Synopse der Entwürfe der Verfassung des Landes Thüringen

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1 I Synopse der Entwürfe der Verfassung des Landes Thüringen : : : : : Zusammengestellt und vorgelegt von der Verwaltung des Thüringer Landtags

2 II Inhaltsübersicht Blatt-Nr. Präambel 1 Staatsform, Staatssymbole, Hauptstadt 1 Staatszielbestimmung, Staatsgewalt, Bindung an Gesetz und Recht 1 Politische Mitgestaltung 2 Geltungsbereich und Bindung der Grundrechte 3 Menschenrechte 3 Menschenwürde 4 Leben, körperliche Unversehrtheit 4 Freie Entfaltung der Persönlichkeit 4 Gleichheitsgrundsatz 4 Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft 5 Kinder und Jugendliche 6 Ungeborenes Leben 7 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit 8 Meinungs- und Informationsfreiheit 9 Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre 10 Persönliche Daten 11 Versammlungsfreiheit 11 Vereinigungsfreiheit 12 Koalitionsfreiheit 12 Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis 13 Freizügigkeit 13 Berufs- und Gewerbefreiheit 14 Unverletzlichkeit der Wohnung 14 Eigentum, Erbrecht, Enteignung, Vergesellschaftung 15 Staatsangehörigkeit, Auslieferung 16 Asylrecht 16 Petitionsrecht 16 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung 16 Einschränkung von Grundrechten 18 Verwirkung von Grundrechten 18 Rechtsweggarantie 18 Widerstandsrecht 18 Kunst, Kultur, Brauchtum 18 Feiertage 19 Anspruch auf Bildung und Erziehung 20 Erziehungsziele 20 Schulwesen 21 Erwachsenenbildung 22 Hochschulen 23 Ausbildungsförderung 23 Berufsausbildung 23 Verhältnis Kirche - Staat 23 Umwelt- und Lebensschutz 26 Ordnung des Wirtschaftslebens 28 Ordnung des Arbeitslebens 29 Soziale Sicherung 31 Schutz alter und behinderter Menschen 31 Wohnraum 32 Wahl- und Abstimmungsgrundsätze 33 Stellung des Landtags 33 Zusammensetzung des Landtags 33 Wahl des Landtags 34 Wahlprüfung 34 Wahlperiode 35 Zusammentritt des Landtags 35 Auflösung des Landtags 35 Sitz des Landtags 36 Geschäftsordnung 36 Landtagspräsident und -präsidium 36 Ältestenrat 37 Fraktionen, Gruppen 37 Parlamentarische Opposition 38 Kandidatur zum Landtag 38 Erwerb und Verlust des Abgeordnetenmandats 38 Stellung der Abgeordneten 38 Abgeordnetenentschädigung 40 Indemnität, Immunität 40 Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten und Mitarbeitern, Beschlagnahmeverbot 41 Abgeordnetenanklage 41 Landesforum 41

3 III Bürgerrat 44 Grundlage der Gesetzgebung 45 Einbringung von Gesetzentwürfen 45 Beratung von Gesetzentwürfen 45 Verabschiedung von Gesetzentwürfen 46 Öffentlichkeit der Verhandlungen des Landtags, Berichterstattung 46 Beschlußfassung, Wahlen 47 Ausschüsse des Landtags 48 Ständiger Ausschuß 49 Enquete-Kommission 49 Untersuchungsausschüsse 49 Petitionsausschuß 52 Bürgerbeauftragter, weitere Beauftragte 53 Datenschutzbeauftragter 54 Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht der Landesregierung 55 Informationspficht der Landesregierung 56 Auskunftsrecht der Abgeordneten 56 Verfassungsänderungen 57 Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid 58 Gesetzgebungsnotstand 60 Rechtsverordnungen 60 Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen 61 Stellung der Landesregierung 61 Zusammensetzung der Landesregierung 61 Wahl des Ministerpräsidenten 62 Bildung der Regierung 62 Amtseid 63 Konstruktives Mißtrauensvotum, Vertrauensantrag 63 Beendigung der Amtszeit 64 Rechtsverhältnisse der Regierungsmitglieder, Unvereinbarkeiten 65 Anklage von Mitgliedern der Landesregierung 65 Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten, Regierungsverantwortlichkeit 66 Vertretung des Landes 67 Staatsverträge 67 Begnadigung, Amnestie 67 Beamtenernennung 67 Öffentlicher Dienst 67 Verfassungsschutz 68 Träger der öffentlichen Verwaltung 69 Verwaltungsorganisation 70 Kommunale Selbstverwaltung 70 Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Kreise 71 Kommunales Eigentum 72 Gemeindefinanzen 72 Kommunale Haushaltswirtschaft 73 Kommunalaufsicht 73 Vertretung der Selbstverwaltungskörperschaften 74 Änderung des Gebiets von Kreisen und Gemeinden 74 Unabhängigkeit der Richter 75 Verbot von Ausnahmegerichten 75 Rechtliches Gehör, Verteidigung, Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbot 76 Generalstaatsanwalt 76 Anstellung und Rechtsstellung der Richter 76 Entlassung von Richtern, Richteranklage 77 Stellung, Sitz und Zusammensetzung des Landesverfassungsgerichts 78 Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts 79 Landeshaushalt 81 Vorläufige Haushaltswirtschaft 82 Steuern 82 Kreditaufnahme 82 Kostendeckungsprinzip bei Mehrausgaben und Mindereinnahmen 83 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 83 Rechnungslegung 83 Landesrechnungshof 84 Aufgaben des Landesrechnungshofes 85 Weitergeltung bisherigen Rechts, Übergang von Zuständigkeiten 85 Erster Landtag 86 Erste Landesregierung 86 Erstes Landesverfassungsgericht 86 Wiedergutmachung 87 Annahme, Inkraftsetzen der Verfassung 87

