*Lasst mich in Ruhe*

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1 *Lasst mich in Ruhe* Weil Demokratie ohne Aktion nicht möglich ist! Weil Information die Basis des Nachdenkens ist! Weil Nachdenken die Basis der Aktion ist! Weil es an jedem Einzelnen liegt, ob unsere Rechte weiter eingeschränkt werden! Das Infomagazin von und über STOP1984 August 2004

2 Inhaltsverzeichnis Neues von der Redaktion...3 Neues vom Bundesdatenschutzbeauftragten...4 HartzIV-Anträge werden geändert...4 Kritik des Datenschutzbeauftragten an den Hartz-IV-Anträgen...4 Bundesagentur reagiert auf Kritik von Datenschützern...4 Datenschutz bei Taxi-Krankenfahrt gewahrt...5 Datenschutz: Abkommen über Fluggast-Daten kritisiert...5 Neues vom ULD...6 Stellungnahme des ULD SH zum Referentenentwurf des BMJ zum "Großen Lauschangriff"...6 Aktiv-Posten (Onlinepetitionen etc.)...7 Weltweites...10 USA: Lastwagenfahrer überwachen als "Highway Watch" das Land...11 Australien: Oberster Datenschützer ist besorgt über Einführung der RFID-Chips China: 61 Dissidenten wegen Meinungs-äusserung im Internet in Haft Japan: Schüler werden mit RFID-Chips überwacht...11 Neues von STOP1984 & Co...12 Neues von STOP Arbeitskreis RFID...13 Arbeitskreis TCPA...13 Flugblätter für verschiedene Gelegenheiten gesucht...13 Neues von anderen NGOs Safer City...14 Veranstaltungshinweise...17 Veranstaltungen im August Regelmäßige Veranstaltungen...18 Bielefeld...18 Offenbach (Main)...18 Kreativecke...19 Ein mal World Wide Web erster Klasse bitte!...20 Redaktionelles...22

3 Neues von der Redaktion Lasst mich in Ruhe soll Interessierten einen Überblick über die Themen geben, die momentan in Bezug auf Datenschutz, Zensur, Informationsfreiheit und Privatsphäre aktuell sind. Und es soll helfen, sich über STOP1984 zu informieren, einen Überblick bieten über: Kontaktmöglichkeiten wie Mail, Chat, Forum die derzeitigen Aktivitäten bestehende Arbeitskreise etc.... Aber warum eigentlich Lasst mich in Ruhe? Weil Lasst mich in Ruhe zu sagen auch das bedeutet, was Privatsphäre ausmacht, wenn diesem Wunsch Folge geleistet wird. Lasst mich in Ruhe heißt Halt, hier laufe ich zwar entlang, aber ihr habt kein Recht, mich einfach per Kamera zu beobachten, auch wenn ich auf dem öffentlichen Marktplatz bin, es heißt solange kein begründeter Verdacht gegen mich besteht, gehen euch meine Verbindungsdaten gar nichts an, ihr müsst nicht wissen, mit wem ich telefoniere. Dass die Realität anders aussieht, wissen wir. Lasst mich in Ruhe soll daher nicht nur Informationen von und über STOP1984 bringen, es soll Platz für Meinungen bieten, soll zum Nachdenken anregen und zum Handeln. Vorschläge für Texte, Kurzgeschichten, Gedichte etc. sind immer willkommen (Einfach an senden). Ein Hinweis zu den Texten: Sofern nichts anderes angegeben, sind die Texte direkt von STOP1984 erstellt worden. Da dieses Magazin insbesondere auch dafür gedacht ist, außerhalb des Internets auf Datenschutz und Privatsphäre aufmerksam zu machen, sind einige Texte komplett von Webseiten zitiert. Sofern Ihr also zuhause über einen Internetanschluss verfügt: Surft auf die Seiten und lest Euch schlau - in dem Magazin hier sind nur einige der Informationen, die Ihr dort findet! Und jetzt viel Spaß und lasst mich in Ruhe mit Zensur und Überwachung ;-) Twister

