [672]

3 Nichtanwendbarkeit des 28 LVwVfG bei Berufungsverfahren 35 2 bei Umdeutung eines Verwaltungsaktes Voraussetzungen bei Zusicherung eines Verwaltungsaktes Anhörungsrecht und Beteiligtenstellung Anlieger! Straßenanlieger Annäherungsverbot 60 27a Anordnungsrecht als Mittel der Kommunalaufsicht Anpflanzungen, Beseitigungspflicht Anschluß- und Benutzungszwang Anordnung durch Satzung Ausnahmen Kreis der Einrichtungen Voraussetzungen der Anordnung Anstalten Ernennung von Beamten Selbstverwaltung 1 71 Antrag Bauantrag Bedeutung für Verwaltungsverfahren Beratung über Antrag im Verwaltungsverfahren Beweisantrag im Verwaltungsverfahren Enteignungsantrag auf gerichtliche Entscheidung Entgegennahme durch Gemeinde auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes imförmlichen Verwaltungsverfahren Nachholung im Verwaltungsverfahren Pflicht zur Entgegennahme im Verwaltungsverfahren bei Wiederaufgreifen des Verfahrens Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren, Frist Antragskonferenz 35 71e Antragsprinzip im Verwaltungsverfahren Anzeigepflicht bei Satzungen 50 4 Aufenthaltsräume, Begriff in der LBO 65 2 Anforderungen Aufenthaltsverbot 60 27a Aufgabenübertragung an den Bürgermeister an den Landrat durch Verwaltungsbehörden 30 4 Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten ff. Ausschluß der A Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses von Verwaltungsakten (! Wirksamkeit) Auflage im Planfeststellungsrecht f. bei Verwaltungsakten Begriff Zulässigkeit Vorbehalt der Änderung, Zulässigkeit Aufschiebende Wirkung Wegfall als Vollstreckungsvoraussetzung 37 2 Wegfall bei Verwaltungsvollstrekkung Aufsicht Dienst- und Fachaufsicht bei staatlichen Verwaltungsbehörden 30 2 Fachaufsicht 30 3 über Gemeinden Anordnungsrecht [673] 3

4 Beanstandungsrecht Bestellung eines Beauftragten Ersatzvornahme Fachaufsicht 30 3, , 129 Informationsrecht Maßstäbe Mittel der Rechtsaufsicht Rechtsaufsichtsbehörden Rechtsaufsicht Rechtsschutz gegen Rechtsaufsicht Vorbehalte für Schulen und Forstwesen in Weisungsangelegenheiten (Fachaufsicht) in weisungsfreien Angelegenheiten (Rechtsaufsicht) Hochschulaufsicht 1 20 Kommunalaufsicht 1 75 über Landkreise Anwendung gemeinderechtlicher Vorschriften (! Aufsicht über Gemeinden) Rechtsaufsichtsbehörden Polizeibehörden, Polizeivollzugsdienst Rechtsaufsicht Schulaufsicht 1 17 Straßenaufsicht f. über Verwaltungsgerichte 38 2 über Zweckverbände Aufstufung von Straßen! Umstufung Auftragsangelegenheiten der Gemeinde nach altem Recht der Landkreise nach altem Recht Aufzugsanlagen, allgemeine Anforderungen 65 29, 65a 13 Ausbildung der Geistlichen 1 9 der Lehrer 1 19 Recht auf Ausbildung 1 11 Schulwesen, Erziehung Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten Ausgaben der Gemeinde! Gemeindehaushalt Auskunft über Rechte der Beteiligten im Verwaltungsverfahren Auskunftsanspruch des Betroffenen über personenbezogene Daten: Grundsatz, Zustimmungsvorbehalt, Versagungsgründe Auslagen Auslegung/öffentliche des Entwurfs der Haushaltssatzung des Planfeststellungsbeschlusses im Planfeststellungsverfahren Ausschreibung von Personen u. KfZ Ausschluß von Amtswaltern im Verwaltungsverfahren Befangenheit f. Ausschüsse im förmlichen Verwaltungsverfahren des Gemeinderates (! Ratsausschüsse) des Landtages 1 34 ff. Mitwirkung bei Zusicherung Mitwirkung im Verwaltungsverfahren Nachholung der Beschlußfassung Nachholungsfrist [674]