4 Blatt-Nr.: 1 a Präambel Präambel Präambel Präambel Präambel Im Bewußtsein der Verantwortung aus der Geschichte Thüringens und der deutschen Nation, angesichts der geistigen und materiellen Schäden, zu denen Ideologien und Staatsordnungen ohne Achtung vor der Würde des Menschen geführt haben, in dem festen Entschluß, menschenverachtende Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht wieder zuzulassen, in Anerkennung der Tatsache, daß die freiheitlichevolksbewegung des Jahres 1989 einevoraussetzung dafür war, daß das Land Thüringen wieder erstehen konnte, von dem Willen erfüllt, ein neues freiheitlich-demokratisches Thüringen als Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich vereinigenden Europa zu schaffen, hat sich das Volk des Landes Thüringen diese Verfassung gegeben: In dem Bewußtsein einer Kontinuität deutscher Geschichte, in der Überzeugung, daß Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft in einem geeinten Europa haben kann, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und in dem festen Entschluß, ein neues demokratisches Bundesland als Teil der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten, hat sich das Land Thüringen in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Grundrechten diese Verfassung gegeben. Ausgehend von den leidvollen Erfahrungen vergangener Gewalt- und Willkürherrschaft - im Bewußtsein, daß der Mensch die Natur nie beherrschen kann, daß Mensch und Natur vielmehr Teil des lebenserhaltenden Kreislaufes sind und es bleiben können, wenn der Mensch die Natur nicht zerstört, sondern achtet, - in dem Willen, die Freiheit, die Würde und das Recht zu schützen, ein solidarisches Gemeinwesen so zu gestalten, daß die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit bewahrt und dem inneren wie äußeren Frieden gedient wird, - hat sich das Volk des Landes Thüringen im Ergebnis der friedlichen Revolution des Oktober 1989 in freier Selbstbestimmung diese Verfassung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Thüringen als eines sich zu einer demokratischen Grundordnung bekennenden Gliedes der Bundesrepublik Deutschland haben sich, auf dem mit partnerschaftlicher Stetigkeit verfolgten Wege zu einem geeinten Europa und angesichts einer trotz wirtschaftlichem und sozialem Ungleichgewicht unteilbaren Welt, mit dem von der freiheitlich-friedlichen Bewegung des Herbstes 1989 ausgehenden Anspruch auf eine eigene historische Identität, die sich der Verantwortung für die gesamte deutsche Geschichte bewußt ist, für eine entschlossene Bewahrung des natürlichen und des kulturellen Erbes eintretend und die gegenwärtige Verpflichtung gegenüber den heutigen und den kommenden Generationen befolgend, soziale und ökologische Gerechtigkeit zu üben, Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor der Geschichte und der Kultur des wiederentstandenen Landes Thüringen, vom Willen erfüllt, ein der Würde des Menschen verpflichtetes, demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu gestalten, vom Wunsch getragen, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlergehen für alle zu schaffen, haben sich die Bürgerinnen und Bürger Thüringens diese Verfassung gegeben. Möge diese demokratische Verfassung dazu beitragen, daß das Land Thüringen als gleichberechtigtes Glied eines Bundes deutscher Länder in ein politisch, sozial, kulturell und wirtschaftlich geeintes zur Welt geöffnetes Europa hineinwächst. diese Verfassung gegeben: Artikel 3 (1) Das Land Thüringen ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 31 (1) Das Land Thüringen ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 1 (1) Das Land Thüringen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und damit ein Teil der europäischen Gemeinschaft. Artikel 1 (1) Thüringen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft. Artikel 1 Abs.1 Sätze 1 u.2 (1) Thüringen ist ein gleichberechtigtes Mitglied der föderativen deutschen Republik. Es regelt seine Angelegenheiten auf allen Gebieten selbständig. Artikel 1 (2) Thüringen hat das Recht zum Austritt aus der föderativen deutschen Republik, wenn sich die Einwohner in einem Volksentscheid mehrheitlich dafür aussprechen. Artikel 3 Artikel 31 Artikel 1 Artikel 1 Artikel 1 (2) Die Landesfarben sind weiß und rot. Das Landeswappen zeigt einen aufrechtstehenden, goldgekrönten und goldbewehrten, achtfach rot und weiß gestreiften Löwen und acht weiße Sterne auf blauem Grund. Das Nähere bestimmt das Gesetz. (2) Die Landesfarben sind Weiß und Rot. Das Wappen des Landes Thüringen bildet ein aufrecht stehender, achtfach rot-silber gestreifter, goldgekrönter und goldbewehrter Löwe auf blauem Grund, umgeben von acht silbernen Sternen. (3) Die Landesfarben sind weiß und rot.das Wappen des Landes Thüringen bildet ein aufrecht stehender, achtfach rot-silber getreifter und goldbewehrter Löwe auf blauem Grund, umgeben von acht silbernen Sternen. (2) Die Landesfarben sind weiß - rot. Das Landeswappen besteht aus einem rot-weiß gestreiften Löwen mit Goldkrone auf blauem Grund, umgeben von acht weißen sechszackigen Sternen. (3) Die Landesfarben sind weiß/rot. Das Landeswappen besteht aus einem aufrechtstehenden, achtfach rotsilber gestreiften Löwen auf blauem Grund, umgeben von acht silbernen Sternen. Artikel 3 Artikel 31 Artikel 1 Artikel 1 Artikel 1 (3) Hauptstadt des Landes Thüringen ist die Stadt Erfurt. (3) Die Hauptstadt des Landes ist Erfurt. (2) Die Landeshauptstadt ist Erfurt. (3) Die Landeshauptstadt ist Erfurt. (4) Die Hauptstadt des Landes ist Erfurt. Artikel 3 Artikel 31 Artikel 3 Artikel 2 Artikel 2 (1) Das Land Thüringen ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. (1) Das Land Thüringen ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. (1) Das Land Thüringen ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat. (1) Thüringen ist ein demokratischer, ökologischer und sozialer Rechtsstaat. (1) Das Land Thüringen gestaltet seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung nach den Grundsätzen eines Rechts, Kultur- und Sozialstaates zum Wohle seiner Einwohner. Es ist der Erhaltung des Friedens und der natürlichen Grundlagen des Lebens verpflichtet.