4 Neues vom Bundesdatenschutzbeauftragten HartzIV-Anträge werden geändert Kritik des Datenschutzbeauftragten an den Hartz-IV-Anträgen Bundesagentur reagiert auf Kritik von Datenschützern Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert auf Bedenken von Datenschützern und ändert zum Teil die Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar erklärt zu den von der Bundesagentur für Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II. Arbeit (BA) versendeten Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Alg II): künftig eine Nach Angaben von heute bietet sie Antragstellern Die seit dem 19. Juli 2004 versendeten Antragsformulare begegnen erheblichen datenschutzrechtli- dpa. Bislang befand sich die Bescheinigung des veränderte Einkommensbescheinigung an, berichtet chen Bedenken. Insbesondere das Zusatzblatt 2Arbeitgebers auf der Rückseite eines Zusatzblattes, (Einkommenserklärung/Verdienstbescheinigung) istauf dem aus der Sicht der Datenschützer mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar. Die schützenswerte Sozialdaten enthalten sind. Verwendung dieses Vordrucks führt dazu, dass derdas BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt erklärte: "Wir Arbeitgeber eines Angehörigen Kenntnis von geschützten Daten des Mitarbeiters und des Antrag- beiden Blätter trennen." Darüber hinaus könne das werden bei der nächsten Auflage der Formulare die stellers erlangt, die nicht für ihn bestimmt sind. Formular für die Einkommensbescheinigung als se- Blatt aus dem Internet auf der Website der Da keine gesetzliche Pflicht für Angehörige erkennbarparates ist, den BA-Vordruck zu verwenden, kann der Arbeitsagentur heruntergeladen oder in den Agen- für Arbeit abgeholt werden. Zudem werde die Verdienst auch auf andere Art und Weise, z.b. durchturen einen neutralen Gehaltsnachweis, bescheinigt BA den Antrag noch einmal mit dem Datenschutz- der Bundesregierung, Peter Schaar, werden. Mit dieser auch im Bereich der Sozialhilfebeauftragten seit langem praktizierten Lösung würde das Recht der prüfen. Betroffenen auf informationelle SelbstbestimmungDieser hatte vor einer Klagewelle gewarnt, falls die gewahrt. Die Bundesagentur für Arbeit muss dringendanträge nicht geändert würden. "Wenn die Daten öffentlich auf diese datenschutzgerechte Möglichkeitunzulässigerweise erhoben worden sind, dann dürfen des Verdienstnachweises hinweisen und auch ihrsie später auch nicht verwendet werden", sagte er im Beratungspersonal entsprechend informieren. DeutschlandRadio. Er warnte, falls man sich nicht Es wird deutlich, dass datenschutzrechtliche Fragen einige, "müssten gegebenenfalls die Gerichte das bei der praktischen Umsetzung der Sozialreformenletzte Wort sprechen". Seiner Meinung nach zählen nicht in Vergessenheit geraten dürfen. zu den unzulässigen Erhebungen die Verdienstbescheinigung des Angehörigen eines Quelle: Arbeitslosen sowie die generelle Frage nach der Kontonummer des Vermieters eines Arbeitslosen. Die BA wies darauf hin, dass Antragsteller das Formular zuerst dem Arbeitgeber vorlegen könnten und damit verhindern, dass dieser schützenswerte Daten erfahre. Auf die Form der Bescheinigung könne die BA aber nicht verzichten. "Ein normaler Gehaltsnachweis beantwortet nicht alle Fragen, die wir stellen müssen, um die Leistung zu bewilligen -- zum Beispiel an welchem Tag im Monat das Gehalt ausgezahlt wird", sagte Alt. Das Arbeitslosengeld II soll kommendes Jahr Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzen. Kritik wurde darüber laut, dass die Antragsteller umfangreiche Formulare auszufüllen hätten. Der FDP- Arbeitsmarkexperte Dirk Niebel fordert wegen Problemen bei der Umsetzung, die Reform um ein Jahr zu verschieben. Alexander Ritzmann, innenpolitischer Sprecher der FDP, meint, das Formular sei datenschutzrechtlich bedenklich, da zu viele private Daten offen gelegt würden.

5 Datenschutz bei Taxi-Krankenfahrt gewahrt Datenschutz: Abkommen über Fluggast-Daten kritisiert Kassen und Ärzte verständigen sich: Vordrucke sollen keine Details mehr über Krankheit der Patienten enthalten Vom BERLIN (dpa) Das Datenschutzproblem bei Taxifahrten auf Krankenkassenkosten ist gelöst. Nach Protesten von Datenschützern und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einigten sich Kassen und Ärzte darauf, die beanstandeten Vordrucke für die Beförderung von Patienten auf Krankenkassenkosten vorläufig gar nicht oder nur mit geschwärzten Stellen zu verwenden. Spätestens ab 1. Januar 2005 werde es geänderte Formulare geben, teilten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitag in Berlin mit. Das Gesundheitsministerium lobte die Vereinbarung als "offensichtlich praktikabel" und patientenfreundlich. "Wir begrüßen, dass Kassen und Ärzte unserer Aufforderung schnell gefolgt sind und der Datenschutz nun gewahrt wird", sagte eine Sprecherin. Seit der Gesundheitsreform sind Taxifahrten zur ambulanten Behandlung auf Kassenkosten nur noch in besonderen Ausnahmefällen mit vorheriger Genehmigung der Krankenkasse erlaubt, beispielsweise bei Strahlen- und Chemotherapie für Krebskranke oder Blutwäsche bei Nierenversagen (Dialyse). Die Verordnungsblätter müssen der Krankenkasse vorgelegt werden. Vom 1. Juli an hatte es dazu ein von Kassen und Ärzten gestaltetes neues Formular für die Beförderung im Taxi gegeben. Darauf vermerkten die behandelnden Ärzte häufig auch medizinische Details über die Krankheit des Patienten. Bis zur Vorlage eines neuen Formulars sollen Übergangslösungen sicherstellen, dass der Taxifahrer aus dem Beförderungsschein für die Krankenkasse keine Kenntnisse über die Erkrankung seines Fahrgasts erhalten kann. Persönlichkeitsrechte "nicht angemessen geschützt" Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Vereinbarung zwischen der EU und den USA über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an das US-Heimatschutzministerium kritisiert. Das Ergebnis sei unzureichend, sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Er sehe die Persönlichkeitsrechte "nicht angemessen geschützt". Die US-Behörden könnten weitgehend unkontrolliert auf die Datenbanken zugreifen. Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) wandte sich gegen die Übermittlung der Fluggast-Angaben. Das sei "Datenerhebung mit dem Staubsauger", sagte Vorstandsmitglied Sönke Hilbrans. Die Betroffenen hätten über die Verwendung der Daten keine Kontrolle. Die Datenschützer beanstanden, dass die US- Behörden die Daten nicht allein zur Verfolgung und Bekämpfung des Terrorismus verwenden dürfen, sondern auch bei anderen schweren Straftaten, einschließlich der organisierten Kriminalität. Die Datenschutzvereinigung bezeichnet diese Bestimmung als zu schwammig. "Manche staatliche Stellen zählen schon Globalisierungskritik dazu", sagte Hilbrans. Als problematisch wertete Schaar vor allem die mögliche Weitergabe der Daten an andere Behörden, etwa an die Geheimdienste. Quelle: EUTSCHLAND/TEXTE/72160.html Quelle:

6 Neues vom ULD Stellungnahme des ULD SH zum Referentenentwurf des BMJ zum "Großen Lauschangriff" Das Bundesjustizministerium hat am den Referentenentwurf für eine Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung vorgelegt. Dies war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regelungen zum Großen Lauschangriff in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat heute gegenüber dem schleswig-holsteinischen Justizministerium zum Referentenentwurf Stellung genommen. Der vorgelegte Referentenentwurf ist abzulehnen. Statt die Vorgaben des Urteils adäquat umzusetzen, soll der große Lauschangriff sogar erweitert werden. Die naheliegende Frage, angesichts der mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts und im Hinblick auf den engen verfassungsrechtlichen Rahmen auf ein so umstrittenes Instrument wie den Großen Lauschangriff gänzlich zu verzichten, hat sich die Bundesjustizministerin offenbar gar nicht gestellt. Statt dessen sollen Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern in Zukunft leichter abgehört werden können. Nach den bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung ist es im Rahmen des Großen Lauschangriffs verboten, etwa Gespräche mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Seelsorgern oder Journalisten abzuhören. Solche Abhöraktionen sollen nach dem Willen der Verfasser des Entwurfs in Zukunft möglich werden. Dann könnte sich niemand mehr wirklich auf die Vertraulichkeit eines Gespräches mit seinem Arzt oder Rechtsanwalt verlassen. Auch die verfahrensrechtlichen Sicherungen genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Da die Menschenwürdegarantie und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen, hätten auch die Auswirkungen des Urteils auf andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen wie verdeckte Ermittler, Richtmikrofone oder die Telekommunikations- Überwachung berücksichtigt werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Geradezu konterkariert wird das Bundesverfassungsgericht, wenn die Bundesjustizministerin die Strafandrohung für die Bildung krimineller Vereinigungen in bestimmten Fällen von fünf auf zehn Jahre verdoppeln will. Damit soll die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgangen werden, wonach die Wohnraumüberwachung nur bei besonders schweren Straftaten mit einer Androhung von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe durchgeführt werden darf. Im Übrigen zeigen die vorgesehenen Regelungen, wie kompliziert die Normen sein müssen, wenn der Große Lauschangriff unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Rahmens beibehalten werden soll. Das ULD sieht sich in seiner ersten Einschätzung bestätigt, dass die Regelungen in der Praxis kaum sinnvoll umsetzbar sind. Um so mehr sollte angesichts des erheblichen Eingriffs, den der Große Lauschangriff darstellt, in Anbetracht der geringen Erfolge, die bislang damit erzielt wurden und unter Berücksichtigung der mangelnden Praktikabilität der neuen Regelungen auf den Großen Lauschangriff in Zukunft gänzlich verzichtet werden. Die ausführliche Stellungnahme des ULD zum Referentenentwurf finden Sie unter: men/lausch/lsch_st4.htm Quelle: presse/ lauschbmj.htm

7 Aktiv-Posten (Onlinepetitionen etc.) Unter Aktiv-Posten sollen aktuelle Aktionen von Initiativen und Vereinen vorgestellt werden, die jedem die Möglichkeit geben, direkt dabei zu sein. Ob Protestkundgebungen oder Online-Petitionen, Unterschriftensammlungen oder einfache Stimmabgabe - Aktiv-Posten soll helfen, über momentan laufende Aktionen auf dem Laufenden zu bleiben und so einen Überblick über das zu bekommen, was man selbst unterstützen kann. pro-information.de Die (Online-)Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Mehr Transparenz bei Behördenentscheidungen, mehr Informationen über Sachverhalte - mehr Möglichkeiten, Korruption aufzudecken... Informationsfreiheit bedeutet für den Bürger ein großes Plus! Die Kampagne pro-information.de ruft daher auf, sie durch Unterschriften zu unterstützen Warum Informationsfreiheit? Die Humanistische Union, die unter anderem bei der Kampagne pro-information.de mitwirkt, stellt es folgendermaßen dar: Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z. B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen. Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt. Mit einem solchen Gesetz hätten Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. In den Bundesländern NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg wurde ein Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt. Die rot-grüne Koalition hatte schon im ersten Koalitionsvertrag 1998 angekündigt, ein solches Gesetz auch auf Bundesebene einführen zu wollen. Mit der Kampagne wollen die Initiatoren zeigen, dass es eine breite Unterstützung für das Gesetz in der Öffentlichkeit gibt. Wer dieses Anliegen unterstützen will, der kann auf die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz unterschreiben Wer keinen Internetzugang hat, kann die nächste Seite ausfüllen und per Post an die folgende Adresse senden: Herrn Christoph Dowe pol-di.net e.v. / politik-digital.de Oranienburger Str Berlin

8 Für das Recht auf Information: Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter Verschluss bleiben! Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt. Wir rufen deshalb dazu auf: Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an! Mit einem solchen Gesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.b. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie den Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, weit reichendes und bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Folgende Institutionen haben diese Kampagne gestartet und bitten um Ihre Unterschrift: Transparency International - Deutsches Chapter e.v. politik-digital.de Netzwerk Recherche e.v. Mehr Demokratie e.v. Humanistische Union e.v. Deutscher Journalisten-Verband (DJV) Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Bertelsmann Stiftung Ich schließe mich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene an. Vorname Name Postleitzahl Ort Ich möchte per über den Verlauf der Kampagne informiert werden

9 Datenschutzhinweis zur Kampagne pro-information.de Wir messen dem Thema Datenschutz große Bedeutung bei. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten wie Ihre -adresse, die Sie pro-information.de elektronisch übermitteln, werden zentral bei politik-digital.de verwahrt und nicht an die beteiligten Organisationen oder Dritte weitergegeben oder für Mailings verwendet. Die letzten 100 Einträge der Unterschriftenliste werden mit Namen und Wohnort auf der Webseite veröffentlicht. Zur Übergabe der Unterschriften wird ein Ausdruck der vollständigen Unterschriftenliste erstellt, der übergabefähig ist. Die Daten werden nach Ende der Kampagne gelöscht, sofern Sie nicht das Feld "Ich möchte per über den Verlauf der Kampagne informiert werden" angeklickt haben. Letztgenannte Daten werden lediglich für den Fall archiviert, dass die Kampagne eine Fortsetzung erfährt, die über den derzeitigen Endtermin (Herbst 2004) hinaus geht. pro-information.de wird Ihnen nur Informationen zuschicken, sofern Sie sich für den entsprechenden Dienst angemeldet haben.