5 Prüfungsausschüsse für Laufbahnprüfungen: Weisungsfreiheit, Unabhängigkeit Tätigkeit in Verwaltungsverfahren gemäß LVwVfG Beschlußfähigkeit Beschlußfassung Folgen fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung Ordnung in Sitzungen Sitzungsniederschrift Wahlen der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes Austauschvertrag, subordinationsrechtlicher Bindungen Gegenleistung Kopplungsverbot Nichtigkeit Ausweispapiere Außenwerbung Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen Badischer Gemeindeversicherungsverband Barrierefreiheit 65 3, 39 Bauabnahme Bauantrag Anhörung der Gemeinde und berührter Stellen Fristsetzung zur Stellungnahme und Zustimmungsfiktion Zuständigkeit, Form, Anforderungen, Verfahren Bauart Anwendung Begriff Übereinstimmungsnachweis Baubeginn Anzeige Baufreigabe als Voraussetzung Baueinstellung bei Fehlen von geeigneten Baubeteiligten Vollstreckungsmaßnahmen Voraussetzungen Baufreigabeschein als Voraussetzung des Baubeginns Baugenehmigung Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen von Bauvorschriften Bauantrag Baugenehmigungsverfahren Bauvorbescheid Benachrichtigung der Gemeinde Durchbrechung von Bestandskraft/-schutz bei geänderter Rechtslage Ersetzung durch gerätesicherheitsrechtliche Erlaubnis und atomrechtliche Genehmigung Geltungsdauer und Verlängerung Genehmigungspflicht Ausnahme für Bauvorhaben! von Gebietskörperschaften oder Kirchen Kenntnisgabepflichtige Vorhaben Bestimmung durch örtliche Bauvorschriften nachträgliche Anforderungen zur Gefahrenabwehr, Einschränkung von Bestandskraft/-schutz Privatrechtsunabhängigkeit Rechtsanspruch auf Erteilung (Voraussetzung, Form, Inhalt, Begründung, Zustellung) Rechtsnachfolge Sicherheitsleistung für Gemeinschaftsanlagen [675] 5!!! Korrektur-Seite!!!

6 Sicherheitsleistung zur Auflagenerfüllung Teilbaugenehmigung verfahrensfreie Vorhaben Baugenehmigungsverfahren Abschluß durch Baugenehmigung, Benachrichtigung der Gemeinde Bauantrag Zurückweisung bei Unvollständigkeit Bauvorlagen Benachrichtigung der Angrenzer Einwendungsfrist Wegfall bei Zustimmung Verfahrensregelung durch Rechtsverordnungen Verfahrensstufung Teilbaugenehmigung Vorbescheid Baugestaltung Anforderungen in örtlichen Bauvorschriften Beeinträchtigungsverbot Bauherr Pflichten Baueinstellung bei fehlender Bestellung Bestellung geeigneter Baubeteiligter Verantwortlichkeit für Entwurf und Ausführung Vertreterbestellung Baulast Baulastenverzeichnis bei Bebauung mehrerer Grundstücke 65 4 Begriff, Entstehen, Form, Erlöschen zur Sicherung von Abständen 65 7 Wirkung gegenüber Rechtsnachfolger Bauleiter Bestellung Pflichten Bauliche Anlagen Abbruchsanordnung Abstand von Wäldern u. ä Abstandsflächen Ausnahmen 65 5f. Abweichung von Bauvorschriften allgemeine Anforderungen Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung 65 3 Belange besonderer Personengruppen 65 3 allgemeine Anforderungen an Abbruch 65 3 Anbaubeschränkungen an Straßen Anforderungen an den Bau und seine Teile ff., 65a 3ff. Anforderungen zur Gefahrenabwehr (Erschütterungen, Wärme, Schall, Brandschutz) 65 4f. Anpassung an geänderte Rechtslage barrierefreie Anlagen Baueinstellung Vollstreckungsmaßnahmen Voraussetzungen Baugestaltung Anforderungen in örtlichen Bauvorschriften Begriff nach LBO 65 2 Begriff nach StrG besonderer Art und Nutzung Anforderungen und Erleichterungen in Rechtsverordnungen 65 73, 65a 19 Begriff, besondere Anforderungen, Abweichungen Brandschutz Dächer, allgemeine Anforderungen 65 27, 65a 9 einzelne Räume, Wohnungen und besondere Anlagen ff. 6 [676]