5 Blatt-Nr.: 2 a Artikel 3 (5) Das Land Thüringen ist dem Gemeinwohl und der Freiheit des einzelnen im Rahmen einer gerechten Sozialordnung verpflichtet. Artikel 4 Artikel 32 Artikel 3 Artikel 2 Artikel 2 (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Artikel 4 (2) Das Volk bekundet seinen Willen unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen (Volksbegehren und Volksentscheid); es handelt mittelbar durch verfassungsgemäß bestellte Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es bekundet seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen und übt seine Gewalt durch die gewählten Vertretungen sowie durch unmittelbar und mittelbar bestellten Organe der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung aus. (2) Der Souverän ist das Volk, bei dem unveräußerlich alle Staatsgewalt liegt. Das Volk verwirklicht seine Souveränität durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid und mittelbar durch die gewählten Vertretungen im Lande, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie durch die unmittelbar und mittelbar bestellten Organe der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. (2) Das Volk verwirklicht seine Souveränität durch Volksbefragungen, Volksbegehren,Volksentscheid, Wahlen, politische Gestaltungs- und Kontrollrechte sowie weitere Formen der Mitwirkung. Das Land schafft rechtliche Bedingungen, damit Parteien, politische Vereinigungen und Bürgerbewegungen in diesem Sinne wirken können. Die öffentliche Gewalt wird im Auftrag der Einwohner in den Parlamenten oder durch sie selbst ausgeübt. Artikel 6 (1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und dem Landtag zu. Artikel 6 (2) Die vollziehende Gewalt liegt bei der Landesregierung und den nachgeordneten Behörden, einschließlich der Organe der Gemeinden, Kreise und der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. Artikel 3 (3) Die gesetzgebende Gewalt steht dem Landtag und dem Volk zu. Die vollziehende Gewalt liegt in der Hand der Landesregierung und den Verwaltungsorganen. Die rechtsprechende Gewalt wird durch unabhängige Richter und Gerichte ausgeübt. Artikel 6 (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 32 (2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 3 (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 2 (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an die Verfassung, Gesetz und Recht gebunden. Die rechtsprechende Gewalt wird durch unabhängige RichterInnen und Gerichte ausgeübt. Artikel 70 (1) Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Artikel 1 Abs. 1 Satz 3 Bundesgesetze werden als eigene Angelegenheit ausgeführt, soweit die Verfassung der deutschen Länder nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Artikel 18 Artikel 27 Artikel 21 (1) Jeder hat das Recht auf Mitgestaltung des politischen Lebens im Lande. Dieses Recht wird im Rahmen der Verfassung durch die Mitwirkung in Parteien, Verbänden, Vereinigungen, Gewerkschaften sowie Bürgerbewegungen und -initiativen oder in Ausübung anderer politischer Freiheitsrechte wahrgenommen. (1) Jede/Jeder hat das gleiche Recht auf politische Mitgestaltung. (1) Alle haben das gleiche Recht auf politische Mitgestaltung, insbesondere darauf, unmittelbar oder durch gewählte Vertreter an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen.

6 Blatt-Nr.: 3 a Artikel 18 Artikel 27 Artikel 100 (2) Verbände, Bürgerbewegungen und -initiativen sowie andere Vereinigungen, die sich öffentlichen Anliegen widmen und an der politischen Willensbildung mitwirken, genießen als Träger freier gesellschaftlicher Einflußnahme, Kritik und Kontrolle den Schutz der Verfassung. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. (3) Verbände, Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen sowie andere Vereinigungen, die sich öffentlichen Aufgaben widmen und an der politischen Willensbildung mitwirken, genießen den besonderen Schutz der Verfassung. Sie haben das Recht, ihre innere Ordnung frei und selbst zu bestimmen. Sie haben das Recht des Vor- bringens und der Behandlung ihrer Anliegen im Landtag und seinen zuständigen Ausschüssen. Sie haben, soweit die Persönlichkeitsrechte Dritter und der Datenschutz nicht verletzt werden, Anspruch auf Zugang zu den bei den Trägern öffentlicher Verwaltung vorhandenen Informationen, die ihre Anliegen betreffen. Durch die Gesetzgebung ist ihre Beteiligung einschließlich der Teilnahme an allgemeinen Wahlen zu sichern. In den Gemeinden üben die Einwohner neben den Wahlen durch Bürgerbefragung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, durch unmittelbare Willensbildung in Einwohnerversammlungen, Bürgerkomitees, Vereinigungen und anderen Zusammenschlüssen, durch Bürgerinitiativen und -anträge, durch die Ausübung von Ämtern und die Beteiligung an kommunalen Entscheidungs- und Beratungsorganen ihr Mitbestimmungsrecht aus. Artikel 43 Artikel 19 Artikel 46 (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (1) Die Grundrechte werden allen Bewohnerinnen und Bewohnern Thüringens gewährt. Artikel 46 (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 46 (2) Die in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (2) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (3) Die in dieser Verfassung genannten Grundrechte und Staatsziele binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (6) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (2) Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Grundrechte binden auch Dritte unmittelbar. Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 5 (1) Die Achtung und der Schutz des Lebens und der Würde des Menschen, die Sicherung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte und die Verwirklichung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Staatszweck des Landes Thüringen. Artikel 2 (2) Die Erreichung der weiteren Staatsziele anzustreben, ist ständige verpflichtende Aufgabe des Landes, der Gemeinden, Kreise und anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Das Land Thüringen bekennt sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder staatlichen Gemeinschaft, zum Frieden und zur Gerechtigkeit. (2) Die BürgerInnen des Landes Thüringen bekennen sich zu den unverletzlichen Menschenrechten, zu den Bürgerrechten und politischen Rechten sowie den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. (1) Die Menschenrechte sind unteilbar. Artikel 5 (2) Das Land Thüringen wirkt in der föderativen deutschen Republik und in der Europäischen Gemeinschaft für eine fortschreitende allgemeine Anerkennung dieses Grundsatzes. Artikel 6 Im Bewußtsein der Größe der Aufgabe, die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte für jeden zu garantieren, erklärt es diese zu alle Glieder des Gemeinwesens bindenden Staatszielen im Lande Thüringen.

