Politikanalyse. Die CDU in der Großen Koalition. Koloss auf tönernen Füßen? Gérard Bökenkamp

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1 Politikanalyse Die CDU in der Großen Koalition Koloss auf tönernen Füßen? Gérard Bökenkamp

2 Inhalt Angela Merkels Kanzlerbonus... 3 CDU und FDP als politische Wettbewerber... 4 Angela Merkels Popularität und die wirtschaftliche Lage... 4 Die Wirtschaftskompetenz der CDU... 5 Unzufriedenheit bei konservativen Stammwählern... 5 Fazit

3 Die Beliebtheitswerte der Bundeskanzlerin erreichen ein Rekordniveau, und die CDU/CSU verharrt in Umfragen auf hohem Niveau über vierzig Prozent. Dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Zustand auch in Zukunft so weiter bestehen wird, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Bis zur Bundestagswahl 2013 befand sich die CDU unter Merkel nicht auf einem Erfolgspfad. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte bei seiner Kanzlerkandidatur für die CDU/CSU nach dem Tief von 17,3 Millionen Wählern im Jahr 1998 wieder 18,4 Millionen Stimmen gewonnen. Im Jahr 2005 gewannt Angela Merkel trotz der Krise von Rotgrün und der Unpopularität der Agenda-Reformen im SPD-Lager nur 16,6 Millionen Stimmen. Das war der niedrigste Wert, den die Union in der Bundesrepublik je erreicht hatte. Nach vier Jahren Kanzlerschaft und Großer Koalition wurde das Ergebnis sogar noch unterschritten. Die CDU/CSU konnten im Jahr 2009 nur noch 14,6 Millionen Wähler für sich überzeugen. Dass Merkel Kanzlerin werden konnte bzw. bleiben konnte, lag daran, dass die SPD einen noch drastischeren Abfall in der Wählergunst erlebte und im Jahr 2009 die Verluste der Unionsparteien von der FDP aufgefangen wurden. Diese hatte sich im selben Zeitraum von 3,08 Millionen Wählern auf 6,3 Millionen Wähler gesteigert. Angela Merkels Kanzlerbonus Anders als im Jahr 2009 konnte in der Wahl 2013 Merkel erheblich von ihrem Kanzlerbonus profitieren. Der Anteil der Wähler, die der Union aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme gaben, ging um vier Prozent auf 36 Prozent zurück. Dagegen nahm der Anteil der Wähler, für die die Kandidatenfrage entscheidend war, um sechs Prozent zu und war mit 38 Prozent für die Unionsparteien deutlich wichtiger als etwa für die SPD-Wähler, für die das nur für 22 Prozent, oder für die FDP-Wähler, für die das für 21 Prozent zutraf. Für die anderen Parteien spielten die Kandidaten eine noch geringere Rolle. In den Vorwahlumfragen erklärten immerhin 53 Prozent der repräsentativ Befragten, Angela Merkel sei das wichtigste Argument die Union zu wählen, und mit 52 Prozent waren fast ebenso viele der Meinung, es mache keinen Unterschied, mit wem sie regiert. Der SPIEGEL kam anlässlich des sechzigsten Geburtstages der Kanzlerin zu dem Ergebnis: Merkel hat das Ergebnis geholt. Nicht die CDU. Wenn die Parteivorsitzende weg ist, sind auch die 40 Prozent weg. (Spiegel, 17. Juli 2014) 3