10 Weltweites.. Schlagzeilen des Monats im Kurzüberblick Die bunte Welt der Überwachung im Schnelldurchlauf... Schlagzeilen, die uns auffielen, Nachrichten, die uns wunderten oder ärgerten (oder freuten)... Ergänzend zu unserem Newsarchiv (http://stop1984.com/index.php?text=week.txt) und dem täglichen Newsletter (http://stop1984.com/index.php?text=service.txt#newsletter) wollen wir hier noch einen kleinen Überblick über die Sachen bieten, die uns auffielen, die aber noch nicht im Themenbereich behandelt wurden. (Die Seite ist derzeit noch spärlich besetzt, wird aber mehr und mehr erweitert...)

11 USA: Lastwagenfahrer überwachen als "Highway Watch" das Land Das von Justizminister Ashcroft geplante Überwachungssystem "Terrorist Information and Prevention System" (TIPS), an dem alle besonders geeigneten US-Bürger wie Lastwagenfahrer, Verkäufer, Briefträger, Personal im Flug-, Zug-, U-Bahn- oder Busverkehr, Handwerker, Angestellte von Versorgungsbetrieben teilnehmen sollten, wurde zwar vom Kongress verboten, lebt aber auf den Fernstrassen weiter. Über die "Transportation Security Administration" (TSA) wurden in diesem Jahr bereits 19,3 Millionen Dollar an die "American Trucking Associations" gezahlt, um freiwillige Mitglieder für einen "Highway Watch" zu gewinnen. Das alles unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung um sogenannte Schläfer aufzuspüren. Diese Highway Watch meldet über eine kostenfreie Hotline Verdächtiges in einem Zentrum, das die Polizei einschalten kann. Gemeldet werden soll jedes verdächtige Verhalten. (Quelle: Australien: Oberster Datenschützer ist besorgt über Einführung der RFID- Chips Zu den Plänen zur Einführung der RFID-Chips in den Lebensmittelgeschäften hat der obersten Datenschutz-Bevollmächtigte Timothy Pilgrim gesagt, dass er die Entwicklung und Einführung dieser Technologie sehr genau verfolgen wird. Er sieht in der Möglichkeit der grossen Supermarktketten die Gefahr, dass diese von den Konsumenten detailierte Kundenprofile anlegen können. (Quelle: w-news-general-home-sto html) "Reporter ohne Grenzen" berichtet über den traurigen Rekord, den China innehält. In keinem anderen Land sei es so leicht möglich, für Meinungsäusserung im Internet ins Gefängnis zu kommen.menschen, die ihre Meinung auf chinesischen Seiten äussern, würde mit zum Teil sehr hohen Haftstrafen bedacht. Aus Gründen der Abschreckung vor Nachahmern berichten chinesische Medien zum Teil sehr ausführlich über die Inhaftierungen. (Quelle: 00.html) Japan: Schüler werden mit RFID-Chips überwacht In den Schulen von Osaka soll zur Überwachung von Schülern die umstrittene "Radio Frequency Identification" (RFID) Technologie eingesetzt werden. Die Chips sollen in Schulranzen, Namensschildern oder in der Schuluniform der Kinder eingesetzt werden. Lesegeräte an den Toren oder am Rand des Schulgeländes sollen die Bewegungen der Schüler nachvollziehbar machen. Bedenken kommen von Menschenrechtlern und Verbraucherschützern. (Quelle: ,00.htm) China: 61 Dissidenten wegen Meinungsäusserung im Internet in Haft

12 Neues von STOP1984 & Co. Hier soll sowohl den STOP1984-Mitarbeitern als auch Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich über die derzeitigen Aktivitäten zu informieren und sich eventuell (was schön wäre) zu beteiligen. Da viele von STOP1984 nur bei dem einen oder anderen Arbeitskreis aktiv sind, sollen hier die Informationen über Projekte, Ideen und Fragestellungen zusammengeführt werden und es einfacher machen, sich über STOP1984 zu informieren. Aber warum dann Neues von STOP1984 & Co.? Es gibt jede Menge NGOs, Initiativen und Vereine, die sich mit Themen wie Datenschutz und Privatsphäre, mit Techniken wie DRM, RFID und TCPA befassen. Bei diesem Angebot verliert man schnell die Übersicht und oftmals weiß eine Initiative gar nicht, dass auch andere bei dem Thema involviert sind, dass sie gerade angeht. STOP1984 möchte in Lass mich in Ruhe darüber informieren, was zur Zeit bei den verschiedenen NGOs vor sich geht. Auf diese Weise soll es den Engagierten einfacher gemacht werden, den Überblick zu behalten und die Kommunikation gefördert werden. Im Laufe der Zeit werden sich verschiedene NGOs vorstellen, über ihre Aufgaben plaudern oder momentane Aktionen erläutern, so dass es sowohl bereits Aktiven als auch den Interessierten (und nicht aktiven...) leichter fallen wird, sich zu informieren und zu engagieren. Neues von STOP1984 & Co. soll so die Bildung eines Netzwerkes aus Engagierten ermöglichen.