7 Blatt-Nr.: 4 a Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Alle erkennen einander in ihrer Würde als Gleiche an. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ihr Schutz und ihre Achtung ist Verpflichtung und Gebot für den Staat, die Gesellschaft und jede Person. Artikel 8 (1) Jeder und jede schuldet jedem und jeder die Anerkennung als Gleiche. Artikel 8 Artikel 4 Artikel 14 Artikel 4 Artikel 4 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Achtung seiner Würde im Sterben. Der Staat sorgt durch Aufklärung und durch Bereitstellung sozialer Hilfen für die Erhaltung ungeborenen Lebens. (2) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie auf Achtung seiner Würde im Sterben. (3) Jede/Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und Achtung ihrer/seiner Würde im Sterben. Artikel 4 (2) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. (1) Jeder hat das Recht auf ein würdiges Leben, auf körperliche Unversertheit und Achtung seiner Würde im Sterben. Artikel 14 (3) Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne seine ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen Experimenten ausgesetzt werden. Artikel 9 (5) Jede seelische oder körperliche Mißhandlung ist untersagt. Niemand darf ohne seine Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Experimenten ausgesetzt werden. Artikel 8 Artikel 2 Artikel 14 Artikel 4 Artikel 7 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat die Freiheit im Rahmen der Gesetze, alles zu tun, was nicht die Rechte und Würde anderer verletzt. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. (1) Jede/Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung ihrer/seiner Persönlichkeit, soweit sie/er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung verstößt. Artikel 4 (2) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Jeder hat die Freiheit, im Rahmen der Gesetze alles zu tun, was nicht die Rechte oder die Würde anderer verletzt. Artikel 8 (2) Alle haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit innerhalb der Schranken, die durch die Würde und die Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung gezogen sind. Artikel 8 (3) Der Staat hat die Aufgabe, die persönliche Freiheit und Entfaltung des einzelnen zu schützen sowie sein Wohlergehen und das seiner Gemeinschaft in Verwirklichung des Gemeinwohls zu fördern. Artikel 9 Artikel 3 Artikel 16 Artikel 3 Artikel 10 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (4) Vor der öffentlichen Gewalt sind alle gleich. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

8 Blatt-Nr.: 5 a Artikel 9 Artikel 3 Artikel 16 Artikel 3 Artikel 10 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (3) Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Abstammung, seiner sozialen Stellung, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt oder bevorzugt werden. (4) Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden. Artikel 5 (5) Niemand darf wegen ethnischer Zugehörigkeit, Abstammung, Nationalität, Sprache, Geschlecht, sexueller Identität, Heimat und sozialer Stellung sowie religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden. (3) Niemand darf wegen seiner Nationalität, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Abstammung, seiner sozialen Herkunft oder Position, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner politischen Überzeugung und Haltung oder seiner religiösen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Land achtet und schützt nationale Minderheiten, die im Lande leben. Artikel 9 Artikel 3 Artikel 16 Artikel 6 Artikel 10 (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Artikel 9 (4) Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden, Kreise und anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. (2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat schafft Bedingungen dafür, daß die Frau im Beruf, im öffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie in dem Bereich der sozialen Sicherung dem Mann gleichgestellt ist. Das Nähere regelt das Gesetz. (2) Frauen und Männer haben in bezug auf ihre geistige, körperlich- seelische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung das Recht auf Chancengleichheit. Artikel 16 (3) Der Staat ist verpflichtet, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und durch geeignete Maßnahmen zu fördern. (1) Der Staat ist verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen und zu sichern. Artikel 6 (2) Bei Maßnahmen zur Förderung von Frauen ist eine Bevorzugung wegen des Geschlechts zum Ausgleich bestehender Nachteile zulässig. Artikel 6 (2) Frau und Mann haben den Anspruch auf Gleichstellung. Der Staat schafft die Bedingungen dafür, daß Frau und Mann ihre Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger, beruflich oder freiberuflich Tätige mit denen als Eltern vereinbaren und gleichberechtigt gestalten können. (4) Zur Sicherung der Gleichstellung von Frauen und Männern werden von den Kommunen und Landkreisen mit mehr als EinwohnerInnen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Sie sind unabhängig. Das Nähere regelt ein Gesetz. Artikel 8 Alle frei gewählten Lebensformen haben Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung. Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 Jede Form frei gewählter Lebensgemeinschaft hat Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung. Artikel 13 Artikel 6 Artikel 11 Artikel 7 Artikel 24 (1) Ehe und Familie stehen unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Artikel 13 (1) Ehe und Familie, Eltern und Kinder stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. (1) Ehen und Familien sowie Frauen und Männer, die in häuslicher Gemeinschaft leben, in dieser Kinder erziehen oder für andere sorgen, stehen unter dem besonderen Schutz des Landes. (1) Die Familie und andere Lebensgemeinschaften mit Kindern haben Anspruch auf den besonderen Schutz des Staates. (1) Alle haben Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Artikel 24 (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (2) Familien und andere Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Pflegebedürftigen stehen gleichermaßen unter dem besonderen Schutze des Staates. Artikel 13 (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Bestätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Artikel 6 (2) Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. Artikel 11 (2) Eltern und Sorgeberechtigte haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. Artikel 24 Abs. 3 Satz 1 (3) Eltern sind berechtigt und verpflichtet, für ihre Kinder zu sorgen. Artikel 27 (1)Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder.

9 Blatt-Nr.: 6 a Artikel 13 Artikel 6 Artikel 11 Artikel 24 (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder ihre Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (5) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von ihnen getrennt werden, wenn das Wohl des Kindes unmittelbar gefährdet und der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann. Artikel 27 (3) Das Recht auf Erziehung darf nur auf gesetzlicher Grundlage durch ein Gericht eingeschränkt oder entzogen werden. Artikel 7 (2) Eltern sowie Personen, die für Kinder oder Pflegebedürftige sorgen, haben Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und gesellschaftliche Rücksichtnahme. Ihnen hat die Gesetzgebung gleichwertige soziale Rechte und eine Stellung einzuräumen, die die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit sowie politische Teilhabe ermöglicht. Artikel 24 Abs. 3 Satz 2 Personen, die für Kinder oder Pflegebedürftige sorgen, haben Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und gesellschaftliche Rücksichtnahme. Artikel 24 (4) Die Sorge für andere ist der Erwerbstätigkeit schrittweise gleichzustellen und im selben Maße zu fördern und zu sichern. Artikel 27 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Unterstützung.Der Staat ermöglicht die Freiheit der Entscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Familientätigkeit. Er fördert die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit und der beruflichen Bildung und Weiterbildung Erziehender. Artikel 27 (2) Frauen und Männer, die Kinder erziehen, haben Anspruch auf gesellschaftliche Rücksichtnahme und angemessene Unterstützung durch das Land. Artikel 12 Artikel 7 Artikel 26 (1) Das Land anerkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung sowie das Recht auf Betreuung in einer Kindertagesstätte nach Maßgabe eines Gesetzes. Artikel 12 (3) Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften fördern den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche und stellen für jedes Kind angemessene Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. (3) Jedes Kind hat das Recht auf außerhäusliche Betreuung und damit Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz. Die Gesetzgebung sichert dabei die Vielfalt von Betreuungsmöglichkeiten und das Recht der Eltern auf Mitbestimmung. (1) Kinder und Jugendliche sind in ihrer Entwicklung zu fördern und vor geistiger und sittlicher Gefährdung zu schützen. Artikel 26 (2) Kindern und Jugendlichen ist durch Gesetz eine Rechtsstellung einzuräumen, die ihrer wachsenden Fähigkeit und ihren Bedürfnissen zu selbständigem Handeln und ihrer zunehmenden Verantwortungsfähigkeit gerecht wird.