4 CDU und FDP als politische Wettbewerber Zwischen der CDU und der FDP lässt sich ein starker Wähleraustausch beobachten. Ein Problem für die bürgerliche Koalition war, dass sich immer wieder zeigte, dass Gewinne der einen Partei auf Kosten der anderen Partei gingen. Dies hat, verständlicherweise nicht zur Harmonie der Koalitionspartner beigetragen und spielte bei der existenzbedrohenden Niederlage der FDP bei den Bundestagswahlen eine nicht unerhebliche Rolle. Der starke Einfluss der Wechselwähler zwischen CDU und FDP, der in den Landtagswahlen, etwa in NRW und in Niedersachsen, zugunsten der FDP ausfiel, fiel bei der Bundestagswahl 2013 eindeutig zu ihren Lasten aus. Von den 3,49 Millionen Stimmen, die die Unionsparteien hinzugewannen, kamen 2,1 Millionen von der FDP. Die FDP verlor damit fast die Hälfte der 4,23 Millionen Stimmen, die ihr bei dieser Wahl nicht mehr ihre Stimme gaben, an die Union. Die Union gewann mehr Stimmen von der FDP als von allen anderen Parteien zusammen. Zusätzlich gewann sie Stimmen von 1,13 Millionen Nichtwählern, Stimmen von den Grünen, von der SPD und von der Linken. Der Erfolg der CDU/CSU beruhte also zum größten Teil auf dem Misserfolg der FDP. Es ist zu erwarten, dass sich auch in Zukunft die Wahlergebnisse von CDU und FDP ein Stück weit wie kommunizierende Röhren verhalten werden. In der Vergangenheit war ein Popularitätsverlust der CDU sehr oft mit Stimmengewinn für die Liberalen verbunden. Angela Merkels Popularität und die wirtschaftliche Lage Merkels Popularität hängt an zwei wesentlichen Einflussfaktoren, die sie selbst nur teilweise beeinflussen kann: der Beruhigung der Krise im Euroraum und der stabilen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik mit relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen und günstiger Entwicklung der Steuereinnahmen. Das ermöglicht bis jetzt die Erfüllung von Wahlgeschenken wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63, ohne dass das Ziel, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, ernsthaft infrage gestellt werden musste. Dass selbst unter solchen günstigen Umständen die Politik an Grenzen stößt, lässt die Debatte über die kalte Progression erahnen, die inzwischen selbst SPD und Gewerkschaften erreicht hat und der Streit über die Priorität der Schwarzen Null innerhalb der Großen Koalition. Eine weitere Belastung durch Steuern und Abgaben wird mit großer Wahrscheinlichkeit keine Akzeptanz finden und könnte der Popularität von Merkels Großer Koalition schaden. Das betrifft insbesondere die zwei Millionen Wähler, die im Jahr 2009 noch die FDP gewählt haben und im Jahr 2013 zur Union gewechselt sind. Für diese Wähler standen nach den Umfragen die Themen Wirtschaft und Finanzen im Vordergrund. Im Falle einer Neuauflage der Eurokrise oder einer stärkeren Rezession wäre Merkels Politik, sozialdemokratische Wahlgeschenke mit dem offiziellen Ziel der Haushaltssanierung zu verbinden, nicht mehr tragfähig. 4