13 Neues von STOP1984 Arbeitskreis RFID Radio Frequency Identification - die kleinen Funkchips sind seit Monaten Dauerthema bei Datenschützern und Wirtschaft gleichermaßen. Der Arbeitskreis RFID bei STOP1984 bemüht sich, eine möglichst umfassende Informationssammlung zum Thema zu erstellen und will, auch in Zusammenarbeit mit dem Foebud, Interessierten so die Möglichkeit bieten, sich schnell und einfach schlau zu machen, was RFID angeht. Der Arbeitskreis ist zur Zeit in einer Mailingliste aktiv. Wer also mit einsteigen will, sendet eine Mail an Text: subscribe rfid. Momentan steht die Ausarbeitung eines Flugblattes an, das auf Veranstaltungen etc. verteilt werden soll. Denn viele wissen weder was RFID eigentlich ist noch warum die Datenschützer die Technologie kritisieren. Wer also helfen will, trägt sich in die Mailingliste ein und meldet sich dort kurz zu Wort damit die anderen wissen, dass jemand neu dabei ist --- oder wendet sich vorab einfach an (Koordinator des Arbeitskreises). Arbeitskreis TCPA Ruhig ist es momentan um das Thema Trusted Computing geworden - und ebenso ruhig ist es im Arbeitskreis zum Thema TCPA. Dass aber gerade solche Themen wie Trusted Computing, Fritzchip und DRM die Tendenz haben, plötzlich umso heftiger an die Oberfläche zu kommen, ist bekannt - daher ist Mitarbeit beim Arbeitskreis mehr als erwünscht! Wer mitmachen will (auch hier fehlt z.b. ein aussagekräftiges Flugblatt zum Thema), der melde sich in der Mailingliste an oder melde sich vorab beim Koordinator des Arbeitskreises. Mailingliste abonnieren: Mail an Text: subscribe ak-tcpa Kontakt zum Koordinator: Flugblätter für verschiedene Gelegenheiten gesucht Sollte man einem Besucher des Linux-Tages nicht ein anderes Flugblatt zum Thema Datenschutz geben als einem Passanten? Doch, man sollte... denn was für den einen überhaupt kein Problem bereitet, kann den anderen schon für das Thema sensibilisieren. Ein Student wird ggf. schon seine Erfahrungen mit der Rasterfahndung gemacht haben... Daher sind die Texter und kreativen Köpfe gefragt, die sich Gedanken um Zielgruppen gerichtete Flugblätter machen. Wer mithelfen will, melde sich einfach mit einer Mail bei (Bitte als Betreff: STOP1984-Flugblatt angeben)

14 Neues von anderen NGOs Safer City 1.)Das Sicherheitsunternehmen Protex sorgt in Kassel regelmäßig für Schlagzeilen und friedlicher Konfliktlösung gezwungen. 1 Mehr Protex-Security... 1.Urteil gegen Türsteher rechtskräftig Vorspann:Besucher der Disko A7 verprügelt: Security-Leute akzeptieren Bewährungsstrafen Ganz tiefer Griff ins Klo Vorspann: Verschiedene Leser beschweren sich über die Organisation bei der YOU-FM-Party KASSEL. Der Vorsitzende Richter blättert in seinen Am 8. März wurde in der HNA ausführlich über die Unterlagen. Vor ihm liegen die Akten des Prozesses große You-FM-Party berichtet, alles war angeblich gegen vier Türsteher des Kasseler Musikparks A7, fantastisch gelaufen: super Musik, tolle Stimmung, die im Januar vom Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu achtmonatigen prima Organisation. Für hunderte junger Menschen sah das ganz anders aus. Obwohl sie beim Vorverkauf nachgefragt hatten, wurde verschwiegen, dass Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Weil sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gingen, musste sich gestern Jugendlichen unter 16 Jahren der Einlass untersagt wird. das Landgericht mit dem Fall beschäftigen. Es geht um einen Disko-Besucher, den die Angehörigen der Das erfuhren die jungen Menschen erst, nachdem sie Kasseler Sicherheitsfirma Protex so zusammenschlugen, dass er eine Schädelprellung, über eine Stunde in eisiger Kälte vor der documenta- Halle angestanden hatten. Weder auf den Platzwunden und Hämatome an Kopf und Körper davontrug. Eintrittskarten noch auf den Werbeplakaten oder in der Radiowerbung gab es einen Hinweis auf das Mindestalter. Aber auch eine große Gruppe der über Den als Ecstasy-Dealer verdächtigten Gast hatten die 16-Jährigen wurde bitter enttäuscht: Die intensive Security-Leute bis auf die Unterwäsche ausgezogen, Werbung stellte vor allem den Reggae-Star Patrice verprügelt, mit seinem eigenen Gürtel geschlagen als Highlight in den Mittelpunkt, und hauptsächlich und getreten. Denn der Mann hatte sich nicht nach seinetwegen hatten sich viele eine Eintrittskarte ge- Drogen durchsuchen lassen wollen zu Recht, wie der kauft. Er trat aber erst spät in der Nacht auf, lange Vorsitzende Richter gleich zu Beginn der Verhandlung unterstreicht. nachdem alle unter 18-Jährigen um Mitternacht die Halle räumen mussten! Auch hierüber gab es keinerlei Informationen im Vorfeld der Veranstaltung. Eine erneute Vernehmung aller Zeugen jenes Vorfalls Rita Jacob-Auth, Kassel aus einer Septembernacht des Jahres 2002 möchte der Vorsitzende Richter am liebsten vermeiden. Was die Männer selbst zugegeben hätten, reiche für eine Unter dem Slogan young fresh music sendet der Verurteilung zu den von der Vorinstanz verhängten Radiosender YouFM nun schon einige Zeit, und so Strafen völlig aus. Kurz: Billiger wird's nicht. Eher teurer. Die klaren Worte verfehlen nicht ihr Ziel. Die war Kassel nun an der Reihe, diesen Einstand zu feiern. Die böse Überraschung kam erst an der Tür, vor Angeklagten ziehen ihre Berufung zurück, im der sich dutzende von Jugendlichen drängelten um Gegenzug tut das auch die Staatsanwältin. Damit von unfreundlichen Protex-Mitarbeitern durchgelassen zu werden, falls sie einen Personalausweis sind erstmals Türsteher des A7 rechtskräftig verurteilt. Allerdings möglicherweise nicht zum letzten dabeihatten, den sie, wenn unter 18, abgeben mussten um ihn gegen Mitternacht wieder abzuholen. Die Mal: Gegen einen der vier Wachleute einen 30-jährigen Kasseler hatte das Amtsgericht im Februar eine Karten wurden nicht, wie eigentlich üblich, eingerissen, sondern komplett eingezogen, was ein Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) verhängt, wegen zwei Fällen von Körperverletzung im Verlassen des Geländes ohne Verlust der Eintrittsberechtigung unmöglich machte. Einsatz an der Diskothek. Die Berufungsverhandlung in diesem Verfahren steht jedoch noch aus. So wünschte man sich zu gehen, bevor man überhaupt in der documenta-halle war. Diese war bre- Ob die verurteilten Türsteher weiter Dienst vor dem A7 tun werden, ist nicht sicher. Protex-Inhaber Engin chend voll, und der Jugendschutz ertrank in Caipirinha und Jägermeister. Diese Getränke wurden Akbag hält das für schwierig nicht wegen fehlender Eignung, sondern weil er Provokationen von Diskonämlich, wie alles, vollkommen überteuert, ohne Besuchern fürchtet. einen Blick auf das Alter, an jeden abgegeben, der bereit war, für sie zu zahlen. An Antialkoholischem Der Vorsitzende Richter sieht das anders: Solange fanden sich nur Pepsi und Selters auf der Karte.(...) die vier Sicherheitsleute unter Bewährung stünden, Ann-Kathrin Mogge, Espenau wären sie geradezu eine Idealbesetzung vor dem [...] Eingang. Schließlich seien sie damit zu Zurückhaltung 1(JFT) (Hessisch Niedersächsische Allgemeine, )