10 Blatt-Nr.: 7 a Artikel 26 (3) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht, auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Bildung. Das Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, daß Kindern und Jugendlichen mit Behinderung die Eingliederung in das Leben der Gemeinschaft garantiert wird Artikel 26 (4) Jedes Kind hat das Recht, außerhäusliche Betreuung in Anspruch zu nehmen. Artikel 33 (6) Das Land, die Kreise und die Gemeinden fördern Kinderkrippen, Kindergärten und Schulhorte, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Artikel 7 (4) Kinder genießen staatlichen Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Mißhandlung und Gewalt. Eltern haben die Grundrechte des Kindes zu achten. Sie dürfen es nicht züchtigen. Artikel 26 Abs. 5 Satz 1 (5)Kinder und Jugendliche genießen Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Mißhandlung. Artikel 12 Artikel 26 (2) Kindererwerbsarbeit ist verboten. (6) Kinderarbeit, Kinderpornographie und Kinderprostitution sind verboten. Artikel 13 (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gemeinschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Artikel 26 Abs. 5 Sätze 2 und 3 (5) Nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Das Land läßt elternlos aufwachsenden Kindern und Jugendlichen die besondere Hilfe der Gemeinschaft zuteil werden. Artikel 13a Das ungeborene Leben, alte Menschen und Behinderte stehen unter dem Schutz der Gemeinschaft. Artikel 6 (4) Die Frauen haben das Recht, über die Austragung ihrer Schwangerschaft nach Beratung über die medizinischen Risiken und sozialen Probleme selbst zu entscheiden. Artikel 17 (1) Die Frau hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen will. Artikel 6 Abs. 3 Satz 1 (3) Jede Frau hat das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft sowie das Recht zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. Artikel 25 (2) Jede Frau hat das Recht zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht.

11 Blatt-Nr.: 8 a Artikel 17 (2) Der Staat ist verpflichtet, gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, unter denen jede Frau eine Schwangerschaft eigenverantwortlich austragen kann. Artikel 6 Abs. 3 Satz 2 Das Land finanziert bedarfsdeckend Schwangerschaftsverhütung und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Artikel 25 (1) Durch Gesetz sind den Müttern besonderer Schutz und Fürsorge zu erweisen. Der Staat schafft durch Gesetze Bedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Artikel 25 (3) Der Staat wirkt darauf hin, daß durch umfängliche materielle und gesellschaftliche Hilfen, durch Bildung und Aufklärung beider Geschlechter sowie durch verbesserte und neue Methoden der Geburtenkontrolle soziale Zwänge zum Schwangerschaftsabbruch zur Ausnahme bei der Geburtenregelung werden. Artikel 25 (4) Wer eine Schwangerschaft abbricht, darf strafrechtlich nicht verfolgt werden, es sei denn, daß der Abbruch gegen den Willen der Schwangeren erfolgt. Artikel 17 (3) Das Nähere regelt ein Gesetz. Artikel 10 Artikel 7 Artikel 20 Artikel 10 Artikel 11 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (1) Die Freiheit des Gewissens, des Glaubens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis sind unverletzlich. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (1) Die Freiheit des Gewissens und des Glaubens sind unverletzlich. (1) Die Freiheit des Gewissens, des Glaubens sowie des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Artikel 10 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Artikel 7 (2) Jeder hat das Recht, sich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen und sie allein oder mit anderen, privat oder öffentlich zu bekunden. Die Bekundung einer Religion oder Weltanschauung darf die Würde anderer nicht verletzen. Artikel 20 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Artikel 10 Abs. 4 Satz 1 (4) Jede/Jeder hat das Recht, sich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen und sie allein oder mit anderen privat oder öffentlich zu bekunden. Artikel 11 (2) Jeder Mensch hat das Recht, sich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen und sie allein oder mit anderen, privat oder öffentlich zu bekunden. Die ungestörte Ausübung religiöser Handlungen wird durch die Verfassung garantiert und steht unter staatlichem Schutz. Die Bekundung einer Religion oder Weltanschauung darf die Würde anderer nicht verletzen. Artikel 10 Abs. 4 Satz 2 Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 Es darf keinerlei Zwang auf die Freiheit der Wahl oder Ausübung einer Religion oder des Bekenntnisses zu einer Weltanschauung geben. (3) Es darf keinerlei Zwang auf die Wahl oder Ausübung einer Religion oder Weltanschauung erfolgen. Artikel 10 (2) Niemand ist verpflichtet, seine religiösen, weltanschaulichen oder politischen Bindungen oder seine sexuelle Identität zu offenbaren. Befragungen durch Verwaltungen oder Gerichte sind nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig. Artikel 11 Abs. 3 Satz 2 Niemand ist verpflichtet, seine religiöse oder weltanschauliche Anschauung zu offenbaren.