7 Fenster, Türen, Lichtschächte 65 30, 65a 14 fliegende Bauten Genehmigungspflicht:! Baugenehmigung nachträgliche Anforderungen bei Baugenehmigung/Einschränkung von Bestandsschutz Nutzungsuntersagung Ställe, Anforderungen 65a 18 Standsicherheit Stellplätze und Garagen Typenprüfung Verkehrssicherheit 65 16, 65a 4 Verunstaltungsverbot Anforderungen in örtlichen Bauvorschriften Bauprodukte allgemeine Anforderungen 65 3 allgemeines baurechtliches Prüfungszeugnis allgemeine baurechtliche Zulassung Begriff 65 2 Nachweis der Verwendbarkeit Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen Übereinstimmungsnachweis Übereinstimmungserklärung des Herstellers Übereinstimmungszeichen Übereinstimmungszertifikat Verbot Verwendung Baurechtsbehörden allgemeine Aufgabenbestimmung Anforderungen an personelle Besetzung Aufbau Befugnisnorm Betretungsrecht Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Erlöschen der Zuständigkeit unbeschränktes Weisungsrecht Heranziehung von Sachverständigen sachliche Zuständigkeit Bauregelliste Baustellen, Anforderungen der Gefahrenabwehr Bauüberwachung Ausnahme für Vorhaben von Gebietskörperschaften oder Kirchen Bauabnahme Verfahrensvereinfachung durch Rechtsverordnung Voraussetzungen, Aufgaben, Pflichten, Maßnahmen Bauvorbescheid, Voraussetzungen, Verfahren, Wirkungen Bauvorhaben genehmigungspflichtige kenntnisgabepflichtige vorhabenfreie Bauvorhaben von Gebietskörperschaften oder Kirchen Ausnahme von der baurechtlichen Genehmigungspflicht Verfahrensanforderungen Zustimmungserfordernis Verantwortlichkeit des Bauherrn Vorhaben der Landesverteidigung Vorhaben Dritter Bauvorlagen Regelung durch Rechtsverordnung Beamtenpflichten Amtsverschwiegenheit [677] 7

8 Aussagegenehmigung, Erfordernis Aussagegenehmigung, Voraussetzungen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung besondere Pflichten Diensteid Folgen der Nichterfüllung bei Fernbleiben vom Dienst Regreß des Dienstherrn Verpflichtung zum Schadenersatz gegenüber Vorgesetzten Herausgabe von Schriftstücken u.ä Nebentätigkeit bei Beendigung des Beamtenverhältnisses genehmigungsfreie N Genehmigungspflicht Pflicht zur Übernahme Regreßanspruch bei angeordneter N bei politischer Betätigung von Polizeibeamten, Sonderregelungen , 142 Remonstrationspflicht (Umfang, Grenzen) Residenzpflicht unparteiische Amtsführung unparteiliche Amtsführung Beamtenrechte Arbeitsschutz a Beihilfe Besoldung und Versorgung Dienstliche Beurteilung und Dienstzeugnis f. Ersatz von Sachschäden Fürsorgepflicht des Dienstherrn Jugendarbeitsschutz Mutterschutz und Erziehungsurlaub Polizeibeamter, Heilfürsorge Rechtsbehelfe, Beschwerderecht und Dienstwegvorbehalt Reise- und Umzugskosten Urlaub Vereinigungsfreiheit Beamtenverhältnis Arten des B. (Lebenszeit, Zeit, Probe, Widerruf, Ehrenbeamter) 40 7 auf Probe, Umwandlung 40 8 Beendigung Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten 40 88a bei Beamten auf Zeit Entfernung aus dem Dienst Entlassung Erlöschen von Nebentätigkeiten Ruhestand Tod Verlust der Beamtenrechte Wirkungen bei Wiederaufnahmeverfahren Ernennung 1 32, 51, Führung von Personalakten persönliche Voraussetzungen andere Bewerber 40 6, Ausnahmen 40 6 Laufbahnbewerber 40 6 Rechtsnatur 40 2 sachliche Voraussetzungen 40 5 Verbot der Führung von Dienstgeschäften Zustellung von Verfügungen Beamter Abordnung Amtsbezeichnung f. 8 [678]

9 Amtseid 1 78, Amtshandlungen Wirksamkeit trotz Nichtigkeit/ Fehlerhaftigkeit der Ernennung Amtsverschwiegenheit andere Bewerber bei Auswahl Annahme von Belohnungen und Geschenken Anstellung Arbeitszeit auf Lebenszeit, Voraussetzungen der Ernennung 40 8 auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion 40 34a Entlassung Versetzung in den Ruhestand auf Widerruf, Entlassung auf Zeit allgemeine Vorschriften Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. des einstweiligen Ruhestandes f. Landesbeauftragter für Datenschutz ff. Ruhestand Aufstieg bei Laufbahnbeamten Ausbildungs- und Prüfungsordnungen Aussagegenehmigung Auswahlkriterien, Stellenausschreibung, Ausnahmen Beamtenpflichten Beamtenrechte Beamtenverhältnis Beförderung Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit h Besoldung und Versorgung Dienstvergehen Ehrenbeamter, Geltungsumfang des Beamtenrechts Entlassung Ernennung feuerwehrtechnischer B., Sonderregelungen Forstbeamter, Sonderregelungen Freistellungen vom Dienst von längerer Dauer ff. Fürsorgepflicht des Dienstherrn Heimatprinzip 1 91 des Landesamtes für Verfassungsschutz, Sonderregelungen des Landtags 1 32 Laufbahnen Nebentätigkeit Personalakte ff. politischer Beamter, einstweiliger Ruhestand Polizeibeamter Rechtsstellung bei Auflösung oder Umbildung von Behörden 40 60a Regreß des Dienstherrn bei Schadenersatz Ruhestand Strafvollzugsbeamter, Sonderregelungen Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung bei Bewerberüberhang c aus familiären Gründen b, 153e Freistellungsjahr g Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen Verbot der Führung von Dienstgeschäften bei Nichtigkeit der Ernennung von Polizeibeamten [679] 9