15 Mehr zum Thema Vortex gibt es bei : 2.)Krisensitzung der Polizeispitze zu Überstunden Dabei geht es um die Mehrarbeit, die Polizeipräsident Werner Jantosch anlässlich des Besuchs der "Queen Mary 2" ohne Zustimmung des Personalrates angeordnet hatte. Dieser hat die Kanzlei "Heissner & Struck" für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht engagiert. Rechtsanwalt Dieter Struck sieht gute Chancen. Nach seiner Einschätzung ist es fraglich, ob Weitere Einsparungen geplant - Präsidium soll von eine Ausnahmesituation vorgelegen hat, die die Privatfirmen bewacht werden - Ausschreibung läuft Anordnung des Polizeipräsidenten rechtfertigt. Insbesondere dürfte die Polizeiführung gegen das von André Zand-Vakili Gebot der rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung des Personalrates verstoßen haben. Wegen des Überstundenboykotts des Personalrates Die Mitbestimmungsvorlage sei erst drei Tage vor wird sich heute die Hamburger Polizeiführung zudem Eintreffen der "Queen Mary 2" vorgelegt worden, einem Krisengespräch treffen. obwohl seit Anfang Juni der Besuch des Kreuzfahrtriesen amtlich genehmigt war. Der Personalrat hatte am Dienstag Mehrarbeit für (Die Welt, ) Großveranstaltungen wie Sommer-Dom oder HEW- Cyclassics abgelehnt. Damit soll gegen personelle und soziale Einschnitte bei der Polizei demonstriert werden. Mittlerweile gibt es einen weiteren Sparplan 3.)Hamburg Plan: Uni für Polizei und für die Ordnungshüter. Ab Januar soll demnach das Polizeipräsidium von privaten Sicherheitsunterneh-Wachdienstmen bewacht werden. Die Hamburger Polizei plant, die Ausbildung für Bislang bekamen Besucher, die als Zeugen oderpolizeibeamte grundlegend zu verändern. Im Opfer ins Präsidium kamen, am Eingang auch Ordnungshüter zu Gesicht. Das soll bald nicht mehr so bestätigte Vize-Polizeipräsident Michael Daleki dem Gespräch ist eine Art Polizei-Universität. Das sein. Zwölf Sicherheitsunternehmen hatten sich in Abendblatt: "Es sind mehrere Modelle im Gespräch, einem Interessenbekundungsverfahren für Bewachungsaufgaben in Alsterdorf gemeldet. Das Ergeb- einer Projektgruppe darüber, voraussichtlich bis entschieden ist noch nichts. Wir beraten seit Mai in nis: Die privaten Bewachungsunternehmen sind in der September soll eine Entscheidung fallen." Ähnlich Lage, ökonomischer als Beamte aber im gleichenäußerte sich auch Bürgermeister Ole von Beust Maße wie diese für Sicherheit zu sorgen. Mittlerweile(CDU): "Diese Pläne gibt es seit längerem. Es ist aber läuft die Auswertung eines anschließend noch nichts entschieden." ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs. Die besten der daran beteiligten Anbieter sollen für eine Daleki favorisiert derzeit ein Modell, nach dem die beschränkte Ausschreibung zugelassen werden. Ausbildung, die bisher an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung stattfindet, auch für Peter Leiste, stellvertretender Landesvorsitzender deraußenstehende geöffnet werden soll. Vorstellbar ist Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht einer privaten demnach etwa eine Art ein- bis zweisemestriges Bewachung der Polizei kritisch gegenüber. "Für Grundstudium, bei dem auch der Nachwuchs für Bürger, die ins Präsidium kommen, ist das doch ein Sicherheitsdienste und Wachschutzunternehmen fatales Signal, wenn man den Eindruck bekommt, Theorie und Grundlagen lernen kann. Polizisten dass die Polizei nicht in der Lage ist im eigenenwürden in dieser Zeit wie "normale" Studenten Laden für Sicherheit zu sorgen." Darüber hinaus behandelt, bekämen, anders als derzeit, keine glaubt er nicht, dass private Sicherheitsdienste die Ausbildungsvergütung. "Für Beamte des mittleren Bewachungsstandards halten werden. Leiste: "ManDienstes, die durch die Ausbildung in ihrer Laufbahn darf die Mitarbeiter privater Bewachungsunternehmen aufsteigen, würde sich aber nichts ändern: Sie nicht alle über einen Kamm scheren. Aber dort gibt esbehalten ihren Status als Polizisten", versicherte viele Billigjobs. Man hat ja auch bei den privatendaleki. Dauer und Inhalte der bisherigen Ausbildung Leibwächtern von Ronald Schill gesehen, was fürsollen zudem weitgehend unverändert bleiben. Daleki: Leute da unterkommen." Der Ex-Innensenator hatte "Wir werden am Ende keine Theoretiker, sondern voll vor seiner Ernennung Leibwächter gehabt, deneneinsatzfähige Polizisten haben. Diese Überlegungen Kontakte in die rechtsradikale Szene nachgesagt haben nichts mit Sparplänen zu tun." Ob Geld durch wurden.für die GdP ist die Privatisierung der die Reform gespart werde, sei zudem überhaupt noch Bewachungsaufgaben ein weiterer Reibungspunkt. nicht durchgerechnet worden. (Hamburger "Man muss feststellen, dass innerhalb des Abendblatt, ) Polizeiapparates wegen der breiten Kritik und den anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen doch erhebliche Unruhe herrscht", sagt Leiste. "Wir stehen 4.)BVG mahnt Kontrolleure ab voll hinter dem Personalrat, der Anordnungen des Polizeipräsidenten gerichtlich überprüfen lässt." Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben der