12 Blatt-Nr.: 9 a Artikel 10 (3) Eine Gewissensprüfung ist ausgeschlossen. Artikel 11 (4) Die Freiheit der Erziehungsberechtigten, die religiöse oder weltanschauliche Bildung ihrer Kinder entsprechend ihrer Überzeugung zu gewährleisten, wird garantiert. Artikel 11 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Artikel 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 10 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in jeder Form frei zu äußern und zu verarbeiten sowie sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Niemand darf deshalb benachteiligt werden. Artikel 10 (2) Die Freiheit der Berichterstattung durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und andere Massenmedien wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 21 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Artikel 21 (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 11 (1) Jede/Jeder hat das Recht, ihre/seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Artikel 11 (2) Die Freiheit der Presse und des Rundfunks ist gewährleistet. Die Medien tragen zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung der BürgerInnen bei. Artikel 11 Artikel 14 (1) Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in jeder Form frei zu äußern und zu vertreten, Informationen weiterzugeben oder sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Artikel 14 (2) Die Freiheit der Berichterstattung durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und andere Massenmedien wird gewährleistet. Diese garantiert die in Absatz 1 verankerten Rechte. Zensur ist verboten. (3) Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 21 Artikel 11 Artikel 14 (4) Das Land Thüringen garantiert den Bestand und die Entwicklung des öffentlich - rechtlichen Rundfunks. (4) Das Bestehen öffentlich-rechtlicher Hörfunk- und Fernsehanstalten wird gewährleistet. Sie haben die Aufgabe, durch das Angebot einer Vielfalt von Programmen zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Ihre innere Ordnung wird durch Gesetz geregelt. Die Zulassung privater kommerzieller und nichtkommerzieller Rundfunksender darf nur durch Gesetz und nur dann erfolgen, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht beeinträchtigt wird. (3) Der Staat gewährleistet die Grundversorgung durch Rundfunk und Fernsehfunk in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. An der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind die politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen. Artikel 11 (5) Der Aufbau und das Betreiben von lokalen regionalen, nichtkommerziellen Bürgerrundfunks ist durch Gesetz zu gewährleisten. Artikel 11 Artikel 10 Artikel 21 Artikel 14 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (5) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (4) Diese Rechte dürfen nur durch allgemeine Gesetze und gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre, der Kinder oder der Jugend eingeschränkt werden.

13 Blatt-Nr.: 10 a Artikel 11 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 11 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Artikel 22 (1) Wissenschaft und Kunst sind frei. (1) Kunst ist frei. Artikel 13 Artikel 12 (1) Alle Kunst ist frei. Artikel 20 Artikel 19 (1) Wissenschaft ist frei. (1) Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Sie unterliegen nur der moralischen Selbstkontrolle der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Artikel 13 Artikel 20 (3) Das künstlerische und kulturelle Wirken in Thüringen, die Denkmäler der Kunst, der Kulturgeschichte, die Landschafts- und Naturdenkmale genießen besonderen Schutz und die Förderung durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände. (2) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich uneingeschränkt kulturell zu entfalten. Das Gemeinwesen gewährleistet dafür günstige Bedingungen. Artikel 20 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 Zur Verwirklichung der Freiheit der Kunst gehört die öffentliche Förderung der Künstlerinnen und Künstler; ihre Tätigkeit ist geistig sowie materiell und finanziell zu unterstützen. Bevormundung der Kunstschaffenden darf damit nicht verbunden sein. Vereinen, Berufsvereinigungen und anderen Zusammenschlüssen von Künstlern zur Schaffung, Pflege, Förderung und Verbreitung von Kunstwerken gebührt der Status der Gemeinnützigkeit. Artikel 22 Abs. 2 Satz 1 (2) Das Land sichert die Freiheit von Forschung und Lehre, soweit sie nicht durch die Verfassung eingeschränkt wird. Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 Das Land sichert freies Forschen, Lehren und Lernen. Artikel 19 (2) Die öffentliche Hand sichert die dafür nötige finanzielle Unabhängigkeit der ihr unterstehenden wissenschaftlichen Institutionen und Forschungseinrichtungen. Artikel 13 Artikel 19 (2) Artikel 12 Abs. 2 gilt sinngemäß. Artikel 12 (4) Die geistige Arbeit und die Rechte der Urheber oder Erfinder sind zu schützen. (2) Die geistige Arbeit, Urheber- und Erfinderrecht sind geschützt.

14 Blatt-Nr.: 11 a Artikel 22 Abs. 2 Satz 2 Die Zulässigkeit von Mitteln und Methoden der Forschung kann durch Gesetz eingeschränkt werden. Artikel 12 (3) Forschungen, die mit besonderen Risiken verbunden sind, sind öffentlich anzuzeigen. Sie können durch Gesetz beschränkt oder verboten werden, wenn sie die Menschenwürde berühren oder natürliche Lebensgrundlagen zu zerstören geeignet sind. Die Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Beförderung, Aufstellung oder Anwendung von atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen ist verboten. Artikel 19 (3) Ziele, Mittel und Methoden der wissenschaftlichen Forschung sowie die Anwendung ihrer Ergebnisse, die gegen humanitäre Grundsätze verstoßen oder die Existenz von Menschen oder der Natur gefährden, sind durch Gesetz und öffentliche Kontrolle zu beschränken oder zu unterbinden. Artikel 19 Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Persönlichkeit und Privatsphäre. (1) Jede/Jeder hat Anspruch auf Schutz ihres/seines privaten Lebensbereiches. Artikel 12 Artikel 17 Artikel 19 Artikel 5 Artikel 16 (1) Jeder hat das Recht, über die Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Artikel 12 (2) Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogener Daten. Artikel 12 (3) Jede Behörde hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. (1) Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Artikel 17 (2) Jede Behörde hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. (2) Jeder hat ein Recht auf Auskunft darüber, welche Informationen über ihn in Akten und Dateien gespeichert sind, auf Einsicht in ihn betreffende Akten und auf Berichtigung unrichtiger Angaben. Ausnahmen von dem Auskunfts- und Einsichtsrecht sind nur zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zugelassen. (2) Jede/Jeder hat das Recht an seinen personenbezogenen Daten und auf Einsicht in sie/ihn betreffende Akten und Dateien. Artikel 5 (3) Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung dürfen personenbezogene Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden. Jede/Jeder hat Anspruch auf Löschung dieser Daten. Jeder hat das Recht an seinen persönlichen Daten. Ohne die Zustimmung des Betroffenen dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verarbeitet, verwendet oder weitergegeben werden. Jedem ist Einsicht in die ihn betreffenden Akten und Daten zu gewähren. Artikel 12 Artikel 17 Artikel 19 Artikel 5 (4) Beschränkungen dieser Rechte sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig; dabei ist insbesondere im Interesse der historischen Forschung die Nutzung auch personenbezogener Daten spätestens nach Ablauf von dreißig Jahren nach dem Tode der betroffenen Person zu ermöglichen. (3) Diese Rechte dürfen nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. (4) Das Nähere regelt ein Gesetz (4) Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur durch Gesetze erfolgen. Sie sind der/dem Berechtigten mitzuteilen. Die Vertraulichkeit in nicht öffentlichen Mitteilungen in Wort, Schrift, Bild, Zeichen oder Daten ist unverletzlich. Artikel 14 Artikel 8 Artikel 24 Artikel 15 Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (1) Jeder hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. (1) Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (1) Jede/Jeder hat das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Artikel 14 Artikel 8 Artikel 24 Artikel 15 Artikel 12 (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. (2) Für Versammlungen, Demonstrationen oder Kundgebungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch das Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. (2) Für Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel kann dieses auf Grund dringender Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit und nur durch Gesetz beschränkt werden. (2) Für Versammlungen oder Umzüge unter freiem Himmel kann dieses Recht wegen akuter Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