10 Verlust! der Beamtenrechte Verpflichtung zum Schadenersatz Versetzung Wahlbeamter Zustellungsvorschriften Beanstandungsrecht als Mittel der Kommunalaufsicht Bebauungsplan Ersatz straßenrechtlicher Planfeststellung Beschluß örtlicher Bauvorschriften Bedienstete der Gemeinde (! Gemeindebedienstete) 50 44, 56 ff. des Landkreises 55 42, 46 f. Bedingung bei Verwaltungsakten Begriff Zulässigkeit Befangenheit von Amtswaltern im Verwaltungsverfahren Ablehnungsrecht gegenüber Ausschußmitgliedern im förmlichen Verwaltungsverfahren Ausschluß wegen Befangenheit von Gesetzes wegen Besorgnis der Befangenheit Folgen bei Verstoß ehrenamtlich Tätiger in Gemeinden Ausschlußgründe Mitwirkungsverbot Rechtsfolgen unbefugter Mitwirkung ehrenamtlich Tätiger in Landkreisen Ausschlußgründe Mitwirkungsverbot Rechtsfolgen unbefugter Mitwirkung schulische Entscheidungen 35 2 Staatsgerichtshof f. Befragung Befreiung von zwingenden Baurechtsnormen, Allgemeinwohl-/ Härtefalldispens Befristung der Sondernutzungserlaubnis von Verwaltungsakten, Begriff und Zulässigkeit Befugnisse der Polizei 60 3ff. Beglaubigung von Abschriften u.ä f. Begründung schriftlicher Verwaltungsakte Ausnahmen von Begründungspflicht Ermessensentscheidungen Umfang bei Baugenehmigung eines Verwaltungsaktes Nachholung, Frist Nachschieben von Gründen Nichtanwendbarkeit des 39 LVwVfG in Berufungsverfahren 35 2 Wiedereinsetzung bei Fehlen Behelfsbauten, Befristung und Widerruf der Baugenehmigung Behinderung, Benachteiligungsverbot 1 2a Behörde Auflösung/Umbildung, Rechtsstellung beschäftigter Beamter 40 60a Begriff i.s.d. LVwVfG 35 1 Beteiligungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren [680]

11 Mitwirkung bei Zusicherung Zuständigkeit, örtliche 35 3 Behördenaufbau des Landes 30 1, 7ff. Beigeordnete Amtsbezeichnung Amtszeit beamtenrechtliche Stellung besondere Dienstpflichten Bestellung f. Bezeichnung Bürgermeister Erster Beigeordneter Hinderungsgründe Rechtsstellung Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates als Vertreter des Bürgermeisters Wahl Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten in der Gemeinde im Landkreis Beistand im Verwaltungsverfahren Beiträge zur Gehwegunterhaltung nach KAG f. Beitreibung Begriff durch den Gerichtsvollzieher 37 15a eidesstattliche Versicherung Haft gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Mahnung von Nebenforderungen f. Vermögensverzeichnis Vollstreckungsersuchen siehe auch Verwaltungsvollstreckung Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Beteiligte und Betroffene an Bevollmächtigte Beweislast der Behörde Fiktion bei Postübermittlung öffentliche als Wirksamkeitsvoraussetzung mittels Zustellung 35 41, Bekanntmachung öffentliche imförmlichen Verwaltungsverfahren 35 63, 69 des Planfeststellungsbeschlusses im Planfeststellungsverfahren f. von technischen Baubestimmungen 65 3 Zustellung ortsübliche B. der Planauslegung im Planfeststellungsverfahren von Satzungen der Gemeinde 55 4 von Satzungen des Landkreises 55 3 von Zuständigkeiten der Baurechtsbehörden Beleuchtungspflicht Benutzungszwang:! Anschlußund Benutzungszwang Beratung im Verwaltungsverfahren Bereitschaftspolizei 60a 15 ff. Aufsicht Dienstbezirk als Polizeidienststelle Polizeivollzugsdienst Berichtigung eines Verwaltungsaktes bei offenbaren Unrichtigkeiten [681] 11