16 Arbeitsgemeinschaft BVG, deren Beschäftigte die meisten Fahrkarten-Kontrollen vornehmen, eine schriftliche Abmahnung geschickt. "Wir verstehen dieses Schreiben als eine erste Warnung", hieß es bei der BVG. Ändere sich der Negativtrend in absehbarer Zeit nicht, könnte das "böse Konsequenzen" für die Arbeitgeber der Kontrolleure haben. Die BVG war wegen negativer Vorfälle bei Kontrollen in die Schlagzeilen geraten. Sie kündigte zudem an, dass sie die Jahresnorm für die Arbeitsgemeinschaft BVG um ein Zehntel senken werde. DPA (taz Berlin, ) Der BVG-Kontrolleurskandal ausführlich unter: ntent&task=view&id=24&itemid=2 5.)Sicherheitsfirma soll Pfahls geholfen haben Ex-Staatssekretär beantragt schnelle Auslieferung Andreas Förster BERLIN, 28. Juli. Deutsche Ermittlungsbehörden haben neue Hinweise auf mögliche Fluchthelfer des in Paris gefassten Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll ein kleines bayerisches Sicherheitsunternehmen, das unter anderem die "Begleitung von Personen im Ausland" als Dienstleistung anbietet, in die Betreuung des früheren CSU-Politikers eingebunden gewesen sein. Die im Großraum München agierende Firma war in den Neunzigerjahren von ehemaligen Beamten und Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mitgegründet worden. Einer dieser Ex-Beamten soll zu seiner aktiven Zeit engste Beziehungen in die Münchner Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß unterhalten haben. Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass die Sicherheitsfirma Pfahls bereits kurz nach dessen Flucht im Jahre 1999 zwei Mal vor einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff durch Zielfahnder des Bundeskriminalamtes bewahrte. Damals hatte sich der Gesuchte im asiatischen Raum, unter anderem in Thailand, aufgehalten. Das Sicherheits-unternehmen bekam seinerzeit angeblich über Informanten beim BKA Hinweise auf die geplanten Festnahmeaktionen. Paris dämpft Optimismus Inzwischen hat Pfahls in französischer Haft einem beschleunigten Auslieferungsverfahren zugestimmt. Wie das Landgericht Augsburg am Mittwoch mitteilte, sei eine entsprechende Erklärung des Ex-Politikers eingegangen. Damit könne die von der Augsburger Staatsanwaltschaft beantragte Auslieferung von Pfahls möglicherweise "umgehend" erfolgen. Eine Hauptverhandlung gegen denfrüheren Staatssekretär sei dann schon im kommenden Herbst denkbar. Die französischen Justizbehörden dämpften allerdings den deutschen Optimismus. Das zuständige Pariser Berufungsgericht habe bislang keinerlei Anhörung zum Fall Pfahls angesetzt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. In Pariser Justizkreisen hieß es, das Verfahren könne auch deshalb "lange" dauern, weil Frankreich der 1995 eingerichteten vereinfachten Auslieferungs- Prozedur zwischen EU-Staaten nicht zugestimmt habe. (Berliner Zeitung, ) Alle Texte wurden dem regelmäßig erscheinen Newsletter der Initiative Safer City entnommen, der kostenlose Newsletter kann direkt abonniert werden. Eine an: genügt

17 Veranstaltungshinweise Veranstaltungen im August keine Veranstaltungen gemeldet -

18 Regelmäßige Veranstaltungen Bielefeld Dienstags, ab 20 Uhr Wöchentliches Treffen des Foebud ( Café und Weinstube Viktorias Welt Münzstraße 5, Ecke Viktoriastraße direkt hinter dem Bielefelder Rathaus Offenbach (Main) Samstags, Uhr Treffen des Chaostreff Offenbach / Main: Lessingstrasse 48, Hainburg OT Hainstadt (bei Binnewies) Zitat: Wir treffen uns jeden Samstag ab UHR bei der Familie Binnewies, um in einer lockeren Runde über diverse Projekte, Neuigkeiten, Probleme zu diskutieren. Kontakt über: Hinweis: Mehr Veranstaltungshinweise (auch die, die uns bei Redaktionsschluss noch nicht vorlagen) wie immer unter:

19 Kreativecke Werden wir in 10 Jahren noch Briefe versenden können, ohne vorher eine Speichelprobe abgeben zu müssen? Wird es Computer ohne DRM geben? Und wie wird sich die Gesellschaft überhaupt verändern? In der Kreativecke ist Platz für die Gedanken und Fragen, die zu den STOP1984-Themen aufkommen. Ob Kurzgeschichte, Gedicht, Fabel oder Faketicker - die Kreativecke bietet Platz dafür. Neben dem Informationsteil soll sie Lasst mich in Ruhe abrunden, soll die Themen auf kreative Weise beleuchten und den Lesern die Möglichkeit geben, ihre eigenen Ideen bei STOP1984 zu veröffentlichen. Jeweils bis zum 20. des Monats können die Texte direkt an gesandt werden, bitte als Betreff Kreativecke angeben. Aus den eingesandten Texten werden dann 2-3 für die jeweilige Ausgabe ausgewählt und veröffentlicht. Die Kreativen bitte ich darum, mir mitzuteilen, ob die Veröffentlichung unter ihrem Realnamen oder unter Pseudonym geschehen soll und ob eine direkte -Adresse mitveröffentlicht werden soll.