15 Blatt-Nr.: 12 a Artikel 15 Artikel 9 Artikel 25 Artikel 16 Artikel 13 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (1) Jeder hat das Recht, Vereinigungen zu bilden. (1) Alle Menschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (1) Jede/Jeder hat das Recht, Vereine, Gesellschaften und Vereinigungen zu bilden. (1) Alle haben das Recht, Vereinigungen zu bilden, ihnen beizutreten und sich in ihnen deren Zwecken gemäß zu betätigen. Artikel 15 Artikel 9 Artikel 25 Artikel 16 Artikel 13 (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (2) Vereinigungen, die nach ihren Zwecken oder Tätigkeiten gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Strafgesetze oder den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder zur physischen oder psychischen Gewaltanwendung aufrufen oder diese verherrlichen, können Einschränkungen unterworfen oder verboten werden. (2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung und Friedensbewahrung oder auf eine die Menschenwürde verletzende Diskriminierung gerichtet sind, sind verboten. (2) Vereinigungen, die nach ihren Zwecken oder Tätigkeiten oder dem Verhalten ihrer Mitglieder gegen die verfassungsgemäße Ordnung, die Strafgesetze, gegen internationale Konventionen verstoßen, können Einschränkungen unterworfen oder verboten werden. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Artikel 15 Artikel 24 Artikel 33 (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. (1) Jede/Jeder ArbeitnehmerIn hat das Recht, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit anderen zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und diesen beizutreten. Die Bildung von Unternehmerverbänden ist frei. Artikel 24 (1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit anderen zu Gewerkschaften zusammenzuschließen oder diesen beizutreten. Die Bildung von Unternehmerverbänden ist frei. Artikel 33 (2) Gewerkschaften und Unternehmerverbände haben das Recht, ihre innere Ordnung frei und selbst zu bestimmen. Sie muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. (2) Gewerkschaften und Unternehmerverbände bestimmen Aufbau und Zweck in eigener Verantwortung. Ihre Anerkennung als Rechtsperson hängt nicht von staatlicher Registrierung ab. Artikel 24 (3) Gewerkschaften haben unbeschadet ihrer sonstigen Rechte das Recht des Zutritts zu den Betrieben, Unternehmen, Dienststellen und Einrichtungen. Artikel 33 (3) Gewerkschaften haben unbeschadet ihrer sonstigen Rechte das Recht des Zutritts zu den Betrieben, Unternehmen, Dienststellen und Einrichtungen. Sie können über ihre Tätigkeit informieren und Mitglieder werben. Artikel 36 Artikel 30 Artikel 26 Artikel 35 (5) Das Recht, Arbeitskämpfe zu führen, ist gewährleistet. Es kann nur durch das Gesetz beschränkt und durch freie Vereinbarung und Tarifpartner geregelt werden. (2) Das Streikrecht ist gewährleistet. (2) Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet. (1) Den Arbeitnehmern steht ein Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten zu. Artikel 35 (2) Eingriffe in das Streikrecht sind nur aufgrund zwingender Erfordernisse bei erheblicher Beeinträchtigung des Allgemeinwohls durch gerichtliche Entscheidung zulässig. Zwangsgeld zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen ist unzulässig. Artikel 26 Artikel 35 (3) Eine Aussperrung, die das Arbeitsverhältnis beendet, oder mit der ein Arbeitskampf begonnen wird, ist verboten. (3) Jegliche Form der Aussperrung ist verboten.

16 Blatt-Nr.: 13 a Artikel 35 (4) Wer infolge eines Arbeitskampfes in nicht bestreikten Betrieben nicht weiterbeschäftigt werden kann, hat Anspruch auf Lohnersatzleistung, soweit keine Lohnfortzahlung erfolgt. Artikel 34 (1) Gewerkschaften haben das Recht, über alle die Arbeits- und Sozialbedingungen der Arbeitnehmer betreffenden Angelegenheiten Tarifverträge abzuschließen. Tarifpartner sind einzelne Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüsse, Unternehmensverbände und die öffentliche Hand. Artikel 34 (2) Tarifverträge binden die Partner und die Mitglieder. Ihre Wirkung kann auch auf Arbeitnehmer ausgedehnt werden, die nicht den tarifschließenden Partnern angehören und die keinen anderweitigen tariflichen Schutz genießen. Artikel 34 (3) Tarifliche Regelungen können nur zugunsten der Beschäftigten vertraglich abbedungen werden. Artikel 16 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Artikel 12 Satz 1 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist gewährleistet. Artikel 23 (1) Das Brief-, Post- und Kommunikationsgeheimnis ist unverletzlich. Artikel 19 Das Post- und Kommunikationsgeheimnis ist unverletzlich. Artikel 17 (1) Das Brief-, Post- und Kommunikationsgeheimnis ist unverletzlich. Artikel 16 (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Artikel 12 Satz 2 Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Artikel 23 (2) Eingriffe sind nur durch oder auf Grund eines Gesetzes nach richterlicher Anordnung zur Sicherung des Bestandes von Bund und Ländern sowie zur Verfolgung schwerer strafbarer Handlungen zulässig. Sie sind dem Betroffenen nach Abschluß der Maßnahme mitzuteilen. Ihm steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Artikel 17 (2) Beschränkungen sind nur nach richterlicher Anordnung auf der Grundlage eines Gesetzes und ausschließlich zur Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität zulässig. Artikel 17 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit in ganz Thüringen. Artikel 13 Satz 1 Jeder Deutsche hat das Recht, sich an jedem Ort aufzuhalten und seinen Wohnsitz frei zu wählen. Artikel 18 (1) Jedermann genießt Freizügigkeit.