12 Berufungsverfahren an Hochschulen Anwendbarkeit des LVwVfG 35 2 Berufsgeheimnisträger Schutz 60 9a Beschlagnahme von Vermögensrechten Beschlagnahme von Sachen Bekanntgabe Dauer Genehmigung des Landtagspräsidenten 1 32 Notveräußerung 60a 3 Verwahrung 60 33, 60a 3 Voraussetzungen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren 35 71a ff. Beschlußfähigkeit von Ausschüssen gemäß LVwVfG der Gemeindevertretung Beschlußfassung des Gemeinderates Beseitigungspflichten Straßennachbarn Verunreinigung von Straßen Besitzeinweisung 70 5:! vorzeitige Besitzeinweisung Bestandskraft von Verwaltungsakten ff. Durchbrechung durch Rücknahme Durchbrechung durch Widerruf Durchbrechung durch Wiederaufgreifen Bestattungseinrichtungen, Benutzungszwang Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes Beteiligte am Enteignungsverfahren am Verwaltungsverfahren Adressaten eines Verwaltungsaktes Akteneinsicht Anhörung Antragsteller/Antragsgegner Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an B Beteiligungsfähigkeit imförmlichen Verwaltungsverfahren Hinzugezogene an Massenverfahren Mitwirkung an Sachverhaltsermittlung Vertragspartner bei Zusicherung eines Verwaltungsaktes, Anhörung von Gewerkschaften/Berufsverbänden u.ä. im Beamtenrecht Beteiligungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren Betreten von Besitztum zur Verwaltungsvollstreckung 37 6 von Wohnungen Betriebsausschuß der Eigenbetriebe Aufgaben 53 8 Bildung 53 7 Betriebsleitung der Eigenbetriebe Aufgaben 53 5 Befugnisse des Bürgermeisters Organisation 53 4 Verhältnis zu Gemeindeorganen 53 5 Verpflichtungserklärungen 53 6 Vertretungsberechtigung 53 6 Betriebssatzung Eigenbetriebe 53 3 Satzungen, Gemeinde 53 3 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Verwaltungsverfahren 35 3a 12 [682]

13 Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an B als Empfangsbevollmächtigte 35 15, 36 8 Recht auf B Vollmachterteilung Zurückweisung Beweismittel im Verwaltungsverfahren Anhörung, Vernehmung Augenschein Auskünfte Aussagepflichten 35 26, 65 Beiziehung von Urkunden und Akten Bezirksverfassung Aufhebung Bezirksbeiräte Einführung durch Hauptsatzung Bild- und Tonaufzeichnungen Brandschutz Anforderungen an Dächer 65 27, 65a 9 Anforderungen an Wände, Dekken, Pfeiler u.ä f., 65a 5 Anforderungen bei baulichen Anlagen 65 15, 65a 3, 5 10 Errichtung von Brandwänden 65 26, 65a 6, 8 Briefwahl 2 8, 10, 22, 38, 42, 54 5, 19, 22 Briefwahlvorstand 2 10, 14, 41, Brücken Bürger! Gemeindebürger Bürgerantrag 50 20b Bürgerbegehren 50 21, 54 1 Bürgerentscheid 50 21, 54 1 Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses Amtsantritt Amtszeit beamtenrechtliche Stellung f. Beauftragung Dritter durch B Bekanntmachung der Wahl 54 3, 28 f. Berufung des Wahlvorstandes Bestimmung der Wahlbezirke 54 4 besondere Dienstpflichten Bezeichnung für Beigeordnete als Dienstvorgesetzter im Eigenbetriebsrecht ehrenamtlicher, beamtenrechtliche Regelungen Eilentscheidungsrecht Einberufung des Gemeinderates Entscheidungen über das Wählerverzeichnis 54 6 Erledigung von Weisungsaufgaben Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht durch B Geheimhaltungsvorschriften Geschäfte der laufenden Verwaltung hauptamtlicher als Beamter auf Zeit: Begründung/Entlassung Übernahme bei Umbildung von Gemeinden Information des Gemeinderates Kompetenzen gegenüber Werkleitung der Eigenbetriebe 53 9 Laufende Wahlgeschäfte Leitung der Gemeindeverwaltung in mehreren Gemeinden [683] 13