20 Ein mal World Wide Web erster Klasse bitte! Der Typ hinter der Kasse im Internet Café schaut mich mit großen Augen an, dann überlegt er eine weile, dann wird er verlegen. "Ach so Sie meinen einen Zugang nach dem SEC07-1 Standard" meint er fragend, was ich nur mit einem ungeduldigen Nicken quittiere. "Tut mir wirklich Leid, wir müssen das Schild ändern, wir haben unsere Lizenz verloren, sie wissen doch, seit dieser Woche gelten die neuen Bestimmungen die die Kontrollkommission..." ich höre schon nicht mehr hin. Die neuen Bestimmungen sind der Grund, dass ich schon seit 3 Stunden durch die Stadt tigere und nach einem Internet Café mit privilegiertem Zugang suche. Bis dahin hatte ich selbst einen Server im Rechenzentrum eines kleinen Hosting-Anbieters stehen, mit einem 1A Backbone Zugang nach SEC07-1, das heißt Internationale Anbindung zu alten Ipv4, Ipv6 und den 2007 eingeführten SecNET Gateways und sowohl ausgehende als auch eingehende Verbindungen. Zudem konnte ich natürlich von jedem unprivilegierten Zugang aus Tunneln, was mir die Möglichkeit gab im Netz dennoch alles zu tun. Natürlich war diese Art der Durchtunnelung nicht legal, aber schließlich war der technische Aufwand hierfür so hoch, das dieses "Vergehen" in der Regel nicht geahndet oder auch nur verfolgt wurde, solange man den Zugang nicht anderen zur Verfügung stellte. Ich würde mich hüten das zu tun, auf "Gefährdung der Netz-Infrastruktur" stehen meines Wissens inzwischen bis zu 5 Jahre Haft. Nachdem die Bedrohung durch Viren und andere Malware überhand genommen hatte, und die illegalen Betätigungen der User, wie "tauschen" von urheberrechtlich geschütztem Material ein nicht mehr tolerierbares Maß angenommen hatten, wurde von allen Seiten nach einer staatlichen Intervention gerufen. Die einen wollten mehr Sicherheit, da Viren auf ihren schlecht gewarteten Systemen Milliardenschäden verursachten, die anderen fürchteten ihre Felle aus Lizenzzahlungen davon schwimmen. Und dann waren da noch die Provider, die früh ihre Chance auf das ganz große Geld witterten. Ihre Gebete wurden erhört und ihre Bestechungsgelder angenommen. Im September 2007 beschloss die Europäische Union das Internet ein für alle mal sicherer zu machen. Zuerst wurde das SecNET Protokoll eingeführt, ein restriktives Protokoll, das nur bestimmte Anfragen zuließ und Providern wie Gesetzeshütern ungeahnte Möglichkeiten der Kontrolle und der Abrechnung von zusätzlichen Gebühren in die Hände spielte. Es vergab einmal hardwareabhängige unverwechselbare Ids anhand deren jeder Rechner eindeutig zugeordnet werden konnte. Schluss mit der "nutzlosen" Anonymität im Netz die die Verbrechensbekämpfung unnötig behinderte. Zum zweiten waren keine eingehenden Verbindungen mehr möglich, sondern nur noch ausgehende, außer bei privilegierten Servern. Diese Funktion war genial, sie verhinderte einmal das automatische verbreiten von Würmern; Zugriffe von außen waren nur noch mit expliziter Freigabe durch den Provider möglich (Zum Beispiel auf Anfrage von Behörden, oder einzeln abgerechnet bei Voice over IP Internet-Telefonie). Das verhinderte unautorisiertes Fernsteuern von Rechnern für Spam-versende Zwecke oder hacking Angriffe genauso wie die verhassten peer to peer Netzwerke und Tauschbörsen. Natürlich brauchten die ganzen unprivilegierten Clients auch privilegierte Server zu denen sie verbinden konnten. Solch einen privilegierten Zugang gab es natürlich zunächst für Firmen, Rechenzentren, Provider und Universitäten, und gegen entsprechenden Aufpreis im Prinzip auch für Endkunden. Am Anfang war dies eh alles halb so wild. Aber bei Firmen und Content Anbietern war das System beliebt, und bei den meisten Endanwendern ebenfalls. Als schließlich die Kontrollkommission gebildet wurde, setzten schon die meisten auf SecNET. Diese legte nun Standards fest, die Rechner für einen privilegierten Zugang erfüllen mussten. Außerdem musste man die selben Standards erfüllen um direkt an die alten Ipv4 und Ipv6 Netze Anschluss zu erhalten. (Indirekt war das damals auch über SecNET und entsprechende Gateways der Provider möglich) Um es kurz zu machen, der Standard sollte festlegen, dass nur Rechner privilegierten Zugang erhielten, die als sicher eingestuft werden konnten. Dazu gehörte am Anfang nur der Nachweis einer gewissen Befähigung beim Betreiber, später wurden dann zusätzliche Anforderungen an Hardware und Software gestellt. Am Anfang waren die Formulierungen schwammig wie "Regelmäßige Updates und Sicherheitspatches", "Neueste als stabil geltende Version" und Ähnliches. Natürlich mit mäßigem Erfolg, es gab nach wie vor Viren die sich über die Server verbreiteten und teilweise auch darauf zugreifende Clients infizierten. Als die Auflagen sukzessive verschärft wurden kam natürlich schnell die Idee auf, nur noch zertifizierte

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