5 Die Wirtschaftskompetenz der CDU Die Sozialdemokratisierung der CDU hat Spuren hinterlassen, die bislang durch die günstige Konjunktur und Beschäftigungslage überdeckt werden. Im Jahr 2011 hatte der Wirtschaftsrat der CDU zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa Mitglieder angeschrieben und 2500 Rückmeldungen erhalten. Von den Mitgliedern, die sich an der Befragung beteiligt hatten, gaben 56 Prozent an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit dem wirtschaftlichen Profil der CDU zu sein. Die Renten und Mindestlohnbeschlüsse der Großen Koalition dürften den Grad der Zufriedenheit unter den wirtschaftsliberalen Anhängern der CDU nicht vergrößert haben. Die Haushaltskonsolidierung und das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, sind für das Wirtschaftsprofil der CDU daher von herausragender Bedeutung. Da die Union in vielen Feldern klassische CDU-Positionen aufgegeben hat, wie in der Familienpolitik, der Einwanderungspolitik, der Energiepolitik und dem Mindestlohn, ist die Finanzpolitik das letzte verbliebene Feld, auf dem sich die CDU von der SPD abgrenzen und Profil zeigen kann. Die Einhaltung des Ziels der schwarzen Null wird von Kommentatoren daher als entscheidende Bewährungsprobe für die Politik des Bundesfinanzministers angesehen. So schreibt etwa die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Welt Dorothea Siems: Auch die Wirtschaftskompetenz der Union hängt maßgeblich an diesem haushaltspolitischen Erfolg. 1 Unzufriedenheit bei konservativen Stammwählern Neben den marktwirtschaftlich orientierten Wechselwählern zwischen CDU und FDP, die im Jahr 2013 der FDP den Rücken gekehrt haben, lässt sich noch eine andere Gruppe identifizieren, die die CDU durch ihre Annäherung an die SPD verlieren könnte: die konservativen Stammwähler. Der Union ist es bis dato gelungen, die verbliebenen Traditionswähler zu halten. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem Stern, die Wählerschaft der Union sei deutlich stabiler als die der SPD, da die CDU wie schon zu Adenauers Zeiten weiter ein Kanzlerwahlverein sei. Das ermöglichte der CDU, durch eine Neuorientierung in der Familien-, Gesellschafts- und Einwanderungspolitik neue Wählergruppen zu gewinnen, ohne bei der Bundestagswahl den Rückhalt bei den Stammwählern zu verlieren. Bei der Bundestagswahl hatte sie immerhin Stimmen von den Grünen dazugewonnen, ohne in nennenswertem Maße Stimmen ( ) an die neugegründete AfD zu verlieren. Bei der Europawahl waren es bereits Stimmen, damit mehr als von allen anderen Parteien zusammen ( ). Das führte nach der Europawahl zu einer Debatte über den Umgang mit der AfD in den Reihen der CDU. Es ist wahrscheinlich, dass die AfD im Wettbewerb um Wählerstimmen den Unionsparteien in Zukunft größere Sorgen bereiten dürfte als der FDP Gluecksspiel.html 5

6 Fazit Der Rückhalt der CDU beruht im Wesentlichen auf dem Amtsbonus der Bundeskanzlerin. Die stabile Wirtschafts- und Beschäftigungslage tragen zur allgemeinen Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Großen Koalition und der Kanzlerin wesentlich bei. Gleichzeitig gibt es aber eine latente Unzufriedenheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in wirtschaftsnahen Kreisen. Die Kompetenz in Fragen von Wirtschaft und Finanzen ist eng mit dem Versprechen, den Haushalt auszugleichen ohne die Steuern zu erhöhen, verbunden. Sollte sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern und die Konsolidierungsziele verfehlt werden, wird auch die Kritik sowohl innerhalb der Unionsparteien als auch in der öffentlichen Meinung an der Sozialdemokratisierung der CDU wieder zunehmen. Es ist zu erwarten, dass gerade auch die zwei Millionen Wähler, die 2013 von der FDP zu den Unionsparteien gewechselt sind und für die die Wirtschaftskompetenz eine große Bedeutung spielt, in diesem Fall wieder über eine politische Umorientierung nachdenken dürften. Daneben gibt es auf dem konservativen Flügel der Union eine Unzufriedenheit über die Umorientierung der CDU in den Bereichen Familie, Gesellschaftsund Einwanderungspolitik. Unter diesen besteht schon seit Jahren die Sorge, die Partei könne ihre Seele verlieren. Ob das bei der Union zu einer ähnlichen Erosion auf dem rechten Flügel führen wird, wie nach der Gründung der WASG und der Fusion mit der PDS auf dem linken Flügel der SPD, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen. 6

7 Herausgeber Friedrich-Naumannn-Stiftung für die Freiheit Karl-Marx-Str Potsdam Verantwortlich Liberales Institut der Friedrich-Naumannn-Stiftung für die Freiheit Reinhardtstraße Berlin Titelbild Michael Kappeler/dpa 7