14 Notentscheidungsrecht Organisationskompetenz Ratsschreiber nach FGG Rechtsstellung ständiger allgemeiner Vertreter des B Stellung im Gemeinderat Stellvertreter des B f. Vertretung der Gemeinde allgemein in Unternehmen Vertretung durch Beigeordnete Vorgesetzter der Gemeindebediensteten Vorsitz in Ausschüssen f. Vorsitzender des Gemeinderates 50 25, 36 vorzeitige Beendigung der Amtszeit Wahl Bewerbung Grundsätze Stellenausschreibung Wählbarkeit, Hinderungsgründe Zeitpunkt Weisungsrecht gegenüber Beigeordneten Widerspruchsrecht/-pflicht gegenüber Gemeinderat Bürgerschaft Antrag auf Anberaumung einer Bürgerversammlung 50 20a Bürgerantrag 50 20b Bürgerversammlung 50 20a, 54 1 Bundesfernstraßen 70 1, 3 f. Bundesrat, Stimmabgabe des Landes 1 49 Clausula rebus sic stantibus bei Zusicherung! bei öffentlich-rechtlichem Vertrag Datei, Begriff 39 3 Daten, personenbezogene, Begriff 39 3 Datengeheimnis 39 6 Datenschutz Akte, Begriff 39 3 Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Recht auf A. 39 5, 27 Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes Aufgabe Schutz bei Datenverarbeitung im Auftrag 39 7 Schutz bei Verarbeitung personenbezogener Daten 39 1 Ausschreibung Befragung Berichtigung von Daten f. Bild- und Tonaufzeichnungen 60 21, 22a Datei, Begriff 39 3 Datenabgleich bei Einsatz von Kennzeichenlesesystemen 60 22a mit anderen Dateien mit polizeilichen Dateien Datengeheimnis 39 6 Datenübermittlung allgemeine Voraussetzungen durch automatisierten Abruf 39 8 bei Berufs- und Amtsgeheimnis innerhalb der Polizei 60 42, 60a 7 an nichtpolizeiliche öffentliche Stellen an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes [684]

15 an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs 39 18, an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs an Stellen der öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen Erhebung von Daten bei Telekommunikationsanschlüssen 60 23a Erhebung personenbezogener Daten Begriff 39 3 besondere Erhebungsmethoden gemeinsame Datei 60 48a in oder aus Wohnungen Kennzeichenlesesysteme 60 22a von Verkehrsdaten 60 23a Zulässigkeit 39 13, 60 19ff., 60a 4ff. Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Rundfunkbeauftragten für Datenschutz Sonderregelung für den Rundfunk Löschung, Begriff 39 3 Nutzung Begriff 39 3 zur polizeilichen Aus- und Fortbildung 60 37, 42 zu statistischen Zwecken Zulässigkeit Observation, längerfristige 60 22, 60a 4 personenbezogene Daten, Begriff 39 3 Rechte des Betroffenen 39 5 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Auskunft über gespeicherte Daten 39 21, Berichtigung bei Unrichtigkeit 39 22, Löschung 39 23, 60 23, 46 Sperrung 39 24, Sonderregelungen für Forschungseinrichtungen für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften für den Rundfunk Speicherung Begriff 39 3 Dauer Überprüfen der Erforderlichkeit 60 38, 60a 5 Zulässigkeit 39 15, f. technische und organisatorische Vorkehrungen bei automatisierter Datenverarbeitung 39 9 bei nicht-automatisierter Datenverarbeitung 39 9 Verzeichnis der Datenverarbeitungsanlagen und der automatisierten Verfahren Übermittlung, Begriff 39 3 Veränderung Begriff 39 3 Zulässigkeit 39 15, f. verdeckte Datenerhebung 60 19! verdeckter Einsatz technischer Mittel! Verdeckte Ermittler Verzeichnis Datenschutzbeauftragter:! Landesbeauftragter für den Datenschutz Datenspeicherung Begriff 39 3 Zulässigkeit 39 15, f. [685] 15

16 Datenübermittlung:! Datenschutz ff. Datenveränderung Begriff 39 3 Zulässigkeit Datenverarbeitung Anonymisieren, Begriff 39 3 Begriff 39 3 datenverarbeitende Stelle, Begriff 39 3 Dritter, Begriff 39 3 bei Personalakten g Rechte des Betroffenen:! Datenschutz Rechtsgrundlagen 30 22, ff. Sonderregelungen für Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis für Forschungseinrichtungen für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften für den Rundfunk Sanktionen Ordnungswidrigkeiten Straftaten bei Wahlvorständen 54 9 Zulässigkeit Einwilligung 39 4, f. Erlaubnisvorbehalt 39 4, f. Demokratieprinzip 1 23, 64 Deutsches Institut für Bautechnik ff. D Hondtsches Höchstzahlverfahren 2 2, Dienstaufsicht:! Aufsicht Dienstbehörde, oberste 40 4 Dienstherrenfähigkeit Verleihung durch Satzung, Genehmigungspflicht 40 3 von Zweckverbänden Dienstvergehen von Beamten Begriff von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten Verfahren bei D Dienstvorgesetzter Begriff 40 4 Regelung durch Rechtsverordnung 40 4 Dienst- und Treueverhältnis, öffentlich-rechtliches:! Beamtenverhältnis Dispense:! Befreiungen Disziplinarangelegenheiten 38 7 ff., 19 ff. Drittanfechtung von Verwaltungsakten bei Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten Durchsuchung im Landtag 1 32 von Personen von Sachen von Wohnungen Anwesenheitsrecht Arbeits-/Betriebs-/Geschäftsräume Belehrungspflicht Betreten Durchsuchungsvoraussetzungen Niederschrift 60a 2 Richtervorbehalt zur Nachtzeit Ehrenamt 2 17 Ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Ablehnung Ausschluß wegen Befangenheit Entschädigung kommunales Vertretungsverbot Ordnungsgeld bei Pflichtverletzung f. Pflicht zur Übernahme [686]