17 Blatt-Nr.: 14 a Artikel 17 (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. Artikel 13 Satz 2 Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes in den in Artikel 11 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Fällen eingeschränkt werden. Artikel 18 (2) Das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten oder niederzulassen, darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden. Artikel 18 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Artikel 14 (1) Jeder Deutsche hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Artikel 27 (1) Alle Menschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Artikel 23 (2) Jede/Jeder hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte freizuwählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Artikel 31 Abs. 6 Satz 1 (6) Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz frei zu wählen. Artikel 18 (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Artikel 14 (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Artikel 27 (2) Niemand darf zu einer Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist verboten. Artikel 23 Abs. 1 Satz 2 Artikel 31 Abs. 6 Satz 2 Öffentliche Arbeits- und Dienstleistungsverpflichtungen sind nur für besondere, im Gesetz festgelegte Zwecke zulässig. Artikel 18 (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Artikel 22 (1) Die aus Gewissensgründen erfolgte Verweigerung von Pflichten gegenüber dem Staat darf nicht unter Strafe gestellt oder mit anderen Sanktionen belegt werden. Für verweigerte Pflichten können gleichbelastende Ersatzleistungen gefordert werden. Artikel 20 Artikel 15 Artikel 20 Arrtikel 15 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Artikel 20 Artikel 15 Artikel 20 Artikel 15 (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur durch in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr in Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (2) Durchsuchungen sind nur auf Grund eines Gesetzes und nach richterlicher Anordnung zulässig. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch eine Richterin oder einen Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe, angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form vorgenommen werden.

18 Blatt-Nr.: 15 a Artikel 20 Artikel 20 Artikel 15 (3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personben auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. (3) Das Betreten und die Besichtigung von Räumen zur Vornahme von Amtshandlungen ist nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. (3) Sonstige Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes und zur Abwehr einer gemeinen Gefahr, einer Lebensgefahr für einzelne Personen, zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Kinder oder Jugendlicher vorgenommen werden. Artikel 15 (4) In die Unverletzlichkeit der Wohnung darf nicht mit technischen Mitteln zur heimlichen Ton- und Bildaufnahme eingegriffen werden. Artikel 22 Artikel 16 Artikel 28 Artikel 43 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Formen, Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Artikel 6 Das Land bekennt sich zu den Prinzipien der sozialen und ökologischen Verantwortung des Eigentums. Artikel 22 Artikel 16 Artikel 28 Artikel 43 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, dienen. (2) Eigentum ist sozialpflichtig. Der Gesetzgeber stellt sicher, daß sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit, insbesondere zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dient. Artikel 43 (3) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Artikel 22 Artikel 16 Artikel 28 Artikel 43 (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg offen. (3) Eine Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit ist zulässig. Sie darf nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. (4) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Zulässigkeit der Enteignung und der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen. Gegen ihre letztinstanzlichen Entscheidungen können alle Beteiligten das Verfassungsgericht anrufen.

19 Blatt-Nr.: 16 a Artikel 23 Artikel 44 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 22 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 43 Abs. 4 Sätze 3 und 4 entsprechend. Artikel 24 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Artikel 24 Abs. 2 Satz 1 (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Artikel 24 Abs. 2 Satz 2 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Artikel 3 (3) Politisch Verfolgte haben Asylrecht. Artikel 25 Artikel 18 Artikel 29 Artikel 23 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an die zuständigen Behörden und den Landtag zu wenden. Es besteht ein Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist. Jeder Mensch hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist. Jeder hat das Recht, sich mündlich oder schriftlich, einzeln oder in Gemeinschaft mit Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder die Volksvertretungen zu wenden. Es besteht Anspruch auf Gehör oder Bescheid in angemessener Frist. Artikel 5 (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Artikel 15 (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 (2) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Artikel 9 (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Artikel 29 (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 (2) Die Freiheit der Person kann auf Grund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Artikel 15 Abs. 1 Satz 2 Sie kann nur aufgrund eines Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingeschränkt werden. Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 9 (2) Einschränkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen durch ein Gesetz möglich. Artikel 17 (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

20 Blatt-Nr.: 17 a Artikel 29 Abs. 1 Satz 2 Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. Artikel 14 (3) Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne seine ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen Experimenten ausgesetzt werden. Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 Festgehaltene Personen dürfen nicht seelisch oder körperlich mißhandelt werden. Artikel 4 (2) Die Todesstrafe sowie lebenslanger Freiheitsentzug sind unzulässig. Artikel 29 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger die bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Artikel 29 Abs. 2 Satz 4 Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. Artikel 29 (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. Artikel 5 (3) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Artikel 15 Abs. 2 Satz 1 (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheidet allein der Richter. Artikel 15 (3) Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden eine richterliche Anhörung und Entscheidung herbeizuführen. Artikel 17 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung haben nur die/der RichterIn zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richter licher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Artikel 17 Abs. 2 Satz 4 Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. Artikel 17 (3) Jede/Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme der/dem RichterIn vorzuführen, die/der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, sie/ihn zu vernehmen und ihr/ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Die/Der RichterIn hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. Artikel 9 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 (3) Jeder wegen Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist unverzüglich über die Gründe seiner Festnahme in einer ihm verständlichen Sprache zu informieren und binnen 24 Stunden dem Richter vorzuführen. Dieser hat ihn unverzüglich zu vernehmen, ihm Gelegenheit zu Einwänden zu geben und entweder einen mit Gründen versehenen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. Artikel 29 (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Artikel 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Von jeder richterlichen Entscheidung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen. Bei Jugendlichen ist der Erziehungsberechtigte zu benachrichtigen. Artikel 17 (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine/ein Angehörige/r der/des Festgehalteten oder eine Person ihres/seines Vertrauens zu benachrichtigen. Artikel 9 (4) Jeder Festgenommene hat das Recht, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von jeder Entscheidung über die Anordnung und Fortführung einer Freiheitsentziehung unverzüglich zu informieren. Bei Jugendlichen und Personen, die sich in einem Obhutsverhältnis befinden, besteht eine Informationspflicht. Artikel 17 (5) Jede Person, deren Freiheit unrechtmäßig eingeschränkt worden ist, hat Anspruch auf Entschädigung und öffentliche Rehabilitierung. Artikel 9 Abs. 3 Satz 3 Erweist sich die vorläufige Festnahme als unbegründet, ist eine Haftentschädigung zu zahlen.

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