17 Verschwiegenheitspflicht Vertretungsverbot der Gemeinderäte im Landkreis Ablehnung Ausschluß wegen Befangenheit Entschädigung Ordnungsgeld bei Pflichtverletzung f. Pflicht zur Übernahme Pflichten der Mitglieder des Staatsgerichtshofes 20 7 in Verwaltungsverfahren nach dem LVwVfG Abberufung Entschädigung Ordnungswidrigkeiten Verschwiegenheitspflicht Ehrenbeamter 40 7 Ehrenbürgerrecht, Verleihung durch Gemeinden Eigenbetriebe der Gemeinde 53 1 Aufgaben des Gemeinderats 53 9 Bedienstete Befugnisse des Bürgermeisters Betriebsausschuß 53 7f. Betriebsleitung 53 4ff. Betriebssatzung 53 3, 8 Eigenbetriebsgesetz, Anwendungsbereich 53 1 Eigenkapital Jahresabschluß Prüfungswesen Rechnungswesen Rechtsgrundlagen 53 3 Sondervermögen der Gemeinde Stammkapital Verpflichtungserklärungen 53 6 Wirtschaftsplan f. Zusammenfassung von Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetrieben 53 2 Eigenbetriebsrecht, Anwendung auf Zweckverbände Eigentum an öffentlichen Straßen Eigentümerrechte Enteignung Erwerbspflicht Rückübertragung Übergang bei Wechsel der Straßenbaulast f. Umstufung 70 6 Verfügung nach Widmung 70 5 Widmungsvoraussetzung 70 5 Eilzuständigkeit:! Notzuständigkeit Eingaben, gleichförmige E. im Verwaltungsverfahren Eingriffsermächtigung der Baurechtsbehörden 65 47, 63, 64, 65, 66 der Polizei 60 3 im Straßenrecht Einnahmen der Polizei Einstufung öffentlicher Straßen 70 3, 5 Eintritt! Selbsteintrittsrecht Einweisung! Besitzeinweisung Einwendungen von Angrenzern im Baugenehmigungsverfahren Dritter im Planfeststellungsverfahren Einwohner Gemeindeeinwohner des Landkreises 55 9 Unterrichtung 50 20, Einwohnerzahl, maßgebende E. der Gemeinde Einzelmaßnahmen der Polizei ff. Einziehung beschlagnahmter Sachen [687] 17

18 Einziehung öffentlicher Straßen Ankündigungspflicht 70 7 beim Ausbau und Umbau 70 7 Bekanntmachung 70 7 Sondernutzung Straßenanlieger Teileinziehung 70 5, 7 durch Verkehrsentziehung 70 7 Voraussetzungen 70 7 Wirkung 70 7 Zuständigkeit 70 7 elektronische Datenverarbeitung elektronische Kommunikation 30 22, 35 3a, 15, 33, 37, 41, Elternrecht 1 15 Empfangsbekenntnis 36 5, 10 ff. Empfangsbevollmächtigter im Verwaltungsverfahren Benennung Folgen fehlender Benennung bei Zustellung 36 8 Energieverträge der Gemeinden Enteignung, förmliche Enteignungsbehörde! Entschädigung 75 7ff:! Enteignungsentschädigung Gegenstand 75 2 gesetzliche Grundlagen 75 1ff. frühere Kosten und Aufwendungen 75 39f. Ordnungswidrigkeiten 75 45! Rückenteignung Umfang 75 5 Übernahme- bzw. Ausdehnungsanspruch 75 5 Verfahren!, Enteignungsverfahren! ff. Verwendungsfrist Vorarbeiten auf Grundstücken 75 6 vorzeitige Besitzeinweisung! ff. Zwecke 75 2 zugunsten von Trägern der Straßenbaulast Zulässigkeit 75 4 Zuständigkeit, Enteignungsbehörde! Enteignungsbehörde Enteignungsentschädigung und Besitzeinweisungsentschädigung 75 38,! vorzeitige Besitzeinweisung Ersatzlandentschädigung für Folgeschäden 75 7, 10 in Geld durch Gewährung anderer Rechte 75 15, 31 Grundsätze der 75 7 und Härteausgleich Hinterlegung in Land maßgeblicher Zeitpunkt für Bemessung 75 7 für Verkehrswert 75 8 Mitverschulden 75 7 für Nebenberechtigte Rechtsschutz für Rechtsverlust 75 79, 11 ff. Verfahren,! Enteignungsverfahren Verteilungsverfahren,! Enteignungsverfahren für andere Vermögensnachteile (Folgeschäden) 75 7, 10 Verkehrswert 75 8 Vorteilsausgleich 75 7 Enteignungsverfahren ff. Antrag Antrag auf gerichtliche Entscheidung Ausführungsanordnung Behörde,! Enteignungsbehörde Beteiligte [688]

19 Bindungswirkung des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens Einigung zwischen den Beteiligten Enteignungsbehörde Enteignungsbeschluß 75 29, 35 Entscheidung der Enteignungsbehörde Erforschung des Sachverhalts Kosten und Aufwendungen 75 39f. mündliche Verhandlung f. Planfeststellung Planfeststellungsverfahren, Bindungswirkung Plangenehmigungsverfahren, Bindungswirkung bei Rückenteignung Teileinigung Verfügungs- und Veränderungssperre Verteilungsverfahren Verwendungsfrist vollstreckbare Titel vorzeitige Besitzeinweisung Enteignung von Straßengrundstücken 70 12, 40 Entlassung von Beamten auf Antrag des B ohne Antrag des B Eintrittszeitpunkt Folgen Fristen kraft Gesetzes, Voraussetzungen auf Probe auf Widerruf Zuständigkeit Entschädigung der Abgeordneten 1 40 bei Anbaubeschränkungen Ausschluß bei Rücknahme oder Widerruf von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren ehrenamtlich Tätiger in Gemeinden ehrenamtlich Tätiger in Landkreisen ehrenamtlich Tätiger nach LVwVfG für förmliche Enteignung 75 7ff: Enteignungsentschädigung Geldentschädigung statt Schutzvorkehrungen bei Planfeststellung f. der Mitglieder des Staatsgerichtshofes 20 7 des Nichtstörers ff. Entschädigungspflichtiger Rechtsweg Rückgriff auf Störer Voraussetzungen bei Rücknahme eines Verwaltungsaktes Schutzwaldungen straßenrechtliche bei Schutzmaßnahmen bei Veränderungssperre bei Widerruf eines Verwaltungsaktes Erforderlichkeit polizeilicher Maßnahmen 60 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Vorladung Voraussetzungen Erledigung von Verwaltungsakten (! Wirksamkeit) Ermächtigung Eingriffsermächtigung Polizeiverordnung Ermessen bei Rücknahme eines Verwaltungsaktes [689] 19

20 bei Verwaltungsakten, Umdeutung im Verwaltungsverfahren, Begriff und Grenzen bei Widerruf eines Verwaltungsaktes Ernennung im Beamtenrecht Arten 40 9 Auswahlkriterien Formanforderungen, Folgen bei Verstoß Nichtigkeit Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte Nichtigkeitsgründe Rücknahme Anhörung des Beamten fakultativ/obligatorisch Frist Wirkung Zuständigkeit Urkundsprinzip Wirksamkeit Zeitpunkt Zuständigkeit 1 32, 51, Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren Errichtung baulicher Anlagen Genehmigungspflicht Gleichstellung anderer Vorhaben mit b. A Kenntnisgabeverfahren verfahrensfreie Vorhaben Ersatzvornahme Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen als Mittel der Kommunalaufsicht straßenrechtliche 70 16, 42 straßenrechtliche Beseitigungspflicht 70 28, 42 siehe auch Zwangsmittel Ersatzweg Ersatzzustellung Ersetzungswirkung:! Konzentrationswirkung Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren von Leistungen bei Aufhebung von Verwaltungsakten 35 49a Erster Beigeordneter:! Beigeordnete f. Erster Landesbeamter beim Landratsamt Erwachsenenbildung 1 22 Erwerbspflicht Erziehung Elternrecht 1 15 Erziehungsbeihilfen 1 11 Erziehungsziele 1 12 Recht auf Erziehung und Ausbildung 1 11 staatsbürgerliche Erziehung 1 21 Träger der Erziehung 1 12 siehe auch Schulwesen Europäische Union 1 34a, 72, 1a, 50 12, 46, Fachaufsicht über Gemeinden 1 75 anzuwendendes Recht Begriff in Bundesauftragsangelegenheiten Kostenerstattung bei fehlerhafter Weisung Maßstäbe Mittel Weisungsrecht f. über Gemeindeverbände 1 75 über die Polizei:! Polizeibehörden und! Polizeivollzugsdienst Polizeiverordnung 60 14, 16 über Träger der Straßenbaulast f. siehe auch Aufsicht 20 [690]

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